1020-wien.at ist eine private Internetplattform mit dem Ziel
über den 2. Bezirk Wien-Leopoldstadt zu informieren.

Es werden keinerlei Geschäfte oder kommerzielle Nutzungen
mit dieser Plattform lukriert bzw. getätigt.
Nachrichtenarchiv:
Europapolitik 2016
Aktuelle Entwicklungen in der EU, Europa
und den angrenzenden Staaten 2016
Die Bilder und Karikaturen sind meist Symbolbilder, Screenshots...
zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
und genannten Aussendern im Zusammenhang!
Links zu den Bildquellen sind vorhanden.
 + + + Meldungen + + + Meldungen + + + Meldungen + + +
Neuere Meldungen  
Erdogan stellt bei Großkundgebung
Todesstrafe in Aussicht
Salzburger Nachrichten, Apa/Dpa/Ag. 7. August 2016 21:13 Uhr
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine Erdogan
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine Erdogan
bei der Großkundgebung "Demokratie und Märtyrer" am 7. 8. 2016.
Quelle: https://twitter.com/search?q=%23erdogan
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat bei einer Großkundgebung gegen den Putschversuch vor drei Wochen die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. "Wenn das Volk die Todesstrafe will, werden die Parteien seinem Willen folgen", sagte Erdogan am Sonntag vor Millionen von Menschen in Istanbul.
Erdogan ging mit seiner Äußerung offenbar auf die Rufe von Demonstrationsteilnehmern ein, die lauthals "Todesstrafe" skandierten. Sollte das Parlament für die Todesstrafe stimmen, würde er diese Entscheidung ratifizieren, ergänzte er und hob überdies hervor, dass "die meisten Länder" die Todesstrafe anwendeten. "Offenbar gibt es keine Todesstrafe in Europa, aber es haben sie die Vereinigten Staaten, Japan, China. Die meisten Länder wenden sie an", sagte der Präsident. Die Kundgebung auf dem Istanbuler Yenikapi-Platz stand unter dem Motto "Demokratie und Märtyrer". Neben Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) waren auf Einladung des Präsidenten auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, gekommen.
Die Großkundgebung mit dem Motto "Demokratie und Märtyrer" am 7. 8. 2016 in Istanbul.
Quelle: https://twitter.com/search?q=%23erdogan
Nicht eingeladen zu der Kundgebung wurde die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK vor. Ministerpräsident und AKP-Chef Binali Yildirim hatte Parteiflaggen untersagt, um eine Veranstaltung über Parteigrenzen hinweg zu ermöglichen. Auf Fernsehbildern war ein Meer an türkischen Flaggen zu sehen. Yildirim dankte Kilicdaroglu und Bahceli bei der Kundgebung für ihre Unterstützung während und nach dem Putschversuch. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, an der Großkundgebung hätten rund fünf Millionen Menschen teilgenommen. Anwesende sprachen zwar ebenfalls von einer Millionenzahl, hielten fünf Millionen allerdings für übertrieben
Rückfragen & Kontakt: Salzburger Nachrichten Verlagsgesellschaft m.b.H. & Co KG
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/erdogan-stellt-bei-grosskundgebung-todesstrafe-in-aussicht-208249/ 
Erdogan- Chefberater an Kern: "Verpiss dich"
Kronen Zeitung, AG 07.08.2016, 12:54
Der türkische AKP-Parlamentarier Burhan Kuzu
Quelle: www.radikal.com.tr/politika/burhan-kuzu-ey-anayasa-mahkemesi-ben-de-basvurmustum
Die verbalen Angriffe aus Ankara gegen die Bundesregierung dauern in unverminderter Härte an. Nachdem der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu Österreich vor wenigen Tagen als "Hauptstadt des radikalen Rassismus" verunglimpft hatte, sorgt der Chefberater von Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits für den nächsten Eklat.
Auf Twitter schreibt Burhan Kuzu
an Österreichs Bundeskanzler Christian Kern:
"Verpiss dich, Ungläubiger!
"
"Die EU versinkt sowieso und die NATO ist nichts ohne die Türkei", heißt es in der geharnischten Botschaft, die wohl nicht an Kern alleine gerichtet ist, weiter.
Screenshot 07. 08. 2016 - Quelle: twitter.com
 Ankara stößt sich vor allem an der Kritik seitens der EU, dass sich die Türkei nach dem Putschversuch im Juli nun weiter von demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten entferne. Die derzeit debattierte Wiedereinführung der Todesstrafe würde zum endgültigen Aus für den Türkei- Beitritt zur EU führen, wurde bereits mehrfach aus Brüssel und den Hauptstädten der EU- Mitgliedsstaaten betont. Der jüngste Vorstoß von Bundeskanzler Kern, die Beitrittsverhandlungen sofort abzubrechen, sorgte in Ankara für böses Blut. Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen". Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei. Celik sagte, dass es "natürlich" das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik an der Türkei und gegen die Türkei zu sein." Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, so Celik. Als Reaktion darauf wurde am Freitag der türkische Botschafter ins österreichische Außenministerium bestellt. Bei der Unterredung mit Botschafter Mehmet Hasan Gögüs protestierte Minister Sebastian Kurz "schärfstens" gegen die Äußerungen aus Ankara.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/erdogan-chefberater-an-kern-verpiss-dich-naechster-eklat-story-523544
Kurz in ÖSTERREICH:
"Wir lassen keine Hexenjagd bei uns zu"
OTS0001, 7. Aug. 2016, 04:15
Der Außenminister ruft die türkische Regierung auf, "die Worte abzurüsten"
Wien (OTS) - "Wir werden keine Hexenjagd bei uns zulassen. Ich erwarte von jedem, der bei uns lebt, dass er keine externen Konflikte zu uns trägt, und rate hier dringend zu Mäßigung", sagt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe)in Richtung der in Österreich lebenden Türken. Grund für seine Sorge: In Erdogan-nahen Zeitungen wurden schwarze Listen mit angeblichen Gülen-Anhängern in Wien veröffentlicht. Der Außenminister ist sicher, dass der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei platzen wird: "Weil es drei Bedingungen der Türkei gab, damit die Türkei den Flüchtlingsstrom Richtung EU stoppt: Visa-Liberalisierung, Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen und Hilfsgelder. Ich bin nicht dafür, der Türkei bei den Bedingungen für die Visa-Liberalisierung oder den Beitrittsverhandlungen nachzugeben. Die Türkei hat ihrerseits bereits erklärt, nicht alle Bedingungen erfüllen zu wollen. Damit wird der Flüchtlingsdeal nicht zu halten sein." Kritik übt Kurz an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die am Flüchtlingsdeal festhalten will: "Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde. Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen. Wir brauchen eine eigene EU-Flüchtlingspolitik und müssen die EU-Außengrenzen selbst schützen." Der türkische Außenminister hat Wien als "Hauptstadt des Rassismus" bezeichnet: "Das weise ich klar zurück", sagt Kurz: "Ich kann nur allen raten – vor allem der türkischen Seite – die Worte abzurüsten."
Rückfragen & Kontakt: Mediengruppe "Österreich" GmbH
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160807_OTS0001/kurz-in-oesterreich-wir-lassen-keine-hexenjagd-bei-uns-zu
"Wien ist die Hauptstadt des radikalen Rassismus"
Kronen Zeitung, 05.August 2016, 11:45
Der Streit zwischen Österreich und der Türkei spitzt sich zu. Der türkische Außenminister Ahmet Cavusoglu hat am Freitag die jüngsten Forderungen von Bundeskanzler Christian Kern über einen Abbruch der EU- Beitrittsgespräche mit seinem Land als "hässlich" bezeichnet. Er wies sämtliche Aussagen Kerns zurück und bezeichnete Österreich als "Hauptstadt des radikalen Rassismus".
Kern hatte mit seinem Vorstoß eine europaweite Debatte über die EU- Mitgliedschaft der Türkei losgetreten. Für seine Forderung nach einem Abbruch der Beitrittsgespräche erntete er am Donnerstag scharfe Kritik aus Ankara, aber Zuspruch unter anderem aus Deutschland. EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker meinte jedoch, es wäre ein "schwerer Fehler", Ankara die Tür zuzuschlagen. In einer ersten Reaktion mahnte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz von seinem türkischen Amtskollegen Zurückhaltung ein und wies die Vorwürfe zurück. Die Türkei sollte lieber ihre Hausaufgaben machen, so Kurz laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/wien-ist-die-hauptstadt-des-radikalen-rassismus-tuerkei-legt-nach-story-523276
Verständnis für Erdogan? Nicht in Deutschland
Die Welt, Johannes Wiedemann  Donnerstag, 05. August 2016 09:59 Uhr
Spielverderber - Quelle: http://janson-karikatur.de/tag/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-in-der-tuerkei/
"Spielverderber"
Erdogan hat vor Anhängern die Möglichkeit einer Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei angedeutet. Dazu die Bundesregierung: “Ein Land mit Todesstrafe kann nicht Mitglied der EU sein„
Quelle: http://janson-karikatur.de/tag/wiedereinfuehrung-der-todesstrafe-in-der-tuerkei/
Eine überwältigende Mehrheit bringt kein Verständnis für den Kurs der Türkei auf. Die Ablehnung eines EU-Beitritts steigt auf einen neuen Höchstwert. Auch die Terrorangst der Deutschen nimmt stark zu.
Nur ein winziger Teil der deutschen Bevölkerung kann das Vorgehen der Türkei unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nachvollziehen. Seit dem gescheiterten Militärputsch geht die politische Führung in Ankara hart gegen das Militär, die Justiz, Wissenschaftler und Journalisten vor. Dafür bringen gerade mal fünf Prozent der Deutschen Verständnis auf. Das geht aus dem Deutschlandtrend für August hervor, den Infratest Dimap im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" und der "Welt" erhoben hat. Neun von zehn Bürgern hingegen lehnen diesen Kurs ab. Ebenso viele halten die Demokratie in der Türkei für gefährdet. Wiederum nur fünf Prozent teilen diese Ansicht nicht. Auch nach Anhängern von Parteien betrachtet, lehnt jeweils eine überwältigende Mehrheit den türkischen Kurs ab. Am größten ist das Verständnis für Erdogans Kurs unter AfD- und FDP-Anhängern (je neun Prozent), am kleinsten unter Grünen- und Linke-Unterstützern (je zwei Prozent). Angesichts dieses Stimmungsbildes sinkt die Zustimmung dafür, die Türkei mittel- bis langfristig in die Europäische Union (EU) aufzunehmen. Aktuell sind nur noch 15 Prozent der Deutschen dafür – im Vergleich zum April ist der Wert um zwölf Punkte gesunken. Um genauso viele Punkte ist die Ablehnung gestiegen: Vier Fünftel der Deutschen lehnen eine EU-Mitgliedschaft des Landes ab. Bei der Ablehnung verzeichnen die Demoskopen damit einen neuen Höchstwert...
Rückfragen & Kontakt: WeltN24 GmbH
http://www.welt.de/politik/deutschland/article157491523/Verstaendnis-fuer-Erdogan-Nicht-in-Deutschland.html
Lambsdorff: Türkei-Beitrittsprozess stoppen
n-tv.de, kpi/AFP  Donnerstag, 04. August 2016
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments © Europäisches Parlament - www.europarl.europa.eu
Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des Europäischen Parlaments.
© Europäisches Parlament - www.europarl.europa.eu
Die Stimmen werden lauter: Immer mehr Politiker fordern ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Der Vizepräsident des EU-Parlaments spricht von einem Zombie, "längst tot und findet dennoch keine Ruhe".Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, hat einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei gefordert. "Bundeskanzlerin Merkel sollte den österreichischen Bundeskanzler unterstützen und sich ebenfalls dafür einsetzen, den Beitrittsprozess der Türkei zur EU endlich zu beenden", sagte der FDP-Politiker. "Nach dem Putschversuch und den überzogenen Gegenmaßnahmen von Präsident Erdogan ist der Beitrittsprozess endgültig zu einem diplomatischen Zombie geworden: Er ist längst tot und findet dennoch keine Ruhe", so Lambsdorff weiter. Kein ernst zu nehmender Akteur glaube noch daran, dass die Türkei eines Tages Teil der EU werden könne – weder in Ankara noch in Brüssel." Die FDP rufe den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan dazu auf, zu Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus zurückzukehren. "Dann müssen beide Seiten anstelle eines gescheiterten Prozesses eine auf gegenseitigem Respekt und gemeinsamen Interessen gründende Agenda für die Zusammenarbeit entwickeln." Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte ein Ende der Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt. "Es entspricht der Meinung der Bayerischen Staatsregierung, dass die Europäische Union einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei in Betracht ziehen sollte. Eine türkische EU-Mitgliedschaft kann überhaupt keine Option sein", sagte der CSU-Politiker. "Ein Land, das demokratische Werte so mit Füßen trete, könne nicht Mitglied der EU sein."...
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/politik/Lambsdorff-Tuerkei-Beitrittsprozess-stoppen-article18337186.html
Juncker: Türkei- Beitrittsgespräche nicht abbrechen
Kronen Zeitung, 04.August 2016, 17:25
Die Türkei droht, im Chaos zu versinken, während Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr Macht an sich reißt - dennoch warnt EU- Kommissionspräsident Jean- Claude Juncker vor einem Abbruch der EU- Beitrittsverhandlungen. "Ich meine, dass es jetzt nicht hilfreich wäre, wenn wir der Türkei andeuten würden, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte er am Donnerstag.
Eine solchen Schritt halte er für "einen schwerwiegenden außenpolitischen Fehler", erklärte Juncker mit Blick auf die entsprechende Forderung Österreichs. Einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, für den sich am Mittwoch Bundeskanzler Christian Kern ausgesprochen hatte , müssten "alle Mitgliedsstaaten - und zwar einstimmig - beschließen", betonte Juncker gegenüber dem deutschen Sender ARD. "Und diese Bereitschaft aller Mitgliedsstaaten sehe ich im gegebenen Moment nicht." Gleichzeitig betonte Juncker, dass ein EU- Beitritt der Türkei aktuell aber ohnehin nicht infrage komme: "Die Türkei, in dem Zustand, in dem sie jetzt ist, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/welt/juncker-tuerkei-beitrittsgespraeche-nicht-abbrechen-schwerer-fehler-story-523163
Türkischer Europaminister
kritisiert Kern-Aussagen als "rechtsextrem"
Wiener Zeitung  04. August 2016 12:07
Ankara/Wien. Bundeskanzler Christian Kern hat mit seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen die Türkei schwer verärgert. Der türkische Europaminister Ömer Celik sagte am Donnerstag, die Aussagen Kerns bereiteten ihm "Unbehagen". Außerdem sei es "verstörend, dass seine Stellungnahme ähnlich jener der Rechtsextremen" sei.
Celik fügte hinzu, dass es natürlich das demokratische Recht sei, Kritik zu üben. "Aber es gibt einen Unterschied zwischen der Kritik an der Türkei oder gegen die Türkei zu sein". Klar sei, dass die "Grundwerte der EU" die Referenz für die Türkei blieben, betonte Celik. Kern hatte am Mittwoch erklärt, "wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen". Ein EU-Beitritt der Türkei sei für ihn für Jahre oder sogar Jahrzehnte ein "Ding der Unmöglichkeit". Dazu hieß es Donnerstag aus türkischen Regierungskreisen: "Die EU-Mitgliedschaft ist seit Jahrzehnten ein strategisches Ziel und bleibt ein zentrales Ziel für die Türkei. Wir glauben, dass Europa mit der Türkei an Bord stärker, vielfältiger und letztendlich relevanter auf der Weltbühne wäre."...
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH - Republik Österreich
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/835914_Tuerkischer-Europaminister-kritisiert-Kern-Aussagen-als-rechtsextrem.html
Christian Kern:
"EU-Beitrittsverhandlungen nicht mehr als Fiktion"
WirtschaftsBlatt  03. August 2016 19:02
"Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten" sieht Bundeskanzler Christian Kern die Türkei als potenzielles EU-Mitglied. Und das unabhängig von deren aktuellem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
 Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sieht die Türkei nicht als potenziellen EU-Aufnahmekandidaten. "Nicht jetzt und nicht in den kommenden Jahrzehnten", diagnostizierte Kern gegenüber der Tageszeitung "Die Presse" (Donnerstag-Ausgabe). "Man muss da der Realität ins Gesicht sehen: Die Beitrittsverhandlungen sind derzeit nicht mehr als eine Fiktion. Europa braucht einen neuen Weg. Wenn man nun die Türe für die Türken öffnen und ihnen die vier Grundfreiheiten der EU (für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen) einräumen würde, "dann würde das zu massiven wirtschaftlichen Verwerfungen führen, die in Europa nicht mehr vertretbar sind", so der sozialdemokratische Regierungschef. Die EU solle vielmehr nach einem neuen machbaren Weg der wirtschaftlichen Heranführung der Türkei suchen. Denn bei aller Kritik bleibe die Türkei natürlich ein wichtiger Partner in sicherheitspolitischen und migrationspolitischen Fragen...
Rückfragen & Kontakt: WirtschaftsBlatt Medien GmbH
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/5062755/Christian-Kern_EUBeitrittsverhandlungen-nicht-mehr-als-Fiktion
FPÖ-Strache:
EU muss Weg der Türkei Richtung Totalitarismus stoppen
OTS0050, 3. August 2016, 11:26
Wien (OTS) - „Statt weiterhin Milliarden an EU-Geldern via Heranführungshilfe und Asyldeal an die Türkei zu überweisen, sollten endlich Sanktionen verhängt werden“, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. „Die EU darf dem Weg Erdogans Richtung Totalitarismus nicht tatenlos zusehen. Es kann nicht sein, dass die EU einem Land, das sich gerade von der Demokratie verabschiedet, auch noch aktiv dabei hilft“, so Strache. Nicht die geplante Einführung der Todesstrafe sei die "rote Linie", sondern die bereits gesetzten Maßnahmen wie die willkürlichen Verhaftungen, Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote, der Krieg gegen Minderheiten im eigenen Land und noch viele andere mit westlichen Werten unvereinbare Vorgänge, betonte Strache. „Alleine das müsste für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen ausreichen, wenn sich die EU in ihrer Scheinheiligkeit schon nicht zu Sanktionen durchringen kann, die sie im Falle Russlands voreilig beschlossen hat“, so Strache. Gänzlich ausgeschlossen, so Strache, sei die von der Türkei angestrebte Visafreiheit. Diese hätte ausschließlich negative Auswirkungen auf die EU. Erdogan könnte dann seine unliebsamen Bürger, wie etwa die kurdische Minderheit, oder Oppositionelle, einfach nach Europa abschieben. Weiters sei es nicht auszuschließen, dass Erdogan Syrer im Schnellverfahren zu Türken mache und diese dann Richtung Westen schicke, warnte Strache. „Die EU muss sich endlich auf die eigenen Beine stellen und die unverantwortliche und undifferenzierte Zuwanderungspolitik sofort stoppen. Wir müssen eine konsequente Grenzsicherung umsetzen, alle Migranten mit Fingerprints registrieren und Menschen, die kein Bleiberecht im Sinne der Genfer Konvention haben, abweisen. Dazu brauchen wir keine Türkei, sondern nur den Willen das auch konsequent umzusetzen“, sagte Strache.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160803_OTS0050/fpoe-strache-eu-muss-weg-der-tuerkei-richtung-totalitarismus-stoppen
Junckers subtile Revanche für den Brexit
Die Welt,  2. August 2016, 13:35 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Zinneke
Der EU-Kommissionspräsident ernennt einen Briten zum Anti-Terror-Kommissar. Dabei lehnt das Land bei dem Thema die europäische Integration ab. Für Taktiker Juncker genau deshalb die Idealbesetzung.
Julian King, der von der Regierung in London als Kommissar vorgeschlagen wurde, soll die Zuständigkeit für die Sicherheitsunion erhalten. Wenn man so möchte: Er wird der oberste Anti-Terror-Chef der Europäischen Kommission. Die Ernennung ist als ein Seitenhieb auf die Briten zu verstehen. Jean-Claude Juncker gibt King zwar einen wohlklingenden Titel. Doch er erhält ausgerechnet die Zuständigkeit für ein Thema, bei dem die Briten die europäische Integration entschieden ablehnen. Die Briten legen doch sehr viel Wert auf Eigenständigkeit in der Innen- und Sicherheitspolitik. Bei weiteren Integrationsschritten in diesem Bereich nehmen sie das Recht in Anspruch, nicht mitzumachen. Zu groß ist das Misstrauen in die Europäische Union. Die Ernennung versteht Juncker deswegen auch als einen gewieften taktischen Zug. Der EU-Kommissionspräsident hegt die Hoffnung, ein Brite könnte besonders glaubhaft für die Notwendigkeit werben, künftig enger zusammenzuarbeiten. Es ist der sogenannte Thomas-Becket-Effekt...
 ... King bringt die nötigen Fähigkeiten mit, seinen Job erfolgreich auszuüben. Er verfügt als früherer britischer Botschafter in Frankreich über diplomatische Erfahrung. Und als ehemaliger Kabinettschef für zwei britische EU-Kommissare kennt er den Kommissionsapparat in- und auswendig. Der Brite wird sich allerdings auf eine harte Befragung im Europäischen Parlament einstellen müssen. Die Abgeordneten müssen der Ernennung des Kommissars immerhin noch zustimmen. Im Frühherbst soll das Verfahren beginnen...
Rückfragen & Kontakt: WeltN24 GmbH
http://www.welt.de/politik/ausland/article157447469/Junckers-subtile-Revanche-fuer-den-Brexit.html
Türkei-Deal: Kurz wehrt sich gegen Erpressungsversuch
ONLINE NETZWERK oe24  01. August 2016 14:00
Die türkische Drohung der Aufkündigung des Flüchtlingspakts mit der EU, wenn es keine Visaliberalisierung gibt, dürfte die Europäische Union und ihre Staaten kaum beeindrucken. Deutschland sieht eine derartige Warnung des türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu weder als Ultimatum oder Drohung. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte, die EU dürfe keine Erpressung zulassen. Die EU-Kommission wiederum reagierte ebenfalls unaufgeregt. Notwendig sei die Erfüllung der 72 Bedingungen durch die Türkei, vor allem die Terrorbekämpfung. Brüssel wolle dabei der Türkei niemals die Fähigkeit zur Terrorbekämpfung absprechen, doch müssten die Maßnahmen verhältnismäßig sein. Es könne nicht sein, dass Professoren oder Journalisten wegen ihrer Meinungsäußerungen ins Gefängnis gesteckt werden, betonte eine Sprecherin. Von den jüngsten türkischen Drohungen, bei fehlender Visafreiheit den Flüchtlingsdeal mit der EU zu brechen, lässt sich die Kommission kaum beeindrucken. Die Brüsseler Behörde sei jedenfalls in ständigem Kontakt mit Ankara, es gebe auch eine ständige Delegation in der Türkei, sodass ein täglicher Austausch von Informationen möglich sei. Kurz hat sich entschieden gegen eine Erpressung der EU durch die Türkei beim Flüchtlingsdeal gewandt. Er wies die Drohungen von Cavusoglu zurück. "Es gibt klare Bedingungen für die Visafreiheit, die alle ausnahmslos zu erfüllen sind, insbesondere die Anti-Terrorgesetze", betonte Kurz. Auch der deutsche Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel schloss sich dem an. Es liege an der Türkei selbst, ob es Visafreiheit geben könne oder nicht. In keinem Fall dürfe sich Deutschland oder Europa erpressen lassen.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Tuerkei-Deal-Kurz-wehrt-sich-gegen-Erpressungsversuch/245859176
Türkei fordert Visumfreiheit bis Oktober
spiegel.de 31. Juli 2016
Außenminister Mevlüt Cavusoglu © Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Türkei - www.mfa.gov.tr
Außenminister Mevlüt Cavusoglu
© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten Türkei - www.mfa.gov.tr
Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei könnte platzen:
Außenminister Mevlüt Cavusoglu fordert von der EU
bis Oktober Visafreiheit für die Einreise nach Europa.

Die Türkei verlangt von der EU bis spätestens Oktober die zugesagte Visumfreiheit für ihre Bürger. Andernfalls will die islamisch-konservative Regierung das Flüchtlingsabkommen mit der Europäischen Union aufkündigen. "Wenn es nicht zu einer Visaliberalisierung kommt, werden wir gezwungen sein, vom Rücknahmeabkommen und der Vereinbarung vom 18. März Abstand zu nehmen", sagt Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der Montagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Cavusoglu und seine Regierung fordern einen konkreten Termin: "Es kann Anfang oder Mitte Oktober sein - aber wir erwarten ein festes Datum." Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei "sehr ernsthafte Maßnahmen" ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der Menschenschmuggler, sagt Cavusoglu nun. "Aber all das ist abhängig von der Aufhebung der Visumpflicht für unsere Bürger, die ebenfalls Gegenstand der Vereinbarung vom 18. März ist." Der Minister versicherte, dies solle keine Drohung sein...
Rückfragen & Kontakt: SPIEGELnet GmbH
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-aussenminister-mevluet-cavusoglu-fordert-visumfreiheit-bis-oktober-a-1105547.html
Kaczyński macht sich über Brüssel lustig
Süddeutsche Zeitung 28. Juli 2016, 07:29 Uhr
Jarosław Kaczyński, seit 2003 Vorsitzender der Partei Prawo i Sprawiedliwość
und von 2006 bis 2007 Ministerpräsident von Polen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Im Interview mit der Bild kritisiert der Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, das Ultimatum aus Brüssel scharf. Die Kritik belustige ihn, das Verfahren bewege sich "völlig außerhalb der EU-Verträge". Auch der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen im Rahmen des EU-Türkei-Deals erteilt er eine Absage.
Drei Monate hatte die EU-Kommission den Polen eingeräumt: In dieser Zeit muss die nationalkonservative Regierung in Warschau eine umstrittene Justizreform ändern, mit der die Rechte des Verfassungsgerichtes beschnitten werden. Doch den Chef der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, stört das anscheinend wenig. Im Interview mit der Bild gibt er sich entspannt. "Dieses Verfahren bewegt sich völlig außerhalb der EU-Verträge", sagte der frühere Ministerpräsident. "Das ist nichts als ein fröhliches Schaffen zum Vergnügen der EU-Kommission und ihrer Beamten." Selbst die Rechtsberater des Europäischen Rates hätten befunden, dass sich dieses Verfahren jenseits der Verträge bewege. Im Heimatland des zuständigen EU-Kommissars Frans Timmermans, den Niederlanden, gebe es nicht einmal ein Verfassungsgericht. Besonders ernst jedenfalls will er die scharfen Töne aus Brüssel nicht nehmen: "Es belustigt mich. Denn diese Kritik hat mit dem aktuellen Zustand unseres Landes nichts gemein." Deutschland rief er zu einem fairen und partnerschaftlichen Umgang mit seinen Nachbarn auf. "Wir wollen das Recht auf Entwicklung in einem fairen Markt und dadurch eines Tages auch Deutschland bei Wohlstand und Wirtschaftskraft einholen", sagte Kaczyński. Auch der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erteilte er erneut eine strikte Absage. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es dazu käme", sagte Kaczyński und fügte hinzu:
"Ich würde gerne von Frau Bundeskanzlerin erfahren,
was sie sich dabei gedacht hat, als sie die Grenzen öffnete.
Denn da lässt mich meine Vorstellungskraft im Stich
."...
Rückfragen & Kontakt: Süddeutsche Zeitung GmbH
http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ultimatum-fuer-polen-kaczyski-macht-sich-ueber-bruessel-lustig-1.3098254
Hunderte mögliche Terroristen leben in EU
n-tv.de, kpi/dpa  Dienstag, 26. Juli 2016
Quelle: www.jewsnews.co.il
Quelle: www.jewsnews.co.il  - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Die Anschläge von Würzburg und Ansbach wurden von Flüchtlingen begangen. Wie viele sogenannte ausländische Kämpfer sind schon in Europa? – Es sind Hunderte, so Europol. Aber sie kommen nicht über die Flüchtlingsströme.
Die europäische Polizeibehörde Europol schätzt die Zahl potenzieller islamistischer Terroristen in Europa auf mehrere Hundert. Dabei handele es sich um radikalisierte Personen aus der EU, die nach Syrien oder in den Irak gereist seien, um dort für die Terrormiliz IS zu kämpfen, und nun wieder zurückgekehrt seien. Das erklärte Europol laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Nach Ansicht von Europol nutzt die Terrororganisation IS die Flüchtlingsbewegung nicht systematisch, um Terroristen in die EU einzuschleusen. "Darauf gibt es keine konkreten Hinweis", sagte ein Europol-Sprecher. "Mitglieder terroristischer Gruppen oder zurückkehrende ausländische Kämpfer mit EU-Pass reisen in der Regel mit echten oder gefälschten Pässen in die EU ein - und verlassen sich nicht auf Schlepperbanden für Flüchtlinge." Europol beziffert die Zahl der "foreign fighters", also ausländische Kämpfer aus der EU vor allem in Syrien und dem Irak, auf inzwischen insgesamt rund 5000. Davon seien etwa ein Drittel, rund 1500 bis 1800, in die EU zurückgekehrt. "Viele davon haben weder die Absicht noch die Fähigkeit, terroristische Anschläge zu verüben", so Europol. "Dennoch bleiben hunderte potenzielle Terroristen übrig, die eine Gefahr für die Sicherheit in Europa darstellen." Die nationalen Behörden würden gegen diese Verdächtigen intensiv ermitteln, Europol unterstütze die Behörden dabei.
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/politik/Hunderte-moegliche-Terroristen-leben-in-EU-article18272856.html
"Die Türkei wird nicht EU-Mitglied sein"
WeltN24 GmbH, Andre Tauber, Flora Wisdorff - 21. Juli 2016
Quelle: euronews.com  - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Quelle: euronews.com  - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Gute Beziehungen zur Türkei sind für die EU aus vielen Gründen wichtig. Doch jetzt sehen viele einen Wendepunkt. EU-Politiker fordern einen neuen Umgang - und das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen.
In Brüssel wird eine neue Ehrlichkeit im Umgang mit der Türkei gefordert. Die Beziehungen zur Türkei müssten "überprüft und dann verändert gestartet" werden, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der Fraktion im Europäischen Parlament der "Welt". "Dass die Beitrittsgespräche so nicht weitergehen können, ist klar. Die Türkei wird nicht EU-Mitglied sein. Es ist an den Staats- und Regierungschefs, einen neuen Ansatz zu finden." Monika Hohlmeier (CSU), die innenpolitische Sprecherin der Europäischen Volkspartei, fordert einen radikalen Schnitt ein. Man solle "klipp und klar" sagen, dass die Türkei kein EU-Beitrittsland sei und sich stattdessen darauf konzentrieren, eine gute Nachbarschaftspolitik zu pflegen. "Wir können nicht weiter so tun, als gäbe es einen Annäherungsprozess mit der Türkei", sagte sie der "Welt". "Wir haben einen Entfernungsprozess". "Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, müssen wir die EU-Beitrittsgespräche und den Kandidatenstatus sofort suspendieren. Das Gleiche muss gelten, wenn der jetzt verhängte Ausnahmezustand dazu genutzt wird, Grundrechte substanziell zu beschneiden", sagte der SPD-Politiker.....
Rückfragen & Kontakt: WeltN24 GmbH
http://www.welt.de/politik/ausland/article157216113/Die-Tuerkei-wird-nicht-EU-Mitglied-sein.html 
Blecha: Volle Unterstützung für TTIP-Volksbegehren
OTS0024, 20. Juli 2016, 09:53
Verhandlungen jetzt stoppen! Bevölkerung muss bei TTIP mitentscheiden - TTIP ist Gefahr für alle EuropäerInnen!
Wien (OTS) - Volle Unterstützung für die Initiative, die ein Volksbegehren zu TTIP und CETA fordert, kommt von Karl Blecha, Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ). „Die Verhandlungen zu TTIP und CETA müssen umgehend gestoppt werden! Der Wille der Menschen muss respektiert werden! An einer Befragung der ÖsterreicherInnen zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada führt kein Weg vorbei“, betont Blecha, der die Unterstützungserklärung bereits abgegeben hat und alle Österreicherinnen und Österreicher zur Teilnahme aufruft. „TTIP ist eine Gefahr für jetzige und kommende Generationen! Das Inkrafttreten von TTIP würde Österreichs hohe Standards bei Lebensmitteln, im Konsumentenschutz, bei Öffentlichen Dienstleistungen und bei Sozialleistungen aushöhlen! Das darf nicht geschehen!“, stellt der Präsident der größten und mitgliederstärksten Seniorenorganisation Österreichs klar. **** „Die Menschen in Europa sind gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta! Die Geheim-Verhandlungen in Brüssel widersprechen klar dem Willen der Bevölkerung! Die EU-Kommission ist dringend aufgefordert nicht mehr länger über die Menschen ‚drüberzuregieren‘ und die Verhandlungen sofort zu beenden“, so Blecha, der den Initiatoren der Initiative für ein TTIP-Volksbegehren für ihr „hohes Engagement“ dankt. „Der Pensionistenverband war einer der ersten der laut einen Stopp der TTIP-Verhandlungen gefordert hat! Denn obwohl die EU-Kommission und die USA und Kanada alles versuchen um ihre Verhandlungen ‚streng geheim‘ und unter Ausschluss der nationalen Parlamente und der Bevölkerung abzuhalten, so sickerten in letzter Zeit doch erschreckende Details durch, die das echte und brandgefährliche Gesicht der Freihandelslüge entlarven!“, warnt Blecha....
Rückfragen & Kontakt: Pensionistenverband Österreichs
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160720_OTS0024/blecha-volle-unterstuetzung-fuer-ttip-volksbegehren
Ja zu Europa, nein zur EU
ZEIT ONLINE, dpa, afp, fin 18. Juli 2016, 12:33 Uhr
Außenminister und Brexit-Wortführer Boris Johnson.
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Andrew Parsons
Im Brexit-Wahlkampf attestierte Boris Johnson der EU ein Demokratiedefizit, nun zeigt er sich beim EU-Außenministertreffen zahm.
Die Zusammenarbeit sei ihm wichtig.

Brexit-Wortführer Boris Johnson hat sich bei seinem ersten EU-Auftritt als neuer britischer Außenminister ungewöhnlich zurückhaltend gezeigt. Zum Auftakt des EU-Außenministertreffens in Brüssel verlor der frühere Londoner Bürgermeister kein schlechtes Wort über die Europäische Union. Zwar werde sein Land diese verlassen, es wolle aber weiter in "führender Rolle" in Europa mitwirken, sagte Johnson. "Das bedeutet in keinem Fall, dass wir Europa verlassen." Im Referendumswahlkampf hatte Johnson wiederholt mit wenig diplomatischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Einmal verglich er sogar die Politik der EU mit der von Adolf Hitler. Zahlreiche EU-Politiker hatten sich deswegen sehr kritisch zu seiner Ernennung als Außenminister geäußert. Nun betonte er den Willen zur weiteren Zusammenarbeit mit den Ländern der EU. Johnson verwies dabei auf den Anschlag in Nizza und die Kooperation der Sicherheitsbehörden. Die Europäer müssten ihre "Antwort auf Terrorismus miteinander abstimmen", sagte er...
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
  http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/boris-johnson-eu-aussenministertreffen-bruessel-zusammenarbeit
TTIP: Volksbegehren in Österreich nun fix!
Mark Perry, Kronen Zeitung 16.07.2016, 16:23
Während auch die 14. TTIP- Verhandlungsrunde in Brüssel von großen Differenzen zwischen der EU und den USA gekennzeichnet war, ist es jetzt in Österreich fix, dass Innenminister Wolfgang Sobotka noch im Herbst ein Volksbegehren zulassen muss. Eine Bürgerinitiative hat nämlich die notwendigen Unterschriften gesammelt.
Es ist einer privaten Initiative von sechs niederösterreichischen Bürgermeistern, vornehmlich der SPÖ zugehörig, zu verdanken, dass nun an der Befragung des Volkes zu den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) kein Weg vorbeiführt. "Unsere selbst gesteckte Frist, um die nötigen 8401 Erklärungen wurde wegen des enormen Zulaufs um drei Wochen unterschritten. Und noch immer langen täglich 500 Unterstützungsunterschriften aus ganz Österreich bei uns ein", versichern unter anderem die SPÖ- Landtagsmandatare und Ortschefs Herbert Thumpser und Renate Gruber. Das weitere Prozedere: Nach Ablauf der Frist am 29. Juli - bis dahin ist eine Unterzeichnung noch möglich - soll noch im August der Antrag auf das Volksbegehren beim Innenministerium eingereicht werden, das dann einen Termin ansetzen muss. Und auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen immer mehr...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/TTIP_Volksbegehren_in_Oesterreich_nun_fix!-Genug_Unterstuetzer-Story-520260   
Keine Vorentscheidung über CETA im EU-Handelsausschuss
OTS0171, 14. Juli 2016, 15:54
Der Handelspolitische Ausschuss (TPC) tagt jeden Freitag
und hat keine Entscheidungskompetenz
Wien (OTS) - Entgegen anders lautenden Behauptungen fällt morgen keine Vorentscheidung zur vorläufigen In-Kraft-Setzung des Handelsabkommens mit Kanada CETA. Der Handelsausschuss ist eine der sog. "Ratsarbeitsgruppen" und wurde gemäß Art 207 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU eingerichtet. In ihm tagen jeden Freitag die Vertreter aller 28 Mitgliedstaaten – inklusive Österreichs – und seine Aufgabe ist es, handelspolitische Fragen zu beraten. Er hat jedoch keine Entscheidungskompetenz und es werden in ihm auch keine Vorentscheidungen getroffen. Entscheidungen obliegen dem Rat, in dem sich die zuständigen Minister zusammenfinden. "Wie so oft in den letzten Monaten wird wieder eine Behauptung in die Welt gesetzt, die mit den Tatsachen und den Europäischen Verträgen nichts zu tun hat. Wie so eine fakten-freie Debatte funktioniert, kennen wir ja vom britischen Referendum. Tatsache ist, dass morgen keine Vorentscheidung über die vorläufige In-Kraft-Setzung von CETA fällt", sagte Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich.
Rückfragen & Kontakt: Vertretung der EU-Kommission in Österreich
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0171/keine-vorentscheidung-ueber-ceta-im-eu-handelsausschuss
CETA-Vorentscheidung im Handelspolit. EU Ausschuss
OTS0092, 14. Juli 2016, 11:58
Greenpeace fordert Einspruch Mitterlehners gegen Handelspakt
und dessen vorläufige Anwendung
Wien/Brüssel (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warnt vor einer Vorentscheidung über das EU-Kanada-Abkommen CETA im Handelspolitischen Ausschuss der EU diesen Freitag. Dort sollen die EU-Mitgliedsländer sowohl über den CETA-Vertragstext als auch über dessen vorläufige Anwendung befinden. Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner einen Einspruch Österreichs gegen CETA sowie gegen dessen vorläufige Anwendung. „Falls Österreich morgen keinen Einspruch gegen CETA und seine vorläufige Anwendung einlegt, wird das zu einem späteren Zeitpunkt kaum mehr möglich sein“, warnt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich, „Das ist eine der letzten Gelegenheiten, sich vor der finalen Abstimmung im EU-Ministerrat gegen den kleinen Bruder von TTIP auszusprechen.“ Auf der Tagesordnung des Handelspolitischen Ausschusses, der aus VertreterInnen der EU-Mitgliedsstaaten besteht, stehen morgen die Vorschläge der EU-Kommission zur Ratsentscheidung zu CETA, die Handelskommissarin Cecilia Malmström vergangene Woche vorgelegt hatte. Dabei hatte die Kommission unter anderem eine sogenannte ‚vorläufige Anwendung‘ des gesamten CETA-Abkommens vorgeschlagen. Wird diese beschlossen, so würde das gesamte Abkommen bereits vor den Abstimmungen in den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten angewendet...
Rückfragen & Kontakt: Greenpeace in Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0092/ceta-vorentscheidung-im-handelspolitischen-ausschuss-der-eu
Brexokalypse? No!
BILD, Albert Link - 12.07.2016 - 13:08
Angela Merkel und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker
an Bord des unseligen "Europäischen Union Dampfers". David Cameron, der
britische Premierminister, springt im letzten Moment von Bord.
Quelle: www.isebrand.com
Waren die Ängste vor der „Brexokalypse“, dem Wirtschaftsbeben wegen des EU-Austritts überzogen – oder kommt das dicke Ende noch? Können die Briten ihr Land innerhalb von drei Wochen neu erfinden? Yes, they can...
Auf den Schock folgte der Turbo: Die Welt kann nur staunen in Anbetracht des Tempos, mit dem sich das politische London neu aufstellt. May sei in der besten Position, „um den Brexit unter den bestmöglichen Bedingungen für das britische Volk umzusetzen“, erklärte Leadsom. Ein längerer Kampf um die Führung des Landes sei „höchst unerwünscht“. Die Wirtschaft brauche Klarheit, wie es weitergehe. Die britische Währung erholte sich am Dienstag leicht, die Aktienkurse haben die Verluste nach dem Brexit schon länger wettgemacht. Der Index der wichtigsten Werte erreichte am Montag ein Elf-Monats-Hoch. Geht das Leben also bald wieder seinen gewohnten Gang weiter, wie es die Befürworter des EU-Austritts immer behauptet hatten?
Motto: Alles halb so wild, Brexit – so what?
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
 http://www.bild.de/politik/ausland/brexit/faellt-die-brexokalypse-aus-46745724.bild.html
"Wir werden ein besseres Britannien bauen"
Salzburger Nachrichten 12.07.2016 - 12:02
Theresa May - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Theresa May beim Ukraine Forum in London, 29. April 2014.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Die bisherige Innenministerin Theresa May wird Großbritannien als neue Premierministerin aus der EU führen.
"Brexit bedeutet Brexit - und wir werden einen Erfolg daraus machen", sagte sie am Montagabend in London. Kurz zuvor hatte Noch-Premier David Cameron seinen Rücktritt für Mittwoch angekündigt - unmittelbar danach solle May die Regierung übernehmen. "Wir werden ein besseres Britannien bauen", versprach die 59-jährige bisherige Innenministerin weiter. Das Land müsse geeint werden. May hatte während des Brexit-Wahlkampfs für den Verbleib in der EU plädiert, sich aber mit ihrer Meinung geschickt zurückgehalten - jetzt präsentiert sie sich als Versöhnerin, die die tief zerstrittene Partei einigen könne.Bereits kürzlich hatte May signalisiert, sich mit offiziellen EU-Austrittsverhandlungen Zeit zu lassen. Sie werde den Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union nicht vor Jahresende stellen - zum Ärger der EU-Staaten, die eine schnelle Lösung wollen. May tritt auch für Änderungen beim Thema Einwanderung ein - sie gilt in der Frage als Hardlinerin...
Rückfragen & Kontakt: Salzburger Nachrichten VerlagsgesmbH & Co KG
http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/brexit/sn/artikel/theresa-may-wird-grossbritannien-in-den-brexit-fuehren-204606/  
Sarrazin: "Chaos und Perspektivlosigkeit der EU"
Kronen Zeitung 12.07.2016, 07:25
Thilo Sarrazin - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Ex- Vorstand der deutschen Bundesbank und SPD- Politiker Thilo Sarrazin.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Für den früheren Vorstand der deutschen Bundesbank, den
Ex- SPD- Politiker Thilo Sarrazin, vermittelt die Europäische
Union den Eindruck von Chaos und Perspektivlosigkeit. Nicht ganz
unschuldig daran sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel,
die seiner Meinung nach zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen und
damit wesentlich das Misstrauen der Briten gegenüber europäischen Lösungen geschürt habe
, sagte er in einem Interview mit dem "Focus".

Dass weder Deutschland, das von der EU keine Hilfe erhielt, noch Europa die Flüchtlingskrise im Griff haben, vermittle den Eindruck von Perspektivlosigkeit und habe beim Ausgang des Brexit- Votums eine wohl nicht unerhebliche Rolle gespielt, so der bekannte Buchautor ("Deutschland schafft sich ab", "Der neue Tugendterror"). "Da sagt sich der normale Brite: Was haben wir mit dieser chaotischen Veranstaltung zu schaffen?" Vor allem beim Umgang mit dem Euro und beim Thema Einwanderung habe die EU in der Vergangenheit kein gutes Bild abgegeben. Die Briten hätten also im Fernsehen gesehen, "dass die Deutschen für die Griechen zahlen, demnächst wahrscheinlich auch noch für andere. Nirgends läuft es wirtschaftlich vernünftig, weder in Griechenland, noch in Italien, in Spanien oder Frankreich", so Sarrazin...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Welt/Sarrazin_Chaos_und_Perspektivlosigkeit_der_EU-Autor_zu_Brexit-Story-519480   
TTIP durch die Hintertür
Dieter Hanitzsch - TTIP - Krake - TTIP-Karikatur - Freihandelsabkommen TTIP - Karikaturist Dieter Hanitzsch
Quelle: http://www.br.de/nachrichten/kraken-shitstorm-hanitzsch-ttip-100.html 
CETA, der Handelspakt zwischen der EU und Kanada, soll noch heuer unterzeichnet werden. Wie TTIP mit den USA erhalten Konzerne Sonderprivilegien in Europa und können über eine Paralleljustiz klagen. Doch CETA geht darüber hinaus und greift als „TTIP durch die Hintertür“ in viele Lebensbereiche ein. Ein Einspruch Österreichs ist möglich. Fordern Sie von Bundeskanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner, die Bedrohung für Umwelt- und Verbraucherschutzstandards zu stoppen.
Investor-State Dispute Settlement
Mit Sonderklagerechten in TTIP und CETA können Konzerne Umwelt- und Sozialstandards bekämpfen. Daran ändern auch die „Reformvorschläge“ von Kommission und EU-Parlament nichts.
Regulatorische Kooperation
Durch die „regulatorische Kooperation” drohen eine Angleichung von Standards nach unten und Wettbewerbsnachteile für ökologische und soziale Produktionsweisen.
Intransparenz & Lobbying
Das Zustandekommen von TTIP, CETA und TiSA ist aus demokratiepolitischer Sicht äußerst bedenklich. Die Verhandlungen sind nicht nur höchst intransparent, sondern auch stark von Konzernlobbyisten und deren Profitinteressen vereinnahmt.
Aushebelung des Rechtsstaats
Bei TTIP und CETA könnte es sein, dass die Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente vorübergehend angewendet werden. Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass es zu nachträglichen Änderungen der Abkommen ohne die Zustimmung der Parlamente kommen kann.
Betroffene Lebensbereiche
Landwirtschaft & Lebensmittel
Die USA üben im Zuge der TTIP-Verhandlungen massiven Druck auf die Kommission aus, die europäischen Lebensmittelstandards zu senken. Haben sie Erfolg, drohen US-Genmais und amerikanisches Hormonfleisch die europäischen Märkte zu überschwemmen. Zu diesem Schluss kommt auch die bislang umfangreichste Studie zum Thema im Auftrag des EU-Parlaments.
Chemikalien
Chemikalien sind in der EU durch das EU-Chemikaliengesetz REACH reguliert. REACH basiert auf dem sogenannten Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass auch dann präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden können, wenn noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das Ausmaß der Risiken besteht[1]. Unternehmen müssen daher unter REACH Daten über die Risiken einer Chemikalie vorlegen, damit sie sie auf den Markt.
Energie & Klima
Die EU hat einen gewaltigen Energiehunger, produziert aber derzeit nicht einmal die Hälfte ihres Öl- und Gasbedarfs selbst: Der Großteil der Exporte kommt aus dem politisch instabilen Russland. Die USA haben hingegen eine Überproduktion durch Fracking – das Aufbrechen von Schiefergas und Schieferöl mit Unmengen an Wasser und einer giftigen Chemikalienmischung.
Öffentliche Dienstleistungen
In Österreich sind Dienstleistungen wie Gesundheit, Bildung, Pflege, Wasserversorgung oder die Müllentsorgung überwiegend in öffentlicher Hand. Durch TTIP und – in größerem Ausmaß – durch TiSA würde die Daseinsvorsorge unter massiven Konkurrenzdruck geraten. Denn die EU verfolgt das Ziel, Dienstleistungen auf dem „höchsten Liberalisierungsniveau zu binden“.
Wirtschaft & Arbeitsplätze
Was das Wirtschaftswachstum betrifft, wird TTIP Gewinner und – auf europäischer Seite – vor al-lem Verlierer hervorbringen. Zu den Verlierern zählen tendenziell die Lebensmittel- und die Elektrobranche, die metallverarbeitende Industrie und Kommunikationsdienstleister. Gewinnen wird laut Einschätzung der EU-Kommission vor allem die Autozuliefererindustrie.
http://ttip.greenpeace.at/aktiv-werden/?_ga=1.217410129.672332801.1468315848
TTIP: In Brüssel wird ungerührt weiterverhandelt stehen
Stephanie Pack aus Brüssel 12. Juli 2016 - 00:04 Uhr
"Ohne Worte"
Quelle: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/tag/franking/
Trotz der Proteste und der getrübten Chancen für den
CETA-Pakt mit Kanada startete gestern neue TTIP-Runde.
Der Fokus liege diesmal auf technischen Arbeiten, heißt es aus der EU-Kommission. Und so brüten die europäischen und US-amerikanischen Beamten diese Woche in Brüssel bei der mittlerweile vierzehnten Runde der TTIP-Gespräche über Details, wie die Märkte bei Rohstoffen oder pharmazeutischen Produkten besser aufeinander abgestimmt werden können. Außerhalb dieser Runde schwindet derweil der Glaube, dass das Abkommen innerhalb der geplanten Frist fertig wird. Bis Ende des Jahres sollten die Verhandlungen abgeschlossen sein, sonst wird sich eine neue US-Regierung damit befassen müssen. Das würde eine Verzögerung bedeuten – und Unsicherheit. Von beidem gibt es bereits jetzt genug. Nicht nur bei TTIP, sondern auch bei CETA, dem Handelsvertrag mit Kanada. Obwohl CETA fertig verhandelt ist, bleibt ungewiss, wann und ob es vollständig in Kraft treten wird. Das liegt vor allem an der Entscheidung der EU-Kommission, den Vertrag als gemischtes Abkommen einzustufen und so den nationalen Parlamenten ein Mitspracherecht zu geben. Aber wie viel haben die nationalen Parlamente damit zu sagen? Gemischtes Abkommen bedeutet, dass ein Teil des Vertrages in die Kompetenz der EU fällt, während ein anderer in der ausschließlichen Kompetenz der Länder liegt. Sache der EU-Ebene sind etwa reine Handelsbereiche wie der Abbau von Zöllen. Zumindest diese "EU only"-Teile könnten ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten, sobald der Rat der 28 Mitgliedsstaaten und das Europaparlament für CETA votiert haben...
Rückfragen & Kontakt: OÖ. Online GmbH & Co.KG.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/TTIP-In-Bruessel-wird-ungeruehrt-weiterverhandelt;art15,2285789  
Freihandelsabkommen TTIP soll bis Jahresende stehen
8. Juli 2016 13:50
TTIP-Transparenz von Harm Bengen
"TTIP-Transparenz" von Harm Bengen
Quelle: http://de.toonpool.com/cartoons/TTIP-Transparenz_223044
Die Europäische Union und die USA halten an ihrem Ziel fest, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vor Jahresende weitestgehend abzuschließen. Das sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Freitag nach einem Treffen von EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten erst in der vergangenen Woche noch einmal den klaren Auftrag erteilt, die Freihandelsgespräche abzuschließen, erklärte Juncker. Zumindest über die großen Blöcke des Abkommens wollten sich die EU und USA bis Jahresende einig sein.
TTIP soll laut Obama Jobs und Wachstum erhalten
Obama sagte, es gehe bei TTIP um den Erhalt von Jobs und Wachstum. Mit der “Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft” (TTIP) soll der weltgrößte Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Sie sieht den Abbau fast aller Zölle und anderer Handelshemmnisse vor.
Geheime Verhandlungspapiere aufgetaucht
Die Gespräche über TTIP waren zuletzt unter anderem durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betont, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde. (APA)
http://www.salzburg24.at/freihandelsabkommen-ttip-soll-bis-jahresende-stehen/4778707 
Jetzt deutlich Nein sagen zum CETA- Handelspakt!
Kronen Zeitung 06.07.2016, 17:02
Jetzt muss das Parlament Farbe bekennen und klar Nein sagen zum umstrittenen europäisch- kanadischen Handelspakt CETA - das erwartet die Mehrheit der Österreicher nach der Kehrtwende der EU- Kommission. Doch sowohl SPÖ als auch ÖVP wollen sich noch nicht festlegen. Man müsse "breit diskutieren", heißt es.
In weiten Teilen der SPÖ herrscht große Skepsis gegen CETA, auf eine klare Ablehnung wollen sich die Roten dennoch nicht festlegen. Die größten Kritikpunkte sind der Investitionsschutz - dieser räumt Konzernen Klagsrechte ein und könnte wichtige Gesetze aushebeln - sowie die Negativlisten. Diese besagen, dass alles erlaubt ist, was nicht dezidiert verboten wurde. Ein Beispiel: Wenn Österreich beschließt, komplett auf Wasserkraft umzustellen, und das nicht ausdrücklich im Vertrag festgehalten ist, darf es nicht gemacht werden.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_deutlich_Nein_sagen_zum_CETA-Handelspakt!-Regierung_am_Zug-Story-518653  
Krise der Europäischen Union:
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Hofer mahnt Vorsicht ein
und wünscht sich Großbritannien im EWR
OTS0068, 4. Juli 2016, 11:22
"Auch die Medien tragen Verantwortung"
Wien (OTS) - Norbert Hofer, Dritter Präsident des Nationalrates und freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat, mahnt im Rahmen der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union zu Vorsicht und nimmt auch Medien in die Pflicht. Hofer: „Ich habe zuletzt festgestellt, dass auch meine Aussagen zur Zukunft der EU von einigen Medienvertretern mehr als überspitzt dargestellt worden sind. Ich halte noch einmal fest, dass ich mir wünsche, dass die EU aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, aus Fehlern lernt und sich in Zusammenhalt übt. Dazu bedarf es neuer EU-Verträge, die eine echte Subsidiarität und eine bessere Kompetenzaufteitung zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen. So ist die Frage zu stellen, ob die Agrarpolitik tatsächlich vergemeinschaftet sein muss. Die Sicherheitspolitik bedarf jedenfalls einer stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Bei der Frage des Zeitpunkts der Zurverfügungstellung von Transferleistungen an Ausländer müssen den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung eingeräumt werden. Ich habe den Eindruck, dass dieser Punkt maßgeblich für den Austritt der Briten war.“ Für Hofer wären zwei Punkte für eine positive Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für die Zukunft Österreichs in der EU problematisch: "Nämlich wenn die Türkei der EU beitritt - damit wäre die EU ein völlig anderes Gebilde als jenes, dem Österreich beigetreten ist - oder wenn sich die EU zu einem Zentralstaat unter Entmachtung der Mitgliedsstaaten entwickelt, wenn also das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen fallen würde und das Parlament als demokratischer Eckpfeiler unseres Landes seinen Gestaltungsspielraum verliert." Auch das wäre für Hofer ein falscher Weg und Anlass dafür, die Österreicher zu fragen, ob sie diese Entwicklung als Mitgliedsland mittragen würden. Hofer wünscht sich zudem von den maßgeblichen Exponenten in der Kommission und im EU-Parlament ein klares Signal für eine subsidiäre Union. Die Medien ersucht Hofer, bei ihrer Berichterstattung ihre Verantwortung in dieser schwierigen Frage nicht zu vergessen. Das überspitzte Darstellen von Aussagen oder das Zeichnen eines Bildes des Zerfalls der EU sowie auf der anderen Seite eines Chaos in Großbritannien mag für gute Auflagenzahlen sorgen, komme aber der Wahrheit nicht vollinhaltlich gleich. Hofer: „Ich bin sehr optimistisch, dass die EU nach den anfänglichen Irritationen zu einer guten Kooperation mit Großbritannien finden wird. Zudem gehe ich davon aus, dass Großbritannien Teil der Europäischen Wirtschaftsraums bleiben wird.“ Österreich, so Hofer, habe jedenfalls jeden Grund als Nettozahler aktiv an einer positiven Weiterentwicklung der EU mitzuwirken und darf bei dieser Entwicklung keinesfalls nur Beifahrer sein.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0068/krise-der-europaeischen-union-fpoe-bundespraesidentschaftskandidat-hofer-mahnt-vorsicht-ein-und-wuenscht-sich-grossbritannien-im-ewr 
Stadler: Nationale Parlamente
bei Abstimmung über CETA einbeziehen
OTS0007, 3. Juli 2016, 09:54
Mögliche, vorläufige Anwendung von CETA nicht demokratisch legitimiert
St. Pölten (OTS) - Die EU-Kommission plante, das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ohne die nationalen Parlamente zu verabschieden. Bundeskanzler Kern hat bereits in Brüssel diese Vorgehensweise kritisiert und die Einbindung der nationalen Parlamente gefordert – Kommissionspräsident Juncker, der sich bisher weniger den EuropäerInnen verpflichtet gefühlt, sondern sehr konzernorientiert gehandelt hat, hat nun offenbar endlich Vernunft angenommen und versicherte, nationale Parlamente „doch mitreden“ zu lassen. „Eine Einbeziehung des österreichischen Nationalrates und der anderen Parlamente ist unverzichtbar – ein intransparentes Erzwingen des Freihandelsabkommens CETA wäre nicht akzeptabel und unverantwortlich“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Mag. Matthias Stadler: „ Die EU hat die Aufgabe auf die BürgerInnen zugehen, sie in Diskussionen einzubinden und gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Deshalb erwarte ich mir eine breit angelegte, demokratische Debatte und in der Folge eine Entscheidungen in den nationalen Parlamenten.“ Er lehnt es außerdem ab, dass Teile des Abkommens, die Handelsteile des Abkommens, „vorläufig“ angewendet werden können, bevor es ratifiziert ist – und das auch auf Dauer: „Da CETA z.B. für Konzerne die Möglichkeit vorsieht, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu klagen, würden Investoren für mindestens drei Jahre ein Klagerecht gegen Österreich erhalten – selbst wenn der Nationalrat die Ratifizierung des Abkommens verhindert. Hier muss die Bundesregierung ein Veto im EU-Rat einlegen – denn eine vorläufige Anwendung wäre nicht demokratisch legitimiert.
Rückfragen & Kontakt: SPÖ Niederösterreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160703_OTS0007/stadler-nationale-parlamente-bei-abstimmung-ueber-ceta-einbeziehen     
Schieder: Nach „Brexit“ rasch klären,
welchen Weg Europa einschlägt
OTS0179, 27. Juni 2016, 15:41
Quelle: www.voxeurop.eu/de
Projekt Europa stärken und Politik koordinieren
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Hauptausschusses im Nationalrat unterstreicht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass „der ‚Brexit‘ zwar Herausforderungen für Europa mit sich bringt, diese aber durchaus als Chancen gesehen und genutzt werden sollen. Nach dem Votum der BritInnen gilt es nun jedenfalls, rasch zu klären, welchen Weg Europa in Zukunft einschlagen wird“. Für den SPÖ-Klubobmann steht fest, dass ein gemeinsames Europa als Projekt nicht ausgedient habe. „Im Gegenteil, Europa ist notwendig, um koordiniert Politik zu gestalten und die globalen Herausforderungen zu meistern, denn diese nehmen auf Ländergrenzen keine Rücksicht“, so der Klubobmann. "Wir müssen und werden entschieden gegen eMark Perry, Kronen Zeitungonen Zeitungonen Zeitungng des europäischen Gedankens eintreten. Uns geht es um ein Bekenntnis zu einem Europa der Menschen und zu einem Europa der Solidarität. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass es im Bereich einheitlicher Sozialstandards, bei der Verringerung des Steuerwettbewerbs, bei Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung oder im Bereich der geregelten Migration Fortschritte gibt.“ **** Verständnis zeigt Schieder, wenn jetzt nach dem Referendum politische Konsequenzen und Handeln gefordert werden, um so Stillstand und Ratlosigkeit zu verhindern. Deshalb sei auch rasch der weitere Ablauf für Großbritannien nach dem „Brexit“-Votum zu klären. Schieder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass vor allem die britischen ArbeitnehmerInnen die Folgen des Referendums und das nach sich ziehende Chaos negativ zu spüren bekommen. Umso mehr zu kritisieren sei daher der britische Premier Cameron, „der aus parteitaktischen Gründen fahrlässig mit dem Feuer gespielt hat und nun die Geister, die er rief, letztlich nicht mehr los wird“, konstatiert Schieder. Das sollte auch in Österreich all jenen, die aus populistischen Gründen für alle Probleme stets die EU verantwortlich machen, Warnung genug sein“, so der SPÖ-Klubobmann. Der „Brexit“ zeige letztendlich, „wohin Populismus, der nur mit Emotionen spielt und die Europäische Union als Sündenbock für alles missbraucht, führt: in Unsicherheit und eine ungewisse Zukunft. Dem treten wir entschieden entgegen“, stellt Schieder dar. (Schluss) bj/kg/mp
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Parlamentsklub
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0179/schieder-nach-brexit-rasch-klaeren-welchen-weg-europa-einschlaegt    
Kontroverse um TTIP beschäftigt einmal mehr den Nationalrat
© Kampagnenbüro der Europäischen Initiative Stop TTIP - stop-ttip.org
© Kampagnenbüro der Europäischen Initiative Stop TTIP - stop-ttip.org
Die österreichische Regierung solle endlich deutlich Stellung gegen TTIP beziehen, forderte Steinbichler. Der Anfragebeantwortung durch den Wirtschaftsminister habe er jedoch keine klaren Standpunkte entnehmen können. Die Behauptung, dass Österreich durch Agrarexporte in die USA profitieren werde, bezweifle er. Er verwies auf die Erfahrungen, die die Bäuerinnen und Bauern mit früheren Versprechungen gemacht hatten, etwa mit der Abschaffung der Milchquote. Er glaube daher den Versprechungen nicht mehr. Die LandwirtInnen und die Bevölkerung insgesamt seien vielmehr stark verunsichert und erwarteten endlich klare Antworten...
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0211/kontroverse-um-ttip-beschaeftigt-einmal-mehr-den-nationalrat
Greenpeace warnt vor „politischem Selbstmord“ der EU
Quelle: http://de.toonpool.com/cartoons/TTIP_223526 
EU-Kommission will CETA ohne Beteiligung der Parlamente durchboxen
Wien/Brüssel (OTS) - Greenpeace übt massive Kritik am Vorhaben der EU-Kommission, den EU-Kanada-Handelspakt CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente beschließen zu lassen. Beim EU-Gipfel hat EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern erklärt, dass die Kommission am 5. Juli vorschlagen wird, CETA als sogenanntes „nicht gemischtes“ Abkommen einzustufen. Das würde bedeuten, dass für ein Inkrafttreten nur die Zustimmung des EU-Handelsministerrats und des EU-Parlaments, nicht aber der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten notwendig wäre. „Wenn die EU-Kommission tatsächlich entgegen der überwiegenden Mehrheit der EU-Staaten bei CETA die nationalen Parlamente umgehen will, gleicht das einem politischen Selbstmord“, sagte Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. Für Greenpeace ist auch die weitere Vorgangsweise in diesem Fall skandalös
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0003/greenpeace-warnt-vor-politischem-selbstmord-der-eu?asbox=box1&asboxpos=1
Graswander-Hainz zu CETA:
Brauchen Rechtssicherheit, kein Durchboxen
SPÖ-Europaabgeordnete kritisiert EU-Kommissionspräsident Juncker
Wien (OTS/SK) - „Die Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, wonach das geplante Handelsabkommen mit Kanada ohne die Einbindung nationaler Parlamente ratifiziert werden soll, zeigt, dass die EU-Kommission CETA so schnell wie möglich zum Abschluss bringen möchte, um einen Erfolg verbuchen zu können. Die Qualität des Abkommen scheint die Kommission eher weniger zu interessieren. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) gerade den Fall Singapur, denn auch hier ist die rechtliche Zuständigkeit nicht eindeutig. Das Ergebnis, welches Ende 2016 oder Anfang 2017 zu erwarten ist, muss abgewartet werden, um größtmögliche Rechtssicherheit zu erlangen, vor allem auch für künftige Abkommen“, fordert die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im zuständigen Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0054/graswander-hainz-zu-ceta-brauchen-rechtssicherheit-kein-durchboxen?asbox=box1&asboxpos=2
Hofer beharrt auf Volksabstimmungen zu TTIP und CETA'
5. Juni 2016
Quelle: http://www.politico.eu  
Noch-Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich in seinem Abschlussinterview mit der APA gegen ein kategorisches und voreiliges Nein zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP aus. Fischer wolle zuerst noch die Verhandlungsergebnisse abwarten. Wenig Verständnis für die Haltung Fischers kommt von Norbert Hofer. Er hat sich im Bundespräsidentschaftswahlkampf dezidiert gegen TTIP ausgesprochen. Hofer hofft, dass sich der künftige Bundespräsident deshalb nicht von seinem im Wahlkampf proklamierten „Nein“ zu TTIP beirren lässt und nicht ein „Nein, aber“ daraus mache. Er erinnert daran, dass eine große Mehrheit der Österreicher die geplanten Abkommen ablehnen. Der freiheitliche Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, der die Hälfte der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte, erneuert seine Forderung nach einer
verpflichtenden Volksabstimmung zu CETA und TTIP.
Hofer: „Wenn die Koalitionspartner wirklich das Votum der Österreicher verstanden haben, so müssen diese auch unbedingt verwirklicht werden.“
http://www.fpoe.at/artikel/hofer-beharrt-auf-volksabstimmungen-zu-ttip-und-ceta/
JG-Kucharowits – Es ist bestätigt: TTIP ist brandgefährlich!
"D-Day: Landing am 'Omaha Beach'"
Quelle: willyloman.wordpress.com/cartoons-from-around-the-world 
Die geleakten TTIP-Verhandlungspapiere haben unsere Kritik mehr als untermauert, TTIP ist brandgefährlich! Alle, die immer wieder versucht haben, zu besänftigen, sehen es nun schwarz auf weiß, sie lagen falsch!“, so die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Katharina Kucharowits und Daniela Zauner-Bichiou zu den aktuellen Infos rund um TTIP.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160528_OTS0015/sp-wagner-akh-wien-eine-der-groessten-onkologien-in-europa-patientenrueckstau-durch-umbau-und-feiertag
Merkels Willkommenspolitik brachte Chaos nach Europa
© Creative Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / www.flickr.com
Angela Merkel and David Cameron am 27. Februar 2014 in London.
© Creative Commons
- Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / www.flickr.com
01.07.2016 - US- Investor George Soros hat Angela Merkel in einem Interview mit der britischen Zeitung "Daily Mail" vorgeworfen, Chaos nach Europa gebracht zu haben. Durch die Willkommenspolitik der deutschen Kanzlerin habe die Flüchtlingskrise erst jene dramatischen Ausmaße angenommen, die schließlich wegen der fehlenden Grenzkontrollen in vielen Ländern zu panikartigen Zuständen führten. Auch das Brexit- Votum der Briten sei auf Merkels undurchdachte Politik zurückzuführen....
 http://www.krone.at/Welt/Willkommenspolitik_brachte_Chaos_nach_Europa-Soros_ueber_Merkel_-Story-517825  
England und die Gründe: Ist die Kanzlerin schuld am Brexit?
Die besten Brexit Karikaturen
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LyIZyoP94AQ
27.06.2016 - Die Brexit-Wähler sind entweder alte Deppen oder haben sich vertan - so erklären deutsche Medien den Ausgang des Referendums. Ebenso wahnhaft ist ihre Antwort auf den Abschied der Briten: Noch mehr Macht für Brüssel. Ginge es um eine echte Bestandsaufnahme der Brexit-Gründe, müsste über die Flüchtlingspolitik geredet werden. Man wird nie beweisen können, welchen Anteil Merkels Politik der offenen Grenzen für den Ausgang des Referendums spielte. Aber dass die Bilder von Flüchtlingstrecks Richtung Bayern vielen Briten eine Heidenangst eingejagt haben, darf als gesichert gelten. Wenn nicht einmal die disziplinierten Deutschen willens oder in der Lage sind, ihre Grenzen zu schützen, wem soll es dann gelingen? Auch der Mythos, die Alten hätten den Jungen die Zukunft gestohlen, lässt sich leicht widerlegen. Bei den 18- bis 24-Jährigen lag laut Sky Data die Wahlbeteiligung bei 36 Prozent. Wenn überhaupt, dann haben die Jungen die Zukunft verpennt...
 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ist-angela-merkel-schuld-am-brexit-kolumne-a-1099970.html 
Die slowakische Volkspartei sammelt ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt .
26.06.2016 - Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.
 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/26/frankreich-schlaegt-referendum-ueber-neue-eu-in-ganz-europa-vor/
Frankreich schlägt Referendum über
„neue EU“
in ganz Europa vor
26.06.2016 - Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu lassen. Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/26/frankreich-schlaegt-referendum-ueber-neue-eu-in-ganz-europa-vor/
Alexis Tsipras glaubt, die Schuldigen am Brexit zu kennen
26.06.2016 - Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sieht die Verantwortung für den Brexit in erster Linie bei den europäischen Führern und ihrer Politik. Das sagte Tsipras griechischen Medienberichten zufolge am Samstag bei einer Sitzung der linken Regierungspartei Syriza. Den Berichten zufolge hat Tsipras am Samstagvormittag mit dem französischen Präsidenten François Hollande telefoniert und eine Initiative angekündigt, mit der die europäische Sozialdemokratie Europa ändern solle.
http://www.welt.de/politik/ausland/article156561624/Erdogan-bezeichnet-Brexit-als-Beginn-einer-neuen-Aera.html
Die Briten haben auch Merkels Alleingänge abgewählt
25.06.2016 von Dirk Schümer - Großbritannien verlässt die EU, weil eine Mehrheit das Versagen der Gemeinschaft nicht mehr hinnehmen will. Dazu hat die Kanzlerin mit ihren Alleingängen bei den Flüchtlingen maßgeblich beigetragen...
 ...Dieselbe Institution, die sich als alternativloses Friedensprojekt mit dem Nobelpreis auszeichnen ließ, hat durch die Chaoswährung des Euro und die Duldung der regellosen Zuwanderung weit über Britannien hinaus dramatisch an Sympathien verloren. Bevor nun die Briten bye-bye sagten, brannte es bereits an allen Ecken. Europa sollte, wie Jean-Claude Juncker so offenherzig gesagt hatte, einfach weitermachen, ohne die Bürger unnötig zu fragen. Nun hat man sie gefragt, und es ist klar geworden, wie weit sich Ideal und Wirklichkeit, Eliten und Volk voneinander entfernt haben. Europa hat sich zu wenig um seine Bürger gekümmert – und nicht umgekehrt. Wenn diese Bürger täglich dabei zusehen können, wie schlecht die EU als Fortentwicklung und Ersatz der hergebrachten Nationen funktioniert, dann dürfen sich die Leader nicht wundern (und schon gar nicht beleidigt sein), wenn immer mehr Menschen das einigermaßen funktionierende Original der wackligen Innovation vorziehen....
   http://www.welt.de/debatte/kommentare/article156541722/Die-Briten-haben-auch-Merkels-Alleingaenge-abgewaehlt.html
„Sieg der Freiheit“
25.06.2016 - Es ist noch am Morgen, ganz Europa reibt sich nach dem Brexit-Votum verwundert die Augen, aber inmitten der ersten schockierten Reaktionen erklingen auch Jubelrufe. „Sieg der Freiheit“, schreibt Marine Le Pen, Chefin von Frankreichs rechtsextremem Front National auf Twitter. Und: „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der der EU.“ Zuvor hatte ihre Nichte Marion Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt Zeit, die Doatie in unser Land zu importieren.“
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Brexit-Le-Pen-gefaellt-das;art1222886,3897656
Norbert Hofer: Wir brauchen ein Europa
der Menschen
nicht der Bürokraten
Norbert Hofer © www.fpoe.at
Norbert Hofer © www.fpoe.at
24.06.2016 - "Der Unmut und die Unzufriedenheit der Briten mit der Europäischen Union sind offensichtlich so groß, dass sie sich im gestrigen Referendum gegen einen Verbleib in der EU entschieden haben“, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer das Abstimmungsergebnis in Großbritannien. Hofer: „Die Idee der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft war eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit, weil ökonomisch interagierende Staaten nur selten Kriege gegeneinander führen. Die politische Union hingegen hat zu Unfrieden geführt und ist gescheitert.“ Für Hofer steht fest, dass Österreich über seine Politik in Zukunft selbst entscheiden wolle: „Wir wollen eigenständig festlegen, wer sich bei uns niederlassen darf und wer nicht, oder wer Sozialleistungen bekommt und wer nicht. Daher fordern wir seit Jahren auch eine Neuverhandlung der Überlassungsrichtlinie, sowie eine sektorale Ausnahme bei der Freizügigkeit des Arbeitskräfteverkehrs, beispielsweise in der Bau-Branche. Fest steht jedenfalls, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Bürokraten. Daher ist die Neugründung der EU als leistungsfähige Wirtschaftsunion notwendig, die zentralistische politische Union ist spektakulär gescheitert.“
http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-wir-brauchen-ein-europa-der-menschen-nicht-der-buerokraten/ 
Merkels Willkommenskultur
den Remainern den Rest gegeben
24.06.2016 - Europa muss nach den Worten von SPD-Chef Sigmar Gabriel die Brexit-Entscheidung nicht als Untergang, sondern als „Chance für einen Neuanfang“ begreifen. „Der Austritt des Vereinigten Königreichs ist ein schriller Weckruf für allem für die europäische Politik“, sagte Gabriel am Freitag dem „Tagesspiegel“.
http://02elf.net/headlines/politics-headlines/merkels-willkommenskultur-den-remainern-den-rest-gegeben-963978
Strache: "Reform der EU, sonst auch Abstimmung"
24.06.2016 - Die beiden dafür verantwortlichen EU-Chefs Jean-Claude Juncker und Martin Schulz müssen zurücktreten, das ist ja ganz klar. Und wir brauchen ­eine Reform, die die aufgeblähten EU-Zentralstellen redimensioniert und viele Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Das Schengen-System (offene Grenzen, keine Grenzkontrollen; Anm.) muss abgeschafft werden, bis die Sicherung der Außengrenzen wieder funktioniert.
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-Reform-der-EU-sonst-auch-Abstimmung/240931926
Mehr als eine Million Stimmen für ein zweites Referendum
THE DAY AFTER
"THE DAY AFTER"
Quelle: http://janson-karikatur.de/tag/brexit/
24.06.2016 - Brexit? Nicht mit uns, denken sich Hunderttausende und fordern ein weiteres Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Darunter sind nicht nur Briten. Viele Londoner wollen derweil ihre Hauptstadt am liebsten unabhängig erklären.
http://www.faz.net/aktuell/politik/brexit/nach-brexit-entscheidung-mehr-als-eine-million-stimmen-fuer-ein-zweites-referendum-14307887.html
Schottland bereitet Referendum vor
24.06.2016 - Die schottische Regionalregierung will ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit von Großbritannien vorbereiten und eigene Gespräche mit der EU aufnehmen. Das kündigte Regierungschefin Sturgeon an. Die Schotten hatten sich beim Referendum für den Verbleib in der EU ausgesprochen.
http://www.tagesschau.de/eilmeldung/schottland-unabhaengigkeit-101.html
Mehr als eine Million Briten wollen zweites Brexit-Votum
London (dpa) – 52 Prozent für den Brexit – ist das zu wenig? Mehr als eine Million Briten wollen angesichts des knappen Ergebnisses beim EU-Referendum noch einmal abstimmen. Eine offizielle Petition an das Parlament in London knackte am Samstagvormittag die Millionenmarke. Bereits 100 000 Unterstützer reichen aus, damit das Parlament eine Debatte «in Betracht ziehen» muss, wie es auf der Webseite heißt.
https://www.landeszeitung.de/blog/nachrichten/politik/339755-mehr-als-eine-million-briten-wollen-zweites-brexit-votum
"Il Messaggero" (Italien): Europa unter deutscher Fuchtel
TTIP Merkel Zusage von Schwarwel am 4. März 2015
Quelle: http://de.toonpool.com/cartoons/TTIP Merkel Zusage_242300 
24.06.2016 - "Ende eines großen Missverständnisses. Großbritannien hat die EU überhaupt nicht verlassen. Es ist nie eingetreten. Es wäre daher falsch, Trauer zu empfinden. Allenfalls eine bittere Aufgeregtheit, zusammen mit einer Anwandlung von Erlösung. Der britische Abschied wird diesem Volk vielleicht helfen, über seine Zukunft nachzudenken (...). Aber es ist schwer, in dieser Scheidung auf Englisch nicht vor allem eine klare Botschaft an Merkel zu sehen. Eine echte Warnung im Interesse aller europäischen Bürger.
Europa hat es nicht verdient, unter deutscher Fuchtel zu stehen."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pressestimmen-zum-brexit-europa-unter-deutscher-fuchtel-a-1099754.html
"Tages-Anzeiger" (Schweiz): Juncker muss weg
24.06.2016 - 'Keine Neuverhandlungen', hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Vorabend der Brexit-Abstimmung angekündigt. Anders die EU-Bevölkerung. Diese will laut Umfrage mehrheitlich, dass man den Briten ein Freihandelsabkommen anbietet und zur Tagesordnung übergeht. Aber das ist nur möglich, wenn nach Cameron auch Juncker, Symbol des Europa-Apparats, rasch abtritt und einem jüngeren Hoffnungsträger Platz macht. In England soll Boris Johnson Premierminister werden und beweisen, dass es seinem Land außerhalb der EU besser geht.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/pressestimmen-zum-brexit-europa-unter-deutscher-fuchtel-a-1099754.html
Prodi: "EU kann zu Ende gehen"
24.06.2016 - "Die Bürger hassen nicht Europa. Sie hassen dieses Europa mit einer Politik, die sie nicht begreifen und die ihnen schadet. Eine Politik, die den Mittelstand zerstört hat", so Prodi. Er warnte vor der Gefahr, dass der Stabilitätspakt in die Brüche gehen könnte.
http://www.oe24.at/welt/Prodi-EU-kann-zu-Ende-gehen/240983368
Freihandelsabkommen:
Merkel will TTIP schnell abschließen
Spiegel.de  02. Mai 2016 13:19 Uhr
Veröffentlicht am 25. April 2016.
Quelle: http://janson-karikatur.de/tag/ttip/ 
Nach der Veröffentlichung geheimer TTIP-Dokumente will Angela Merkel das Abkommen rasch unter Dach und Fach bringen.
Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den TTIP-Leaks einen raschen Erfolg der Verhandlungen zwischen EU und USA angemahnt. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dies sei einhellige Meinung der gesamten Regierung. Die Kanzlerin habe ihre Position bereits beim jüngsten Besuch von US-Präsident Barack Obama bei der Hannover Messe deutlich gemacht. Das Handelsabkommen TTIP sei eine große Chance, die Globalisierung zu gestalten. Die Exportnation Deutschland sei wie kaum eine andere Volkswirtschaft auf einen freien Welthandel angewiesen. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge davon ab, sagte Seibert. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte bislang geheime TTIP-Dokumente ins Internet gestellt und den USA vorgeworfen, mit dem geplanten Handelsabkommen europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards aushöhlen zu wollen.
Rückfragen & Kontakt: SPIEGELnet GmbH
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-angela-merkel-will-abkommen-schnell-abschliessen-a-1090396.html
Neuere Meldungen  
Das Wetter in Wien
 
 

 
 
 
 
 
  Nachrichtenübersicht
    Nachrichten 2. Bezirk
    Nachrichten
    Polit.Tagesgeschehen
    Migrationspolitik
    Europapolitik
  Aktuelle Fahndungen
  Die politische Karikatur
  Snorres Welt - Cartoons
  Silberstein-Affäre 2017
  Politsager
  Nachrichten EU
  Flüchtlingskrise 2015
  Demografie Wien
  Gesundheit aktuell
  Nachrichtenarchiv:
  Umbau Praterstraße
  Europa/Naher Osten
  Wirtschaftsnachrichten
  Nachrichten 2. Bezirk
    Jänner - Juni 2017
    Jänner - Dez. 2016
    Nachrichten Wien 2016
  Polizeidienststellen
    EMPACT
  Kriminalstatistik 2016
  Kriminalstatistik 2015
    Konfliktregelung
Bewährungshilfe
Soziale Arbeit
    Daten und Struktur
    Pfarre St. Nepomuk
Ärzte in Leopoldstadt
Nachtdienst-Apotheken
  Bildergalerien
    Wien Aussichten
    Schnappschüsse
    Bilder Leopoldstadt
300dpi Download
 
 
 
 
U-Bahnnetz Wien - Schnellverbindungen Wien  
 
Ärzte in Wien Leopoldstadt / 1020 / 2. Bezirk  
 
Dienstbereite Apotheken in Wien  
 
 
 
 
 
BMI-Sicherheits-App
Bundesministerium für Inneres
Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
Polizeidienststellen
Leopoldstadt
Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
gasthermenservice schiefer KG
Margaretenstrasse 142, 1050 Wien
Tel: 0664/308 66 46
Thermenreparaturen bei allen in Wien gängigen Marken.
 Ein Termin für die Begutachtung und Erstellung eines Kostenvoranschlags für eine etwaige Reparatur ist kostenlos.
gasthermenservice.at
 
 
Online Apotheke
Barmherzigen Brüder
Qualität bei Arzneimitteln
seit 250 Jahren
Ab sofort können Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie alternativmedizinische Produkte über den Online-Apotheken-Shop der Apotheke Linz bestellt werden.
Mit der bequemen Suchfunktion auf der Internetseite können Sie rasch interessante Produkte oder Themen finden. Zusätzlich bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich telefonisch per
Hotline 0732 774 190
ausführlich, kostenlos und kompetent beraten zu lassen.
Die Online Apotheke der Barmherzigen Brüder bietet Ihnen eine große Auswahl an Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitten, alternativmedizinischen Produkten sowie Kosmetika, die Sie schnell, komfortabel und günstig 24 Stunden täglich zu sich nach Hause bestellen können.
apotheke
barmherzige-brueder.at
 
 
 
 
 
© design by gaube 2016
design by gaube