1020-wien.at ist eine private Internetplattform mit dem Ziel
über den 2. Bezirk Wien-Leopoldstadt zu informieren.

Es werden keinerlei Geschäfte oder kommerzielle Nutzungen
mit dieser Plattform lukriert bzw. getätigt.
Nachrichten Europäische Union
Aktuelle Entwicklungen in der
EU-Kommission und im Europaparlament.
Die Bilder und Karikaturen sind meist Symbolbilder, Screenshots...
zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
und genannten Aussendern im Zusammenhang!
Links zu den Bildquellen sind vorhanden.
 + + + Meldungen + + + Meldungen + + + Meldungen + + +
  Ältere Meldungen
Greenpeace: Festhalten an CETA ist TTIP durch die Hintertür
OTS0110, 31. Aug. 2016, 12:47
Umweltschutzorganisation begrüßt Eintreten von Reinhold Mitterlehner
für Stopp der TTIP-Verhandlungen
Wien (OTS) - Greenpeace begrüßt die Forderung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die TTIP-Verhandlungen sofort zu stoppen. Scharfe Kritik übt Greenpeace jedoch am sturen Festhalten des Vizekanzlers am EU-Kanada-Abkommen CETA, das bereits im Oktober unterzeichnet werden soll. „CETA unterscheidet sich in wesentlichen Kritikpunkten kaum von TTIP und enthält dieselben Giftzähne“, so Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Das betreffe vor allem den Investitionsschutz, der Sonderklagerechte für Konzerne absichert, sowie die regulatorische Kooperation und den Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen. CETA sei außerdem eine Hintertür für US-Konzerne, um gegen europäische Staaten zu klagen. Greenpeace fordert Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf, in der nächsten Ministerratssitzung einen Regierungsbeschluss gegen TTIP und CETA zu verabschieden.
Hintergrundinformation
„Größte Gefahren bei CETA aus der Sicht von Greenpeace“ unter:
https://secured-static.greenpeace.org/austria/CETA und die Gefahren_JT.pdf
Rückfragen & Kontakt: Greenpeace Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160831_OTS0110/greenpeace-festhalten-an-ceta-ist-ttip-durch-die-hintertuer
Cap zu Mitterlehner: Nein zu TTIP heißt auch Nein zu CETA
OTS0119, 31. Aug. 2016, 13:51
Wien (OTS/SK) - Es ist zu begrüßen, wenn Vizekanzler Mitterlehner heute fordert, die Verhandlungen über TTIP sofort zu stoppen, erklärte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, stv. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. „Wenn es sich dabei allerdings um den Versuch handeln sollte, durch das Nein zu TTIP das Handelsabkommen CETA zu retten, so ist dieser zum Scheitern verurteilt“, sagte Cap. Denn CETA sei nichts anderes als eine Hintertür für TTIP. Es seien im Wesentlichen die gleichen Argumente, die gegen beide Abkommen sprechen. „In Anwendung des Sprichwortes ‚Wer A sagt, muss auch B sagen‘ sollte der Vizekanzler seinem Nein zu TTIP auch ein Nein zu CETA folgen lassen“, schloss Cap. (Schluss) bj/pp/mp
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160831_OTS0119/cap-zu-mitterlehner-nein-zu-ttip-heisst-auch-nein-zu-ceta
Nach Gabriel wendet sich auch Paris vom Handelspakt TTIP ab
WeltN24  30.August 2016  17:36 Uhr
Das Trojanische Pferd als Symbol für TTIP.
 Quelle: https://stop-ttip.org/de/wo-liegt-das-problem/
Paris/Berlin - Als erster EU-Staat hat sich Frankreich offen für einen Abbruch der TTIP-Gespräche mit den USA ausgesprochen.
Außenhandels-Staatssekretär Matthias Fekl sagte, Paris wolle die EU-Kommission im kommenden Monat auffordern, die Verhandlungen für den Handelspakt zwischen der EU und den USA zu stoppen.
«Es gibt für diese Verhandlungen keine politische Unterstützung Frankreichs mehr.» Zuvor hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Verhandlungen um TTIP für «de facto gescheitert» erklärt. Er beschuldigte auch am Dienstag wieder die USA, mangelnde Kompromissbereitschaft zu zeigen. Die EU-Kommission zeigte sich verwundert und warf den Politikern vor, TTIP ohne Kenntnis des aktuellen Verhandlungsstandes abzuschreiben. Sie sei ein wenig überrascht, dass einige nun nach einem Ende der Verhandlungen riefen, sagte Handelskommissarin Cecila Malmström vor Journalisten in Brüssel. Sie habe über ihre jüngsten Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Michael Froman bislang noch gar nicht mit den zuständigen Ministern reden können. «Ich stimme dem nicht zu, dass die TTIP-Verhandlungen gescheitert sind», sagte Malmström. Ähnlich äußerte sich auch die US-Seite. «Die Verhandlungen machen in Wahrheit ständige Fortschritte», sagte Froman dem «Spiegel». Er nannte es nicht überraschend, dass einzelne Kapitel des Abkommens noch nicht förmlich beschlossen sein: «Es liegt in der Natur von Handelsgesprächen, dass nichts vereinbart ist, bis alles vereinbart ist.» Man halte wie geplant an der nächsten Verhandlungsrunde Mitte September fest, um sich «den Fortschritt genau anzuschauen». Froman widersprach damit auch Frankreichs Staatschef François Hollande, der die Gespräche am Dienstag als festgefahren bezeichnete. Der Franzose sagte bei einer Botschafterkonferenz, es sei besser, dafür zu sorgen, dass «wir die einen und die anderen warnen können, dass Frankreich nicht in der Lage sein wird, einen Abschluss zu billigen (...).» Nach Angaben aus EU-Kreisen hatte Hollande die EU-Kommission noch im Juni aufgefordert, die Verhandlungen fortzusetzen. Damals hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen zu ihrer Meinung zu diesem Thema befragt.
Rückfragen & Kontakt: WeltN24 GmbH
http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/brennpunkte_nt/article157900656/Nach-Gabriel-wendet-sich-auch-Paris-vom-Handelspakt-TTIP-ab.html
Die Asylpolitik spaltet nun auch Deutschland
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  28.August 2016, 19:00
SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel.
Quelle: https://www.flickr.com/photos/spd-sh/16831739391
Mit einem Paukenschlag hat sich die SPD in der Flüchtlingspolitik deutlich vom Koalitionspartner CDU abgesetzt. SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist im TV- Sommerinterview mit Angela Merkels "Wir schaffen das" hart ins Gericht gegangen.
Damit ist der Wahlkampf 2017 eröffnet.
Ein Jahr nach dem massiven Zustrom von Flüchtlingen/Migranten und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl steht nun Angela Merkel massiv unter politischem Druck. Der Koalitionspartner SPD schiebt ihr den Schwarzen Peter der wachsenden Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik zu. Ja mehr noch: Der SPD- Chef greift damit indirekt auch eine Forderung der CSU auf. Bisher hatte die SPD die Kanzlerin gegen Kritiker aus der CSU in Schutz genommen. SPD- Chef Gabriel im Sommerinterview von ZDF: "Die Herausforderung wurde unterschätzt. Es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen." (Bayerns CSU hat von Anfang an eine Obergrenze gefordert).
SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
beim AO-Bundesparteitag der SPD 2013.
Quelle: https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/10145315313
Gabriel weiter: Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, "dass wir es auch hinkriegen" Hohe Wellen schlägt auch international die zweite "Bombe" des SPD- Chefs: Der deutsche Wirtschaftsminister erklärt den Handelspakt EU- USA für "de facto gescheitert". Ursache sei, "dass wir uns den amerikanischen Forderungen als Europäer natürlich nicht unterwerfen dürfen. Also bewegt sich nix. Das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und EU verteidigt Gabriel. Er beklagt, dass es mit TTIP in einen Topf geworfen würde - "und das ist falsch".
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/welt/die-asylpolitik-spaltet-nun-auch-deutschland-spd-paukenschlag-story-526890
Jeder zweite Deutsche will Merkel nicht mehr
n-tv.de, jug/dpa  Sonntag, 28. August 2016
Noch hat Bundeskanzlerin Merkel nicht erklärt,
ob sie 2017 zu einer vierten Amtszeit antreten will. Darüber
freuen würden sich nur 42 Prozent der Bundesbürger.
50 Prozent der Deutschen sind dagegen, dass Angela Merkel erneut als Bundeskanzlerin kandidiert. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 42 Prozent der Befragten wünschen sich, dass Merkel erneut antritt. Im November hatten sich noch 45 Prozent für eine weitere Amtszeit ausgesprochen. Unter den Anhängern der Union sind 22 Prozent gegen eine weitere Amtszeit Merkels, 70 Prozent sind dafür. Der "Spiegel" meldet unterdessen, Merkel wolle erst im Frühjahr 2017 verkünden, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin antreten wird. Grund dafür sei, dass CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze. Dieser Bericht wurde von der CDU dementiert. Die Deutsche Presse-Agentur meldete am Samstag unter Berufung auf Unionskreise, bei der Darstellung der Hintergründe handele es sich um frei erfundene Spekulationen. Merkel selbst hatte bei ihrer Sommerpressekonferenz Ende Juli gesagt, sie werde sich "zum geeigneten Zeitpunkt" dazu äußern, ob sie erneut antrete. "Heute ist dieser Zeitpunkt nicht." Richtig ist allerdings, dass die CSU derzeit offen lässt, ob sie Merkel unterstützen will. "Angela Merkel ist eine international angesehene Kanzlerin und hat viel für Deutschland geleistet", sagte zuletzt etwa der bayerische Finanzminister Markus Söder. "Aber über diese Frage wird erst im Frühjahr entschieden."...
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/politik/Jeder-zweite-Deutsche-will-Merkel-nicht-mehr-article18514861.html
"Frau Merkel ist eine Kennerin der österreichischen Politik"
kurier.at, Evelyn Peternel  27. August 2016 17:04
© Guido Bergmann
Kern, Cerar, Merkel, Oreskovic und Borissow (v.l.n.r.)
Quelle: twitter.com/RegSprecher/769490461165752320 © Guido Bergmann
Berlin-Besuch: Kern war nach Doskozil-Sager bei Merkel – in der Türkei-Frage blieb er hart, im September soll ein Folge-Treffen in Wien stattfinden.
So richtig vorteilhaft ist das offizielle Foto des Berliner Bundeskanzleramts nicht gerade, vor allem nicht für Christian Kern. Der schaut neben seinen Amtskollegen aus Slowenien, Kroatien und Bulgarien etwas verdrossen drein, nur Angela Merkel in der Mitte strahlt. Ob Absicht oder nicht, darf nur spekuliert werden. Wie herzlich der Empfang in Merkels Residenz in Meseberg nahe Berlin wirklich war, das wissen ohnehin nur die beiden selbst. Schlecht war es aber sicher nicht, dass Österreichs Kanzler vor seinem Arbeitsessen mit Merkel und den Amtskollegen vom Balkan präventiv vorbaute: "Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat", ließ er ihr über die APA vom Flugzeug aus ausrichten – eine Ohrfeige für Minister Doskozil, der Merkel dies via Krone und Bild in puncto Flüchtlinge vorgeworfen hatte. Mit Merkel hat Kern über Doskozils Störfeuer jedenfalls nicht mehr gesprochen, ließ er nach der Unterredung wissen; er sagte nur so viel: "Frau Merkel ist eine Kennerin der österreichischen Innenpolitik." Den Disput mit Doskozil, der derzeit gerade in New York weilt, machten sich die beiden untereinander aus; in Berlin gab's Wichtigeres zu besprechen. Zuvorderst war das neben der Flüchtlingsfrage der Türkei-Deal – mit den Regierungschefs von Kroatien, Slowenien und Bulgarien saß quasi die geschlossene Balkanroute mit am Tisch, und die hat ein großes Interesse daran, dass das Abkommen mit der Türkei hält. Selbiges gilt für Österreich: "Der Deal muss unter allen Umständen verteidigt werden", so Kern. Das bedeute aber nicht, dass man mit Milde gegenüber Ankara agieren müsse – da unterscheiden sich die Positionen in Wien und Berlin deutlich: Während Kern über ein Ende der Beitrittsverhandlungen nachdenkt, will man das in Berlin wegen des Flüchtlingsdeals nicht riskieren...(Evelyn Peternel)
Rückfragen & Kontakt: KURIER.at - Telekurier Online Medien GmbH & Co KG
http://kurier.at/politik/inland/kern-nach-doskozil-sager-in-berlin-frau-merkel-ist-eine-kennerin-der-oesterreichischen-politik/218.030.483
Kern verteidigt Merkel:
"Nicht unverantwortlich gehandelt"
DiePresse.com 27.August 2016 12:03
Bundeskanzler Kern ist in Berlin bei seiner deutschen Amtskollegin Merkel zu Gast und muss Aussagen seines eigenen Parteikollegen abmildern.
"Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat." Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Samstag vor seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe Berlin klargestellt. Ein "Störfeuer" seitens seines SP-Parteikollegen und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wollte Kern aber nicht sehen. Inhaltlich seien die Aussagen Doskozils sehr "realitätsnah" gewesen. Auch in dem Nachbarland Österreichs habe sich die Situation seit dem Vorjahr verändert. Die aktuellen Fragen seien nun auch in Deutschland, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen und die Integration vorantreiben kann, erklärte Kern auf dem Weg nach Berlin. Auch dort seien bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorgenommen worden. Knapp vor dem Treffen mit Merkel hatte Doskozil mit harscher Kritik an der deutschen Kanzlerin auf sich aufmerksam gemacht. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat diese Aussage - und ihre mehrfache Wiederholung seitdem - jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht", sagte er der "Kronen Zeitung". Im Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung erklärte Doskozil zudem: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt." Ein Durchwinken sei nicht mehr möglich. Das Boulevardblatt titelte: "Ösis stänkern gegen Merkel". Kern wollte regierungsinterne Diskussionen und Querschüsse nicht überbewerten, räumte aber ein: "Ich beobachte auch, was da auf ÖVP-Seite passiert. Wenn es uns nicht gelingt, politische Veränderungen vorzunehmen, haben wir ein größeres Problem." Wichtig sei: "Wie sieht es mit der Beschäftigung aus, mit Wirtschaftsthemen, Bildung?" Ziel müsse es natürlich sein, die Flüchtlingszahlen durch den Schutz der EU-Außengrenzen zu begrenzen. Dabei dürften aber humanitäre Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5075917/Kern-verteidigt-Merkel_Nicht-unverantwortlich-gehandelt
Badeanzug-Streit erreicht den Wahlkampf:
Sarkozy wettert gegen den Burkini
Aargauer Zeitung  26.August 2016, 05:45
Nicolas Sarkozy beim Weltwirtschaftsforum © World Economic Forum / Moritz Hager
Nicolas Sarkozy beim Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum) 2011 in Davos.
© World Economic Forum / Moritz Hager
Es sind Einzelfälle, die an den Tausende Kilometer langen Küstenstrichen Frankreichs zu reden geben. Aber die wenigen Frauen, die mit einem Burkini an den Strand gehen, haben einen eigentlichen Kulturkampf losgetreten.
Auslöser waren die Bilder von Polizisten, die in Nizza eine Muslima büssten, weil der Burkini auf Stadtgebiet untersagt ist. Nur ein Dutzend Gemeinden haben ein Burkini-Verbot erlassen; die meisten stehen – wie etwa Nizza oder Cannes – unter dem Eindruck verheerender Terroranschläge. Geradezu «explosiv» – so der Radiosender France-Info – wird die Debatte wegen der nahenden Präsidentschaftswahlen. Der konservative Oppositionschef Nicolas Sarkozy verband seinen ersten Kandidaturauftritt am Fernsehen mit einer Tirade gegen den Burkini. Der Badeanzug für Muslima sei eine «Provokation» und ein «militanter Akt» islamischer Prägung, sagte der Ex-Präsident. Das Kleidungsstück gehöre verboten: «Sonst geraten in zehn Jahren junge Muslima, die das Kopftuch oder den Burkini nicht tragen wollen, in ihrem Umfeld unter Druck
Rückfragen & Kontakt: AZ Zeitungen AG
http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/badeanzug-streit-erreicht-den-wahlkampf-sarkozy-wettert-gegen-den-burkini-130517449
Viktor Orban plant Wall gegen Flüchtlinge
n-tv.de, jug/dpa  Freitag, 26. August 2016
Der bereits bestehende Grenzzaun in Ungarn.
Quelle: http://www.chicagotribune.com/news/nationworld/ct-hungary-border
Im Herbst 2015 lässt Ungarns Präsident Viktor Orban einen Zaun bauen, um Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Doch der reicht ihm offenbar nicht mehr. Nun plant Orban, einen neuen, noch massiveren Wall zu errichten. Er soll unüberwindbar werden.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will den umstrittenen Zaun an der Südgrenze Ungarns nach eigenen Worten zum unüberwindbaren Wall ausbauen. "Die technischen Pläne sind in Arbeit, zum gegenwärtigen Zaun wird eine ernsthaftere technische Anlage kommen", sagte der rechts-konservative Politiker im staatlichen Rundfunk. "Diese wird gegebenenfalls auch mehrere Hunderttausende Menschen auf einmal aufhalten können." Orban hatte im vergangenen Herbst Zäune mit Stacheldraht an den Grenzen zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Die Zahl der Flüchtlinge, die Ungarn erreichen, ging seitdem deutlich zurück. Experten begründen das allerdings damit, dass aufgrund des EU-Türkei-Deals kaum mehr Asylsuchende nach Griechenland gelangen. Orban und die anderen Regierungschefs der Visegrad-Gruppe wollen noch im Laufe des Tages in Warschau mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Auf der europäischen Bühne hat sich Orban zunehmend als Gegenspieler zu Merkels Flüchtlingspolitik in Position gebracht. "Die Bürokraten in Brüssel wollen die Flüchtlinge reinlassen und über die Mitgliedsstaaten verteilen", sagte Orban weiter. Die Visegrad-Vier seien strikt dagegen. "Die Frage ist, auf welche Seite sich Angela Merkel stellt", so Orban...
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/politik/Viktor-Orban-plant-Wall-gegen-Fluechtlinge-article18506146.html
Wilders will Niederlande "ent- islamisieren"
Kronen Zeitung  26.August 2016, 06:12
Geert Wilders
Geert Wilders, Vorsitzender der niederländischen „Partei für die Freiheit“ (PVV)
in der Wiener Hofburg zum Thema „Europas Bedrohung durch die Islamisierung“.
Quelle: www.hcstrache.at/wien-ist-das-symbol-des-widerstands-gegen-den-islam
Mit der Forderung nach Schließung aller Moscheen und einem Verbot des Korans zieht die Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders in die Parlamentswahl 2017. Der Chef der Partei PVV veröffentlichte am Donnerstagabend auf Twitter ein einseitiges Wahlprogramm, in dessen Zentrum eine "Ent- Islamisierung" der Niederlande steht.
In dem Programm findet sich die Forderung "Schließung aller Moscheen und islamischen Schulden, Verbot des Korans." Nähere Ausführungen macht der Text dazu nicht. Wilders will zudem Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylbewerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen des Kopftuchs verbieten. Die staatlichen Zahlungen für Entwicklungshilfe und Kunstförderung sollen zudem zugunsten einer "beträchtlichen" Erhöhung des Verteidigungs- und Polizeibudgets wegfallen, heißt es in dem Programm...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/welt/wilders-will-niederlande-ent-islamisieren-koran-verbieten-story-526569
Flüchtlinge: Prag sagt Merkel neuerlich ab
OÖ Nachrichten  26.August 2016, 06:12
Reflex, Prag / JAN KRUPKA
Publikationen tschechischer Magazine zeigen Angela Merkel auf Titelseiten als
Selbstmordbomberin mit Flüchtlingen oder in der Zwangsjacke (Reflex, Prag / JAN KRUPKA).
Quelle: https://asylterror.com/fiese-karikaturen-fuer-merkel-in-prag/
Die tschechische Regierung hält an ihrem Widerstand gegen eine gerechtere Verteilung der Schutzsuchenden in Europa fest.
"Wir können keinem System zustimmen, das auf verpflichtenden Quoten zur Umverteilung von Flüchtlingen besteht", betonte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka nach einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Prag. Merkel dazu: "Ich denke, wir bleiben im Gespräch." Am Freitag wird sie in Warschau mit den Regierungschefs der Visegrád-Staaten zusammenkommen, die ihre offenherzige Willkommenspolitik ablehnen. "Ich glaube nicht, dass es eines Moderators zwischen der Visegrád-Gruppe und Deutschland und Frankreich bedarf", betonte die Kanzlerin. Die Visegrád-Staaten umfassen Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn.
Rückfragen & Kontakt: OÖ. Online GmbH & Co.KG.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Fluechtlinge-Prag-sagt-Merkel-neuerlich-ab;art391,2327313
Türkischer Box- Champ: "Erdogan ist Hitler 2.0"
Kronen Zeitung  23.August 2016, 12:19
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot)
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot).
Quelle: www.sat1.at/tv/fruehstuecksfernsehen/video
Ein TV- Auftritt des türkischen Boxprofis Ünsal Arik im "Sat.1- Frühstücksfernsehen" Anfang August hat ein unangenehmes Nachspiel. Wie der deutsche Sender bekannt gab, erstattete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Strafanzeige, weil ihn der Sportler als "Hitler 2.0" bezeichnete. Am 25. September stellt sich der Boxer, der in Deutschland lebt, freiwillig einem Verhör in der Türkei. "Nicht hinzufliegen wäre feig. Ich stehe zu dem, was ich gesagt habe. Also muss ich mich auch meinem Gegner stellen", sagte Arik, dem in der Türkei nun bis zu vier Jahre Haft drohen.Der Boxer kam in Deutschland zur Welt und wuchs in Bayern auf, doch er nahm nie die deutsche Staatsbürgerschaft an. Anfang August protestierte der aktuelle Weltmeister im Superweltergewicht erstmals öffentlich gegen die Politik Erdogans.
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot)
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot).
Quelle: www.sat1.at/tv/fruehstuecksfernsehen/video
Vor einem Kampf trug Arik ein T- Shirt mit der Aufschrift:
"Das Land gehört Atatürk und nicht Erdogan"
.Zur Erinnerung: Atatürk war der Begründer der Republik Türkei und von 1923 bis 1938 erster Präsident der nach dem Ersten Weltkrieg aus dem Osmanischen Reich hervorgegangenen modernen Republik.
"Bin stolzer Türke, der sein Land von einem Diktator befreien will"
Wenige Tage danach legte der Boxer bei Sat.1 nach:
"Erdogan macht Polit- Diktatur, für mich ist er Hitler 2.0".
Gleichzeitig stellte Arik klar, dass er ein stolzer Türke sei, der sein Land nicht schlecht mache, sondern von einem Diktator befreien wolle.
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot)
Boxer Ünsal Arik im SAT.1 Frühstücksfernsehen vom 2. August 2016 (Screenshot).
Quelle: www.sat1.at/tv/fruehstuecksfernsehen/video
"In einem Land, wo es viel Armut gibt und wo die Bildung sehr weit zurück ist, kann man Menschen sehr leicht manipulieren. Das macht Erdogan sehr gut und er benutzt die größte Waffe, die es gibt: den Glauben."
Diese Aussagen wurden in der Türkei gehört und registriert, Erdogan stellte daraufhin Strafanzeige. Nun will Arik am 25. September freiwillig zum Verhör in die Türkei fliegen. "Ein Himmelfahrtskommando", warnte der deutsche Rechtsexperte Paul Degott in der Vorwoche im "Sat.1- Frühstücksfernsehen" den Boxprofi, türkischen Boden zu betreten. "Wenn er seine Aussage macht, wird ihm mit Sicherheit Untersuchungshaft drohen, weil die türkische Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr feststellen und ihn nicht mehr ausreisen lassen wird. Dann könnte er in eines der überfüllten Gefängnis gesteckt werden, wo er womöglich monatelang auf einen Prozess warten wird müssen."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/medien/tuerkischer-box-champ-erdogan-ist-hitler-20-gefaengnis-droht-story-526030
Wir können auch schießen!
ZEIT ONLINE, Ulrich Ladurner 23. August 2016, 09:24 Uhr
Flugzeugträger Giuseppe Garibaldi - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der italienische Flugzeugträger "Giuseppe Garibaldi" (Kennung: 551).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Angela Merkel, Francoise Hollande und Matteo Renzi sprechen von der Plattform eines Flugzeugträger über die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit. Das ist ein seltsamer, ein gewöhnungsbedürftiger Anblick. Immerhin ist die EU auch gegründet worden, um militärischen Konflikte zu überwinden. Kriege, das soll für Europa eine Sache der Vergangenheit sein. Und jetzt, knapp sechzig Jahre nach der Gründung der EU lässt der italienische Gastgeber Matteo Renzi den Flugzeugträger Garibaldi auffahren und benutzt ihn als Bühne für einen europäischen Minigipfel. Ein Symbol, das stärker wirkt als alles, was die drei Politiker an diesem Tag sagten. Denn es zeigt, dass sich die EU grundlegend wandelt. Die Friedensmacht EU (2012 gewann sie den Friedensnobelpreis), die alle Probleme dieser Welt wegverhandeln kann, gehört der Vergangenheit an. Sie hat in letzter Zeit lernen müssen, dass sie auch zu Härte fähig sein muss, wenn sie bestehen will. Die EU wird in Zukunft gewiss nicht zu einer Kriegsmacht, dazu hat sie weder den politische Willen noch die institutionellen Voraussetzungen. Wenn aber Renzi, Hollande und Merkel von einem Flugzeugträger sprechen, dann wollen sie auch sagen: Wir sind wir wehrhaft! Wir sind stark! Und: Wir können auch schießen! Die Botschaft richtet sich nach innen wie nach außen. Sie gilt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenso wie dem IS, der in Libyen, in unmittelbarer Nachbarschaft, Italiens, Fuss gefasst hat. Sie gilt aber auch den Europäern, die das Gefühl haben, dass die EU sie nicht mehr schützen kann vor Terror, Krieg und Massenmigration. Diese Themen standen auch im Zentrum des Minigipfels. Putin wird freilich das dargebotene Schauspiel nicht besonders ernst nehmen. Er weiß ja um die Schwächen dieser drei Europäer: Renzi könnte schon im Herbst nach der Abstimmung über seine Verfassungsreform das Amt verlieren, Hollande hat kaum Aussichten im Jahr 2017 wiedergewählt zu werden, auch die deutsche Kanzlerin war schon mal stärker. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten Italiens bedrohen den gesamten Euroraum. Auch die Bürger Europas wissen um den Abgrund zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Wollen und Können. Renzi, Merkel und Hollande auf einem Flugzeugträger, das mag auf viele nicht wie neue Stärke, sondern schlicht wie Angeberei wirken. (Ulrich Ladurner)...
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
http://blog.zeit.de/ladurnerulrich/2016/08/23/wir-koennen-auch-schiessen/
Merkel ist überzeugt, dass "wir das schaffen"
kurier.at 22.August 2016, 18:44 Uhr
Wir schaffen das! .... Neuauflage... -  Karikatur von Heiko Sakurai
"..Wir schaffen das! .... Neuauflage..." Karikatur von Heiko Sakurai.
Quelle: https://twitter.com/muschelschloss/status/648869872965931008
Die deutsche Bundeskanzlerin beharrt weiterhin auf ihrem Satz
"Wir schaffen das".
Es sind bloß drei Worte, die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Sommer gesagt hat. Doch "Wir schaffen das" hat sich nicht nur ins deutsche kollektive Gedächtnis gebrannt, sondern auch ins internationale. Knapp ein Jahr später und trotz der Kritik aus CSU und SPD beharrt Merkel weiterhin darauf. "Die Entscheidung damals, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen, war so geboten und richtig", sagte Merkel in einem Interview mit den Ruhr Nachrichten. "Ich bin unverändert überzeugt, dass wir das schaffen", sagte Merkel zu den Herausforderungen bei der Aufnahme und Integration der Menschen. Zuletzt hatte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Merkel vorgeworfen, sie gehe in der Flüchtlingspolitik zu wenig auf die Sorgen und Ängste der Bürger ein und stehe nicht für die Mehrheit. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte gesagt, es wäre besser von "Wir machen das" zu sprechen. ...
Rückfragen & Kontakt: KURIER.at - Telekurier Online Medien GmbH & Co KG
http://kurier.at/politik/ausland/die-deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-beharrt-auf-ihrem-satz-wir-schaffen-das/217.129.276 
Merkel will mit Kraftakt EU aktivieren
DiePresse.com, Wolfgang Böhm 22.August 2016 18:00
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft diese Woche insgesamt 16 Amtskollegen aus EU-Partnerländern. Sie will neue Allianzen in der Sicherheitspolitik, aber auch in der Flüchtlingspolitik ausloten. Am Samstag ist ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler, Christian Kern, auf Schloss Meseberg geplant. Bei einem Dreiertreffen mit Renzi und Hollande begann eine neue deutsche Initiative zur Flüchtlingskrise, zur Wirtschaftspolitik und zur Lösung der offenen Brexit-Fragen.
Berlin/Rom. Angela Merkel setzt gern auf Zeit. Doch mittlerweile ist der Berg an Problemen, mit denen die EU fertig werden muss, selbst für die deutsche Bundeskanzlerin zu hoch. Mit einem Marathon an Gesprächen will Merkel diese Woche deshalb endlich wieder Bewegung in die festgefahrene Gemeinschaft bringen. Wohin die Reise gehen soll, wurde bereits am Montag bei einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi auf der Insel Ventotene vor Neapel deutlich. Merkel versucht mit ihrer diplomatischen Initiative, neue Allianzen in der EU auszuloten. Angetrieben wird sie auch aus innenpolitischer Bedrängnis. Sie muss Erfolge bei der von ihr forcierten europäischen Flüchtlingspolitik vorweisen, um den immer lauter werdenden Abschottungsrufen von CSU und AfD entgegenzutreten.…
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/eu/5073085/Merkel-will-mit-Kraftakt-EU-aktivieren
Volksbegehren gegen TTIP und CETA im Herbst
Kronen Zeitung, Mark Perry, Christoph Matzl  22.August 2016 17:03
40.065 Unterschriften haben am Montag in Wien den Besitzer gewechselt. Und jede davon ist im Kampf gegen die Freihandelsabkommen Goldes wert. Denn mit der Übergabe des starken Bürgervotums an Innenminister Wolfgang Sobotka haben engagierte SPÖ- Mandatare ihr Ziel erreicht - ein Volksbegehren ist zwingend!
 
"Für uns ist das ein Riesenerfolg. Mit dieser hohen Anzahl von Unterschriften haben wir nie und nimmer gerechnet. Es zeigt aber, wie brisant dieses Thema ist. Und wie wichtig den Konsumenten, Bauern und Arbeitern die Verhinderung der umstrittenen Handels- Pakte ist", so Initiator Herbert Thumpser vor der Übergabe der Unterschriften. Wie mehrmals berichtet, hatten der SPÖ- Bürgermeister von Traisen (Niederösterreich) sowie mehrere andere Ortschefs und Mandatare seiner Partei für das das Anti- TTIP- Volksbegehren mobilisiert und rasch die erforderliche Anzahl von 8401 Unterschriften zusammenbekommen. Noch im Herbst muss Innenminister Wolfgang Sobotka daher ein nationales Volksbegehren gegen TTIP und CETA zulassen. Spar- Chef Dr. Drexel spricht deutliche Worte: "Ich hoffe, dass Bundeskanzler Kern den Willen seiner Parteibasis erkennt." Inzwischen gibt es gegen den Pakt mit Kanada neuerlich Warnungen: Die sogenannte vorläufige Anwendung könnte CETA "einzementieren" und so zum Dauerzustand werden.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/volksbegehren-gegen-ttip-und-ceta-im-herbst-unterschriftenaktion-story-526017
Eröffnungsredner Jean-Claude Juncker:
„Wir sind nicht allein auf der Welt“
OTS0025, 21. Aug. 2016, 16:38
 © Europäisches Forum Alpbach / Andrei Pungovschi
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Eröffnungsrede.
 © Europäisches Forum Alpbach / Andrei Pungovschi
Auftakt zum Europäischen Forum Alpbach 2016
Alpbach (OTS) - Mit Eröffnungsreden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Schriftsteller Pankaj Mishra sowie einem Konzert des Europäischen Jugendorchesters startete das Europäische Forum Alpbach 2016. Bei der feierlichen Einweihung des neuen Erweiterungsbaus des Congress Centrum Alpbach standen die aktuellen Herausforderungen der Europäischen Union im Mittelpunkt. Der Kommissionspräsident mahnte in seiner Rede vor allem mehr Geduld „mit anderen Kontinenten und auch mit uns selbst“ ein. Europa müsse seine tatsächliche Lage erkennen. „Wir müssen wissen, wir sind nicht allein auf der Welt“, so Juncker. Europa sei immerhin der kleinste Kontinent dieser Erde und würde sich laufend demografisch nach unten bewegen. Der Kommissionspräsident forderte „maximale Solidarität“ für Flüchtlinge, die nach Europa kommen. Applaus bekam Juncker mit seiner Stellungnahme zur Grenzpolitik: „Die Grenzen sind die schlimmsten Erfindungen, die die Politiker jemals gemacht haben.“ Damit reagierte der EU-Chef auf seine Vorredner. Die Landeshauptmänner der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Günther Platter (Tirol), Arno Kompatscher (Südtirol) und Ugo Rossi (Trentino) hatten zuvor eine Resolution an den Kommissionspräsidenten übergeben.
 © Europäisches Forum Alpbach / Andrei Pungovschi
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit Franz Fischler,
dem Präsidenten des Europäischen Forums Alpbach.
 © Europäisches Forum Alpbach / Andrei Pungovschi
LH Platter forderte den EU-Kommissionspräsidenten auf, „EU-Außengrenzen gut abzusichern“, eine „gleichmäßige Aufteilung“ der Flüchtlinge über Europa zu gewährleisten sowie „Italien nicht alleine zu lassen“. Der Kommissionspräsident begrüßte die Einladung Fischlers, den Erweiterung des Kongressgebäudes feierlich zu eröffnen: „Ich bin froh dabei zu sein. Das Europäische Forum Alpbach ist nicht nur Nummer Eins wenn es um Akustik geht.“, so Juncker. Auch „als Denkfabrik und Ideenschmiede“ stehe es in erster Reihe. Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forum Alpbach, empfing zur feierlichen Eröffnung des neu erweiterten Kongresszentrums auch der Bundesminister Andrä Rupprechter sowie den ehemaligen österreichischen Bundespräsidenten, Heinz Fischer. „Es ist dies ein Ort, in dem Kreativität Raum gegeben wird, ein intellektueller Treffpunkt für Europa und gleichzeitig ein Asset für Alpbach und die umliegende Region“, hob Fischler in seiner Ansprache heraus...
Rückfragen & Kontakt: Europäisches Forum Alpbach
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160821_OTS0025/eroeffnungsredner-jean-claude-junckemitr-wir-sind-nicht-allein-auf-der-welt-bild
Türkische Zeitung warnt vor Vergewaltigungen in Schweden
WeltN24, AFP/AP/mak  20.August 2016  01:22 Uhr
Der Werbebildschirm mit der "Günes"-Einschaltung am Flughafen in Istanbul.
 Quelle: twitter.com/margotwallstrom/status/764826938196291584
Eine türkische Zeitung ließ am Flughafen in Istanbul Werbungen errichten, auf denen vor Reisen nach Schweden gewarnt wurde. Offenbar als Retourkutsche für Kritik am Sexualstrafrecht der Türkei.
Am Istanbuler Atatürk-Flughafen sind Reisende am Freitag vor Vergewaltigungen in Schweden gewarnt worden. "Reisewarnung! Wussten Sie, dass Schweden die höchste Vergewaltigungsrate der Welt hat?", hieß es auf einem Werbebildschirm, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Daneben war eine vergrößerte Abbildung der Titelseite der regierungsfreundlichen Zeitung "Günes" mit der Schlagzeile "Schweden: ein Land der Vergewaltigung" abgebildet. Die Anzeige, die laut einem Behördenvertreter von "Günes" geschaltet wurde und mitnichten eine offizielle Warnung der Regierung darstellt, ist offenbar eine Reaktion auf eine Äußerung der schwedischen Außenministerin Margot Wallström. Diese hatte nach einer umstrittenen Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts zu einem Gesetz über sexuellen Missbrauch Minderjähriger auf Twitter geschrieben: "Die türkische Entscheidung, Sex mit Kindern unter 15 zuzulassen, muss zurückgenommen werden." Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte die Äußerung als "inakzeptabel" kritisiert und den schwedischen Geschäftsträger einbestellt. Die schwedische Botschaft erklärte am Freitag in Reaktion auf die Anzeige am Flughafen, ein Vergleich der schwedischen Vergewaltigungszahlen mit den entsprechenden Zahlen von Ländern mit "anderen Rechts- und Statistiksystemen" sei nicht möglich, da in Schweden eine sehr viel breitere Definition von Vergewaltigung als anderswo angewandt werde. Das türkische Verfassungsgericht hatte nach einer Petition eines untergeordneten Gerichts ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren als "sexuellen Missbrauch" wertet. Das Gericht wies das Parlament an, binnen sechs Monaten ein neues Gesetz auszuarbeiten. Es monierte insbesondere, dass in dem bisherigen Gesetz nicht zwischen Jugendlichen und Kleinkindern unterschieden wurde. Das Alter der Volljährigkeit und der Ehemündigkeit bleibt aber bei 18 Jahren.
Rückfragen & Kontakt: WeltN24 GmbH
http://www.welt.de/politik/ausland/article157770555/Tuerkische-Zeitung-warnt-vor-Vergewaltigungen-in-Schweden.html
Türkei wünscht EU-Beitritt bis 2023
Deutsche Welle, qu/jj (dpa, apf, kna, epd)  19. August 2016
Der türkische EU-Botschafter Selim Yenel.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=JQKxHhIY5ow
Zentrale Aktionsplattform für Islamisten - oder würdiger EU-Kandidat? Selbst- und Fremdwahrnehmung klaffen in Ankara weit auseinander. Der türkische EU-Botschafter träumt von der "Krönung" für sein Land.
Ungeachtet der schweren Krise nach dem Putschversuch wünscht die Türkei, innerhalb der nächsten sechs Jahre Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten", sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der Zeitung "Die Welt". Er verwies darauf, dass die türkische Republik im Jahr 2023 hundert Jahre alt werde. "Es wäre die Krönung für mein Land, dann Mitglied der Europäischen Union zu sein", sagte der türkische Diplomat. Sein Land ziele dabei auf eine "vollwertige Mitgliedschaft" ab, sagte Yenel. "Für uns wäre es langfristig nicht akzeptabel, nicht zur EU zu gehören. Der EU-Beitritt ist sehr wichtig für uns." Eine EU-Mitgliedschaft würde nach Einschätzung Yenels die Standards in der Türkei in allen Bereichen erhöhen - in politischen und wirtschaftlichen Fragen, aber auch beim Verbraucher- und Gesundheitsschutz. Mit Blick auf die geplante Visa-Liberalisierung verlangte der Botschafter Garantien von Seiten der EU:
"Wir haben große Zweifel, dass die EU die Visumpflicht für Türken wirklich aufheben wird, wenn wir alle dazu notwendigen 72 Bedingungen erfüllt haben", sagte er. "Wir müssen sicher sein können, dass alle EU-Institutionen einem visumfreien Reiseverkehr für türkische Bürger am Ende auch zustimmen."
Der Visa-Streit hat Auswirkungen auf den Flüchtlingspakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Das im März geschlossene Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt, die nicht in Griechenland um Asyl bitten oder deren Antrag unbegründet ist. Für jeden Syrer, der aus der Türkei nach Griechenland kam und wieder zurückgeschickt wurde, soll ein Flüchtling aus Syrien direkt aus der Türkei in die EU gelangen. Im Zuge des Abkommens wurde Ankara auch eine Aufhebung des Visazwangs in Aussicht gestellt. Die Voraussetzungen dafür sehen viele EU-Politiker allerdings nicht gegeben. Unter anderem wird verlangt, dass die Türkei ihre Anti-Terror-Gesetze abschwächt. Das repressive Vorgehen der Behörden nach dem Putschversuch und die von der Regierung in Ankara erwogene Wiedereinführung der Todesstrafe haben die Bedenken verstärkt. Die Türkei droht ihrerseits damit, das Flüchtlingsabkommen platzen zu lassen, falls der Vizazwang nicht fällt. Für neuen Zündstoff hatte dieser Tage eine als vertraulich eingestufte Analyse aus dem Bundesinnenministerium gesorgt, wonach die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan seit Jahren islamistische und als terroristisch eingestufte Organisationen unterstützt. Ankara hatte dies vehement zurückgewiesen....
Rückfragen & Kontakt: Deutsche Welle
http://www.dw.com/de/t%C3%BCrkei-w%C3%BCnscht-eu-beitritt-bis-2023/a-19486471
Merkel geht auf Erdogan zu
bild.de  19. August 2016 - 08:35 Uhr
"Ohne Worte"
Quelle: http://archiv.cicero.de/karikaturen/merkel-macht-den-boehmermann-trick
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz aller aktueller Misstöne
 „eine besondere Verbindung“ zwischen Deutschland und der Türkei.
 „Das wird auch so bleiben“, sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben.“ Zwar gebe es auch enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. „Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen“, so die Kanzlerin. „Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen, und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan“, sagte Merkel weiter. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern sei für die Türkei ein schlimmer Einschnitt gewesen. Die Türkei sei als Nato-Mitglied ein wichtiger Partner. Sie sei auch für die Lösung bestimmter Konflikte wichtig: „Ich denke vor allem an das Drama, das sich in Syrien abspielt.“ Die Türkei habe drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen. „Das ist eine große Leistung. Sie ist damit das Land, das den größten Beitrag zur Lösung der humanitären Katastrophe von Syrien leistet“, sagte Merkel. Die Türkei will trotz der schweren Krise im Land nach dem Putschversuch binnen sechs Jahren Mitglied der Europäischen Union werden. „Die türkische Regierung will der EU vor dem Jahr 2023 beitreten“, sagte der türkische EU-Botschafter Selim Yenel der „WELT“.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/merkel-geht-auf-erdogan-zu-47397846.bild.html
De Maizière verteidigt Türkei-Bericht
n-tv.de, jug/rts  Donnerstag, 18. August 2016
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Ein internes Papier über die Nähe der Türkei zu Islamisten sorgt in Berlin für Wirbel: Während sich das Auswärtige Amt distanziert, will Innenminister Thomas de Maizière differenzieren. Der Bericht beschreibe nur einen "Teilaspekt türkischer Wirklichkeit".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Einstufung der Türkei als "zentrale Aktionsplattform" für Islamisten im Nahen Osten verteidigt. "Da ist nichts zu bereuen", sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem rbb-Fernsehen auf die Frage, ob er das Papier bereue. "Das, was dort vertraulich dargestellt wurde, ist eine pointierte Darstellung eines Teilaspekts türkischer Wirklichkeit." Die Realität in der Türkei und die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Regierung in Ankara gingen darüber hinaus, sagte de Maizière. In der schriftlichen Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion wird auf Beziehungen zu "Gruppen der bewaffneten islamistischen Opposition in Syrien", zur Muslimbruderschaft in Ägypten und zur palästinensischen Hamas verwiesen, die von der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird. Die Türkei zeigte sich empört über diese Einschätzung. Sie sei Ausdruck einer "verdrehten Mentalität", mit der Präsident Recep Tayyip Erdogan angegriffen und das Land zermürbt werden solle, so das Außenministerium. Die offensichtlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) verfasste vertrauliche Passage in der Antwort sorgte auch in der Großen Koalition in Berlin für Wirbel. Das SPD-geführte Auswärtige Amt distanzierte sich von den bekanntgewordenen Textstellen. Man mache sich die von Medien berichteten Aussagen "in dieser Pauschalität" nicht zu Eigen, sagte eine Sprecherin von Ressortchef Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Nichtsdestotrotz gebe es keinen Bedarf einer weiteren Aufarbeitung des Vorfalls. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium von einer Kommunikationspanne gesprochen und die Nicht-Einbeziehung des Auswärtigen Amts ein "Büroversehen" genannt. Kanzlerin Angela Merkel wollte zunächst keine Stellungnahme zu der Sache abgeben, ließ aber über Regierungssprecher Steffen Seibert erklären, die Türkei sei "aus unserer Sicht ein Partner im Kampf gegen den IS". Zudem gebe es keinen Anlass, angesichts der getroffenen Einschätzung die Kooperation mit Ankara in der Flüchtlingskrise infrage zu stellen.
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/politik/De-Maiziere-verteidigt-Tuerkei-Bericht-article18446546.html
Erdogan unterstützt aktiv Terror-Organisationen
ONLINE NETZWERK oe24  17. August 2016 07:31
Trotz der russischen Bombardements fließt nach wie vor illegales Öl aus dem Irak in die Türkei.
Quelle: pressefreiheit24.wordpress.com/tuerkei-verdient-noch-immer-an-illegalem-is-oel/
Ein großer Teil der bis Ende 2015 aus Deutschland in Richtung der Kriegsgebiete der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) ausgereisten Islamisten hat einen türkischen Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der deutsche Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. "Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hatte etwa ein Viertel der 760 deutschen Islamisten bzw. Islamisten aus Deutschland, die bis Ende 2015 in Richtung Syrien/Irak ausreisten, die türkische Staatsbürgerschaft oder war 'türkischstämmig'", heißt es in der vom Innenministerium verfassten Antwort. In absoluten Zahlen wären das etwa 190 Islamisten gewesen. Auch die Zeitung "Die Welt" berichtet über die Angaben. Im Jahr 2016 sind die Zahlen der aus Deutschland in die IS-Gebiete ausgereisten Islamisten weiterhin stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) von Mitte Mai waren bis dahin mindestens 820 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak gereist. Ende Juni hatte das Bundeskriminalamt (BKA) mitgeteilt, dass ein Drittel dieser etwa 820 Menschen inzwischen wieder in der Bundesrepublik ist. 140 der ausgereisten Islamisten seien in Syrien oder im Irak gestorben. Am Dienstag hatte der vertrauliche und nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Teil der Antwort der Regierung auf die Linken-Anfrage für erheblichen Wirbel gesorgt. Aus diesem als "Verschlusssache" eingestuften Teil, der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht hervor, dass die Regierung die Türkei unter dem islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan als "zentrale Aktionsplattform" für islamistische und terroristische Organisationen im Nahen Osten sieht. Demnach arbeitet Ankara seit Jahren mit Islamisten zusammen. Eine Reaktion der türkischen Regierung steht noch aus. Der Bericht könnte das diplomatische Klima zwischen Berlin und Ankara weiter verschlechtern. Die auf einer Bundesnachrichtendienst-Analyse basierende Einschätzung ist auch deswegen heikel, weil die Opposition Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) seit Beginn der Flüchtlingskrise mit Blick auf das Abkommen mit Ankara zur Eindämmung des Migrationsstroms vorwirft, sich mit kritischen Äußerungen über Erdogan zu sehr zurückzuhalten. Die Regierung habe sich mit dem von Merkel initiierten EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei von Erdogan abhängig gemacht...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
 http://www.oe24.at/welt/Erdogan-unterstuetzt-aktiv-Terror-Organisationen/247886537
Kurz glaubt nicht an weitere Türkei- Verhandlungen
Kronen Zeitung 12.08.2016, 07:10
Außenminister Sebastian Kurz rechnet nicht mit einer Fortsetzung der EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Zwar gebe es unter den Staats- und Regierungschefs unterschiedliche Meinungen, räumt Kurz im APA- Interview ein, bei den Außenministern sehe er aber wenig Freude, "jetzt neue Verhandlungskapitel zu eröffnen." Und dazu brauche es Einstimmigkeit. Prinzipiell sollte man die Diskussion über das künftige Verhältnis der EU mit der Türkei "ohne Schaum vor dem Mund" führen, so der Außenminister.Er habe in den vergangenen Jahren "stetig gehört, dass es der Sinn der Beitrittsverhandlungen ist, dass sich die Türkei stärker an die EU annähert", so Kurz. Doch davon habe er wenig bemerkt. Aus seiner Sicht habe sich die Türkei in den vergangenen Jahren von der Europäischen Union entfernt. Und: "Die Entwicklung in den vergangenen Wochen ist vom Tempo und vom Ausmaß her sowieso noch einmal wesentlich problematischer." Zudem habe sich gezeigt, dass die EU zu vielen Staaten guten Kontakt pflege, ohne dass deren Beitrtitt "unbedingt der letzte Schritt" sei. Dass der Schwenk zu einer schärferen Position in der Türkei- Politik auch innenpolitische Gründe hat, sieht der Außenminister nicht. Im Gegenteil, er hält die österreichische Politik für konsequent und richtig. Die Meinung zur Türkei sei schon "fast historisch gewachsen" - schon seine Vorgängerin Ursula Plassnik habe sich etwa einen Namen gemacht, "weil sie besonders kritisch war, als Kapitel von Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden". Kurz beurteilt die Beziehungen zur Türkei folgendermaßen: "Es hat immer wieder gute, vor allem wirtschaftliche, Beziehungen gegeben. Aber es hat auch den einen oder anderen Dissens gegeben. Beides ist in Ordnung." Wichtig sei, dass die Debatte in einer ordentlichen Wortwahl und Tonalität stattfinde. "Auch eine Debatte wie diese muss man ohne Schaum vor dem Mund führen können", so Kurz...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/kurz-glaubt-nicht-an-weitere-tuerkei-verhandlungen-von-eu-entfernt-story-524364
Vom Bubi-Minister zum Erdogan-Schreck
BILD 11. August 2016 13:40 Uhr
Quelle: www.bild.de  - picture alliance / DRAGAN TATIC
Frostig verlief die Begegnung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz
mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan
im Juni 2014 in Wien. Zwei Jahre später fordert Österreich den Ausstieg der EU
aus Flüchtlingspakt und Beitrittsverhandlungen.
Quelle: www.bild.de  - picture alliance / DRAGAN TATIC
Als Außenminister vertritt er sein Land auf höchster internationaler Ebene, er sprach schon vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Im Freizeit-Look müsste er in den USA womöglich noch den Ausweis zeigen, wenn er einen Gin Tonic bestellt. Und mit seinen Facebook-Fans (von 137 im Mai 2009 auf aktuell 273 216) ist er wie mit all seinen Mitarbeitern per Du. Sebastian Kurz (29), Senkrechtstarter der Österreichischen Volkspartei. Oberster Diplomat auf dem Papier, aber nicht in seiner Sprache. Außenminister mit Mut zur Haltung und Chancen, eines Tages Österreichs Bundeskanzler zu werden.
In Berlin und in Brüssel können sie mit dem „jungen Metternich“ (FAZ) bislang wenig anfangen. Aber in München – da hat Österreichs Politik-Senkrechtstarter bereits einen Verehrer gefunden, obwohl der mit 74 Jahren sein Großvater sein könnte: Ex-CSU-Chef und -Ministerpräsident Edmund Stoiber. Der lobte ihn in den höchsten Tönen. „Ich finde es gut, wenn man die Dinge beim Namen nennt, auch wenn sie als diplomatisch unklug bezeichnet werden“, sagte Stoiber diese Woche in München. Was Stoiber meinte: Messerscharfe Interview-Aussagen von Sebastian Kurz in Richtung Türkei, aber auch an die EU-Partner, die den jüngsten Entwicklungen zum Trotz am umstrittenen Flüchtlingspakts festhalten wollen. Schließlich kündigte Kurz an, das Eröffnen weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei zu blockieren: „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“ (im Wiener „Kurier“). „Außerordentlich klare Worte“ seien dies, lobte Stoiber. Als Minister drückte er Anfang 2015 ein Verbot der Auslandsfinanzierung islamischer Vereine vor, im UN-Sicherheitsrat brachte er die Christenverfolgung in Nahost zur Sprache. Mit dem damaligen Premierminister Erdogan geriet Kurz bereits 2014 aneinander, warf ihm vor, er habe „türkischen Wahlkampf in unser Land getragen und dadurch für Unruhe gesorgt“. Kurz damals bereits im undiplomatischen Klartext: „Respekt vor dem Gastland sieht eindeutig anders aus.“ Für die Bundesregierung ist es natürlich ein Ärgernis, wenn Österreich offensiv eine Position vertritt, die der derzeitigen Stimmungslage in Deutschland entgegenkommt. Andererseits hielt sich die Kritik an Wien ebenso in engen Grenzen wie jene an Ankara, für das sich Deutschland mit seinen 3 Millionen türkischstämmigen Einwohnern nach wie vor als Brücke sieht.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
http://www.bild.de/politik/ausland/oesterreich/wird-er-zur-stimme-der-eu-47198052.bild.html
Erdogan-Anhänger bedrohen Firmen
n-tv.de, kpi/AFP  Mittwoch, 10. August 2016
Die Wut des türkischen Präsidenten auf Prediger Gülen ist enorm. Und er erreicht auch Deutschland: Laut einem Bericht kursiert unter Erdogan-Anhängern eine Boykott-Liste. Darauf stehen Gülen-nahe Unternehmer.
Diese müssen mitunter um ihr Leben fürchten.

Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan machen einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland Stimmung gegen Unternehmer, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Listen solcher Firmen und Selbstständiger, verbunden mit Boykottaufrufen, würden über Facebook und WhatsApp geteilt, berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit". Betroffen seien etwa Frisöre, Bauunternehmer, Restaurantbesitzer, Gemüsehändler und Ärzte. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich. Seit dem Umsturzversuch gehen die Behörden in der Türkei im großen Stil gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vor. Zehntausende Menschen wurden entlassen oder festgenommen. Die von Gülen gegründete Hizmet-Bewegung ist auch in Deutschland aktiv. "Wir sind zur Zielscheibe geworden", zitierte die "Zeit" einen Druckereibesitzer aus dem Rheinland, der sich als Gülen-Anhänger bezeichne. Mehrere türkischstämmige Unternehmer aus Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg hätten berichtet, sie würden auf offener Straße angeschrien oder beleidigt, etwa "als Gülen-treue Vaterlandsverräter und Terroristen", schrieb die Zeitung. In dem Bericht ist auch von Morddrohungen und Schmierereien an Geschäften die Rede. Ein Lebensmittelhändler aus Gelsenkirchen sagte demnach der Zeitung, er fühle sich an die Nazizeit mit ihren Boykottaufrufen gegen jüdische Unternehmen erinnert.
Rückfragen & Kontakt: n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Erdogan-Anhaenger-bedrohen-Firmen-article18387666.html
Dickes Lob aus Bayern für Kern und Kurz
ONLINE NETZWERK oe24  09. August 2016 21:40
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber
Der ehem. bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Ex-Ministerpräsident Stoiber: "Außerordentlich klare Worte."
Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Türkei-Politik der österreichischen Bundesregierung gelobt. "Ich finde es gut, wenn man die Dinge beim Namen nennt, auch wenn sie als diplomatisch unklug bezeichnet werden", sagte Stoiber am Dienstagabend auf einer Veranstaltung in München. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hätten "außerordentlich klare Worte" gefunden, als sie einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei forderten, so Stoiber. Die klaren Äußerungen aus Wien höben sich ab von den Stellungnahmen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier. Er könne Kern nur recht geben, wenn er sage, die Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei ein "Ding der Unmöglichkeit", sagte der ehemalige Regierungschef. Die Österreicher träten "europäisch auf, wie ich das früher nicht für möglich gehalten hätte".
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Dickes-Lob-aus-Bayern-fuer-Kern-und-Kurz/246924038     
Türkei warnt USA vor Zerwürfnis
ZEIT ONLINE, dpa, ap, afp, fin 9. August 2016, 12:07 Uhr
Die türkische Regierung fordert von den USA vehement
die Auslieferung von Fetullah Gülen. Das Land solle
seine Allianz mit der Türkei nicht "einem Terroristen" opfern.
Nach dem Putschversuch hat der türkische Justizminister vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA gewarnt, sollten diese den Prediger Fethullah Gülen nicht ausliefern. Antiamerikanische Ressentiments in der Türkei hätten wegen des Falls Gülen schon "ihren Höhepunkt" erreicht, sagte Bekir Bozdağ der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kurz vor dem Treffen zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Wladimir Putin. Die antiamerikanischen Ressentiments drohten in Hass umzuschlagen, sagte Bozdağ. Der Umsturzversuch vom 15. Juli wurde nach Ansicht der Türkei von Gülen in Auftrag gegeben. Vergangene Woche wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Die Türkei hatte mehrere Dossiers über Gülen nach Washington geschickt, doch Vertreter der US-Seite sind laut einem Bericht des Wall Street Journal bislang nicht von der Stichhaltigkeit der Beweise überzeugt. Gülen, der im selbstgewählten Exil im US-Staat Pennsylvania lebt, hat eine Verwicklung in den versuchten Staatsstreich in seiner Heimat zurückgewiesen...
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/putschversuch-tuerkei-usa-fethullah-guelen-auslieferung
Vilimsky: Stopp für EU-Milliarden an die Türkei
OTS0039, 9. Aug. 2016, 10:47
"Es kann nicht sein, dass die islamische Präsidialdiktatur Erdogans auch noch belohnt wird" Wien (OTS) - „Die Milliardenzahlungen der EU an die Türkei müssen umgehend gestoppt werden“, forderte heute Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Leiter der FPÖ-Delegation im Europaparlament. „Es kann nicht sein, dass die Etablierung einer islamischen Präsidialdiktatur unter Erdogan auch noch belohnt wird“, so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär bezieht sich in seiner Forderung auf die sogenannten „Vorbeitrittshilfen“. Zwischen 2007 und 2013 waren das 4,8 Milliarden Euro; im aktuellen Budgetzeitraum (2014 bis 2020) ist die Zahlung von weiteren 4,5 Milliarden Euro von der EU an die Türkei vorgesehen. „Was die FPÖ schon immer gefordert hat, ist mittlerweile auch im Mainstream angekommen: Ein EU-Beitritt der Türkei ist völlig undenkbar. Folglich ist klar: Wo kein Beitritt, da sind auch finanzielle Beitrittshilfen völlig absurd“, führte Vilimsky weiter aus. „Es ist für mich inakzeptabel, dass ein islamische Regime, das Zehntausende in Gefängnisse wirft, gegen die Kurden im eigenen Land Krieg führt und ganz gezielt die türkischen Migranten benutzt, um in EU-Ländern Politik im Sinne von Erdogans Regierungspartei AKP einzufordern, auch noch von der EU mit Milliarden finanziert wird“, sagte Vilimsky.
Die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte erst kürzlich erklärt, sie sehe selbst aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei keinen Grund, diese Zahlungen einzustellen. Vilimsky dazu: „Eine weitere moralische Bankrotterklärung der Brüsseler Nomenklatura.“
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160809_OTS0039/vilimsky-stopp-fuer-eu-milliarden-an-die-tuerkei
Mega-Demo für Erdogan:
Hunderttausende versammeln sich in Istanbul
Sputniknews Artikel vom 08. August 2016
Die Großkundgebung mit dem Motto "Demokratie und Märtyrer" am 7. 8. 2016 in Istanbul.
Die Großkundgebung mit dem Motto "Demokratie und Märtyrer" am 7. 8. 2016 in Istanbul.
Quelle: de.sputniknews.com/mega-demo-erdogan ©  AFP / Bulent Kilic
Hunderttausende Türken haben sich heute in Istanbul zu einer Demonstration versammelt, um der türkischen Regierung und Präsident Erdogan ihre Unterstützung zu zeigen, berichtet die Agentur France Press.
Schon Stunden vor dem offiziellen Beginn der Kundgebung versammelten sich auf dem Platz in dem Istanbuler Stadtviertel Yenikapi zahllose Erdogan-Unterstützer. Die konkrete Teilnehmerzahl wird momentan nicht preisgegeben. Die Veranstalter rechnen mit rund 3,5 Millionen Demonstranten. Etwa 15.000 Polizisten sorgen bei dieser Mega-Veranstaltung für die Sicherheit. Es wird auch erwartet, dass bei der Kundgebung in Istanbul Erdogan sowie andere hochrangige Politiker das Wort ergreifen werden. Die Großkundgebung mit dem Motto "Demokratie und Märtyrer" wurde einberufen, um erneut der Putschopfer zu gedenken und den Sieg über die Putschisten zu feiern
Rückfragen & Kontakt: Internationale Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya
http://de.sputniknews.com/politik/20160807/311998680/mega-demo-erdogan-hunderttausende-tuerken-istanbul.html
EU-Kommissionschef Juncker
will der Türkei nicht entgegenkommen
Deutsche Welle, qu/jj (dpa, apf, kna, epd)  07. August 2016
Für die Visafreiheit müsse die Regierung in Ankara die vereinbarten Bedingungen erfüllen, fordert der EU-Kommissionspräsident. Den immer heftiger umstrittenen Flüchtlingspakt mit Ankara verteidigt Juncker aber.
Nein, es war keine Liebeserklärung an die Türkei, im Gegenteil. Nicht weil man schwierige Nachbarn wie die Türkei besonders liebe, müsse man mit ihnen zusammenarbeiten, erklärte Jean-Claude Juncker. Es gehe vielmehr darum, menschliches Leid zu mindern, sagte der EU-Kommissionspräsident und bezog sich damit auf das derzeit heftig debattierte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei. Die Europäische Union habe zu Beginn des Jahres nicht länger zuschauen können, "wie Zehntausende in der Ägäis sterben", sagte Juncker der Berliner Zeitung "Tagesspiegel" und bekräftigte, es sei deswegen notwendig, an der Flüchtlingsvereinbarung mit Ankara festzuhalten. In Sachen Visafreiheit aber erteilte der EU-Kommissionschef den Forderungen aus Ankara eine Absage. Es müssten erst alle vereinbarten Bedingungen erfüllt werden, bevor die EU türkischen Bürgern eine Einreise auch ohne Visum erlaube. Dazu gehöre unter anderem eine Änderung der Anti-Terror-Gesetzgebung. "Grundrechte, wie etwa die Pressefreiheit, dürfen nicht einfach mit dem Hinweis auf die Anti-Terror-Gesetzgebung ausgehebelt werden", sagte Juncker. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte Anfang August gesagt, sein Land werde das EU-Flüchtlingsabkommen beenden, wenn die EU der Türkei nicht bis Mitte Oktober die Visafreiheit zubillige...
Rückfragen & Kontakt: Deutsche Welle
http://www.dw.com/de/eu-kommissionschef-juncker-will-der-t%C3%BCrkei-nicht-entgegenkommen/a-19454774
  Ältere Meldungen
Das Wetter in Wien
 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
U-Bahnnetz Wien - Schnellverbindungen Wien  
 
Ärzte in Wien Leopoldstadt / 1020 / 2. Bezirk  
 
Dienstbereite Apotheken in Wien  
 
 
 
 
 
BMI-Sicherheits-App
Bundesministerium für Inneres
Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
Polizeidienststellen
Leopoldstadt
Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
gasthermenservice schiefer KG
Margaretenstrasse 142, 1050 Wien
Tel: 0664/308 66 46
Thermenreparaturen bei allen in Wien gängigen Marken.
 Ein Termin für die Begutachtung und Erstellung eines Kostenvoranschlags für eine etwaige Reparatur ist kostenlos.
gasthermenservice.at
 
 
Online Apotheke
Barmherzigen Brüder
Qualität bei Arzneimitteln
seit 250 Jahren
Ab sofort können Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie alternativmedizinische Produkte über den Online-Apotheken-Shop der Apotheke Linz bestellt werden.
Mit der bequemen Suchfunktion auf der Internetseite können Sie rasch interessante Produkte oder Themen finden. Zusätzlich bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich telefonisch per
Hotline 0732 774 190
ausführlich, kostenlos und kompetent beraten zu lassen.
Die Online Apotheke der Barmherzigen Brüder bietet Ihnen eine große Auswahl an Arzneimitteln, Medizinprodukten, Nahrungsergänzungsmitten, alternativmedizinischen Produkten sowie Kosmetika, die Sie schnell, komfortabel und günstig 24 Stunden täglich zu sich nach Hause bestellen können.
apotheke
barmherzige-brueder.at
 
 
 
 
 
© design by gaube 2016
design by gaube