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Europapolitik 2017
Aktuelle Entwicklungen in der EU, Europa
und den angrenzenden Staaten 2017
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Aus für Brauch: EU verbietet Bleigießen
ONLINE NETZWERK oe24 - 31. Dezember 2017 12:32 Uhr
Ab 2018 ist Schluss mit der Silvestertradition. Grund ist eine EU-Verordnung.
Für 28 Prozent der Österreicher gehört Bleigießen zum Silvesterabend dazu, doch das wird bald ein Ende haben. Grund dafür ist die neue Chemikalienverordnung der EU. Wie „Die Welt“ online berichtet, bedeutet das das Aus für das Bleigießen im eigenen Heim. Die neue Regelung der European Chemicals Agency (ECHA) verbietet ab April 2018 Produkte, die mehr als 0,3 Prozent Blei beinhalten. Damit wäre der Brauch verboten. Experten raten ohnehin schon seit Jahren vom Bleigießen ab. Durch das Erhitzen entstehen toxische Bleioxide, die man über die Atemwege aufnimmt. Durch das Anfassen geraten die Stoffe auf die Hände. Bei Kindern sogar noch schneller in den Mund. Ärzte warnen davor. Schon kleine Mengen könnten das Nervensystem schädigen, zudem auch noch Gehirn, Leber und Nieren. Außerdem könnte auch die Entwicklung der Intelligenz beeinträchtigt werden.
Allerdings zur Gänze muss man auf den Brauch nicht verzichten. Zwar schaut man nicht mehr mit Blei in die Zukunft, dafür aber mit einer gesundheitsfreundlicheren Alternative. Mittlerweile sind auch Sets mit Kerzenwachs erhältlich, die Silber angemalt fast gleich, wie ihr bleiernes Pendent aussehen.
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Linke wollen schaden:
Boykott-Aufruf ein „durchschaubares Manöver“
Kronen Zeitung, Red  29. Dezember 2017 10:20 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Regierungssprecher
Peter Launsky-Tieffenthal beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 19. Dezember 2017.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Der Appell mehrerer internationaler Politiker zum Boykott von
FPÖ-Ministern hat bei den Freiheitlichen erwartungsgemäß für scharfe Kritik gesorgt: Es handle sich um ein "durchschaubares Manöver" und ein
"letztes Aufgebot der vereinigten Linken, um der neuen österreichischen Bundesregierung einen Schaden zuzufügen",
 urteilte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Freitag.
"Hier werden nur Erinnerungen an die von der SPÖ bestellten Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 wach. Denn immerhin handelt es sich bei den Unterzeichnern vorwiegend um Personen aus dem sozialistischen und linkslinken Spektrum, bei Beate Klarsfeld sogar um jemanden mit früheren Stasi-Kontakten“, gab sich Vilimsky angriffig. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder seien "allesamt ehrwürdige, untadelige und kompetente politische Persönlichkeiten", erklärte Vilimsky, der für die FPÖ auch im Europaparlament sitzt. Kein ernst zu nehmender Politiker werde diesem "Zuruf aus der politischen Vergangenheit eine Bedeutung beimessen", hoffte er.
In dem Appell, der am Donnerstag von der französischen Zeitung "Le Monde" veröffentlicht wurde, heißt es, dass mit der FPÖ "die Erben des Nazismus" eine "Machtstellung in der neuen österreichischen Regierung" erlangt hätten. Gegen den Eintritt der "extrem Rechten" in die österreichische Regierung müsse "resolut" Stellung bezogen werden, betonten unter anderem der französische Ex-Außenminister Bernard Kouchner sowie Serge und Beate Klarsfeld, bekannt für ihr Engagement gegen nationalsozialistische Täter und Kollaborateure, oder der frühere Präsident von Osttimor und Friedensnobelpreisträger Jose Ramos-Horta.
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte in der "ZiB 2" am Donnerstagabend zu dem Aufruf, er lade alle Kritiker ein, "uns an den Taten zu messen" und "uns dabei zu beobachten, wie wir versuchen werden, dieses Land zu regieren und zu gestalten". Damit könne einiges entkräftet werden.
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Jeder zweite Deutsche für Abgang Merkels
ONLINE NETZWERK oe24 - 27. Dezember 2017 07:22 Uhr
Angela Merkel anlässlich der Eröffnung des Materials Research Center der Merck KGaA.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) /  Armin Kübelbeck
Rückhalt bröckelt: Nur 36 Prozent wollen Merkel
weitere vier Jahre als Kanzlerin.
Die Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung lassen den Rückhalt für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung bröckeln. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa wünscht sich inzwischen fast jeder Zweite (47 Prozent), dass die CDU-Vorsitzende bei einer Wiederwahl zur Regierungschefin ihren Posten vor Ende der Wahlperiode 2021 räumt.
Nur 36 Prozent wollen sie weitere vier Jahre im Amt sehen. Kurz nach der Bundestagswahl war die Unterstützung für Merkel noch deutlich größer. In einer YouGov-Umfrage Anfang Oktober hatten sich nur 36 Prozent für einen vorzeitigen Abgang Merkels ausgesprochen. 44 Prozent waren dafür, dass sie ihren Posten bis 2021 behält. Am 7. Jänner beginnen die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung. Mögliche Ergebnisse sind eine Große Koalition oder eine Minderheitsregierung unter Merkel. Bei einem Scheitern der Gespräche könnte es aber auch zu einer Neuwahl kommen oder zu einer Wiederaufnahme der Jamaika-Gespräche.
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EU-Parlamentschef schwärmt von Kurz
ONLINE NETZWERK oe24 - 20. Dezember 2017 10:36 Uhr
Am 20. Dezember 2017 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) im Rahmen seines Besuches
in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Parlamentes Antonio Tajani (r.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
"Glaube, dass mit ihm Europa große Schritte nach vorne machen wird"
EU-Parlamentschef Antonio Tajani hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sein Vertrauen ausgesprochen. Der Italiener lobte am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen mit Kurz insbesondere dessen Erklärungen zu geplanten doppelten Staatsbürgerschaften für Südtiroler. Er lud außerdem Kurz ins EU-Parlament nach Straßburg ein. "Persönlich vertraue ich sehr diesem jungen Bundeskanzler, und ich glaube, dass mit ihm Europa große Schritte nach vorne machen wird", sagte Tajani. Er habe einen sehr guten Eindruck von dem Treffen und freue sich, dass der neue Kanzler seine erste Auslandsreise nach Brüssel unternommen habe. "Das ist eine positive Botschaft für Europa", und "das beweist die proeuropäische Haltung seiner Regierung" Österreich wolle eine Hauptrolle im EU-Reformprozess spielen...
Als EU-Parlamentspräsident und Europafreund freue er sich auch über die Aussagen des Kanzlers zu Doppelpässen. "Seine Worte haben mir versichert, dass keine Initiative im Alleingang eingeleitet wird, sodass Europa nicht nach hinten geht, sondern weiter nach vorne schauen wird", sagte Tajani. Kurz erklärte, es gebe den Wunsch der Südtiroler nach doppelter Staatsbürgerschaft. Ein solches Interesse hätten auch Kinder der Opfer des Nationalsozialismus und Österreicher in Großbritannien, die unter dem Brexit leiden. "Seien Sie aber versichert, dass wir ein ausgezeichnetes Verhältnis mit Italien nicht nur heute haben, sondern auch in Zukunft haben wollen, Italien ist unser Partner. Der Premierminister ist ein persönlicher Freund von mir". In einem gemeinsamen Europa "gehört es sich, dass wir diese Vorhaben natürlich eng mit Rom besprechen werden."
Themen des Gesprächs zwischen Kurz und Tajani waren auch der Kampf gegen den Terrorismus, die illegale Migration, die Jugendarbeitslosigkeit, die EU-Reformen und der österreichische EU-Ratsvorsitz in der zweiten Hälfte 2018. Österreich sei ein pro-europäisches Land, das aktiv in der EU mitgestalten wolle, so Kurz. Österreich wolle einen Beitrag leisten für mehr Subsidiarität in der EU und dazu beitragen, dass Krisen wie die Migrationsfrage überwunden werden. "Wir wollen auch einen Beitrag leisten, dass die Spannungen in der EU, die zwischen Ost und West entstanden sind, wieder reduziert werden können."
Während seines EU-Ratsvorsitzes strebe Österreich eine intensive Zusammenarbeit mit dem Europaparlament an, sagte Kurz. Tajani betonte, er habe Kurz nach Straßburg zu einem "echten Gespräch" mit allen Fraktionen eingeladen, wie er dies bei allen Premierministern mache. Wann der Besuch stattfinden soll, sagte er nicht. Außerdem habe er Kurz für den österreichischen EU-Vorsitz seine Unterstützung versprochen. Die Fraktionschefs des EU-Parlaments würden im nächsten Juni in Wien ein Treffen abhalten.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/EU-Parlamentschef-schwaermt-von-Kurz
Flüchtlingsaufnahme unter Zwang für Kurz „Irrweg“
Kronen Zeitung, Red 24. Dezember 2017 09:15 Uhr
Am 19. Dezember 2017 traf Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) im Rahmen seines Besuches
in Brüssel den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk (l.) zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
"So will er illegale Zuwanderung stoppen": Die "Bild am Sonntag" hat sich an Weihnachten ausführlich mit Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz unterhalten. Hauptthema des Gesprächs war die EU-Flüchtlings- und -Migrationspolitik. Kurz hat dabei deutlich gemacht, was er von der Diskussion über Quoten der Flüchtlingsverteilung hält:
Diese sind aus seiner Sicht ein Irrweg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", so der Neo-Kanzler gegenüber dem deutschen Blatt. "Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden,
ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

Die EU-Staaten hatten 2015 in einem Mehrheitsbeschluss die verpflichtende Umverteilung ("Relocation") von Flüchtlingen nach einer bestimmten Quote aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten beschlossen. Allerdings weigern sich vor allem die Visegrad-Staaten - Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei - trotz des Beschlusses und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs daran teilzunehmen. Die EU-Kommission hat mittlerweile gegen Polen, Ungarn und Tschechien diesbezüglich vor dem EuGH Klage eingereicht.
Die Diskussion über eine solche Quote sei allerdings ohnehin weitgehend sinnlos, sagte Kurz im Gespräch mit der "Bild am Sonntag". "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden", so der Kanzler. Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und -Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen." Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. "Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern." Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. "Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mithilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft." Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, so Kurz.
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Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter
zieht im  im türkischen Fernsehen über Kurz her
Kronen Zeitung, Thomas Zeitelberger 20. Dezember 2017 19:39 Uhr
Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter, im türkischen Fernsehen.
Quelle: www.krone.at/1597190 / facebook.com
Nur zwei Tage nach der Angelobung der neuen Regierung lästert der nunmehrige Ex-Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Christoph Matznetter, im türkischen Fernsehen über Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen Wahlkampagne. In der derzeitig brisanten Situation sind politische Beobachter naturgemäß besorgt, wenn man sich in der SPÖ mit Kritik an der neuen Regierung an das Ausland wendet.
Matznetter spricht im Interview wie schon so viele vor ihm von der Schließung der Balkanroute. Diese wird bekanntlich als einer der größten Erfolge von Kurz angesehen. „Der neue Kanzler Sebastian Kurz erzählt immer, dass er die Person ist, die die Balkanroute für die Flüchtlinge geschlossen hat. Alle Menschen in Europa wissen, dass das eine gemeinsame Aktion von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Erdogan war, als sie vereinbarten, dass die Flüchtlinge von der Türkei zurückgehalten werden. Aber in der Wahlkampagne war es immer der große Erfolg von Herrn Kurz.“
Matznetter geht sogar so weit, Kurz mit US-Präsident Donald Trump und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu vergleichen: „Hier sieht man, dass die Politik von Herrn Trump, der sich neue Fakten und Geschichten macht, immer mehr werden wird. Wir haben das auch bei Viktor Orban gesehen. Hier geht es nur darum Stimmen zu bekommen und nicht darum, Realitäten und internationale Situationen zu respektieren.“...
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Juncker: Bei FPÖ "keine Vorverurteilungen"
Kronen Zeitung, Red 19. Dezember 2017 22:43 Uhr
Sebastian Kurz (ÖVP) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: www.wort.lu/de/international/kurz-bei-juncker-und-tusk / © AFP
Kaum im Amt, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) alle Hände
voll zu tun als Eisbrecher für seinen Koalitionspartner.
Erste Station: die EU in Brüssel, wo Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Regierungsprogramm der neuen österreichischen Koalition lobte. Es "passt uns zu fast 100 Prozent", sagte Juncker nach dem Besuch von Österreichs Kanzler am Dienstag. Zur FPÖ merkte er an, dass er "keine Vorverurteilungen" vornehmen wolle. Noch mehr Überzeugungsarbeit wartet auf Kurz beim Nachbarn Italien und vor allem in Israel.
"Ich bin froh, dass der neue österreichische Bundeskanzler seinen ersten Auslandsbesuch in Brüssel absolviert. Ich sehe in der Tatsache ein positives Signal", so Juncker in seinem Eröffnungsstatement. Das sei auch ein Beweis für das proeuropäische Bekenntnis in der türkis-blauen Regierungsvereinbarung. "Für mich ist nicht in Abrede zu stellen, dass der neue Bundeskanzler einen deutlich proeuropäischen Kurs steuert. Ich sehe dieser Zusammenarbeit hoffnungsvoll entgegen. Das ist umso wichtiger, als ja auch Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz über die Europäische Union führt."
Juncker stellte auch klar, dass es gegenüber der FPÖ rund um Parteichef Heinz-Christian Strache "keine Vorverurteilungen" geben werde. Die EU-Kommission habe auch bei der ersten schwarz-blauen Koalition "geschwiegen". Die damaligen Sanktionen seien von 14 Mitgliedsstaaten in Eigenregie beschlossen worden, nicht aber von der Europäischen Union....
...Ratspräsident Tusk sagte am frühen Dienstagabend, er habe Vertrauen in Kurz. Tusk hatte beim Eintreffen von Kurz festgestellt, es gebe "keinen Zweifel", dass er Österreich weiterhin als zuverlässigen Partner betrachte. Kurz sagte, dass er auf eine "enge Zusammenarbeit" angesichts des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 setze...
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EU-Sanktionen: FPÖ schlägt zurück
ONLINE NETZWERK oe24 - 19. Dezember 2017 11:46 Uhr
Freiheitliche vermuten Ex-Kanzler Kern hinter der Drohung aus Brüssel.
Gegen die vom Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Gianni Pittella, ausgesprochene Sanktionsdrohung gegen die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung wettern die Freiheitlichen. "Dies ist mehr als schäbig und muss im Keim erstickt werden", forderte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Dienstag per Aussendung.
"Wenn SPÖ-Chef (Christian) Kern ernsthaft glaubt, er kann nun eine Neuauflage der internationalen Sanktionen gegen Österreich aus dem Jahr 2000 über seine internationalen Parteifreunde bestellen, dann zeigt das nicht nur, dass er ein schlechter Verlierer ist, sondern auch Schaden an Österreich aus parteipolitischem Kalkül in Kauf zu nehmen bereit ist", so Vilimsky. Er forderte Kern dazu auf, "nicht nur seine internationalen Parteifreunde umgehend zu stoppen, sondern auch öffentlich klarzustellen, dass er mögliche Sanktionen sowie auch ein abgemindertes Vorgehen gegen Österreich scharf verurteilt"...
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Antrittsbesuch in Brüssel: Kurz will Zweifel zerstreuen
KURIER.at, Ingrid Steiner-Gashi - 18. Dezember 2017 18:00 Uhr
Seine erste Auslandsreise führt Kanzler Kurz heute Abend nach Brüssel.
Ein Besuch mit erhoffter Signalwirkung.
Ganze 33 Stunden liegen zwischen Sebastian Kurz’ Angelobung zum neuen Kanzler und seinem Händeschütteln mit den zwei wichtigsten Personen in der EU: mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Für heute Abend, nach dem erstem Ministerrat und noch vor der Regierungserklärung am Mittwoch in Wien, legt der neue Kanzler schnell einen Zwischenstopp in Brüssel ein. Mittwoch Früh steht noch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf dem Programm. Ein Antrittsbesuch mit erhoffter Signalwirkung:
Kurz will im Herzen der EU den pro-europäischen Kurs seiner ÖVP-FPÖ-Koalition unterstreichen. Etwaige Zweifel, die es in Brüssel mit Blick auf die
Freiheitlichen gibt, sollen zerstreut werden...
...Signale des Entgegenkommens für den jüngsten Kanzler Europas schickte dennoch gestern EU-Ratspräsident Donald Tusk seinem Treffen mit Kurz voraus: „Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung auch weiterhin eine konstruktive und proeuropäische Position in der EU übernehmen wird“, hieß es in einem GratulationsschreibenTusks an Kurz.
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kurier.at/politik/antrittsbesuch-in-bruessel-kurz-will-zweifel-zerstreuen
EU schließt Sanktionen nicht aus
ONLINE NETZWERK oe24 - 18. Dezember 2017 14:44 Uhr
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pittella, hat am Montag vor den Folgen einer schwarzblauen Regierung in Wien gewarnt und Sanktionen gegen Österreich nicht ausgeschlossen. "Wir sind wegen der Bildung einer rechtsextremen Regierung in Österreich zutiefst besorgt", so Pittella in einer Presseaussendung. Die sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament werde "jeden einzelnen Schritt" der österreichischen Regierung beobachten, die "unsere Werte und europäische Prinzipien" gefährden könnten. Auch Sanktionen oder Vertragsverletzungsverfahren seien nicht auszuschließen, sollten die "EU-Schlüsselwerte" bedroht werden...
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www.oe24.at/EU-schliesst-Sanktionen-gegen-Oesterreich-nicht-aus
Berlin will mit ÖVP-FPÖ-Regierung eng zusammenarbeiten
ORF.at-Network - 18. Dezember 2017
Die deutsche Regierung will mit der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung eng
und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte heute in Berlin: „Österreich ist unser Freund, unser Nachbar,
 unser wichtiger und enger Partner.“
Daher sei es selbstverständlich, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und die Regierung insgesamt offen seien für eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit „auch mit dieser österreichischen Regierung und mit dem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz“. Auf Ressortzuständigkeiten in der neuen österreichischen Regierung wollte er nicht eingehen. Die deutsche Regierung kommentiere Ressortzuschnitte von Regierungen anderer Staaten nicht. Kanzler Kurz hatte vor seiner Vereidigung bereits eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland angekündigt. „Mit Deutschland verbindet uns sehr viel, menschlich, wirtschaftlich, politisch und kulturell“, sagte Kurz der „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe). „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit der deutschen Bundesregierung, insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel - vor allem zur weiteren Vertiefung unserer exzellenten bilateralen Beziehungen auch innerhalb der Europäischen Union“, so Kurz. Während seiner Zeit als Außenminister hatte Kurz häufig Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt, vor allem in der Flüchtlingspolitik. Kurz hatte sich auch deutlich gegen das maßgeblich von Merkel ausgehandelte Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ausgesprochen.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
www.orf.at/#/stories/2419315/
Kurz fordert: "Falsche Flüchtlingspolitik ändern!"
Kronen Zeitung, Red 15. Dezember 2017 10:23 Uhr
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei der OSCE Konferenz in Mauerbach, Juli 2017.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
Nach der scharfen Kritik von Donald Tusk an der ineffizienten Flüchtlingsumverteilung innerhalb der Europäischen Union erhält der EU-Ratspräsident jetzt Unterstützung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Tusk hat recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in
der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten,
dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", so Österreichs wohl künftiger Regierungschef. Auf Unverständnis stößt er damit bei
 Noch-Kanzler Christian Kern (SPÖ), der in Brüssel vor einem
Schwenk hin zur Haltung der Visegrad-Staaten warnte.
"Es braucht einen Systemwechsel", ohne funktionierenden Schutz der EU-Außengrenzen "werden wir das Problem der illegalen Migration nicht in den Griff bekommen", erklärte der ÖVP-Chef am Freitag gegenüber der APA. Es sei daher "positiv, dass Tusk und einige europäische Staaten sich vor allem für einen ordentlichen Außengrenzschutz und den Einsatz von mehr EU-Mitteln dafür einsetzen". Tusk hat mit seinem Einladungsschreiben an die 28 EU-Staats- und Regierungschefs für den zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel die Flüchtlingsdebatte neu angeheizt. Darin spricht er von einer Ineffizienz der Flüchtlingsumverteilung, die umstrittenen Flüchtlingsquoten seien "höchst spaltend" und "unwirksam". Das entfachte am ersten Gipfeltag zwischen den Mitgliedsstaaten einmal mehr den Streit rund um das Migrationsthema.
Angesprochen darauf, ob bei einem Schwenk von Kurz in Richtung osteuropäische Staaten überhaupt noch ein Quotensystem in der EU durchsetzbar sei, sagte Noch-Bundeskanzler Kern: "Wir müssen wieder lernen, Kompromisse zu machen, und auch den einen oder anderen unpopulären Kompromiss mittragen. Das kann ich der neuen Regierung nur mitgeben. Gerade in der Flüchtlingsfrage ist es so, dass ich meine, unser Platz in Europa sollte nicht bei Visegrad sein, sondern beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel."
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Flüchtlingsstreit in der EU wieder voll entbrannt
Kronen Zeitung, Red 14. Dezember 2017 17:36 Uhr
EU-Ratspräsident Donald Tusk (Aufgenommen am 18. Januar 2017).
© Europaparlament - www.europarl.europa.eu
Dicke Luft zum Auftakt des EU-Gipfels in Brüssel! Auslöser ist einmal mehr die umstrittene Umverteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten. In einer verschickten Analyse erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk, dass die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten "höchst spaltend" und "unwirksam" seien. Während die Vertreter der vier Visegrad-Staaten die Tusk-Aussagen begrüßten, gab es seitens der EU-Kommission und sowie des Europaparlaments scharfe Kritik. Auch Österreichs Kanzler Christian Kern und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel distanzierten sich von Tusk.
Tusk warnte die EU vor einer doppelten Spaltung. "Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden”, sagte Tusk vor Beginn des EU-Gipfels. "Wenn es um Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West”, fügte der Pole hinzu. Gerade einmal 32.000 Flüchtlinge wären bisher aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder umverteilt worden.
 "Das sind weit weniger als die ursprünglich geplanten 160.000", so Tusk, der sich laut EU-Kreisen für ein Abrücken der Flüchtlingsquoten stark machen will. Tusk hatte zuvor eine offene Aussprache zur Migration auf die Tagesordnung gesetzt, ohne dass aber Beschlüsse gefasst werden sollen...
Scharfe Kritik an seinen Aussagen erhielt Tusk von der EU-Kommission, hatte doch bisher deren Präsident Jean-Claude Juncker gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel vehement auf eine solche Lösung im Sinne der Solidarität gedrängt. Das Papier, das Tusk vorbereitet hat, ist nicht akzeptabel. Es ist anti-europäisch, ignoriert und leugnet alle Arbeiten, die wir in den letzten Jahren geleistet haben", empörte sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos.
In diesselbe Kerbe schlug Kern. "Das grundsätzliche Denken, das in dem Brief von Tusk zum Ausdruck kommt, lehne ich im höchsten Maße ab." Die Umverteilung sei Sache der EU und nicht der Länder. "Entweder wir lösen das Problem gemeinsam, oder es ist unlösbar", ergänzte Kern.
...Lob erntete Tusk hingegen von den Visegrad-Staaten. "Es ist höchst erfreulich, dass endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt", erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Donnerstag gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI.
Die beiden neuen Ministerpräsidenten Polens und Tschechiens, Mateusz Morawiecki und Andrei Babis, sagten in Brüssel, dass sie wie ihre Vorgänger das EU-Verteilsystem von Flüchtlingen ablehnten. Auch Tschechiens Ministerpräsident Babis sprach von einem "sinnlosen” Quotensystem...
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Umweltsiegel für Nordsee-Krabbenkutter
BILD - 13. Dezember 2017 15:58 Uhr
Ein Decksmann begutachtet auf einem Krabbenkutter frische Nordseekrabben.
Quelle: www.focus.de/fischerei-norddeutsche-krabbenfischer © Christian Hager
Die Krabbenfischerei in der Nordsee hat
das MSC-Zertifikat für nachhaltige Fischerei erhalten.
Zwölf Erzeugergemeinschaften mit mehr als 400 Krabbenkuttern in Dänemark, Deutschland und den Niederlanden wird damit bescheinigt, dass sie die Umweltkriterien des MSC (Marine Stewardship Council) erfüllen. Die Fischer dürfen ihre Produkte nun mit dem blauen Öko-Label vermarkten, das bereits viele Fischprodukte tragen. Die zertifizierten Kutter fangen mehr als 90 Prozent aller Nordseegarnelen (Crangon crangon). Das Zertifikat für die Krabbenfischer gilt als echter Meilenstein für den Schutz der Bestände. Die Nordseegarnele unterliegt keinen gesetzlichen Fangquoten. Für die Umweltschützer ist besonders problematisch, dass die Kutter im Wattenmeer fischen, das in allen drei Ländern den Status eines Nationalparks besitzt. Sie ziehen ihre Netze über den Meeresgrund, wo besonders empfindliche Organismen leben. Die Umweltverbände stimmten letztlich zu, weil den Fischern verschiedene Auflagen erteilt wurden. Sie werden in fünf Jahren überprüft, wenn das Siegel abläuft und erneut erteilt werden muss.
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www.bild.de/home/telegramm/home-telegramm
Döner-Streit: Phosphate bleiben erlaubt
ONLINE NETZWERK oe24 - 13. Dezember 2017 13:50 Uhr
EU-Gesundheitsausschuss scheiterte im Europaparlament.
Der Döner darf auch weiterhin Phosphate enthalten. Im Europaparlament scheiterte am Mittwoch in Straßburg der Versuch, die Erlaubnis für Phosphat im Döner durch die EU-Kommission zu stoppen. Mit 373 Stimmen für den Einspruch gegen die Verordnung der Kommission wurde die nötige absolute Mehrheit von 376 Stimmen knapp verfehlt. Dies bedeutet, dass gefrorene Döner-Fleischspieße auch weiterhin mit Phosphaten haltbar gemacht werden dürfen. Der Gesundheitsausschuss des EU-Parlaments hatte vor zwei Wochen argumentiert, die Phosphat-Genehmigung der Kommission solle ausgesetzt werden. Man müsse abwarten, ob eine Studie der EU-Lebensmittelbehörde EFSA auf Gesundheitsgefahren hindeute.
In Österreich gibt es laut Gesundheitsministerium keine weiterführende nationale Regelung zu Phosphat in gefrorener Fleischzubereitung, weil die diesbezüglichen Regeln EU-weit harmonisiert wurden.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/welt/Doener-Streit-Phosphate-bleiben-erlaubt
Explosion in Österreich:
Ein Toter und 60 Verletzte in Gasstation
BILD - 12. Dezember 2017 10:24 Uhr
Am Horizont in der Bildmitte die Gas-Explosion in Baumgarten von Wien aus.
Quelle: https://twitter.com/WolfgangWeinkum
Ein Mensch ist bei einer Gas-Explosion in Baumgarten an der March (Österreich) ums Leben gekommen, 60 wurden verletzt, berichtet die Nachrichtenagentur APA und beruft sich auf das Rote Kreuz.
Die Explosion in der Gasstation Baumgarten nahe der Grenze zur Slowakei habe einen Brand ausgelöst, sagte Polizeisprecher Edmund Tragschitz der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach von 60 Leicht- bis Schwerverletzten. Mehrere Feuerwehren, Hubschrauber und Rettungswagen waren vor Ort. Nach Angaben des Polizeisprechers ist die Lage inzwischen unter Kontrolle.
Versorgungsengpässe in Europa
Gas-Explosion in Baumgarten an der March.
Quelle: www.bild.de/news/2017/explosion/news-eilmeldung-explosion
Die italienische Regierung meldete aufgrund der Explosion Probleme bei der Gas-Belieferung. „Heute gab es einen Vorfall in einer Gasstation in Österreich, weshalb wir ein ernsthaftes Problem mit der Versorgung haben”, sagte Wirtschaftsminister Carlo Calenda laut italienischen Nachrichtenagenturen.
Auch Südosteuropa ist betroffen. Die Gazprom-Tochter Gazprom Export teilte
in Moskau mit, man arbeite daran, Umgehungsrouten zu finden, um Lieferengpässe
zu vermeiden. Aus der Ukraine, dem Haupttransitland für russisches Gas,
floss nach slowakischen Angaben ein Drittel weniger Erdgas Richtung
Westen als noch am Montag.
Gas-Explosion in Baumgarten an der March.
Quelle: www.bild.de/news/2017/explosion/news-eilmeldung-explosion
Die Gasstation Baumgarten ist Österreichs größtes Verteilerzentrum für Erdgasimporte aus Russland und Norwegen. Mit einer Jahreskapazität von
40 Milliarden Kubikmeter zählt sie zudem zu den wichtigsten
Gas-Drehscheiben Mitteleuropas, über sie wird vor allem Norditalien
und Süddeutschland mit Erdgas versorgt.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
www.bild.de/news-eilmeldung-explosion
Verteidigungsunion von EU-Staaten beschlossen
Kronen Zeitung, Red 11. Dezember 2017 12:10 Uhr
AFDRU (Austrian Forces Disaster Relief Unit):
Je nach Katastrophenfall wird ein Kontingent modular zusammengestellt. Zur Verfügung
stehen Rette- und Berge-, Spür-, Dekontaminations- und Wasseraufbereitungselemente.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Die EU-Staaten haben am Montagvormittag beim Außenministertreffen in Brüssel - in Abwesenheit von Sebastian Kurz, der wegen der Koalitionsverhandlungen in Wien weilte - erstmals eine ständige militärische Zusammenarbeit beschlossen. Daran werden sich neben Österreich 24 weitere EU-Länder beteiligen. Auf den Weg gebracht war die Verteidigungsunion bereits Mitte November worden.
Österreich wird sich in "einem ersten Schritt" an vier von 17 geplanten Projekten der "Permanenten Strukturierten Zusammenarbeit" (PESCO) in Verteidigungsfragen beteiligen. Dies bestätigte Generalmajor Johann Frank am Montag.
Es handle sich dabei um ein "Cyberprogramm" mit Griechenland und um ein Programm im Bereich Katastrophenhilfe mit Italien.
Das Bundesheer im Kosovo (AUCON/KFOR) Februar 2011:
Ein Checkpoint an der Ostbrücke in Mitrovica. Radpanzer sichern die Kontrollstellen.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Mai 2014: In Bosnien-Herzegowina produzieren AFDRU-Soldaten des Bundesheeres
täglich rund 240.000 Liter sauberes Trinkwasser für die von der
Hochwasser-Katastrophe betroffene Bevölkerung.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Mit Deutschland arbeite man außerdem am Aufbau eines Kompetenzzentrums von EU-Trainingsmissionen und an einem Programm zur Verbesserung des grenzüberschreitenden militärischen Transports, erklärte Frank weiter. In einem "zweiten Schritt", so der Generalmajor, würden dann auch eigene Projekte ab 2018 geprüft. Konkret gehe es dabei um ein europäisches Gebirgskampfzentrum und ein Projekt im Rüstungsbereich...
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www.krone.at/603065
Strache will Botschaft verlegen
Die PRESSE, Anna Thalhammer  - 10. Dezember 2017 18:18 Uhr
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
Quelle: Internet © APA/Georg Hochmuth
Nun schlägt auch FPÖ-Chef Strache vor, die österreichische Botschaft
von Tel Aviv nach Jerusalem zu übersiedeln.
Nach US-Präsident Donald Trump schlug nun auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor, die österreichische Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. „Ich kann dem Wunsch Israels etwas abgewinnen, weil viele politische Vertreter sagen: ,Unsere Hauptstadt ist Jerusalem, dort ist der Sitz der Knesset‘“, sagt Strache dem „Kurier“. Es sei darum auch der Wunsch der FPÖ, dass eben dort in der Hauptstadt dann auch die Botschaft angesiedelt werde – das sei auf der ganzen Welt üblich. Er wolle aber nicht, dass Österreich Alleingänge unternehme, sondern in der EU müsse ein Gleichklang zu diesem Thema gefunden werden. Mit Blick auf die Kritik der Europäischen Union an der umstrittenen Entscheidung Trumps, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, meinte Strache, dass der Nahost-Konflikt schon seit Jahrzehnten schwele und Friedensvermittlung nicht erfolgreich gewesen sei. „Das muss sich ändern.“...
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diepresse.com/Strache-will-Botschaft-verlegen
Frankreichs Konservative wählen Hardliner zum Parteichef
ORF.at-Network - 10. Dezember 2017
Die französischen Konservativen rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts. Die Mitglieder der Republikaner wählten
 den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum
neuen Parteichef. Der 42-Jährige erreichte damit laut dem gestern
Abend bekanntgegeben vorläufigen Endergebnis schon im ersten
Wahlgang die nötige absolute Mehrheit.
„Heute Abend ist der Beginn einer neuen Ära für die Rechte“, so Wauquiez. Seine Anhänger bejubelten ihn mit Rufen „Wir sind zurück“. Wauquiez setzt auf eine klare Abgrenzung gegen den sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron: Sein Credo lautet, die bürgerliche Rechte müsse „wirklich rechts“ sein. Er ist für EU-skeptische Positionen bekannt. Wauquiez vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik, eine Allianz mit der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen schloss er aber aus. In der Europapolitik sprach er sich in der Vergangenheit etwa für die Abschaffung der EU-Kommission und des Schengenraums für Reisen ohne Grenzkontrollen aus, die EU wollte er auf einen harten Kern aus höchstens einem Dutzend Staaten beschränken. Einen in seinen Augen zu großzügigen Sozialstaat bezeichnet er einmal als „Krebsgeschwür der französischen Gesellschaft“. Im parteiinternen Wahlkampf versprach er jedoch auch, die Republikaner zu einen. Dafür müsste er auch den moderaten Flügel einbinden.
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Netanjahu: "Erdogan bombadiert eigene Dörfer"
Kronen Zeitung, Red 10. Dezember 2017 17:46 Uhr
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt. "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.
Erdogan hatte Israel zuvor als "terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet". Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan am Sonntag: "Palästina ist ein unschuldiges Opfer (...) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!" Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen. Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen...
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Erdogan und Macron
wollen Trump in Jerusalem-Frage umstimmen
Die PRESSE  - 09. Dezember 2017 15:55 Uhr
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Tayyip Erdogan.
Quelle: diepresse.com/Erdogan-u-Macron-wollen-Trump-in-JerusalemFrage-umstimmen
Der türkische und der französische Präsident wollen offenbar gemeinsam die USA überreden, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken.
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam die USA dazu überreden, ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken, sagte am Samstag eine dem türkischen Präsidenten nahestehende Quelle. Die beiden Staats- und Regierungschefs stimmten demnach während eines Telefonats zu, dass der geplante Umzug für die Region besorgniserregend sei. Türkei und Frankreich würden gemeinsam versuchen würden, die US-Entscheidung umzukehren. Erdogan habe am Samstag mit den Präsidenten von Kasachstan, Libanon und Aserbaidschan über das Thema gesprochen, hieß es weiter. Am Mittwoch berief er in der Türkei eine dringende Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein.
Präsident Donald Trumps Ankündigung vom Mittwoch hat die US-amerikanischen Verbündeten im Westen verärgert. Bei den Vereinten Nationen forderten Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien und Schweden die Vereinigten Staaten auf, "detaillierte Vorschläge für eine israelisch-palästinensische Regelung vorzulegen". Die Palästinenser gingen nach der US-Entscheidung auf die Straße. Demonstrationen fanden auch in Iran, Jordanien, Tunesien, Somalia, Jemen, Malaysia und Indonesien sowie vor der US-Botschaft in Berlin statt...
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Polen-Premier: "Lassen uns von EU nicht erpressen"
Kronen Zeitung, Gerald Richter 09. Dezember 2017 08:56 Uhr
Mateusz Jakub Morawiecki ist seit dem 8. Dezember 2017 designierter Ministerpräsident
der Republik Polen. Zuvor war er stellvertretender Ministerpräsident sowie
Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett von Beata Szydło.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki am Freitagabend in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders TV Trwam:
"Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst." Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge im Zuge der mit Mehrheit beschlossenen Umverteilung aufnehme.
Tags zuvor hatte bereits Innenminister Mariusz Blaszczak deutlich gemacht, Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Morawiecki kündigte in dem TV-Interview auch an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen "den Menschen" und "den polnischen Familien" geben zu wollen.
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Tillerson lobt Österreich und "Prime Minister" Kurz
nachrichten.at - 07. Dezember 2017 14:20 Uhr
Sebastian Kurz und US-Außenminister Rex Tillerson.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz am Rande des OSZE-Ministerrates würdigte Tillerson Österreichs Beitrag zum Kampf gegen den IS und den "starken Führungsstil" von Kurz.
Lob für Österreich und seinen "Prime Minister" Sebastian Kurz (ÖVP) hat es am Donnerstag von US-Außenminister Rex Tillerson gegeben. Die USA würden sich "auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung freuen". Tillerson bezeichnete den Außenminister in dem Pressegespräch in der Wiener Hofburg wiederholt als "Prime Minister" und äußerte die Erwartung, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen bald zu einem positiven Ende kommen werden.
 "Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist", fügte er hinzu
Tillerson dankte Österreichs weiters für seinen "wichtigen Beitrag" bei der humanitären Unterstützung der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" befreiten Gebiete. "Der Terrorismus ist eine globale Bedrohung der Welt und auch Österreich ist nicht immun dagegen", sagte der US-Außenminister. Bis zum Sieg über den IS sei es noch ein langer Weg. Die Terrormiliz müsse nicht nur auf dem Schlachtfeld sondern auch in den sozialen Medien bekämpft werden, so Tillerson. Kurz hatte zuvor die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes aufgezählt und dabei vor allem den Kampf gegen Terror und Radikalisierung angeführt. Er zeigte sich erfreut, dass es im Kampf gegen den IS "Fortschritte" gegeben habe. Der US-Außenminister lobte den österreichischen OSZE-Vorsitz und die Bemühungen Wiens im Ukraine-Konflikt. Er hob aber auch die Position Österreichs im Konflikt mit Nordkorea hervor. Washington und Wien würden sich gemeinsam für eine "Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel einsetzen...
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Europa-Hammer!
SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
BILD - 07. Dezember 2017 12:38 Uhr
SPD-Chef Martin Schulz und Präsident Erdogan, Oktober 2015.
Quelle: www.flickr.com/photos/photosmartinschulz
Es geht heute auf dem SPD-Parteitag nicht nur um eine neue mögliche Große Koalition, es geht auch um die Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz. Nach der Analyse des Zustandes der Partei und der Wahlniederlage wendet sich Martin Schulz dem großen Themenkomplex Europa zu.
Schulz fordert die Stärkung Europas, um die Macht der Großkonzerne zu begrenzen. Nur Europa könne die Auswüchse unter Kontrolle bringen und habe die Macht, Facebook und Google zu zwingen, Standards und Regeln zu akzeptieren. Die SPD sei die Europa-Partei. „Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und dass die Menschen es auch merken! Europa ist unsere Lebensversicherung!“
Wie wichtig ihm das ist, macht er in einem Vorschlag deutlich: Der SPD-Vorsitzende will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagt Schulz.
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www.bild.de/politik/inland/spd/spd-parteitag-aktuell-54099282
Was machen die da in Brüssel mit unserem Geld?
BILD - 06. Dezember 2017 13:15 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Zinneke
Juncker stellt Reformplan für Eurozone vor. Marode Banken sollen
künftig Milliarden direkt aus „Währungsfonds“ bekommen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) stellte heute in Brüssel seine Pläne zur „Weiterentwicklung“ der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Ziel: Mehr „Zusammenarbeit“. Klar, dass Deutschland als größter Nettozahler an die EU da hellhörig wird. Im eigentlichen Ziel, den Euro „krisenfester“ zu machen, sind sich alle einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen ist groß...
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zum EU-„Währungsfonds“ (EWF) aufgewertet werden. Die Entscheidungsgewalt über die „Gemeinschaftskasse“ soll nach Brüssel wandern, der EWF von Europaparlament
und/oder Kommission kontrolliert werden.
Bislang bestimmen die Mitgliedsstaaten.
Beantragen pleitebedrohte Euroländer Finanzhilfen, brauchen sie die Zustimmung ALLER Finanzminister, müssen deren Auflagen erfüllen.
Auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen.
Spätestens ab 2025 könnte es dann nach Junckers Vorstellung einen EU-Wirtschafts-/Finanzminister geben. Dieser solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein.
Problem: Länder mit hoher Finanzkraft müssen erst noch überzeugt werden, warum sie nationale Kompetenzen abgeben sollten...  
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www.bild.de/politik/ausland/euro/was-machen-sie-mit-unserem-geld
Riesen-Razzia gegen G20-Randalierer
BILD - 05. Dezember 2017 06:49 Uhr
Bundesweiter Schlag gegen die linksextreme Szene! Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland.
Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu. Hintergrund: Die tagelangen Ausschreitungen und schweren Straftaten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Seit 6 Uhr würden Wohnungen durchsucht, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. In den durchsuchten autonomen Zentren und Wohnhäusern in acht Bundesländern (Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) vermutet die Polizei bundesweit vernetzte Hintermänner der Krawalle. Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Polizei-Sprecher.
Rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20 000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Läden.
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Glyphosat: Strafanzeige gegen EU
ONLINE NETZWERK oe24 - 04. Dezember 2017 16:55 Uhr
Weil die EU erneut das Pflanzengift zugelassen hat.
Nach jahrelangem Hin und Her wurde der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat letzte Woche von der EU auf weitere fünf Jahre zugelassen. Umweltorganisationen in ganz Europa rund um Global 2000 wollen das nicht auf sich sitzen lassen und gehen jetzt sogar rechtlich gegen die EU vor.
Konkret gibt es eine Strafanzeige gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Der Vorwurf: Die Behörden hätten „keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen“, sondern in ihrem Gutachten vielmehr den Zulassungsantrag des Pestizid-Herstellers Monsanto Wort für Wort übernommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet Glyphosat – das allein in Österreich in einer Menge von 300 Tonnen jährlich zum Einsatz kommt und in etwa der Hälfte unserer Lebensmittel zu finden ist – als „wahrscheinlich krebserregend“. Die EU-Studien kommen indes zu einem anderen Ergebnis und das ähnelt jenem von Monsanto selbst. Zudem sollen die geleakten sogenannten „Monsanto Papers“, laut Global 2000, eine Einflussnahme des Konzerns auf die Behörden beweisen.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Glyphosat-Strafanzeige-gegen-EU
"Die EU-Flüchtlingspolitik steuert auf ein Scheitern zu"
ZEIT ONLINE - 04. Dezember 2017 05:23 Uhr
Luxemburgs Außenminister übt scharfe Kritik an der mangelnden
Solidarität einiger EU-Länder. Zwei Drittel aller Asylentscheidungen
werden in Deutschland getroffen.
Luxemburgs Außen- und Europaminister befürchtet ein vollständiges Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. "Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu", sagte Jean Asselborn der Passauer Neuen Presse. Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.
Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne. "Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament wären schachmatt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern". Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch...
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EU-Partner drängen Schulz zu Großer Koalition
Die PRESSE  - 03. Dezember 2017 13:25 Uhr
Frankreich und Griechenland wünschen sich offenbar eine Große Koalition in Deutschland. Man müsse ja keine Zusammenarbeit auf ganze vier Jahre vereinbaren, meint ein Ex-SPD-Politiker.
SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt. Er habe etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Regierung voranbringen könnten. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen.
Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte er der Zeitung. Tsipras habe ihm geschrieben: "Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten", berichtete der SPD-Chef. Vielmehr müsse man für wirkliche Veränderungen und Reformen kämpfen. "Ich bin sicher, Du wirst die richtige Entscheidung treffen", so die Botschaft von Tsipras...
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diepresse.com/EUPartner-draengen-Schulz-zu-Grosser-Koalition
Warum die EU nicht sozial ist
derStandard.at, Lisa Mittendrein - 01. Dezember 2017 11:38 Uhr
Die EU sei immer schon sozial gewesen, behaupteten Autoren der Wirtschaftskammer. Der Binnenmarkt führe quasi von selbst zu sozialer Gerechtigkeit, die "soziale Säule" sei ein schöner Zusatz. Diese Einschätzung könnte kaum weniger zutreffend sein. Eine Replik
Der Stellenwert der Sozialpolitik war in der EU von Anfang an gering. Zwar wurden in den 1990ern einzelne Maßnahmen durchgesetzt, etwa in den Bereichen Arbeitsschutz oder Gleichstellung – aber das Grundproblem war bereits angelegt: Die Abtrennung und Unterordnung der Sozialpolitik unter die Wirtschaftspolitik. Spätestens mit dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1990 wurde neoliberale Wirtschaftspolitik der Kern der europäischen Integration. Politiker erzählten, wirtschaftliche Liberalisierung und höhere Profite würden den Lebensstandard aller verbessern. Das stimmt zwar nicht, dient aber seit Jahrzehnten zur Rechtfertigung von Sozialabbau und Privatisierungen. Neoliberale Politik wurde in den EU-Verträgen verankert und den EU-Institutionen zum Auftrag gemacht: Schrankenloser Handel innerhalb und außerhalb der Union ohne Rücksicht auf Unterschiede; Daumenschrauben für die Budgetpolitik statt sozialer und ökologischer Investitionen; Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Post, Energie und Bahn. Die Folgen dieser Wirtschaftspolitik sind sinkende Löhne – vor allem für jene, die ohnehin schon wenig verdienen –, Abbau von Arbeitsrechten und weniger Geld für Sozialleistungen.
Verbindliche Rechtsetzung wie in der Wirtschaftspolitik gab es in der Sozialpolitik nie. Dennoch ist der Einfluss der EU auf soziale Fragen enorm, wie etwa an der Haltung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) deutlich wird. 2012 sagte EZB-Präsident Mario Draghi in einem Interview: "Das europäische Sozialmodell ist Geschichte". Dieselbe Haltung findet sich in den Empfehlungen, die EU-Kommission und Rat den Mitgliedstaaten jährlich machen. Fast allen Ländern werden Privatisierungen, Pensionskürzungen und der Abbau von Sozialleistungen nahegelegt. Im Rahmen der Troika setzten EZB und EU-Kommission in den Programmländern weitreichende Sozialkürzungen durch. Pensionskürzungen in Griechenland, die Senkung von Sozialhilfe und Familienbeihilfe in Irland oder Kürzungen bei Gesundheit und Bildung in Portugal – die Troika-Maßnahmen zerstörten den Sozialstaat und trafen die Schwächsten. Ist das der soziale Erfolg der EU, den die Autoren der Wirtschaftskammer beschreiben?
So kann es kein soziales Europa geben
Ein "soziales Europa" wird zwar immer wieder beschworen, doch
Sozialpolitik ist nur Beiwerk zum neoliberalen Kern der EU. Solange die Wirtschaftspolitik auf Konkurrenz und Profite ausgerichtet ist, kann es kein soziales Europa geben. (Lisa Mittendrein, 1.12.2017)
Lisa Mittendrein arbeitet bei Attac Österreich zu EU-Themen, Finanzmärkten und Steuerpolitik. Sie ist Mitherausgeberin des neuen Attac-Buchs "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" (Mandelbaum Verlag).
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derstandard.at/2000068850224/Warum-die-EU-nicht-sozial-ist 
Merkel sichert Türkei schnellere Auszahlung von EU-Hilfe zu
KURIER.at - 30. November 2017 18:14 Uhr
In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärte Merkel, dass nach der Bildung einer neuen deutschen Regierung auch die bilateralen Verhältnisse wieder besser werden sollen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei nach Angaben des türkischen Präsidialamtes eine schnellere Auszahlung von EU-Hilfen für Flüchtlinge versprochen. Merkel habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Donnerstag zudem eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses nach der Bildung einer neuen Bundesregierung zugesagt, hieß es in Ankara weiter. Die deutsche Bundesregierung bestätigte lediglich das Telefonat. "Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie die Situation in Syrien", sagte ein Regierungssprecher in Berlin auf Anfrage. Die EU zahlt der Türkei im Rahmen des Migrationsabkommens Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land. Das türkische Präsidialamt hatte bereits am Mittwoch nach einem Telefonat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Erdogan von einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder gesprochen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. Die Bundesregierung wirft den türkischen Behörden unter anderem vor, deutsche Bürger aus politischen Gründen inhaftiert zu haben. Die Regierung in Ankara bemängelt ein unzureichendes Vorgehen Deutschlands gegen radikale Kurdengruppen.
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kurier.at/merkel-sichert-tuerkei-schnellere-auszahlung-von-eu-hilfe-zu
Will die EU den Döner verbieten?
KURIER.at - 30. November 2017 10:02 Uhr
Sozialdemokraten und Grüne setzen sich gegen den Zusatz von
Phosphat in tiefgefrorenem Fleisch ein.
Gewohnt dramatisch vermeldet die deutsche Bild: "Dem Döner droht das Aus!". Konkret geht es darum, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments vorschlägt, Phosphat in tiefgekühlten Spießen zu verbieten. Bislang ist die Phosphat-Zugabe bei tiefgekühlten Produkten nicht geregelt, bei frischem Fleisch ist die Zugabe erlaubt. Und gegen den Plan der EU-Kommission, Phosphat in tiefgekühlten Spießen ausdrücklich zu erlauben, hat der Ausschuss auf Initiative von Sozialdemokraten und Grünen Einspruch erhoben. Nun werden Döner hauptsächlich gefroren ausgeliefert und ohne Phosphat würden laut Bild die Döner auseinanderfallen. Kenan Koyuncu, Vorsitzender des Bundesverbandes der Döner- und Drehspießhersteller Deutschlands zeigt sich schockiert: „Sofern sich der Einspruch des Europäischen Parlaments durchsetzt, wäre dies das Todesurteil für die gesamte Dönerindustrie in der Europäischen Union.“ Was die Bild allerdings nicht schreibt: Sozialdemokraten (189 Sitze) und Grüne (51 Sitze) haben bei weitem keine Mehrheit im EU-Parlament, das 750 Sitze hat - können das Verbot alleine also nicht durchsetzen.
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kurier.at/politik/ausland/will-die-eu-den-doener-verbieten
Studie: Ungleichheit in der EU nimmt zu
ORF.at-Network - 30. November 2017
Vor zwei Jahren haben die Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele beschlossen. Eine neue Studie sieht in der EU bei ihrer Umsetzung Positives und Negatives – so hat die Zahl der armutsgefährdeten Personen seit 2013 deutlich zugenommen.
Immer mehr Menschen sind zudem von sehr niedriger Erwerbstätigkeit betroffen. Das heißt, sie arbeiten deutlich weniger als sie könnten, was sich freilich in der Einkommenssituation der Betroffenen niederschlägt, erklärt Markus Hametner, Projektleiter am Institut für Nachhaltigkeitsmanagement der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und leitender Wissenschaftler bei der Erstellung des Berichtes. Auch die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit sind laut der Studie, die vom europäischen Statistikamt Eurostat in Auftrag gegeben wurde, in den letzten fünf Jahren leicht zurückgegangen, während die negativen Auswirkungen landwirtschaftlicher Produktion teilweise zugenommen haben.
Reiche werden eher reicher
Geringe bis keine Fortschritte erziele die EU auch bei der Reduzierung von Ungleichheiten sowohl zwischen Männern und Frauen als auch zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen. Ärmere Bevölkerungsgruppen seien in den letzten fünf Jahren noch ärmer geworden, während die Einkommen von Besserverdienern stagnierten oder sogar leicht gestiegen sind. „Diese Entwicklung widerspricht ganz klar dem Motto der UNO-Nachhaltigkeitsziele, welches besagt, dass alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen von den Fortschritten profitieren sollen“, betonte Hametner in einer Aussendung der Wirtschaftsuniversität zur Präsentation der Analyse.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
science.orf.at/stories/2881341/   
Österreich ist achtgrößter Nettozahler der EU
Wiener Zeitung - 27. November 2017 13:46 Uhr
Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro zurückgegangen. Im Jahr 2015 verzeichnete Österreich einen operativen Haushaltssaldo von 851,1 Millionen Euro, der netto an Brüssel abgeführt wurde, wie aus dem am Montag veröffentlichten Finanzbericht der EU-Kommission hervorgeht.
Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich 2016 achtgrößter Nettozahler in der Europäischen Union. Der Nettobeitrag Österreichs für 2016 entspricht 0,23 Prozent des heimischen Bruttonationaleinkommens, 2015 waren es 0,25 Prozent. In absoluten Zahlen war auch 2016 Deutschland wieder größter "Zahlmeister" der EU, nämlich mit einem Nettobeitrag von 12,9 Milliarden Euro, was 0,40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Dahinter liegt Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro (0,36 Prozent), das Großbritannien mit 5,6 Milliarden Euro (0,24 Prozent) überholte. Weitere Nettozahler ins EU-Budget waren 2016 Italien mit 2,3 Milliarden Euro (0,14 Prozent), die Niederlande mit 2,1 Milliarden Euro (0,30 Prozent), Schweden 1,6 Milliarden Euro (0,33 Prozent), Belgien mit 1,2 Milliarden Euro (0,28 Prozent), Dänemark mit 783,7 Millionen Euro (0,28 Prozent) und Finnland 294,0 Millionen Euro (0,14 Prozent).
Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union blieb 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Milliarden Euro (1,75 Prozent), welches das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Auf den Rängen zwei und drei der größten EU-Nettoempfänger liegen Rumänien mit 6,0 Milliarden Euro (3,64 Prozent) und Spanien mit 4,3 Milliarden Euro (2,47 Prozent). Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist der größte Nettoempfänger Bulgarien mit 4,17 Prozent (2,0 Milliarden Euro). Bei diesem Vergleich der operationellen Haushaltssalden sind die Zolleinnahmen und Verwaltungsausgaben der EU herausgerechnet, weil diese als reine Durchgangsposten betrachtet werden.
In absoluten Zahlen führte Österreich laut Finanzbericht im Jahr 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel ab. Dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,94 Milliarden Euro gegenüber. Der Löwenanteil dieser Rückflüsse entfiel auf den Bereich Landwirtschaft mit 1,36 Milliarden Euro, dahinter liegen EU-Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro und Kohäsionsmittel für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Anpassung der EU-Eigenmittel 2014, ergibt sich für Österreich für 2016 ein EU-Nettobeitrag von 967,9 Millionen Euro, 2015 wäre der Betrag demnach 962,2 Millionen Euro gewesen.
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH
www.wienerzeitung.at/Oesterreich-ist-achtgroesster-Nettozahler-in-der-EU
Neue EU-Vorgaben für Pommes ab 2018
ORF.at-Network - 23. November 2017
Ab April 2018 gelten neue Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln.
Laut Wirtschaftskammer Niederösterreich sind allerdings keine Strafen
oder rigorose Kontrollen vorgesehen.
Die neue EU-Verordnung soll sich in der Gastronomie etwa mit Farbtabellen für Pommes frites niederschlagen. „Es sind vier bis fünf Bräunungsstufen vorgesehen“, sagt Mario Pulker, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich. „Auf diesen Bräunungsstufen ist festgelegt, bei welcher Farbe man die Pommes frites nicht mehr aus der Küche geben sollte, weil man davon ausgehen kann, dass darin viel Acrylamid enthalten ist.“
Laut Pulker handelt es sich bei dieser Tabelle aber um eine Empfehlung für die Küche und um keine Vorschrift. Ein Strafrahmen soll in der EU-Verordnung, für die nun die Einspruchsfrist geendet hat, somit nicht enthalten sein. „Ich kann mir nur vorstellen, wenn es Kontrollen gibt, dass wie bei den Allergenen kontrolliert wird, ob die Tafel in der Küche hängt. Damit sollte die Sache erledigt sein“, so Pulker. Der Obmann der Fachgruppe Gastronomie führt die neue Verordnung ohnehin nur darauf zurück, dass in anderen Ländern die Gastronomie kein geregeltes Gewerbe mehr sei und dort somit jeder gastronomisch tätig sein könne. „Diese Thematik haben wir in Österreich nicht. Jeder Gast entscheidet selbst, ob ihm das Essen schmeckt oder nicht. Wenn die Pommes frites zu hell oder zu dunkel sind, schickt er sie sowieso zurück. Wir leben in einem Land, in dem die Menschen noch selbst denken können und nicht die Vorschriften von der EU brauchen, die schön langsam bis auf den Teller reichen“, kritisiert Pulker
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U-Bahnnetz Wien - Schnellverbindungen Wien  
 
Ärzte in Wien Leopoldstadt / 1020 / 2. Bezirk  
 
Dienstbereite Apotheken in Wien  
 
 
 
 
 
BMI-Sicherheits-App
Bundesministerium für Inneres
Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
Polizeidienststellen
Leopoldstadt
Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
gasthermenservice schiefer KG
Margaretenstrasse 142, 1050 Wien
Tel: 0664/308 66 46
Thermenreparaturen bei allen in Wien gängigen Marken.
 Ein Termin für die Begutachtung und Erstellung eines Kostenvoranschlags für eine etwaige Reparatur ist kostenlos.
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Online Apotheke
Barmherzigen Brüder
Qualität bei Arzneimitteln
seit 250 Jahren
Ab sofort können Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie alternativmedizinische Produkte über den Online-Apotheken-Shop der Apotheke Linz bestellt werden.
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