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Frankreichs Konservative wählen Hardliner zum Parteichef
ORF.at-Network - 10. Dezember 2017
Die französischen Konservativen rücken nach ihrem Debakel bei der Präsidentenwahl nach rechts. Die Mitglieder der Republikaner wählten
 den Hardliner Laurent Wauquiez mit 74,6 Prozent der Stimmen zum
neuen Parteichef. Der 42-Jährige erreichte damit laut dem gestern
Abend bekanntgegeben vorläufigen Endergebnis schon im ersten
Wahlgang die nötige absolute Mehrheit.
„Heute Abend ist der Beginn einer neuen Ära für die Rechte“, so Wauquiez. Seine Anhänger bejubelten ihn mit Rufen „Wir sind zurück“. Wauquiez setzt auf eine klare Abgrenzung gegen den sozialliberalen Staatschef Emmanuel Macron: Sein Credo lautet, die bürgerliche Rechte müsse „wirklich rechts“ sein. Er ist für EU-skeptische Positionen bekannt. Wauquiez vertritt einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik, eine Allianz mit der Front National von Rechtspopulistin Marine Le Pen schloss er aber aus. In der Europapolitik sprach er sich in der Vergangenheit etwa für die Abschaffung der EU-Kommission und des Schengenraums für Reisen ohne Grenzkontrollen aus, die EU wollte er auf einen harten Kern aus höchstens einem Dutzend Staaten beschränken. Einen in seinen Augen zu großzügigen Sozialstaat bezeichnet er einmal als „Krebsgeschwür der französischen Gesellschaft“. Im parteiinternen Wahlkampf versprach er jedoch auch, die Republikaner zu einen. Dafür müsste er auch den moderaten Flügel einbinden.
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www.orf.at/#/stories/2418353/
Netanjahu: "Erdogan bombadiert eigene Dörfer"
Kronen Zeitung, Red 10. Dezember 2017 17:46 Uhr
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach der scharfen Kritik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seinerseits ausgeteilt. "Ich bin es nicht gewohnt, Lektionen über Moral von einem Führer zu erhalten, der kurdische Dorfbewohner in seiner Heimat Türkei bombardiert, Journalisten inhaftiert, dem Iran beim Umgehen von Sanktionen hilft, und der Terroristen, auch im Gazastreifen, dabei hilft, unschuldige Menschen zu töten", sagte Netanjahu am Sonntag in Paris.
Erdogan hatte Israel zuvor als "terroristischen Staat" attackiert, der "Kinder tötet". Bei einer Rede im zentraltürkischen Sivas sagte Erdogan am Sonntag: "Palästina ist ein unschuldiges Opfer (...) Was Israel anbelangt, das ist ein terroristischer Staat, ja, terroristisch!" Er werde mit allen Mitteln gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA kämpfen. Erdogan äußerte sich in den vergangenen Tagen bereits mehrfach erzürnt über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen und die US-Botschaft von Tel Aviv dorthin zu verlegen...
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www.krone.at/602940
Erdogan und Macron
wollen Trump in Jerusalem-Frage umstimmen
Die PRESSE  - 09. Dezember 2017 15:55 Uhr
Der französische Präsident Emmanuel Macron und der türkische Präsident Tayyip Erdogan.
Quelle: diepresse.com/Erdogan-u-Macron-wollen-Trump-in-JerusalemFrage-umstimmen
Der türkische und der französische Präsident wollen offenbar gemeinsam die USA überreden, die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken.
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen gemeinsam die USA dazu überreden, ihre Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, zu überdenken, sagte am Samstag eine dem türkischen Präsidenten nahestehende Quelle. Die beiden Staats- und Regierungschefs stimmten demnach während eines Telefonats zu, dass der geplante Umzug für die Region besorgniserregend sei. Türkei und Frankreich würden gemeinsam versuchen würden, die US-Entscheidung umzukehren. Erdogan habe am Samstag mit den Präsidenten von Kasachstan, Libanon und Aserbaidschan über das Thema gesprochen, hieß es weiter. Am Mittwoch berief er in der Türkei eine dringende Sitzung der Organisation für Islamische Zusammenarbeit ein.
Präsident Donald Trumps Ankündigung vom Mittwoch hat die US-amerikanischen Verbündeten im Westen verärgert. Bei den Vereinten Nationen forderten Frankreich, Italien, Deutschland, Großbritannien und Schweden die Vereinigten Staaten auf, "detaillierte Vorschläge für eine israelisch-palästinensische Regelung vorzulegen". Die Palästinenser gingen nach der US-Entscheidung auf die Straße. Demonstrationen fanden auch in Iran, Jordanien, Tunesien, Somalia, Jemen, Malaysia und Indonesien sowie vor der US-Botschaft in Berlin statt...
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diepresse.com/Erdogan-u-Macron-wollen-Trump-in-JerusalemFrage-umstimmen
Polen-Premier: "Lassen uns von EU nicht erpressen"
Kronen Zeitung, Gerald Richter 09. Dezember 2017 08:56 Uhr
Mateusz Jakub Morawiecki ist seit dem 8. Dezember 2017 designierter Ministerpräsident
der Republik Polen. Zuvor war er stellvertretender Ministerpräsident sowie
Wirtschafts- und Finanzminister im Kabinett von Beata Szydło.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will in der Flüchtlingsfrage weiter auf Konfrontationskurs mit der Europäischen Union bleiben. Wenige Stunden nach seiner Ernennung durch Staatspräsident Andrzej Duda sagte Morawiecki am Freitagabend in einem Interview des regierungsfreundlichen Fernsehsenders TV Trwam:
"Die Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst." Zuvor war er vom Moderator gefragt worden, was er von Drohungen vonseiten der EU halte, Polen die Mittel zu kürzen, falls das Land keine Flüchtlinge im Zuge der mit Mehrheit beschlossenen Umverteilung aufnehme.
Tags zuvor hatte bereits Innenminister Mariusz Blaszczak deutlich gemacht, Polen werde auch nach einer Klage der EU vor dem Europäischen Gerichtshof keine Flüchtlinge im Zuge einer Umverteilung aufnehmen. Das Land ändere "mit Sicherheit" nichts an seiner Entscheidung. Die EU-Kommission hatte am Donnerstag angekündigt, dass sie Tschechien, Ungarn und Polen wegen mangelnder Solidarität in der Flüchtlingskrise vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Morawiecki kündigte in dem TV-Interview auch an, der Mafia und Steuerbetrügern Geld abnehmen und es stattdessen "den Menschen" und "den polnischen Familien" geben zu wollen.
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www.krone.at/602762
Tillerson lobt Österreich und "Prime Minister" Kurz
nachrichten.at - 07. Dezember 2017 14:20 Uhr
Sebastian Kurz und US-Außenminister Rex Tillerson.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kurz am Rande des OSZE-Ministerrates würdigte Tillerson Österreichs Beitrag zum Kampf gegen den IS und den "starken Führungsstil" von Kurz.
Lob für Österreich und seinen "Prime Minister" Sebastian Kurz (ÖVP) hat es am Donnerstag von US-Außenminister Rex Tillerson gegeben. Die USA würden sich "auf eine Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung freuen". Tillerson bezeichnete den Außenminister in dem Pressegespräch in der Wiener Hofburg wiederholt als "Prime Minister" und äußerte die Erwartung, dass die laufenden Koalitionsverhandlungen bald zu einem positiven Ende kommen werden.
 "Wir alle wissen, dass es nicht einfach ist", fügte er hinzu
Tillerson dankte Österreichs weiters für seinen "wichtigen Beitrag" bei der humanitären Unterstützung der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" befreiten Gebiete. "Der Terrorismus ist eine globale Bedrohung der Welt und auch Österreich ist nicht immun dagegen", sagte der US-Außenminister. Bis zum Sieg über den IS sei es noch ein langer Weg. Die Terrormiliz müsse nicht nur auf dem Schlachtfeld sondern auch in den sozialen Medien bekämpft werden, so Tillerson. Kurz hatte zuvor die Prioritäten des österreichischen OSZE-Vorsitzes aufgezählt und dabei vor allem den Kampf gegen Terror und Radikalisierung angeführt. Er zeigte sich erfreut, dass es im Kampf gegen den IS "Fortschritte" gegeben habe. Der US-Außenminister lobte den österreichischen OSZE-Vorsitz und die Bemühungen Wiens im Ukraine-Konflikt. Er hob aber auch die Position Österreichs im Konflikt mit Nordkorea hervor. Washington und Wien würden sich gemeinsam für eine "Denuklearisierung" der koreanischen Halbinsel einsetzen...
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www.nachrichten.at/Tillerson-lobt-OEsterreich-und-Prime-Minister-Sebastian-Kurz
Europa-Hammer!
SPD-Chef Schulz will Vereinigte Staaten von Europa bis 2025
BILD - 07. Dezember 2017 12:38 Uhr
SPD-Chef Martin Schulz und Präsident Erdogan, Oktober 2015.
Quelle: www.flickr.com/photos/photosmartinschulz
Es geht heute auf dem SPD-Parteitag nicht nur um eine neue mögliche Große Koalition, es geht auch um die Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz. Nach der Analyse des Zustandes der Partei und der Wahlniederlage wendet sich Martin Schulz dem großen Themenkomplex Europa zu.
Schulz fordert die Stärkung Europas, um die Macht der Großkonzerne zu begrenzen. Nur Europa könne die Auswüchse unter Kontrolle bringen und habe die Macht, Facebook und Google zu zwingen, Standards und Regeln zu akzeptieren. Die SPD sei die Europa-Partei. „Wenn wir wollen, dass Europa auch dauerhaft stark bleibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es handlungsfähig ist und dass die Menschen es auch merken! Europa ist unsere Lebensversicherung!“
Wie wichtig ihm das ist, macht er in einem Vorschlag deutlich: Der SPD-Vorsitzende will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann automatisch die EU verlassen, sagt Schulz.
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www.bild.de/politik/inland/spd/spd-parteitag-aktuell-54099282
Was machen die da in Brüssel mit unserem Geld?
BILD - 06. Dezember 2017 13:15 Uhr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Zinneke
Juncker stellt Reformplan für Eurozone vor. Marode Banken sollen
künftig Milliarden direkt aus „Währungsfonds“ bekommen
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (62) stellte heute in Brüssel seine Pläne zur „Weiterentwicklung“ der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor. Ziel: Mehr „Zusammenarbeit“. Klar, dass Deutschland als größter Nettozahler an die EU da hellhörig wird. Im eigentlichen Ziel, den Euro „krisenfester“ zu machen, sind sich alle einig. Doch das Misstrauen, dass letztlich besser wirtschaftende Länder für die Fehler, Versäumnisse und Schulden anderer haften sollen ist groß...
Der Euro-Rettungsschirm ESM soll zum EU-„Währungsfonds“ (EWF) aufgewertet werden. Die Entscheidungsgewalt über die „Gemeinschaftskasse“ soll nach Brüssel wandern, der EWF von Europaparlament
und/oder Kommission kontrolliert werden.
Bislang bestimmen die Mitgliedsstaaten.
Beantragen pleitebedrohte Euroländer Finanzhilfen, brauchen sie die Zustimmung ALLER Finanzminister, müssen deren Auflagen erfüllen.
Auch die nationalen Parlamente müssen zustimmen.
Spätestens ab 2025 könnte es dann nach Junckers Vorstellung einen EU-Wirtschafts-/Finanzminister geben. Dieser solle gleichzeitig als Vizepräsident der Kommission angehören und Chef der Eurogruppe sein.
Problem: Länder mit hoher Finanzkraft müssen erst noch überzeugt werden, warum sie nationale Kompetenzen abgeben sollten...  
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www.bild.de/politik/ausland/euro/was-machen-sie-mit-unserem-geld
Riesen-Razzia gegen G20-Randalierer
BILD - 05. Dezember 2017 06:49 Uhr
Bundesweiter Schlag gegen die linksextreme Szene! Seit dem frühen Morgen durchsuchen Hunderte Polizisten 24 Objekte in ganz Deutschland.
Spezialeinheiten und Ermittler der Landeskriminalämter schlugen unter anderem in Hamburg, Göttingen (Niedersachsen), Bonn, Köln (NRW), Stuttgart (Baden-Württemberg) und Neuwied (Rheinland-Pfalz) zu. Hintergrund: Die tagelangen Ausschreitungen und schweren Straftaten während des G20-Gipfels im Juli in Hamburg. Seit 6 Uhr würden Wohnungen durchsucht, teilte die Hamburger Polizei mit. Die Durchsuchungen stehen demnach im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. In den durchsuchten autonomen Zentren und Wohnhäusern in acht Bundesländern (Hamburg, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen) vermutet die Polizei bundesweit vernetzte Hintermänner der Krawalle. Ziel sei es, weitere Beweise zu sichern, sagte ein Polizei-Sprecher.
Rund um das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigen Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli in Hamburg hatte es trotz des Einsatzes von mehr als 20 000 Polizisten schwere Krawalle gegeben. Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, zündeten Autos an und plünderten Läden.
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www.bild.de/news/2017/g20-gipfel/razzia-nach-g20-krawallen
Glyphosat: Strafanzeige gegen EU
ONLINE NETZWERK oe24 - 04. Dezember 2017 16:55 Uhr
Weil die EU erneut das Pflanzengift zugelassen hat.
Nach jahrelangem Hin und Her wurde der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat letzte Woche von der EU auf weitere fünf Jahre zugelassen. Umweltorganisationen in ganz Europa rund um Global 2000 wollen das nicht auf sich sitzen lassen und gehen jetzt sogar rechtlich gegen die EU vor.
Konkret gibt es eine Strafanzeige gegen das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA). Der Vorwurf: Die Behörden hätten „keine unabhängige, objektive und transparente Bewertung der gesundheitlichen Risiken von Glyphosat vorgenommen“, sondern in ihrem Gutachten vielmehr den Zulassungsantrag des Pestizid-Herstellers Monsanto Wort für Wort übernommen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewertet Glyphosat – das allein in Österreich in einer Menge von 300 Tonnen jährlich zum Einsatz kommt und in etwa der Hälfte unserer Lebensmittel zu finden ist – als „wahrscheinlich krebserregend“. Die EU-Studien kommen indes zu einem anderen Ergebnis und das ähnelt jenem von Monsanto selbst. Zudem sollen die geleakten sogenannten „Monsanto Papers“, laut Global 2000, eine Einflussnahme des Konzerns auf die Behörden beweisen.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Glyphosat-Strafanzeige-gegen-EU
"Die EU-Flüchtlingspolitik steuert auf ein Scheitern zu"
ZEIT ONLINE - 04. Dezember 2017 05:23 Uhr
Luxemburgs Außenminister übt scharfe Kritik an der mangelnden
Solidarität einiger EU-Länder. Zwei Drittel aller Asylentscheidungen
werden in Deutschland getroffen.
Luxemburgs Außen- und Europaminister befürchtet ein vollständiges Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik. "Innereuropäisch steuert die EU in der Flüchtlingspolitik auf ein völliges Scheitern und Versagen zu", sagte Jean Asselborn der Passauer Neuen Presse. Weil Staaten wie Polen und Ungarn den anderen EU-Ländern die Solidarität in der Flüchtlingskrise verweigerten, werde es kaum noch gelingen, diese Aufgabe gemeinsam zu lösen.
Nur bei den Themen Abschiebung und Überwachung der Grenzen gebe es im EU-Rat Einigkeit, sagte Asselborn. Die Entwicklung in der EU gehe dahin, dass alle migrationspolitischen Entscheidungen einstimmig von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden sollen. Dies bedeute, dass ein Land dann alles blockieren könne. "Wenn diese Methode kommt, ist eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik tot. Der Europäische Gerichtshof und das Europäische Parlament wären schachmatt gesetzt, das Initiativrecht der EU-Kommission de facto neutralisiert", sagte Asselborn. Triumphieren würden "die Staaten, die die europäischen Regeln mit Füßen treten und jede Solidarität verweigern". Bis heute haben weder Ungarn noch Polen einen einzigen Flüchtling aus dem von der EU beschlossenen Programm zur Umverteilung aufgenommen. Die rechtskonservative Regierung Ungarns weigert sich derzeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung der Flüchtlinge umzusetzen. Mit der rechtskonservativen Regierung Polens liegt die EU wegen der umstrittenen polnischen Justizreformen im Clinch...
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www.zeit.de/jean-asselborn-eu-fluechtlingspolitik-warnung-deutschland  
EU-Partner drängen Schulz zu Großer Koalition
Die PRESSE  - 03. Dezember 2017 13:25 Uhr
Frankreich und Griechenland wünschen sich offenbar eine Große Koalition in Deutschland. Man müsse ja keine Zusammenarbeit auf ganze vier Jahre vereinbaren, meint ein Ex-SPD-Politiker.
SPD-Chef Martin Schulz sieht sich von europäischen Partnern zum Eintritt in eine neue Große Koalition in Deutschland gedrängt. Er habe etwa vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entsprechende Signale bekommen, bestätigte Schulz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". In Telefonaten und SMS-Botschaften sei es darum gegangen, wie Deutschlands Sozialdemokraten europäische Reformen in einer Regierung voranbringen könnten. Macron setzt sich für eine Reform der Europäischen Union ein und ist dazu auf Deutschland angewiesen.
Auch Schulz sieht eine Chance in verstärkter europäischer Zusammenarbeit: "Das Schutzversprechen des Staates, das die Sozialdemokratie einst den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erkämpft hat, kann nur über eine europäisierte Sozialdemokratie erneuert werden, weder im französischen noch im deutschen Alleingang", sagte er der Zeitung. Tsipras habe ihm geschrieben: "Vergiss nicht, dass eine wahrhaft linke und fortschrittliche Position nicht darin besteht, die eigene Identität möglichst sauber zu halten", berichtete der SPD-Chef. Vielmehr müsse man für wirkliche Veränderungen und Reformen kämpfen. "Ich bin sicher, Du wirst die richtige Entscheidung treffen", so die Botschaft von Tsipras...
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diepresse.com/EUPartner-draengen-Schulz-zu-Grosser-Koalition
Warum die EU nicht sozial ist
derStandard.at, Lisa Mittendrein - 01. Dezember 2017 11:38 Uhr
Die EU sei immer schon sozial gewesen, behaupteten Autoren der Wirtschaftskammer. Der Binnenmarkt führe quasi von selbst zu sozialer Gerechtigkeit, die "soziale Säule" sei ein schöner Zusatz. Diese Einschätzung könnte kaum weniger zutreffend sein. Eine Replik
Der Stellenwert der Sozialpolitik war in der EU von Anfang an gering. Zwar wurden in den 1990ern einzelne Maßnahmen durchgesetzt, etwa in den Bereichen Arbeitsschutz oder Gleichstellung – aber das Grundproblem war bereits angelegt: Die Abtrennung und Unterordnung der Sozialpolitik unter die Wirtschaftspolitik. Spätestens mit dem Binnenmarkt und der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1990 wurde neoliberale Wirtschaftspolitik der Kern der europäischen Integration. Politiker erzählten, wirtschaftliche Liberalisierung und höhere Profite würden den Lebensstandard aller verbessern. Das stimmt zwar nicht, dient aber seit Jahrzehnten zur Rechtfertigung von Sozialabbau und Privatisierungen. Neoliberale Politik wurde in den EU-Verträgen verankert und den EU-Institutionen zum Auftrag gemacht: Schrankenloser Handel innerhalb und außerhalb der Union ohne Rücksicht auf Unterschiede; Daumenschrauben für die Budgetpolitik statt sozialer und ökologischer Investitionen; Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wie Post, Energie und Bahn. Die Folgen dieser Wirtschaftspolitik sind sinkende Löhne – vor allem für jene, die ohnehin schon wenig verdienen –, Abbau von Arbeitsrechten und weniger Geld für Sozialleistungen.
Verbindliche Rechtsetzung wie in der Wirtschaftspolitik gab es in der Sozialpolitik nie. Dennoch ist der Einfluss der EU auf soziale Fragen enorm, wie etwa an der Haltung von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) deutlich wird. 2012 sagte EZB-Präsident Mario Draghi in einem Interview: "Das europäische Sozialmodell ist Geschichte". Dieselbe Haltung findet sich in den Empfehlungen, die EU-Kommission und Rat den Mitgliedstaaten jährlich machen. Fast allen Ländern werden Privatisierungen, Pensionskürzungen und der Abbau von Sozialleistungen nahegelegt. Im Rahmen der Troika setzten EZB und EU-Kommission in den Programmländern weitreichende Sozialkürzungen durch. Pensionskürzungen in Griechenland, die Senkung von Sozialhilfe und Familienbeihilfe in Irland oder Kürzungen bei Gesundheit und Bildung in Portugal – die Troika-Maßnahmen zerstörten den Sozialstaat und trafen die Schwächsten. Ist das der soziale Erfolg der EU, den die Autoren der Wirtschaftskammer beschreiben?
So kann es kein soziales Europa geben
Ein "soziales Europa" wird zwar immer wieder beschworen, doch
Sozialpolitik ist nur Beiwerk zum neoliberalen Kern der EU. Solange die Wirtschaftspolitik auf Konkurrenz und Profite ausgerichtet ist, kann es kein soziales Europa geben. (Lisa Mittendrein, 1.12.2017)
Lisa Mittendrein arbeitet bei Attac Österreich zu EU-Themen, Finanzmärkten und Steuerpolitik. Sie ist Mitherausgeberin des neuen Attac-Buchs "Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist" (Mandelbaum Verlag).
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
derstandard.at/2000068850224/Warum-die-EU-nicht-sozial-ist 
Merkel sichert Türkei schnellere Auszahlung von EU-Hilfe zu
KURIER.at - 30. November 2017 18:14 Uhr
In einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan erklärte Merkel, dass nach der Bildung einer neuen deutschen Regierung auch die bilateralen Verhältnisse wieder besser werden sollen.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Türkei nach Angaben des türkischen Präsidialamtes eine schnellere Auszahlung von EU-Hilfen für Flüchtlinge versprochen. Merkel habe dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Donnerstag zudem eine Verbesserung des bilateralen Verhältnisses nach der Bildung einer neuen Bundesregierung zugesagt, hieß es in Ankara weiter. Die deutsche Bundesregierung bestätigte lediglich das Telefonat. "Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie die Situation in Syrien", sagte ein Regierungssprecher in Berlin auf Anfrage. Die EU zahlt der Türkei im Rahmen des Migrationsabkommens Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land. Das türkische Präsidialamt hatte bereits am Mittwoch nach einem Telefonat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Erdogan von einer Normalisierung der Beziehungen beider Länder gesprochen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind angespannt. Die Bundesregierung wirft den türkischen Behörden unter anderem vor, deutsche Bürger aus politischen Gründen inhaftiert zu haben. Die Regierung in Ankara bemängelt ein unzureichendes Vorgehen Deutschlands gegen radikale Kurdengruppen.
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kurier.at/merkel-sichert-tuerkei-schnellere-auszahlung-von-eu-hilfe-zu
Will die EU den Döner verbieten?
KURIER.at - 30. November 2017 10:02 Uhr
Sozialdemokraten und Grüne setzen sich gegen den Zusatz von
Phosphat in tiefgefrorenem Fleisch ein.
Gewohnt dramatisch vermeldet die deutsche Bild: "Dem Döner droht das Aus!". Konkret geht es darum, dass der Umweltausschuss des EU-Parlaments vorschlägt, Phosphat in tiefgekühlten Spießen zu verbieten. Bislang ist die Phosphat-Zugabe bei tiefgekühlten Produkten nicht geregelt, bei frischem Fleisch ist die Zugabe erlaubt. Und gegen den Plan der EU-Kommission, Phosphat in tiefgekühlten Spießen ausdrücklich zu erlauben, hat der Ausschuss auf Initiative von Sozialdemokraten und Grünen Einspruch erhoben. Nun werden Döner hauptsächlich gefroren ausgeliefert und ohne Phosphat würden laut Bild die Döner auseinanderfallen. Kenan Koyuncu, Vorsitzender des Bundesverbandes der Döner- und Drehspießhersteller Deutschlands zeigt sich schockiert: „Sofern sich der Einspruch des Europäischen Parlaments durchsetzt, wäre dies das Todesurteil für die gesamte Dönerindustrie in der Europäischen Union.“ Was die Bild allerdings nicht schreibt: Sozialdemokraten (189 Sitze) und Grüne (51 Sitze) haben bei weitem keine Mehrheit im EU-Parlament, das 750 Sitze hat - können das Verbot alleine also nicht durchsetzen.
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kurier.at/politik/ausland/will-die-eu-den-doener-verbieten
Studie: Ungleichheit in der EU nimmt zu
ORF.at-Network - 30. November 2017
Vor zwei Jahren haben die Vereinten Nationen die Nachhaltigen Entwicklungsziele beschlossen. Eine neue Studie sieht in der EU bei ihrer Umsetzung Positives und Negatives – so hat die Zahl der armutsgefährdeten Personen seit 2013 deutlich zugenommen.
Immer mehr Menschen sind zudem von sehr niedriger Erwerbstätigkeit betroffen. Das heißt, sie arbeiten deutlich weniger als sie könnten, was sich freilich in der Einkommenssituation der Betroffenen niederschlägt, erklärt Markus Hametner, Projektleiter am Institut für Nachhaltigkeitsmanagement der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien und leitender Wissenschaftler bei der Erstellung des Berichtes. Auch die Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit sind laut der Studie, die vom europäischen Statistikamt Eurostat in Auftrag gegeben wurde, in den letzten fünf Jahren leicht zurückgegangen, während die negativen Auswirkungen landwirtschaftlicher Produktion teilweise zugenommen haben.
Reiche werden eher reicher
Geringe bis keine Fortschritte erziele die EU auch bei der Reduzierung von Ungleichheiten sowohl zwischen Männern und Frauen als auch zwischen armen und reichen Bevölkerungsgruppen. Ärmere Bevölkerungsgruppen seien in den letzten fünf Jahren noch ärmer geworden, während die Einkommen von Besserverdienern stagnierten oder sogar leicht gestiegen sind. „Diese Entwicklung widerspricht ganz klar dem Motto der UNO-Nachhaltigkeitsziele, welches besagt, dass alle Teile der Bevölkerung gleichermaßen von den Fortschritten profitieren sollen“, betonte Hametner in einer Aussendung der Wirtschaftsuniversität zur Präsentation der Analyse.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
science.orf.at/stories/2881341/   
Österreich ist achtgrößter Nettozahler der EU
Wiener Zeitung - 27. November 2017 13:46 Uhr
Österreichs Nettobeitrag an die Europäische Union ist im Jahr 2016 auf 791,3 Millionen Euro zurückgegangen. Im Jahr 2015 verzeichnete Österreich einen operativen Haushaltssaldo von 851,1 Millionen Euro, der netto an Brüssel abgeführt wurde, wie aus dem am Montag veröffentlichten Finanzbericht der EU-Kommission hervorgeht.
Sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung war Österreich 2016 achtgrößter Nettozahler in der Europäischen Union. Der Nettobeitrag Österreichs für 2016 entspricht 0,23 Prozent des heimischen Bruttonationaleinkommens, 2015 waren es 0,25 Prozent. In absoluten Zahlen war auch 2016 Deutschland wieder größter "Zahlmeister" der EU, nämlich mit einem Nettobeitrag von 12,9 Milliarden Euro, was 0,40 Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Dahinter liegt Frankreich mit 8,2 Milliarden Euro (0,36 Prozent), das Großbritannien mit 5,6 Milliarden Euro (0,24 Prozent) überholte. Weitere Nettozahler ins EU-Budget waren 2016 Italien mit 2,3 Milliarden Euro (0,14 Prozent), die Niederlande mit 2,1 Milliarden Euro (0,30 Prozent), Schweden 1,6 Milliarden Euro (0,33 Prozent), Belgien mit 1,2 Milliarden Euro (0,28 Prozent), Dänemark mit 783,7 Millionen Euro (0,28 Prozent) und Finnland 294,0 Millionen Euro (0,14 Prozent).
Größter Nettoempfänger in der Europäischen Union blieb 2016 Polen mit einem Plus von 7,1 Milliarden Euro (1,75 Prozent), welches das Land mehr aus dem EU-Budget herausbekam als es einzahlte. Auf den Rängen zwei und drei der größten EU-Nettoempfänger liegen Rumänien mit 6,0 Milliarden Euro (3,64 Prozent) und Spanien mit 4,3 Milliarden Euro (2,47 Prozent). Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist der größte Nettoempfänger Bulgarien mit 4,17 Prozent (2,0 Milliarden Euro). Bei diesem Vergleich der operationellen Haushaltssalden sind die Zolleinnahmen und Verwaltungsausgaben der EU herausgerechnet, weil diese als reine Durchgangsposten betrachtet werden.
In absoluten Zahlen führte Österreich laut Finanzbericht im Jahr 2016 einen Beitrag von 2,76 Milliarden Euro nach Brüssel ab. Dem standen Rückflüsse in Höhe von 1,94 Milliarden Euro gegenüber. Der Löwenanteil dieser Rückflüsse entfiel auf den Bereich Landwirtschaft mit 1,36 Milliarden Euro, dahinter liegen EU-Programme zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wie Forschung, Verkehrs- und Energieinfrastruktur mit 378,5 Millionen Euro und Kohäsionsmittel für strukturschwache Regionen mit 96,9 Millionen Euro. Berücksichtigt man die Anpassung der EU-Eigenmittel 2014, ergibt sich für Österreich für 2016 ein EU-Nettobeitrag von 967,9 Millionen Euro, 2015 wäre der Betrag demnach 962,2 Millionen Euro gewesen.
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH
www.wienerzeitung.at/Oesterreich-ist-achtgroesster-Nettozahler-in-der-EU
Neue EU-Vorgaben für Pommes ab 2018
ORF.at-Network - 23. November 2017
Ab April 2018 gelten neue Vorgaben für die Herstellung von Pommes frites, Chips, Keksen und ähnlichen Nahrungsmitteln.
Laut Wirtschaftskammer Niederösterreich sind allerdings keine Strafen
oder rigorose Kontrollen vorgesehen.
Die neue EU-Verordnung soll sich in der Gastronomie etwa mit Farbtabellen für Pommes frites niederschlagen. „Es sind vier bis fünf Bräunungsstufen vorgesehen“, sagt Mario Pulker, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Niederösterreich. „Auf diesen Bräunungsstufen ist festgelegt, bei welcher Farbe man die Pommes frites nicht mehr aus der Küche geben sollte, weil man davon ausgehen kann, dass darin viel Acrylamid enthalten ist.“
Laut Pulker handelt es sich bei dieser Tabelle aber um eine Empfehlung für die Küche und um keine Vorschrift. Ein Strafrahmen soll in der EU-Verordnung, für die nun die Einspruchsfrist geendet hat, somit nicht enthalten sein. „Ich kann mir nur vorstellen, wenn es Kontrollen gibt, dass wie bei den Allergenen kontrolliert wird, ob die Tafel in der Küche hängt. Damit sollte die Sache erledigt sein“, so Pulker. Der Obmann der Fachgruppe Gastronomie führt die neue Verordnung ohnehin nur darauf zurück, dass in anderen Ländern die Gastronomie kein geregeltes Gewerbe mehr sei und dort somit jeder gastronomisch tätig sein könne. „Diese Thematik haben wir in Österreich nicht. Jeder Gast entscheidet selbst, ob ihm das Essen schmeckt oder nicht. Wenn die Pommes frites zu hell oder zu dunkel sind, schickt er sie sowieso zurück. Wir leben in einem Land, in dem die Menschen noch selbst denken können und nicht die Vorschriften von der EU brauchen, die schön langsam bis auf den Teller reichen“, kritisiert Pulker
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
noe.orf.at/news/stories/2879862/    
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Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
gasthermenservice schiefer KG
Margaretenstrasse 142, 1050 Wien
Tel: 0664/308 66 46
Thermenreparaturen bei allen in Wien gängigen Marken.
 Ein Termin für die Begutachtung und Erstellung eines Kostenvoranschlags für eine etwaige Reparatur ist kostenlos.
gasthermenservice.at
 
 
Online Apotheke
Barmherzigen Brüder
Qualität bei Arzneimitteln
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Ab sofort können Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie alternativmedizinische Produkte über den Online-Apotheken-Shop der Apotheke Linz bestellt werden.
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