Flüchtlingskrise in Europa ab 2015
Im besonderen mit den Folgen und Auswirkungen in Österreich
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Als Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 werden zusammenfassend die gemeinhin als krisenhaft bewerteten Zustände im Zusammenhang mit der Ein- oder Durchreise hunderttausender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas bezeichnet. Im Jahr 2015 beantragten 1.257.030 Menschen in den Ländern der Europäischen Union Asyl, 2016 waren es 1.205.095. Weltweit befanden sich nach Angaben des UNHCR 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht.
Umfang der Migrationsströme in die EU bis zur Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016.
In den Daten sind nur die entdeckten und an Frontex gemeldeten Grenzübertritte erfasst.
In Deutschland wurden 2015 nach Behördenangaben offiziell 890.000 Flüchtlinge registriert.
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Für das Zusammenleben in der Europäischen Union bislang wichtige Vereinbarungen, wie der Schengener Grenzkodex und die Regelungen über die Zuständigkeiten der EU-Mitgliedstaaten zur Durchführung des Asylverfahrens, wurden im Zuge der Flüchtlingsbewegung vielfach verletzt.
Eine Flüchtlingskolonne in Slowenien, begleitet von Militär und Polizei; Oktober 2015.
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Die Flüchtlingskrise führte in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union zu einer gesellschaftlichen Debatte über die Ausrichtung der Asylpolitik der Europäischen Union und der jeweiligen nationalen Einwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik sowie zum Erstarken nationalkonservativer politischer Kräfte. Nach der Westbalkan-Konferenz am 24. Februar 2016 und der dort vereinbarten Schließung der Grenze bei Idomeni war die Balkanroute für Migranten faktisch geschlossen. Dies führte zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen, während die Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute (italienisches Mittelmeer) zunimmt.
Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien.
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2015 versuchten insgesamt mehr als eine Million Menschen die Einwanderung über das Mittelmeer in die EU. 848.000 kamen in Griechenland an, 153.000 Flüchtlinge landeten in Italien. Etwa 3.735 Menschen starben dabei. Insgesamt wagten viermal so viele Menschen wie 2014 die Reise über das Mittelmeer. Fast die Hälfte der Menschen kam aus Syrien, jeder Fünfte stammte aus Afghanistan.
Quelle: www.aerzte-ohne-grenzen.at © Ikram N'gadi
Ärzte ohne Grenzen und MOAS retten mehrere Hundert Bootsflüchtlinge.
Malta, 03.05.2015: Am ersten Einsatztag der MY Phoenix rettete die Crew
369 Bootsflüchtlinge, die größtenteils aus Eritrea stammten, aus dem Mittelmeer.
Quelle: www.aerzte-ohne-grenzen.at © Ikram N'gadi
Die meisten Einwanderungswilligen wählten dabei die Balkanroute; in den ersten zehn Monaten des Jahres 2015 gelangten so fast 700.000 Menschen von Griechenland nach Zentraleuropa. Die von den eingereisten Asylbegehrenden im Jahr 2015 am stärksten betroffenen Länder waren im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl Ungarn, Schweden und Österreich. Die bei weitem meisten Asylanträge wurden in Deutschland gestellt. 2015 beantragten 1.294.000 Menschen Asyl in Europa. Unter den Asylsuchenden, die in Europa im Jahr 2015 ankamen, befanden sich nach Angaben von Eurostat 88.300 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Karte der Flüchtlingswelle nach Europa 2015
Herkunftsländer der Flüchtlinge, die im Zeitraum
1. Januar - 30. Juni 2015 in Europa um Asyl angesucht haben.
Flüchtlingswelle aus Europa und dem Nahen Osten (Herkunftsländer).
Flüchtlingswelle aus Asien (Herkunftsländer).
Flüchtlingswelle aus Afrika (Herkunftsländer).
Karte der Flüchtlingswelle nach Europa 2015. Herkunftsländer der Flüchtlinge
die im Zeitraum 1. Januar - 30. Juni 2015 in Europa um Asyl angesucht haben.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Maximilian Dörrbecker (Chumwa)
Entwicklungen 2016
Seenotrettung auf dem Mittelmeer im Rahmen der Operation Operation Triton (Juni 2015).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Irish Defence Forces
Reisten nach UNHCR–Angaben im Januar 2016 noch 73.135 Flüchtlinge und Migranten über das Mittelmeer irregulär in die EU ein, so waren es im Mai 2016 nur noch 20.050. Für den Sommer 2016 erwarten Experten eine verstärkte Einwanderung über das Mittelmeer in die EU. Tatsächlich waren es bis Ende Juli etwa 255.000 – deutlich mehr als im gleichen Vorjahreszeitraum. 63 % davon kamen nach Griechenland, 37 % nach Italien.
© Guardia Costiera - www.guardiacostiera.gov.it/
Das Handout der italienischen Küstenwache zeigt zahlreiche Bootsflüchtlinge, die im
Mittelmeer auf dem Deck eines Schiffs der Küstenwache untergebracht sind (05. 10. 2016).
© Guardia Costiera - www.guardiacostiera.gov.it/
Einwanderung über die Zentrale Mittelmeer-Route: Auf der zentralen Mittelmeer-Route gelangen die Flüchtlinge von Libyen aus auf die italienischen Inseln Lampedusa und Sizilien und damit auf EU–Gebiet. Menschenschmuggler (sog. Schlepper bzw. Schleuser) rüsten für die Flüchtlinge kleine Fahrzeuge (oft nur Schlauchboote) mit gerade ausreichendem Treibstoff zum Verlassen der libyschen Hoheitsgewässer aus. Sobald die Boote die Zwölf-Meilen-Zone vor der libyschen Küste verlassen haben, setzen sie einen Notruf an die EU-Marinemission „Sophia“ ab, damit diese mit ihren größeren Schiffen den Weitertransport der Menschen organisiert.
Quelle: www.t-online.de  / Santi Palacios/AP/dpa
Spanische Marine rettet 651 Migranten.
Flüchtlinge aus verschiedenen afrikanischen Staaten sitzen am frühen Morgen
in einem überfüllten Schlauchboot auf dem Mittelmeer (07.05.2017).
Quelle: www.t-online.de  / Santi Palacios/AP/dpa
Seit September 2015 wurden so 13.000 Flüchtlinge und Migranten auf EU–Terrain gebracht, ein wie der österreichische Außenminister Sebastian Kurz meint zu billig angebotenes „Ticket nach Europa“. Viele der seeuntüchtigen und überladenen Boote kentern, so dass nach wie vor viele Menschen ertrinken, bevor sie gerettet werden können. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen zwischen dem 1. Januar und dem 25. Mai 2016 fast 38.000 Menschen über das Mittelmeer nach Italien, mindestens 1.370 kamen bei der Überfahrt ums Leben.
Quelle: www.salzburg.com  / AP
Flüchtlinge stürmten spanische Exklave Ceuta.
Hunderte afrikanische Migranten gelangten in Ceuta auf spanisches Territorium.
Die Präfektur von Ceuta erklärte, 700 Menschen hätten versucht, in die Stadt
zu gelangen, knapp 500 Menschen sei es gelungen (17.02.2017).
Quelle: www.salzburg.com  / AP
Allein im März 2016 wurden in Italien 9.676 Flüchtlinge registriert, viermal soviel wie im gleichen Monat des Vorjahres. Dabei handelte es sich meist um Wirtschaftsflüchtlinge aus Nigeria, Gambia, Senegal und Guinea, die ihre afrikanischen Herkunftsländer verlassen haben, obwohl ihre Chance auf Asyl in Europa gering ist.
Quelle: www.handelsblatt.com  / REUTERS
Die afrikanischen Flüchtlinge freuen sich darüber, dass sie es in die Exklave geschafft
haben. 186 Menschen ist es gelungen, von Marokko aus in die spanische
Exklave Ceuta vorzudringen. Sie überrannten die überraschten Wachleute (07.08.2017).
Quelle: www.handelsblatt.com  / REUTERS
Die Aufnahmezentren Italiens haben mit derzeit 110.000 Migranten ihre Kapazitätsgrenze erreicht. Nur wenige abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben, viele tauchen unter. Wie Der Spiegel schreibt, hat sich trotz der geringen Wahrscheinlichkeit in Europa bleiben zu können, in Afrika herumgesprochen, dass wer einmal in Europa ist, meist bleiben kann (August 2017).
Die Flüchtlingskrise und Österreich
Aufnahme von der Demo "Mensch sein in Österreich" am 31. August 2015,
an der über 20.000 Menschen teilnahmen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Auf Österreich entfielen 2014 4,5 % der Asylanträge in der EU. Es wurden von Januar bis Ende Juli 2015 37.046 Asylanträge gestellt und damit mehr als im gesamten Vorjahr. 78,47 % der Antragsteller waren männlich und 21,53 % weiblich. Mehr als 20.000 Anträge stellten Personen aus Syrien, Afghanistan oder Irak. Danach folgen Staatsbürger aus dem Kosovo, Pakistan und Somalia. Für Aufregung sorgte im Juni 2015 eine Recherche des Datenjournalisten Jakob Weichenberger, die starke Unterschiede bei der Unterbringung von Flüchtlingen durch Gemeinden zeigte. Die Weigerung einzelner Gemeinden, ihren Anteil an den zwischen 80.000 und 160.000 erwarteten Flüchtlingen aufzunehmen, komplizierte die Quartiersituation. Die Bundesregierung ernannte im August Christian Konrad zum „Flüchtlingskoordinator“, der bis zum Winteranbruch genügend feste Quartiere auftreiben sollte. Zusätzlich ist es den Bundesbehörden seit 1. Oktober 2015 durch ein neues Gesetz möglich, bestehende Gebäude per Bescheid für die Unterbringung von Asylwerbern heranzuziehen, ohne dass die Gemeinden dagegen Veto einlegen können.
Flüchtlinge in Ungarn unterwegs nach Österreich (4. September 2015). Flüchtlinge auf
der ungarischen Autobahn M1 auf ihrem Fußmarsch zur österreichischen Grenze.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Joachim Seidler
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab Anfang September 2015 bekannt, die Dublin-Verordnung nur noch nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip anzuwenden. Wenn eine Gewalteskalation drohe, weil Menschen, statt in Österreich um Asyl zu ersuchen, friedlich weiterziehen wollen, ohne sich registrieren zu lassen, dann werde Österreichs Polizei sich ihnen nicht mit Gewalt entgegenstellen. Am 5. September kamen rund 9.000 Flüchtlinge von Ungarn über die österreichische Grenze und reisten dann großteils Richtung Deutschland weiter. In den folgenden Tagen stellten die ÖBB mehrmals den Zugverkehr zwischen Ungarn und Österreich wegen Überlastung ein.
Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof (Keleti pu),
in Erwartung einer Zugfahrt nach Wien und München (4. September 2015).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Elekes Andor
Die Bilder vom Budapester Ostbahnhof lösten eine Welle der Solidarität und Hilfsbereitschaft aus; die am Wiener Westbahnhof ankommenden Flüchtlinge wurden mit Applaus begrüßt und mit Hilfsgütern versorgt. Am 31. August 2015 mobilisierte eine Demonstration für Flüchtlinge – „Mensch sein in Österreich“ – über 20.000 Teilnehmer. Das Solidaritätskonzert „Voices for Refugees“ am 3. Oktober am Wiener Heldenplatz hatte mehr als 100.000 Besucher.
Aufnahme von der Demo "Mensch sein in Österreich" am 31. August 2015,
an der über 20.000 Menschen teilnahmen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Zu einem Disput kam es im September zwischen Bundeskanzler Werner Faymann und Viktor Orbán, bei dem Faymann Orbán wegen angeblicher schlechter Behandlung der Flüchtlinge offen angriff, was dieser entschieden zurückwies. In einem Interview mit dem Spiegel verglich Faymann dies mit der Praxis der Nazis während des Holocaust mit den Worten: „Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents“.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Amtskollege Werner Faymann (SPÖ)
forderten am Dienstag bei einem Treffen in Berlin einen Sondergipfel der
EU-Länder zur Flüchtlingskrise (15. 09. 2015).
Quelle: www.salzburg.com  / APA / dpa/ Wolfgang Kumm
Die österreichische Bundesregierung (Kabinett Faymann II) wurde in der CSU-Parteizeitung Bayernkurier vom CSU-Politiker Hans-Peter Uhl Anfang Oktober kritisiert, weil sie die Flüchtlinge einfach „durchreiche“. Das Bundesland Salzburg schleuste nach eigenen Angaben von Anfang Oktober 2015 zwischen 1000 und 1500 Menschen täglich nach Bayern. Man habe eine „gelassene Routine“ erreicht, sagte ein Sprecher des Magistrats der Stadt Salzburg.
Mag. Muna Duzdar - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Staatssekretärin im Bundeskanzleramt (seit 18. 05. 2016) Mag. Muna Duzdar (SPÖ) bei der Demo
"Flüchtlinge willkommen - für eine menschliche Asylpolitik" am 3. Oktober 2015 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Während bis zur Sperre der Grenze zwischen Ungarn und Kroatien vor allem der Übergang Nickelsdorf im Burgenland im Mittelpunkt des Geschehens stand, verlagerte sich ab 17. Oktober 2015 die Einreise schlagartig hin zu den steirischen Grenzübergängen Spielfeld und Bad Radkersburg an der Grenze zu Slowenien. Unter dem unverminderten Druck durch Neuankünfte aus Slowenien erklärte Österreichs Innenministerin Mikl-Leitner, man müsse an einer „Festung Europa“ bauen.
Mirko Messner KPÖ
Mirko Messner (seit März 2006 Bundessprecher der KPÖ) bei der Demonstration
„Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
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Laut dem Salzburger Bürgermeister haben Zeugen bestätigt, dass Österreich Übersetzer eingesetzt hat, um behinderte Menschen zum Aufbruch nach Deutschland zu überreden. Die Personen wurden anschließend aus der Notunterkunft in der Salzburger Bahnhofsgarage von der Polizei zur Grenze nach Deutschland eskortiert. Die Innenministerin sah sich im Lauf des Jahres 2015 mit Rücktrittsaufforderungen durch die SPÖ-Landesorganisationen Oberösterreich und Kärnten, dem Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz, den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der Sozialistischen Jugend Österreich, der Jungen Grünen, dem Verband Sozialistischer Studentinnen und Studenten Österreichs und Asyl in Not konfrontiert.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
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Am 25. Oktober 2015 kamen von Österreich aus 4.000 Personen allein bei Passau über die deutsche Grenze, am 27. Oktober waren es bereits 5.500 Personen, die nach Bayern einreisten. Die bayerische Staatsregierung monierte, Österreich hielte sich mit dieser Verfahrensweise nicht an die mit Deutschland vereinbarte Richtlinie, maximal nur 50 Personen pro Stunde und Grenzübergang nach Deutschland einreisen zu lassen. Die österreichische Polizei erwiderte, dass diese Obergrenze einseitig definiert und von österreichischer Seite nie bestätigt worden sei. Die Innenministerin schrieb der deutschen Bundesregierung letztlich die Verantwortung für die Lage zu. 
Flüchtlingsandrang vor der Notunterkunft Saalbrücke / Grenzübergang Freilassing
in Salzburg nach Räumung der Bahnhofsgarage (24. Oktober 2015).
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Die Anzahl der 2015 in Österreich gestellten Asylanträge erhöhte sich im Oktober beträchtlich und erreichte bis Monatsende rund 63.000. Ein verschärftes Asylrecht erschwert seit Mitte November den Familiennachzug. Wer demnach kein Asyl, sondern lediglich subsidiären Schutz erhält, darf Angehörige erst nach drei Jahren nach Österreich holen, wenn Unterkunft und Einkommen des Antragstellers nachweisbar für die zu erwartende Personenzahl angemessen sind. Die Zahl der unbegleiteten Minderjährigen, die 2015 in Österreich Asyl beantragten, erreichte bis Ende Oktober 6.175. 65 Prozent der Antragsteller kommen aus Afghanistan.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Einsatz des Bundesheer gemeinsam mit der Polizei im steirischen Spielfeld. Ende Oktober 2015
verstärkte das Bundesheer seine Kräfte am Grenzübergang Spielfeld in der Südsteiermark.
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Bis Mitte Dezember 2015 zählte man rund 85.000 Asylanträge in Österreich. Zwischen 5. September und Mitte Dezember hätten nach Behördenangaben rund 600.000 Personen Österreich auf ihrem Weg nach Norden durchquert. Im Dezember würden nach Angaben des Innenministeriums täglich zwischen 3.000 und 5.000 Flüchtlinge das Land als Transitland benutzen. Am 7. Dezember 2015 begannen Soldaten des Pionierbataillons 2 der 6. Jägerbrigade bei Spielfeld mit dem Aufbau eines Grenzzaunes. Die 2,5 m hohe Befestigung soll sich bis Weihnachten 3,7 Kilometer entlang der slowenischen Grenze erstrecken.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Einsatz des Bundesheer gemeinsam mit der Polizei im steirischen Spielfeld. Ende Oktober 2015
verstärkte das Bundesheer seine Kräfte am Grenzübergang Spielfeld in der Südsteiermark.
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Der Zaun ist Teil eines neuen Grenzmanagementsystems, das seit Januar 2016 in Probebetrieb ist. Dabei finden Personenkontrollen und Registrierung in einer „Transitzone“ durch Bundesheer und Polizei statt, die aufgrund der räumlichen Begrenzungen nicht in nächster Nähe umgangen werden kann. Am 29. Dezember 2015 wurde bekannt, dass in den Tagen zuvor sowohl von Italien bei Tarvis etwa 20 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt worden sind als auch hunderte von Österreich nach Slowenien, da sich im Gespräch herausstellte, dass sie nicht wie angegeben aus einem Kriegsgebiet in Syrien stammen können.
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Am Grenzübergang Heiligenkreuz treffen immer mehr Flüchtlinge ein; 2015.
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Später gaben slowenische Stellen jedoch an, dass Österreich auch viele der Schutzsuchenden, die zuvor eine falsche Identität angegeben hatten, einreisen ließ, nachdem ihre tatsächliche Identität festgestellt worden sei. Am 17. Januar 2016 kündigte Kanzler Faymann an, die Grenzkontrollen weiter auszubauen und alle Flüchtlinge zurückzuweisen, die keinen Asylantrag in Österreich stellen wollten, kein Asylrecht hätten oder bei denen bereits klar sei, dass sie von deutschen Behörden an der österreichisch-deutschen Grenze abgewiesen werden würden. Die Schengen-Regeln seien damit vorübergehend außer Kraft gesetzt.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Wie in Spielfeld in der Steiermark helfen Anfang Jänner rund 1.000 Soldaten des
Bundesheeres, die Flüchtlingssituation in Österreich zu kontrollieren.
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Im Januar 2016 stellten etwa 7.000 Menschen einen Asylantrag in Österreich. Österreichs neuer Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil äußerte
am 5. Februar 2016, österreichisches Militär könne in der Flüchtlingskrise
in einer „militärisch-zivil gemischten Mission auf dem Balkan“ eingesetzt werden. Außenminister Sebastian Kurz äußerte am gleichen Tag, es gebe eine starke Bereitschaft in Mazedonien und anderen Balkanstaaten,
„den Zustrom zu reduzieren, zu drosseln oder vielleicht sogar zu stoppen.“
Aufbau eines Erstaufnahme-Notzeltes des Österreichischen Rotes Kreuzes
am Salzburger Hauptbahnhof; September 2015.
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 Österreich verlangte im Januar von der EU die Geldmittel zurück, die für den Mehraufwand bei der Flüchtlingsversorgung 2015 angefallen seien. Bei 11.000 Euro pro Flüchtling und 55.000 Personen über den Kapazitätsgrenzen forderte Finanzminister Schelling am 25. Januar 2016 rund 600 Millionen Euro.
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Soldaten kontrollieren mit der Polizei Fahrzeuge; 2015.
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Anfang Februar wurde bekannt, dass österreichische Behörden zwar die Daten und Fingerabdrücke aller Asylbewerber erfassten, die die Landesgrenzen überquerten, aber anschließend sofort wieder die Datensätze solcher Personen löschten, die angaben, in Deutschland einen Asylantrag stellen zu wollen. Diese Datensätze werden von Österreich auch nicht in die Europäische Fingerabdruckkartei übertragen.
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Am 13. September 2015 werden 900 Personen mit Großraumbussen
des Bundesheeres von Nickelsdorf nach Tulln gebracht.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Beobachter vermuten, dass – sollte sich die lediglich mündliche Absprache zwischen Faymann und Merkel über die Aussetzung des Dublin-Abkommens als nichtig erweisen – auf diese Weise verschleiert werden sollte, dass die Personen ursprünglich aus dem sicheren Österreich nach Deutschland kamen.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Am 17. Februar gab die Innenministerin bekannt, man wolle ab dem 19. Februar nur noch bis zu 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze akzeptieren. Allerdings sollen bis zu 3.200 Personen pro Tag zum Zweck der Durchreise diese Grenze überqueren dürfen, sofern sie angeben, in einem anderen Land Asyl beantragen zu wollen. Wird einer dieser beiden Grenzwerte erreicht, wird die Einreise vorübergehend gestoppt.
Erich Fenninger (Volkshilfe) bei der Demonstration
"Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!"
am 14. November 2015 vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Die Zahl der Asylanträge lag zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Obergrenze bei über 200 am Tag. Slowenien gab daraufhin bekannt, ebenfalls die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen und sich dabei im Rahmen der Quoten zu bewegen, die Österreich festgelegt hat. Österreich vereinbarte mit Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien, dass die Flüchtlinge an der mazedonischen Grenzstadt Gevgelija erkennungsdienstlich erfasst werden.
Alexander Pollak (SOS Mitmensch) bei der Demonstration
 "Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!"
am 14. November 2015 vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Syrer, Afghanen und Iraker werden dann mit der Eisenbahn nach Deutschland gebracht. Alle anderen Flüchtlinge sollen an der griechisch-mazedonischen Grenze abgewiesen werden. Das Heeres-Nachrichtenamt (HNA), der Auslandsgeheimdienst der Republik Österreich, legte der Bundesregierung im Februar 2016 einen „Strategischen Lageausblick 2016“ vor. Laut diesem Papier könnte die Dimension von 2015 „noch durchaus übertroffen werden“.
Ausschreitungen im Flüchtlingslager in Idomeni an der Grenze von Mazedonien und
Griechenland im März 2016 beim Versuch die Grenze zu stürmen. Von den über 8.000
Menschen im Camp hat sich nur rund 3.500 in Militärlager bringen lassen. Die anderen
verstecken sich in Wäldern oder sind mit ihren Zelten umgezogen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / www.dailystormer.com
 Die Experten befürchten, dass ohne Veränderungen an den EU-Außengrenzen Österreich zur „Wartezone“ für 500.000 Flüchtlinge werden könnte. Die Rolle der Türkei in der Unterbindung der „Migrationsströme“ wird in der Analyse als „keinesfalls kooperativ“ eingestuft, und Libyen sei durch den Zerfall seines Staatswesens nur eingeschränkt handlungsfähig.
Demonstration  "Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!"
am 14. November 2015 vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Am 2. März 2016 bezeichnete Außenminister Sebastian Kurz die Grenzöffnung im September 2015 und das damit verbundene „Durchwinken“ der Flüchtlinge und Migranten von Griechenland nach Mitteleuropa als „schweren Fehler“. Er verwies auf die Unterbringung von 100.000 Flüchtlingen durch Österreich ohne internationale Hilfe und die augenscheinlich schlechte Versorgung von „nur“ 25.000 Menschen in Griechenland und forderte, mehr Druck auszuüben um die Versorgung zu verbessern.
Alev Korun (Die Grünen – Die Grüne Alternative) bei der Demonstration
„Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Am 27. April 2016 verabschiedete das Parlament eine umstrittene Gesetzesnovelle, die es der Regierung erlaubt, mit einer Notverordnung auf den Zuzug von Flüchtlingen zu reagieren. Laut Verordnung dürfen Flüchtlinge keine Asylanträge mehr an der Grenze stellen; sie werden umgehend abgewiesen. Ende Mai 2016 verstärkte man die Polizeipräsenz am Brennerpass um zusätzliche Beamte, nachdem vermehrt von Flüchtlingsgruppen berichtet wurde, die sich von Italien kommend Zutritt nach Österreich verschafften. Italiens Premier Renzi wies diese Berichte zurück.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Die Ministerien in Österreich trugen im August verschiedenste Daten zur rechtlichen Absicherung der Asyl-Notverordnung zusammen, die die Schließung der Grenzen für neue Asylbewerber beim Erreichen einer Obergrenze ermöglichen soll. Neben dem Zusammenbruch der klassischen Versorgungsysteme der Grundversorgung bei einem Überschreiten der Kapazitätsgrenzen, wurde auf Kriminalitätsstatistiken und besonders auf die Grenzen bei der Versorgung von Kindern hingewiesen. So erhöhte sich die Zahl der Kinder, die wegen mangelnder Sprachkenntnisse dem Unterricht nicht folgen konnten, 2015 durch Flüchtlingskinder um 30 Prozent auf 46.000.
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
In der Bilanz des Jahres 2016 wurden in Österreich 42.073 Asylanträge erfasst. Davon wurden 36.030 für ein Verfahren in Österreich zugelassen, die gesetzte Obergrenze von 37.500 habe man laut Innenministerium somit nicht erreicht. 11.812 Personen, die illegal die Grenzen überquert hatten, wurden 2016 in Tirol aufgegriffen. Darunter stammten die größten Gruppen aus Nigeria, Marokko und Afghanistan. Der überwiegende Teil der Personen waren Männer, die aus Italien eingereist waren.
Ausschreitungen im Flüchtlingslager in Calais im März 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / AmirahBreen
Am 28. März 2017 wandte sich Kanzler Kern an Kommissionspräsident Juncker um Österreich von der Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien abzumelden. Kern verwies darauf, dass sich im vorgesehenen Zeitraum bereits zahlreiche Flüchtlinge, aus diesen beiden Ländern, kommend Zutritt nach Österreich verschafft und dort Asylanträge gestellt hätten, ohne dass diese Zahlen bei der Zuweisung von Flüchtlingen über das Umverteilungsprogramm der EU berücksichtigt worden seien. Innenminister Sobotka stellte in dem Zusammenhang fest, dass noch immer etwa 85 Personen täglich aufgegriffen würden, die die Grenze Österreichs illegal überquert hätten (August 2017).
Ökonomische Folgen für Österreich
SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält den Merkel-Satz "Wir schaffen das" für überholt.
"Inzwischen habe Deutschland über 12.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt.
Da habe sich dieser Satz überlebt"  (11. 10. 2016).
Quelle: www.salzburg.com/wir-schaffen-das-ueberholt / SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Asylsuchende in Österreich haben, wie in Deutschland, in den ersten drei Monaten ein Arbeitsverbot. Nachdem diese Frist abgelaufen ist, erhalten jedoch lediglich Asylbewerber mit einem positiven Asylbescheid eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Personen, die auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten, ist der Zugang zum Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt gestattet. Ihnen wird die Möglichkeit gegeben, nach einer Bewilligung als Saisonarbeiter im Tourismus oder in der Landwirtschaft zu arbeiten. Darüber hinaus ist es möglich, gemeinnützige Arbeit anzunehmen, da dafür keine Arbeitserlaubnis notwendig ist. Für diese Beschäftigung erhalten Asylbewerber einen sogenannten „Anerkennungsbeitrag“.
Laut einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz würde eine Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylsuchende zu niedrigeren Löhnen heimischer Arbeitskräfte führen
und eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge haben.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, ehemaliger Klubobmann der Grünen,
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzler Christian Kern anlässlich
des Antrittsbesuches des Bundespräsidenten in Brüssel am 13.02.2017.
Quelle: www.krone.at/antrittsbesuch-in-bruessel-kern-als-begleiter / AP
Die Kosten pro Asylsuchendem wurden nach Presseberichten vom Oktober 2015 im Finanzministerium mit 10.724 Euro pro Jahr beziffert. Eine Untersuchung des Fiskalrates vom September 2016 kalkulierte die Nettobelastung für den österreichischen Staatshaushalt dagegen auf 16.200 Euro pro Flüchtling und Jahr. Ein positiver Beitrag für den Staatshaushalt wird nach der Studie nicht vor 2060 erwartet. Im Budgetplan für 2017 geht das Finanzministerium mit Kosten in Höhe von 2,055 Milliarden Euro für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration aus. In den Berechnungen sind nicht die Aufwendungen der einzelnen Bundesländer enthalten. Was sie für die Mindestsicherung der Asylwerber ausgeben, ist nicht im Detail bekannt.
ÖGB-Präsident Erich Foglar (hier mit Bürgermeister Häupl und Bundeskanzler Faymann
bei der Ersten Maifeier 2013) will den Arbeitsmarkt für Billig-Lohn-Asylanten öffnen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 2.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
ÖGB-Präsident Erich Foglar zur Flüchtlingskrise und den Arbeitsmarkt in Österreich im September 2016: "Die Mindestsicherung ist der letzte Rettungsring, bevor man in Armut ertrinkt – den darf man nicht sabotieren. Sonst driften Menschen in Armut und Kriminalität ab." Foglar unterstützt aber einen Vorschlag der Arbeiterkammer, der SPÖ und ÖVP gefallen und als Kompromiss in den koalitionären Verhandlungen dienen könnte: Wenn ein Unternehmer einem Asylberechtigten einen Job gibt, soll der Arbeitgeber dafür einen Teil der bisherigen Mindestsicherung des Flüchtlings bekommen. Gedacht sei diese "besondere Integrationsbeihilfe" als eine Art Prämie und Abgeltung für mögliche Zusatzkosten – etwa für die Sprachförderung oder Zusatz-Qualifizierungen für Flüchtlinge in den Betrieben (auszugsweise
https://kurier.at/fluechtlinge-oegb-chef-foglar-will-integrationsbeihilfe-fuer-betriebe).
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Außenminister Sebastian Kurz luden 18 Innen- und Außenminister zur Konferenz "Managing Migration together" am 24. Februar 2016 nach Wien.
Quelle: BMI Bundesministerium für Inneres / Alexander Tuma
Einige Großunternehmen (u. a. T-Mobile Austria, Hutchison Drei Austria, die Erste Bank, die Drogeriemarktkette dm) beteiligten sich an der Flüchtlingshilfe, indem sie Dienstleistungen und Hilfspakete speziell für Asylsuchende anboten. Im Ergebnis der Westbalkan-Konferenz wurde die Balkanroute für die Durchreise irregulärer Migranten im März 2016 gegen den Willen der EU geschlossen. Seit dem 9. März 2016 dürfen nur noch Personen mit gültigen Reisepässen und Visa die Grenze nach Mazedonien überschreiten. Slowenien, Serbien und Kroatien lassen nur noch Flüchtlinge einreisen, die in den jeweiligen Ländern selbst Asyl beantragen möchten.
Außenminister Sebastian Kurz beim OSZE-Ministerrat in Hamburg, 9.12.2016.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres - www.bmeia.gv.at
 Nach Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz gab es zum Zeitpunkt der Planung „massiven Widerstand“ gegen die Schließung der Westbalkanroute. Kurz äußerte im Rückblick auf diese Maßnahme Ende Mai 2016 jedoch die Überzeugung, dass es der richtige und mittlerweile auch anerkannte Schritt zur Begrenzung der vormals zahlenmäßig hohen Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Österreich war. Nach seiner Einschätzung war die Schließung der Westbalkanroute „kein Alleingang, sondern eine regionale Maßnahme“, die mit den Nachbarländern Österreichs vereinbart worden war.
Über die Rolle Mazedoniens und zum Grund der Schließung, sagte er:
„Wir sollten insbesondere Mazedonien dankbar sein, einem Land, das da eine ganz schwierige Aufgabe übernommen hat, ohne selbst zu profitieren. Ganz im Gegenteil: Statt Lob gab es Kritik in den internationalen Medien. Der Grund für unseren Entschluss war eine massive Überforderung – wir mussten den Zustrom stoppen. Ob das auch positive Auswirkungen auf Deutschland hatte, muss dort beurteilt werden.“
Sebastian Kurz (österreichischer Außenminister) Spiegel–Interview Ende Mai 2016
Österreich nannte am 20. Januar 2016 als erstes Land in der Krise konkrete Zahlen von Asylanträgen, die man glaubt noch bewältigen zu können. Das weitere Vorgehen nach Erreichen dieser Zahlen blieb offen.
"Ich bin in Europa!" - Migranten die im Februar 2017 die spanische Exklave Ceuta
an der Grenze zu Marokko erstürmt haben.
Quelle: www.krone.at/fluechtlinge-stuermten-exklave-ceuta  / © AFP
"Laut Schätzungen von IOM (Internationale Organisation für Migration) warten derzeit (2017) 700.000 bis eine Million Menschen in Libyen auf ihre Überfahrt. Demnach handelt es sich dabei vor allem um junge Männer aus den jeweiligen Nachbarländern, die zwischen 20 und 30 Jahre alt sind", heißt es aus dem Innenministerium in Wien. "Wir bereiten uns auf den Ernstfall vor, auch wenn wir das Beste hoffen. Szenen wie 2015 dürfen und können sich nicht wiederholen", erteilt auch Innenminister Wolfgang Sobotka einem Durchwinken wie 2015 eine Absage (Kronen Zeitung 06.08.2017).
(www.krone.at/neue-grosse-asylwelle-ist-bereits-im-anrollen)
Dieser Bericht basiert auf dem Artikel "Flüchtlingskrise_ab_2015" der
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2000 Jahre Wiener Geschichte lebendig gemacht
ein Rundgang durch 1.300m2 Erlebnisfläche - humorvoll begleitet durch Tourguides - mit 5D Kino, Animatronic Shows, Musik und Spezialeffekten
Time Travel Vienna richtet sich an Menschen jedes Alters, an Einheimische und Touristen, an alle, die etwas über die Geschichte Wiens erfahren wollen. Die Shows dauern 50 Minuten, sind kompakt und spannend aufbereitet, humorvoll begleitet von Tourguides.
Habsburgergasse 10A, 1010 Wien
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Türkenbelagerung 1683
Die Hauptarmee der Osmanen traf am 13. Juli 1683 in Schwechat ein und am nächsten Tag wurde die Zeltstadt halbkreisförmig zwischen St. Marx und Oberdöbling errichtet. Die Prunkzelte Kara Mustafas standen auf der heutigen Schmelz.
Bild oben: Angriff der Türken von der Donau auf Leopoldstadt bei der Taborbrücke. Im Jahre 1683 publizierte Nicolaas Visscher II  eine Serie von 10 Drucken über die erfolglose  Belagerung Wiens durch die Türken im gleichen Jahre.
Am späten Nachmittag des 11. September wurde die Schlacht entschieden, als die Kavallerie, insbesondere die durch König Johann III. Sobieski geführte polnische Elitetruppe der Husaren (Hussaria) in einer Kavallerieattacke vom Berg herab ins feindliche Lager eindrang. Wien war gerettet.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die schönsten Wiener Lieder  
 
 
 
 
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