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Migrationspolitik und Flüchtlingskrise
News und Hintergrund-Informationen 2016
Die Bilder und Karikaturen sind meist Symbolbilder, Screenshots...
zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
und genannten Aussendern im Zusammenhang!
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200.000 Afrikaner wollen noch heuer nach Europa!
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 01.09.2016, 08:21
© Yarda Nardi / Italienisches Rotes Kreuz
Flüchtlinge mit Schlauchbooten bei der Überfahrt nach Europa.
Quelle: http://www.nytimes.com/refugees-crossing-the-mediterranean-sea
Ein bisher vertraulicher Bericht eines Heeresnachrichtendienstes erklärt, warum Österreichs Verteidigungsminister und auch der Innenminister in Sorge sind: Noch heuer, so die Expertenanalyse, wollen 200.000 Migranten aus Libyen nach Europa übersetzen - Italien ist aber bereits am Ende seiner Versorgungsmöglichkeiten, ein zweiter Sturm auf Österreich und Deutschland wie im September 2015 aus Ungarn könnte im Spätherbst drohen.
"In Libyen halten sich derzeit 900.000 Migranten auf. Der Anteil derjenigen, die gegenwärtig nach Europa wollen und auch die Mittel dazu haben, wird auf 200.000 geschätzt", warnen die Nachrichtendienst- Experten die Bundesregierung in ihrer Analyse vor einer weiteren Eskalation der Asylkrise.
© Yarda Nardi / Italienisches Rotes Kreuz
Flüchtlinge im Süden Sudans.
Quelle: venturesafrica.com/refugee-crisis-in-africa-you-should-pay-attention-to/ 
Von einer "Entspannung" kann also keine Rede sein, erklärt man dazu im Verteidigungsministerium: "Wir wissen nicht, wie lange Italien durchhält. Vielleicht noch einige Monate, vielleicht sogar noch den ganzen Winter. Aber an Italiens Küsten landen täglich Tausende Migranten aus Afrika, in Norditalien kam es bereits zu ersten Unruhen." Fast alle der beim südlichen Nachbarn gelandeten Zuwanderer wollen weiter nach Deutschland. "Kein Wunder", meinte dazu auch die Nahost- Expertin Karin Kneissl jetzt im "Krone"- Interview: "Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hat da viel losgetreten. Natürlich hat ihre unverändert fortgesetzte Haltung in der Asylpolitik eine Sogwirkung."
Flüchtlinge aus Afrika in Europa angekommen.
Quelle: http://rabble.ca/african-refugees-highlighting-forgotten-and-excluded-people
Diese mittlerweile in halb Afrika bekannte Einladungspolitik kann dramatische Folgen für ganz Europa haben, befürchten auch die Experten der Nachrichtendienste. Zitat aus dem Regierungspapier: "Allein in der Region Westafrika wird sich die Bevölkerung von derzeit 320 Millionen Menschen auf 650 Millionen Menschen bis zum Jahr 2050 verdoppeln." Der Großteil vieler afrikanischer Flüchtlinge will nach Europa, hauptsächlich aufgrund akuter Armut und Lebensmittelknappheit. Krieg sei nur noch in zwei Ländern die wichtigste Fluchtursache: in Eritrea und Somalia...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/200000-afrikaner-wollen-noch-heuer-nach-europa-geheimbericht-story-527432
Afrikanische Flüchtlingskonvention ermöglicht innerkontinentales statt interkontinentales Asyl!
OTS0122, 31. Aug. 2016, 14:00
Asyl am jeweiligen Kontinent muss Devise sein – Kaiser soll auf Linie der FPÖ einschwenken und die Interessen der Kärntner Bevölkerung voranstellen
Klagenfurt (OTS) - Nach heutigen Medienberichten, wonach allein am Montag rund 7.000 Menschen aus Afrika zwischen Libyen und Sizilien aus seeuntüchtigen Booten gerettet wurden und auch wieder ein Anstieg der Fluchtbewegung aus der Türkei zu verzeichnen ist, erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann seine Forderung nach innerkontinentalem statt interkontinentalem Asyl. „Asyl am jeweiligen Kontinent muss die Devise sein, das ist sofort umsetzbar. Es gibt eine eigene afrikanische Flüchtlingskonvention vom 10. September 1969, daher besteht auch für echte Flüchtlinge aus Afrika kein Grund, in ein Boot zu steigen und den gefährlichen Seeweg nach Europa zu nehmen“, betont Darmann. Die EU solle endlich aufhören, sich selbst als Schlepper instrumentalisieren zu lassen, indem sie alle Aufgegriffenen in die Europäische Union bringt. „Die Devise im Kampf gegen Schlepper und illegale Massenzuwanderung muss sein: Zurück zum Ausgangsort. Die EU macht sich mit ihrer derzeitigen Politik mitschuldig am tragischen Tod vieler Migranten im Meer. Denn solange die Schlepper wissen, dass gerettete Personen auf EU-Gebiet statt zurück zum Ausgangsland gebracht werden, können sie ihr schmutziges Geschäft weiter fortsetzen und werden weiter Menschen in desolaten Booten nach Europa schicken und sie damit Todesgefahren aussetzen“, so Darmann, der bereits seit Monaten vor dieser Entwicklung warnt. Gehe es nach der rot-schwarzen Bundesregierung, könnte Kärnten aufgrund der geplanten Residenzpflicht für Asylwerber zum Asylquartier Österreichs werden, sobald der Zustrom aus Italien zunimmt. Dies gelte es zu verhindern. „Kärnten verträgt keine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. Landeshauptmann Peter Kaiser und Co sind für die monatelangen Versäumnisse in dieser Angelegenheit verantwortlich. Aufgrund der alarmierenden Berichte, wonach noch Millionen in Nordafrika warten, um in Europa ein vermeintlich besseres Leben beginnen zu können, wäre es jetzt auch für Kaiser an der Zeit, auf die Linie der FPÖ einzuschwenken, die Interessen der Kärntner Bevölkerung voranzustellen und sich für einen absoluten Asyl- und Zuwanderungsstopp in Österreich einzusetzen“, so der Kärntner FPÖ-Chef.
Rückfragen & Kontakt: Die Freiheitlichen in Kärnten
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160831_OTS0122/fpoe-darmann-afrikanische-fluechtlingskonvention-ermoeglicht-innerkontinentales-statt-interkontinentales-asyl
An einem einzigen Tag 6500 Flüchtlinge gerettet
OÖ Nachrichten  31.August 2016, 00:04
© Yarda Nardi / Italienisches Rotes Kreuz
Flüchtlingsboot © Yarda Nardi / Italienisches Rotes Kreuz.
Quelle: http://blogs.redcross.org.uk/appeals/2016/08/rescuing-refugees-libya-europe/
ROM. Mittelmeer: Bis zu 700 Menschen
waren auf einem einzigen Fischerboot zusammengepfercht.
 
Was Experten seit Wochen befürchtet hatten, tritt nun ein: Die Zahl der von Syrien bzw. Ägypten aus zur Überfahrt nach Italien aufbrechenden Flüchtlinge steigt. Tausende nutzen derzeit das schönere Wetter, um die gefährliche Tour zu starten. Waren am Sonntag bereits mehr als 1100 Migranten gerettet worden, so stieg diese Zahl am Montag auf 6500 an einem einzigen Tag an. Die italienische Küstenwache konnte die in Seenot geratenen Flüchtlinge bergen. Das Kommandozentrum habe 40 Rettungseinsätze koordiniert und sei tausenden Schutzsuchenden vor Libyen zu Hilfe gekommen, erklärte die Küstenwache im Internetdienst Twitter. Damit war es einer der intensivsten Rettungstage der vergangenen Jahre. Der katalanischen Organisation Proactiva Open Arms zufolge waren mitunter 700 Menschen auf einem einzigen Fischerboot zusammengepfercht. An den Einsätzen war eine Reihe von Schiffen der Küstenwache und der italienischen Marine beteiligt, wie die Behörden weiter mitteilten. Auch die EU-Marinemission "Sophia", die im Kampf gegen Schlepper im Einsatz ist, die EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie humanitäre Organisationen halfen bei der Rettung der Flüchtlinge.
Rückfragen & Kontakt: OÖ. Online GmbH & Co.KG.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/An-einem-einzigen-Tag-6500-Fluechtlinge-gerettet;art17,2330917
3.000 illegale Flüchtlinge pro Monat
ONLINE NETZWERK oe24  29. August 2016 23:26
© Will Wintercros/The Telegraph
Flüchtlinge an der Serbisch- Kroatischen Grenze auf dem Weg nach Norden.
Quelle: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe © Will Wintercros/The Telegraph
Bis zu 150 illegale Flüchtlinge werden jeden Tag in Österreich aufgegriffen.
Irgendwie könnte der Eindruck entstehen, dass kaum noch Flüchtlinge im Land ankommen. Doch das täuscht: Immer noch werden täglich zwischen 100 und 150 Illegale in Österreich aufgegriffen, wie das Innenministerium bestätigt. Das sind im Monat etwa 3.000 bis 4.000. Die Aufgriffszahl einer ganz normalen Woche Mitte August: Insgesamt waren es 735, davon in Niederösterreich 154, im Burgenland 153, in Tirol 146 und in Wien 124 – das sind die Hotspots, an denen die meisten Illegalen aufgegriffen werden. Es sind am häufigsten Afghanen, die versuchen, mit Schleppern oder über die grüne Grenze nach Österreich zu gelangen. 176 waren es in besagter August-Woche. Gefolgt von 73 Pakistanis, 52 Flüchtlingen aus Nigeria und 47 aus Marokko. Es sind Zahlen, die dem FP-Nationalrat David Lasar zugespielt wurden: „Aufgrund dieser hohen Zahlen müssen endlich rigorose Grenzkontrollen durchgeführt werden“, fordert der Politiker. Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium zu ÖSTERREICH: „100 bis 150 Illegale werden im Schnitt täglich in Österreich aufgegriffen. Das ist seit Monaten bekannt.“ Die an der Grenze erwischt werden, müssen umgehend zurück. Andere im Landesinneren versuchen, Asyl zu beantragen.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/3-000-illegale-Fluechtlinge-pro-Monat/249404964
Gabriel kritisiert Kanzlerin in der Flüchtlingsdebatte
Deutsche Welle, cr/stu (dpa, afp)  28. August 2016
SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
SPD- Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel
beim AO-Bundesparteitag der SPD 2013.
Quelle: https://www.flickr.com/photos/95213174@N08/10145315313
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel äußert in der Flüchtlingsdebatte Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das, sagte der Vizekanzler im ZDF.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU vorgeworfen, die Herausforderungen der Integration vieler Migranten und Flüchtlinge unterschätzt zu haben. "Wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen", sagte Gabriel im ZDF-Sommerinterview, aus dem der Sender Auszüge veröffentlichte. "Es reicht nicht, wenn Sie ständig sagen, wir schaffen das, sondern sie müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir es auch hinkriegen und das hat die CDU/CSU immer blockiert", sagte der Vizekanzler.
Rückfragen & Kontakt: Deutsche Welle
http://www.dw.com/de/gabriel-kritisiert-kanzlerin-in-der-fl%C3%BCchtlingsdebatte/a-19508829
Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken
ZEIT ONLINE  27. August 2016, 13:10 Uhr
Berlin (dpa) - Bayerns Finanzminister Markus Söder will in den nächsten drei Jahren Hunderttausende nach Deutschland gekommene Flüchtlinge in ihre Herkunftsländer zurückschicken. Das sagte der CSU-Politiker dem "Spiegel". Seine Begründung dafür: "Selbst beim besten Willen wird es nicht gelingen, so viele Menschen aus einem völlig fremden Kulturkreis erfolgreich zu integrieren." Söder verwies darauf, dass es aus Sicht des Bundesinnenministeriums in zahlenmäßig wichtigen Herkunftsländern wie Afghanistan und dem Irak schon heute sichere Gebiete gebe. "Und auch in Syrien wird der Bürgerkrieg irgendwann enden. Das Asylverfahrensgesetz sieht vor, dass bei Wegfall des Fluchtgrunds die Menschen in ihre Heimat zurückkehren." Dies müsse Vorrang haben vor Familiennachzug, forderte Söder. Im vergangenen Jahr waren rund eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Seit der Schließung der sogenannten Balkanroute und dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei ist die Zahl der Flüchtlinge in Europa - von denen die meisten nach Deutschland streben - indes stark gesunken.
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
http://www.zeit.de/news/2016-08/27/migration-soeder-will-hunderttausende-fluechtlinge-zurueckschicken-27131012
Kern verteidigt Merkel:
"Nicht unverantwortlich gehandelt"
DiePresse.com 27.August 2016 12:03
Bundeskanzler Kern ist in Berlin bei seiner deutschen Amtskollegin Merkel zu Gast und muss Aussagen seines eigenen Parteikollegen abmildern.
"Ich bin nicht der Meinung, dass Frau Merkel unverantwortlich gehandelt hat." Das hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Samstag vor seinem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahe Berlin klargestellt. Ein "Störfeuer" seitens seines SP-Parteikollegen und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil wollte Kern aber nicht sehen. Inhaltlich seien die Aussagen Doskozils sehr "realitätsnah" gewesen. Auch in dem Nachbarland Österreichs habe sich die Situation seit dem Vorjahr verändert. Die aktuellen Fragen seien nun auch in Deutschland, wie man die Flüchtlingszahlen begrenzen und die Integration vorantreiben kann, erklärte Kern auf dem Weg nach Berlin. Auch dort seien bereits Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorgenommen worden. Knapp vor dem Treffen mit Merkel hatte Doskozil mit harscher Kritik an der deutschen Kanzlerin auf sich aufmerksam gemacht. "Die 'Wir schaffen das'-Politik ist unverantwortlich", sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung" (Freitagausgabe). Merkel hatte diesen Satz kurz vor der Grenzöffnung am 31. August 2015 gesagt, um ihren Landsleuten Mut zur Aufnahme von Flüchtlingen zu machen. Für Doskozil hat diese Aussage - und ihre mehrfache Wiederholung seitdem - jedoch dafür gesorgt, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht", sagte er der "Kronen Zeitung". Im Interview mit der deutschen "Bild"-Zeitung erklärte Doskozil zudem: "Wir werden es nicht hinnehmen, dass Österreich durch diese Ermunterung in eine Position kommt, dass dann wieder vermehrt Flüchtlinge von Italien über Österreich nach Deutschland wollen und gleichzeitig Deutschland die Grenzen schließt." Ein Durchwinken sei nicht mehr möglich. Das Boulevardblatt titelte: "Ösis stänkern gegen Merkel". Kern wollte regierungsinterne Diskussionen und Querschüsse nicht überbewerten, räumte aber ein: "Ich beobachte auch, was da auf ÖVP-Seite passiert. Wenn es uns nicht gelingt, politische Veränderungen vorzunehmen, haben wir ein größeres Problem." Wichtig sei: "Wie sieht es mit der Beschäftigung aus, mit Wirtschaftsthemen, Bildung?" Ziel müsse es natürlich sein, die Flüchtlingszahlen durch den Schutz der EU-Außengrenzen zu begrenzen. Dabei dürften aber humanitäre Aspekte nicht außer Acht gelassen werden.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5075917/Kern-verteidigt-Merkel_Nicht-unverantwortlich-gehandelt
Doskozil: Sind nicht das Wartezimmer Deutschlands
Kronen Zeitung  25.August 2016, 16:00
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)
© www.bundesheer.at
"Es ist mir rätselhaft, weshalb aus den Vorgängen im Jahr 2015 nicht die richtigen Lehren gezogen worden sind." Ein vernichtendes Urteil fällt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) über Europas Strategie nach der Flüchtlingskrise im Herbst des Vorjahres. Tatsächlich sind seit Jänner 2016 fast genauso viele Migranten in Italien angekommen wie im Vorjahr. Doskozil kritisiert in diesem Zusammenhang die Politik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im "Krone"- Gespräch ungewöhnlich scharf.
Wörtlich sagt Doskozil: "Die 'Wir schaffen das'- Politik ist unverantwortlich." Der Verteidigungsminister bezieht sich dabei auf die berühmt gewordene Parole der deutschen Kanzlerin am 31. August 2015. Merkel wiederholte den Satz mehrfach. Erst Ende Juli bekräftigte Merkel ihren Slogan, der zum Inbegriff der "Willkommenskultur" geworden ist - und das brachte bei Doskozil das Fass zum Überlaufen. Das sei eine Ermunterung für Flüchtlinge. Aber es müsse klar sein: "Ein Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen." Die ständige Wiederholung dieser Willkommensformel führe laut dem Verteidigungsminister allerdings nur dazu, dass ein neuer "Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa entsteht". Und es könne auch keine Rede davon sein, dass "wir das schaffen". Man brauche nur nach Italien zu schauen, das "überfordert und allein gelassen" werde. "Wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen, kann doch keiner wirklich behaupten, dass wir diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen", erklärt Doskozil. Und an die Adresse von Merkel sagt er: "Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland." Dazu verweisen die Experten des Verteidigungsministeriums auf die neuesten Zahlen von den Beobachtungsposten, die seit Jahresbeginn die Ankunft von knapp mehr als 100.000 Migranten registriert haben...
Kommentar: Mit offenem Visier
Angela Merkel hat Europa verändert. Dieser Satz ist den Historikern schon einmal gesichert. Das Ende der Geschichte kennt hingegen keiner. Denn noch strömen weiter und Tag für Tag viele Hunderte Menschen aus Südasien, aus Vorderasien und immer mehr aus den Krisenregionen Afrikas zu uns. Es besteht kein Zweifel, dass der Kontinent nach den Flüchtlingsströmen nie mehr so sein wird wie vor dem Herbst 2015, dem Beginn der großen Wanderung. Und das alles nur, weil sich Kanzlerin Merkel auf einem Egotrip befindet? Natürlich nicht. Merkels Stärke ist vor allem die Schwäche der anderen Regierungschefs. Kein Präsident, kein Premier in Europa kann die deutsche Kanzlerin stoppen. Das liegt an den maroden Volkswirtschaften in den anderen europäischen Staaten, es mangelt an Ideen, es fehlen charismatische Führungspersönlichkeiten. Und es gibt keinen Zusammenhalt unter den EU- Mitgliedsstaaten. Wenn jetzt Österreichs Verteidigungsminister die deutsche Bundeskanzlerin kritisiert, kann man schon ahnen, wie die meisten von Doskozils Regierungskollegen innerlich zusammenzucken. So nach dem unterwürfigen Grundsatz, dass man "die Angela" doch nicht angreifen dürfe. Hinter ihrem Rücken maulen sie schon, aber nie mit offenem Visier. Das war selten heimische Politikerart. Vor allem dann nicht, wenn es sich um jemand Mächtigen handelt. Damit läuft Europa jedoch sehenden Auges schnurstracks ins Verderben (Claus Pándi).
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/nachrichten/doskozil-sind-nicht-das-wartezimmer-deutschlands-attacke-gegen-merkel-story-526498
LH Platter:
„Staatsbürgerschaft verlangt klares Bekenntnis zum Staat“
OTS0131, 24. Aug. 2016, 14:53
Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP).
© www.tiroler-vp.at
Innsbruck (OTS) - In der Frage von Doppelstaatsbürgerschaften hat LH Günther Platter eine klare Linie und begrüßt die konsequente Arbeit der Abteilung Staatsbürgerschaftswesen des Landes Tirol. „Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Doppelstaatsbürgerschaften sind per Gesetz nur in sehr wenigen begründeten Ausnahmefällen erlaubt. Die Behörde geht deshalb zu Recht sehr konsequent Fällen von unerlaubten Doppelstaatsbürgerschaften nach und sanktioniert diese klar.“ Aktuell geht es um Fälle, in denen türkischstämmigen Menschen, die die österreichische Staatsbürgerschaft erlangt haben, diese wieder entzogen wurde, nachdem sie die türkische Staatsbürgerschaft wieder beantragt hatten. „Diese kompromisslose Vorgangsweise hat meine volle Unterstützung und sie ist auch notwendig.“ Tirols Landeshauptmann geht es dabei neben dem Buchstaben des Gesetzes auch um die Haltung, die mit der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft verbunden ist: „Die Staatsbürgerschaft verlangt ein klares Bekenntnis, dass man Teil eines staatlichen Gemeinwesens verbunden mit dessen Gesetzen und Werten sein will und sich diesem Land auch verpflichtet fühlt. Diese Loyalität ist nicht teilbar. Entweder ich möchte Bürger dieses Landes sein, oder eben nicht. Beliebigkeit hat hier keinen Platz“, betont LH Platter und sichert der Behörde volle Rückendeckung bei der Verfolgung illegaler Doppelstaatsbürgerschaften zu.
Rückfragen & Kontakt: Amt der Tiroler Landesregierung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160824_OTS0131/lh-platter-staatsbuergerschaft-verlangt-klares-bekenntnis-zum-staat
Asyl - Stronach/Lugar: Schluss mit Zahlentricksereien
und medialen Schlammschlachten – die Lage ist zu Ernst!
OTS0055, 24. Aug. 2016, 10:33
Volle Transparenz bei sämtlichen Asylzahlen gefordert
Wien (OTS) - „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass das Innenministerium „amüsiert bis belustigt“ bezüglich den bisher 135.000 illegal aufgegriffenen Menschen spricht und davon ausgeht, dass 110.000 bereits nach Deutschland weitergereist sind“, reagiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar verärgert auf den Artikel in einer Tageszeitung und die ständigen Zahlenspiele der Regierung. Er verweist insbesondere auf eine Anfragebeantwortung vom Februar 2016, wonach lt Innenministerium im Jahr 2015 92.354 illegal aufhältige Personen aufgegriffen wurden und sonstige Einschätzungen hinsichtlich der Dunkelziffer fehlen. Im aktuellen Zeitungsartikel wird unter Berufung auf das Ministerium sodann im selben Jahr von 680.000 Aufgriffen gesprochen. „Das Ministerium geht ohne Belege davon aus, dass ein Großteil dieser Personen nach Deutschland weitergereist ist. Es stellt sich die Frage, wie das Ministerium also auf diese Zahlen kommt“, fragt sich Lugar. „Wir wollen endlich volle Transparenz bei sämtlichen Asylzahlen. Die Zahlentricksereien müssen ein Ende haben“, fordert Lugar. „Man bekommt das Gefühl, die Regierung hat die Lage längst nicht mehr im Griff und gibt sich nur noch medialen Schlammschlachten hin, anstatt Reformen anzugehen und für die Sicherheit und das Wohle der Bevölkerung zu sorgen“, mahnt Lugar. „Es kann nicht sein, dass man die Österreicher hier im Unklaren hält, nur um ihnen ein falsches Gefühl der Sicherheit vorzugaukeln. Dazu ist die Lage zu Ernst“, so Lugar.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160824_OTS0055/asyl-stronachlugar-schluss-mit-zahlentricksereien-und-medialen-schlammschlachten-die-lage-ist-zu-ernst   
Griechenland: Tausende Migranten untergetaucht
Kronen Zeitung  24.August 2016, 06:17
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article153887416/
Flüchtlinge unterwegs in Griechenland.
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article153887416/
In Griechenland sind Tausende Flüchtlinge spurlos verschwunden. Die Behörden schätzen, dass es sich um rund 4000 Migranten handelt, die untergetaucht und nicht mehr aufzufinden sind. Das sagte Migrationsminister Ioannis Mouzalas am Dienstag in Athen. Insgesamt schätzt die Regierung die Zahl der Migranten in Griechenland auf rund 60.000, darunter etwa 1200 Minderjährige, die ohne Begleitung in Land gekommen waren.
Das ergab laut Mouzalas eine Zählung zwischen dem 9. Juni und dem 30. Juli, die fortgesetzt werde. Dabei seien 27.592 Migranten registriert worden. Viele wollten aber keine Angaben machen, aus Angst, dann nicht weiterreisen zu dürfen. Insgesamt ist die Zahl der Flüchtlinge, die nach Griechenland übersetzen, deutlich zurückgegangen. Wie der Stab für die Flüchtlingskrise mitteilte, kamen am Dienstag nur 18 Personen aus der Türkei auf den griechischen Inseln an. Auch am Montag waren nur 68 Menschen gekommen. "Wir haben starke Schwankungen der Zahl der Menschen die rüberkommen", sagte ein Offizier der Küstenwache.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/welt/griechenland-tausende-migranten-untergetaucht-spurlos-verschwunden-story-526196
FPÖ-Kickl:
Machen Sie sich Sorgen, aber die richtigen, Herr Schosche!
OTS0113, 23. Aug. 2016, 14:56
Wien (OTS) - „Wenn sich Dino Schosche wegen autoritärer Zustände Sorgen macht, soll er den Blick in Richtung Erdogan-Türkei und deren Entwicklung - weg von der Demokratie hin zu einer Präsidialdiktatur -wenden, auch das Erstarken radikal-islamistischen Gedankenguts in Österreich bietet genügend Anlass zur Sorge. Sie können sich also durchaus Sorgen machen, Herr Schosche, aber die richtigen und über reale Probleme! Mehr ist dazu nicht zu sagen“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160823_OTS0113/fpoe-kickl-machen-sie-sich-sorgen-aber-die-richtigen-herr-schosche
Migrantenvertreter Schosche:
„Versucht FPÖ gerade Hitler-Ideologie salonfähig zu machen?
OTS0100, 23. Aug. 2016, 13:44
Migrantenvertreter Dino Sosche © Michael Mazohl (Pressefoto zu OTS0100, 23. Aug. 2016)
Migrantenvertreter Dino Sosche - bummedia.at
Initiator der Wiener Integrationswoche und Bum Media-Herausgeber
© Michael Mazohl (Pressefoto zu OTS0100, 23. Aug. 2016)
Wien (OTS) - Die erneute Forderung von FPÖ-Chef Strache, Menschen mit türkischem Migrationshintergrund die österreichische Staatsbürgerschaft zu verwehren, erinnert an eine Zeit, die wir nicht noch einmal erleben wollen. „Wie lange wollen wir so einem Treiben noch tatenlos zusehen?“, wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in österreichischen Tageszeitungen zitiert. Diese Frage stellt sich auch Migrantenvertreter Dino Sosche und bezieht sich auf Straches erneute Forderung, die Verleihung von Staatsbürgerschaften von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund zu stoppen. „Die Idee ist nicht neu. Adolf Hitler verkündete am 24. Februar 1920 das 25-Punkte-Programm, in dem die deutsche Staatsbürgerschaft für Juden strikt abgelehnt wurde. Versucht die FPÖ gerade Hitler-Ideologie salonfähig zu machen? Die menschenverachtende Hetze muss endlich gestoppt werden. Denn wann werden uns die restlichen 24 Punkte präsentiert?“, fragt sich Dino Schosche, der Initiator der Wiener Integrationswoche und Bum Media-Herausgeber.
Rückfragen & Kontakt: BUM MEDIA GmbH - http://bummedia.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160823_OTS0100/migrantenvertreter-schosche-versucht-fpoe-gerade-hitler-ideologie-salonfaehig-zu-machen
Zur Erinnerung:
Doppelmoral mit der Doppelstaatsbürgerschaft.
Doppelmoral mit der Doppelstaatsbürgerschaft.
Quelle: http://www.gegenargument.at/texte/232_Doppelstaatsbrgerschaft
Auszugsweise Kurier / NA, 18.08.2016:
80.000 Doppelstaatsbürger, die einen türkischen und österreichischen Pass haben, sollen es sein.
Die Zahl hält sich hartnäckig. Die Schätzung hätten "türkischen Statistiker" angestellt, heißt es. Mehr verrät niemand...
...Aber es gibt Einzelfälle, die die heimischen Verwaltungsgerichte beschäftigen. Wie jener von Herrn H., der in Tirol gegen den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft vor das Landesverwaltungsgericht zog. Nur durch Zufall landete ein Auszug eines türkischen Personenstandsregisters bei der Tiroler Behörde. Eigentlich hatte H., der am 4. Oktober 2000 eingebürgert wurde, die türkische Staatsbürgerschaft im Gegenzug zurückgelegt. Doch im Auszug war nachzulesen, dass er sie kurz danach wieder verliehen bekam. Die Tiroler kamen in ihrer Prüfung zum Ergebnis, dass H. per Gesetz die österreichische Staatsbürgerschaft verloren hat. Die Rechtslage dazu ist klar: Wer eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische. H. wollte sich damit nicht abfinden, doch er dürfte in seiner ersten Vorsprache zu redselig gewesen sein: "Wenn ich es (den Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft, Anm. d. Red.) gewusst hätte, hätte ich die türkische Staatsbürgerschaft nicht wieder angenommen." Und später ruderte er zurück, denn er hätte nie etwas unterschrieben... (Quelle: Kurier / NA, 18.08.2016 - https://kurier.at/chronik/wien/doppelstaatsbuerger-flog-zufaellig-auf/216.183.705)
Europäer sehen Zuwanderung besonders kritisch
ZEIT ONLINE, AFP, sue 23. August 2016, 02:06 Uhr
Rund die Hälfte der Teilnehmer einer internationalen Umfrage sagt,
in ihrem Land gebe es zu viele Zuwanderer.
Besonders negativ urteilen Franzosen, Belgier und Deutsche.
Nur 18 Prozent der Deutschen gaben an in einer Studie des Instituts Ipsos an, sie sähen die Auswirkungen von Zuwanderung positiv. In Frankreich und Belgien lag dieser Wert sogar nur bei elf Prozent; beide Länder waren in der Vergangenheit Ziele schwerer islamistischer Anschläge geworden. In Saudi-Arabien hingegen sehen laut der Studie 48 Prozent der Befragten Einwanderung positiv, in Indien sind es 45 Prozent. Für die Erhebung befragte das Institut rund 16.000 Menschen in mehr als 20 Ländern, darunter Japan, Kanada, den USA, Argentinien, Australien und Südafrika. Von den Befragten weltweit sagten insgesamt 49 Prozent, in ihrem Land gebe es "zu viele Immigranten". 46 Prozent stimmten der Aussage zu, Migration verändere ihr Land in einer Weise, die ihnen nicht gefalle. Rund sechs von zehn Befragten äußerten die Sorge, Terroristen könnten als Flüchtlinge getarnt in ihr Land kommen. Gut 40 Prozent wünschten sich eine Schließung der Grenzen ihres Landes. Die Werte für die einzelnen Länder wichen stark ab. In Italien waren 65 Prozent der Auffassung, in ihrem Land gebe es zu viele Migranten. In Belgien waren es 60 Prozent, in Frankreich 57 Prozent und in Deutschland 50 Prozent. Unbehagen angesichts der Veränderungen durch die Zuwanderung äußerten 44 Prozent der befragten Deutschen, 63 Prozent der Italiener und 74 Prozent der Türken...
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/zuwanderung-migration-internationale-umfrage-europa
"Illegale Migranten mit Militäreinsatz abschieben"
Kronen Zeitung 22.08.2016, 10:16
Der deutsche Ex- SPD- Politiker und nunmehrige Buchautor Thilo Sarrazin fordert in der aktuellen Flüchtlingskrise rigorose Maßnahmen. "Alle illegal eingewanderten Migranten und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, müssen unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben werden. Zur Not auch mit Militäreinsatz", schreibt der frühere Berliner Finanzsenator in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sarrazin zufolge sei das bisherige deutsche Asylrecht längst zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden.
Daher fordert der Ex- Bundesbank- Vorstand auch dringend, dass die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend geändert werden muss. Abgelehnte Asylbewerber oder illegale Einwanderer sollen demnach "keinen legalen Aufenthaltsstatus und deshalb keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" haben, schreibt Sarrazin in dem am Montag veröffentlichten Kommentar. Migranten sollten demnach erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Abgelehnte Asylwerber müssen unterdessen unverzüglich entweder in das jeweilige Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der Europäischen Union abgeschoben werden. Auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin offenbar wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls mit Militäreinsatz", so Sarrazin. Der derzeitige "Drang nach Europa" werde laut Sarrazin erst dann nachlassen, "wenn im fernsten afrikanischen Dorf klar ist, dass auch eine erfolgreiche Ankunft in Deutschland nicht mehr zum Bleiberecht führt, wenn die Voraussetzungen für politisches Asyl nicht gegeben sind." Erst so werde "der Weg frei für eine auswählende gezielte Einwanderungspolitik, soweit sie von den betreffenden Staaten aus wirtschaftlichen oder demographischen Gründen gewünscht wird." Sarrazin äußerte sich in der Vergangenheit schon mehrmals kritisch zur aktuellen Flüchtlingssituation in Europa. Seiner Meinung nach erwecke die Europäische Union den Eindruck von Chaos und Perspektivlosigkeit. Nicht ganz unschuldig daran sei die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die laut Sarrazin zu viele Flüchtlinge ins Land gelassen habe, sagte er in einem Interview mit dem "Focus".
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http://www.krone.at/welt/illegale-migranten-mit-militaereinsatz-abschieben-buchautor-sarrazin-story-525937
Algerischer Vergewaltiger sucht Asyl in Österreich
ONLINE NETZWERK oe24  18. August 2016 19:09
Seit über zwei Jahren lebte er untergetaucht in Österreich, jetzt stellte er einen Asylantrag. Laut einem Medienbericht soll Mohammad N. 2011 in Algerien seine Nachbarin vergewaltigt haben. Daraufhin floh er aus seinem Heimatland, tauchte in Österreich unter. Nach zweieinhalb Jahren flog der Schwindel auf. Daraufhin stellte er einen Asylantrag und gab als Fluchtgrund „Angst vor Familienrache“ an. Zuständig dafür sind die Behörden im Bezirk Bruck an der Leitha in Niederösterreich. Gelebt habe er allerdings in der Nähe des Wiener Westbahnhofs. Jetzt soll er im Flüchtlingsheim in Traiskirchen untergebracht sein. Ursprünglich stammt er aus Wahrane. Er kam als blinder Passagier mittels Schiff zuerst nach Spanien, anschließend nach Italien, ehe er mit dem Zug nach Österreich reiste. Mohammad darf sich allerdings keine großen Hoffnungen auf einen positiven Asylbescheid machen. Algerien gilt als sicheres Herkunftsland. Lediglich politische Verfolgungen werden als Asylgrund akzeptiert. Das dürfte dem Flüchtling auch bewusst gewesen sein. Wie es in dem Bericht heißt, sei er kurz nach seiner Unterbringung in Traiskirchen bereits wieder untergetaucht. Zudem untersuchten die Behörden auch ungeklärte Vergewaltigungsfälle in Österreich. Es könnte sein, dass der Verdächtige auch hierzulande straffällig geworden ist, heißt es.
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http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Algerischer-Vergewaltiger-sucht-Asyl-in-Oesterreich/248094033
Serbien stoppte seit Juli 2.529 Flüchtlinge an der Grenze
Salzburger Nachrichten, Apa 18. August 2016 11:17 Uhr
Quelle: www.japantimes.co.jp
Flüchtlinge an der Grenze Mazedoniens zu Serbien.
Quelle: www.japantimes.co.jp
Die serbischen Behörden haben seit Ende Juli insgesamt 2.529 Flüchtlinge von einem Grenzübertritt aus Bulgarien oder Mazedonien abgehalten. Weitere 583 Menschen hätten gemeinsame Streifen von Militär und Polizei im Landesinneren aufgegriffen, sagte Militärsprecher Jovan Krivokapic am Donnerstag. Der Großteil hätte die Grenze mithilfe von Schleppern überquert, diese seien festgenommen worden.
Laut früheren Informationen kommt nach Schließung der Balkanroute nur noch rund ein Drittel der Schutzsuchenden über Mazedonien, die restlichen zwei Drittel über Bulgarien. Aktuell würden Menschenschmuggler zwischen 800 und 1.500 Euro pro Person kassieren, fügte Krivokapic hinzu. Erstmals sind Mitte der Woche auch zehn Flüchtlinge aus der Türkei nahe der nordserbischen Stadt Subotica aufgegriffen worden. In ganz Serbien halten sich derzeit rund 4.000 Flüchtlinge auf, wie das Regierungskommissariat für Flüchtlinge am Donnerstag auf APA-Anfrage mitteilte. Etwa 3.000 wurden landesweit in Aufnahmezentren untergebracht, ein paar hundert befinden sich vor den beiden Grenzübergängen zu Ungarn bei Horgos und Kelebija. Laut UNHCR sind es 380 in Horgos und 180 in Kelegija, womit die Zahlen in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen sind.
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http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/serbien-stoppte-seit-juli-2529-fluechtlinge-an-der-grenze-209884/
Flüchtlinge lehnen Arbeit ab: "Wir sind Merkels Gäste"
ONLINE NETZWERK oe24  17. August 2016 20:33
Bernd Pohlers, der Bürgermeister der Stadt Waldenburg im deutschen Sachsen, zeigt sich enttäuscht. Im Amtsblatt schreibt er, dass er gegen die Langeweile der Asylwerber ankämpfen wollte und sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen habe. Anfangs schien es als würden diese mit Freuden angenommen werden, allerdings habe sich dies schnell geändert. In der ersten Woche wurden die Asylwerber in der örtlichen Flüchtlingsunterkunft abgeholt und zu den Arbeitsplätzen gebracht. „Später wurde dann von den genannten Personen argumentiert, dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten“, beschreibt Bürgermeister Pohlers den Vorgang in der Juni-Ausgabe des Stadtboten. 20 Stunden in der Woche sollten die Männer arbeiten gehen. Der Stundenlohn lag bei 1,05 Euro. Die reichte, laut Aussage Pohlers, allerdings nicht aus. „Weiterhin wurde die Meinung vertreten, dass es in Deutschland einen Mindestlohn (8,50 Euro) gibt und dieser dann auch von der Stadt Waldenburg zu zahlen ist!“ Um sich über die Begebenheiten nochmals zu unterhalten, wurde ein gemeinsamer Gesprächstermin vereinbart. Die betroffenen Asylwerber, Dolmetscher und Verantwortliche der Stadt trafen sich, um eine eventuelle Einigung in der Causa zu erzielen. Dieser Versuch schlug fehl. Auch vier Monate später würden die Asylwerber nicht arbeiten, sagt Pohlers.
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http://www.oe24.at/welt/Fluechtlinge-lehnen-Arbeit-ab-Wir-sind-Merkels-Gaeste/247973362
Zehntausende Flüchtlinge sitzen in Südosteuropa fest
Frankfurter Allgemeine Zeitung  17. August 2016
Quelle: www.todayonline.com
Flüchtlingslager in Griechenland.
Quelle: www.todayonline.com
Ohne Strom und fließend Wasser: Für viele Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich die Lage dramatisch zu. Eine Hilfsorganisation spricht von „katastrophalen“ Zuständen.
Ein Jahr nach dem stärksten Anstieg der Flüchtlingszahlen ist die Lage der Asylsuchenden in Südosteuropa weiter verheerend. Nach der Schließung der Balkanroute säßen allein in Griechenland 57.000 Menschen fest, sagte der Flüchtlingshilfekoordinator der Diakonie Katastrophenhilfe für die Region, Markus Koth, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Situation für die Flüchtlinge sei „häufig schlecht, manchmal sogar katastrophal“. Die Organisation „Save the Children“ warnte vor Zuständen wie im vergangenen Jahr. Die griechischen Inseln seien mit geschätzt 10.000 Flüchtlingen jetzt schon überfordert, ihre Aufnahmekapazität liege bei rund 8000, sagte Koth. Viele Flüchtlinge seien in Zeltlagern ohne Strom und fließendes Wasser untergebracht und Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Laut „Save the Children“ spitzt sich die Lage in Griechenland derzeit dramatisch zu. Die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge habe sich dort in einem Monat mehr als verdoppelt, erklärte die Organisation in Berlin. Die Lager seien erneut überfüllt, die Lage in den Camps sei angespannt – auch weil Grundversorgungseinrichtungen wie Toiletten und Duschen überfüllt seien. Kinder seien großen Gefahren ausgesetzt. Griechenland baut nach Angaben aus Regierungskreisen wegen der Überfüllung in den Flüchtlingsunterkünften zahlreiche neue Einrichtungen. Diese sollten je 1000 Menschen aufnehmen und hochwertiger und dauerhafter als die bestehenden sein, sagte der Insider am Mittwoch. Parallel dazu sollten Asylanträge schneller bearbeitet werden. Nach Regierungsangaben sind auf fünf griechischen Inseln im Moment mehr als 10.700 Flüchtlinge in Einrichtungen untergebracht, die eigentlich nur für 7450 gedacht waren. „Wir haben viele Probleme auf den Inseln“, sagte der Insider. Unter den Menschen wachse die Ernüchterung.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/lage-fuer-fluechtlinge-in-suedosteuropa-spitzt-sich-zu-14393332.html 
Flüchtlinge: Wieder Streit um Notverordnung
ONLINE NETZWERK oe24  16. August 2016 22:35
© United Nations High Commissioner
Syrische Flüchtlinge © United Nations High Commissioner
Am Feiertag hatte es kurz so ausgesehen, als ob SPÖ-Kanzler Christian Kern im Streit um die Asyl-Notverordnung eine Kehrtwende mache. Er signalisierte seine Zustimmung zu dem Gesetz, das es Österreich künftig erlauben würde, Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen – Kern nannte sogar den 6. September als möglichen Termin für eine Umsetzung. Während sich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald via Aussendung über das Bekenntnis des roten Kanzlers zu einer Begrenzung der Zuwanderung freute, tobt das schwarze Innenministerium freilich hinter den Kulissen. Der Grund: Kern nannte Bedingungen für seine Zustimmung. Neben technischen und juristischen Fragen besteht er schließlich auf einer Rücknahmevereinbarung mit Ungarn. Insider vermuten einen Trick, um die umstrittene Notverordnung so doch noch auszuhebeln. Denn Ungarn wird sich auch weiter weigern. Im Innenministerium ist man irritiert: „Ein Rücknahmeabkommen als Voraussetzung für ein Zustandekommen der Verordnung ist rechtlich keine Bedingung“, sagt Ministeriums-Sprecher Karl-Heinz Grundböck zu ÖSTERREICH. Derzeit ist es so, dass alle Asylanträge angenommen werden müssen. Dann wird ein Dublin-Verfahren eingeleitet, um z. B. über Ungarn eingereiste Flüchtlinge wieder dorthin zu bringen. Ungarn spielt aber schon jetzt nicht mit. Mit der neuen Notverordnung wäre das gar nicht mehr notwendig – Asylwerber würden direkt an der Grenze zurückgewiesen. ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka selbst will mit Ungarn ohnehin erst verhandeln, wenn das Gesetz beschlossen ist: „Wenn die Verordnung scharf ist, werden wir zurückweisen. Punkt“, so seine Sprecherin.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Fluechtlinge-Wieder-Streit-um-Notverordnung/247825661
Über 10.000 Flüchtlinge nach Österreich zurückgeschickt
Deutschland wies heuer tausende Flüchtlinge an der Grenze ab.
 Was wurde aus ihnen?
NEWS, Michael Unger Samstag, 13. August 2016
Migranten am 13.09.2015 in München - Quelle: www.flickr.com Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Bild: Migranten am 13.09.2015 in München.
Quelle: www.flickr.com Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Im ersten Halbjahr 2016 wies die deutsche Polizei 10.629 Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze ab und schickte sie nach Österreich zurück. Das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Was genau mit danach ihnen passiert, ist unklar. Viele dürften es wieder versucht – und möglicherweise geschafft – haben. Andere sind wohl in Österreich untergetaucht.
 Wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Linken im deutschen Bundestag hervorgeht, hinderte die deutsche Polizei an der Grenze zu Österreich im ersten Halbjahr 2016 bereits 10.629 Menschen an der Weiterreise. Das sind deutlich mehr als 2015: Im gesamten Vorjahr wurden nur rund 8.900 Personen zurückgewiesen. Das wirft die Frage auf, was mit diesen Menschen danach passiert: Bleiben sie in Österreich, gehen sie zurück in ihre Herkunftsländer, oder versuchen sie noch einmal, nach Deutschland zu gelangen? Genau das wissen die Behörden eigentlich nicht, weder in Deutschland noch in Österreich. Es gibt nur Mutmaßungen. Häufigster Grund für eine Zurückweisung war heuer das Fehlen eines Reisepasses, gefolgt vom Fehlen eines gültigen Visums. Die meisten Abgewiesenen kamen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Sobald sie von der deutschen Polizei den österreichischen Kollegen übergeben werden, können sie bei dieser einen Asylantrag stellen.
© www.kleinezeitung.at/Fluchtlingskrise_Bad-Radkersburg
Bild zum Artikel in der Kleinen Zeitung:
 "Bad Radkersburg: Flüchtlinge lassen sich von Polizei nicht aufhalten"
vom 19. September 2015
© www.kleinezeitung.at/Fluchtlingskrise_Bad-Radkersburg
Damit wird dasselbe Verfahren wie bei jenen in Gang gesetzt, die gleich in Österreich Asyl beantragen. Statistiken dazu, wie viele Asylwerber zuvor zurückgeschickt worden waren, hat das Innenministerium aber nicht. Deshalb ist auch unklar, wie viele der 10.629 Abgewiesenen auf einen Asylantrag in Österreich verzichtet haben. Dabei dürfte es sich jedoch um die größere Gruppe handeln. In so einem Fall hat die Polizei mehrere Möglichkeiten. Sie kann die Betreffenden zur freiwilligen Ausreise auffordern, es kann aber auch eine zu einer Abschiebung kommen. Das wird im Einzelfall entschieden. Wie generell bei Abschiebungen stehen die Behörden aber auch in diesem Fällen oft vor Problemen, wenn die Heimatstaaten nicht kooperieren wollen. Diese müssen vor einer Abschiebung ein Heimreisezertifikat ausstellen, was einige Länder aber häufig verweigern. Polizeilich angehalten werden können die Zurückgewiesenen außerdem nur für höchstens 48 Stunden.
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Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland.
 Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 4.0) / Bwag
Der versuchte illegale Grenzübertritt ist lediglich eine Verwaltungsübertretung. Viele Flüchtlinge tauchen daher nach der Befragung wieder unter. Ob sie wieder ausreisen oder nicht, kann dann kaum mehr festgestellt werden. Viele dürften wohl erneut probieren, nach Deutschland zu kommen, andere bei Verwandten oder Bekannten in Österreich unterkommen. Auch Österreich schickt regelmäßig Flüchtlinge nach Slowenien und Italien zurück. Erst vor kurzem hatte aber Slowenien die Rücknahme von 22 Personen abgelehnt. Österreich könne nicht beweisen, dass sie über Slowenien gekommen waren, hieß es.
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http://www.news.at/a/fluechtlinge-tausende-zurueckgeschickt-7524377
Abschiebung von Nordafrikanern kann Jahrzehnte dauern
Die WELT   12. August 2016, 11:49
Flüchtlinge aus Nordafrika.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Mehr als 2000 Nordafrikaner stehen in Nordrhein-Westfalen auf der Abschiebe-Liste. Allerdings blockieren die Herkunftsländer, wo sie nur können. Bleibt das so, dauert die Abschiebung über 20 Jahre.
Nordrhein-Westfalen will gemeinsam mit dem Bund dafür sorgen, dass ausreisepflichtige und straffällige Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können. Es gehe vor allem darum, praktische Hindernisse für Rückführungen nach Nordafrika zu beseitigen, erläuterte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf. Das Pilotprojekt ist Teil eines Sicherheitspakets, das Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zuvor in Berlin vorgeschlagen hatte. Allein in NRW gebe es derzeit über 2000 ausreisepflichtige Nordafrikaner, erläuterte Jäger. Deren Heimatländer blockierten aber die Rückführung. "Beispielsweise gilt, dass nur vier Personen auf den Linienflügen nach Nordafrika zurückgeführt werden können. Das ist zu wenig. Wenn das so weitergeht, bräuchten wir über 20 Jahre, um alle Rückführungen zu organisieren." In anderen Fällen dauere es zu lange, Passersatzpapiere für Ausreisepflichtige zu bekommen.
Quelle: www.flickr.com Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Immigranten Flüchtlinge Asylanten
Quelle: www.flickr.com Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Eine Arbeitsgruppe von Bundes- und NRW-Beamten wolle nun gemeinsam mit Regierungsvertretern aus Marokko, Tunesien und Algerien versuchen, vermeintliche Hindernisse Punkt für Punkt zu beseitigen und die Abschiebungen praktisch zu organisieren. "Sagt ein Herkunftsland, wir brauchen biometrische Fingerabdrücke, dann besorgen wir die. Sagt das Land, wir brauchen analoge, besorgen wir analoge", erläuterte Jäger. "Es darf nicht mehr sein, dass angeblich fehlende Abschiebevoraussetzungen dazu führen, dass die Menschen hier bleiben." Vor allem allein reisende junge Männer aus Nordafrika fielen häufig durch Straftaten auf, bekräftigte Jäger. "Wer Willkommenskultur missbraucht und hier sogar Straftaten begeht, muss schneller zurückgeführt werden." Auch bei den massenhaften Übergriffen auf Frauen in der Kölner Silvesternacht hatte die Staatsanwaltschaft überwiegend Tatverdächtige aus Algerien und Marokko ermittelt...
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http://www.welt.de/regionales/nrw/article157629195/Abschiebung-von-Nordafrikanern-kann-Jahrzehnte-dauern.html
VP-Benger: SPÖ bei Zuwanderung nicht lernfähig
OTS0032, 12. Aug. 2016, 10:43
Notverordnung sofort beschließen, um vorbereitet zu sein.
SPÖ-Blockade realitätsfremd.
Wer gegen Notverordnung ist, ist für neue Zuwanderungswelle!
Klagenfurt (OTS) - „Die SPÖ entpuppt sich in der Einwanderungsproblematik als notorischer Realitätsverweigerer und will aus der unmittelbaren Vergangenheit nichts lernen. Anders kann ich mir die Blockade für eine Notverordnung nicht erklären“, sagt heute Kärntens VP-Chef Christian Benger auf die jüngste Verweigerung der SPÖ und ihres Kanzlers Kern, die Notverordnung rasch zu beschließen. „Die SPÖ wollte im letzten Jahr keine Zelte, keine Zäune, keine Grenzkontrollen und keine Obergrenze. Erst als das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung massiv ins Wanken geriet, hat die SPÖ eingeschwenkt“, erinnert Benger. So zuletzt auch beim gemeinsamen Beschluss für eine Obergrenze für Einwanderer nach Österreich. „Offensichtlich war das nur ein Strohfeuer. Aber wer heute gegen die Notverordnung ist, öffnet Tür und Tor für eine neue Einwanderungswelle. Die Schlepper haben neue Routen aufgemacht, wir müssen gewappnet sein“, betont Benger. Auch wenn andere europäische Länder ihre Grenzen auf Grund einer neuen Zuwanderungswelle schließen, müsse Österreich vorbereitet sein. Die Notverordnung müsse daher rasch beschlossen werden, um alle Maßnahmen setzen zu können, damit die Obergrenze von maximal 37.500 zu AsylVERFAHREN Zugelassenen eingehalten werden kann. „Wir müssen präventiv arbeiten und nicht erst reagieren, wenn die Bilder von toten Menschen in Schlepper-LKW auftauchen. Wir müssen handlungsfähig sein, um das Sicherheitsgefühl der Menschen im Land zu stärken. Wer die Politik des Abwartens vertritt, hat aus dem letzten Jahr gar nichts gelernt“, so der Kärntner VP-Chef. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Kärnten
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160812_OTS0032/vp-benger-spoe-bei-zuwanderung-nicht-lernfaehig
Stronach/Lugar: Regierung versucht Auswirkungen
ihrer verfehlten Flüchtlingspolitik zu vertuschen!
OTS0094, 11. August 2016, 12:01
Wien (OTS) - „Egal ob es sich um die Statistik der Mindestsicherungsbezieher, die genauen Flüchtlingszahlen für die Asyl-Sonderverordnung oder um die Anzahl der verübten Straftaten in Wien geht – die Regierung versucht nach wie vor die Auswirkungen ihrer verfehlten Willkommenspolitik zu vertuschen oder mit Zahlentricksereien schönzufärben“, kritisiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die rot-schwarz-grüne „Verschleierungstaktik“ und fordert volle Transparenz über den weiteren Handlungsplan der Regierung in der Flüchtlings- und Asylfrage. „Seit Monaten versuchen wir mittels parlamentarischer Anfragen an das Innenministerium einen statistischen Wochenüberblick über die Auswirkungen der Flüchtlingskrise, die strafbaren Handlungen von Asylwerbern, Asylberechtigten, subsidiär Schutzberechtigten, etc. zu bekommen, werden jedoch regelmäßig abgeblockt und mit unschlüssigen Begründungen vertröstet. Die aktuelle Veröffentlichung der „Geheim-Studie“ aus dem Innenministerium beweist, dass unsere Sorgen berechtigt waren und die Analyse, die einen Anstieg der Kriminalitätsrate um fast neun Prozent im Vergleich zu Vorjahr belegt, anscheinend bewusst zurückgehalten wurde. Es ist ein Skandal, wie die Regierung die Österreicher bei Fragen, die die öffentliche Sicherheit betreffen, im Dunkeln lässt!“, so Lugar.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160811_OTS0094/stronachlugar-regierung-versucht-auswirkungen-ihrer-verfehlten-fluechtlingspolitik-zu-vertuschen
Strache: "Sozialleistungen nur für Österreicher!"
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 11.08.2016, 11:00
Allein im rot- grün regierten Wien erhalten bereits 76.389 Ausländer Monat für Monat die Mindestsicherung bis zu einer Höhe von 837,76 Euro.
Während die SPÖ jede Änderung als "unsozial" verweigert, fordert FPÖ- Chef Heinz- Christian Strache jetzt sofortige Reformen: "Sozialleistungen stehen nur den österreichischen Staatsbürgern zu."
"Wir brauchen wirklich keinen Zuzug Zehntausender unqualifizierter Arbeitskräfte nach Wien. Unser Sozialsystem kann diese Massenzuwanderung nicht mehr verkraften", greift nun auch Strache in den Streit um die Mindestsicherung ein. Wie berichtet, hat bereits ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka das "Sozialparadies in Wien" scharf kritisiert, während SPÖ- Sozialstadträtin Sonja Wehsely jede Kürzung bei den bereits 76.389 ausländischen Sozialgeld- Empfängern entschieden ablehnt - Wehsely will vielmehr eine "bessere Aufteilung" der Asylberechtigten auf alle Bundesländer. "Diese Idee wird nie umsetzbar sein, es gibt nicht einmal die Daten über die Wohnadressen der Flüchtlinge, weil diese Fälle im Meldewesen nicht berücksichtigt sind", hörte die "Krone" aus Regierungskreisen. Außerdem wollen die anerkannten Flüchtlinge selbst in die Großstadt, zu ihren Freunden und Verwandten - nur ständige Polizei- Razzien könnten dann die Rücktransporte nach Vorarlberg, Tirol oder Oberösterreich garantieren ...
Dass Reformen der Sozialhilfe durchaus sinnvoll wären, zeigt (wie berichtet) die aktuelle Statistik: Der Ausländeranteil bei den Mindestsicherungsempfängern stieg auf 42,87 Prozent, die Kosten für die Steuerzahler explodieren. Ein Rechenbeispiel dazu: Erhalten die nur in Wien lebenden 76.389 nicht- österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Schnitt nur 600 Euro (nicht jeder hat Anspruch auf den Höchstbetrag von 837,76 Euro), so kostet das im Jahr bereits 550 Millionen Euro, also mehr als eine halbe Milliarde. Im Monat fallen für die Steuerzahler somit 45,83 Millionen Euro an Kosten an, das sind 1,5 Millionen Euro pro Tag oder 62.500 Euro in jeder Stunde. Dazu Strache: "Die Kostenaufstellung zeigt doch ganz klar: Jede Weiterführung der Sozialhilfe für Nicht- Österreicher ist ein kompletter Wahnsinn - vor allem im ohnehin exorbitant hoch verschuldeten Wien." (Richard Schmitt).
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/strache-sozialleistungen-nur-fuer-oesterreicher-streit-eskaliert-story-524218
Flüchtlings-Stopp! Ab Herbst sind die Grenzen dicht
news.de, rut/boi/news.de/dpa  08. August 2016
Quelle: www.hungarianambiance.com/2016/07/austria-plans-to-build-100-kilometer.html
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. "Der wesentlichen Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der Politiker der konservativen Volkspartei (ÖVP) dem Nachrichtenmagazin "Focus". Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: "Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar." Im Übrigen bleibt es laut dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) beim Projekt "Grenze dicht", wie "oe24.at" berichtet. Die dazu notwendige Notverordnung soll bereits im August fertig gestellt sein. Damit könnten dann Flüchtlinge bereits an der Grenze gestoppt werden. Bis zum kommenden Oktober soll die Verordnung in Kraft treten - nach 37.500 Asylanträgen ist in Österreich für 2016 Schluss.
Rückfragen & Kontakt: news.de GmbH
http://www.news.de/politik/855645458/oesterreich-macht-ernst-fluechtlings-stopp-ab-herbst-sind-die-grenzen-dicht/1/
Bistum stellt kostenlose Versorgung von Flüchtlingen ein
WeltN24, KNA/rct  06.August 2016  15:19 Uhr
Die Gespräche sind gescheitert: Die Balkan-Flüchtlinge, die im Regensburger Pfarrheim ausharren, wollen nicht freiwillig gehen. Nach "massiven Drohungen" greift das Bistum zu drastischen Maßnahmen.
Im Regensburger Pfarrheim Sankt Emmeram halten sich nach wie vor 16 Flüchtlinge auf. Das bestätigte ein Sprecher des Bistums Regensburg am Sonntag. Es handele sich nicht um einen Fall von Kirchenasyl. Das Bistum hatte in Rücksprache mit den Behörden am Freitag Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zudem war wie angekündigt am Samstag die kostenlose Versorgung mit Nahrungsmitteln durch die Kirche eingestellt worden. Ein Notarzt sei aber weiter erreichbar, hieß es. Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte in einem Schreiben dieses Vorgehen. Zugleich forderte er das Bistum auf, wieder Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, bis die freiwillige Ausreise der Familien mit ihren Kindern erfolgen könne. Dies sei ein "humanitäres, menschenrechtliches und christliches Gebot", sagte Gotthold Streitberger vom Flüchtlingsrat. Seit über einer Woche hatte Generalvikar Michael Fuchs mehrmals an die Vernunft und Verantwortung der Gruppe appelliert, die provisorische Unterkunft zu verlassen. 16 Flüchtlinge kamen dieser Aufforderung nach. In einer Erklärung wies Fuchs auf Versuche der Hilfe und Klärung durch das Bistum hin, aber auch auf "unerfüllbare Forderungen und massive Drohungen" der Gruppe. So sei ein Verbleib in dem Haus nicht mehr zu verantworten. Das Bistum habe deshalb die Bitte an die Behörden um eine geduldete Präsenz zurückgenommen. Die zunächst aus 45 Menschen bestehende Gruppe hatte Anfang Juli den Regensburger Dom besetzt und war dann in die kirchliche Unterkunft gezogen. Für die Versorgung und medizinische Betreuung war die Kirche aufgekommen.
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article157549703/Bistum-stellt-kostenlose-Versorgung-von-Fluechtlingen-ein.html
150 Flüchtlinge durchbrechen in Italien Polizeisperren
DiePresse.com  06.08.2016 | 09:54
Quelle: www.faz.net/aktuell/fluechtlinge-durchbrechen-italienische-grenze-zu-frankreich
Die Flüchtlinge versuchen ian den Polizisten vorbei nach Frankreich zu gelangen (AP).
Quelle: www.faz.net/aktuell/fluechtlinge-durchbrechen-italienische-grenze-zu-frankreich
Die Flüchtlinge befinden sich jetzt nahe der Stadt Menton
unter Aufsicht der französischen Polizei.
Rund 150 Flüchtlinge haben am Freitag italienische Polizeisperren durchbrochen und sind über die Grenze nach Frankreich gelangt. Die Menschen befänden jetzt nahe der Stadt Menton unter Aufsicht der französischen Polizei, sagte ein Polizeivertreter im italienischen Ventimiglia am Abend. Sowohl die italienischen als auch die französischen Kräfte seien von der Aktion überrascht worden. In Ventimiglia gibt es eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 94.000 Flüchtlinge per Boot nach Italien. Die meisten von ihnen stammen aus Ländern südlich der Sahara und wollen weiter nach Nordeuropa.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/panorama/welt/5064349/150-Fluchtlinge-durchbrechen-in-Italien-Polizeisperren  
Vier betrunkene Asylwerber fallen über Mädchen her
Kronen Zeitung/Josef Poyer 06.08.2016, 12:31
Zivilcourage? Fehlanzeige! In einem bekannten Innenstadtlokal in Mödling wurde am vergangenen Wochenende ein junges Mädchen von vier Asylwerbern auf der Toilette attackiert. Die jungen Männer begrapschten sie und leckten ihr über das Gesicht. Die Hilfeschreie blieben jedoch ungehört, seelenruhig verließen die Täter das Lokal. Dem Mödlinger Bürgermeister Hans Stefan Hintner reicht es nun endgültig: "Wir haben die Schnauze voll!"
Nach wie vor herrscht Fassungslosigkeit in Mödling. In einem beliebten Lokal wurde eine junge Frau von vier Asylwerbern attackiert. Die Täter betranken sich zuerst und folgten dem Mädchen dann auf die Toilette. Dort begrapschten sie es am ganzen Körper und leckten ihr über das Gesicht. Das Opfer schrie um Hilfe und wehrte sich aus Leibeskräften. Die Täter verließen daraufhin in aller Ruhe die Bar und belästigten laut Augenzeugen auch noch eine Passantin sexuell. Die Kellner und Gäste beobachteten die Szene, aber keiner schritt ein. Ein Grund dafür dürfte auch die Reaktion des verstörten Mädchens gewesen sein: Nach der Tat wollte sie keine Anzeige erstatten. "Sag nichts, sonst bin ich eine Rassistin", so das Mädchen angeblich zu einem Bekannten. Viele Nachbarn verstehen die Welt nicht mehr: "So etwas darf nicht passieren! Eine Bürgerwehr gehört her." Anrainer Helmut K.: "Wenn das bei uns so weitergeht, dann verstehe ich Leute, die sich eine Waffe kaufen." Und auch für den Mödlinger Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Hans Stefan Hintner ist das Maß endgültig voll, wie er gegenüber der "Krone" erklärt. "Wir haben die Schnauze voll von den jungen, unbegleiteten Flüchtlingen aus Afghanistan", so Hintner.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/niederoesterreich/vier-betrunkene-asylwerber-fallen-ueber-maedchen-her-schnauze-voll-story-523239
Kurz: Flüchtlinge an EU-Außengrenze stoppen
ONLINE NETZWERK oe24  06. August 2016 11:54
© Oliver Schopf - 05. Mai  2015
"Flüchtlingsproblematik im Mittelmeer"
Quelle:  http://www.oliverschopf.com/html/d_polkar/einzel_e/eu_boote_fluechtlinge.html 
© Oliver Schopf - 05. Mai  2015
Außenminister Sebastian Kurz hat erneut einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, um den Flüchtlingszustrom einzudämmen. "Der wesentlichen Punkt ist, dass die Menschen an der Außengrenze gestoppt werden und die Rettung aus dem Mittelmeer nicht mehr mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist", sagte der ÖVP-Politiker dem deutschen Nachrichtenmagazin "Focus". "Vor der libyschen Küste wäre es definitiv sinnvoll, wenn Schlepperboote beim Ablegen gehindert würden", sagte er. "Wer illegal nach Europa reist, muss auf Inseln an der Außengrenze versorgt und dann in Zentren sicherer Drittstaaten zurückgeschickt, nicht weiter nach Mitteleuropa gewunken werden", sagte Kurz. Er sprach sich zudem für ein Umsiedlungsprogramm aus, um "Flüchtlinge in einem zahlenmäßig zu bewältigenden Ausmaß" legal in die EU zu bringen. Auf die Frage, ob Österreich wieder Flüchtlinge nach Deutschland reisen lasse, falls der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei platze und es keinen gemeinsamen EU-Grenzschutz gebe, antwortete Kurz: "Wir sind definitiv gegen eine Politik des Durchwinkens. Aber wir sind auch nicht bereit zuzusehen, dass in unserem Land eine Überforderung eintritt. Als Notmaßnahme wären nationale Maßnahmen wieder denkbar." Dies sei aber nicht das Europa, in dem er leben wolle, sagte der Außenminister.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-Fluechtlinge-an-EU-Aussengrenze-stoppen/246509906
Österreich hat die meisten Zuwanderer
ONLINE NETZWERK oe24  04. August 2016 23:49
Kein anderes EU-Land hat so viele Zuwanderer wie Österreich:
18,7%. Österreich, Schweden und Deutschland – diese drei Länder tragen die Flüchtlingswelle allein, zeigen brandaktuelle Daten von UNO und Eurostat. Demnach leben in Österreich die meisten Zuwanderer (Menschen, die nicht bei uns geboren wurden): Ende Juni waren es 18,7 %. Dieser Wert ist seit Beginn der Flüchtlingswelle Mitte 2015 noch angestiegen: Lag der Anteil damals noch bei 17,4 %, so sind es jetzt eben 18,7 % oder knapp 1,7 Millionen Menschen. Ähnlich ging es den Schweden: Ihr Zuwandereranteil stieg von Mitte 2015 bis Mitte 2016 von 16,9 % auf 18,5 %. In Deutschland sind es statt 14,5 % jetzt 15,3 %.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Oesterreich-hat-die-meisten-Zuwanderer/246300640
2016 bereits mehr als 3.100 tote Flüchtlinge im Mittelmeer
Kathpress 03.August 2016, 10:34 Uhr
Gekentertes Flüchtlingsboot - Quelle: www.aljazeera.com/news/2016
Gekentertes Flüchtlingsboot vor der Lybischen Küste im Mittelmeer.
Quelle: www.aljazeera.com/news/2016
Genf, 03.08.2016 (KAP/KNA) In diesem Jahr sind bereits 3.120 Flüchtlinge im Mittelmeer ums Leben gekommen. Das teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag in Genf mit. Das seien rund drei Viertel der weltweit registrierten 4.027 Todesfälle von Migranten im laufenden Jahr. Allein an den Stränden der libyschen Stadt Sabrata seien Ende Juli 120 Leichen gefunden worden. Mit Blick auf die Gesamtzahl der 4.027 registierten Todesfälle von Flüchtlingen betonten die Migrationsexperten, dass in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres schon 1.000 mehr Menschen auf der Flucht gestorben seien als im Vergleichszeitraum des Vorjahres; damals wurden insgesamt 2.991 Todesfälle gezählt. Dies sei ein Anstieg um 26 Prozent. Laut IOM kamen im Jahr 2016 bislang 257.186 Einwanderer und Flüchtlinge auf dem Seeweg nach Europa, vor allem nach Griechenland und Italien.
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http://www.kathpress.at/goto/meldung/1405570/2016-bereits-mehr-als-3.100-tote-fluechtlinge-im-mittelmeer
Tschechien nimmt nur 80 Flüchtlinge auf - EU erbost
Heute.at 3. August 2016, 09:02 Uhr
Präsident Milos Zeman - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Präsident Milos Zeman.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Regierungschef Bohuslav Sobotka verkündete jetzt, dass Tschechien bis Oktober nur 80 Asylwerber aus Syrien aufnehmen will. Diese müssen zuvor aber einen Sicherheitscheck bestehen. Präsident Milos Zeman will hingegen keine Asylsuchenden mehr aufnehmen. Die EU ist verärgert.
"Mit der Einreise von Flüchtlingen schaffe man einen Nährboden für Terroarattacken", ließ der Sprecher von Tschechiens Staatspräsdient Milos Zeman am Dienstag ausrichten. Er fordert sogar einen kompletten Stopp für die Aufnahme von Flüchtlingen. Zumindest Regierungschef Sobotka will 80 Asylwerber aufnehmen, nachdem die Migranten einen Sicherheitscheck bestanden haben, diese Überprüfung soll nicht vor Jahresende fertig sein. Heftige Kritik an diesem Kurs kommt von der EU. Laut dem "Resettlement"-Programm (Umsiedelung von bereits anerkannten Flüchtlingen) müsse Tschechien wie Griechenland und Italien 2691 Asylsuchende aufnehmen. 400 Plätze haben die Tschechen zugesichert, aufgenommen haben sie bisher aber nur 52 Personen. Der Deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger lässt mit klaren Worten aufhorchen: "Ich glaube schon, dass wir uns beschämend fragen müssen, ob wir nicht mehr für 300.000 eingeschlossene Syrer in Aleppo anzubieten haben", sagte er gegenüber dem Radiosender "ffn". Oettinger meinte sogar, wer als Präsident europäische Gesetzgebung so diffamiert, der schwäche Europa insgesamt. Doch Zeman wird das nicht sonderlich beeindrucken, er gilt als Standhaft in der Flüchtlingsfrage: "Niemand hat sie hierher eingeladen", sagte er zu den Asylsuchenden.
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http://www.heute.at/news/welt/Tschechien-nimmt-nur-80-Fluechtlinge-auf-EU-erbost;art23661,1323611
Bamf registriert alle Flüchtlinge in Deutschland
ZEIT ONLINE 2. August 2016, 12:57 Uhr
Fingerabdrücke, Fotos, Personendaten:
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat nach eigenen
Angaben alle im vergangenen Jahr eingereisten Flüchtlinge erfasst.

Laut Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind alle im vergangenen Jahr nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge mittlerweile registriert worden. Sie seien mit Fingerabdrücken, Foto und Personendaten erfasst und polizeilich überprüft worden, sagte die Leiterin des operativen Bereichs im Bamf, Katja Wilken-Klein, im Morgenmagazin des ZDF. "Das gibt grundsätzlich Sicherheit, zu sehen, wer ist im Land." Die schleppende Erfassung der Menschen hatte kontinuierlich für Kritik am Bamf und der Bundesregierung gesorgt. Immer wieder war die Sorge geäußert worden, dass so unbemerkt auch Terroristen ins Land gekommen sein könnten. So hatte sich nach den Anschlägen in Ansbach und Würzburg zuletzt etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geäußert. Innerhalb der nächsten acht Wochen will das Bamf nun zudem die letzten Asylanträge entgegen genommen haben. Mitte Juli waren nach Angaben der Nürnberger Behörde etwa 150.000 Menschen in Deutschland, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Bis Ende des Jahres werde man den "weit überwiegenden Teil" der knapp 496.000 bisher noch nicht entschiedenen Asylverfahren abgearbeitet haben, sagte Wilken-Klein. Dies hatte auch Behördenchef Frank-Jürgen Weise bereits mehrfach angekündigt.
Rückfragen & Kontakt: ZEIT ONLINE GmbH
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-08/fluechtlingskrise-registrierung-fluechtlinge-bamf
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Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
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Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
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