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Migrationspolitik, Flüchtlingskrise, Terror ...
News und Hintergrund-Informationen 2017
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Messer-Attacke bei U6-Station
ONLINE NETZWERK oe24, 31. Dezember 2017 12:59 Uhr
Nicht gerade zimperlich haben zwei Männer aus dem Drogenmilieu in Wien-Mariahilf am Samstagabend einen Streit ausgetragen: Zunächst schlug und trat ein 19-Jähriger seinen Kontrahenten, der dabei einen Zahn einbüßte. Dann attackierte der verletzte 44-Jährige seinen Widersacher mit einem Messer und fügte ihm Stichverletzungen zu, wie die Polizei am Sonntag berichtete.
Der Vorfall spielte sich gegen 20.45 Uhr im Bereich um die U-Bahn-Station Gumpendorfer Straße ab. Beamte des Stadtkommandos Margareten schritten ein und stellten die Tatwaffe, ein Klappmesser mit zehn Zentimeter langer Klinge, sicher. Beide Verletzte, sie stammen aus Afghanistan und Tschetschenien, wurden in Krankenhäuser gebracht und wegen absichtlich schwerer Körperverletzung angezeigt.
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www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Messer-Attacke-bei-U6-Station
Ladendieb randalierte am Westbahnhof
ONLINE NETZWERK oe24, 30. Dezember 2017 11:05 Uhr
Am Freitagabend wurde die Wiener Polizei wegen eines aggressiven Ladendiebs zum Westbahnhof gerufen. Der 28-Jährige hatte mehrere Kleidungsstücke aus einem Bekleidungsgeschäft gestohlen, war dabei jedoch von einem Detektiv beobachtet und angehalten worden. Der Dieb hatte ihm daraufhin einen Faustschlag gegen den Kopf versetzt und einen Fluchtversuch unternommen, der aber vom Sicherheitspersonal verhindert werden konnte.
Beim Eintreffen der Polizei wurde der äußerst aggressive Mann gerade vom Ladendetektiv sowie von mehreren Bahnhof-Securities am Boden fixiert. Der mutmaßliche Täter wurde von der Polizei festgenommen und in eine Polizeiinspektion gebracht. In seinem Rucksack konnten sechs weitere gestohlene und mit Diebstahlsicherung versehene Kleidungsstücke von zwei Geschäften im Wert von 240 Euro sichergestellt werden, berichtete die Polizei am Samstag in einer Aussendung.
Auch nach seiner Festnahme beruhigte sich der 28-Jährige nicht: Er schrie herum, bespuckte Polizisten, ließ sich zu Boden fallen und versuchte, mit seinem Kopf gegen den Boden zu schlagen. Er wurde in eine besonders geschützte Zelle gebracht, wo er sich in Haft befindet. Gegen den Festgenommenen besteht darüber hinaus eine fremdenrechtliche aufenthaltsbeendende Maßnahme.
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Tschetschenen: Kommt jetzt Abschiebung?
ONLINE NETZWERK oe24, 29. Dezember 2017 21:37 Uhr
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Nach dem Angriff auf Polizisten fordern immer mehr die Abschiebung von Tätern. Laut Umfragen sind Tschetschenen aktuell die unbeliebteste Volksgruppe in Österreich. Vor allem die Gewaltbereitschaft vieler Jugendlicher schreckt die heimische Bevölkerung ab.
Den schlechten Ruf haben junge Tschetschenen zu Weihnachten eindrucksvoll unterstrichen. Bei zwei Einsätzen verletzten sie drei Polizeibeamte schwer – ÖSTERREICH berichtete. Als bekannt wurde, wie lasch die Justiz mit den Straftätern und ihren Komplizen umging, erfasste das Land ein Sturm der Entrüstung. Von zehn Verdächtigen landete nur einer in U-Haft, der Rest läuft frei herum. Die Bezeichnung „Streicheljustiz“ war noch das Harmloseste im Internet, auch von „Justizschande“ war die Rede. Immer mehr Österreicher fordern unumwunden die Abschiebung straffällig gewordener Tschetschenen. „Aber wehe ein Polizist hätte einen von denen verletzt, da würd das Radl wieder rennen“, postete Katrin F. und machte wie viele ihrer Wut über Unverhältnismäßigkeiten gewaltig Luft. Der neue Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat einen härteren Kurs angekündigt. Abschiebungen würden geprüft.
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Skandal um Tschetschenen: Das sagt Kickl
ONLINE NETZWERK oe24, 29. Dezember 2017 09:01 Uhr
Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zehn vorwiegend tschetschenische Mitglieder zweier Banden verletzten über Weihnachten drei Polizisten im Dienst schwer – und neun von ihnen bereiten sich in Freiheit wohl auf Silvester-Krawalle vor. Nur einer aus den Schlägertrupps sitzt in U-Haft – ÖSTERREICH berichtete. Im Internet wird nicht nur von einem Justizskandal gesprochen, von einer Justizschande ist dort die Rede.
Fast einhelliger Tenor in der Bevölkerung: „Österreich ist das einzige Land in Europa, wo auf Polizisten eingeprügelt wird und die Verursacher fast keine Konsequenzen zu befürchten haben“, schrieb Dietmar Sch. auf Facebook. Tatsächlich wurden die tschetschenischen Weihnachts-Schläger von der Justiz mit Samthandschuhen angefasst. Obwohl ein Beamter bei einem Einsatz in einem Gürtellokal schwere Kopfverletzungen davontrug, wurde nur einer von sechs Verdächtigen in Haft genommen. Noch krasser die Entscheidung beim zweiten Einsatz der Exekutive: Hier wurde einer Beamtin die Hand gebrochen.
Folge: alle vier Angreifer auf freiem Fuß – Ermittlungen wegen Körperverletzung nur gegen zwei Tschetschenen. Nach Dauer-Ärger mit den Banden fordern viele eine härtere Gangart in der Strafverfolgung. Nicht nur die Justiz steht im Kreuzfeuer
der Kritik, vor allem gefragt ist auch die Politik.
Von den zuständigen Ministerien werden Maßnahmen erwartet.
FPÖ-Innenminister Kickl: „Ich bin mit der Entwicklung alles andere als zufrieden und habe deshalb bereits Kontakt mit Justizminister Josef Moser aufgenommen. Wir kommen hier mit dem Ansatz einer falschen Toleranz nicht weiter. Wir werden uns auch ähnliche Fälle der Vergangenheit anschauen, dann werden wir sehen, ob Entscheidungen, die ja im Bereich der Staatsanwaltschaft liegen, auch wirklich immer in vollem Umfang nachvollziehbar sind.“
„Es ist ein Wahnsinn, da kommen Leute ins Land mit dem Anspruch, dass wir sie schützen vor Verfolgung. Dann gehen sie mit brutaler Gewalt gegen Polizisten vor, die nichts anderes sind als die Repräsentanten jenes Staates, der sie schützen soll. Da hört sich jedes Verständnis auf – und ich habe beim Herrn Justizminister dafür auch ein offenes Ohr gefunden. Ich hätte natürlich schon gerne, dass man da entsprechend durchgreift, es muss geprüft werden, dass man diesen Leuten dann auch ihren Aufenthaltstitel aberkennt.“
FPÖ-Vizekanzler Strache: „Eine schreckliche Tat am Heiligen Abend! Leider wurden in den letzten Jahren viele Personen ins Land gelassen, denen jeglicher Respekt gegenüber der Exekutive fehlt. Dagegen braucht es zukünftig die absolute Konsequenz und auch den dafür notwendigen politischen Rückhalt.“
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Mord an 15-Jähriger: Vater des Opfers klagt an
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 29. Dezember 2017 08:26 Uhr
Deutschland steht nach dem tödlichen Messerangriff eines 15-jährigen Afghanen auf seine gleichaltrige Ex-Freundin im rheinland-pfälzischen Kandel noch immer unter Schock. Wie berichtet, hatten die Eltern des Opfers vor zwei Wochen Anzeige gegen den Afghanen erstattet, weil sie um das Wohl ihrer Tochter bangten. Nun sprach der Vater des Opfers erstmals über den Mörder: „Wir haben ihn aufgenommen wie einen Sohn. Er hatte doch sonst niemanden. Aber er hat sie gestalkt und war sehr eifersüchtig", sagte er gegenüber der "Bild"-Zeitung.
Der 15-jährige Afghane führte mehrere Monate lang eine Beziehung mit dem Mädchen. Laut "Bild" war er mehrmals im Haus der Familie seiner Freundin zu Gast. Im April 2016 war er als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Bei der Registrierung gab er an, 15 Jahre alt zu sein. Anschließend lebte er in einer Unterkunft für Asylwerber in der Stadt Germersheim, etwa 24 Kilometer von Kandel entfernt. Dort lebte er bis September diesen Jahres, wo er auch in die Schule ging und wo er auch das 15-jährige Mädchen kennenlernte.
„Sie hat ihm geholfen, Deutsch zu lernen“, zitierte die „Bild“ eine Freundin des Opfers. Die beiden führten fortan eine Beziehung, das Mädchen stellte ihren neuen Freund wenig später auch ihren Eltern vor. Doch Anfang Dezember ging die Beziehung zu Bruch. Ein Einschnitt, den der junge Mann scheinbar nicht verkraftete. „Er hat sie gestalkt, war eifersüchtig“, sagte der Vater des Mädchens der „Bild“. Mehrfach habe sie der Afghane an der Bushaltestelle abgepasst und ihr gedroht. Vor gut zwei Wochen erstatteten die Eltern Anzeige wegen Beleidigung, Nötigung und Bedrohung. Das bestätigte die Polizei am Donnerstag. Die Beamten sprachen den Jugendlichen auf sein Verhalten an, verwarnten ihn. Noch am Vormittag des Tattages bekam er eine Vorladung wegen der Strafanzeige persönlich ausgehändigt. „In aller Regel fruchten solche Ansprachen auch“, sagte Polizeivizepräsident Eberhard Weber am Donnerstag. Ein fataler Irrtum. Mittwochnachmittag traf der junge Afghane offenbar zufällig in einem dm-Markt in Kandel auf seine Ex-Freundin. Mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser stach er brutal zu. Mitarbeiter und Kunden des Drogeriemarktes überwältigten ihn, bis die Polizei kam. Er ließ sich widerstandslos festnehmen. Das Mädchen starb im Krankenhaus an seinen Verletzungen...
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Flüchtlinge: Mehr positive als negative Asylentscheidungen
Die Presse 27. Dezember 2017, 13:13 Uhr
Syrische Flüchtlinge an der Grenze Ungarn - Österreich, September 2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Mstyslav Chernov
Rund 19.800 Personen ist in den ersten elf Monaten 2017
in Österreich Asyl gewährt worden.
Rund 19.800 Personen ist in den ersten elf Monaten 2017 in Österreich Asyl gewährt worden. Die größte Gruppe sind Syrer (56 Prozent) vor Afghanen (18 Prozent). Rechtskräftig negativ gingen rund 12.800 Fälle aus. Bei jenen etwa 6.600 Flüchtlingen, die nur subsidiären Schutz erhielten, sind Afghanen die stärkste Gruppe (45 Prozent).
Humanitäre Aufenthaltstitel, die etwa bei besonders guter Integration gewährt werden können, erhielten 1.385 Personen. Hier stellten Russen die größte Gruppe, gefolgt von Serben. Die Zahl der Asylanträge ging laut Bilanz des Integrationsfonds heuer wieder deutlich zurück. 22.739 Personen stellten erstmals ein Asylansuchen. Im Vorjahr waren es 42.285, 2015 gar 88.340. An der Spitze stehen Syrer (30,6 Prozent) vor Afghanen (15,3 Prozent). Knapp 40 Prozent der Anträge wurden von Frauen gestellt.
Mit Stichtag 30. November 2017 wurden unabhängig vom Asylantragsdatum heuer 18.982 Personen zum Verfahren zugelassenen. Damit wird die von der alten Regierung festgelegte Obergrenze von 35.000 Anträgen klar unterboten. Stark zurückgegangen sind heuer auch die Ansuchen von unbegleiteten Minderjährigen. Wurden im Vorjahr bis inklusive November von dieser besonders verwundbaren Gruppe 4.315 Asylanträge eingebracht, waren es heuer im gleichen Zeitraum 1.661.
Besonders herausfordernd gestaltete sich die Integration in den Arbeitsmarkt: Im November waren rund 404.700 Personen arbeitslos gemeldet oder befanden sich in Schulungsmaßnahmen. Bei knapp einem Drittel von ihnen handelte es sich um ausländische Staatsangehörige. Besonders hoch war die Zahl von Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten unter den arbeitslosen Ausländern: Insgesamt 30.200 Flüchtlinge waren im November 2017 arbeitslos oder befanden sich in einer Schulung. Zwei Drittel von ihnen stammen aus Syrien oder Afghanistan.
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Ermittler warnen: Salafismus wird immer weiblicher
Kronen Zeitung, Red 27. Dezember 2017 12:27 Uhr
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Radikalislamische Prediger, Gefährder, Dschihad-Rückkehrer:
Galten bislang überwiegend Männer als die treibende Kraft in der Salafistenszene, warnt der Verfassungsschutz im deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) jetzt auch vor einer wachsenden Zahl radikaler Musliminnen. Der Salafismus, so das Fazit der deutschen Ermittler, werde immer weiblicher. Die radikalisierten Frauen könnten eine neue Dschihadisten-Generation heranziehen, warnt die Behörde.

Weil viele charismatische Führungspersonen der salafistischen Szene im Zuge des konsequenten strafrechtlichen Vorgehens in Haft sitzen, würden nun Frauen die Lücken füllen, erklärte Burkhard Freier, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Mittwoch.
"Wir haben in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Schwesternetzwerk mit 40 Frauen im Blick", so Freier. Diese weiblichen Führungspersonen, von denen manche mehrere Hundert Facebook-Follower haben, seien in der Szene mittlerweile akzeptiert. "Die Männer haben gemerkt, dass Frauen viel besser netzwerken können und deshalb viel stärker in der Lage sind, die Szene zu binden und am Leben zu halten." So hätten die 40 "Schwestern" laut den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes ein komplettes salafistisches Programm im Angebot: von der Kindererziehung über das Kochen und die Interpretation von Religionsvorschriften bis zur Hetze gegen "Nichtgläubige". Das Salafistinnen-Netzwerk werbe und missioniere jedenfalls aggressiv im Netz. "Die Frauen sind mittlerweile Ideologieproduzentinnen", sagte Freier gegenüber der "FAZ". Hinzu komme, dass die Frauen ihre eigenen Kinder von klein auf indoktrinieren würden. "Dadurch wird der Salafismus zu einer Familienangelegenheit. Es beginnt etwas zu entstehen, was sehr viel schwerer aufzulösen ist, nämlich salafistische Gesellschaftsteile", warnt der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes vor Parallelgesellschaften. Zwar sei nicht jeder Salafist ein Terrorist, so Freier, "aber jeder dschihadistische Terrorist, den wir in den vergangenen Jahren in Europa erlebt haben, kam aus der salafistischen Szene". Die Sicherheitsbehörden seien zwar in der jüngsten Vergangenheit mit Maßnahmen wie etwa dem Verbot der Koran-Verteilaktion "Lies!" - die auch hierzulande wie berichtet in einigen Städten und auch Wiener Bezirken verboten wurde - erfolgreich gegen die Szene vorgegangen, doch gerade deshalb finde nun immer mehr Radikalisierung in Hinterhöfen oder Wohnzimmern statt.
Zugleich radikalisiere sich die Szene weiter. "Es gibt eine immer größere Zahl von minderjährigen Salafisten, die über Gewalt fantasieren", sagte Freier. Durch die militärische Niederlage der Terrormiliz IS habe sich der Salafismus zum "Inlandsextremismus" entwickelt. Die Zahl der Ausreisen nach Syrien und in den Irak tendiere schon seit einem Jahr gegen null, dafür nehme die Zahl der Rückkehrer zu...
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Vergewaltigung nach Adventmarkt
ONLINE NETZWERK oe24, 22. Dezember 2017, 17:12 Uhr
Aufgrund von DNA-Spuren und Fingerabdrücken wurde der verdächtige Flüchtling überführt. Der schreckliche Vorfall ereignete sich bereits am 3. Dezember, wurde aber erst jetzt mit der Verhaftung des mutmaßlichen Täters von der Polizei bestätigt. Demnach soll ein – wie sich jetzt herausstellte, nach eigenen Angaben 18-jähriger Afghane – an die Fersen einer Einheimischen geheftet haben, die sich nach dem Adventmarkt in Hadersdorf am Kamp auf den Heimweg machte. Der Vergewaltiger verfolgte sein Opfer bis zur Haustür, wo er die Frau in die Wohnung drängte und so brutal über sie herfiel, dass er der Mittvierzigerin die Nase brach.
Erst am nächsten Tag wurde die Polizei verständigt und die Vergewaltigung durch einen dunkelhaarigen jüngeren Mann mit ausländischem Akzent angezeigt. Schon von Anfang an gab es Hinweise, dass der Angreifer gleich in der Nähe des Opfers in einer Asylunterkunft wohnt. Wie ÖSTERREICH aus vertraulicher Quelle erfuhr, wurde am Freitag tatsächlich ein unbegleiteter Jugendlicher aus Afghanistan in dem Flüchtlingsheim verhaftet. Der Beschuldigte wurde in die Justizanstalt Krems einge­liefert. Es gilt die Unschuldsvermutung. (kor)
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Faßmann: 'Kein Kopftuch bei Lehrerinnen'
ONLINE NETZWERK oe24, 22. Dezember 2017, 16:24 Uhr
Bildungsminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Faßmann.
© Österreichische Akademie der Wissenschaften
Bildungsminister: Kreuz soll bleiben – Taskforce untersucht Bildungsbudget
Der neue Bildungsminister Heinz Faßmann spricht sich im ÖSTERREICH-Interview gegen Kopftücher für muslimische Lehrerinnen aus. Derzeit sind sie erlaubt.
ÖSTERREICH: Welchen Bereich wollen Sie zuerst angehen?
Heinz Faßmann: Das Wichtigste ist zunächst die Umsetzung der Bildungspflicht. Am Ende des Bildungsweges liegen oft zu wenig Qualifikationen vor: sinnerfassendes Lesen, Rechnen, einigermaßen korrekt Schreiben,
ÖSTERREICH: Was passiert mit Schülern,
die das nach der 9. Schulstufe nicht können?
fassmann: Diese Schüler müssen dann schulübergreifend in einem Fördersystem, in Modulen, erfasst werden.
ÖSTERREICH: Vor einem Jahr sagten Sie:
„Bei der Frage, ob Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ein Kopftuch
tragen dürfen, würde ich klar sagen: Nein.“ Stehen Sie noch dazu?
 fassmann: Inhaltlich ja, in meiner neuen Funktion würde ich es vielleicht etwas diplomatischer formulieren. Aus Respekt zum säkularen Staat erwarte ich, dass die Vertreter dieses Staates religionsneutral auftreten und nicht religiöse Symbole demonstrativ zur Schau stellen.
ÖSTERREICH: Betrifft das auch das Kreuz im Klassenzimmer?
 Fassmann: Man vergleicht hier Äpfel mit Birnen. Die Interaktionsdichte ist bei einer Person ganz anders als bei etwas, das an der Wand hängt.
      ÖSTERREICH: Muss das Bildungsbudget erhöht werden?
fassmann: Ich habe noch zu wenig Überblick, deshalb habe ich eine Taskforce eingerichtet, um die Finanzströme zu Bund und Ländern und Gemeinden zu klären. Das ist sehr unübersichtlich.
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Islam-Kindergärten: Kanzler setzt Wien unter Druck
Kronen Zeitung, Maida Dedagic 22. Dezember 2017 15:12 Uhr
Die Studie zu Islam-Kindergärten sorgt erneut für politischen Zündstoff:
Jetzt meldet sich erstmals Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort
- und setzt das rot-grüne Wien unter Druck. "Wir dürfen es nicht mehr stillschweigend hinnehmen, dass Kinder in Wien in ethnisch und religiös abgeschotteten Kindergärten aufwachsen", kritisiert Kurz und fordert
dringend zu treffende Maßnahmen.

Die Studienautoren konnten sich nicht auf ein gemeinsames Fazit einigen und präsentierten zwei Studien mit unterschiedlichen Missständen in den Wiener Kindergärten: Sprachdefizite bei Kindern, Mangel an qualifiziertem Personal
stehen auf der einen Seite. Ednan Aslan merkte an, dass Religion seit 2015
aus den Kindergärten in die Freizeit verdrängt wurde, wo man keine Kontrolle
darüber hat. Dazu kommt der Fall eines Vaters, der mit Morddrohungen Religionsunterricht erzwingen wollte.
"Diese Studie bietet eine umfassende Grundlage für weitere Maßnahmen,
die die Stadt Wien nun dringend zu treffen hat"
,
gibt der Kanzler den künftigen Ton gegen das rot-grüne Wien vor. Die Wiener ÖVP machte im Vorfeld Rot-Grün für "Parallelgesellschaften" verantwortlich und forderte mehr Kontrollore für die Fördermittelvergabe sowie 100 Inspektoren vor Ort, mit Überprüfungen nach Mystery-Shopping-Art...
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Flüchtlingsprotest in Bayern:
„Ganze Welt soll erfahren, wie ihr uns behandelt“
Kronen Zeitung, Red 22. Dezember 2017 10:03 Uhr
Die protestierenden Flüchtlinge aus Sierra Leone in der Flüchtlingsunterkunft in Deggendorf.
Quelle: www.focus.de/fluechtlinge-protestieren-welt-soll-erfahren-wie-wir-behandelt-werden
Aufstand in der Flüchtlingsunterkunft Deggendorf in Bayern: 137 Asylsuchende protestierten für angemessene Lebensumstände. Sie kritisierten die Hygiene, das Essen und die medizinische Versorgung.„Die ganze Welt soll erfahren, wie Deutschland die Einwanderer behandelt“, so die Demonstrierenden aus Sierra Leone. 200 Menschen befinden sich im Hungerstreik.
Mit Plakaten, auf denen „Keine Deportation“, „Wir sind Flüchtlinge, nicht Feinde“ und „Kein Mensch ist illegal“ stand, haben Flüchtlinge am Donnerstag in Bayern auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Weitere Kritikpunkte: Die Zimmer seien mit acht Personen überbelegt, Kinder bekämen keine Schulbildung und Asylanträge seien abgelehnt worden. Sie seien „enttäuscht statt beschützt“ worden. Der Protest in Deggendorf dauerte mehrere Stunden und verlief friedlich, teilte die Polizei mit. Auch Kinder und Einheimische nahmen teil. Eine 19-jährige Schwangere erlitt einen Schwächeanfall und musste ins Spital gebracht werden.
Der Flüchtlingsrat berichtete, dass sich 200 Flüchtlinge aus dem westafrikanischen Sierra Leone im Hungerstreik befinden. Die Regierung von Niederbayern bestätigte zwar, dass sie seit Samstag nicht an der Kantinenverpflegung teilnehmen würden, das müsse aber „nicht automatisch Hungern bedeuten“, so die „Welt“. Kinder sollen laut Angaben der Caritas nicht am Hungerstreik teilnehmen.
Die Behörden verteidigten die Unterbringung im Transitzentrum. Weder Flüchtlinge anderer Länder noch Mitarbeiter der Unterkunft, die ebenfalls in der Kantine essen, würden sich über die Verpflegung beschweren. Man nehme auch Rücksicht auf Muslime und daher gebe es kein Schweinefleisch. Außerdem gebe es Schulunterricht für Jugendliche und Erwachsene sowie medizinische Versorgung. Der Durchschnitt bei der Belegung der Zimmer liege bei drei Personen. Eine Ausnahme bilde eine Unterkunft, in der eine siebenköpfige Familie wohne.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Paul Linsmaier fand harte Worte für den Protest:
„Wer sich über unsere Gastfreundschaft und Hilfe beschwert, sollte nicht demonstrieren, sondern sofort nach Hause zurückkehren.“ Die Hilfsbereitschaft werde mit Füßen getreten, er sprach von einer „Dreistigkeit, die ihresgleichen sucht“. Dafür erntete er Zuspruch auf Twitter, aber auch Kritik.
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Messerattacke in Asylheim: Ein Toter
Kronen Zeitung, Red 22. Dezember 2017 09:19 Uhr
Tödliche Auseinandersetzung am Donnerstagabend in einer Flüchtlingsunterkunft im Salzburger Pinzgau: Ein Iraker (37) ging mit einem Messer auf zwei pakistanische Mitbewohner los. Ein 33-Jähriger wurde derart schwer verletzt, dass er noch am Tatort verstarb. Das zweite Opfer - ein 34 Jahre alter Pakistani - wurde mit Verletzungen unbestimmten Grades ins Landeskrankenhaus Salzburg eingeliefert.
Die Polizei wurde kurz vor 23 Uhr zur Flüchtlingsunterkunft im Zentrum Mittersills gerufen. Der 37-jährige Iraker wurde festgenommen, er leistete keinen Widerstand. Der Verdächtige wurde noch in der Nacht in das Polizeigefängnis nach Salzburg überstellt.
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NAbg. Engelberg (ÖVP) in israelischer Tageszeitung:
"Wahre antisemitische Bedrohung kommt von Muslimen"
Info-DIREKT 21. Dezember 2017
Der Psychoanalytiker und Unternehmensberater NAbg. Martin Engelberg
mit der Direktorin des Jüdischen Museums Wien, Danielle Spera; 14 Mai 2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
ÖVP-Politiker Martin Engelberg verteidigt in einer israelischen
Tageszeitung die Koalition mit der FPÖ. Dabei kam er auch auf den Antisemitismus in Österreich zu sprechen: Die „wahre antisemitische Bedrohung“ komme „heute von den Muslimen, nicht den Nazis“,
schreibt Engelberg in seinem Kommentar.

Am Dienstag bekannte sich der Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg (ÖVP)
in einem Gastkommentar für die israelische Tageszeitung „Ha’aretz“
zur neuen schwarz-blauen Regierung.
„Als erster aktiver jüdischer österreichischer Abgeordneter der Nachkriegszeit unterstütze ich Sebastian Kurz‘ Koalition mit der freiheitlichen Partei, die ungeachtet ihrer nationalsozialistischen Wurzeln längst zu einer einwanderungsfeindlichen, populistischen Bewegung geworden ist“,
so Engelberg. Er gab dabei aber auch zu bedenken, dass ebenso ÖVP und SPÖ nach dem Krieg um die Unterstützung ehemaliger NSDAP-Mitglieder geworben hätten. Der frühere Funktionär der Israelischen Kultusgemeinde Wien (IKG) betonte weiters:
„In Österreich kommt die wahre antisemitische Bedrohung
von den Muslimen, nicht den Nazis.“
Es seien Muslime und nicht „Rechtsextreme“ („far right“),
die heutzutage in Wien anti-jüdische Parolen rufen.
Nach Angelobung der österreichischen Bundesregierung hatte Israel angekündigt, FPÖ-Minister vorerst boykottieren zu wollen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte dazu am Montag im ORF-Interview, es sei eine persönliche „Herzensangelegenheit“, „alle Bedenken“ Israels gegen die FPÖ-Minister auszuräumen.
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Islam-Kindergärten: Muslimische Väter
drohen Pädagoginnen mit Mord!
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 21. Dezember 2017 06:10 Uhr
Religionswissenschaftler Univ.-Prof. Dr. phil. Ednan Aslan, MA.
Quelle: iits.univie.ac.at/professuren/univ-prof-dr-phil-ednan-aslan-ma/
Harte Fakten in der am Donnerstag offiziell präsentierten Kindergarten-Studie der Uni Wien und des Religionswissenschaftlers Ednan Aslan: So wird darin dokumentiert, wie muslimische Väter Pädagoginnen in Wiens Kindergärten einschüchtern und (islamischen) Religionsunterricht erzwingen wollen. Es kam auch zu Morddrohungen. Außerdem werden schwere Probleme der Kinder mit dem Erlernen von Deutsch bestätigt.
Nicht wenige Textstellen in dieser umfassenden Kindergarten-Studie lassen jetzt erahnen, warum die Stadt Wien die Präsentation dieser Arbeit so lange hinausgezögert hat. Die „Krone“ bekam nun schon einen Tag vor allen anderen Medien Einsicht in diese wissenschaftliche Arbeit, die ebenso wie die seit Dezember 2015 viel diskutierte Vorstudie von Professor Ednan Aslan zahlreiche Missstände in den islamischen Kindergärten in Wien aufdeckt. Und das sind einige der wichtigsten Problempunkte in den Islam-Kindergärten:
- Als Reaktion auf erste Maßnahmen seitens der Stadt Wien wird der Islamunterricht aus der offiziellen Kindergartenzeit weg verlagert und damit jeder Kontrolle entzogen.
- Die Kontrollen der Stadt Wien (Ressort Stadtrat Jürgen Czernohorszky, SPÖ) erfolgen "ohne klare Kriterien in Bezug auf religiöse Erziehung".
Tschetschenische Kinder lernen Türkisch
- Die Sprachförderung von nicht Deutsch sprechenden Kindern scheitert oft. Dazu ein Beispiel im Bericht: "Da der Kindergarten zu 80 Prozent von Kindern mit türkischen Wurzeln, die ausschließlich Türkisch gesprochen haben, besucht wird, haben laut Interviewpartnerin die Kinder untereinander auch nur Türkisch gesprochen. Es haben dann sogar die tschetschenischen Kinder Türkisch gelernt, anstatt Deutsch zu lernen."
- Laut den Analysen von Professor Aslan geht die Gründung der Mehrzahl der islamischen Kindergärten auf eine Gruppe von Organisationen zurück, die als "Säulen des politischen Islams in Österreich" gelten könnten. 110 Kindergruppen und 17 Kindergärten lassen sich in Wien nur fünf Namen zuordnen.
Väter bedrohen Pädagoginnen
- Bisher ebenso verschwiegen wurden die Meldungen der Wiener Kindergartenpädagoginnen über gewaltbereite muslimische Kindesväter: Diese Männer fordern trotz klarer Regeln weiter einen (islamischen) Religionsunterricht für ihre Kinder ein. Zitat aus der Studie: "Frau A. (eine Pädagogin) berichtet, dass sie von einem Vater bis zur U-Bahn verfolgt und mit Mord bedroht wurde."
Die ehemalige verantwortliche SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely.
© SPÖ Presse und Kommunikation Foto: Johannes Zinner
Ein anderer Vater sagte, dass er "den Sohn von Frau A., Hrn. G, des sexuellen Missbrauchs an seiner Frau anzeigen werde, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden". Und in einem Kindergarten (Name der Redaktion bekannt) hatte sich eine Pädagogin "aus Angst vor einem Vater im Abstellraum eingesperrt. Die Kolleginnen überlegen, sich einen Tränengasspray zuzulegen."
Eine weitere Kindergartenpädagogin berichtete: "Wir haben Angst vor den aggressiven Vätern, es handelt sich dabei vermutlich um Salafisten. Wir wurden schon auf das Äußerste beschimpft und persönlich beleidigt, jeden Tag hören wir, dass wir ausländerfeindlich seien. Nur weil wir unsere Arbeit korrekt machen."
Für die Wiener FPÖ hat die Stadtregierung "akuten Handlungsbedarf". Vizebürgermeister Dominik Nepp: "Die Mehrzahl der islamischen Kindergärten wird von radikalen Muslimen betrieben. Solche Brutstätten des religiösen Fanatismus müssen sofort geschlossen werden."
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IS-Hacker: "Wir werden euch im Schlafzimmer töten"
Kronen Zeitung 20. Dezember 2017 11:33 Uhr
Screenshot des Propagandavideos.
Quelle: www.krone.at/604664 / Youtube.com
Der IS hat laut eigenen Angaben das US Army and State Department
gehackt. In einem Propagandavideo droht die der Terrormiliz
zugehörige Hackergruppierung Islamic Ghosts of the Caliphate,
mithilfe der gestohlenen Daten Mitarbeiter des US-Heeresamtes
aufzuspüren und zu töten. "Selbst in euren Schlafzimmern werdet
ihr euch nicht mehr sicher fühlen", so die Botschaft.

"Tausende vertrauliche Informationen" wollen die "Islamischen Geister des Kalifats" dem im Internet kursierenden Propagandavideo nach in ihren Besitz gebracht haben. Von dem Hack sollen demnach neben der US-Armee auch das Innen- und Außenministerium sowie weitere Regierungsbehörden in den USA betroffen sein.
Die Botschaft der IS-Hacker ist unmissverständlich: "Wir haben diese Informationen an unsere einsamen Wölfe geschickt, um euch zu töten." Und: "Ihr werdet einen Preis bezahlen, wenn ihr auf der Straße geht und euch vor Muslimen fürchtet. Wir werden eure Heimat angreifen - ihr werdet euch nicht einmal in euren Schlafzimmern sicher fühlen." Schlussendlich würden die Muslime "zurückkehren, um über die Welt zu herrschen und König der Erde zu sein".
Wie groß die Bedrohung tatsächlich ist, bleibt vorerst unklar, wie Raphael Gluck von der Dschihadisten-Überwachungsgruppe jihadoScope gegenüber der britischen "Daily Mail" sagt. Die Taktik der IS-Hacker scheine vor allem darin zu bestehen, "Angst zu säen". Die in dem Video aufgelisteten und angeblich gehackten Websites stammen dem Bericht nach jedenfalls nicht vom Außenministerium oder der US-Armee, sondern von Seiten mit niedrigerer Sicherheitsstufe wie der Geological Society of Nevada oder der National Caves Association. Unabhängig davon haben die Hacker bereits ihr nächstes Ziel deklariert: Am Ende des Videos geben sie an, als nächstes Russland angreifen zu wollen.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/604664
Gudenus will „Asylquartiere am Stadtrand“
ORF.at-Network, 18. Dezember 2017
Mag. Johann Gudenus, Vizebürgermeister Wien, designierter Klubobmann.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ), der bald als Klubobmann ins Parlament wechselt, will für Asylwerber Quartiere in „Gebieten am Stadtrand“ schaffen. Das wäre eine Möglichkeit, so Gudenus gegenüber „Wien heute“.
 Eine Ankündigung im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sieht vor, dass Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften leben sollen, sondern in Quartieren. „Wenn man die Quartiere in Gegenden unterbringt, wo weniger Menschen wohnen in der Stadt, wäre das eine Möglichkeit. Es gibt in Wien genügend Gebiete am Rand wo weniger Menschen wohnen“, sagte Gudenus im „Wien heute“-Interview. Wo genau diese Quartiere sein sollen, ließ Gudenus offen. „Das muss man sich noch überlegen, das kann man zwischen Bund und Stadt gut ausmachen. Da lade ich den Bürgermeister Häupl (Anm. Michael Häupl, SPÖ) oder seinen Nachfolger ein, sich kooperativ einzubringen“, so der künftige FPÖ-Klubobmann.
Klar sei jedenfalls, dass man die Unterbringung in kleinen Gruppen vermeiden sollte. „Diese Einladung an illegale Massenmigration sollte man insofern einschränken, als dass man diesen Migranten zeigt, in Österreich ist es doch nicht so gemütlich wie alle glauben“, so Gudenus...
...Gudenus meint, dass Asyl nicht zur Integration führen solle. „Sondern Asyl ist ein Recht auf Schutz auf Zeit. Das ist eigentlich keine Zuwanderung, sondern ein Schutz auf Zeit“. In den vergangenen Jahren sei vor allem von der SPÖ Wien und den Grünen in der Stadtregierung Asyl und Zuwanderung „völlig vermischt und vermengt“ worden. Das sei der Fehler, „das wollen wir wieder trennen“, sagte Gudenus...
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wien.orf.at/news/stories/2884715/  
Deutschland: "Eine Schule ruft um Hilfe!"
BILD.de, N. BIEWALD und S. MEYER - 13. Dezember 2017 19:02 Uhr
Saarbrücken (Deutschland) – Pöbelnde und betrunkene Schüler, die Lehrer bedrohen und sich sogar im Sekretariat übergeben. Außerdem beleidigte und bedrohte Lehrerinnen, die Angst haben zu unterrichten.
Nach massiven Gewaltvorfällen schlug die Gesamtschule Bruchwiese in Saarbrücken Alarm – und rief im Sommer in einem schockierenden Brandbrief um Hilfe! „Der Brief ist auf Wunsch des Kollegiums verfasst und an den Bildungsminister und die Ministerpräsidentin geschickt worden“, sagt Schulleiterin Pia Götten.
Lehrer werden als „Cracknutte“, „Hurensohn“, „Wichser“ und „Bock“ beschimpft. „Die Größe der Geschlechtsteile wird in die Beschimpfungen miteinbezogen“, heißt es in dem Brief. „Viele Kolleginnen haben Angst, bestimmte Schüler zu unterrichten.“
Ein Schüler trat eine Tür auf, brach so einem Mädchen die Nase.
„Durch aggressives Pausenverhalten wurde (...) einem Schüler der Arm gebrochen.“
„Zur Zeit der Abfassung des Briefs musste nach einer Prügelei
unter Schülern der 8. Klasse die Polizei gerufen werden.“
In zwei Monaten setzten Schüler dreimal Messer ein.
„Einer Schülerin wurde hierbei das Messer an den Hals gedrückt.“
„Ein Klassenbuch wurde vor wenigen Tagen durch Schüler verbrannt.“
Eine Mutter rastete aus, weil sie mit einem Beschluss der Schulkonferenz nicht einverstanden war. Sie zerschlug einen Bilderrahmen, drohte der Direktorin.
„Arbeitsverweigerung, Drogenkonsum und Müdigkeit treten bei einer nicht unerheblichen Anzahl von Schülern vermehrt auf.“
„Ebenso werden frauenverachtende Bedrohungen ausgesprochen.“
„Mittlerweile müssen wir bei pädagogischen Maßnahmen
immer unseren Eigenschutz im Auge behalten.“
Für die Probleme machen die Lehrer die Inklusion (Integration jedes Schülers, egal wo er herkommt, egal was er spricht, egal wie er sich verhält) verantwortlich: Der Anteil der Kinder und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft sei auf 86 Prozent gestiegen. Hinzu kämen zahlreiche Schüler mit Förderbedarf in der geistigen Entwicklung und Beeinträchtigungen im sonderpädagogischen Bereich. Schulleiterin Götten zu BILD: „Nach dem Brief wurden uns mehr Lehrerstunden zugewiesen und wir konnten teilweise Stunden doppelt mit Lehrern besetzen. Wir würden uns dennoch noch mehr Unterstützung wünschen.“ Andreas Sánchez Haselberger (48), Vize-Chef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland: „Die Schule ist leider kein Einzelfall. Neben weiteren Gemeinschaftsschulen haben auch Grundschulen Brandbriefe geschrieben.“
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Afghane (17) attackiert Obuslenker in Salzburg
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 12. Dezember 2017 07:17 Uhr
Angriff auf einen Obuslenker in Salzburg: Ein Afghane hatte bei der Fahrt von Klessheim Richtung Hanuschplatz in einem Bus der Linie 1 randaliert. Der Lenker rief den Verkehrsmeister der Obusfahrer zu Hilfe. Als der Afghane ausstieg, stellte ihn der 53-Jährige zur Rede. Da drehte der Asylwerber durch und schlug mit den Fäusten und einem Gürtel auf den Mann ein. Der Buslenker hatte in der Zwischenzeit die Polizei gerufen. Diese nahm den Afghanen fest.
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Zahl der Salafisten mit 10.800 auf Allzeithoch!
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 10. Dezember 2017 15:05 Uhr
Radikale Salafisten bei einer Demonstration in Berlin.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Alarmierende Zahlen aus Deutschland! Bei unseren Nachbarn halten sich derzeit mehr Salafisten auf als je zuvor. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei die Zahl mit 10.800 auf ein Allzeithoch angestiegen. "Das zeigt die anhaltende Attraktivität der salafistischen Ideologie", sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen am Sonntag.
Im Dezember des Vorjahres wäre die Zahl der in Deutschland lebenden Salafisten noch bei 9700 gelegen. Nach den Worten Maaßens stelle man zudem eine "Fragmentierung und Privatisierung" des Salafismus fest. Das mache die Beobachtung der Szene nicht gerade einfacher. Maaßen sprach von einer "besonderen Herausforderung für den Verfassungsschutz". Die Szene sei europaweit vernetzt, nach außen aber stark abgeschottet.
Demonstration islamischer Fundamentalisten in Deutschland.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der Salafismus ist seit Jahren die am stärksten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland. Er ist eine fundamentalistische Strömung des Islam und für junge Muslime häufig eine Zwischenstation auf dem Weg in den Dschihad. Bereits Anfang Oktober hatte Maaßen bekannt gegeben, dass auch die Zahl gewaltbereiter Islamisten in Deutschland stark zunimmt. Mittlerweile würden mehr als 1800 Menschen zum islamistisch-terroristischen Personenpotenzial gezählt. Binnen eines Jahres wurde somit ein Anstieg um 700 Personen bzw. um 64 Prozent verzeichnet. In Sorge sei man vor allem angesichts der wachsenden Radikalisierung von Grundschülern.
Die beiden salafistischen Prediger Pierre Vogel (li.) und Sven Lau (2012).
Quelle: www.rp-online.de/neue-salafisten-basis-in-muenster / Isabella Raupold
So hatte im Sommer die Story über einen jungen Deutschen weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Im Dezember 2016 wollte der damals Zwölfjährige in Ludwigshafen zwei Nagelbomben zünden. Die mutmaßlichen Anschläge misslangen, es wurde bekannt, dass der Bub von einem Salafisten stark religiös radikalisiert gewesen sei und sich sogar in Syrien dem IS anschließen habe wollen.
Gefahr durch kampferprobte Nordkaukasus-Islamisten
 Ein besonderes Augenmerk legt der Verfassungsschutz derzeit auch auf Islamisten aus dem Nordkaukasus. Diese würden eine Affinität zu Gewalt, Kampfsport und Waffen aufweisen, erklärte Maaßen. "Extremistische Nordkaukasier waren, neben dem Tschetschenienkrieg in ihrer Heimat, aktuell auch an den Kämpfen in Syrien und Irak maßgeblich beteiligt."...
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Sozialdemokraten haben Asyl-Probleme "verkannt"
Kronen Zeitung, Gerald Richter 09. Dezember 2017 19:12 Uhr
Der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. So hätten eigene Fehler zum Verlust von
Platz eins bei der Nationalratswahl geführt. Vor allem in der Asylfrage hätte die SPÖ aufgrund von internen Querschüssen kein geschlossenes Bild vermittelt. "Tatsache ist, dass wir die Frage der Migration mit allen Begleiterscheinungen verkannt haben und zu spät auf die Ängste unserer Wähler reagiert haben", kritisierte der künftige burgenländische Finanzlandesrat im Interview mit der "Presse".
Laut Doskozil wirke sich Migration in weiterer Folge auf viele Bereiche aus, etwa auf den europäischen Arbeitsmarkt. "Diesen Fragen hat sich die SPÖ nicht ausreichend gestellt", betonte Doskozil im "Presse"-Interview. So hätte der Großteil der Partei die Meinung vertreten, dass das Migrationsthema nichts bringen würde. Kanzler Christian Kern und er hätten zu wenig Unterstützung für ihr gemeinsames Konzept gehabt.
"Die SPÖ hat zu spät erkannt, wie intensiv das die Menschen beschäftigt. Welche Ängste damit verbunden sind. Aber eine Partei, die den Anspruch hat, den Kanzler zu stellen, kann sich nicht nur Themen aussuchen, von denen sie sagt: Da sind wir gut. Sie muss auch auf die Probleme der Menschen eingehen und Themen angehen, die vielleicht unangenehm sind", sprach Doskozil Klartext...
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Zeugen geschockt über "Schlachtet die Juden"-Ruf
www.heute.at 25. November 2017 18:27 Uhr
Pro Palästina Demonstration am 11. Dezember 2017 in Berlin als Reaktion auf die Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt durch US-Praesident Trump. Im Laufe der Demonstration verbrannten einige Protestler Fahnen mit Davidsternen.
Quelle: www.heute.at/Demonstranten-zuenden-Davidstern-Fahnen-an
In Wien demonstrierten am Freitag hunderte Teilnehmer vor der US-Botschaft. Zeugen berichten dabei von skandalösen Gewaltaufrufen.
Bis zu 700 Personen hatten sich am Freitagnachmittag vor der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Wien versammelt, um gegen den Entscheid von US-Präsident Donald Trump zu protestieren, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Die Polizei bilanziert nach der "Kundgebung Jerusalem Hauptstadt Palästinas" mit einer Identitätsfestellung, Vorfälle habe es keine gegeben. Dem widersprechen allerdings Zeugen, berichtet der "Standard". Gleich mehrere Anwesende, darunter Dolmetscher, schilderten Sprechchöre wie "Vernichtung an Israel", "Tod Israel" und "Intifada"- und "Schlachtet die Juden"-Aufrufe. Geschwenkt wurden türkische und palästinische Fahnen, allerdings sei auch ein Schild mit Davidstern und Hakenkreuz zu sehen gewesen.Wer udenus.
"In Österreich darf dem Antisemitismus kein Raum gegeben werden, worauf gerade bei Kundgebungen besonders geachtet werden muss! Traurig genug, dass es nun wieder zu einem Vorfall gekommen ist. Nun ist die Polizei sowie die Staatsanwaltschaft gefordert, sofort zu handeln und die Akteure ausfindig zu machen", so Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ). Die Wiener FPÖ wird Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen.
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Alarmierende Analyse: Graz als Radikalen-Hochburg
Kronen Zeitung, Gerald Richter 09. Dezember 2017 10:24 Uhr
Wie berichtet, ist in Graz ein mutmaßlicher Islamist verhaftet worden, der in der Landeshauptstadt offenbar Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hatte. Die Experten der Exekutive warnen seit Jahren vor der islamistischen Gefahr in Graz. Die Hälfte der Grazer Moscheen steht unter Radikalen-Verdacht, es gab bereits mehrere Razzien in Moscheen, ein Dutzend IS-Heimkehrer lebt wieder in Graz usw. Erwiesen ist mittlerweile, dass in Grazer Moscheen Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat rekrutiert wurden. Polizei-Insider schätzen, dass ein gutes Dutzend dieser IS-Kämpfer zurückgekehrt ist und wieder mitten in Graz lebt. Mehrere in Graz rekrutierte Dschihadisten sind im Kampf für den IS im Ausland gefallen.
Unter Experten gilt Graz neben Wien als österreichische Islamisten-Hochburg. Laut Informationen der Exekutive soll es in elf (!) von etwa 20 Grazer Moscheen (die Zahl der Moscheen schwankt immer wieder leicht) radikale Tendenzen geben. Diese Moscheen stehen unter ständiger Beobachtung.
Die Grazer Islamistenszene gilt als gefährlich. Im April 2014 gab es darum zwei Großrazzien. Der Verdacht: In der Furkan-Moschee in der Herrgottwiesgasse und in der Tawhid-Moschee auf dem Lendplatz sollen Syrien-Krieger rekrutiert worden sein. Die Tawhid-Moschee auf dem Lendplatz wurde ja geschlossen - deren Nachfolger befindet sich in der Herrgottwiesgasse. Dort soll der eben verhaftete mutmaßliche Islamist immer wieder zu Gast gewesen sein...
Zurück zu den Grazer Moscheen bzw. Gebetshäusern. Dass in einigen von ihnen Mitglieder von Al-Kaida, IS-Kämpfer und radikale Salafisten (der deutsche Pierre Vogel etwa, der mittlerweile mit einem Einreiseverbot nach Österreich belegt wurde) ein- und ausgegangen sind, wird von Polizei-Insidern bestätigt. Frequentiert werden die des Radikalismus verdächtigten Moscheen meist streng nach Herkunftsländern getrennt von Tschetschenen, Bosniern, Afghanen, Türken oder auch Mazedoniern. Zudem war erst kürzlich bekannt geworden, dass ein Grazer Imam, der in Gefängnissen zur Deradikalisierung beitragen sollte, mit den Islamisten eine Gewaltrevolte gegen die Justizwache geplant haben soll.
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56.000 Asylverfahren auch in diesem Jahr!
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 09. Dezember 2017 07:10 Uhr
Drei von vier Bescheiden werden beeinsprucht, die Verwaltung ist am Limit. Jeder zweite Fall wird abgelehnt, trotzdem bleibt Österreich Asyl-Magnet. Die Anzahl der Zwangsabschiebungen stieg um 59 Prozent auf 6414 Ausreisen.
Das Thema wird hochemotional diskutiert, egal ob im Freundeskreis, in der Familie oder am Arbeitsplatz: Wieviel Zuzug kann unser Österreich verkraften? Die "Krone" bekam dazu nun die neuesten Zahlen des Innenministeriums: Allein in diesem Jahr hatten die Fremdenpolizeiabteilungen 55.923 Entscheidungen nach dem Asylgesetz getroffen - und nur etwas weniger als die Hälfte (24.023 oder 43 Prozent) der Zuwanderer dürfen offiziell in unserem Land bleiben. Die von der SPÖ-ÖVP-Regierung im Jänner 2016 festgelegte Obergrenze von 35.000 neuen Asylwerbern für das Jahr 2017 wird damit heuer nicht erreicht: Denn nur etwas mehr als 20.000 Zuwanderer werden zu einem Asylverfahren zugelassen, in 46 Prozent der Fälle müssten die Asylwerber eigentlich wieder abreisen. "Die Zahl der negativen Entscheidungen stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 110 Prozent: Immer öfter suchen in Österreich Menschen um Asyl an, die keine realistische Chance auf einen positiven Beschied haben", bestätigt ein Sprecher des Innenministeriums die aktuellen Berichte des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Obwohl es also wesentlich schwieriger wird, offiziell in unserem Land ein neues Leben beginnen zu können, bleibt die Zahl der Verfahren weitgehend gleich: Monat für Monat sind von der Fremdenpolizei zwischen 4300 und 5900 Asylverfahren zu entscheiden, der stärkste Andrang war im März...
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Einreise-Verbot für Burka-Aktivistin
ONLINE NETZWERK oe24, 03. Dezember 2017, 22:50 Uhr
Österreichische Gesetze gelten nur für Ungläubige, soll sie gesagt haben.
Diese Frau provoziert seit Wochen. Nora Illi (33), ­Burka-Aktivistin aus der Schweiz, muss jetzt wohl mit schweren Konsequenzen rechnen: Mehrere Politiker wollen ihr die Einreise nach Österreich künftig verbieten
...Einer der Ersten, die reagierten, war der türkischstämmige ÖVP-Politiker Efgani Dönmez. Er forderte ein Einreiseverbot für Nora Illi, der Frauenbeauftragten des Islamischen Zentralrats der Schweiz. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache: „Diese Person akzeptiert nicht unsere rechtsstaatlichen Grundsätze und fordert im Namen des Islam offen zum Gesetzesbruch auf. Damit ist sie in Österreich nicht willkommen.“ Ähnlich sein Wiener Vize Johann Gudenus: „Die wirren Ansichten dieser Frau interessieren in Wien keinen“ – er fordert ebenso ein Einreiseverbot...
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Einreise-Verbot-fuer-Burka-Aktivistin
Nora Illi in der Talkshow mit Anne Will, November 2016. In der Bildmitte ein Bericht
der Kronen Zeitung über Nora Illi. Nora Illi ist im Bild ohne Schleier.
Quelle: Internet
Nora Illi ist eine zum Islam konvertierte Schweizer Polygrafin und Vorstandsmitglied im Islamischen Zentralrat Schweiz. Illi liess sich auf eigenen Wunsch katholisch taufen. Als Jugendliche war sie in der Punkszene aktiv und konvertierte im Alter von 18 Jahren zum Islam. In der Öffentlichkeit trägt sie den Gesichtsschleier Niqab. Sie leitet das „Departement für Frauenangelegenheiten“ beim Islamischen Zentralrat Schweiz (IZRS). In dieser Funktion tritt sie auch in Fernsehsendungen auf. Illi ist verheiratet mit dem ebenfalls im IZRS tätigen Informatiker Qaasim Illi und hat fünf Kinder. Illi befürwortet die Polygynie, die Mehrehe, in der ein Mann mehrere Ehefrauen haben darf. Die allgemeine Polygamie, die für beide Geschlechter gelten kann, lehnt sie ab. Im November 2016 kam es in der Talkshow Anne Will zu einem Eklat, als Zitate von ihr gezeigt wurden, die als Kriegspropaganda für die Terrormiliz Islamischer Staat gedeutet wurden. Illi erhielt daraufhin mehrere Strafanzeigen; die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte im Februar 2017 sämtliche Vorermittlungsverfahren ein.
de.wikipedia.org/wiki/Nora_Illi
Gudenus fordert Einreiseverbot für Nora Illi
www.heute.at 02. Dezember 2017 11:26 Uhr
"... Gurka auf Irrwegen"  ©  Snorre 2017
"Ich bin tolerant", sagt Nora Illi schlicht (30. Juni 2016, swissinfo.ch).
Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert ein härteres Vorgehen gegen Salafisten und ein Einreiseverbot für die umstrittene Aktivistin Nora Illi.
...Wie der "Kurier" wissen will, wurde von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) nun ein Hausverbot gegen die Burka-Aktivistin verhängt. "Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich duldet keine Hetzreden in ihren Einrichtungen", wird eine Stellungnahme der IGGÖ zitiert.
Für FPÖ-Politiker Johann Gudenus ist das nun Grund genug, um ein Einreiseverbot für Illi zu fordern. "Was ist das für eine Doppelmoral, wenn auf der einen Seite "Betongeschenke" den Christkindlmarkt am Rathausplatz und Poller das Kanzleramt vor Terroranschlägen schützen sollen und auf der anderen Seite lässt man die bedenkliche und vom Verfassungsschutz bereits beobachtete Islam-Aktivistin Nora Illi nicht nur in unserer Land, sondern unterbindet es auch nicht, ihr eine Bühne zu geben", so Gudenus am Samstag in einer Aussendung.
Wer unsere Gesetze missachte bzw. die Scharia über unsere stelle, habe in Österreich jedenfalls nichts verloren. Nora Illi habe deshalb sofort das Land zu verlassen und es müsse ein Einreiseverbot über sie verhängt werden. Von ihr gehe Gefahr aus. Es sei unsere Pflicht, die Bevölkerung zu schützen. "Die wirren Ansichten dieser Frau interessieren in Wien keinen", schließt Gudenus.
Nora Illi selbst wehrt sich indes gegen den "ServusTV"-Bericht. Die Aufnahmen seien "heimliche und ohne Wissen der anwesenden Frauen gemachte Mitschnitte einer privaten Unterhaltung von Frau Illi mit mehreren Musliminnen in Österreich" und aus dem Kontext gerissen, so in einer Stellungnahme auf der Website des IZRS.
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www.heute.at/Gudenus-fordert-Einreiseverbot-fuer-Nora-Illi
Islam-Aktivistin: „Gesetze nur für Ungläubige“
Kronen Zeitung, Red 01. Dezember 2017 19:31 Uhr
Wieder Aufregung um die radikale Schweizer Muslima und Burka-Aktivistin Nora Illi: Sie soll in einer Wiener Moschee gegen den Rechtsstaat angesprochen haben. Die hiesigen Gesetze seien nur für Ungläubige,
Muslime müssten sich nicht daran halten. Das hat ServusTV unter
Berufung auf Videoaufnahmen berichtet.
Illi hatte erst vor rund zwei Wochen mit einem Spaziergang - versteckt
unter einem Nikab - durch die Wiener Innenstadt für Wirbel gesorgt.
Die umstrittene Frauenbeauftragte des ebenso umstrittenen Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) soll auf Einladung des Wiener Ex-SPÖ-Gemeindepolitikers Amir El-Shamy, von dem sich die Sozialdemokraten wegen extremistischer Tendenzen getrennt hatten, in einer Wiener Moschee gesprochen haben.
Nora Illi in der Wiener Moschee über österreichische Gesetze: "Wir können nicht sagen, dass wir einen Teil der Gesetze respektieren und der andere ist kufr (nur für die Ungläubigen, Anm.). Konsequenterweise müsste ich sagen: ALLE Gesetze sind kufr. Und man müsste sich auch nicht mehr an die Gesetze halten."
"Man versucht, einen Islam zu basteln, der in ihr Verständnis passt, mit liberalen Moscheen, Schwulenheirat, gemischtem Gebet etc. So wird versucht, den Islam zu schwächen. Das ist Fitna (Bürgerkrieg, Anm.)", wird Illi weiter zitiert.
Auch auf das Thema Kopftuch wurde bei Illis Moschee-Besuch freilich nicht vergessen. Die Islam-Aktivistin ist in den Videoaufnahmen zu hören, wie sie ihre anwesenden Glaubensschwestern - darunter auch jüngere Mädchen - dazu auffordert, trotz des bestehenden Verbots weiterhin nur verschleiert auf die Straße zu gehen.
Das Video aus der Moschee bzw. Aussagen daraus wurden laut ServusTV unter anderem der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sowie Gert-René Polli ("Das Video ist bedenklich"), dem ehemaligen Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vorgelegt. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez fordert in einer ersten Reaktion ein Einreiseverbot für die Schweizerin, heißt es zudem in einer Aussendung von ServusTV. Damit nicht genug, provozierte die 33-Jährige vor Kurzem erneut: In einem Twitter-Post verglich sie das Burkaverbot mit Konzentrationslagern der Nationalsozialisten.
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Europas Mühen mit den afrikanischen Migranten
Neue Züricher Zeitung, Fabian Urech 28. November 2017 13:28 Uhr
Migranten auf einem Lastwagen Richtung Norden in Niger. (Bild: Akintunde Akinleye / Reuters)
Quelle: www.nzz.ch/international/europas-muehen-mit-den-afrikanischen-migranten
Am EU-Afrika-Gipfeltreffen steht für die europäischen Staatschefs die Eindämmung der Migration im Vordergrund. Dafür reist Angela Merkel trotz politischer Hängepartie in Berlin extra nach Côte d'Ivoire.
... Ungeachtet der offiziellen Programmpunkte des Treffens wird es in Abidjan aber vor allem um ein Thema gehen: um Migration. Hier drückt der Schuh, zumindest aus europäischer Perspektive, und wenngleich die Wanderbewegungen afrikanischer Migranten Richtung Europa kein neues Phänomen sind, haben sich die diesbezüglichen Probleme in den letzten Monaten doch deutlich verschärft.
Im Krisenstaat Libyen warten weiterhin Hunderttausende von zumeist subsaharischen Migranten unter teils unmenschlichen Bedingungen auf eine Möglichkeit, das Mittelmeer zu überqueren. Und südlich der Sahara, insbesondere in Westafrika, scheint die Zahl jener, die sich auf der Suche nach einem besseren Leben nach Europa aufmachen wollen, trotz strengeren Kontrollen in verschiedenen Transitstaaten eher zu- als abzunehmen.
Trotz der Dringlichkeit des Themas scheint es unwahrscheinlich, dass sich die Anwesenden in Abidjan auf ein griffiges Set von Massnahmen einigen werden, die die Migrationsströme in Afrika nachhaltig in andere Bahnen lenken würden. Das liegt nicht zuletzt daran, dass Europa kaum mit geeinter Stimme auftreten wird. Die EU schien in der Migrationsfrage zuletzt oft wie ein führungsloses Schiff, das, durch die unterschiedlichen Partikularinteressen der Mitgliedsstaaten kaum manövrierfähig, ungehindert auf einen Sturm zusteuert.
 Selbst zwischen Frankreich und Deutschland gibt es in wesentlichen Punkten abweichende Ansichten zur Lösung der Krise. Emmanuel Macron brachte jüngst die Idee ins Spiel, europäische Asylzentren in den afrikanischen Transitstaaten Niger und Tschad einzurichten, um bereits dort diejenigen auszuwählen, die nach Europa kommen dürfen. In Berlin stösst dies auf wenig Begeisterung: Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der deutschen Kanzlerin, wies die Idee in einem Interview unlängst zurück. In solchen Zentren sollten Migranten lediglich beraten - sprich: zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegt - werden, mehr nicht.
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www.nzz.ch/international/europas-muehen-mit-den-afrikanischen-migranten
"Sittenwächter" an See in Niederösterreich:
Hauptverdächtiger in Haft
Die Presse 27. November 2017, 11:22 Uhr
Quelle: LPD - Landespolizeidirektion Niederösterreich
Der Mann soll gemeinsam mit anderen einer oben ohne badenden Frau mit Vergewaltigung gedroht, wenn sie kein T-Shirt anziehe. Der 23-jährige Asylberechtige ist grundsätzlich geständig.
Einer der Männer, die an einem See in Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) eine oben ohne badende Frau umringt und mit Vergewaltigung bedroht haben sollen, wenn sie nicht ein T-Shirt anziehe, ist nach Polizeiangaben vom Montag in Haft. Er sei grundsätzlich geständig, sagte Polizeisprecher Johann Baumschlager auf Anfrage. Gegen die mutmaßlichen Komplizen werde noch ermittelt.
Der hauptverdächtige "Sittenwächter" ist laut Polizei ein 23-jähriger Asylberechtigter. Er wurde vom Landesamt Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung
 (LVT) über Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen und in die
Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert.
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diepresse.com/Sittenwaechter-an-See_Hauptverdaechtiger-in-Haft   
Messermord in Wien: Syrer ersticht Ehefrau
Kronen Zeitung, Red 27. November 2017 10:30 Uhr
Nach einem brutalen Messermord in Wien hat die Polizei am Wochenende eine Großfahndung eingeleitet. Der 40-jährige Mann, laut Informationen der "Krone" ein anerkannter Flüchtling aus Syrien, hatte am Freitag seine Ehefrau (31) in der gemeinsamen Wohnung erstochen und befindet sich nun mit den vier gemeinsamen Kindern auf der Flucht.
Der Mord ereignete sich in der Felberstraße im Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Hintergründe zur Tat sind noch völlig unklar. Verwandte hatten am Sonntagabend die Polizei verständigt, nachdem die 31-Jährige seit einigen Tagen nicht erreichbar gewesen war. Bei der Wohnungsöffnung fanden die Beamten die Leiche der Frau, die mehrere Stichverletzungen aufwies. Die Tatwaffe sei neben der Toten gelegen, so Polizeisprecherin Irirna Steirer. Eine Obduktion sei bereits durchgeführt worden. Der tatverdächtige Syrer dürfte sich nach dem Mord mit den Kindern im Alter von fünf, sechs, acht und elf Jahren Richtung Ausland abgesetzt haben. Das Landeskriminalamt Wien hat die Ermittlungen aufgenommen.
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www.krone.at/600719 
Dönmez: „Politischer Islam gehörte nie zu uns“
Kronen Zeitung, Martina Münzer 26. November 2017 09:54 Uhr
ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez
ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez.
Quelle: efganidoenmez.at/ 
Aufreger-Buch von ÖVP-Mandatar Efgani Dönmez zu Islam, Integration und Asyl. "Es ist kein Widerspruch, Österreicher zu sein und aus einem anderen Land zu stammen oder einer anderen Religion anzugehören. Bei uns haben viele Migranten Möglichkeiten, die sie zu Hause nie hatten", so der türkischstämmige Politiker.
"Krone":: Herr Dönmez, was hat Sie dazu bewogen, dieses Buch zu schreiben?
Efgani Dönmez: Eine differenzierte Diskussion ist überfällig. Es muss möglich sein, Probleme ohne plumpes Ausländer-Bashing zu thematisieren, ohne gleich als Nazi abgestempelt zu werden oder wie aus linken Kreisen verharmlosend mit einer haarsträubenden Naivität sich diesem komplexen und emotional besetzten Thema anzunähern.
"Krone":: Welchen Einfluss hat der politische Islam?
Efgani Dönmez: Der politische Islam hat nie zu Österreich gehört. Alle bisherigen Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft haben es nicht geschafft, einen Islam in Österreich zu etablieren, der frei von Einflüssen aus dem Ausland ist. Es geht um Macht, politischen Einfluss und ethnisch-nationale Befindlichkeiten. Religion wird von manchen Vereinen und Verbänden missbraucht, um die Deutungshoheit über den Islam sowie Einfluss auf die Muslime in Österreich, im Interesse der Politik der Herkunftsländer, zu haben.
"Krone": Was ist Ihr Kompass für eine gelungene Integration?
Efgani Dönmez: Das Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn es ein gemeinsames Fundament dafür gibt. Nicht die Herkunft zählt, sondern das Verhalten, dafür ist jeder selber verantwortlich. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Trennung von Staat und Religion sind Werte, die uns unabhängig von unserer Herkunft und Religionszugehörigkeit verbinden..
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/600490 
„Aussagen von Kollegen korrigiert - wenn nötig“
Kronen Zeitung, Martina Münzer 26. November 2017 08:08 Uhr
Seit drei Jahrzehnten lebt Ahmad Saba (Name geändert) in Österreich. Der 52-Jährige kam als Student aus dem Iran nach Wien. Heute übersetzt er unter anderem für das Bundesasylamt. Im "Krone"-Gespräch erzählt er von offensichtlichen Gotteskriegern, einem Scharia-Professor und der Einstellungen gegenüber Frauen ...
"95 Prozent der Afghanen, die nach Österreich kommen, haben bereits jahrelang im Iran gelebt", so Ahmad Saba. Unter ihnen seien Dschihadkämpfer, denen man ihre Gesinnung schon optisch ansehe. Während allein einreisende Männer sofort ihren Asylbescheid erhalten, werden schutzsuchende Frauen, die alleine sind, abgewiesen, wie vor Kurzem eine zweifachen Mutter. In der Steiermark wurde vor einiger Zeit sogar ein Scharia-Professor freudig aufgenommen. Der Job des Dolmetschers ist attraktiv. Ahmad zeigt eine Honorarnote: 200 Euro. "Viele Kollegen bekommen zwei bis drei Aufträge am Tag, obwohl sie kaum Deutsch können und die Aussagen des Klienten - wenn nötig - korrigieren", kritisiert er. Ein Ehepaar habe sogar einen positiven Bescheid erhalten, obwohl der Geburtsort nicht eruierbar war. Was den gebürtigen Iraner noch stört: "Österreichische Frauen werden von diesen Männern als minderwertig angesehen, ihre eigenen als Gebärmaschinen, damit das Geld stimmt."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/600492
"Gefängnis ist Brutstätte der Radikalisierung"
www.heute.at 25. November 2017 14:17 Uhr
Der muslimische Gefängnis-Seelsorger Ramazan Demir.
Quelle: www.heute.at/Gefaengnis-ist-Brutstaette-der-Radikalisierung
Der muslimische Gefängnis-Seelsorger Ramazan Demir warnt davor, dass Häftlinge radikalisiert würden, weil es zu wenige Seelsorger gibt.
Jahrelang war der Imam und Lehrer Ramazan Demir als islamischer Seelsorger in österreichischen Gefängnissen tätig. In seinem nun veröffentlichten Buch "Unter Extremisten" warnt er davor, dass Österreichs Haftanstalten Brutstätten der islamistischen Radikalisierung sind. Die Ursache dafür sieht er vor allem im Mangel an islamischen Gefängnis-Seelsorgern. Da Häftlinge, für die Religion ein wichtiges Thema ist, nicht ausreichend betreut seien, holen diese sich Informationen oft von Mitgefangenen – unter diesen können sich dann auch Radikale befinden, erklärt er im Interview mit dem "Kurier". Außerdem müsse "die muslimische Community in den eigenen Reihen mehr Aufklärungsarbeit leisten", so Demir. Nur so könnten diese "zwischen problematischen Traditionen, wie zum Beispiel der Auffassung, der Mann wäre besser als die Frau, und der Religion unterscheiden", meint er. Was der Staat dagegen tun kann? "Er muss dafür sorgen, dass Hassprediger in Hinterhofmoscheen nicht unsere Jugend vergiften", sagt Demir. Außerdem seien aus obengenannten Gründen mehr hauptberufliche Gefängnis-Seelsorger nötig...
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTEE
www.heute.at/Gefaengnis-ist-Brutstaette-der-Radikalisierung
Doppelstaatsbürger: Wien prüft 18.500 Fälle
Kronen Zeitung/red 25. November 2017 14:06 Uhr
In Wien sind von rund 18.500 potenziellen Verdachtsfällen auf unerlaubte österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaft bei der zuständigen Magistratsabteilung bereits mehr als 4000 Feststellungsverfahren in Bearbeitung, hieß es im Büro des zuständigen Stadtrats Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag. In anderen Bundesländern werden derzeit die ersten Aberkennungsbescheide verschickt.
Aufgrund des großen Umfangs sei die Behörde in Wien mit 26 Neuaufnahmen für die "Schwerpunktgruppe Doppelstaatsbürgerschaft" aufgestockt worden. Derzeit laufen die Ermittlungen, wobei jeder Verdachtsfall sorgfältig und genau geprüft werden müsse, wie es im Rathaus hieß. Bisher wurde noch kein Verfahren abgeschlossen. In Salzburg wurden bisher zehn Bescheide zur Aberkennung der Doppelstaatsbürgerschaft an österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger verschickt. Bereits im September wurden rund 1600 Personen eruiert, die zugleich österreichische wie türkische Staatsbürger sind. Nach einer Vorbeurteilung aufgrund der Aktenlage seien rund 800 Feststellungsverfahren eingeleitet worden, sagte Michael Bergmüller, Leiter des Referats Wahlen und Sicherheit des Landes Salzburg. Bei diesen Personen sei kein Rechtsgrund für eine Doppelstaatsbürgerschaft erkennbar gewesen. Falls sie die Verdachtsmomente nicht anhand von Unterlagen entkräften können, wird die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt.
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Migration: Neue Grenzen im Süden
Wiener Zeitung, Simone Schlindwein 25. November 2017 13:00 Uhr
Hilfseinsätze im Mittelmeer. "2200 Flüchtlinge an einem Tag gerettet" (25. Oktober 2016).
Quelle: www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-gerettet
Die Afrika-Politik der EU hat zur Zeit vor allem ein Ziel: Die Migration soll eingedämmt werden, und das mit Hilfe der afrikanischen Staaten.
Vor dem Kongresszentrum werden Flaggen gehisst, Polizei und Militär stationiert, denn Protestmärsche sind angekündigt. In Abidjan, der Hauptstadt der Elfenbeinküste, laufen die Vorbereitungen für den großen Gipfel der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU), der von 26. bis 30. November dauern soll. "Investieren in die Jugend für eine nachhaltige Zukunft" lautet das Thema. Konkret geht es darum, wie man die Jugend Afrikas davon abhalten kann, nach Europa auszuwandern...
... Die EU bietet dafür immer mehr Geld. Die Entwicklungshilfe wird zunehmend an Bedingungen geknüpft, sprich: Es werden diejenigen Staaten belohnt, die bei der Migrationskontrolle kooperieren, und gleichzeitig werden diejenigen sanktioniert, die sich den EU-Zielen entgegenstellen. Bis 2020 will die EU dafür 14 Milliarden Euro bereitstellen. Sie begleicht damit die Kosten, die durch die Kontrolle der Migration selbst entstehen: Jeeps oder Schiffe für die Grenzpolizei, Abschiebungen oder Internierungslager. Aber sie gibt gewissermaßen als Prämie eine Extraportion Entwicklungshilfe für die Koalition der Willigen in Sachen Grenzschutz. Seitdem hat sich viel getan: Manche Staaten Afrikas stellen nun die Ausreise in Richtung Europa unter Strafe. Manche sperren Migranten einfach ein. Manche errichten Grenzposten, wo bislang keine waren. Manche nehmen Abgeschobene zurück, selbst wenn sie gar nicht ihre eigenen Bürger sind. Manche Staaten blockieren Migrationsrouten mit Soldaten. Manche erlauben europäischen Beamten, dies gleich selbst zu übernehmen. Und manche schließen die Grenzen: nicht nur für Transitmigranten, sondern auch für die eigenen Bürger.
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Strache: "Islamismus ist Faschismus der Neuzeit"
ONLINE NETZWERK oe24, 25. November 2017, 09:23 Uhr
Screenshot des Postings der Aktivistin auf Twitter..
Quelle: twitter.com/NoraIlli/status/932652799476760586/photo/1
FPÖ-Chef Strache verteidigt das Burka-Verbot in Österreich.
Nora Illi ist eine der bekanntesten Muslima in der Schweiz. Die heute 33-jährige Mutter von vier Kindern konvertierte mit 18 Jahren zum Islam und ist am Wochenende gemeinsam mit drei ­Begleiterinnen vollverschleiert durch die Wiener City spaziert. Die Tour ging nicht allzu lange gut, wurde am Stephansplatz von der Polizei gestoppt. Es folgte die obligatorische Aufforderung, sich zu entschleiern und zu identifizieren. Sie weigerte sich und wurde von der Polizei mitgenommen. Auf der Polizeiwache musste sie ihren Schleier abnehmen und sich ausweisen. Mit einer 100-Euro-Strafe belegt, durfte Illi die Wache verlassen, dabei aber ihr Gesicht nicht mehr verstecken. Sonst wäre sie sofort wieder straffällig geworden.
Auf Twitter legte die berüchtigte Aktivistin später nach. Illi postete auf Twitter das Foto einer vollverschleierten Frau neben der Gittertür eines Konzentrationslagers. Dazu schrieb die Schweizerin: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Nicht erst wenn es soweit ist.“ Illi will damit gegen das Vollverschleierungsverbot in Österreich protestieren.
FPÖ-Chef Strache wies den Vergleich entscheiden zurück. Auf Facebook verteidigte der Freiheitliche das Burka-Verbot und bezeichnete es als „wichtigen Schritt gegen die Errichtung von gefährlichen intoleranten Parallel- und Gegengesellschaften“. Abschließend stellt Strache dann selbst einen Vergleich an und bezeichnet den Islamismus als den „Faschismus der Neuzeit“.
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Türkische Doppelstaatsbürger: Aberkennung in Tirol
Kronen Zeitung/red 23. November 2017 10:11 Uhr
Die Überprüfung möglicher illegaler österreichisch-türkischer Doppelstaatsbürgerschaften wird in Tirol nun zu einer ersten
Aberkennung führen. Ein erster Aberkennungsbescheid wird in
den nächsten Tagen ausgefertigt.
Das Land möchte ein Musterverfahren durchführen, um Rechtssicherheit zu schaffen. Der Fall soll bis zu den Höchstgerichten durchgefochten werden, bestätigte das Land einen entsprechenden Bericht der "Tiroler Tageszeitung". Der Bescheid kann zunächst beim Landesverwaltungsgericht und danach beim Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden. Bei dem gegenständlichen Fall soll es zwar deutliche Hinweise bzw. Indizien auf eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft geben, ein endgültiger Beweis fehle aber, berichtete die "TT". Denn die türkischen Behörden würden jegliche Auskunft verweigern. Ob die vorliegenden Hinweise und Indizien ausreichend für eine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind, müssen letztendlich die Gerichte entscheiden. Nach dem türkischen Verfassungsreferendum im März hatte die FPÖ einen Datenstick mit rund 100.000 Namen von Türken in Österreich an das Innenministerium übermittelt. Anfang August sprach Parteichef Heinz-Christian Strache dann von 20.000 "Scheinstaatsbürgern" - die wegen der Teilnahme an dem Referendum die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren müssten. In Tirol gibt es nach Sichtung der vom Innenministerium übermittelten Daten 1838 Verdachtsfälle von illegalen österreichisch-türkischen Doppelstaatsbürgerschaften. In Vorarlberg wurde in inzwischen sechs Fällen die österreichische Staatsbürgerschaft wegen einer illegalen Doppelstaatsbürgerschaft aberkannt, hieß es auf Anfrage. Laut Angaben aus dem Büro von Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) werden in Vorarlberg 147 Fälle in Hinblick auf eine mögliche illegale Doppelstaatsbürgerschaft geprüft...
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Geständnis: "Bin hingegangen, um zu vergewaltigen"
ONLINE NETZWERK oe24, 22. November 2017, 13:17 Uhr
Afghanischer Asylwerber fiel im Wiener Donaupark über 24-Jährige her.
Ein afghanischer Asylwerber hat am Mittwoch im Wiener Landesgericht unumwunden zugegeben, im vergangenen Sommer im Donaupark in Missbrauchsabsicht über eine junge Frau hergefallen zu sein. "Ich bin hingegangen, um ein Mädchen zu vergewaltigen", erklärte der 25-Jährige einem Schöffensenat (Vorsitz: Eva Brandstetter). Er wurde rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt...
Am 22. Juni hatte es in der Bundeshauptstadt weit über 30 Grad. Eine 24 Jahre alte Frau wollte die Sonne genießen. Sie legte sich im Bikini auf die Papstwiese, döste vor sich hin und hörte Musik, als sie in unmittelbarer Nähe Schritte wahrnahm. Als sie die Augen öffnete, kniete ein unbekannter Mann neben ihr und drückte sie an den Schultern zu Boden. "Da hab' ich gemerkt, dass irgendwas nicht richtig läuft", schilderte die junge Frau dem Gericht.
Sie wehrte sich nach Kräften und strampelte mit den Beinen, was dem Angreifer Gelegenheit bot, ihr die Beine auseinanderzudrücken. Dann legte sich der nur mit Shorts bekleidete Mann auf sie und machte sich an seinem Hosenbund zu schaffen. "Als ich gemerkt hab', dass ich allein nicht mehr rauskomm', hab' ich laut um Hilfe geschrien", erinnerte sich die 24-Jährige
Dieser stellte im Grauen Haus die versuchte Vergewaltigung gar nicht in Abrede::
"Ich bin mit dieser Absicht aus meinem Zimmer gegangen." Als er die Frau im Bikini wahrnahm, "konnte ich meine Nerven nicht beherrschen". Ihm sei "schwindlig" gewesen: "Irgendetwas war in meinem Kopf. Hier oben war zu."
Von der Vorsitzenden auf sein Sexualleben angesprochen, erklärte der 25-Jährige, er sei ein Mal monatlich ins Bordell gegangen. Der Asylwerber hatte vor seiner Festnahme 600 Euro im Monat an Sozialunterstützung bezogen.
Zusätzlich griff ihm die Caritas mit 200 Euro unter die Arme.
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SPÖ Linz: Keine Mindestsicherung für Flüchtlinge
Kronen Zeitung/red 21. November 2017 13:11 Uhr
Während sich das rot-grüne Wien und sowohl die Bundes- als auch die oberösterreichische Landespartei der Sozialdemokraten gegen eigene Regelungen für Flüchtlinge bezüglich der Mindestsicherung aussprechen, hat die SPÖ Linz rund um Bürgermeister Klaus Luger am Dienstag eigene Pläne präsentiert: Die Mindestsicherung für Flüchtlinge soll gekippt werden.
Vizebürgermeisterin Karin Hörzing (ebenfalls SPÖ) hatte am Montagabend brisante Zahlen im Sozialausschuss präsentiert: Erstmals beziehen in Linz mehr ausländische Staatsbürger Mindestsicherung als Österreicher. Daher konterkariert die SPÖ Linz nun die Linie von Bundes- und Landespartei, die bekanntlich gegen eigene Mindestsicherungsregeln für Flüchtlinge sind - ebenso die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Die Linzer Genossen fordern nun, dass Flüchtlinge und Nicht-EU-Bürger in Zukunft aus der Mindestsicherung ausgenommen werden. Stattdessen soll für diese Menschen eine alternative Lösung gefunden werden...
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Mit Sexattacke gedroht: Vier Täter ausgeforscht
Kronen Zeitung/red 21. November 2017 10:34 Uhr
Jene Männer, die am 15. Juni an einem See in Niederösterreich eine oben ohne badende Frau umringt und mit Vergewaltigung bedroht haben sollen, wenn sie nicht ein T-Shirt anziehe, sind am Dienstag ausgeforscht worden. Erst am Vortag waren Fotos der Verdächtigen veröffentlicht worden.
Erich Habitzl, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, bestätigte auf Anfrage, dass die Identitäten und Adressen von vier Männern bekannt seien. Die Beschuldigten würden einvernommen, Festnahmen seien vorerst aber nicht erfolgt. Ausgeforscht worden seien jene Männer, deren Fotos veröffentlicht worden waren, so Habitzl. Die Polizei hatte am Montag mitgeteilt, das Quartett stehe nach dem Vorfall in Kaltenleutgeben im Bezirk Mödling unter dem Verdacht der schweren Nötigung. Die vier sollen gemeinsam mit anderen Männern agiert haben. Ein Täter wollte zudem den Begleiter der Frau durch einen Fußtritt eine Böschung hinunterstoßen. Ermittelt wird seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.
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Frau badete oben ohne: Mit Vergewaltigung bedroht
www.heute.at 20. November 2017 08:37 Uhr
Diese Männer wurden gesucht.
Quelle: LPD - Landespolizeidirektion Niederösterreich
Das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt derzeit gegen mehrere Männer: Sie sollen einer Frau gedroht haben, weil sie "oben ohne" war.
"Heute" hatte über den Fall mehrmals berichtet. Eine Frau ging im Sommer an einem See in Kaltenleutgeben (Bezirk Mödling) oben ohne ins Wasser, das passte vier derzeit noch unbekannten Tätern gar nicht. Die Männer umzingelten die Schwimmerin und drohten damit, sie zu vergewaltigen, sollte sie nicht sofort ein T-Shirt anziehen. Weiters gab einer der Täter dem Begleiter der Frau einen Fußtritt, wollte ihn die Böschung hinabstoßen. Der Begleiter der Frau, geschockt, konnte sich verbal gegen die Angreifer wehren und nahm die Szenen sogar auf Video auf.
Fotograf Thomas Busek schilderte "Heute" die Geschehnisse. Er hatte es sich mit seiner Bekannten am Ufer eines Waldsees gemütlich gemacht, als die sechsköpfige bärtige Bande auftauchte. Der Wortführer begann sofort, den Wiener in gebrochenem Deutsch anzuherrschen: "Hier ist nicht nacktbaden. Mich stört das, sie soll sich anziehen", ist am Handyvideo von Busek zu hören. "Der Mann hat nur mit mir gesprochen, so als wäre meine Bekannte gar nicht da oder sie wäre mein Eigentum", so der 32-Jährige. Auf die Gegenfrage, warum er denn nicht einfach wegschaue, wurde der junge Mann sofort rabiat: "Ich f... dich! Bist du schwul?", ging er Busek massiv an. Und selbst als sich die eingeschüchterte Frau den BH anzog, war es dem Mann zu wenig. Laut Busek warnte er, die 23-Jährige mit seinen fünf Freunden zu vergewaltigen, "wenn sie sich nicht sofort ganz anzieht".
Sie würde es sonst herausfordern...
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung übernahm die Ermittlungen, über Anordnung der Staatsanwaltschaft wird nun die Bevölkerung gebeten, bei der Identifizierung der Täter zu helfen. Hinweise können unter dem Stichwort "Kaltenleutgeben" an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LPD-N-LVT@polizei.gv.at bzw. 059 133 30 8333)
oder jede andere Sicherheitsdienststelle gerichtet werden.
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www.heute.at/Frau-badet-oben-ohne--Maenner-drohen-mit-Vergewaltigung
„Islamisten sind Faschisten des 21. Jahrhunderts“
Kronen Zeitung/red 20. November 2017 08:34 Uhr
Für die deutsche Journalistin, Publizistin und Gründerin sowie
Herausgeberin der Frauenzeitschrift "Emma", Alice Schwarzer, sind
Islamisten "die Faschisten des 21. Jahrhunderts" und aufgeklärte Muslime deren ersten Opfer. Das sagte die Feministin und Autorin mehrerer Bücher
im Gespräch mit "Presse"-Chefredakteur und Herausgeber Rainer Nowak
im Wiener Stadtkino im Künstlerhaus.
Besonderen Schutz würden vor allem die Kinder von Islamisten, die teilweise schon mit elf Jahren ein Kopftuch - für Schwarzer "die Flagge des islamistischen Kreuzzuges" - tragen müssen, benötigen, erklärte sie bei der Veranstaltung am Freitag. Solidarität mahnte sie auch für aufgeklärte Muslime ein, die die ersten Opfer der Islamisten seien. Als in den 1960er-Jahren die ersten türkischen Gastarbeiter nach Deutschland und Österreich gekommen seien, sei deren Glaube "kein Faktor" gewesen. Damals habe man die Zuwanderer "einfach als Türken gesehen", die mit radikalem Islamismus nichts zu tun hätten, so Schwarzer, die auch eine der bekanntesten Vertreterinnen der deutschen Frauenbewegung ist. Befragt, ob sie sich wegen ihrer deutlichen Aussagen gegen Islamisten manchmal von der politischen Rechte vereinnahmt fühle, erklärte die bald 75-jährige Journalistin, sie kritisiere den politischen Islam bereits seit 1979. "Und bisher kam noch kein Rechter zu mir und meinte: 'Mach bei uns mit!'", so Schwarzer, die von den etwa 250 geladenen Gästen für ihre Aussage Standing Ovations erhielt.
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Israel will 40.000 Afrikaner abschieben
Kronen Zeitung/red 19. November 2017 15:56 Uhr
Nach der Komplettierung einer Sperranlage an der Grenze zu Ägypten
ist die illegale Einwanderung nach Israel laut Angaben der Regierung
auf praktisch null zurückgegangen. Nun will Israel offenbar 40.000 zwischen 2006 und 2013 aus afrikanischen Ländern eingewanderte Migranten loswerden. Dies kündigte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am
Sonntag bei einer Sitzung seiner Regierung in Jerusalem an. Die Pläne stoßen bei humanitären Organisationen auf breite Ablehnung.
Netanyahu sprach von einer dreistufigen Politik in der Frage. Nach dem Bau der Grenzbefestigung und der Abschiebung von bereits rund 20.000 "Eindringlingen" aus Afrika müsse nun die dritte Phase eingeleitet werden. Die "intensivierte Abschiebung" sei dank einer internationalen Vereinbarung möglich. "Dies ermöglicht es uns, die verbleibenden 40.000 Eindringlinge ohne ihre Zustimmung abzuschieben", sagte Netanyahu nach Angaben seines Büros. Nach Medienberichten handelt es sich um eine Vereinbarung mit Ruanda und Uganda. Im Zuge des Abschiebungsplans will Israel binnen weniger Monate das umstrittene Internierungslager Cholot in der Negev-Wüste schließen. Viele Migranten leben auch in ärmlichen Vierteln im Süden Tel Avivs, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern...
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Wien zählt ein Mega-Plus bei Einbürgerungen
Österreich.at 16. November 2017 07:14 Uhr
In Wien haben heuer fast 3.000 Menschen die Staatsbürgerschaft erhalten..
Von Jänner bis ­September wurden in Österreich 578 Menschen mehr eingebürgert als im gleichen Zeitraum des ­Vorjahres – ein moderates Plus von 9,2 Prozent. In Wien ist die Zahl aber ­explodiert: Hier gibt es einen Zuwachs von stolzen 41,2 Prozent! Damit haben 2017 bisher 2.987 Menschen in Wien die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Die allermeisten davon kommen seit Jahren aus sogenannten europäischen Drittstaaten – dazu gehört vor allem auch die Türkei. 2016 waren das fast 1.400 Menschen. Etwas mehr als 800 Menschen, die 2016 die Staatsbürgerschaft erhielten, kamen aus diversen asiatischen Ländern. Nur eine Person kam aus Australien und Ozeanien – die traditionell kleinste ­regionale Gruppe...
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„Alle Moschee-Vereine in Österreich schließen!“
Kronen Zeitung/Friedrich Schneeberger 15. November 2017 15:12 Uhr
Integrations- und Terrorexperte Amer Albayati im Krone TV Interview.
Quelle: www.krone.at/598704 © Krone.TV (Screenshot)
Weil diese Organisationen "politischen Islam" verbreiten und "Radikalisierung" betreiben, ist der Integrations- und Terrorexperte Amer Albayati "für die Schließung von allen Moschee-Vereinen in Österreich". Ebenso plädiert der Buchautor im krone.at-Interview dafür, im Zuge dessen auch alle Kindergärten der Islamvereine zuzusperren.
Albayati trat im Gespräch mit "Krone"-Moderator Gerhard Koller vehement dafür ein, dass die Kinder islamischer Familien jedenfalls österreichische Kindergärten aufsuchen sollten. Andernfalls bestehe weiterhin die Gefahr, dass diese von klein auf in Parallelgesellschaften hineinwachsen würden. "Die Radikalisierung beginnt in den Moschee-Vereinen", stellte der Integrationsexperte unumwunden klar. Viele dieser 51 Moscheen und Gebetsräume allein in Wien würden von radikalen Fundamentalisten geführt. Albayati bestätigte zudem, dass viele davon "nach grausamen Eroberern und osmanischen Kriegsverbrechern benannt" sind.
Ein Forschungsbericht über Wiener Moscheen hatte ja zuletzt Alarmierendes zutage gefördert: Mehr als ein Drittel der Moschee-Vereine wirke aktiv gegen die Integration der Muslime. Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz forderte daher mehr Kontrollen, ob die Moscheen das Islamgesetz einhalten. Bei Verstößen sollen sie aufgelöst werden. Eben dieses Islamgesetz sei allerdings laut Albayati ein "historischer Fehler" gewesen. Es gebe ja auch kein Christengesetz. Das Gesetz müsse daher abgeschafft oder zumindest überarbeitet werden. Wie berichtet, hatte zuletzt ein Minister aus den Vereinigten Arabischen Emiraten die nachlässige Kontrolle von Moscheen in Europa mitverantwortlich für islamistische Terroranschläge gemacht. Dennoch, betonte Amer Albayati, seien die meisten Muslime "absolut friedlich" und nicht radikal. Es sei nur "ein kleiner Teil, der konservativ und radikal denkt". Allerdings beobachte er seit geraumer Zeit mit Sorge, dass innerhalb der radikaleren Gemeinschaft nun auch antisemitische Tendenzen stark zunehmen würden. Wichtig sei daher, auf die strikte Trennung von Staat und Religion zu achten
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Beim Alter gelogen: 213 Asylwerber aufgeflogen
Kronen Zeitung/red 13. November 2017 08:19 Uhr
Weil minderjährige Asylwerber nicht in Massenquartieren wohnen müssen und große Chancen haben, dass ihre Eltern nachkommen dürfen,
lügen immer mehr junge Flüchtlinge, was ihr Alter betrifft. Allein zwischen Oktober 2016 und September dieses Jahres zeigten 1100 Handwurzelröntgen, mit denen das Alter bestimmt werden kann, dass 213 Asylwerber bereits
über 18 Jahre und damit nicht mehr minderjährig waren.
Das geht aus einer aktuellen Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervor, berichtet der "Kurier". In 703 der 1100 Fälle konnte das Alter der Asylwerber trotzdem nicht eindeutig geklärt werden, weshalb ein Altersfeststellungsgutachten in Auftrag gegeben wurde, heißt es vonseiten des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl. Dabei wird das Alter mittels einer "multifaktoriellen" Untersuchung überprüft, die mehrere Methoden umfasst: Neben dem Röntgen der Handwurzelknochen werden im Rahmen einer medizinischen Untersuchung unter anderem der Zahnstatus und die Entwicklung des Körperbaus untersucht sowie die sekundären Geschlechtsmerkmale beurteilt. Wie Altersfeststellungen im Vorjahr ergeben haben, ist bereits jeder vierte unbegleitete "Minderjährige" tatsächlich ein Erwachsener. Bei jenen 3900 Jugendlichen, die 2016 Asyl in Österreich beantragt haben, hatten die Behörden in nicht weniger als 2252 Fällen Zweifel an den Altersangaben der Flüchtlinge.
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Knallharte Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik
Kronen Zeitung/red 13. November 2017 06:28 Uhr
Modeschöpfer Karl Lagerfeld.
Quelle: www.krone.at/598193 © twitter.com, krone.at-Grafik TV
Modeschöpfer Karl Lagerfeld sorgt mit einer Aussage in einer
französischen TV-Show für Aufsehen. In dem Gespräch über
die Flüchtlingskrise erzählt er auch von einem Syrer,
der den Holocaust für "die beste Idee" Deutschlands hält.
Schon nach der Bundestagswahl vom 24. September hatte sich der Modezar zur deutschen Politik geäußert. Damals erklärte er, dass er sich wegen des Einzugs der "Nazi-Abgeordneten" (AfD-Politiker; Anm.) für Deutschland schäme. Nun meinte Lagerfeld in der TV-Show, Merkel wolle sich mit ihrer Haltung ein nettes Image verschaffen: "Sie hatte schon Millionen und Abermillionen, die gut integriert sind. Das ist toll, weil die Demografie ein bisschen nach unten geht. Sie braucht nicht eine Million mehr zu holen, um sich ein gutes Image zu verschaffen. Nach dem Bild einer Stiefmutter, das sie sich während der Griechenland-Krise verschafft hatte."
Auf Nachfrage, ob er denkt, Merkel wolle Deutschland als Entschuldigung für die Geschehnisse im Zweiten Weltkrieg als einladendes Land darstellen, stimmte der 83-Jährige zu. Hier müsse er etwas Schreckliches sagen::
"Wir können nicht Millionen von Juden töten
und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen."
Um das zu erklären, erzählte der in Paris lebende Designer von einer Bekannten in Deutschland: "Ich kenne jemanden in Deutschland, die einen jungen Syrer aufnahm, der ein wenig Englisch sprach. Nach vier Tagen sagte dieser: 'Die beste Erfindung Deutschlands ist der Holocaust.' Er war die nächste Minute auf der Straße."...
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Asylberechtigte schickten Millionen in ihre Heimat
Kronen Zeitung, Red - 09. November 2017 14:43 Uhr
Die Mindestsicherung wandert zu einem Teil ins Ausland ab.
Schätzungen zufolge dürften alleine im Jahr 2016 rund zwei Millionen Euro nach Syrien und Afghanistan geflossen sein. Viele Experten sehen dies durchaus positiv und als eine Art Entwicklungshilfe - doch ganz so unproblematisch scheint es dann doch nicht zu sein.
Dem Magazin "Biber" ist es gelungen, mit einigen Syrern über den Geldtransfer in die Heimat zu sprechen. Kein leichtes Unterfangen, wie die Chefin vom Dienst des Blattes gegenüber "Wien heute" verriet, denn die Betroffenen fürchten, dass die neue Regierung ihnen bei Bekanntwerden der Praktiken die Mindestsicherung bzw. sonstige Beihilfen kürzen könnte. Derzeit stehen Alleinstehenden oder Alleinerziehern in Wien 844,46 Euro zu, Paare bekommen 633,35 Euro und pro Kind gibt es 228 Euro. Die Höhe der Mindestsicherung ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, was zuletzt auch der Rechnungshof kritisiert hatte. In Wien explodieren die Kosten aufgrund der Mindestsicherung zusehends.
In den Heimatländern der Flüchtlinge wächst das Vermögen dagegen, denn mittels der Bank Western Union werden monatlich unzählige Überweisungen getätigt. Bedacht wird dabei stets, die 300-Euro-Marke nicht zu überschreiten, denn für Geldtransfers in dieser Höhe verlangt Western Union keine Gebühren. Während manche Experten die Überweisungen als eine Form der Entwicklungshilfe sehen, meinen andere, dass dies ein Effekt sei, der eigentlich nicht vorgesehen ist - und damit ein Grund mehr, um bei der Mindestsicherung von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.
Außerdem würden die Überweisungen in die Heimatländer dort das Gefälle
zwischen arm und reich noch mehr verstärken.
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Flüchtlinge: „Mama Merkel, open the doors!“
Kronen Zeitung, Red - 08. November 2017 21:22 Uhr
Rund 150 Menschen haben in Athen vor der deutschen Botschaft für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien demonstriert. Sie skandierten "Deutschland, Germany!" und "Mama Merkel, open the doors!"
 An der Aktion beteiligten sich 14 vornehmlich syrische Flüchtlinge
sowie Aktivisten und Flüchtlingshelfer.
Die sieben Männer und sieben Frauen, die nach eigenen Angaben seit mehr als einem Jahr darauf warten, mit Familienmitgliedern in Deutschland zusammengeführt zu werden, waren Anfang November für ihr Anliegen in den Hungerstreik getreten. Sie fordern Griechenland und Deutschland auf, die Wartezeit von maximal sechs Monaten zur Familienzusammenführung einzuhalten. "Wir haben sämtliche notwendigen Papiere, aber wir warten schon seit über einem Jahr", sagte eine 33-jährige Syrerin der Deutschen Presse-Agentur. Eine andere Frau gab an, bereits 19 Monate auf die Familienzusammenführung mit ihrem Mann zu warten, der in Deutschland lebe.
Die Demonstranten kritisierten vor allem, dass der Prozess der Familienzusammenführung, der eigentlich innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen sein muss, regelmäßig länger dauere, berichtet die "Welt".
Laut der Dublin-Verordnung haben völkerrechtlich anerkannte Flüchtlinge
einen Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden
Angehörigen zusammengeführt zu werden.
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Islam-Kindergärten - Kurz "entlastet"
ONLINE NETZWERK oe24, 08. November 2017, 11:45 Uhr
Kein wissenschaftliches Fehlverhalten durch Ednan Aslan festgestellt.
Die Kommission für wissenschaftliche Integrität der Österreichischen Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) unter der Leitung von Univ.-Prof. Dr. Stephan Rixen hat ihren Prüfbericht zur Vorstudie "Islamische Kindergärten" vorgelegt. "Es ist kein Verstoß gegen die Regeln der guten wissenschaftlichen Praxis festgestellt worden", fasst Heinz W. Engl, Rektor der Universität Wien, das Ergebnis zusammen. Engl regt aus Anlass der Diskussionen um die Studie an, die Regeln zur wissenschaftlichen Politikberatung klarer zu fassen. Die Universität Wien und die OeAWI sind übereingekommen, entsprechende Richtlinien zu erarbeiten. Kanzler in spe Sebastian Kurz war aufgrund dieser Studie in Kritik geraten. Die Arbeit sei auf sein politisch gewünschte Ergebnis hingetrimmt worden, so hieß es damals. Diese neuen Erkenntnisse entlasten den ÖVP-Frontmann. Er forderte daher eine Entschuldigung der Kritiker bei Aslan und den Beamten...
... Das Ergebnis des Prüfberichts zur Kindergarten-Studie liegt auf dem Tisch und ist eindeutig: Es gab kein wissenschaftliches Fehlverhalten. Damit ist eine umgehende und deutliche Entschuldigung von Bürgermeister Häupl bei Professor Ednan Aslan fällig“, fordert ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Häupl habe Aslan klar eine Fälschung vorgeworfen. Heute habe die Österreichische Agentur für wissenschaftliche Integrität (OeAWI) klargestellt, dass weder eine Manipulation durch das BMEIA noch wissenschaftliches Fehlverhalten durch Professor Aslan stattgefunden hat. Bürgermeister Häupl habe im Juli dieses Jahres behauptet, dass es sich um eine Fälschung zur Durchsetzung politischer Interessen handle. "Häupl muss diese Aussagen umgehend klarstellen und zurücknehmen. Denn damit hat er dem Ruf des Professors massiv geschadet. Nur weil er die untragbaren Entwicklungen in Wien nicht wahrhaben will“, so Blümel: „Für die Fehlentwicklungen ist aber nicht derjenige verantwortlich, der sie aufzeigt, sondern derjenige, der sie zulässt.“
„Nun muss die Zeit der rot-grünen Ausreden und Ablenkungsmanöver vorbei sein. Jetzt geht es darum, dass Rot-Grün endlich die tatsächlichen Probleme in Wiens Kindergärten anpackt und die gefährliche Entwicklung von Parallelgesellschaften unterbindet“, so Blümel weiter. „Islamische Kindergärten in Wien, die Abschottung fördern und Integration verhindern, dürfen von Rot-Grün nicht länger geleugnet und damit gedeckt werden. Das ist unverantwortlich und fahrlässig. Jetzt gilt es, volle Kraft in die Kontrolle und Aufdeckung derartiger Fehlentwicklungen zu investieren.“
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Islam-Kindergaerten-Kurz-entlastet
Gewerkschafter beraten Beamte für Polizeiverhör
Kronen Zeitung, Richard Schmitt - 06. November 2017 14:55 Uhr
Ein Info-Paket, was Magistratsbeamte bei einer Vernehmung durch die Kripo sagen müssen, dazu einen Anwalt: Personalvertreter bereiteten jene MA-40-Mitarbeiter auf ihre Zeugeneinvernahmen zum Wiener Sozialhilfe-Krimi vor. Im Büro der Sozialstadträtin hält man das für korrekt:
"Wir kooperieren mit den Behörden."
Mindestsicherungszahlungen für Nicht-Österreicher ohne gültige Ausweise, extrem hohe Überweisungen an Sozialgeld für EU-Bürger, deren angeblich acht Kinder sich kein einziges Mal bei einem der MA-40-Sozialzentren sehen lassen mussten, sowie 1500-Euro-Möbelgeld auch für Mindestsicherungsbezieher, die dafür keine Belege vorweisen konnten: Das waren nur einige der vielen Missstände, die ein Insider der MA 40 im Herbst im "Krone"-Interview aufgedeckt hat. Für den Staatsanwalt und die Ermittler des Landeskriminalamtes ist der Fall schwierig: Der Kronzeuge will nämlich nur mit einer Zeugenschutz-Garantie aussagen - die von der Justiz aber nicht gewährt werden kann. Der Insider der MA 40 zur "Krone": "Die Ermittler müssten auf den Akten, die auch der Bundesrechnungshof geprüft hat, die Namen der Sachbearbeiter ansehen und diese Personen dann mit den nicht korrekten Entscheidungen konfrontieren. Kein Beamter hält seinen Kopf für die Vorgesetzten hin."
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Österreich: Über 12.000 Asylwerber verschwunden
ONLINE NETZWERK oe24, 02. November 2017, 23:39 Uhr
Ob sie das Land verlassen haben oder untergetaucht sind,
ist Behörden nicht bekannt.
In Österreich sind heuer zwischen Anfang Jänner und Ende September 4.602 abgelehnte Asylwerber untergetaucht, wie es aus dem Innenministerium auf Anfrage heißt. Im Jahr davor waren es 7.800 – das macht insgesamt 12.400 verschwundene Flüchtlinge in nur knapp zwei Jahren. Die meisten von ihnen dürften in andere Länder weitergereist sein, ohne ihr Verfahren abzuwarten, vermutet das Bundesamt für Asyl (BFA). Selbstverständlich könnten sie sich auch irgendwo unentdeckt in Österreich aufhalten – meistens handelt es sich aber um Asylwerber, die eigentlich ein anderes Zielland hatten und dorthin weiterreisen. „Sie sind zur Festnahme ausgeschrieben“, verkündete BFA-Direktor Wolfgang Taucher vor wenigen Wochen...
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Deutschland: Jetzt 30.000 Asylwerber untergetaucht
Kronen Zeitung/red 02. November 2017 08:10 Uhr
In Deutschland gibt es offenbar einen neuen Behörden-Skandal im Asylwesen: 30.000 abgelehnte und sofort ausreisepflichtige Asylwerber sind laut einem Medienbericht spurlos "verschwunden". Ob sie das Land bereits verlassen haben oder untergetaucht sind, ist den Behörden nicht bekannt. Bereits Anfang 2016 gab es deutsche Medienberichte, wonach der Verbleib von 130.000 Asylwerbern unbekannt sei.
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin bestätigte am Donnerstag gegenüber der "Bild"-Zeitung: "Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass im Ausländerzentralregister registrierte Ausreisepflichtige im Einzelfall möglicherweise bereits ausgereist oder untergetaucht sind, ohne dass die zuständige Ausländerbehörde hiervon schon Kenntnis bzw. den Sachverhalt an das AZR (Ausländerzentralregister, Anm.) gemeldet hat." Die Zahl 30.000 hat die "Bild" aus der Differenz zwischen der Zahl der Ausreisepflichtigen und der der Leistungsbezieher unter ihnen errechnet. Nach Angaben der deutschen Bundesregierung seien laut Ausländerzentralregister mit Stand Dezember 2016 rund 54.000 Personen als ausreisepflichtig gemeldet - laut Statistischem Bundesamt hätten aber 2016 nur rund 23.000 Personen Leistungen nach dem Asylwerberleistungsgesetz bezogen, heißt es in dem Bericht. Auch in Österreich sind heuer bis Ende August bereits 4364 Asylwerber "verschwunden" - das sind rund 546 Flüchtlinge pro Monat, die entweder untergetaucht oder in andere Länder weitergereist sind. Laut dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl seien die Betroffenen zur Festnahme ausgeschrieben. Zudem sinkt die Anzahl derjenigen, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Zahl jener, die abgeschoben werden müssen, steigt...
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Flüchtlinge fordern in Athen Familienzusammenführung
Die Presse 01. November 2017, 14:30 Uhr
"Bringt uns wieder zusammen", fordern Demonstranten vor dem Parlamentsgebäude in Athen und drohen mit Hungerstreik.
Dutzende Flüchtlinge haben vor dem griechischen Parlament in Athen eine schnellere Familienzusammenführung gefordert und mit Hungerstreik gedroht. "Bringt uns wieder zusammen, jetzt", skandierten die Demonstranten am Mittwoch. Auch zahlreiche Kinder waren anwesend. In Griechenland warten nach offiziellen Angaben rund 4000 Menschen auf eine Familienzusammenführung...
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Jetzt kommt strengeres Fremdenrecht
ONLINE NETZWERK oe24, 31. Oktober 2017, 23:17 Uhr
Das neue Fremdenrechtspaket tritt mit 1. November in Kraft.
Am 1. November tritt das umfassende Fremdenrechtspaket in Kraft. Dieses ermöglicht unter anderem eine längere Schubhaft am Stück und enthält eine Residenzpflicht für Flüchtlinge sowie höhere Strafen für jene, die das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) kündigte einen konsequenten Vollzug an. Schubhaft kann im Normalfall künftig auf bis zu sechs Monate (bisher vier) bzw. drei Monate für mündige Minderjährige (bisher zwei) erstreckt werden. Bei besonderen Umständen ist eine ununterbrochene Festhaltung bis zu 18 Monate möglich (bisher zehn Monate in einem Zeitraum von 18 Monaten). Ein Verfahren zur Aberkennung von Asyl soll künftig nicht erst bei einer rechtskräftigen Verurteilung, sondern bereits bei Anklageerhebung bzw. bei Betreten auf frischer Tat oder bei Verhängung von Untersuchungshaft eingeleitet werden. Für den Abschluss des Aberkennungsverfahrens sei aber weiterhin die Rechtskraft im Strafverfahren abzuwarten. Neben einer Gebietsbeschränkung für Asylwerber enthält es auch die Möglichkeit zum Entzug der Grundversorgung nach negativ entschiedenem Asylverfahren sowie eine Möglichkeit zur Beugehaft bei jenen, die das Land nicht verlassen wollen und deshalb am "Außerlandesbringungsverfahren" nicht mitwirken. Wenn Flüchtlinge das Land trotz aufrechten Bescheids nicht verlassen bzw. wieder einzureisen versuchen, drohen Strafen von 5.000 bis zu 15.000 Euro bzw. sechs Wochen Ersatzhaft. Mit den ersten Fällen von Beugehaft ist laut dem Innenressort aufgrund der Bescheidverfahren etwa ab Anfang Dezember zu rechnen. Wer bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise oder des Aufenthalts wissentlich falsche Angaben macht, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann mit bis zu 5.000 Euro bestraft werden. Innenminister Sobotka will auf Basis der Neuerungen im Fremdenrecht den Druck erhöhen, "um künftig rascher für klare Verhältnisse bei Migranten ohne Bleiberecht zu sorgen"...
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Für Asylpolitik fließt so viel Geld wie für Heer
Kronen Zeitung/red 31. Oktober 2017 09:31 Uhr
Die Kosten für Flüchtlinge werden laut Finanzminister Hans Jörg Schelling im heurigen Jahr rund 1,8 Milliarden Euro betragen. Das geht aus dem Kassasturz von ÖVP und FPÖ - die sich derzeit in Koalitionsverhandlungen befinden - hervor. Zum Vergleich: Für das Heer gibt der Bund heuer rund 1,9 Milliarden Euro aus. Die Flüchtlingskosten werden laut Finanzministerium für 2017 mit 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung beziffert. Diese Kostenaufstellung basiere laut Finanzministerium auf Vorgaben der EU, Flüchtlingskosten dürfen dabei aus dem strukturellen Defizit herausgerechnet werden. "Die 1,8 Milliarden Euro werden halten", betonte Schelling am Montag. Der Budgetdienst des Parlaments zählt etwa jene Teile der Familienbeihilfe für Asylberechtigte dazu sowie noch andere Kosten und kommt insgesamt auf rund zwei Milliarden Euro. "Es sind verschiedene Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen, aber die Zahl ist richtig." Im Vorjahr hatten die Kosten für Flüchtlinge noch knapp 1,67 Milliarden Euro betragen. Das Finanzministerium geht davon aus, dass die EU weiterhin die Anrechnung der Zusatzkosten für Versorgung und Integration der Flüchtlinge des Jahres 2015 akzeptiert...
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Kärnten: Erste Klassen ohne Muttersprache Deutsch
Kronen Zeitung/red 31. Oktober 2017 08:02 Uhr
Die Aufteilung der Kinder mit Migrationshintergrund an Kärntens Schulen sorgt für Diskussionen. Erstmals gibt es zwei Klassen in Klagenfurt und Villach, wo kein einziges Kind Deutsch als Muttersprache vorweisen kann. In der Landeshauptstadt wird befürchtet, dass bestimmte Schulen von Einheimischen gemieden werden. Die 3b-Klasse der VS St. Ruprecht in Klagenfurt und die 4b der Khevenhüller-Volksschule in Villach sind die ersten Schulklassen in Kärnten, die zu 100 Prozent aus Kindern mit Migrationshintergrund bestehen. Während die 14 Schüler in Klagenfurt Deutsch als Zweit- oder Drittsprache beherrschen, sind unter den 18 in Villach vier außerordentliche Schüler, die gar kein Deutsch sprechen. "Die Entscheidung für diese Aufteilung liegt bei den Direktoren. Die Organisation von zusätzlichen Sprachunterstützungen ist so leichter möglich. Es ist aber nicht der Regelfall", betont Landeschef Peter Kaiser. Das Ziel sei es weiterhin, die Kinder so schnell wie möglich in gemischte Klassen zu integrieren...
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Rotes Kreuz: Hilfsjobs für Asylberechtigte starten
SALZBURG.ORF.at-Network, 26. Oktober 2017
Ab dem kommenden Jahr greift das verpflichtende Integrationsjahr. Es schreibt den karitativen Einrichtungen vor, Freiwilligen-Jobs für Asylwerber zu schaffen. Beim Salzburger Roten Kreuz beginnen nächste Woche 30 Asylberechtigte. Mehr als 30 Asylberechtigte treten bereits mit Anfang nächster Woche ihre Freiwilligen-Arbeit in verschiedenen Positionen beim Roten Kreuz an. Dabei werden die Männer und Frauen als Gehilfen für Essen auf Rädern bis zur Arbeit in der Rot-Kreuz-Garage eingesetzt. Die freiwilligen Arbeiten sollen die Integration der Asylberechtigten fördern. „Im Zuge dieses verpflichtenden Integrationsjahres haben wir acht verschiedene Positionen geschaffen und die Asylberechtigten werden bei uns von einem Paten begleitet“,
sagte Rot-Kreuz-Projektleiter Herbert Wieser...
...Grundvoraussetzung für einen Rot-Kreuz-Job ist ein positiver Asylbescheid. Laut Projektleiter sind die Teilnehmer höchst motiviert. Denn Arbeit ist der erste und wichtigste Schritt, um sich in Österreich ein Leben aufzubauen.
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salzburg.orf.at/news/stories/2874531/ 
Wien zahlte Millionen: Asyl-Hotel total verwüstet
Kronen Zeitung/Richard Schmitt 25. Oktober 2017, 16:55 Uhr
Verwüstetes "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595091 ©  KRONE TV
In der Ruine des geschlossenen Asyl-Quartiers im Hotel Bianca in
Wien-Favoriten fand die "Krone" große Teile der einfach liegen
gelassenen Buchhaltung der Betreuer - die Ordner des privaten Vereins
sind voll mit Strafakten der früheren Bewohner:
illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc.
Vor "Michael Jackson" aus Nigeria hatten die Betreuer im Hotel Bianca "Angst aufgrund seiner Verhaltensauffälligkeiten und seines sexualisierten Verhaltens", steht in ihrem Sozialbericht. Dieses psychologische Kurz-Gutachten steckt in einer Klarsichthülle in einem der zahlreichen Ordner, die der Asyl-Verein am Boden verstreut in der Ruine liegen gelassen hat. Der Jugendliche mit dem recht offensichtlich falschen Namen wirke "sehr unberechenbar, sodass in manchen Situationen ein diffuses Bedrohungsgefühl ausgeht", notierten die Betreuer in ihrem psychologischen Gutachten. Seit der Schließung des Quartiers in Favoriten im August ist der
17-jährige verhaltensauffällige und unberechenbare "Michael Jackson" vermutlich
weiter irgendwo in Österreich unterwegs.
Gefundene Strafakten der früheren Bewohner: illegaler Waffenbesitz, Körperverletzung, Drogenhandel, Diebstahl etc. im verwüsteten "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595313 © krone.at-Grafik
Hotel-Bewohner Lucky A. musste sich wegen Körperverletzung verantworten,,
 wie die archivierte Ladung zum Ermittlungsverfahren der Justiz zeigt.
Ebenso ist die Strafverfügung darüber archiviert, wie einer der Heimbewohner am Praterstern die Exekutive beschimpft hat: Er schrie: "Sch ... Österreich. Ihr sch... Rassisten." Und er nannte eine eingreifende Beamtin "Polizeischlampe". Gleich mehrere Ordner sind voll mit weiteren Strafakten über Drogenbesitz und Suchtgifthandel, Veruntreuung und Diebstähle...
...Wie berichtet, kassierte der Verein für die Betreuung von bis zu 90 Asylwerbern in nur 17 Monaten insgesamt zwei Millionen Euro Steuergeld. Für monatlich 117.647 Euro mussten also die Hotelbewohner versorgt werden - das macht 1307,19 Euro pro Kopf. Der Fonds Soziales Wien zog im Juni die Notbremse und will einen Teil der Ausgaben zurückfordern. Das Hotel Bianca wurde von den Bewohnern total verwüstet: Es wurden Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, zahlreiche Türen eingetreten, die Wände beschmiert..
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Wien zahlte Millionen: Asyl-Hotel total verwüstet
Kronen Zeitung/Richard Schmitt 25. Oktober 2017, 08:33 Uhr
Verwüstetes "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten.
Quelle: www.krone.at/595091 ©  KRONE TV
Betten und ganze Küchenzeilen gestohlen, die Wände beschmiert:
In nur 17 Monaten sorgten Asylwerber in ihrem Quartier im "Hotel Bianca"
in Wien-Favoriten für 32.000 Euro Sachschaden. Der Fonds Soziales Wien finanzierte die Unterbringung der 90 Personen mit zwei Millionen Euro und wird jetzt vom Betreiber Steuergeld zurückfordern. Interessant: In der Ruine fand sich ein Teil der Buchhaltung.
... Im verwüsteten "Hotel Bianca" in der Karmarschgasse in Favoriten hat der private Quartiergeber auch einen Großteil der Buchhaltung liegen gelassen. Darin finden sich auch Dokumente über die Bewertung der Asylwerber bei ihren Deutschkursen - mit allen Namen: "Hamid W. unaufmerksam, unwillig" oder "Jafar R. ständiges Telefonieren, Schläfrigkeit" und "Bahman A. keine Ernsthaftigkeit" oder "Michael Jackson (!) Müdigkeit, Unaufmerksamkeit, Abwesenheit", etc. In den Listen wird auch gelobt: Etwa "Jamshid H. kommt gut voran" und "Ali Madad A. ist fleißig".
 ... Und noch ein Papier hat das "Krone"-Team beim Lokalaugenschein im "Hotel Bianca" gefunden: eine "Checkliste für Spontaneinsätze in Flüchtlingsunterkünften" auf zwei Zetteln. Die Asylbetreuer sollten bei folgenden "Sonderfällen" zu ihrem Eigenschutz korrekt reagieren: bei Drohungen, Körperverletzungen, Bombendrohungen, bei Tumulten mit bedrohlichem Charakter, bei sexueller Gewalt und Suchtgift-Funden. Dazu der Ratschlag bei eventuellen Amokläufen im Asylquartier: "Jede sichere Fluchtmöglichkeit nutzen!!! Keine Rettungsversuche aus unmittelbar gefährdeten Bereichen, sich einsperren."
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13-Jähriger nach Steffl-Randale in Psychiatrie
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 23:22 Uhr
Nicht zu bändigen war ein junger Afghane,
der mit seinem Bruder auf drei Landsleute losging.
Der junge anerkannte Asylwerber und sein Bruder (18) hatten sich vor den Augen Hunderter Nachtschwärmer am Stephansplatz eine Schlägerei geliefert, die sich entzündet hatte, als der laut Ausweis 13-Jährige ein ­Mädchen aus der anderen Gruppe mit „Hallo, schöne Frau“ angesprochen hatte. Sofort flogen die Fäuste. Wie ­ÖSTERREICH berichtete, war vor allem der ­angeblich Jüngste extrem aggressiv und ­widersetzte sich den ­Polizisten, die den Streit schlichten wollten, ­vehement. Außerdem ­beschimpfte er sie aufs Gröbste und kam auch in der Polizeizelle nicht zu Sinnen. Schließlich wurde ein Arzt bei­gezogen, der sich den „Teenie“ ansah, woraufhin der ­Afghane wegen des Verdachts auf eine psychische Erkrankung in ein Spital ­gebracht wurde. Sein Bruder und die anderen beteiligten Schläger wurden auf freiem Fuß angezeigt.
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www.oe24.at/13-Jaehriger-nach-Steffl-Randale-in-Psychiatrie
Messer-Attacke auf Polizisten
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 17:05 Uhr
Der Streit dreier Afrikaner in ­einer Wohnung in Wien eskalierte völlig. Sogar ein Schuss fiel. Sonntagnachmittag in Margareten: Zwei Mieter (beide 29) einer Unterkunft in der Ramperstorffergasse alarmierten die Polizei, weil ein Ex-Mitbewohner, den sie hinausgeschmissen hatten, keine Ruhe gab und die ­Eingangstür eintrat. Die ersten Cops, die vor Ort kamen, trafen den 43-jährigen Nigerianer in der Küche an, wo er sofort zu toben ­begonnen haben soll. Mit ­aller Kraft wehrte er sich gegen die Festnahme und ergriff ein Messer. Ein Beamter setzte einen Pfefferspray ein, der aber keine Wirkung zeigte. Jetzt ging der Afrikaner mit dem Messer auch auf die Verstärkung los, worauf ein Cop einen Schuss abgeben musste. Daraufhin verschanzte sich der Mann in der Wohnung. Erst die zu Hilfe geholte WEGA konnte den Mann überwältigen. Er wurde ­wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Widerstands gegen die Staats­gewalt und versuchtem Mord angezeigt.
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www.oe24.at/oesterreich/chronik/wien/Messer-Attacke-auf-Polizisten
Missionieren hier schon wieder die Salafisten?
ONLINE NETZWERK oe24, 23. Oktober 2017, 09:06 Uhr
Islamische Missionierungsaktion mit undurchsichtigem Hintergrund in Wien.
Quelle: www.oe24.at/Missionieren-hier-schon-wieder-die-Salafisten
Sonntagvormittag werden in Wien Mitte Flugzettel verteilt, Videos gedreht, für den Islam missioniert. Über den Verein "Fitrah", der dort auftritt, ist wenig bekannt. Impressum auf der Website? Fehlanzeige. Aber: Aktivisten waren offensichtlich schon im Februar unter dem Motto "Ist das Leben nur ein Spiel?" auf der Mahü aktiv. Damals wurden fragwürdige Verbindungen z u m "Iman"-Netzwerk vermutet, in dessen Umfeld deutsche Salafisten-Prediger wie etwa Pierre Vogel aktiv sind.
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www.oe24.at/Missionieren-hier-schon-wieder-die-Salafisten
Salafistische Hetzschriften in Gefängnisbibliothek
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 12:17 Uhr
Der Islamischen Glaubensgemeinschaft ist seitens des Justizministeriums die Zuständigkeit für die Gefängnisbibliotheken entzogen worden. Auslöser dafür ist der Fund eines salafistischen Buches in der Justizanstalt Korneuburg. Laut Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) könnte dieses jedoch kein Einzelfall sein. Seit 2010 obliegt der Glaubensgemeinschaft, kurz IGGiÖ, die Kontrolle über den Bibliotheksbestand, um Radikalisierung in der Haft zu verhindern. Noch am Freitag werde diese an die Organisation Derad übergeben, die nun den gesamten Bücherbestand einer intensiven Prüfung unterziehen solle, teilte ein Sprecher von Brandstetter mit. Das in kyrillisch verfasste Buch dürfte nämlich nicht das einzige fragwürdige Werk sein. "Die Tatsache, dass die Glaubensgemeinschaft schlagartig - nach Bekanntwerden der Causa - 30 weitere Bücher aus unserer Bibliothek entfernt hat, lässt befürchten, dass sich weitere problematische Lektüren in unserem Bestand befinden", so Brandstetter. "Wir müssen alle Zweifel aus der Welt räumen und setzen jetzt auf volle Aufklärung. Beim Salafismus gilt bei uns die Null-Toleranz Politik", so Brandstetter in einer schriftlichen Stellungnahme. Und weiter: "Ein solcher Fund konterkariert all unsere Bemühungen im Kampf gegen Radikalisierung in Haft. Daher müssen wir natürlich Konsequenzen ziehen." Das Justizministerium prüft daher nun alle in Zusammenhang mit der Bibliotheks-Kontrolle stehenden Erlässe. Ausgerechnet ein verurteilter Salafist hatte übrigens das extremistische Buch entdeckt und daraufhin seinem Betreuer gemeldet.
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Jetzt will auch EU die Mittelmeerroute schließen
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 06:56 Uhr
Der EU-Gipfel will in der Flüchtlingsfrage - was Österreichs Außenminister Sebastian Kurz schon seit Monaten fordert - die zentrale Mittelmeerroute schließen. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat am Donnerstag nach dem ersten Gipfeltag erklärt, dass es darüber hinaus notwendig sei, "ausreichende Finanzmittel" für die weitere Arbeit mit Blick auf Nordafrika bereitzustellen. Die EU-Kommission werde die Gelder so einsetzen, dass die Migration aus Afrika eingedämmt werde. Tusk fordert Ergebnisse "in den nächsten Wochen". Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen wolle die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken. "Wir haben eine echte Chance, die zentrale Mittelmeerroute zu schließen", so Tusk. Die Staats- und Regierungschefs hätten beschlossen, Italien "stärkere Unterstützung" bei der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden anzubieten. Ende November hält die EU einen Gipfel mit 55 afrikanischen Staaten in Abidjan in der Elfenbeinküste ab.
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Verfassungsschutz warnt vor Dschihadisten-Kindern
Kronen Zeitung/red 20. Oktober 2017, 06:05 Uhr
Der Chef des deutschen Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, warnt vor einer Bedrohung durch zurückkehrende Kinder aus den Einflussgebieten der Terrormiliz Islamischer Staat. "Wir sehen die Gefahr, dass Kinder von Dschihadisten islamistisch sozialisiert und entsprechend indoktriniert aus den Kampfgebieten nach Deutschland zurückkehren", sagte Maaßen am Donnerstag. "Damit könnte auch hier eine neue Dschihadisten-Generation herangezogen werden", warnte der Verfassungsschützer. Dieses Risiko müsse die Gesellschaft sehr genau im Blick haben. Der Nachrichtendienst erinnerte daran, dass drei der fünf Anschläge in Deutschland 2016 von Minderjährigen verübt wurden. Darüber hinaus scheiterte ein Zwölfjähriger mit Versuchen, einen Bombenanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Kinder und Jugendliche sind laut Verfassungsschutz fester Teil der IS-Propaganda und werden durch die Rekrutierer der Terrormiliz zielgerichtet angesprochen. Es komme sogar vor, dass Kleinkinder als Täter für Hinrichtungsszenen in IS-Videos missbraucht würden. "In der IS-Propaganda stehen Kinder für eine neue Generation von IS-Kämpfern, die als skrupellos und brutal dargestellt werden", sagte Maaßen...
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Wutmutter: Nur zwei Österreicher in Klasse
ONLINE NETZWERK oe24, 18. Oktober 2017, 23:36 Uhr
Cornelia im Interview: "Das ist ein verlorenes Jahr, da lernt er nichts" – © TZOe Artner
Quelle: www.oe24.at/Wutmutter-Nur-zwei-Oesterreicher-in-Klasse
Heftige Diskussion um den Ausländer-Anteil an unseren Schulen. Eine Mutter erzählt. Brennpunkt Bildung: Die Zukunft der nächsten Generation ist eine der ganz großen Baustellen der kommenden Regierung. Hauptthema dabei: Integration. Das sehen lange nicht nur die rechten Parteien so.
Gestern Abend schilderte Cornelia, eine Mutter aus Wien-Floridsdorf, ihre Sorgen auf oe24.TV. Die Aussagen sorgen für viel Diskussionsstoff. Cornelias Sohn (7) geht in die Vorschule in der Dunantgasse: „In der Klasse sind geschätzt 20 Kinder, davon zwei Österreicher. Die Restlichen sprechen kaum Deutsch.“ Eine ÖSTERREICH-Recherche ergab: In dieser Schule haben alle Klassen einen Ausländeranteil von mehr als 50 Prozent. Cornelias Hauptkritik: „Mein Sohn ist Außenseiter, weil er Deutsch spricht.“ Die Auswirkungen, so die Mutter: „Es ist ein verlorenes Jahr. Er fadisiert sich, er schmiert den Boden und den Tisch an. Und das wird wieder als Auffälligkeit beurteilt.“ Die Probleme setzen sich zu Hause fort: „Man merkt, dass er aggressiv geworden ist gegenüber seinen Geschwistern. Es beeinflusst ihn beim Schlafen. Er schreit im Schlaf. Jetzt gehe ich mit ihm zu einem Psychologen.“ Das Kind wird schon bald die Schule verlassen. Cornelia wird ihn in eine Privatschule um 380 Euro im Monat schicken, „damit er die Bildung bekommt, die er verdient. Und damit er nicht ausländerfeindlich wird.“
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Orbán: Flüchtlingsströme sind "geplanter Ansturm auf EU"
Die Presse 18. Oktober 2017, 15:43 Uhr
Ungarns Premierminister Viktor Orbán (Archivbild vom August) – REUTERS
Quelle: diepresse.com/Orban_Fluechtlingsstroeme-sind-geplanter-Ansturm-auf-EU
Ungarns Premier geißelt beim Treffen der "EU-Strategie für den Donauraum" in Budapest die angebliche Europa-Unterminierungsstrategie von US-Milliardär George Soros, warnt vor dem "Austesten der Grenzen" durch Migranten und deren Mehrheitswerdung mit gravierenden ethnisch-kulturellen Konsequenzen.
 Der ungarische Premierminister Viktor Orbán sieht die Flüchtlingskrise als eine "gelenkte Operation". Bei seiner Eröffnungsrede anlässlich des jährlichen Forums der Staaten der "EU-Strategie der Donauregion" (EUSDR) in Budapest am Mittwoch erklärte er erneut, dass die Migrationswelle kein zufälliges Phänomen sei. "Es gibt einen Plan, vermischte Gesellschaften auf dem europäischen Kontinent zu erschaffen", so Orbán. Der 54-jährige Regierungschef und andere schreiben seit einiger Zeit dem ungarischstämmigen liberalen US-Multimilliardär und Mäzen George Soros einen "Soros-Plan" zur grundlegenden Veränderung der ethnischen und religiösen Zusammensetzung der europäischen Bevölkerung zu. Grundlage für die Vorwürfe sind einige Artikel Soros' aus den vergangenen Jahren, in denen er Vorschläge zum Umgang der Europäischen Union mit der Migrationswelle gemacht hatte, die laut Kritikern eher einer kräftigen Einwanderung denn einer Grenzsicherung samt vernünftiger Auslese unter Zuwanderungsfordernden noch fremdester Kulturkreise das Wort reden. Orbán betonte, dass er für die Einhaltung des Schengen-Abkommens, also des grenzfreien internen EU-Raumes, sei. Voraussetzung dafür sei jedoch ein effektiver Schutz der EU-Außengrenzen. Die Sicherheitsfrage ist für Orban eine der "vier Säulen", auf denen die EUSDR 2010 gegründet worden sei. Die anderen Säulen seien die Schaffung von Verbindungen, der Umweltschutz und die Förderung des Wohlstandes und des Gemeinwohls.
Die EUSDR wurde als Regionalstrategie für Entwicklung 2010 von der EU-Kommission ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeiten Deutschland (konkret die Donau-Anlieger Baden-Württemberg und Bayern), Österreich, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Moldawien und die Ukraine zusammen.
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diepresse.com/Orban_Fluechtlingsstroeme-sind-geplanter-Ansturm-auf-EU 
Christian Kern gibt zu:
„Ich habe enges Verhältnis zu Soros“
Info-DIREKT, 03. Oktober 2017
Im Juli sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis wurde seitdem spekuliert. Im Zuge der Silberstein-Affäre gibt Kern nun zu, persönlich ein enges Verhältnis mit Soros zu haben.
Das Vermögen des Spekulanten George Soros wird auf 13 Milliarden US-Dollar geschätzt. Mit diesem Vermögen ausgestattet unterhält er weltweit ein ganzes Netzwerk an Organisationen, um Staaten mit Massenzuwanderung, Political Correctness und Multikulturalismus in „offene Gesellschaften“ zu verwandeln. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte erst im Juni, dass Soros jährlich eine Million Migranten nach Europa bringen will. Orban kritisierte auch das „agentenähnliche Netzwerk“ von NGOs, die von Soros finanziert, undurchsichtig und „wie eine Mafia“ arbeiten. Unterstützt werden etwa Schlepper-NGOs, Antifa-Organisationen, aber auch Journalisten und Politiker. Ein geleaktes Dokument von Soros‘ Flaggschiff, der „Open Society Foundation“, listet selbst EU-Abgeordnete als „verlässliche Alliierte im Europäischen Parlament“ auf. Von 751 Abgeordneten sind 226 auf der Liste zu finden. Sieben davon stammen aus Österreich: 3x SPÖ, 3 x Grüne, 1 x NEOS. Kein Wunder also, dass Ungarn alle Soros-finanzierten NGOs loswerden möchte. Seit Monaten tobt etwa ein heftiger Streit um die Schließung der Soros-Uni „Central European University“ in Budapest. Grüne, SPÖ, NEOS und ÖVP möchten die umstrittene Universität hingegen unbedingt nach Österreich holen.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte im Juli, Christian Kern habe sich „auf die Seite jener linksliberalen Politiker gestellt, die den ‚Soros-Plan‘ ausführen wollen“. Über das Verhältnis von Kern und Soros wurde seitdem spekuliert.
Jetzt platzt Christian Kern selbst mit der Wahrheit heraus.
In einer Pressekonferenz sagte er wörtlich:
„Auch deshalb, weil ich persönlich ein enges Verhältnis mit Herrn Soros habe, ihn mehrfach getroffen habe, mich mehrfach mit ihm ausgetauscht habe und ihm zuletzt auch angeboten habe, dass wir im Konflikt, den er mit Viktor Orban hat, seine Universität in Wien ansiedeln bzw. ich auch bereit bin, ihn auf europäischer Ebene zu unterstützen, damit er auch hier eine gute Lösung für seine Universität findet.“
Rückfragen & Kontakt: Info-DIREKT VerlagsGmbH
info-direkt.eu/christian-kern-gibt-zu-ich-habe-enges-verhaeltnis-zu-soros/  
George Soros
George Soros - Festival of Economics 2012 - Trento
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Niccolò Caranti
George Soros (gebürtig György Schwartz; * 12. August 1930 in Budapest) ist ein US-amerikanischer Investor ungarischer Herkunft und Betreuer vieler Fonds, unter anderem des Quantum Funds. Bekannt wurde er, als er im September 1992 auf die Abwertung des britischen Pfunds wettete und damit einen Gewinn von rund einer Milliarde US-Dollar erzielte. Mit seinem Vermögen unterstützt Soros unter anderem Bürgerrechtsorganisationen sowie politische Aktivisten. 1956 zog er in die USA und übernahm 1968 einen Investmentfonds (Hedgefonds) in Curaçao. Auch seine späteren Quantum Funds, die er gemeinsam mit Jim Rogers gründete, haben ihren Sitz in Offshore-Finanzzentren, wie den Niederländischen Antillen und den Jungferninseln. Er entzog damit seine Geschäfte der Kontrolle durch die US-Finanzaufsicht. 1988 erzielte Soros mit dem Kauf und Verkauf von Aktienpaketen der französischen Großbank Société Générale rund 2,2 Millionen US-Dollar Spekulationsgewinn. Die Transaktion erregte zunächst kein Aufsehen. 2006 wurde er von einem französischen Gericht in letzter Instanz für schuldig befunden, von vertraulichen Informationen profitiert zu haben, und wegen Insiderhandels zu einer Geldstrafe in Höhe seines mutmaßlichen Gewinns verurteilt. Sein Vermögen wird vom Forbes Magazine in seiner 2016er Liste der Milliardäre auf 24,9 Milliarden US-Dollar geschätzt, er ist damit auf Platz 23. Soros hat die Ehrendoktorwürden der New Yorker Universität The New School, der Universität Oxford (1980), der Wirtschaftshochschule Budapest und der Yale-Universität (1991) erhalten. 2012 wurde er mit dem Adam-Smith-Preis der National Association for Business Economics (NABE) ausgezeichnet. Seit den 1970er Jahren tritt Soros als Philanthrop in Erscheinung. Als Gründer, Förderer und Vorsitzender der Open Society Foundations und der Soros Foundation half Soros schwarzen südafrikanischen Studenten, die University of Cape Town zu besuchen, und unterstützte die Central European University finanziell. Mit seiner Förderung der Idee der „offenen Gesellschaft“ nimmt Soros Bezug auf ein Konzept von Karl Popper. Er spielte eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Ostblocks führten, und war nach eigener Aussage „aktiv an der Revolution beteiligt, die das Sowjetsystem hinwegfegte“. Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarność in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrei Sacharow in der Sowjetunion. Im Rahmen der Flüchtlingskrise in Europa 2015 wurde Soros vom ungarischen Premierminister Viktor Orbán vorgeworfen, maßgeblich für diese verantwortlich zu sein. In Russland wird Soros eine russlandfeindliche Rhetorik sowie Einmischung in die Interessen des Landes vorgeworfen. Im Dezember 2015 stufte die russische Generalstaatsanwaltschaft zwei George-Soros-Stiftungen, die Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation, als unerwünscht ein. Seinen Fonds wurde von russischen Politikern vorgeworfen, Staatsstreiche wie den Euromaidan von 2013/2014 in der Ukraine finanziert zu haben. Soros bestritt zwar eine Verwicklung, gab aber 2014 in einem CNN Interview dann doch zu, sein 1991 gegründeter, ukrainischer Ableger der Soros Foundation, hätte während der aktuellen Ereignisse in der Ukraine, eine wichtige Rolle gespielt.
Dieser Bericht basiert auf dem Artikel "George_Soros" der
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Schweiz: Keine Sozialhilfe für Tausende Migranten
Kronen Zeitung/red 24. September 2017, 19:47 Uhr
In der Schweiz wurden am Sonntag zu verschiedenen Themen Volksabstimmungen abgehalten. Neben Pensionsreform und Fremdsprachen in Schulen wurde im Kanton Zürich auch die Sozialhilfe für bestimmte Flüchtlinge - jene mit dem Status F, vergleichbar mit subsidiär Schutzberechtigten in Österreich - abgefragt. Diese erhalten nun statt 900 Franken (rund 780 Euro) nur noch 360 Franken im Monat (rund 310 Euro). Allerdings dürfen Flüchtlinge mit dem Status F ohne Einschränkung eine Erwerbstätigkeit ausüben.
Im Kanton Zürich leben rund 5300 Ausländerinnen und Ausländer mit dem Status F. Hierbei handelt es sich um eine Eigenheit des schweizerischen Asylsystems: Alle Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft gemäß Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, werden als Flüchtling anerkannt. In der Schweiz wird in diesem Fall zusätzlich geprüft, ob diese Personen auch Asyl - und damit einen sogenannten B-Ausweis - erhalten. Doch auch wenn ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz kein Asyl erhält, greift das Refoulement-Verbot (Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention), welches die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen
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