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Migrationspolitik
Nachrichten zu den Themen
Migration, Flüchtlinge, Terrorismus 2018
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Kurz: „Dulde keinen türkischen Wahlkampf bei uns!“
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  20. April 2018 06:00 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.)
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 18. April 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Mit der Neuwahlankündigung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan droht in Europa und damit auch in Österreich die Wiederholung des Wirbels um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder vor Auslandstürken. Dazu stellt Kanzler Sebastian Kurz gleich von vornherein auf „Krone“-Anfrage fest: „Ich bin fest entschlossen, solche türkischen Wahlkampfauftritte bei uns zu unterbinden. Sie sind mit unserem Demokratieverständnis unvereinbar.“
Der Kanzler erinnert an Gesetzesänderungen, die nach den letzten Wirbeln beschlossen worden waren. Solche Wahlkampfauftritte müssen mindestens eine Woche vorher angezeigt werden und können dann untersagt werden,
„wenn bei Veranstaltungen Meinungen kundgetan werden, die dem Demokratieverständnis in Österreich widersprechen“,
wie es bei Auftritten Erdogans und seiner Minister oft der Fall ist.
Kurz will somit von vornherein klarstellen, dass ein Import von Erdogans Pseudo-Wahlkampf nach Österreich nicht erwünscht ist: „Eine Einmischung der türkischen Politik in innere Angelegenheiten anderer Staaten lehne ich entschieden ab. Die türkische Führung versucht seit Jahren, die türkischstämmigen Communitys zu instrumentalisieren, insbesondere in Deutschland, den Niederlanden und Österreich. Damit werden Konflikte aus der Türkei in die EU hineingetragen. Das will ich als Kanzler unterbinden. Türkische Wahlkampfauftritte in Österreich sind unerwünscht und wir lassen diese daher auch nicht mehr zu. Falls Erdogan oder seine Minister Wahlkampfauftritte in Österreich planen sollten, halte ich schon jetzt ganz klar fest, dass wir diese Einmischung keinesfalls akzeptieren würden.“...
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www.krone.at/1696030 
Polit-Wirbel nach Moschee-Skandal
ONLINE NETZWERK oe24, gü   -   18. April 2018 23:30 Uhr
Skandal-Fotos aus ATIB-Moschee. Kinder mussten als Leichen posieren.
Quelle: www.oe24.at/Polit-Wirbel-nach-Moschee-Skandal   © Screenshot Falter
Mit Härte will die Regierung auf den Exerzier-Skandal in einer Moschee in Wien-Brigittenau reagieren. Kanzler Sebastian Kurz, der für das Kultusamt zuständig ist, droht dem ATIB-Verein mit Auflösung: „Das hat in Österreich keinen Platz. Hier wird es null Toleranz geben“. Herbert Kickl – er ist als Innenminister Chef der Vereinsbehörde – sieht das Kultusamt am Zug.
Polit-Aufdecker Peter Pilz hat ATIB schon einmal sowohl bei der Staatsanwaltschaft (wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeit, als Spionage) als auch bei der Vereinsbehörde (Vereinszweck missbraucht) angezeigt.
Er wolle – so erklärte er gegenüber ÖSTERREICH – in den nächsten Tagen zwei ­weiter ergänzende Anzeigen nachlegen. Pilz fordert die sofortige Auflösung des Vereins durch Kickl: „ATIB ist Erdogans Brückenkopf in Österreich, um unsere Gesellschaftsordnung zu zerstören und unsere Türken auszuspionieren. Wir müssen unsere Türken vor Erdogan schützen.“ Pilz fordert Kickl und Kurz zum Handeln auf:
„Die Vorwürfe sind seit Jahren bekannt.“
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www.oe24.at/Polit-Wirbel-nach-Moschee-Skandal 
Betrug um Islam-Kindergarten: 10 Mio. € veruntreut
Kronen Zeitung, Christoph Budin  18. April 2018 14:36 Uhr
Austro-Dschihadist Mohamed M. besuchte einst die Islam-Schule von Hassan M.
Quelle: www.krone.at/1695329   © Screenshot IS-Propaganda-Video
Mitten im Wirbel um „Kindersoldaten“ in einer Wiener Moschee sorgt diese Meldung des Landeskriminalamtes für weitere Aufregung: Im endlosen Skandal um Islam-Kindergärten in der Bundeshauptstadt soll ein Vereinspräsident zehn Millionen Euro Fördergelder abgezweigt haben.
Der im Februar des Vorjahres von der „Krone“ aufgedeckte Fall nimmt riesige Dimensionen an. Im Mittelpunkt des Skandals steht der seit 15 Monaten in U-Haft sitzende Dr. Hassan M., eine hochrangige und anerkannte Persönlichkeit der muslimischen Gemeinde. Der 59-Jährige war unter anderem Mitglied des Schura-Rates der Islamischen Glaubensgemeinschaft - und somit Ansprechpartner des Staates in religiösen Belangen …
Doch die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Präsidenten eines in Konkurs gegangenen Betreibervereins einer Islam-Schule mit Hort und Kindergarten wiegen schwer. Laut Abschlussbericht sollen zehn Millionen Euro an Fördergeldern
veruntreut worden sein. Ermittler stellten Vermögenswerte im Wert von drei Millionen Euro, davon 2,6 Millionen auf Privatkonten, sicher. Hassan M. selbst sieht
sich als „Opfer einer Intrige“. Sein Anwalt DDr. Michael Dohr: „Die Summe von zehn Millionen Euro ist mir ein Rätsel. Mein Mandant ist unbescholten, bis heute gibt
es keine Anklage. Ich habe Haftbeschwerde eingelegt.“
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www.krone.at/1695329
Kopftuchverbot: Kinder halten für Protest her
Kronen Zeitung, Maida Dedagic  17. April 2018 16:45 Uhr
„Für die Kampagne wurden junge Mädchen instrumentalisiert“
Quelle: twitter.com/hashtag/nichtohnemeinkopftuch  © Twitter
In sozialen Medien sorgt derzeit ein Protest gegen das geplante Kopftuchverbot für Kinder für heftigen Wirbel. Unter dem Motto „Nicht ohne mein Kopftuch“ werden Fotos und Videos von muslimischen Frauen und Männern gegen das Gesetz gepostet. Dabei sind sogar kleine Kindergarten-Mädchen auf den Bildern zu sehen …
Sie sind kaum fünf Jahre alt, in bunte Kopftücher gehüllt und halten Schilder mit
dem Satz „Nicht ohne mein Kopftuch“ in die Kamera. Dass die kleinen Mädchen alleine auf diese Idee gekommen sind, ist so unwahrscheinlich wie die Argumentation, dass Kinder von sich aus auf die Idee kommen, ein Kopftuch zu tragen.
In einem Video unter „#nichtohnemeinkopftuch“ erklärt ein Kindergarten-Mädchen, dass das Kopftuch ihre Identität sei. Erwachsene Männer und Frauen fordern,
die Politik solle die Hände von ihrer Verschleierung lassen.
Neben Postings aus Wien gibt es „solidarisierende“ Bilder aus aller Welt.
User schockiert
Nutzer auf Twitter reagieren schockiert. Besonders die Kinderfotos lassen die Wogen hochgehen: „Für die Kampagne wurden sogar Mädchen im Kindergarten-Alter instrumentalisiert“, schreibt eine Nutzerin. Indes tauchen bereits die wildesten Theorien auf, wer hinter der verstörenden Kampagne steckt. Viele sehen in den Fotos jedenfalls eine Bestätigung für das geplante Verbot von Kopftüchern für Kinder.
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http://www.krone.at/1694522
Sex-Attacken nach Deutschkurs: 3,5 Jahre
ONLINE NETZWERK oe24   -   17. April 2018 13:18 Uhr
Ein 22-Jähriger, der im Herbst 2017 in Wien-Landstraße in Missbrauchsabsicht über fünf Frauen hergefallen war, ist am Dienstag am Landesgericht rechtskräftig zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Der gebürtige Armenier hatte sich schuldig bekannt und erklärt, er hätte
die Frauen "kennenlernen wollen". Weil er nicht Deutsch verstehe,
habe er ihnen auf den Po bzw. zwischen die Beine gefasst.

Zu den inkriminierten Handlungen war es jeweils unmittelbar nach dem Deutschkurs gekommen, den der Angeklagte dienstags im dritten Gemeindebezirk besuchte. Der Armenier war 2016 mit seinen Eltern und einem Bruder nach Österreich gekommen. ..
Der Angeklagte - körperlich wirkte er eher jünger als 22 - gab zu, er hätte nach dem Ende seines Deutschkurses auf der Straße Frauen beobachtet, wäre diesen gefolgt und hätte sie "kennenlernen" wollen. Am 10. Oktober ging er um 18.45 Uhr einer 23-Jährigen bis ins Stiegenhaus an ihrer Adresse nach. "Ich wollte die Frau kennenlernen. Ich konnte nicht ausreichend Deutsch. Ich habe ihr mit zwei Händen auf den Po gegriffen..." Zehn Minuten später wartete eine 38-Jährige in ihrem Wohnhaus auf den Aufzug, als ihr der Armenier plötzlich von hinten heftig in den Intimbereich fasste. Um 19.05 Uhr lauerte der Mann ein paar 100 Meter entfernt in der Eingangsnische einer Wohnhausanlage dem nächsten Opfer auf. Als eine Frau die Haustür öffnete, "habe ich mit der rechten Hand den Po berührt und wollte ihr mit der anderen Hand
zwischen die Beine greifen", räumte der 22-Jährige ein. Er drückte die Frau
gegen die Tür und hielt sie weiter fest. Doch die Bedrängte setzte sich zur Wehr,
was den Angreifer wieder zur Flucht nötigte. Um 19.45 Uhr verfolgte der Angeklagte schließlich die vierte Frau an diesem Abend, um sie an ihrer Wohnungstür von
hinten intensiv am Gesäß zu betasten. Sie schrie ihn an und schlug auf ihn ein, worauf er von ihr abließ und für diesen Abend offenbar genug hatte...
Der gravierendste Fall - eine versuchte Vergewaltigung - ereignete sich am 14. November. Der junge Mann nahm nach seinem Deutschkurs in einer Straßenbahn eine 27-Jährige wahr, heftete sich an ihre Fersen, verfolgte sie bis zur Wohnung ihres Freundes und attackierte sie vier Meter vor der Wohnungstür, wobei er ihr entschlossen unter ihren Rock fasste. Beim Versuch, sich zur Wehr zu setzen, kam die 27-Jährige zu Sturz. Der Angreifer legte sich auf sie...
Nach Rücksprache mit seinem Verteidiger nahm der 22-Jährige das Urteil an.
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www.oe24.at/Sex-Attacken-nach-Deutschkurs-3-5-Jahre-Haft 
Erdogans Kindersoldaten exerzieren in Moschee
Kronen Zeitung, Red  17. April 2018 12:27 Uhr
Die Kinder mussten laut Bericht die Schlacht von Canakkale nachstellen.
Quelle: www.krone.at/1694507 © Facebook
Nationalistische Propaganda in einer Wiener Moschee hat jetzt das Jugendamt auf den Plan gerufen. So tauchten im März Fotos auf Facebook auf, die exerzierende und türkische Fahnen schwenkende Buben in Tarnanzügen zeigen. Auch Mädchen mit Kopftüchern sind auf den
Aufnahmen zu sehen. SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky hat nun das
Amt für Jugend und Familie angewiesen, tätig zu werden. Bei dem
Gotteshaus handelt es sich um die ATIB-Moschee in der Wiener Dammstraße, wie der „Falter“ berichtete. Der Trägerverein war immer wieder wegen türkisch-nationalistischer Tendenzen aufgefallen.

Die Kinder mussten laut Bericht die Schlacht von Canakkale nachstellen. Die Seeschlacht am Bosporus markierte einen Wendepunkt im Ersten Weltkrieg, als die zahlen- und waffenmäßig unterlegenen Osmanen die britische und französische Flotte zurückdrängten. Österreich-Ungarn stand damals übrigens auf der Seite des Osmanischen Reichs. In der Türkei wird der Sieg über die Alliierten wie kein anderer bis heute zelebriert. Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die gefallenen Soldaten häufig als „Märtyrer“ und stellt die Schlacht als Sieg des Islam über das „westliche Kreuzrittertum“ dar. Der Trägerverein der Wiener Moschee, in der die Aufnahmen entstanden, war schon häufig wegen türkisch-nationalistischer Umtriebe aufgefallen. Die ATIB, die die Wiener Moschee betreibt, ist ein direkter Ableger des türkischen Amts für Religion. Sie verfolgt exakt die Linie der Erdogan-Regierung.
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www.krone.at/1694507 
Mann schlägt Polizistin: Intensivstation
ONLINE NETZWERK oe24, G. Schröder   -   16. April 2018 20:34 Uhr
Ein randalierender 27-Jähriger hat in Linz fünf Polizisten teils schwer
verletzt. Eine Beamtin lag sogar mit schweren Kopfverletzungen in der Intensivstation. Der Angreifer wurde festgenommen und in die Justizanstalt Linz eingeliefert. Der Attacke war ein Beziehungsstreit vorangegangen, berichtete der oö. Polizeisprecher David Furtner am Montag.

Am späten Sonntagnachmittag wurden Beamte der Polizeiinspektion Bürgerstraße auf einen lauten Streit auf der Straße aufmerksam. Der Mann aus der Dominikanischen Republik beschimpfte und schubste eine Frau. Zwei Beamte schritten ein, wurden aber selbst mit Schlägen und Fußtritten attackiert. Mit Pfefferspray war dem rabiaten, u.a. wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bereits amtsbekannte 27-Jährigen nicht beizukommen. Zwei als Verstärkung anrückende Kollegen wurden ebenfalls angegriffen. Eine Polizistin wurde von dem Mann ohne Vorwarnung mit einem Faustschlag niedergestreckt und ging bewusstlos zu Boden. Schließlich gelang es ihren männlichen Kollegen, den Mann dingfest zu machen und festzunehmen...
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www.oe24.at/Mann-attackiert-Polizistin-Sie-ist-auf-der-Intensivstation
Kickl geht gegen "Asyl-Urlauber" vor
ONLINE NETZWERK oe24, G. Schröder   -   16. April 2018 19:24 Uhr
Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2017.
Quelle: www.fpoe.at/artikel/kickl-die-kern-show-ist-zu-ende © FPÖ
Für Flüchtlinge wird’s ungemütlich:
 Machen sie daheim Urlaub, verlieren sie das Asylrecht.

Das Asylrecht wurde schon einige Dutzend Male verschärft – doch der Plan von Innenminister Herbert Kickl geht weit über das Bisherige hinaus – das Gesetz
wird nun am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. „Wir haben größtes Interesse
an einer strengeren, geordneten, effizienten und möglichst missbrauchssicheren Asylpolitik“, so Kickl gegenüber ÖSTERREICH.
Das Gesetz im Detail:
Asylurlauber: Reisen Flüchtlinge wieder in ihr Heimatland, „wird von Amtswegen ein Asyl-Aberkennungsverfahren eingeleitet und beschleunigt geführt“.
Handys: Stellen Flüchtlinge einen Asylantrag, werden Handy-Daten ausgelesen, um ihren Fluchtweg nachzuvollziehen. Ist er etwa in Griechenland in die EU eingereist, wird er zurückgestellt (Dublin-Fall)
Bargeld: Pro Person können künftig bis zu 840 Euro Bargeld abgenommen werden (auch für mitreisende Kinder), um die ersten drei Monate der Unterkunft zu finanzieren. 120 € dürfen die Flüchtlinge behalten.
Anschluss-Schubhaft: Wird ein Flüchtling aus der Strafhaft entlassen, soll er sofort in Schubhaft kommen.
Gebietsbeschränkung: Hat ein Flüchtling einen Ausreisebescheid in ein anderes (EU-)Land, darf er den Wohnbezirk nicht verlassen.
Spitäler: Wird ein Asylwerber aus einem Spital entlassen, muss er die Fremdenbehörden verständigen.
Staatsbürgerschaften: Wartefrist für Flüchtlinge wird von sechs auf zehn Jahre hinaufgesetzt.
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www.oe24.at/Kickl-Asyl-Urlauber-verlieren-Bleiberecht
Biss-Attacke auf Polizist am Wiener Hauptbahnhof
Kronen Zeitung, Martina Münzer  16. April 2018 16:23 Uhr
Bei einer Kontrolle am Kriminalitäts-Hotspot Wiener Hauptbahnhof
ist Sonntagfrüh ein illegal mit dem Zug aus Italien eingereister
Nigerianer völlig ausgerastet. Der 28-jährige Verdächtige wehrte sich
heftig gegen seine Festnahme, biss und trat einen Polizisten.
Der Beamte musste verletzt vom Dienst abtreten.

Es war eine Routineüberprüfung, die Beamte des Fachbereichs Ausgleichsmaßnahmen (AGM) bei einem einfahrenden Zug durchführten. Ein 28-jähriger Nigerianer wies sich dabei mit einem italienischen Fremdenpass aus, wobei die anschließende Datenabfrage ergab, dass gegen den illegal Eingereisten eine aufrechte Anordnung zur Außerlandesbringung vorliegt. Bei der Festnahme reagierte der Afrikaner äußerst aggressiv, begann zu schreien und zu schimpfen. Dann klickten die Handschellen. Plötzlich trat er gegen den rechten Knöchel eines Beamten und biss ihn in die linke Hand. Dieser musste zum Arzt. Der Verdächtige gab in der Einvernahme an, er habe den Polizisten nicht verletzt wollen.
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www.krone.at/1694138
Mann (24) attackiert Kinder auf offener Straße
Kronen Zeitung, Red  15. April 2018 14:06 Uhr
Zwei Kinder auf offener Straße attackiert hat am Samstag ein Iraner (24)
in Wien-Favoriten: Ein sechsjähriges Kind soll der rabiate Mann gewürgt haben. Als Zeugen eingreifen wollten, floh er und soll dabei erneut
auf ein anderes Kind losgegangen sein. Zwei Fußgänger stoppten den Verdächtigen dann gegen 20 Uhr am Quellenplatz und hielten ihn bis
zum Eintreffen der Polizei fest. Bei der Festnahme verletzte der Mann
durch Fußtritte auch noch zwei Beamte.

Laut Polizei waren beim Kind Würgemale sichtbar, es wurde noch am Tatort von der Berufsrettung erstversorgt und in häusliche Pflege entlassen. Über den Zustand des zweiten möglichen Opfers ist nichts bekannt, es konnte bis dato nicht ausfindig gemacht werden. Bei seiner Einvernahme gab der Iraner keinen Grund für seine Handlungen an, sondern leugnete diese: Er habe weder ein Kind gewürgt noch Polizisten getreten. Zudem habe er angegeben, weder Alkohol noch Drogen konsumiert zu haben, so Polizeisprecher Daniel Fürst. „Über den 24-Jährigen wurde am Sonntag die Untersuchungshaft verhängt“, sagte Fürst. Die Polizisten mussten vom Dienst abtreten, sie wurden durch die Tritte im Kniebereich verletzt. Der 24-Jährige wurde wegen schwerer Körperverletzung angezeigt.
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www.krone.at/1693601   
Abgebrochene Flasche in Hals von Gegner gerammt
Kronen Zeitung, Red  14. April 2018 13:23 Uhr
Blutige Attacke mit einer abgebrochenen Flasche: Ein Somalier (25) ist am Freitagabend in der Stadt Salzburg von einem Landsmann (27) mit einer abgebrochenen Glasflasche angegriffen und schwerst verletzt worden. Er erlitt eine klaffende Wunde an der rechten Halsseite und musste vom Notarzt ins Landeskrankenhaus Salzburg eingeliefert werden.
Die beiden Männer aus Somalia waren aus noch unbekannten Gründen in
Streit geraten. Der Konflikt eskalierte und sie gingen mit abgebrochenen
Glasflaschen aufeinander los. Der 27-jährige Angreifer sei zunächst geflüchtet,
habe sich später aber gestellt und sei festgenommen worden, berichtete die
Polizei. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen sind noch im Gange.
Der Schwerverletzte ist mittlerweile außer Lebensgefahr.
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www.krone.at/1693262  
Kurz: "Aus für Kopftuch kommt"
ONLINE NETZWERK oe24, gü   -   13. April 2018 20:58 Uhr
Carla Amina Baghajati: „Für mich bedeutet das Kopftuch eine Geborgenheit in der Religion.“
© Österreichischer Integrationsfonds ÖIF
Der Protest der Glaubensgemeinschaft ist vergeblich, Kopftuchverbot kommt.
 
Sebastian Kurz hatte wohl schon nettere Termine – gleich nach seiner Ankunft aus China hatte der Kanzler Ibrahim Olgun und Carla Amina Baghajati von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) zu Gast. Thema: das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen – also für Mädchen unter 10. Olgun betrachtet ja die Kopftuchfrage als „innere Angelegenheit“ der IGGIÖ: „Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen einem ­Vater, der seiner Tochter ein Kopftuch aufzwingt, und einer Regierung, die durch Verbote das Ablegen erzwingt.“
Der Ton bei dem einstündigem Gespräch wurde als „respektvoll“ beschrieben
- die Differenzen blieben aber, Kurz erklärte ÖSTERREICH: „Wir haben eine sehr
klare Haltung, und wir bleiben dabei.“ Die Regierung, so Kurz weiter,
„toleriert keinesfalls die Diskriminierung von Frauen in unserer Gesellschaft.
Das gilt ganz besonders für junge Mädchen. Denn diese Diskriminierung führt
zu Parallelgesellschaften, und da gibt es für mich keinen Kompromiss.
Österreich ist ein Land der Freiheit und nicht der Unterdrückung.“
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www.oe24.at/Kurz-Aus-fuer-Kopftuch-kommt
Messer-Wahnsinn in Deutschland:
Mindestens 18 Angriffe alleine seit Sonntag!
BILD.de   -   13. April 2018 16:38 Uhr
Helfer bringen die verletzte Ex-Freundin am Hamburger Jungfernstieg
zum Rettungsfahrzeug. Sie starb kurz darauf (Screenshot).
Ein Vater tötet seine Ex-Frau und die gemeinsame Tochter an einem Bahnhof in Hamburg. Ein Streit zwischen zwei Rentnern (69 und 67 Jahre) eskaliert
und endet in einer Messerstecherei. Wegen einer Wodkafalsche wird ein
18-Jähriger Flüchtling vor einem Kiosk getötet. Das sind nur drei von mindestens 18 Messer-Attacken – alleine seit dem vergangenen Sonntag.
Die traurige Bilanz: mehr als 20 verletzte Personen, vier Tote. Und in diesen Meldungen sind Fälle, in denen Opfer „nur“ mit Messer bedroht,
aber nicht attackiert wurden, nicht erfasst …
13. April: Am Freitagmittag griff ein Mann (21) am Hamburger Hauptbahnhof einen weiteren Mann (29) mit einem Messer an, stach ihm dreimal in den Bauch. Nach BILD-Informationen waren die beiden Männer zuvor in einem Bus in Streit geraten. Es ging um zu laute Musik, die der 21-Jährige nicht leiser stellen wollte.
12. April: Ein Vater (33) tötet seine Ex-Frau (34) und die gemeinsame Tochter (1) am Hamburger Jungfernstieg. Am Tag zuvor war ihm das Sorgerecht für die Tochter entzogen wurden. Dem 33-Jährigen aus dem Niger werde Mord in zwei Fällen vorgeworfen, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach.
12. April: Ein Syrer (40) und seine Söhne (15, 17) sollen in Koblenz (Rheinland-Pfalz) einen Afghanen (18) mit einem Messer verletzt haben. Einer der Täter soll das Opfer in Bauch, Brust und Achselbereich gestochen haben. Vorläufige Festnahme.
12. April: Bei einem Streit in Nürnberg (Bayern) zwischen drei Männern erlitt ein 34-Jähriger schwere Stichverletzungen. Zwei zu Hilfe eilende Jugendliche (14, 15) wurden ebenfalls verletzt. Zwei Angreifer (48, 49) wurden festgenommen, die Opfer kamen ins Krankenhaus. Eine Mordkommission ermittelt.
12. April: Lebensgefährlicher Angriff auf einen Jungen in Moers (NRW).
Der 13-jährige Iraker wird schwer am Oberkörper verletzt, kann sich noch nach
Hause retten und die Polizei alarmieren. Krankenhaus, Not-Operation!
8. April: Bei einem Streit um eine Wodkaflasche erstach ein Mann in Witten (NRW) einen 18-Jährigen – der Täter durchtrennte seinem Opfer die Halsschlagader! Ein 17-Jähriger wurde durch einen Stich leicht verletzt. Der Täter konnte fliehen...
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www.bild.de/messer/messer-attacken
Minister: Ja, Ungarn nahm 1300 Flüchtlinge auf
Kronen Zeitung, Red  13. April 2018 09:10 Uhr
Ungarns Grenzzaun zu Serbien nahe der Ortschaft Asotthalom 2017.
Quelle: dailynewshungary.com/border-completed-secondary-line-defence
Ungarn hat im Vorjahr tatsächlich fast 1300 Flüchtlinge aufgenommen. Diese Zahl, die bereits im Jänner ins Spiel gebracht worden war und für Wirbel gesorgt hatte, bestätigte am Donnerstag Ungarns Innenminister Sandor Pinter im Rahmen einer Innenministerkonferenz in Wien. Sein Premier Viktor Orban wettert hingegen stets gegen die „Invasion Europas“ und stilisiert sich selbst als Beschützer der christlichen Kultur in Europa.
Ungarn hatte während der Flüchtlingskrise 2015 einen umstrittenen Sperrzaun an der Grenze zu Serbien und Kroatien errichtet. Flüchtlinge können nur in insgesamt vier Transitzonen im direkten Grenzbereich einen Antrag stellen - die im Vorjahr aufgenommenen 1291 Flüchtlinge hatten dies getan.
Orban lehnte die seitens der EU auferlegten Flüchtlingsquoten bisher trotz des
Drucks aus Brüssel vehement ab. Geht man nach dieser Quote, hätte Ungarn
im vergangenen Jahr 1294 Flüchtlinge aufnehmen müssen, nun sind es nur um
drei weniger. Die Opposition wetterte nach dem ersten Bekanntwerden der Zahlen
im Jänner: Es sei „inakzeptabel, dass die Regierung heimlich, ohne Wissen
der ungarischen Bürger, Flüchtlinge ins Land holt, während sie einen Kampf gegen
die Flüchtlingsverteilung in Europa führt“.
Ungarns Innenminister: „Ungarns Grenze gut geschützt“
Die ungarische Grenze sei jedenfalls „gut geschützt“, betonte Pinter. Die Grüne Grenze sei „ganz abgesperrt“, an den übrigen Grenzabschnitten sei jedoch kein Ausbau der Sperranlagen angedacht: „Aus anderen Richtungen kommt kein derartiger Migrationsstrom nach Ungarn, dass wir die Grenzsperre ausbauen müssten.“
In diesem Zusammenhang verwies Pinter auf die Unterstützung durch österreichische Polizisten und Bundesheersoldaten an Ungarns Südgrenze. Erstere seien im Rahmen der EU-Grenzschutzagentur Frontex bzw. im Rahmen von gemischten Patrouillen im Einsatz, Letztere hatten zeitweilig bei der Errichtung von Wegen im Grenzbereich mitgearbeitet. Weil dies so gut funktioniere, hoffe Pinter, die von Budapest immer wieder wegen der oft stundenlangen Wartezeiten kritisierten Kontrollen an der Grenze zu Österreich würden bald nicht mehr notwendig sein...
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Innenminister Herbert Kickl will
keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden
ORF.at-Network - 11. April 2018
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).
© BMI Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will sich auf EU-Ebene dafür einsetzen,
dass es künftig keine Möglichkeit mehr gibt, auf europäischem Boden
einen Asylantrag zu stellen. Flüchtlinge sollen nur noch außerhalb
Europas in Transitzonen die Möglichkeit dazu haben.
„Wir brauchen beim Asylwesen einen mutigen und großen Wurf auf europäischer Ebene“, sagte er heute in Innsbruck.
„Die Zielvorgabe muss sein, dass es nur mehr außerhalb Europas die Möglichkeit gibt, einen Asylantrag zu stellen“, so Kickl. Flüchtlingen sollte dann der Zutritt zu europäischem Territorium verwehrt bleiben. Gleichzeitig soll es Anreize für jene Herkunftsländer geben, die abgelehnte Asylsuchende zurücknehmen.
„Wir können dann etwa Personen aus diesen Ländern ausbilden, die dann zurückkehren, um beim Aufbau zu helfen“, so Kickl: „Wir brauchen in Europa eine vollkommen neue Asylpolitik“, so der Innenminister.
Grenzkontrollen während EU-Ratspräsidentschaft
Während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte seien partiell Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten Österreichs möglich,
bekräftige Kickl: „In diesem Halbjahr schaut nicht nur Europa und die Welt nach Österreich, sondern auch jene, die es nicht immer so gut meinen.“
Nicht zuletzt deswegen habe er den Brief an die EU-Kommission bezüglich der Verlängerung der Binnengrenzkontrollen auch dementsprechend „selbstbewusst“ verfasst. Bei einer Großveranstaltung könnten die Kontrollen auch gleichzeitig an den Grenzen zu allen Nachbarstaaten durchgeführt werden.
Kickl: Zugriff auf Geodaten von Asylwerbern
Außerdem will Kickl Änderungen im Fremdenrecht beim Ministerrat in der kommenden Woche auf den Weg bringen. In dem Paket enthalten sollen unter anderem der Zugriff auf die Handygeodaten und die Geldabnahme bei Asylwerbern sein. „Wir drehen an jeder Schraube“, sagte Kickl. Die Geodaten von Asylwerbern auszulesen, sei notwendig, um die mitunter „teure“ Recherche in den Asylverfahren zu beschleunigen: „Das kostet Geld.“ Zum Teil würden Asylwerber „abenteuerliche Fluchtgeschichten“ erzählen, die auf diese Weise einfach überprüft werden könnten. Zudem soll die Grundlage geschaffen werden, dass Asylwerber, die Kickl zufolge teilweise mit erheblichen Bargeldbeträgen kommen, „einen Beitrag zu den Kosten für die Grundversorgung in Österreich leisten“ müssen.
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www.orf.at/#/stories/2433790/
Erfolgreicher Schlag gegen „Nordafrikanerszene“
Kronen Zeitung, Red  11. April 2018 17:17 Uhr
Einmal mehr gelang der Innsbrucker Polizei ein massiver Schlag gegen
die kriminelle Drogenszene! Dieses Mal konnten die Suchtgiftjäger gleich
zwei Banden zerschlagen. Bei den Hauptverdächtigen handelt es sich
um Tschetschenen und Nordafrikaner - diese brachten in der Stadt
zumindest 18 Kilo Drogen unter die Leute!

Nach mehrmonatigen Ermittlungen konnten in Innsbruck insgesamt zehn Mitglieder der Drogenszene ausgeforscht worden. Sechs Personen wurden in Untersuchungshaft genommen, drei auf freiem Fuß angezeigt und einer sei noch flüchtig, erklärte Stadtpolizeikommandant Martin Kirchler am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Bei den Festgenommenen handelt es sich laut Kirchler um zwei unterschiedliche Gruppierungen, die in keinem Zusammenhang stehen. Einerseits seien vier Tschetschenen festgenommen worden, denen man durch eine zufällige Kontrolle eines mitgeführten Rucksacks auf die Schliche gekommen war. Dabei wurde eine geringe Menge Cannabis gefunden, die für den Weiterverkauf bestimmt war. Auch ein Österreicher, ein Kroate und ein Armenier, die als Läufer tätig waren, konnte durch weitere Ermittlungen ausgeforscht werden. Die vier Tschetschenen wurden in die Justizanstalt Innsbruck eingeliefert, die drei Boten auf freiem Fuß angezeigt. Insgesamt habe man der Gruppe den Verkauf von 18 Kilogramm Cannabis im Wert von rund 180.000 Euro nachweisen können, sagte Landespolizeidirektor Helmut Tomac.
Bei der zweiten Gruppierung handle es sich um Mitglieder der sogenannten Nordafrikanerszene - zwei Marokkaner und ein Algerier. Ihnen sei man durch einen Hinweis aus der Bevölkerung auf die Spur gekommen, schilderte Kirchler. „Zwei der Männer sind derzeit in der Justizanstalt, einer von ihnen ist noch flüchtig“, erklärte der Stadtpolizeikommandant. Letzterer sei zwar zunächst verhaftet, dann aber wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Ihnen konnte der Verkauf von einem Kilogramm Kokain im Wert von rund 100.000 Euro nachgewiesen werden. Zudem seien bei insgesamt elf Hausdurchsuchungen 35.000 Euro sichergestellt worden. Grundsätzlich habe sich die Nordafrikanerszene in Innsbruck etwas reduziert, was Kirchler vor allem auf den erhöhten Kontrolldruck zurückführte.
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Wien: Wirbel um erneute Koranverteilung
ONLINE NETZWERK oe24   -   10. April 2018 06:57 Uhr
Direkt vor dem Donau Zentrum, mitten im größten Einkaufsbetrieb, sorgten die
 Koranverteiler der Gruppe Fitrah für Aufregung unter den Passanten.
Quelle: www.oe24.at/wien/Aerger-ueber-radikale-Koran-Verteiler 
Die Polizei kann nichts dagegen tun, hat das Geschehen aber genau im
Blick. Seit einigen Tagen wird in Wien wieder der Koran verteilt,
diesmal vor dem Donau Zentrum. Der Hintergrund der Aktion mit dem
Namen „The Final Message“ ist fragwürdig. Dahinter dürfte der Verein „Fitrah“ stehen, der schon unter anderen Titeln aktiv war und dem umstrittenen „Iman“-Netzwerk nahesteht, wo wiederum einige bekannte Hassprediger wie der Deutsche ­Pierre Vogel aktiv sind.
 
„Es ist eine angezeigte Versammlung. Solange nichts Verbotenes verteilt wird, können wir sie nicht untersagen“, erklärt Polizeisprecher Harald Sörös auf ÖSTERREICH-Anfrage. „Aber das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schaut sehr genau, ob neben dem Koran Zusatzinfos verteilt werden“, versichert er eine strenge Kontrolle der Aktivitäten.
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IGGÖ will Kopftuchverbot anfechten
ORF.at-Network - 10. April 2018
Symbolbild zum Thema Kopftuchverbot und Schule.
Quelle: www.slate.com/justice_department_s_countering_violent / zgr_pro
Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) würde „alle rechtlichen Mittel“ gegen ein Kopftuchverbot in Volksschulen und Kindergärten ausschöpfen, auch mit einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof ist zu rechnen, sagte Präsident Ibrahim Olgun im „Presse“-Interview (Dienstag-Ausgabe).
Er sprach von einem „direkten Eingriff in innerislamische Angelegenheiten, die verfassungsrechtlich geschützt sind“. Durch ein solches Verbot würde die Freiheit der Religionsausübung verletzt, wandte sich Olgun gegen alle Verbote, „egal, welche Religionen es betrifft“. Er beklagte, dass der Islam von rechtspopulistischer Politik „vermehrt als Feindbild verwendet“ werde. „Der Holocaust ist das Ergebnis einiger dieser Feindbilder“, merkte er an - stellte aber klar, dass die Schoah „geschichtlich einzigartig ist in ihrer Grausamkeit“ und „niemals mit der aktuellen Situation der Muslime verglichen werden kann“.
Aber die Muslime in Österreich seien besorgt über das Ausüben ihrer Religionsfreiheit. So sei jede Art von Kopftuchverbot „kontraproduktiv und gegen unsere Religion“. Zwang zum Kopftuch hält er zwar für „genauso problematisch“...
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Deutschland:
Seehofer plant Passentzug für Dschihadisten
Kronen Zeitung, Red  10. April 2018 07:33 Uhr
Demonstration vermeintlicher Dschihadisten Sympatisanten.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Metropolico
Das deutsche Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass
die Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „ein vordringliches Ziel“,
er rechne mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr
der Regierung“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im
Innenministerium, Stephan Mayer (CSU) am Montag.

Aufgrund der hohen Zugänge plane der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) überdies, neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berichteten, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag in Deutschland. Im Jänner seien weitere 745 Asylwerber aus Georgien registriert worden, im Februar 596.
Das sei mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.
Innenstaatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte Mayer. In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im deutschen Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Haltung ändern werden. „Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen.“ Sein Eindruck sei gewesen, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.
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EU: 2016 wurden pro Tag 2718 Menschen eingebürgert
Kronen Zeitung, Red  09. April 2018 15:49 Uhr
Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben 2016 fast einer Million Menschen die Staatsbürgerschaft erteilt - und damit so vielen wie nie zuvor. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Montag mitteilte, wurden 994.800 Menschen Bürger eines EU-Landes. Das bedeutet im Schnitt 2718 Einbürgerungen pro Tag und eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber
dem Jahr 2015. Größte Gruppe waren mit 101.300 Menschen Marokkaner,
die vor allem in Spanien, Italien und Frankreich die Staatsbürgerschaft erhielten. Österreich wies mit 8520 Einbürgerungen die niedrigste
Quote innerhalb der 28 EU-Staaten auf.

Nach Marokkanern folgten Menschen aus Albanien (67.500), die vor allem nach Italien und Griechenland gingen. Auf den Plätzen drei und vier fanden sich Inder (41.700)
und Pakistaner (32.900), die vor allem in Großbritannien Staatsbürger wurden.
Die Zahl der Briten, die eine andere EU-Staatsbürgerschaft annahmen, hat sich unterdessen mehr als verdoppelt. Sie stieg um 165 Prozent auf 6555 Menschen im Jahr 2016. Der Hauptgrund dafür dürfte der Brexit sein. Großbritannien tritt Ende
März kommenden Jahres als erstes Land wieder aus der EU aus.
Mit 0,68 Einbürgerungen pro 100 ansässigen Ausländern - insgesamt 8530 - belegte Österreich gemeinsam mit Lettland den letzten Platz. Gegenüber 2015 bedeutet das für Österreich eine Steigerung von fünf Prozent. Die größte Gruppe bildeten dabei Bosnier (14,8 Prozent), gefolgt von Türken (9,6) und Serben (8,8)...
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Soll ab 2018 gelten
UNO: Jeder hat ein Recht auf Migration
Wochenblick.at, Kornelia Kirchweger - 09. April 2018
Flüchtlinge aus Afrika in einem überfüllten Boot im Mittelmeer.
Quelle: studies.aljazeera.net/en/reports/2015/08/201581911508524651.html
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres ist ein Verfechter der globalen Migration. Denn, einerseits sei es ein Menschenrecht, das eigene Leben
zu verbessern. Andererseits brauchen die überalterten Industrieländer
junge Arbeitskräfte. Migration bringe also wirtschaftlichen und
sozialen Nutzen für alle. Wir müssen es uns zur Aufgabe machen „die Chancen zu erweitern, die die Migration uns allen bietet.“
So formulierte es Guterres anlässlich der Präsentation des UNO-Weltpaktes für Migration. Der Pakt soll im Dezember unterzeichnet werden. Er ist völkerrechtlich nicht bindend, aber eine Absichtserklärung der Unterzeichner und Leitlinie für die Migrationspolitik. US-Präsident Trump wird dabei nicht mitmachen, die UNO-Pläne verletzen die Souveränität der USA, meinte er.
Flüchtlinge in Afrika.
Quelle: www.oxfordtoday.ox.ac.uk/features/migration-explosion
Die EU, die auch Österreich vertritt, begrüßte das UNO-Vorhaben. Brüssel
leistete mit dem Reformentwurf der Dublin-Regelung schon Vorarbeit:
das soll zusätzliche Möglichkeiten für Migration schaffen.
25 Millionen für Deutschland
Es geht also – ganz unverhohlen – nicht um weniger, sondern um mehr Zuwanderung. Schon im Jahr 2000 veröffentlichte die UNO eine Studie über „Bestandserhaltungsmigration“. Demnach bräuchte Deutschland bis zum Jahr 2050 etwa 25,2 Millionen Migranten, die EU 79,6 Millionen Zuwanderer. Eines ist klar: im Gegensatz zum UNO-Generalsekretär Guterres sehen die Bürger der betroffenen Länder darin weder einen sozialen noch einen wirtschaftlichen Nutzen.
Rückfragen & Kontakt:  Wochenblick Redaktion
www.wochenblick.at/uno-jeder-hat-ein-recht-auf-migration
Kopftuchverbot:
Deutschland könnte Ö-Modell übernehmen
ORF.at-Network - 09. April 2018
Bild zum Artikel "Diskussionen um Kopftuchverbot in Österreich" Feb. 2017.
Screenshot eines Videos von "Zeit im Bild" (ORF) zum Thema Kopftuchverbot.
Quelle: hpd.de/diskussionen-um-kopftuchverbot-oesterreich
Deutschland könnte die Österreich-Pläne für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen übernehmen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) spricht sich für eine solche Maßnahme aus.
Entsprechende Pläne der Regierung in Österreich seien nachahmenswert, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, so der Präsident der Arbeitsgemeinschaft, Ertan Toprak. „Es geht hier um eine Abwägung zwischen dem Erziehungsrecht und dem Kindeswohl“, fügte Toprak Montag in Berlin hinzu. Staat und Gesellschaft seien unbedingt verpflichtet, dem Kindeswohl Vorrang zu geben.
„Immer mehr Eltern verschleiern ihre Kinder bereits Jahre vor der Pubertät und legen eine sehr extreme Interpretation der Religion an den Tag.“ Darüber dürfe ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht weiter hinwegsehen. Toprak verwies darauf, dass nach dem Koran ein Kopftuch ohnehin erst in der Pubertät vorgeschrieben sei.
Vor allem Kleinkinder müssten
„vor dem religiösen Totalitarismus der Eltern geschützt werden“
.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Anfang April angekündigt, mit dem Kopftuchverbot könnten „Parallelgesellschaften“ vermieden werden. Zuletzt hatte FDP-Chef Christian Lindner ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Deutschland gefordert. Ein solches Verbot sei verhältnismäßig und stärke die Persönlichkeitsentwicklung der Mädchen.  „Es ist zugleich ein leider notwendiger Hinweis, dass unsere moderne Gesellschaft die individuelle Religionsfreiheit auch innerhalb von Familien verteidigt.“
Seehofer „prinzipiell“ für Kopftuchverbot
In Deutschland haben sich mehrere Politiker der konservativen Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel für ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren ausgesprochen. „Prinzipiell ja“, sagte auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer heute in München auf die Frage, wie sinnvoll er das fände.
Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und CDU-Vizechefin Julia Klöckner schlossen sich an. Zuvor hatte sich bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) für ein Verbot ausgesprochen: Deutschland könne die österreichischen Pläne für ein
Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen übernehmen.
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religion.orf.at/stories/2905840/
Neue Regierung macht Ernst: Schon 19 Asylrazzien!
Kronen Zeitung, Red  09. April 2018 09:56 Uhr
Screenshot vom Krone.tv Beitrag zum Artikel.
Quelle: http://www.krone.at/1689108  / © krone.tv
Schlag auf Schlag geht es derzeit im Kampf gegen illegal Aufhältige in Österreich: Fast täglich kommt es im Land zu Razzien - alleine im März wurden 19 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Für insgesamt 33 Menschen klickten die Handschellen, in 23 Fällen wurde Schubhaft verhängt.
Neun der Festgenommen waren der Polizei nicht unbekannt - gegen sie bestand bereits ein Festnahmeauftrag. Und auch nachdem die Illegalen aufgegriffen werden konnten, fackelte man nicht lange: So mussten fünf bereits das Land verlassen, in acht weiteren Fällen wurde die Außerlandesbringung veranlasst. In Wien war es alleine Ende März zu vier Aktionen innerhalb einer Woche gekommen. Dabei wurden nicht weniger als 225 Personen kontrolliert, über zehn wurde die Schubhaft verhängt.
Das dichte Kontrollnetz wurde einem Afghanen zum Verhängnis:
Er war nur wenige Tage zuvor aus der Schubhaft geflohen.
Screenshot vom Krone.tv Beitrag zum Artikel.
Quelle: http://www.krone.at/1689108  / © krone.tv
Auch in Graz klickten für zwei Männer im Rahmen einer Razzia in mehreren Lokalen am 21. März die Handschellen: Einer der beiden wurde vier Tage nach der Aktion abgeschoben. In Kärnten wurden am 7. März zeitgleich 15 Lokale gefilzt. Drei Illegale wurden angetroffen - während einer der Betroffenen einen Antrag auf freiwillige Ausreise stellte, wurden die anderen beiden am 16. März abgeschoben.
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Deutschland: Polizei verhindert
Terroranschlag auf Berliner Halbmarathon
Welt.de, Michael Behrendt   -   08. April 2018 16:50 Uhr
Screenshot aus dem dazugehörigen Videobeitrag auf Welt.de.
Quelle: www.welt.de/Polizei-verhindert-Terroranschlag © WELT, Louisa Lagé
Die Polizei hat nach WELT-Informationen einen Anschlag auf den
Berliner Halbmarathons am Sonntag verhindert. Spezialkräfte nahmen
sechs Männer aus dem privaten Umfeld des Tunesiers Anis Amri fest.
Ein ranghoher Polizeiführer sagte WELT:
„Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp.“
Die Berliner Polizei hat nach Informationen von WELT einen Anschlag während des Berliner Halbmarathons verhindert. Spezialkräfte nahmen mehrere Männer fest, darunter einen Hauptverdächtigen. Er soll geplant haben, mit Messern Zuschauer und Teilnehmer der Sportveranstaltung am Sonntag zu töten. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es Festnahmen im Zusammenhang mit dem Halbmarathon gegeben habe. Das Verfahren liege bei der Staatsanwaltschaft. Es habe Hinweise darauf gegeben, dass die sechs Festgenommenen im Alter von 18 bis 21 Jahren „an der Vorbereitung eines Verbrechens im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung beteiligt gewesen sein könnten“, erklärten die Beamten in der Hauptstadt. Auf dieser Grundlage seien die Durchsuchungen und die sechs Festnahmen erfolgt – weitere Angaben seien wegen der laufenden Ermittlungen derzeit nicht möglich.
Nach Informationen von WELT gehört der Verdächtige zum privaten Umfeld des Terroristen Anis Amri. Eine der jetzt durchsuchten Wohnungen in der City West war auch nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz kurz vor Weihnachten 2016 durchsucht worden. In der Wohnung eines mutmaßlichen Komplizen des am Sonntag vom SEK überwältigten Verdächtigen haben speziell auf Sprengstoff trainierte Hunde im Keller angeschlagen. Ein ranghoher Polizeiführer sagte WELT: „Wir werten noch aus. Aber das war wahrscheinlich knapp.“
Der Hauptverdächtige soll zur Durchführung seiner geplanten Bluttat zwei extra scharf geschliffene Messer besessen haben. Eine konkrete Gefahr hat den Informationen zufolge aber offenbar insofern nicht bestanden, als der Mann bereits seit Längerem unter Beobachtung der Sicherheitskräfte gestanden habe.
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www.welt.de/Polizei-verhindert-Terroranschlag-auf-Berliner-Halbmarathon
Deutschland: Berlin warnt
"Hunderte Gefährder haben Asyl beantragt"
Kronen Zeitung, Red  08. April 2018 15:48 Uhr
Polizeiliche Überprüfung eines Salafisten in Deutschland.
Quelle: www.epochtimes.de/anti-terror-kampf  © Mathis Wienand
Potenzielle Terroristen und islamistische Gefährder,
die sich als Flüchtlinge getarnt nach Europa begeben:
Diese Warnungen gibt es seit der letzten Flüchtlingskrise in den Jahren
2015 und 2016 laufend. Tatsächlich wurden diese Schreckensszenarien
bereits mehrere Male real. So kamen auch die Attentäter von Paris laut Behörden mit gefälschten Pässen über die Flüchtlingsrouten nach
Frankreich. Nun geht aus einer Anfragebeantwortung durch die deutsche Bundesregierung hervor, dass fast ein Viertel der gefährlichsten
Extremisten in unserem Nachbarland einen Asylantrag gestellt hatten.

Demnach werden derzeit rund 1560 Männer und Frauen als „Gefährder“ oder „relevante Personen“ in der Extremistenszene eingestuft. Von ihnen hätten 362 einen Antrag auf Asyl gestellt. Die hohe Zahl sei auch „auf die Migrationsbewegungen im Kontext des Kriegsgeschehens in Syrien und im Irak zurückzuführen“, schreibt die Regierung demnach in ihrer Antwort mit Blick auf Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. FDP-Fraktionsvorsitzender Stephan Thomae fordert in einem Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ konsequentere Abschiebungen:
„Es darf nicht sein, dass die Zahl der Gefährder in Deutschland weiter zunimmt, während die Zahl der Abschiebungen minimal bleibt.“
Laut einer aktuellen Statistik, aus der die „Bild am Sonntag“ zitiert, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 4000 illegals eingereiste Migranten an der deutsch-österreichischen Grenze in Bayern registriert. Im Schnitt kamen dem Bericht zufolge 1300 Personen monatlich in Deutschland an. Im ersten Quartal des Vorjahrs waren es noch monatlich rund 1500 Illegale. In ganz Deutschland sank die Zahl der Asylbewerber 2017 auf knapp 187.000 - nach etwa 280.000 im Jahr 2016 und 890.000 im Jahr 2015. In Österreich suchten 2017 21.767 Menschen um Asyl an, die Zahl der Anträge ging im Vergleich zum Jahr davor um 41,5 Prozent zurück.
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"Schüler lehnen westliches Denken ab"
ONLINE NETZWERK oe24   -   06. April 2018 18:06 Uhr
Das Kreuz mit dem Islam im Klassenzimmer.
Quelle: eurodenik.cz/ucitelka-ziskala-nahradu-v-hodnote /  Frank Rumpenhorst
Deutsche Lehrerin klagt an:
'Schüler bestanden darauf, dass Allah die Welt erschuf.'
In der feministischen Zeitschrift "Emma" verfasste eine deutsche Lehrerin einen Gastbeitrag zum Unterricht an deutschen Schulen. Die Frau, die anonym bleiben wollte und sich Andrea F. nannte, arbeitet in einer "Brennpunktschule mitten im Ruhrpott" - genaueres erwähnt sie nicht - und klagt die Missstände an.
"Völlig gehirngewaschen"
"Die Schule gehört zur Kategorie 'Standort 5', also: bildungsferne Elternhäuser, Eltern meist Hartz IV-Bezieher und oft nicht der deutschen Sprache mächtig, mit einem sehr hohen Anteil muslimischer Schülerinnen und Schüler", so die Autorin. In den Klassen gebe es oftmals Probleme, da die Schüler teilweise "völlig gehirngewaschen aus den umliegenden Moscheen in den Unterricht" kommen würden. Einige der Kinder würden das "westliche Denken ablehnen", behauptet Andrea F. In einer 10. Klasse habe sie stark zu kämpfen gehabt, als das Thema "Entstehung der Welt" behandelt wurde: "Wir hatten einen Film über Darwin und die Evolutionstheorie gesehen und der wurde geradezu ausgebuht", so die Autorin des Artikels. Die muslimischen Schüler hätten darauf bestanden, dass "Allah die Welt erschaffen hat und basta".
Thema Koran: Keine Einsicht
Als die Lehrerin ihre Schüler darauf hingewiesen habe, dass der Koran von Menschen geschrieben wurde und damit kritisierbar sei, "tobte der ganze Kurs: Nein, Allah hat Mohammed den Koran in die Feder diktiert!", so die Pädagogin. Die Schüler würden nicht einsehen, dass der Koran historisch zu lesen und nicht auf heute umzulegen sei, schreibt Andrea F. Doch noch sei nicht alle Hoffnung verloren: Immer wieder gelinge es ihr, mit ihren Argumenten zu manchen Schülern durchzudringen...
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www.oe24.at/Lehrerin-empoert-Schueler-lehnen-westliches-Denken-ab
FPÖ-Landesrat streicht Asylwerber Grundversorgung
Kronen Zeitung, Red  06. April 2018 12:12 Uhr
Einem irakischen Asylwerber, der straffällig geworden ist,
soll die Grundversorgung gestrichen werden:
Diese Konsequenz zieht jetzt der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl, der zudem eine Gesetzesverschärfung fordert.

Der Forderung des Landesrats war ein Vorfall am späten Dienstagabend in Rosenburg im Bezirk Horn vorausgegangen: Die Polizei wurde wegen Lärmerregung verständigt. Der 32-jährige Flüchtling aus dem Irak soll nach Angaben der Exekutive im Streit mit Nachbarn unter anderem ein Schuhregal beschädigt haben. Die Beamten hatten den Mann aufgefordert, sich auszuweisen, was dieser verweigert haben soll. Der Asylwerber - er dürfte laut Exekutive alkoholisiert gewesen sein - soll bei seiner vorläufigen Festnahme Widerstand geleistet, die Polizisten bespuckt und getreten haben. Dabei wurde ein Beamter verletzt, er erlitt durch Tritte des Irakers Prellungen. Der 32-Jährige wurde am Mittwoch auf freien Fuß gesetzt. Er wurde wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung angezeigt, teilte die Landespolizeidirektion auf Anfrage mit.
„Solche Leute muss man wegsperren“
FP-Landesrat Waldhäusl forderte daraufhin strengere Gesetze: „Aus meiner Sicht ist Wegsperren solcher Menschen die einzige Möglichkeit, um unsere Landsleute zu schützen“, wird er in einer Aussendung zitiert. Zudem kündigte das für Grundversorgung und Flüchtlingsangelegenheiten zuständige Regierungsmitglied nach dem Vorfall Konsequenzen an: „Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen.“ Außerdem soll der Mann von einer privaten in eine organisierte Unterkunft übersiedeln. Beim Bund will sich Waldhäusl dafür einsetzen, dass dem Iraker keine Asylberechtigung erteilt wird.
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http://www.krone.at/1687025
Wieder Asylwerber-Attacke auf Polizisten
ONLINE NETZWERK oe24   -   05. April 2018 10:56 Uhr
Niederösterreich. Am Mittwoch um 23.15 Uhr rückte die Polizei in Horn wegen eine Ruhestörung und Sachbeschädigung aus. Ein Flüchtling randalierte lautstark und zerstörte zwei Schuhregale und einen Blumentopf, wie die "NÖN" berichtet Der Randalierer wollte sich nicht ausweisen. Stattdessen zündete er sich eine Zigarette an und schimpfte: "Scheiß Polizei".
Nach mehrmaligen Aufforderung, sich auszuweisen, nahmen ihn die Beamten fest. Dabei wehrte sich der Asylwerber mit Tritten und Spucken gegen die Festnahme. Ein Polizist erlitt dabei Prellungen am Knie.
FPÖ Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl zieht nach den wüsten Attacken eines Irakers in Horn auf die heimische Exekutive Konsequenzen. „Ich habe die zuständige Abteilung angewiesen, ihm die Grundversorgung zu streichen“, sagt der freiheitliche Landesrat. Gleichzeitig kündigt er an, dass der mutmaßliche Täter von der Privatunterkunft in einen kontrollierten Vollzug übersiedelt und das Verfahren zur Aberkennung der Asylberechtigung beschleunigt wird. Der Mann wurde bei der Staatsanwaltschaft Krems wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt angezeigt.
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www.oe24.at/Wieder-Asylwerber-Attacke-auf-Polizisten
St. Pölten: Panik nach Massenschlägerei am Bahnhof
Kronen Zeitung, Mark Perry  04. April 2018 14:47 Uhr
Erschreckende Szenen haben am Dienstagabend die nächtliche Idylle
in St. Pölten gestört: Rund um den Bahnhof waren mehr als 20 junge Ausländer lauthals aneinandergeraten. In Panik flüchteten Anrainer
- vor allem Frauen - vor den Männern verschiedener Nationalitäten.

„Das ist ein Horror, dass ich das in meiner Heimatstadt erleben muss. Ich fürchte mich nicht bald, aber da habe ich wirklich sehr große Angst gehabt“, schlug eine der St. Pöltnerinnen direkt vom Ort des Geschehens bei FPÖ-Gemeinderat Klaus Otzelberger Alarm. Der Mandatar schenkt den Angaben der Frau deswegen Glauben, weil das Opfer eine frühere Konsulin ist, die für den österreichischen Staat sehr viel in ausländischen Krisenregionen diplomatisch tätig war.
Die Niederösterreicherin - sie möchte aus verständlichen Gründen anonym
bleiben - und ihre Freundin retteten sich über Seitengassen nach Hause.
 Derweil wurde die Auseinandersetzung zwischen den Männern so heftig,
dass die Polizei alarmiert werden musste.
Auch Jugendbanden treiben ihr Unwesen
Wie ebenfalls bekannt wurde, treiben in Niederösterreichs Hauptstadt auch tschetschenische Jugendbanden ihr Unwesen. So wurde ein Bub auf dem Nachhauseweg schon zweimal seines Taschengelds beraubt.
Otzelberger: „Die Opfer schweigen aus Angst.“
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www.krone.at/1685051
Afghane sticht mit Messer Mann in Kopf
ONLINE NETZWERK oe24   -   04. April 2018 12:53 Uhr
Ein 17-jähriger Asylwerber hat am vergangenen Freitag in Hörbranz
(Bez. Bregenz, Vorarlberg) einen 41-jährigen Bekannten mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Wie die Polizei erst heute, Mittwoch, bekannt gab, erlitt der 41-Jährige Schnitt- und Stichverletzungen am Kopf, an den Oberarmen sowie im Rückenbereich, Lebensgefahr bestand aber nicht.
Über das Motiv des Angriffs war vorerst nichts bekannt.
Der 17-jährige Afghane und der 41-jährige Mann trafen sich am späten Freitagabend zunächst am Bahnhof Bregenz und fuhren anschließend per Auto nach Hörbranz weiter. Dort entbrannte auf einem Parkplatz aus unbekanntem Grund ein heftiger Streit, der zu der Messerattacke führte. Ehe der Jugendliche flüchtete, dürfte er den Mann noch gezwungen haben, Geld bei einer Bank abzuheben und an ihn auszuhändigen. Der 41-Jährige erstattete umgehend Anzeige bei der Polizeiinspektion Bregenz. Aufgrund seiner offensichtlichen schweren Verletzungen wurde der Notarzt verständigt und der Mann nach der Erstversorgung ins Krankenhaus gebracht. Der 17-Jährige wurde am frühen Samstagabend festgenommen und am Ostersonntag auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in die Justizanstalt Feldkirch eingeliefert.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Messer-Angriff-Asylwerber-sticht-Mann-in-Kopf
Deutschland: "Schärfere Regeln für Flüchtlinge"
Seehofer macht beim Familien-Nachzug Ernst!
BILD.de   -   04. April 2018 07:47 Uhr
Flüchtlinge beim Grenzübergang Wegscheid.
Grenzübergang Oberösterreich / Deutschland Immigrantenabfertigung 17.11.2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Metropolico.org
Bundesinnenminister Horst Seehofer (68,CSU) will strenge Kriterien einführen, unter denen ab August der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder zugelassen werden soll.
Das geht aus dem Entwurf des Innenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ hervor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland berichten. Empfängern von Sozialleistungen wie Hartz IV solle den Angaben zufolge verwehrt werden können, Familienmitglieder nach Deutschland zu holen. Der Familiennachzug könne untersagt werden, wenn derjenige, zu dem der Nachzug erfolgen soll, „für den Unterhalt von anderen Familienangehörigen oder anderen Haushaltsangehörigen auf Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Sozialgesetzbuch angewiesen sind“, heißt es dem RND zufolge in dem Entwurf. Nur Ehepartner, Eltern minderjähriger Kinder und minderjährige unverheiratete Flüchtlinge sollen dem Entwurf zufolge nachzugsberechtigt sein.
„Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister, fallen nicht unter den Anwendungsbereich der Neuregelung“, heißt es. Ausgenommen vom Nachzug sollen auch Menschen bleiben, deren Ehen nicht im Herkunftsland geschlossen wurden. Vorgesehen ist demnach die Möglichkeit, „den Nachzug von Familienangehörigen zu zurückgekehrten Dschihad-Reisenden, terroristischen Gefährdern, Hasspredigern und Leitern verbotener Vereine zu versagen“.
Im Mittelmeer (Operation Triton) vor Libyen gerettete Flüchtlinge 15.06.2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Irish Defence Forces
Bereits im September hatte Seehofer im BILD-Interview angekündigt, die Regelungen zu verschärfen: „Der Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur vorübergehend bei uns bleiben können, wäre ein Irrweg. Wer seine Familie zu sich nach Deutschland geholt hat, kehrt doch nie wieder in sein Heimatland zurück! Der Familiennachzug für diesen Personenkreis muss nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft ausgesetzt werden. Das gilt es, den Menschen vor der Wahl zu garantieren – was ich hiermit für die CSU tue.“ „Mit dem Gesetzentwurf wird festgelegt, dass aus humanitären Gründen monatlich bis zu 1000 ausländische Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten in das Bundesgebiet zuziehen können“, heißt es in dem 20-seitigen Papier. Damit werde dieser Gruppe eine „legale Einreisemöglichkeit“ eröffnet.
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www.bild.de/horst-seehofer/macht-bei-familiennachzug-ernst
Verdopplung in fünf Jahren:
Salafisten-Szene in Deutschland wächst rasant
n-tv.de, Benjamin Konietzny  -   04. April 2018
Salafisten-Szene in Deutschland wächst rasant.
Quelle: www.pi-news.net/tv-tipp-ard-doku-uber-salafisten  © ARD
Für die Scharia, gegen die Demokratie: Die deutsche Salafisten-Szene mit ihrer steinzeitlichen Auslegung des Islam wächst rasant. Doch sind alle Salafisten auch Terror-Verdächtige? Wo liegen die Hochburgen der Szene?
Als die gefährlichste Gruppe innerhalb der wachsenden Islamisten-Szene in Deutschland gelten Salafisten. Ihre Zahl ist nun erstmals auf mehr als 11.000 Personen angestiegen. Eine Sprecherin des Bundesamtes für Verfassungsschutzes bestätigte gegenüber n-tv.de einen entsprechenden Bericht des "Tagesspiegel". Was wollen die radikalen Muslime? Wo liegen die Hochburgen der Salafisten? Und wie hat sich ihre Zahl in den vergangenen Jahren entwickelt? Fragen und Antworten:
Wie entwickelt sich die Szene in Deutschland?
Sie wächst sehr schnell: 2013 rechnete das Bundesamt für Verfassungsschutz noch rund 5500 Personen zum Kreis der Salafisten. Diese Zahl hat sich seither verdoppelt. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht spricht von einem "ungebrochenen Zulauf" und "anhaltender 'Attraktivität'". Die Geschwindigkeit, in der die Szene wachse, verlangsame sich jedoch, sagte die Sprecherin des Inlandsgeheimdienstes zu n-tv.de. Eine Stagnation oder gar ein Rückgang ist demnach jedoch nicht in Sicht.
Salafisten in Deutschland bei der mittlerweile verbotenen „Lies!“-Aktion.
Quelle: jungefreiheit.de   © picture alliance/BREUEL-BILD
Die Szene konzentriert sich vor allem auf die Städte in Deutschland. Frankfurt, Hamburg und Berlin verzeichnen laut Verfassungsschutz besonders hohe Zahlen. Die mit Abstand meisten Vertreter der Szene gibt es jedoch in Nordrhein-Westfalen, dort vor allem im Ruhrgebiet und im Rheinland. Das Landesamt für Verfassungsschutz zählte 2016 rund 2900 der damals bundesweit 9700 Salafisten in NRW. Aktuell liegt die Zahl laut Verfassungsschutz in NRW bei rund 3000 Salafisten; sie sei damit nur moderat gestiegen. In Hamburg etwa sei der Anstieg im gleichen Zeitraum deutlich stärker gewesen: Im Juni 2017 zählte die Behörde in der Hansestadt 730 Salafisten, darunter 365 Dschihadisten. Aktuell seien es 798 Personen, darunter 434 gewaltbereite Dschihadisten. Als Hochburgen der salafistischen Szene gelten neben den Metropolen Hamburg und Berlin etwa Dinslaken, Bonn und Wuppertal in NRW, Wolfsburg, Hildesheim und Braunschweig...
Rückfragen & Kontakt:  n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
www.n-tv.de/politik/Salafisten-Szene-waechst-rasant
Kurz fixiert Kopftuchverbot für Kinder
ONLINE NETZWERK oe24   -   04. April 2018 07:33 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 26. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice
ÖVP und FPÖ wollen nun Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen.
Mit Efgani Dönmez hat sich bereits gestern Abend auf oe24.TV der erste ÖVPler sich für Straches Vorschlag eines Kopftuch-Verbotes für Kinder ausgesprochen. Jetzt hat auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch eine entsprechende Initiative von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufgenommen und will nun auch ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen. Gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal" kündigte er eine entsprechende Gesetzesinitiative an, die bereits heute im Ministerrat eingeleitet werden soll.
Kurz will konkret ein Kinderschutzgesetz, das von Bildungsminister Heinz Faßmann, Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) ausgearbeitet werden soll. Teile davon werden nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit umsetzbar sein, womit die Regierung Unterstützung von SPÖ oder NEOS benötigt. Begründet wird vom Kanzler sein Vorhaben damit, dass man jeder Entwicklung von Parallel-Gesellschaften entgegenwirken wolle. Alle Mädchen sollten die gleichen Entwicklungschancen haben.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Kurz-fixiert-Kopftuchverbot-fuer-Kinder
Kickl setzt Grenzkontrollen fort
ONLINE NETZWERK oe24   -   04. April 2018 07:33 Uhr
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl am 3. April 2018.
© Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Grenze zu Ungarn und Slowenien betroffen.
Kickl wendet sich in Brief an EU-Kommission und Amtskollegen.
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen, welcher der APA vorliegt, kündigt er an, "dass die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze ab dem 11. Mai 2018 für einen Zeitraum von 6 Monaten erfolgen werden". Zwar habe es in den vergangenen Monaten weniger Asylanträge und "Aufgriffe illegal aufhältiger Personen" gegeben, schreibt Kickl an die EU-Kommission. Dennoch sei die Lage derzeit nicht ausreichend stabil. "Aus diesem Grunde hat Österreich entschieden, Binnengrenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn durchzuführen", heißt es in dem Schreiben, das in den kommenden Tagen verschickt werden soll.
"Insbesondere Schlepperorganisationen würden den Verzicht auf Binnengrenzkontrollen als falsches Signal verstehen und ihre Aktivitäten intensivieren", argumentiert der Innenminister sein Vorhaben, welches von anderen EU-Staaten bereits heftig kritisiert wurde. "Österreich ist sich durchaus bewusst, dass Binnengrenzkontrollen nur als letztes Mittel eingesetzt werden sollen", meinte er.
In der gegenwärtigen Lage gebe es aber keine andere Möglichkeit. Geht es nach
dem Innenminister, werden die Kontrollmodalitäten so gestaltet, "dass diese der Bedrohungslage gegenüber verhältnismäßig sind und den grenzüberschreitenden Reise- und Warenverkehr möglichst wenig nachteilig beeinträchtigen". Auch
die "latente Bedrohung durch den Terrorismus in der gesamten Europäischen
Union" gebiete entsprechende Kontrollen, um der "Einreise potenzieller
Gefährder" vorzubeugen. Kickl behält es sich zudem vor, dass mit Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli bis zum Jahresende "Binnengrenzkontrollen anlassbezogen, temporär, punktuell und selektiv zu
allen Nachbarstaaten Österreichs durchgeführt werden".
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Kneissl will Sprach- und Wertekurse beibehalten
Kronen Zeitung, Red  03. April 2018 17:48 Uhr
Am 03.04.2018 besuchte AM Kneissl den Österreichischen Integrationsfonds in Wien
und diskutierte mit den TeilnehmerInnen über Schwerpunkte der Integrationsarbeit.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Mahmoud
Außen- und Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat am Dienstag
einen Wertekurs des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) besucht.
In der Pressekonferenz betonte sie die Wichtigkeit der ÖIF-Kursangebote
und warnte, dass die Migrationskrise 2016 nicht zur Integrationskrise 2018 werden dürfe. Kneissl und der ÖIF betonten, dass das Kursangebot
trotz der AMS-Kürzungen beibehalten werde.

„Die Wertekurse werden zweifellos in diesem Umfang weiter behalten und ausgebaut werden. Geplant ist ein vertieftes Format vor allem für Frauen“, sagt Kneissl auf die Frage zu den AMS-Kürzungen. Für Frauen sei ein eigener, zusätzlicher Wertekurs geplant, da sich viele Frauen aus ihren Herkunftsländern über ihre Rechte innerhalb der Familie, aber auch im öffentlichen Raum im Unklaren seien.
Die Umsetzung des Integrationsgesetztes ist für die Integrationsministerin weiterhin „mit den vorhandenen budgetären Mitteln“ umsetzbar. Es darf nicht passieren, dass aus „einer Migrationskrise 2016 eine Integrationskrise 2018 wird.“ Die Kurse seien auch ein wesentliches Ziel und müssten beibehalten werden. Auch möchte Kneissl die Bildung einer Parallelgesellschaft vermeiden, auch weil es dort „Tendenzen in Richtung des radikalen politischen Islam“ gebe.
Kneissl: „Muslime gehören zu Österreich“
Auf die Frage, ob der Islam zu Österreich gehöre, betonte Kneissl, dass Muslime zu Österreich gehören. Ob das österreichische Staatsbürger oder Staatsbürger anderer Länder seien, ist für sie unwichtig. „Die Tatsache des Sich-Einbringens als Individuum, unabhängig von der Religion und der Ethnie“, sei der wesentliche Ausdruck der Moderne. „Das habe ich damals schon klar gesagt: Islam nein, Muslime ja.“
Die Werte- und Orientierungskurse sind mittlerweile „zu einem der Best-Practice-Beispiele in Europa geworden“. Die 1-Tages-Veranstaltung sei ein sehr guter Einstieg für Menschen, die erstmals in Österreich sind und die Grundlagen kennenlernen müssen. Im Jahr 2017 besuchten rund 25.000 Personen einen Werte- und Orientierungskurs des ÖIF, heuer waren es bis Ende Februar bereits 4.200. Etwa 40 Prozent stammen aus Syrien, 31 Prozent aus Afghanistan...
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Netanjahu streicht Vereinbarung mit UNHCR
ORF.at-Network - 03. April 2018
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sagt die Übereinkunft mit
dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Umsiedlung afrikanischer Einwanderer ab. Das teilte Netanjahu heute mit. Am Vortag hatte er die
von ihm kurz zuvor verkündete Vereinbarung bereits ausgesetzt, nach
der 16.250 afrikanische Migranten umgesiedelt werden sollten.
Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden intensiv mit seinem Innenminister
und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des
Abkommens entschlossen, sagte er. Israel werde sich weiter darum bemühen,
die „Eindringlinge“ aus dem Land zu bekommen.
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Berlin weiß von nichts:
Israel schickt Migranten nach Deutschland
n-tv.de, mli/AFP  -   02. April 2018
Ende Januar demonstrieren afrikanische Flüchtlinge vor dem Parlament in Jerusalem gegen Israels Abschiebepolitik. Bald sollen sie vor die Wahl gestellt werden: Ausreisen oder Gefängnis.
Quelle: www.faz.net/fluechtlinge-aus-eritrea-abschiebung © picture alliance
Pläne der israelischen Regierung, Tausende afrikanische Migranten abzuschieben, ernteten Kritik. Nun einigt sich das Land mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk auf eine Lösung. Ein Teil der Menschen kommt etwa nach Deutschland. Dort weiß man davon aber nichts.
Israel hat die Umsiedlung Tausender afrikanischer Migranten unter anderem nach Deutschland, Kanada und Italien angekündigt. Ein Abkommen darüber mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR betreffe 16.250 Einwanderer, sagte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Mehrere tausend weitere afrikanische Einwanderer sollten im Gegenzug einen legalen Aufenthaltsstatus in Israel bekommen. Das Bundesinnenministerium erklärte in Berlin, eine entsprechende Anfrage Israels sei ihm "nicht bekannt".
Für jeden Migranten, der das Land verlasse, werde Israel einem anderen Migranten einen "vorübergehenden Aufenthaltsstatus" gewähren, sagte Netanjahu. Nach Angaben des israelischen Innenministeriums leben derzeit rund 42.000 afrikanische Einwanderer in dem Land. Rund die Hälfte von ihnen sind Kinder, Frauen oder Männer mit Familien, denen keine unmittelbare Abschiebung droht. Wenige Stunden vor der Ankündigung Netanjahus hatte das Büro des Ministerpräsidenten erklärt, dass mit dem UNHCR-Abkommen frühere Pläne für eine Ausweisung der Flüchtlinge in nicht näher genannte afrikanische Drittstaaten vom Tisch seien. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten waren dafür Ruanda und Uganda im Gespräch gewesen...
Das Bundesinnenministerium erklärte auf Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP, Deutschland sei in den vergangenen Jahren "seinen humanitären Verpflichtungen" unter anderem durch die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge "immer umfassend nachgekommen" und werde dies auch in Zukunft tun. Eine konkrete Anfrage, in Israel lebende Flüchtlinge insbesondere aus afrikanischen Staaten im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR in Deutschland aufzunehmen, seien dem Ministerium "nicht bekannt"...
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www.n-tv.de/Israel-schickt-Migranten-nach-Deutschland
„Mädchen schützen“
Strache will jetzt Kopftuchverbot in Kindergärten
Kronen Zeitung, Claus Pándi  31. März 2018 19:00 Uhr
Das Kreuz mit dem Kopftuch im Klassenzimmer.
Quelle: religion.orf.at/tv/stories/2819705/  Frank Rumpenhorst
„Ich trete für die bundesweite Einführung eines Kopftuchverbots in Kindergärten und Volksschulen ein“: Mit diesen Worten hat Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Samstag gegenüber der „Krone“
seinen neuen Vorstoß in Sachen Integrationspolitik präsentiert.
Dies sei neben Deutsch vor der Schule „der zweite notwendige Schritt,
die Integration sicherzustellen“, so Strache.

Für Strache wäre das Kopftuchverbot in Kindergärten eine Maßnahme, damit „die Mädchen in ihrer Entwicklung bis zum zehnten Lebensjahr geschützt sind und sich frei entwickeln und integrieren können“. Das Kopftuch habe in Kindergärten und Volksschulen nichts verloren, so der Vizekanzler zur „Krone“. 
Der FPÖ-Chef vertritt die Ansicht, das Kopftuch trenne die Kinder voneinander
und verhindere die Integration. Strache: „Das spielt dem politischen Islam in
die Hände, der schon heute gefährliche Parallelgesellschaften in diversen Vereinsstrukturen geschaffen hat.“ Wenn man nicht bei den jüngsten Kindern
anfange, dagegenzusteuern, dürfe man sich nicht wundern,
wenn „wir sie als Jugendliche bereits verloren haben“.
Debatte über Kopftuchverbot auch in Wiens SPÖ
Ein Kopftuchverbot an Schulen hatte zuletzt auch die SPÖ beschäftigt,
nachdem die neue Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak in Interviews dafür plädiert hatte. Innerhalb der Partei wurde Novak daraufhin scharf kritisiert,
ihr wurde aus den eigenen Reihen die Förderung einer „Ausgrenzungspolitik“ vorgeworfen. Wenig später machte Novak einen Rückzieher und sprach sich
für „Überzeugungsarbeit“ statt Verboten und Sanktionen aus. Auch der
Wiener SPÖ-Chef und künftige Bürgermeister Michael Ludwig stellte mit
Blick auf das Kopftuch klar, kein Freund von Verboten zu sein.
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Rom protestiert wegen Grenzzwischenfall mit Flüchtling
ORF.at-Network - 31. März 2018
Italien hat den französischen Botschafter in Rom zu Gesprächen einberufen, um zu klären, warum französische Grenzpolizisten in eine Ambulanz für Flüchtlinge auf italienischem Gebiet eingedrungen sind.
Dies verlautete heute aus dem Außenministerium in Rom.
Die Einrichtung im Bahnhof der piemontesischen Bergortschaft Bardonecchia wird von der Hilfsorganisation Rainbow4Africa betrieben. Die italienische NGO kritisierte die französische Gendarmerie, nachdem fünf bewaffnete französische Polizisten am Freitagabend unangemeldet in die Ambulanz des Bahnhofes Bardonecchias eingedrungen waren, wo die NGO Flüchtlingen medizinische Hilfe leistet.
Der Organisation zufolge brachten die französischen Beamten einen Nigerianer in den Bahnhof und verlangten einen Urintest, weil sie ihn des Drogenschmuggels verdächtigten. Die französische Gendarmerie erklärte dagegen, man habe mit der Genehmigung des Mannes und der Organisation gehandelt. Der Test war demnach negativ. Der Fall sorgte für Aufsehen in Italien.
Seit Monaten erreichen afrikanische Flüchtlinge Bardonecchia in der Hoffnung, über die Berge nach Frankreich gelangen zu können.
Die französische Polizei verschärfte die Kontrollen. Rund tausend Flüchtlinge aus Afrika sind in den vergangenen Monaten im Bahnhof Bardonecchia behandelt worden.
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21-Jähriger in Asylunterkunft verprügelt
ONLINE NETZWERK oe24   -   31. März 2018 16:16 Uhr
Ein 25-Jähriger randalierte
und trat die Zimmertür des schlafenden Somaliers ein.
Ein 21-jähriger Asylwerber aus Somalia ist in der Nacht auf Samstag in einer Asylunterkunft in Ebensee (Bezirk Gmunden) von einem Mitbewohner und Landsmann mit Schlägen auf den Kopf verletzt worden. Ein 25-Jähriger randalierte, trat die Zimmertür des schlafenden 21-Jährige ein und schlug mit einer Flasche auf das Opfer ein. Der Verletzte wurde im Spital behandelt, berichtete die Polizei. Der Täter beschädigte auch mehrere Einrichtungsgegenstände und den Fernseher des Verletzten. Der Beschuldigte wird bei der Staatsanwaltschaft Wels angezeigt. Gegen ihn wurde ein Betretungsverbot für die Asylunterkunft ausgesprochen.
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www.oe24.at/oberoesterreich/21-Jaehriger-in-Asylunterkunft-verpruegelt
Parlaments-Angreifer randaliert in Polizei-Wache
ONLINE NETZWERK oe24   -   31. März 2018 10:44 Uhr
Jener 26-jährige Afghane, der Mitte März vor dem provisorischen Parlament am Heldenplatz in der Wiener Innenstadt einen Polizisten in einem Funkwagen attackiert hatte, hat in einer Polizei-Wache randaliert.
Nachdem ein Beamter in der Polizeiinspektion Westbahnhof die Tür geöffnet hatte, um zu fragen, wie er dem Mann behilflich sein könne, schlug der 26-Jährige mit der flachen Hand in Richtung des Gesichts des Polizisten. Der Beamte konnte noch ausweichen und wurde durch den Schlag im Brustbereich getroffen. Der Tatverdächtige wurde unmittelbar nachdem Angriff festgenommen. Der Tatverdächtige wurde in die Justizanstalt Josefstadt gebracht. In einer ersten Einvernahme machte der 26-Jährige keine Angaben. Durch den versuchten tätlichen Angriff wurde niemand verletzt.
Bereits am 13. März hatte der junge Mann für Schlagzeilen gesorgt. Damals hatte er einen Polizisten vor dem provisorischen Parlament attackiert. Kurz nach seiner Festnahme wurde er allerdings wieder freigelassen. Er wurde lediglich wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Beamten angezeigt. Der Mann hatte kurz nach 8.00 Uhr den Beamten, der im Streifenwagen saß, durch das geöffnete Seitenfenster in ein Gespräch verwickelt, den Polizisten am Kragen gepackt und versucht, ihn aus dem Auto zu zerren. Der Uniformierte griff zu seinem Pfefferspray, sprühte den Aggressor ein und nahm ihn fest. Bei der Tat hatte der Afghane einen verwirrten Eindruck gemacht. Er ist bisher unbescholten, auch Erhebungen im Umfeld sowie eine Hausdurchsuchung waren unbedenklich, sagte Sörös...
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Busek: "Vergewaltigung ist in meiner Welt kein Spaß"
www.heute.at, Red   -   30. März 2018 16:30 Uhr
Quelle: LPD - Landespolizeidirektion Niederösterreich
Der 23-Jährige "Sittenwächter" bekam eine 5-monatige Haftstrafe,
kommt aber bereits im nächsten Monat wieder auf freien Fuß. Busek,
der den Vorfall filmte, zeigt sich wenig begeistert.

"Hab ich jetzt fünf Monate bekommen?", fragte Shamil I. nachdem das Urteil verkündet wurde. Die Richterin nickte. Ganz so stimmte das aber nicht: Vier Monate saß der selbsternannte "Sittenwächter" bereits in U-Haft. Somit kommt er Ende April wieder auf freien Fuß. Ein mildes Urteil, in Anbetracht dessen, dass er wegen drei Fällen angeklagt wurde: Nötigung, Morddrohung und versuchte Körperverletzung. Thomas Busek, der den Vorfall am Badeteich mitfilmte, hinterfragt aber nicht das Urteil, sondern was anderes: "Darf ein Mensch, der bereits mehrmals wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurde, der andere verprügelt, mit Vergewaltigung und mit dem Tode bedroht, um Schutz in Österreich ansuchen?" Seiner Meinung nach müsste die Bevölkerung vor Shamil I. geschützt werden.
Im Prozess spielte der Angeklagte die Situation immer wieder herunter. Ihm wurde vorgeworfen, einer Dame mit Vergewaltigung gedroht zu haben. Sie lag nur mit Unterhose bekleidet am Ufer eines Teichs. Shamil I. vor Gericht: "Ich habe sie gebeten, dass sie sich anziehen soll. Warum ich das mit der Vergewaltigung gesagt habe weiß ich nicht." Busek wollte er nicht treten, meint er. Er hätte lediglich auf seinen Oberschenkel geklopft. "Wenn ich trete, schaut das anders aus", das zeigte er der Richterin dann auch im Saal vor.
Busek hingegen wollte nicht, dass die Sache heruntergespielt wird. Bei seiner Aussage richtete er sich auch direkt an den Angeklagten:
"Wenn man einer Frau mit Vergewaltigung droht und jemanden einen Felsen herunter treten will, dann ist das in meiner Welt kein Spaß!"
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
www.heute.at/Vergewaltigung-ist-in-meiner-Welt-kein-Spass
Thomas Busek am 30. März 2018 auf seiner Facebook-Seite
Liebe Freunde, liebe Medien! Da mein Handy im Sekundentakt läutet und ich nicht allen antworten kann, gebe ich hier meine offizielle Stellungnahme zum heutigen Prozess mit dem Sittenwächter und zu der Urteilsverkündung ab. Der Täter hat bereits 4 Monate abgesessen und darf schon in einem Monat wieder die österreichische Bevölkerung mit seiner Anwesenheit beglücken. Es stellt sich hier jedoch weniger die Frage, ob das Urteil zu mild sei, sondern viel mehr die folgende: Darf ein Mensch, der bereits mehrmals wegen schwerer Verbrechen verurteilt wurde, der andere verprügelt, beraubt, mit Vergewaltigung und mit dem Tode bedroht, um Schutz in Österreich ansuchen? Oder müsste nicht vielleicht eher die österreichische Bevölkerung vor solchen Menschen beschützt werden?!
www.facebook.com/thomasbusek
„Sittenwächter“ unter Terrorverdacht
ORF.at-Network - 30. März 2018
Der als „Sittenwächter“ von Kaltenleutgeben wegen Nötigung
verurteilte Russe steht auch unter Terrorverdacht.
Er soll den Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt gekannt haben,
hieß es nach dem Prozess am Straflandesgericht.
Gegen den Russen ist bei der Staatsanwaltschaft Wien auch ein Terrorverfahren anhängig. Das bestätigte sein Verteidiger Wolfgang Blaschitz am Freitagnachmittag. Der 24-Jährige soll Anis Amri, den Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt, gekannt haben. Der Vorwurf, sein Mandant habe „etwas mit Terrorismus am Hut, sei an den Haaren herbeigezogen“, sagte der Anwalt. Von Amris terroristischen Plänen habe er nichts gewusst, davon gehe mittlerweile auch der Verfassungsschutz aus, so Blaschitz. Ehe der Russe nach Österreich kam, lebte er mehrere Jahre in Deutschland und lernte dort auch Amri kennen. Er wurde dort in zwei Verfahren wegen schweren Raubes und schwerer Körperverletzung verurteilt. Bei der Auswertung des Handys des Russen wurde ein Video gefunden, das zumindest auf eine radikalislamistische Gesinnung hindeuten könnte. Der 24-Jährige ist darauf beim Absingen von islamisch-religiösen Liedern zu sehen, mit denen zum Dschihad aufgerufen wird...
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wien.orf.at/news/stories/2904021/
Türkische Doppelstaatsbürgerschaften aberkannt
ORF.at-Network - 29. März 2018
Doppelmoral mit der Doppelstaatsbürgerschaft.
Viele Türken in Wien könnten bald ihren Österreichischen Pass verlieren. Nachdem eine Liste mit möglichen illegalen Doppelstaatsbürgern aufgetaucht ist, hat die MA 35 in vier Fällen schon Aberkennungsbescheide erlassen.
Es ist komplex und langwierig, heißt es in den Staatsbürgerschaftsabteilungen der Bundesländer, die seit Monaten aufwändige Verfahren führen. In Wien verschickte die zuständige MA 35 zuletzt 1.500 Schreiben. Darin werden die Empfänger aufgefordert, ihr türkisches Personenstandsregister vorzulegen. Manche machen es, manche nicht, sagt der Leiter der MA 35, Werner Sedlak, gegenüber „Die Presse“ und dem Ö1 Mittagsjournal. Vier Aberkennungsbescheide hat seine Behörde schon erlassen. „Davon ist einer rechtskräftig geworden und drei sind in Beschwerde gegangen. Das heißt, die sind jetzt nicht rechtskräftig, sondern die Zuständigkeit ist beim Landesverwaltungsgericht Wien gegangen. Und dort wird das Gericht eine Entscheidung fällen“. Mehr als 12.000 Fälle der uns übermittelten Listen bearbeiten
wir derzeit, sagt Werner Sedlak, die Anfragen an die türkische Botschaft
bleiben unbeantwortet: „Es wäre natürlich viel leichter, wenn die türkischen
Behörden kooperieren würden. Wir stellen in jedem dieser Verfahren eine Anfrage
an die Botschaft. Diese Anfragen werden aber bis dato nicht beantwortet. Daher
sind wir gezwungen, das ohne diese Beantwortung zu bearbeiten und auf anderen Wegen den entscheidungsrelevanten Sachverhalt zu erheben.“...
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wien.orf.at/news/stories/2904096/
Seehofer plant erstes Abschiebe-Zentrum
ONLINE NETZWERK oe24   -   29. März 2018 16:08 Uhr
Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Michael Lucan
Bis zum Herbst will Deutschlands neuer Innenminister Horst Seehofer (CSU) ein erstes Rückführungszentrum für abgelehnte Asylbewerber einrichten lassen. Das Vorhaben werde "höchst prioritär betrieben", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) der "Süddeutschen Zeitung".
Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", sagte Mayer. Denkbare Standorte wären Manching oder Bamberg im Bundesland Bayern, wo es bereits Transitzentren gibt. Auch die Erstaufnahmeeinrichtung im hessischen Gießen komme in Betracht. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - "erheblich zu erhöhen". Bei der Bundespolizei, die das Zentrum verantwortlich leiten soll, löst das Vorhaben indes wenig Begeisterung aus.
Auch die Stellenzuwächse der vergangenen Jahre und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufstockung der Sicherheitsbehörden um 7.500 Mitarbeiter sind für
Radek kein Argument. "Die Bundespolizei erhielt mehr Personal für die Präsenz
an der Grenze und den Bahnhöfen. Dort ist sie für Gefahrenabwehr und
Strafverfolgung zuständig", erklärte er.
Im Bundesland Bayern, der Heimat von Seehofer, wird im Oktober ein neues Regionalparlament gewählt. Bei der Bundestagswahl vom September 2017 hatte Seehofers CSU - ebenso wie die CDU von Kanzlerin Angela Merkel und die Sozialdemokraten (SPD) - herbe Verluste erlitten und ihr schlechtestes Ergebnis seit Gründung der Bundesrepublik 1949 hinnehmen müssen. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) legte hingegen auch dort deutlich zu. Bayern war wegen seiner geografischen Lage besonders von dem Flüchtlingszuzug 2015 betroffen. Seehofer hatte Merkel damals scharf für die Öffnung der Grenzen kritisiert.
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www.oe24.at/Seehofer-plant-erstes-Abschiebe-Zentrum
Syrer (19) lief mit Baseballschläger durch Villach
Kronen Zeitung, Red  29. März 2018 07:16 Uhr
Nach der Auseinandersetzung mit einem Kebabverkäufer ist ein
19 Jahre alter Syrer am Mittwochabend schreiend mit einem
Baseballschläger in Händen durch die Villacher Innenstadt gelaufen.
Die Polizei konnte den alkoholisierten Mann stoppen.

Kurz nach 21 Uhr hatte sich der 19-Jährige eine lautstarke verbale Auseinandersetzung mit einem Kebabverkäufer in der Villacher Innenstadt geliefert. Danach lief er in Rage laut schreiend mit einem Baseballschläger in der Hand
durch die Bahnhofstraße. Schließlich konnte der Syrer am Bahnhofplatz
von der Polizei angehalten werden. Der Baseballschläger wurde sichergestellt
und ein vorläufiges Waffenverbot gegen den Verdächtigen ausgesprochen.
Verletzt wurde zum Glück niemand.
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www.krone.at/1680219
Entsetzen über Urteil von Tulln
ONLINE NETZWERK oe24   -   28. März 2018 22:03 Uhr
Opfer-Anwalt Ewald Stadler sprach mit ÖSTERREICH über das Urteil (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/Entsetzen-ueber-Urteil-von-Tulln © oe24  
Zwei Asylwerber sollen eine 15-Jährige vergewaltigt haben. Jetzt wurden sie freigesprochen. NÖ. Für die einen ist es ein Skandal-Urteil der „Kuschel-Justiz“, für die anderen der Buchstabe des Gesetzes und somit Gerechtigkeit. So oder so, dass das Urteil des Schöffensenats – ein Freispruch im Zweifel, der Dienstagabend am Landesgericht St. Pölten – sorgt für große Diskussionen.
Wie ÖSTERREICH berichtete, ging es um das Schicksal der 15-jährigen Lisi S. (Name geändert), die im April vom Bahnhof Tulln auf dem Weg zu ihrem Vater war und dabei von mindestens zwei Asylwerbern, die im Containerdorf in der Nähe des Messegeländes lebten, vergewaltigt worden sei.
Die Angeklagten, ein Afghane und ein Somalier (beide heute 19) geben hingegen an, dass es einvernehmlich passiert sei. Ein Massen-DNA-Test hatte davor bewiesen, dass sie mit dem Mädchen Sex gehabt haben. Laut ihren Schilderungen freiwillig.
Lisi K. indes blieb in fünf Befragungen dabei, dass sie missbraucht worden war, verwickelte sich aber in ­Widersprüche, wie viele ­Täter es genau waren. Faktum aber ist: Der Teenager, der auf Faceboook angab, mit einem Mädchen eine Beziehung zu haben und mit der Transgender-Szene liebäugeln soll, hatte kein Interesse an Männern. Der vorsitzende Richter betonte beim ­Urteil, dass sich der Vorfall „sicher nicht wie in der Anklageschrift“ zugetragen habe. Einen weiteren Schöffen konnte er damit offenbar überzeugen, zwei Stimmen waren gegenteiliger Meinung. Bei einem Patt von 2:2 ist im Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden – daher Freispruch.
Die Staatsanwaltschaft legte sofort Nichtigkeitsbeschwerde ein – eine Verhandlung vor einem Dreier- Senat am Oberlandesgericht ist nicht auszuschließen.
Im Netz und in der Politik sorgt das Urteil für einen regelrechten Shitstorm.
Sogar Vizekanzler HC Strache postet: „Unerträglich und skandalös.
Was muss heutzutage passieren, dass die Justiz hart durchgreift.“
In seltener Übereinstimmung mit Strache poltert auch Puls4-Lady
Corinna Milborn: „Was ist das für ein Signal? Sucht Euch wen jungen, schwachen, am besten unter Medikamenteneinfluss, dann habt Ihr freie Bahn? Was immer die Be­rufung bringt, das ist jetzt schon ein Desaster!“
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Deutschland: 100 Polizisten verhindern Straßenschlacht
n-tv.de, mba/dpa/AFP  -   28. März 2018
Polizei verhinderte Straßenschlacht in Duisburg.
Quelle: www1.wdr.de/duisburg-tumulte-polizei  © WDR Studio NRW
In Duisburg gehen rund 80 Männer mit Macheten und Metallstangen aufeinander los. Bevor die Lage eskaliert, kann die Polizei einschreiten
und 50 Personen festnehmen. Bei den Beteiligten soll es sich um
Menschen mit Migrationshintergrund handeln. 
Dutzende Kontrahenten standen sich bewaffnet mit Macheten, Eisenstangen, Teleskopschlagstöcken und einem Staubsaugerrohr gegenüber: In Duisburg haben Polizisten eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verhindert. Den Angaben zufolge waren auf beiden Seiten jeweils etwa 20 bis 30 Personen beteiligt. Um die Situation unter Kontrolle zu bringen, waren rund 100 Beamte im Einsatz. Polizisten, die unter anderem beleidigt und mit Gegenständen beworfen wurden, setzten unter anderem Reizgas ein, wie ein Polizeisprecher mitteilte. "Die Beamten bekamen die Lage in den Griff, bevor sie eskalierte", fügte er hinzu. "Es handelt sich um drei rivalisierende Gruppen. Möglicherweise geht es um einen Konflikt zwischen Türken, Libanesen und Kurden", formulierte die Polizei eine erste Vermutung. 50 Menschen wurden festgenommen. Nach der Feststellung der Personalien seien 30 wieder auf freien Fuß gekommen. Die anderen seien noch in Polizeigewahrsam, um weitere Straftaten zu verhindern. Worum es bei dem Streit am Dienstagabend ging, wollte keiner der Beteiligten der Polizei sagen.
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www.n-tv.de/100-Polizisten-verhindern-Strassenschlacht
Ärger bei Nachbarn:
Islam-Zentrum in Wien wird umfangreich ausgebaut
Kronen Zeitung, Philipp Wagner  27. März 2018 17:55 Uhr
Islamisches Zentrum Wien © Erhard Gaube - www.gaube.at
Hauptportal des Islamischen Zentrum Wien im 21. Bezirk Floridsdorf.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Große Pläne wälzt das Islamische Zentrum am Bruckhaufen in Wien-Floridsdorf: Aufgrund des Platzmangels soll die Moschee um einen zwölf Meter hohen Zubau erweitert werden. Geplant sind unter anderem vier neue Gebetsräume und ein Ausstellungsraum. In der Nachbarschaft lösen die Umbaupläne vorerst keine große Freude aus.
Während bei vielen Kirchen die Zahl der Gottesdienstbesucher stetig sinkt, kann sich das Islamische Zentrum nicht über mangelnde Frequenz beklagen. Im Gegenteil, wie Anrainer schildern, ist hier „vor allem ab Freitagmittag einiges los“. Seit einigen Jahren muss ein Teil der Gläubigen aus Platzmangel in einem Zelt im Innenhof beten.
Islamisches Zentrum Wien © Erhard Gaube - www.gaube.at
Großer Gebetsraum der Moschee am Hubertusdamm in Floridsdorf.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Immer wieder kam es dadurch zu Lärmbeschwerden vonseiten der Anrainer: „Der mangelnde Platz ist sicher einer der Hauptgründe für den Ausbau“, schildert Salim Mujkanović, Pressesprecher des Islamischen Zentrums gegenüber der „Krone“. Neben den zusätzlichen Gebetsräumen ist auch ein Ausstellungsraum vorgesehen, wo die Geschichte des Islamischen Zentrums dokumentiert werden soll. Neben den Gläubigen würden pro Jahr auch mehr als 11.000 Gäste in das Islamische Zentrum kommen, um die Moschee zu besichtigen. „Wir werden auch weiter den Dialog zwischen den Religionen fördern“, so Mujkanović. Wann die Arbeiten starten, ist noch unklar, da es noch keine Bauverhandlung gab. Bezirkschef Georg Papai (SPÖ) erwartet aber keine größeren Schwierigkeiten, weil sich die Pläne innerhalb der geltenden Flächenwidmung bewegen.
Wenig Begeisterung bei Anrainern
Bei den Anrainern hält sich die Begeisterung für die Umbaupläne vorerst in Grenzen. Viele befürchten, dass die Siedlung bei religiösen Veranstaltungen noch mehr verparkt ist - und auch, dass der Lärm dennoch zunimmt. „Das Zentrum ist jetzt schon groß genug“, meinen einige beim Lokalaugenschein der „Krone“. Manche rechnen mit noch mehr Menschenmassen, vor allem beim Freitagsgebet. Andere wiederum geben sich gelassen: „Mich stört das überhaupt nicht.“...
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45 Flüchtlinge in Oberwart aufgegriffen
ORF.at-Network - 27. März 2018
Im Stadtgebiet von Oberwart sind Dienstagfrüh 45 offenbar von Schleppern ausgesetzte Flüchtlinge aufgegriffen worden. Derzeit laufen die kriminalpolizeilichen Ermittlungen über mögliche Schlepper.
Die Frauen, Kinder und Männer aus dem Iran, Irak, Syrien und Somalia seien in die Inform-Halle/Messezentrum Oberwart gebracht worden, so die Landespolizeidirektion. Dort erfolge die Erstversorgung und Registrierung der Personen. Sie wurden vom Roten Kreuz mit Tee und warmen Decken versorgt. Mittlerweile sollen die Flüchtlinge in Erstaufnahmezentren gebracht worden sein. Weitere Details gebe es vorerst nicht, da noch kriminalpolizeiliche Ermittlungen in Richtung Schlepperei laufen würden.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach sich in einer Aussendung angesichts des Vorfalls für die Aufrechterhaltung der nationalen Grenzkontrollen aus. „Der heutige Fall ist der beste Beweis, wie notwendig die Kontrollen sind“, meinte der Landeshauptmannstellvertreter. Solange der Schutz an der Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, müsse Österreich selbst kontrollieren.
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burgenland.orf.at/news/stories/2903593/
Linzer Ehepaar getötet: Mohamed M. angeklagt
Kronen Zeitung, Red  27. März 2018 13:14 Uhr
Nach der Bluttat an einem Pensionistenehepaar im Juni 2017 in Linz hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage gegen den Verdächtigen Mohamed H. erhoben. Vorgeworfen wird ihm vor allem zweifacher Mord, aber auch Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und kriminellen Organisation. Beantragt wird zudem eine Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher.
Der knapp 55-jährige, seit langem in Österreich lebende Tunesier soll am 30. Juni vergangenen Jahres ein betagtes Ehepaar getötet und anschließend in der Wohnung seiner Opfer Feuer gelegt haben. Ihren Ursprung haben seine Taten im Jahr 2010. Damals war er, weil eine Katze in einem gekippten Fenster hängen geblieben war, nach dem Tierschutzgesetz angezeigt worden. Er bekam eine Verwaltungsstrafe. Er vermutetet eine Intrige der Nachbarn, die eine zufällige Namensgleichheit mit einem FPÖ-Politiker hatten, zusammen mit der Polizei. Er beschwerte sich bei zahlreichen Politikern bis hinauf zum Bundespräsidenten.
Weil er nicht die erwartete Unterstützung bekam, fühlte er sich zunehmend vom Staat und als Ausländer sowie Moslem ungerecht behandelt. Aus Protest verfasste er zahlreiche Postings in sozialen Medien. In diesen verherrlichte er die Ideologie des IS, hieß Terroranschläge gut, gab Durchhalteparolen an IS-Kämpfer aus und schwor dem IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue. Das geschah allerdings alles einseitig, es gab keinen Kontakt oder Informationsaustausch, ergaben die Ermittlungen...
Er tötete das Paar mit einem Spanngurt, einem Messer und einem selbst gebastelten Totschläger. Danach vergoss er Benzin im Haus und zündete es an.
Anschließend suchte er eine Polizeiinspektion auf, wartete bis er an die Reihe
kam und gestand die Taten. In der U-Haft bedrohte er noch einen Beamten der Justizwache damit, dass er ihm und seiner Familie etwas antun werde, wenn er
wieder in Freiheit komme. In einem psychiatrischen Gutachten wird der Mann als zurechnungsfähig bezeichnet. Er habe klar gewusst, dass es verboten sei,
was er mache, aber er habe eine symbolische Tat gesetzt, um auf das erlittene Unrecht hinzuweisen, hieß es. Er leide an einer „querulantischen Persönlichkeitsstörung“ und deshalb gehe von ihm eine große Gefahr aus...
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Schock in Frankreich:
Islamist ermordet und verbrennt in Paris Jüdin
Kronen Zeitung, Harald Dragan  27. März 2018 06:30 Uhr
Ein mutmaßlich antisemitisch motivierter Mord an einer 85-jährigen
Jüdin schockt ganz Frankreich. Die mit Messerstichen übersäte und
teilweise verbrannte Leiche der Frau war am Freitag in deren Wohnung
in einem Sozialbau in Paris entdeckt worden, nachdem eine Nachbarin wegen des Brandes die Feuerwehr gerufen hatte. Der Täter
– ein Nachbar der Holocaust-Überlebenden Mireille Knoll – und
ein Komplize wurden am Wochenende festgenommen.

Berichten zufolge kannte die Rentnerin ihren Mörder, einen 35-jährigen
Franko-Maghrebiner, bereits seit dessen Kindheitstagen, die Familien waren sogar befreundet gewesen. Als der Mann der alten Dame aber drohte, sie zu „verbrennen“, meldete die 85-Jährige das der Polizei – offenbar ihr Todesurteil.
Die Staatsanwaltschaft in Paris beantragte am Montag Untersuchungshaft für die
zwei festgenommenen Männer. Sie geht davon aus, dass die Frau, die nach Angaben ihres Sohnes anno 1942 nur knapp der Deportation entkommen war, wegen
ihres jüdischen Glaubens Opfer der Gewalttat wurde...
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Messer und Migranten:
Verunsicherung ist spürbar
Kronen Zeitung, Harald Dragan  27. März 2018 06:11 Uhr
Amoklauf am 7. März 2018 mit Messer auf der Praterstraße in Wien.
Auf offener Straße wurde eine dreiköpfige Familie attackiert. Quelle: Twitter 
Messerattacken im öffentlichen Raum sind auf dem Vormarsch:
Die Fälle haben nicht nur bei uns - wie berichtet - in den letzten Jahren
stark zugenommen, auch in anderen Ländern Europas schrillen angesichts eines enormen Anstiegs der Gewalttaten, bei denen Stichwaffen zum
Einsatz kommen, die Alarmglocken. Rechte Politiker sprechen bereits von einer regelrechten „Messerepidemie“. Gestritten wird vor allem darüber,
ob der Migrationshintergrund beim Profil der Täter eine Rolle spielt.
Ein schwieriges Thema - auch deshalb, weil statistische Angaben der Täterherkunft nicht immer vorhanden sind. Was die Migranten-Beteiligung hinsichtlich der Entwicklung der Straftaten betrifft, orten Regierungskritiker
in Deutschland gar ein Tabu, denn die Fakten, um die Worte des bis
März 2018 amtierenden, deutschen Innenministers Thomas de Maizere
zu verwenden, „würden die Bürger verunsichern“.

Was früher die Faust war, ist heute das Messer. Die Stichwaffe gehört mittlerweile
zur Grundausstattung der 15- bis 30-Jährigen: Diese Feststellung der deutschen Polizei stammt bereits aus dem Jahr 2016. „Das ist eine brandgefährliche Entwicklung. Wer ein Messer dabei hat, zückt es auch schnell“, wurde damals der Polizeigewerkschafter (GdP) aus Nordrhein-Westfalen, Arnold Pickert, in Medien zitiert. Keine zwei Jahre sind seither ins Land gezogen und das Problem mit den Messerattacken hat sich noch weiter verschärft. Sucht man bei Google nach „Messerattacken Deutschland“, finden sich diverse aktuelle Schlagzeilen.
„Blutiges Wochenende - Messerattacken in ganz Deutschland“ war zum Beispiel bei der „Bild“ am Montag zu lesen, „Messerangriffe am Wochenende: Mehrere Schwerverletzte in Deutschland“, hieß es beim „Stern“ am selben Tag.
„Die Verunsicherung der Bürger ist regelrecht spürbar, weil kaum noch ein Tag vergeht, an dem nicht Polizeimeldungen über gefährliche oder sogar tödliche Messerattacken bekannt werden“, hatte der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft, Oliver Malchow, bereits im Jänner konstatiert. Gefühlt gebe es täglich neue Angriffe mit Messern, stellte der „Berliner Kurier“ ebenfalls bereits Anfang des Jahres fest. Die Anlässe für die Gewalttaten mit Stichwaffen seien meist nichtig...
Die steigenden Messerattacken haben aber mittlerweile nicht nur die AfD auf den Plan gerufen. So forderte die SPD in Nordrhein-Westfalen vor Kurzem eine spezielle Anführung von derartigen Angriffen in der Polizeistatistik. Was jedoch nicht gefordert wurde, ist das statistische Erfassen der Täterherkunft - was aber nach Ansicht vieler Menschen nötig wäre, um die Problematik umfassend zu verstehen. Die Messerattacken in Deutschland - und hier vor allem eine Verbindung der Gewalttaten mit dem Islam - werden selbst in den USA von der Politik thematisiert. So publizierte der Think Tank „Gatestone Institute“ Ende 2017 ein Papier, in dem von 1600 Gewalttaten mit Messern in Deutschland zwischen Jänner und Mai 2017 die Rede ist. Die Zahl beruhte jedoch nicht auf polizeilichen Statistiken, sondern war - wie viele in Medien kursierende Zahlen - aus Pressemitteilungen der Polizei errechnet worden.
In den Veröffentlichungen des Think Tanks, hieß es in der ARD-„Tagesschau“,
gehe es vorwiegend um den Islam, „der sich in Europa und den USA ausbreite
und Zerstörung und Gewalt mit sich bringe“
. Somit ist klar, worauf auch der
Text über die Messerattacken abzielt: einen direkten Zusammenhang zwischen
den steigenden Zahlen bei Gewalttaten mit Stichwaffen und den islamischen
Migranten in Europa herzustellen.
„Bundeskanzlerin Merkels Einwanderungspolitik der offenen Tür hat einen Teufelskreis der Gewalt in Gang gesetzt, in dessen Zuge immer mehr Menschen in der Öffentlichkeit Messer bei sich tragen - darunter auch zur Selbstverteidigung“, ist in der „Gatestone“-Publikation zu lesen. Weiter: „Verlässliche Statistiken über Messergewalt in Deutschland - wo die Polizei beschuldigt wird, es zu versäumen, über viele Verbrechen zu berichten - wohl im Versuch, die Öffentlichkeit ,nicht zu beunruhigen‘ - existieren nicht.“...
In Österreich führt das Bundeskriminalamt - wie berichtet - den jüngsten Anstieg derartiger Attacken zu 75 Prozent allein auf „interkulturelle Konflikte“ zurück. Dass der Anstieg an Gewalttaten mit Stichwaffen auch mit der Flüchtlingswelle in Zusammenhang steht, liegt dabei auch für Experten auf der Hand. Der Blick auf Europa macht letztlich eines deutlich: Das Thema Messer und Migranten drängt angesichts der steigenden Straftaten mit Sichwaffen immer mehr ins Zentrum der öffentlichen Diskussion, die Bürger lassen sich mit Entwarnungen über „Einzelfälle“ nicht mehr abspeisen und fordern von der Politik Maßnahmen...
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Deutschland:
Syrischer Flüchtling (17) sticht Frau nieder – Not-OP!
BILD.de   25. März 2018 09:20 Uhr
Ein Beamter der Spurensicherung am Tatort (Screenshot).
Quelle: www.bild.de/hannover/teenie-sticht-frau-nieder-not-op © Akutell24
Polizei: Paar in Niedersachsen war mit drei syrischen Flüchtlingen (13,14,17) in Streit geraten. Wieder eine Messer-Attacke! Ein Jugendlicher hat in Burgwedel (Niedersachsen) eine Frau (24) auf der Straße niedergestochen. Sie musste notoperiert werden. Ihr Zustand ist kritisch – Lebensgefahr!
Die junge Frau war am Samstagabend mit ihrem Begleiter (25) gegen 19.30 Uhr aus bislang ungeklärter Ursache mit zwei Jungen (13, 14) in einen Streit geraten. Anschließend ging das Paar in einem Edeka-Markt einkaufen. Als sie sich dann auf den Heimweg machten, trafen der Mann und die Frau die beiden Jungs gegen 20 Uhr wieder. Die waren inzwischen in Begleitung eines weiteren Teenagers (17).
Wieder kam es zu lautstarkem Streit und diesmal auch zu körperlichen Angriffen. Offenbar als die Frau die Rangelei beenden wollte, zückte der Älteste der Jugendlichen ein Messer und stach auf sie ein. Das Trio, nach Polizeiangaben syrische Flüchtlinge, flüchtete. Das Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus. Not-OP!
Die Polizei fand die drei Teenies wenig später in der Nähe des Tatorts. Der 17-Jährige und der 14-Jährige wurden festgenommen. Gegen beide wird wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdeliktes ermittelt. Der Jüngste wurde wenig später entlassen. Der 17-Jährige soll noch am Sonntag einem Haftrichter vorgeführt werden.
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Spur der Verwüstung bei illegaler Demo in Wien!
Kronen Zeitung, Red  25. März 2018 15:23 Uhr
Eine Spur der Verwüstung haben rund 30 kurdische Demonstranten
am Samstagabend in Wien-Favoriten gezogen.
Quelle: Muhammed Yüksek - www.facebook.com/m.yueksek86/
Eine Spur der Verwüstung haben rund 30 kurdische Demonstranten am Samstagabend in Wien-Favoriten gezogen. Die rund 30 Teilnehmer
einer illegalen Kundgebung warfen Mistkübel, Mülleimer und
Parkbänke um. Als die Polizei einschritt, wurde ein Streifenwagen
von teils vermummten Männern mit Pflastersteinen beworfen.

Wie sichergestellte Flyer zeigten, richtete sich die Demonstration gegen den türkischen Militäreinsatz in der kurdischen Region Afrin im Norden Syriens. Zeugen verständigten gegen 22.15 Uhr die Polizei, als sich der Demozug beim Reumannplatz versammelte und losmarschierte. Die Aktivisten zündeten Knallkörper und warfen Gegenstände wie Sitzgarnituren, Mistkübel und Holzpaletten herum. Als eine Polizeistreife eintraf, bewarfen die Demonstranten den Wagen mit Pflastersteinen. Es gab zum Glück keine verletzten. Die Demonstration löste sich bei der Erlachgasse auf, noch bevor die Polizei einschreiten konnte. Weil die Amtshandlung behindert und das Polizeiauto beschädigt wurde, wurde Anzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt erstattet, sagte Polizeisprecherin Irina Steirer. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt. Stunden zuvor hatte vor dem Parlament eine angemeldete Kundgebung von Kurden stattgefunden. Diese Versammlung verlief laut Polizei friedlich, daran nahmen rund 230 Personen teil.
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Text zum Bild von Muhammed Yüksek - www.facebook.com/m.yueksek86:
"Genau das sind die Bilder, die wir in Wien definitiv nicht brauchen. Als auf der Mariahilfer Straße ein Geschäftslokal angegriffen wurde, war ich einer der ersten der dies öffentlich kritisiert hat. Der Genosse den ich drauf angesprochen habe, warum er ruhig ist, wenn die Angriffe von kurdischen Nationalisten kommen, wurde mir nicht beantwortet, stattdessen hat er seine Rhetorik-Kenntnisse eingesetzt und hat das, was er am besten macht getan, nämlich sofort die Türkeikarte rausgezückt. Und wo ich dem Herrn geantwortet habe, dass ich keine einzige Parteipolitik aus der Türkei in Österreich brauche, ist er mir mit der Aussage „Schwesterpartei“ etc. gekommen. Und deshalb halte ich dran fest, dass es gewissen Menschen, nie um das friedliche Zusammenleben in Österreich ging, sie verfolgen ihre Ideologie und versuchen für diesen „Kampf“ die Mehrheitsgesellschaft zu erreichen, ob bewusst oder unbewusst, stärken Sie auch noch die Rechten Parteien in Österreich."
Ärger über radikale Koran-Verteiler
ONLINE NETZWERK oe24   -   25. März 2018 11:12 Uhr
Direkt vor dem Donau Zentrum, mitten im größten Einkaufsbetrieb, sorgten ausgerechnet am Palmsamstag die Koranverteiler der Gruppe Fitrah für Aufregung unter den Passanten.
Quelle: www.oe24.at/wien/Aerger-ueber-radikale-Koran-Verteiler 
Islamisten ausgerechnet am Palmsamstag aktiv. Donaustadt. Direkt vor dem Donau Zentrum, mitten im größten Einkaufsbetrieb, sorgten ausgerechnet am Palmsamstag die Koranverteiler der Gruppe Fitrah für Aufregung unter den Passanten. Diese Gruppe, deren Vorgängertruppe nach ÖSTERREICH-Berichten 2016 zunächst ihren Agitationsstandort Mariahilfer Straße und nach weiteren Storys 2017 auch den Standort Wien-Mitte aufgab, versucht,
sich jetzt in der Donaustadt breitzumachen.
 
„Gegen Werbung für Religion ist nichts einzuwenden, aber die Herrschaften vertreten einen radikalen Islam“, so ein erboster Passant nach einem Gespräch mit den Agitatoren. Und tatsächlich: Schon im Vorjahr hatte Nicolas Stockhammer, Terrorismus­experte der Uni Wien, via ÖSTERREICH gewarnt. Nicht jeder Agitator auf der Straße habe direkten Kontakt zu Terrorgruppen, aber die unmittelbare Vorgängerorganisation von Fitrah hatte direkten Kontakt zu Londoner Splittergruppen, die Kämpfer nach Syrien schickten. Die Analyse des Experten:
„Generell ist das gefährlich. Es geht zuerst um Bewusstseinsbildung.
Die echte Radikalisierung spielt sich dann im Netz ab.“
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Türken-Rockergang bewachte deutsche Asylheime
Kronen Zeitung, Red  24. März 2018 15:26 Uhr
Symbolbild Osmanen Germania. Quelle: Facebook / Osmanen Germania
Sie verherrlichen den Krieg, stehen für Gewalt, rufen in ihren Videos „Allah ist groß“ und wollen Deutschland erobern: Die türkische Rockergang „Osmanen Germania“ versetzt Menschen in vielen Städten seit Jahren in Angst und Schrecken. Nach Recherchen des „Spiegel“ haben Dutzende Mitglieder ohne Kenntnis der Politik über einen längeren Zeitraum Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland bewacht. Die deutsche Staatsanwaltschaft wirft nun acht Bandenmitgliedern unter anderem versuchten Mord und zahlreiche weitere Straftaten vor. Die gefürchtete Gang ist auch in Österreich aktiv.
Die Ermittler gehen davon aus, dass die „Osmanen“ 2016 zeitweise 50 Mitglieder für acht Flüchtlingsunterkünfte im Landkreis Lörrach in Südbaden stellten. Die Aufträge erhielten sie ohne Wissen des Landkreises offenbar von einem Sub-Subunternehmer, wie Landkreissprecher Torben Pahl bestätigte. Der Kreis habe die Bewachung der Unterkünfte an ein Sicherheitsunternehmen abgegeben, das wiederum einen Subunternehmer beauftrag und vom Einsatz der „Osmanen“ nichts gewusst habe, erklärte Pahl. Seinen Angaben zufolge ging es um einen Zeitraum von Ende 2015 bis Ende 2016, in dem die „Osmanen“ tätig waren. Der Landkreis habe davon erst im März 2017 erfahren. Acht bis zehn Euro sollen Mitarbeiter pro Stunde verdient haben, berichtete der „Spiegel“ weiter. Der frühere „Weltpräsident“ der „Osmanen“ und sein Vize sollen oft eine Art Provision erhalten haben. So sollen allein im Februar 2016 mindestens 12.500 Euro an die Gang geflossen sein. Gegen beide beginnt am Montag im Hochsicherheitssaal am Gefängnis Stuttgart-Stammheim ein Prozess des Landgerichts Stuttgart. Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt acht Bandenmitgliedern unter anderem versuchten Mord, Freiheitsberaubung, Körperverletzung, Zwangsprostitution, Erpressung, Drogenhandel und Nötigung vor.
Der österreichische Autor und freie Journalist Günther Zäuner befasst sich in seinem neuen Politthrillers „Paragraf 301: Das Heulen der Grauen Wölfe“ auch mit den „Osmanen Germania“. Die Gang unterhalte gute Beziehungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und gebe sich in Wien als „Boxclub mit sozialer Ader“ aus, erklärte Zäuner kürzlich bei der Präsentation seines Buches. Mitte 2016 eröffnete die Gruppe erstmals eine Filiale in Österreich - und zwar in Wien-Favoriten.
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Salzburg: Bub (10) droht Mitschülern mit Mord
ONLINE NETZWERK oe24   -   24. März 2018 13:46 Uhr
Aus Angst vor einem kleinen Flüchtling brachten Eltern
ihre Kinder nicht mehr in die Schule.
Der Bürgermeister von Bad Hofgastein, Fritz Zettinig, ist für 130 Flüchtlinge in seiner Gemeinde zuständig: „Mit keinem gibt es ein Problem“, sagt er. Wäre da nicht jener erst zehn Jahre alte Bub aus Syrien, der die ganze örtliche Volksschule rebellisch macht. Am letzten Schultag vor den Ferien haben sich Eltern am Freitag sogar geweigert, ihre Kinder zum Unterricht zu bringen.
Mehrfach soll der zehnjährige Mitschüler mit dem Umbringen bedroht haben , darunter laut Zettinig achtjährige Zweitklässler. Auf YouTube postete der Bursch Videos, in denen er mit Messer und Pistole herum fuchtelt und eine Horrorclown-Maske trägt. Das Flüchtlingskind ist erst seit drei Wochen an der Schule, hatte zuvor schon Schwierigkeiten bereitet. Die Direktorin hat reagiert. Für die ersten beiden Wochen nach den Ferien wurde das Kind suspendiert.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/salzburg/Bub-10-droht-Mitschuelern-mit-Mord
Messerattacke: "Bei uns daheim ist das erlaubt"
www.heute.at, Bai   -   23. März 2018 10:58 Uhr
Nachdem es bei einer Prügelei in Wien-Favoriten zu einem Bauchstich
kam, erhielt ein 19-jähriger Afghane nun sieben Jahre Haft.
Ein Komplize sorgte mit einer Aussage für Verwunderung.

Vergangenen Mai hatten es mehrere afghanische Männer in der U1 auf einen
26-Jährigen wegen seines T-Shirts mit einem kyrillischen Schriftzug abgesehen.
Sie vermuteten, der Mann muss ein Tschetschene sein – war er tatsächlich.
Vor Gericht sagte dieser aus, auf die Provokationen hin hat er in Richtung
der Gruppe "Scheißafghanen" gerufen, worauf der Hauptangeklagte mit dem Mittelfinger antwortete. Von da an wurde es konkreter: Fäuste flogen. Die Kampfhandlungen verlagerten sich von der U-Bahn in den Bereich des
Keplerplatzes. Dort versetzte der Hauptangeklagte dem Tschetschenen einen Bauchstich, nachdem er sich ein Messer von einem Bekannten hat bringen
lassen. Zuerst nahm er einen Türken ins Visier, der dem Tschetschenen
helfen wollte, seine Begleiter hielten ihn jedoch davon ab zuzustechen.
Stattdessen rammte er später die Klinge in den Bauchbereich des 26-Jährigen.
Der Bekannte, der mit einem Messer zur Hilfe eilte, zeigte sich über die österreichische Rechtsauffassung bezüglich Messerattacken im Laufe des auf mehrere Tage angesetzten Prozesses überrascht:
"In unserer Provinz (in Afghanistan) ist das erlaubt."
Die Anwesenden im Gerichtssaal konnten ihren Ohren nicht trauen...
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www.heute.at/Bauchstich-waehrend-Pruegelei--7-Jahre-Haft
Drei Terroropfer in Frankreich:
Polizei tötet Geiselnehmer in Trèbes
n-tv.de,   -   23. März 2018
Geiselnahme in einem Supermarkt in der südfranzösischen Stadt Trèbes (Screenshot).
Quelle: www.n-tv.de/mediathek/livestream  © REUTERS
Im südfranzösischen Carcassonne stiehlt ein bewaffneter Mann ein Auto
und tötet einen Insassen. In einem Supermarkt im benachbarten
Trèbes nimmt er Geiseln. Auch dort gibt es Tote. Sicherheitskräfte
machen den bekennenden Islamisten unschädlich.
Die Geiselnahme in einem Supermarkt in Südfrankreich ist beendet. Der Täter sei erschossen worden, teilte Innenminister Gérard Collomb mit. Seinen Angaben zufolge wurde der Täter von Einsatzkräften getötet. Ein zuletzt als einzige Geisel festgehaltener Polizeibeamter sei bei dem Zugriff schwer verletzt worden. Alle anderen Geiseln waren vorher freigekommen. Ohne weitere Einzelheiten zu nennen, bestätigte der französische Innenminister zudem, dass der Geiselnehmer vor dem Zugriff drei Menschen getötet hatte. Laut Ermittlerkreisen hatte der bekennende Islamist zuerst ein Auto im südfranzösischen Carcassonne gestohlen, dabei einen Insassen getötet und den Fahrer verletzt. Danach habe er in der Nähe auf eine Gruppe joggender Polizisten geschossen und einen von ihnen ebenfalls verletzt. Schließlich habe er bei der Geiselnahme im benachbarten Ort Trèbes zwei weitere Menschen getötet. Laut der Nachrichtenagentur AFP hat sich die Terrormiliz Islamischer Staat auf ihrem Propagandakanal zu der Attacke bekannt.
Berichten zufolge soll der Mann den Supermarkt gegen 11 Uhr betreten und acht Menschen als Geiseln genommen haben. Laut dem Bürgermeister von Trèbes rief er "Allahu Akbar" (Gott ist groß), als er das Gebäude betrat und sprach von Rache für Syrien. Er sei mit Messern, einer Schusswaffe und Handgranaten bewaffnet gewesen. Mehreren Augenzeugen zufolge sind etwa 30 Kunden und Mitarbeiter durch einen Notausgang in eine benachbarte Autowerkstatt geflüchtet, als der Mann den Supermarkt betrat. Bei dem Geiselnehmer soll es sich um einen marokkanischen Einwanderer handeln. Laut Collomb war er 26 Jahre alt und für kleinere Delikte bekannt. "Wir haben ihn beobachtet. Wir dachten, dass es keine Radikalisierung gibt. Er ist plötzlich zur Tat geschritten, obwohl er schon überwacht wurde", so der französische Innenminister. Der schwer verletzte Polizist in dem Supermarkt hatte sich laut Collomb während der Geiselnahme gegen eine andere Geisel eintauschen lassen. Der französische Innenminister sprach von einer Heldentat. Der Beamte habe sein Telefon mit einer offenen Verbindung auf einem Tisch in dem Supermarkt liegen lassen, sagte Collomb. So hätten die Einsatzkräfte hören können, was sich im Inneren des Gebäudes abgespielt habe. Als Schüsse fielen, seien sie eingeschritten. In dem 5500-Einwohner-Ort waren Spezialeinheiten der Polizei im Einsatz, mehrere Hubschrauber überflogen die kleine Stadt.
Rückfragen & Kontakt:  n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
www.n-tv.de/politik/Polizei-toetet-Geiselnehmer-in-Trebes
Deutschland: Versuchter Ehrenmord an 17-jähriger
"Vater und Mutter festgenommen"
BILD.de   23. März 2018 15:53 Uhr
Der Vater Sami W. mit der Mutter von Alaa (17) im Wohnzimmer.
Quelle: www.bild.de/stuttgart/scharia-eltern-festgenommen  © SPIEGEL TV
Flüchtlingsmädchen Alaa W. (17) wurde in ihrem Kinderzimmer vom
eigenen Bruder (20) niedergestochen, überlebte schwer verletzt.
Jetzt wurden die beiden Eltern des Mädchens festgenommen!
Sie stünden in dringendem Verdacht der Mittäterschaft, bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart. „Wir gehen mittlerweile nicht mehr nur von unterlassener Hilfeleistung aus, sondern davon, dass die Eltern an der Tat beteiligt waren”, sagte Sprecher Jan Holzner der „Schwäbischen Zeitung”. Den Eltern werde gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Tötungsabsicht werde ihnen bisher nicht unterstellt, da sie offenbar nach dem Messerangriff auf ihre Tochter den Rettungsdienst gerufen hätten. Der Vater der in Laupheim niedergestochenen und lebensgefährlich verletzten Alaa W. (17) aus Libyen hat auf die Scharia verwiesen. „Wenn eine verheiratete Frau eine Beziehung führt und der islamische Richter sie zum Tode verurteilt, dann darf ich nicht Nein sagen“, sagte er Reportern von „Spiegel TV“. Zugleich will der Vater die Ermordung seiner Tochter durch ihren Bruder Abd W. (20) und ihren 34-jährigen syrischen Ehemann verhindert haben, indem er sich schützend vor sie stellte.
Abd W. (20, li.) war der Polizei bekannt und galt als Gefährder. Seine Schwester
Alaa (17, re.) hat wie durch ein Wunder den versuchten Ehrenmord überlebt.
Quelle: www.bild.de/stuttgart/vater-beruft-sich-auf-scharia
Die 17-Jährige war am Abend des 27. Februar in ihrem Zimmer in der elterlichen Wohnung durch Stiche in den Oberkörper schwer verletzt worden. Gegen ihren Bruder Abd Alrahman (20) und ihren syrischen Ehemann nach islamischem Recht wird wegen versuchten Mordes ermittelt. Das schwangere Mädchen war mit 15 mit einem älteren Mann zwangsverheiratet worden, hatte einen neuen Freund und wollte sich trennen. Ihr Ehemann und ihr Bruder sahen die Familienehre verletzt.
Rückfragen & Kontakt: BILD GmbH & Co. KG
www.bild.de/stuttgart/festnahme/scharia-eltern-festgenommen
18-Jähriger rammt Kontrahent Messer in den Bauch
Kronen Zeitung, Red  23. März 2018 15:27 Uhr
Ein 18-jähriger Afghane und ein Tschetschene (16) sind am Donnerstagabend in Tirol aneinandergeraten. Nach einem zunächst verbalen Streit kam es zu einem Handgemenge zwischen den beiden, der 18-Jährige zog plötzlich ein Messer und rammte es dem 16-Jährigen in den Bauch.
Die Auseinandersetzung nahm beim Sportzentrum in Telfs (Bezirk Innsbruck-Land) ihren Lauf. Bei der Tatwaffe mit einer Klingenlänge von rund 15 Zentimetern handle es sich wohl um ein Springmesser, eine verbotene Waffe, teilte die Exekutive mit. Der 16-Jährige wurde mit schweren Verletzungen in die Innsbrucker Klinik eingeliefert. Er wurde schwer, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Obwohl der 18-Jährige direkt danach geflüchtet war, konnte er aufgrund verschiedener Zeugenaussagen „zweifelsfrei identifiziert“ werden, hieß es. Der Afghane ist noch auf der Flucht. Warum es zu der Auseinandersetzung kam, ist noch unklar.
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www.krone.at/1674562
Terror in Südfrankreich:
Geiselnahme in Supermarkt - zwei Tote befürchtet
n-tv.de,   -   23. März 2018
Geiselnahme in einem Supermarkt in der südfranzösischen Stadt Trèbes (Screenshot).
Quelle: www.n-tv.de/mediathek/livestream  © REUTERS
Im französischen Ort Trèbes nimmt ein bewaffneter Mann in einem Supermarkt Geiseln. Berichten zufolge fallen Schüsse. Der Täter reklamiert für sich eine Nähe zum Islamischen Staat. Die Lage ist unübersichtlich.
Bei einer Geiselnahme in einem Supermarkt in der südfranzösischen Stadt Trèbes sind offenbar mindestens zwei Mensch ums Leben gekommen. Es werde aber noch mit weiteren Opfern in der Stadt Trèbes gerechnet, erklärte die Polizei. Zwölf Menschen wurden verletzt. Zudem sei nicht bekannt, ob es sich um einen oder zwei Geiselnehmer handele. Der Geiselnehmer habe sich sich zur Terrormiliz Islamischer Staat bekannt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Aus Ermittlerkreisen hieß es, den meisten Kunden und Angestellten des Geschäfts "Super U" sei die Flucht gelungen. Anderen Berichten zufolge sollen die etwa 20 Geiseln in Sicherheit sein. Frankreichs Regierungschef Edouard Philippe sprach von einer "ernsten Situation".
Vieles deute auf einen terroristischen Akt hin.
Ein Augenzeuge sagte aus, der Täter habe "Allahu Akbar" (Gott ist groß) gerufen, als er den Supermarkt überfiel. Zudem habe er von Rache für Syrien gesprochen. Er sei mit Messern, einer Schusswaffe und Handgranaten bewaffnet gewesen. Spezialeinheiten der Polizei waren in dem 5500-Einwohner-Ort im Einsatz, mehrere Hubschrauber überflogen den Tatort. Das Innenministerium rief auf Twitter dazu auf, den Bereich um den Supermarkt "Super U" zu meiden...
Zwei Polizisten angeschossen
Im nahe gelegenen Carcassonne wurden zudem zwei Polizisten verletzt, als Unbekannte das Feuer auf vier Beamte eröffneten, die gerade vom Jogging zurückkamen. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Es soll sich bei den Opfern um Mitglieder einer Anti-Terror-Einheit handeln. Die mutmaßlichen Schützen - zwei Männer - sind offenbar weiter auf der Flucht. Bei einem von ihnen könnte es
sich um den Geiselnehmer handeln, wie es aus Justizkreisen hieß:
Das Auto des Mannes, der auf den Polizisten schoss, wurde nach Polizeiangaben später nämlich vor dem Supermarkt in Trèbes gefunden. Die beiden Orte sind
nur rund zehn Kilometer voneinander entfernt...
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www.n-tv.de/Geiselnahme-in-Supermarkt-zwei-Tote-befuerchtet
Islamfeindlicher Vorfall
Kritiker stellen Grabkerzen vor Merkel-Büro
n-tv.de,   -   23. März 2018
Das im Jänner 2016 beschmierte Messingschild am Wahlkreisbüro von Angela Merkel.
Quelle: www.ostsee-zeitung.de © Jens-Peter Woldt
Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel kommt bei einigen in Stralsund nicht gut an. Und die Kritiker sind nicht zimperlich: Zuletzt legten sie Schweineköpfe vor dem Wahlkreisbüro ab, nun platzieren Unbekannte Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder junger Frauen.
Nach einer Protestaktion gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel vor ihrem Wahlkreisbüro in Stralsund hat der polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Zunächst gab es aber - im Gegensatz zu früheren Vorfällen - keine Anhaltspunkte für eine Straftat, wie eine Polizeisprecherin erklärte.
Bislang Unbekannte hatten in der Nacht 14 Grabkerzen, rote Rosen und vier Bilder von jungen Frauen vor dem Wahlkreisbüro der CDU-Vorsitzenden platziert. Auf vier Grabkerzen stand "Identitäre Bewegung", wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Bundesverfassungsschutz beobachtet die rechte Gruppierung und spricht in seinem Jahresbericht von Anhaltspunkten für extremistische Bestrebungen. Auf den Bildern standen die Namen Maria, Keira, Mia und Mireille. Junge Frauen mit diesen Namen waren vor kurzem Opfer von Gewalttaten geworden, für die unter anderem Flüchtlinge verantwortlich gemacht wurden. Auf dem Gehweg sei zudem die Frage: "Der Islam gehört zu Deutschland?" vermutlich mit gelber Kreide geschrieben worden. Die Polizei fotografierte die Anordnung und nahm die Gegenstände mit. "Wir haben sie sichergestellt, um die Herkunft zu klären", sagte die Sprecherin. Zudem hätte es für die Grabkerzen wegen des offenen Feuers einer ordnungsbehördlichen Genehmigung bedurft. Auch ob wirklich mit Kreide geschrieben wurde, werde noch geprüft. Handele es sich um Sprühfarbe, wäre es eine Sachbeschädigung...
...Wenige Stunden vor der offenbar islamkritischen Protestaktion hatte das Freiburger Landgericht einen Flüchtling aus Afghanistan für den Mord an der Studentin Maria L. zu lebenslanger Haft verurteilt. Die 15-jährige Mia aus dem pfälzischen Kandel war im Dezember erstochen worden, verdächtig ist ihr Exfreund, ein Flüchtling aus Afghanistan. Die 14-jährige Keira war Anfang März in Berlin getötet worden, ein 15 Jahre alter deutscher Mitschüler gestand die Tat. Anfang März wurde die 17-jährige Mireille in Schleswig-Holstein ebenfalls erstochen, verdächtig ist ihr Freund, ein 18 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan.
Rückfragen & Kontakt:  n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
www.n-tv.de/Kritiker-stellen-Grabkerzen-vor-Merkel-Buero
Umfragen zeigen: Zweite Migrationswelle rollt an
Kronen Zeitung,  23. März 2018 05:57 Uhr
Hilfseinsätze im Mittelmeer
"2200 Flüchtlinge an einem Tag gerettet" (25. Oktober 2016 - 19:11).
Quelle: www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-im-mittelmeer-gerettet
Nach 2015 rollt nun bald wieder eine enorme Migrationswelle auf Europa zu. Das prognostiziert jedenfalls das renommierte US-Meinungsforschungsinstitut PEW in einer aktuellen Studie. Darin würden neueste Umfragen in diversen Ländern Afrikas zeigen, dass teilweise bis zu drei Viertel der Einwohner auswandern möchten. Hauptgründe seien aber nicht etwa Krieg oder Terror, sondern Familienzusammenführungen.
„Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könnte es zu einer Katastrophe kommen“, warnte ein EU-Vertreter.

Wie die „Welt“ am Donnerstag berichtete, hat laut Angaben der EU-Statistikagentur Eurostat zwischen 2014 und 2017 fast eine Million Afrikaner in Europa um Asyl angesucht, womit Afrikaner in den Migrationsstatistiken wieder an erster Stelle liegen. Insgesamt lebten laut Eurostat 2017 4,15 Millionen Flüchtlinge in Europa, 420.000 mehr als 2010. Laut PEW-Studie soll sich diese Zahl in den nächsten Jahren weiter signifikant erhöhen. Für ihre Befragung hat das PEW-Institut in fünf subsaharischen Ländern (Senegal, Ghana, Südafrika, Kenia, Tansania) nachgefragt. Demnach würden rund drei Viertel der Befragten aus Ghana und Nigeria sowie knapp die Hälfte aus Kenia, Tansania, dem Senegal und Südafrika am liebsten auswandern...
...Hauptgründe seien laut Studie aber nicht Krieg oder Terror: Viele der Befragten hätten angegeben, Freunde und Familie in Europa zu haben. Von denen würden sie zur Auswanderung motiviert und finanziell unterstützt werden. Raul Mateus Paula, der EU-Botschafter im Niger, warnte in der „Welt“: „Die demografische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe. Sollte diese Entwicklung nicht gestoppt werden, könnte es zu einer Katastrophe kommen“, analysierte der EU-Vertreter weiter...
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Vorfall in Wiener AKH: Muslimin verbannt
Vater von Patientin aus Zimmer
Kronen Zeitung, C. Sequard-Base, T. Zeitelberger  22. März 2018 10:35 Uhr
Eine vollverschleierte muslimische Patientin im Wiener AKH verlangt vehement, dass ein Vater, der seine schwer kranke Tochter (23) begleitet, aus dem Zimmer geht. Es kommt zum Wortgefecht, das Personal legt der Familie der 23-Jährigen kurzerhand nahe, das Spital zu verlassen. Der 56-Jährige ist über dieses Vorgehen entsetzt: „Bis hierher und nicht weiter. Wir helfen gerne, aber wir lassen uns nicht in dieser Weise unterdrücken. Das kann nicht geduldet werden.“ Seitens des AKH betont man, dass der Vater das Zimmer außerhalb der Besuchszeit betreten und sich nicht angemessen verhalten habe - und dass das Verschleierungsverbot in Krankenzimmern nicht gelte.
...Am vergangenen Montag suchte die Familie daher wieder gemeinsam das AKH auf. Bevor die junge Frau ihr Zimmer beziehen konnte, nahm das Krankenhauspersonal die Familie jedoch zur Seite: „Man sagte uns, am Fensterbett würde eine vollverschleierte Dame liegen und die hätte ein Problem, wenn männliche Begleitung mitkommt. Man bitte mich als Vater daher, nicht hineinzugehen“, so Salfenauer. Wenig später erklärte man dem 56-Jährigen wiederum, dass er zwar das Zimmer betreten, aber nicht weiter als bis zum der Tür am nächsten liegenden Bett gehen dürfe - und damit nicht einmal ans Bett der Tochter. Der 56-Jährige hielt sich trotz anfänglicher Verdutztheit darüber an diese Weisung. Tatsächlich habe er auch keinen Sichtkontakt zu der anderen Patientin gehabt, da sie hinter einer Trennwand lag. „Die Dame hat aber meine Stimme gehört, sich aufgerichtet, um den Paravent geschaut und sofort begonnen, entsprechend zu schimpfen, was ich hier zu suchen habe und ich solle sofort verschwinden. Sie dulde nicht, dass ein Mann hier ist. Das könne nicht sein, sie wünsche das nicht. Ich solle gefälligst das Zimmer sofort verlassen. Sie entscheide, wer in dieses Zimmer gehen darf“, schildert Salfenauer.
...Die Familie zog sich daraufhin in den Wartebereich zurück, wo sie sich über den Vorfall unterhielt. Kurz darauf trat eine Ärztin in Begleitung eines Security-Mitarbeiters an das Ehepaar heran und forderte dieses dazu auf, das Krankenhaus sofort zu verlassen. „Wir waren natürlich verdutzt. Man hat argumentiert, wir würden die Ruhe des Hauses stören...
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Heikles AMS-Dossier zu Migration
DiePresse.com, Jeannine Binder, Gerhard Hofer    -   19. März 2018 10:41 Uhr
Symbolbild - Seiteneingang des AMS Floridsdorf.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Ein interner AMS-Revisionsbericht zeigt Mängel bei der Integration Arbeitsloser mit nicht deutscher Muttersprache auf. Ihr Anteil liegt in Wien bei 61 Prozent. Probleme bereiten Arbeitslose aus Tschetschenien.
 
Das Arbeitsmarktservice (AMS) ist mit der Betreuung von Ausländern und von Österreichern mit Migrationshintergrund teilweise überfordert. Das legt ein interner Revisionsbericht nahe, der der „Presse“ vorliegt. 42 Prozent aller Arbeitssuchenden sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. In Wien liegt der Anteil dieser Gruppen bei 61Prozent, in einigen AMS-Geschäftsstellen bei 70 Prozent. Größtes Integrationshindernis seien mangelnde Deutschkenntnisse, aber auch religiöse und kulturelle Gründe, heißt es in dem knapp 50-seitigen Dossier...
...Die Prüfer haben untersucht, ob Migranten beim AMS schlechter als Inländer
betreut bzw. ob sie von Unternehmen bei der Jobsuche diskriminiert werden.
Es gibt keine Hinweise, dass Menschen mit Migrationshintergrund
„schlechter oder weniger intensiv betreut werden“, heißt es...
...Befragte AMS-Führungskräfte gaben an, dass „Auffälligkeiten nach Nationalitäten“
zu beobachten seien. Massive Probleme gibt es laut Bericht mit der Betreuung von Tschetschenen. Es gebe „übereinstimmende Wahrnehmungen“ bezüglich Tschetschenen unter befragten Führungskräften, heißt es in dem Dossier.
Demnach seien sie überdurchschnittlich oft gewaltbereit. Berater und
Führungskräfte würden bedroht. Unter den Mitarbeitern herrsche teilweise Angst, sodass sie in manchen Fällen weder Vorschläge für Jobs noch für Kurse machen,
um die Kunden nicht zu verärgern. Bei Tschetschenen, Syrern und Afghanen
sei die Vermittlung in soziale Berufe oder die Gastronomie schwierig,
„weil der Servicegedanke abgelehnt wird“, schreiben die Autoren.
Bei Muslimen würden Väter und Ehemänner Integration verhindern, sie träfen Entscheidungen für Kinder und Frauen. Muslimische Mädchen bis zu 18Jahren dürfen nicht an Ausbildungen mit dem Argument teilnehmen, dass sie nicht mit Männern in Kontakt kommen dürften. Musliminnen seien nur eingeschränkt in „(soziale) Berufe“ vermittelbar, weil sie Männer nicht berühren dürften. Jugendliche der zweiten Generation hätten trotz Schulbesuchs in Österreich mangelhafte Deutschkenntnisse, weil zu Hause nicht Deutsch gesprochen werde...
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Schüler mit Migrationshintergrund im Vergleich schwächer
ORF.at-Network - 19. März 2018
Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sind in Österreich
im OECD-Vergleich eher leistungsschwach und weniger motiviert,
fühlen sich aber sozial gut integriert. Das zeigt eine heute
veröffentlichte Sonderauswertung der PISA-Studie.
Für die PISA-Studie 2015 wurden weltweit mehr als eine halbe Million 15- und 16-jährige Schülerinnen und Schüler in 72 Ländern in den Disziplinen Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften getestet, in Österreich waren es etwa 8.000. Außerdem mussten sie Kontextfragebögen unter anderem zu Themen wie Lernmotivation und sozialen Faktoren beantworten. Für ihre Sonderauswertung hat die OECD nun die Daten für Migranten extra verglichen. Laut der Auswertung sind Kinder von Zuwanderern in Österreich vergleichsweise leistungsschwach: Der Anteil jener Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln, die in allen drei Testgebieten mindestens grundlegende Kenntnisse aufweisen (Level zwei von insgesamt sechs), liegt hierzulande bei 47 Prozent und damit signifikant unter dem OECD-Schnitt (54 Prozent) wie auch dem EU-Schnitt (55 Prozent). Zum Vergleich: In Kanada beträgt er 82 Prozent, in der Schweiz und den USA 58 Prozent, in Deutschland 57 Prozent...
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Afghane bei Messerstecherei verletzt
ONLINE NETZWERK oe24   -   17. März 2018 10:41 Uhr
Am Freitag gingen vier Afghanen aufeinander los. Die Hintergründe sind noch unklar. Ein 21 Jahre alter Afghane hat Freitagabend in Innsbruck einen 26-jährigen Landsmann mit einem Messer niedergestochen. Vorausgegangen war nach ersten Polizeiinformationen eine Auseinandersetzung, bei der drei Afghanen den 21-Jährigen mit Schlägen traktiert hatten.
 
Der Auslöser des Streits, der gegen 19.00 Uhr am Südtiroler Platz seinen
Anfang nahm, ist noch ungeklärt. Die Auseinandersetzung habe sich dann in
die Brunnecker Straße verlagert, so die Polizei, wo es zum Messerstich kam.
Der 26-jährige Verletzte wurde in die Klinik Innsbruck eingeliefert,
der 21-Jährige von der Polizei festgenommen.
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Angst vor kriminellen Afghanen
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. März 2018 23:08 Uhr
Afghanische Flüchtlinge in Deutschland angekommen.
Quelle: parstoday.com/deutschland_schickt_afghanischen_flüchtlinge_zurück
Unter kriminellen Asylwerbern treten besonders Afghanen als Täter in Erscheinung. Fünf schwere Attacken innerhalb von nur acht Tagen:
Am 8. März soll Jafar S. (23) zunächst eine Arztfamilie
in Wien niedergestochen haben. Anschließend attackierte
er mit dem Messer seinen Dealer.
Am 11. März verprügeln 30 Afghanen zwei Wiener Brüder
am Praterstern.
Zwei Tage später greift ein Afghane in Wien einen
Polizisten an, zieht ihn aus dem Streifenwagen.
Anzeige auf freiem Fuß.
Und diesen Donnerstag sticht ein 26-Jähriger einen Landsmann
nieder. Der Afghane (20) schwebt in Lebensgefahr.
Die jüngsten Zwischenfälle verbreiten Angst. 2016 waren 5.072 Tatverdächtige Afghanen. Experten, wie Sarajuddin Rasuly, sehen ein fehlendes Selbstwertgefühl als Ursache. Afghanen würden häufig kaum eine Schulbildung ­haben, viele seien Analphabeten. Schon als Kinder würden sie als Sklaven missbraucht. Sie kommen aus einem Land, in dem seit fast 40 Jahren Krieg und damit Ausnahmezustand mit viel Gewalt herrscht. In Österreich angekommen, hätten sie kaum eine Perspektive, so Experte Rasuly. Drogen- und Alkoholprobleme würden die Probleme verschärfen.
36.000 Afghanen bei uns, die meisten nicht straffällig
In Österreich leben rund 36.000 Afghanen, die wenigsten von ihnen werden straffällig. Fakt ist auch: In der Täterstatistik bei Sexualstraftaten und Messerattacken stehen die Afghanen unter den Asylwerbern ganz oben auf der Liste. Messerattacken haben sich seit 2007 vervierfacht und sind 2017 auf 743 angestiegen. Früher dominierte häusliche Gewalt, heute ist die Explosion zu 75 % auf „intrakulturelle Konflikte“ zurückzuführen, wie das Bundeskriminalamt bestätigt.
Seit 2016 waren 50 Afghanen, 16 Nordafrikaner, 14 Tschetschenen, 7 Iraker, Iraner und Türken, 5 Syrer und 4 Somalis in Messerstechereien verwickelt.
Auffallend auch die Anzahl der Afghanen bei Sexualstraftaten.
Diese sind 2016 im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 25 % gestiegen.
Im 1. Halbjahr 2017 begingen 118 Afghanen Sexualdelikte.
Sie sind damit die größte Asylwerbergruppe mit solchen Taten.
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www.oe24.at/oesterreich/chronik/Angst-vor-kriminellen-Afghanen
Messer-Attacke: Kickl gibt Fehler zu
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. März 2018 13:41 Uhr
Nachdem ein Afghane in der Vorwoche in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen hat und derzeit wegen des Verdachts des versuchten
Mordes in U-Haft sitzt, sprach Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am
Freitag vor Journalisten von einem Kommunikationsproblem zwischen
den beteiligten Stellen. Außerdem sagte er, dass das System der Rückkehrberatung "auf neue Beine gestellt" werden müsse.
Der 26-jährige Beschuldigte war bereits zweimal im Gefängnis gesessen. Als er im Dezember von der JA Klagenfurt entlassen wurde, reagierte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) offenbar nicht zeitgerecht auf einen Schriftverkehr der Justizanstalt. Über Einzelfälle dürfe man nichts sagen, betonte Kickl. Jedenfalls gehe es nun darum, Lücken im System zu schließen. Eine Soko, wie nach dem Fall Brunnenmarkt, als 2016 ein psychisch kranker Obdachloser eine Frau erschlug, werde es nicht geben, vielmehr setzte der Innenminister auf Anschlusshaft. Hier gehe es darum, dass ein verurteilter Asylwerber das Gefängnis nach der Strafhaft nicht verlässt, "außer, er wird von uns abgeholt", sagte Kickl.
Er betonte außerdem, dass die Zahl der Abschiebungen steige. Außerdem wolle man die freiwillige Rückkehr von Asylwerbern forcieren. Zudem brauche es für Asylwerber "seriöse Rechtsberatung". Derzeit wird diese für Rückkehrwillige vom Verein Menschenrechte Österreich (VMÖ) und der Caritas angeboten...
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Griechenland: Asylwerber verwüsten Flüchtlingslager
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. März 2018 10:15 Uhr
Blick auf das Flüchtlingslager Moria.
Quelle: www.oe24.at/Asylwerber-verwuesten-Fluechtlingslager © Alkis Konstantinidis
Flüchtlinge protestierten gegen Rückführungen in die Türkei
Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist es nach Angaben der Polizei erneut zu Krawallen gekommen. Eine Gruppe von jüngeren Migranten habe mehrere Büros des Aufnahmezentrums von Moria verwüstet und Feuer gelegt. Einige protestierten damit gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge und ihre bevorstehende Rückführung in die Türkei, wie das Staatsradio (ERT) am Donnerstag.
Andere beanstandeten die lange Dauer der Verarbeitung ihrer Asylanträge. Die Bereitschaftspolizei griff ein. Unter Einsatz von Blendgranaten und Schlagstöcken sei es der Polizei gelungen, in den frühen Morgenstunden am Donnerstag die Unruhen zu beenden. Die Feuerwehr konnte alle Brände löschen, hieß es. Die Rückführungen sieht der im März 2016 vereinbarte EU-Türkei-Flüchtlingspakt vor. Im Lager Moria mit einer Unterbringungskapazität für 3.000 Menschen harren nach jüngsten Angaben des Athener Innenministeriums 5.125 Migranten und Flüchtlinge aus. Weitere 2.047 Menschen sind in einem kleineren Lager und in anderen Unterkünften untergebracht.
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Schon wieder Messerstecherei in Wien
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. März 2018 09:07 Uhr
Ein Streit zwischen zwei Afghanen eskalierte.
Schon wieder ereignete sich in der Bundeshauptstadt eine brutale Messerstecherei. Ein 26-jähriger Mann wurde am Donnerstagabend festgenommen, nachdem er
einen 20-Jährigen mit einem Messer attackiert zu haben. Mehrere Zeugen beschuldigten den afghanischen Staatsbürger in einer Wohngemeinschaft
in der Klosterneuburger Straße. Das Opfer wurde mit Stich- und Schnittverletzungen im Bauch- und Rückenbereich von der Wiener Berufsrettung in ein Krankenhaus gebracht. Es besteht Lebensgefahr. Laut Zeugen dürfte ein Streit aus unbekannter Ursache der Auslöser für die Tat gewesen sein. Das Landeskriminalamt Wien
hat die Ermittlungen übernommen.
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Polizei-Razzia in Asylheim: 3 Täter festgenommen
Kronen Zeitung, Red  16. März 2018 07:30 Uhr
Im Rahmen einer Schwerpunktaktion ist in Wien-Schwechat eine Flüchtlingsunterkunft von der Polizei durchsucht worden, nachdem
mehrere Asylwerber am Praterstern wegen gewerbsmäßigen Diebstahls festgenommen worden waren. Den Georgiern (44, 36, 31) konnten auch
Delikte am Wiener Airport zugeordnet werden.
Innenminister Herbert Kickl lobte diese „ersten schnellen Erfolge“.

Am Donnerstagnachmittag kamen mehrere Zivilfahnder in die Betreuungsstelle in der Stichstraße West nahe dem Flughafen Wien. Ihr Auftrag: Eine Durchsuchung der Räumlichkeiten der Verdächtigen im Block C des Gebäudes. Über staatsanwaltschaftliche Anordnung wurden dann die Wohnbereiche der drei Georgier akribisch unter die Lupe genommen, auch Spinde und Gepäckstücke wurden durchsucht. Dabei fanden die Ermittler weiteres mögliches Diebesgut in Form von Parfums, Kleidung und Kosmetikartikeln. Die Beute wurde sichergestellt. Außerdem stellte sich im Zuge der Aktion scharf heraus, dass wohl noch ein vierter Komplize an den Taten beteiligt gewesen sein dürfte. Die Fahndung nach dem Verdächtigen läuft.
Innenminister Herbert Kickl hatte derartige „Schwerpunktaktionen“ bereits angekündigt. Man wolle „ganz gezielt auch an den Hotspots“ kontrollieren. „Wie wichtig das ist, zeigen diese ersten schnellen Erfolge“, so der Minister.
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Jetzt 930 Millionen € weniger für Ausländer!
Kronen Zeitung, Doris Vettermann  16. März 2018 06:00 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache am 14. März 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Das Doppelbudget für heuer und das kommende Jahr ist so gut wie fertig.
Um das angestrebte Nulldefizit zu erreichen, müssen sich alle Ministerien einschränken. Eine Gruppe aber treffen die Kürzungen ganz besonders:
Die türkis-blaue Regierung plant ein
Ausländer-Sparpaket in der Höhe von 930 Millionen Euro.

Die Koalition setzt bei Zuwanderern massiv den Sparstift an. Jährlich 130 Millionen Euro weniger fließen in die Asylgrundversorgung. Einerseits weil nun weniger Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, andererseits aber auch, weil die
Leistung generell gesenkt und landesweit vereinheitlicht werden soll. Ebenfalls 130 Millionen Euro pro Jahr will sich die Regierung durch die Kürzung oder auch völlige Streichung von Integrationsmaßnahmen beim AMS sparen.
Bereits im Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ angekündigt, die Mindestsicherung österreichweit zu deckeln. Geplant war eigentlich das sogenannte Niederösterreich-Modell mit einer Grenze in der Höhe von 1500 Euro. Doch dieses wurde vor wenigen Tagen vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Regierung
hält aber an der Kürzung der Mindestsicherung fest und sucht nach einem
neuen Modell. Dieses soll ab 2019 250 Millionen Euro einbringen.
Schon eingepreist hat die Koalition die Indexierung der Familienbeihilfe,
die ins Ausland fließt – und zwar mit 80 Millionen Euro jährlich. Noch ist allerdings nicht klar, ob diese Maßnahme EU-rechtskonform ist. Es gibt Gutachten,
die das belegen, aber auch solche, die widersprechen.
Als kostenneutral ist die Einführung von Deutschklassen in den Schulen geplant. Im Gegenzug streicht die Regierung Richtlinien, die sie in den Bereich der „Kuschelpädagogik“ verbannt. Etwa die mobilen interkulturellen Teams, die die Lehrer bei der Integration von Flüchtlingskindern unterstützen sollen...
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Asyl: Österreich bei Pro-Kopf-Belastung Fünfter
Kronen Zeitung, Red  14. März 2018 17:04 Uhr
Dicht gedrängt Migranten am Wiener Westbahnhof am 5. September 2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Bwag
Österreich lag 2017 bei der Zahl der Asyl-Erstanträge EU-weit auf dem achten Platz, umgerechnet auf die Pro-Kopf-Belastung ergibt das mit 256 Anträgen pro 100.000 Einwohnern sogar Rang fünf. Damit liegen wir sogar vor Staaten wie Deutschland, Schweden und Italien. Die Plätze eins bis vier nehmen Griechenland, Zypern, Luxemburg und Malta ein, wie aus Zahlen des EU-Statistikamtes Eurostat hervorgeht.
Griechenland kommt auf 530 Anträge pro 100.000 Einwohner, Zypern auf 524, Luxemburg auf 394 und Malta auf 366. Hinter Österreich folgen Deutschland mit 240, Schweden mit 222 und Italien mit 209 Anträgen pro 100.000 Einwohnern.
Allein in den vergangenen drei Jahren wurden in Österreich insgesamt rund
155.000 Asylanträge gestellt. Bei 8,7 Millionen Einwohnern hat unser Land
dadurch im Verhältnis mehr Asylanträge zu bewältigen als als etwa zwei Drittel
aller EU-Mitgliedstaaten. Bestätigt werden kann auch, dass die Zahlen auch in Österreich auf sehr hohem Niveau zurückgegangen sind. Derzeit müssen auch noch immer rund 58.000 Menschen grundversorgt werden und ist das auch im Vergleich
zu Italien mit rund 182.000 Personen in den Flüchtlingsquartieren mit über
60 Millionen Einwohnern hoch. Österreich ist so wie Deutschland und im
Gegensatz zu den Transitstaaten Ungarn oder Griechenland deklariertes Zielland.
Die Zahl der Asylbewerber in der Europäischen Union ist insgesamt auf 649.855 gesunken, 2016 seien es noch 1,206 Millionen gewesen. Die Daten geben
dem Bericht nach nur die Erstanträge wieder. Rechnet man Zweit- und
Folgeanträge hinzu, lag die Summe 2017 in der EU bei 704.625.
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"Sittenwächter": 3 Verfahren eingestellt
ONLINE NETZWERK oe24   -   14. März 2018 20:20 Uhr
Quelle: LPD - Landespolizeidirektion Niederösterreich
Für einen Sturm der Entrüstung sorgten vier Tschetschenen,
die mit Vergewaltigung drohten.
Niederösterreich:
 Der Fotograf Thomas B. hatte im vergangenen Herbst gepostet, was ihm und seiner ohne Bikini-Oberteil in Kal-tenleutgeben badenden Freundin im Sommer davor passiert war. Das Video, auf dem vier Männer zu sehen sind, die mit Vergewaltigung drohen und den Fotografen über eine Sandklippe stoßen wollen, wurde Zigtausend mal geteilt. Für Aufregung wird jetzt auch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft sorgen. Die stellte, wie Anwalt Andreas Strobl gegenüber ÖSTERREICH bestätigt, wurden die Verfahren gegen drei Beteiligte eingestellt:
 „Mein Mandant etwa hat nur versucht, den Rädelsführer zu besänftigen.“
Wegen schwerer Nötigung muss sich allein ein 23-Jährige „Sittenwächter“ verantworten. Der Tschetschene sitzt derzeit in Wien in U-Haft – allerdings wegen diverser anderer Delikte. Der Prozess folgt im April.
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www.oe24.at/Sittenwaechter-Drei-von-vier-Verfahren-eingestellt
Oberösterreich / Wels:
Zehnköpfige Kinderbande attackiert Jugendliche
Kronen Zeitung, Red  14. März 2018 11:58 Uhr
Eine zehnköpfige Kinderbande - acht bis zwölf Jahre alt - hat in Wels sechs Jugendliche attackiert. Bereits am Sonntagnachmittag kam es zu dem Zwischenfall in einer Freizeitanlage. Auch ein Messer sei im Spiel gewesen.
In Wels spielten sich am Sonntagnachmittag wilde Szenen ab. Auf der Freizeitanlage Wimpassing attackierte laut Polizei eine zehnköpfige Kinderbande - die Mitglieder sind acht bis zwölf Jahre alt - sechs Jugendliche, sogar ein Messer soll im Spiel gewesen sein. Die Polizei schritt nach Verständigung mit vier Streifen ein. Beim Zufahren verschwanden die Beteiligten in allen Richtungen. Da zuvor bereits die Polizei wegen eines anderen Vorfalls (es wurden Zeitungskassen zerstört) informiert wurde, konnten einige amtsbekannte Buben mit tschetschenischer Herkunft rasch ausgeforscht werden. Bei der Klärung stellte sich heraus, dass die zehnköpfige Bande, bestehend aus neun Buben und einem Mädchen, die Jugendlichen (zwischen zwölf und 14 Jahre alt) aus Gunskirchen völlig grundlos angegriffen haben.
Bei der Schlägerei wurde ein Jugendlicher an der Lippe leicht verletzt.
Auf der Angreiferseite war ein zwölfjähriger Bub tschetschenischer Herkunft, der plötzlich ein Taschenmesser mit einer Klingenlänge von fünf Zentimetern zückte
und damit die anderen Jugendlichen mit dem Umbringen bedrohte.
Die zehn Angreifer werden zwar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt, sind jedoch noch nicht strafmündig. Es erfolgten Meldungen an die Jugendwohlfahrt
und an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl.
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Nach Attacken in Wien:
Straffällige Asylwerber in Schubhaft nehmen
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 12:05 Uhr
Innenminister Herbert Kickl.
© Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Herbert Kickl nimmt die jüngsten Messerattacken in Wien zum Anlass,
um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen! Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe in Anschlussschubhaft genommen werden. „Wenn Asylwerber in Haft sind, muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, begründete der FPÖ-Innenminister bei einer Pressekonferenz am Dienstag den neuen Vorstoß.
Er kündigte zudem polizeiliche Schwerpunkt-Aktionen
an Wiener „Hotspots“ wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Der Afghane soll nämlich sein Ausreisezertifikat nicht behoben haben.
Kickl will rechtliche Lücken schließen
Der Mann kam dann in Kontakt mit der Drogenszene. 2017 wurde er in Wien wegen Suchtgifthandels zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Zur Verbüßung wurde er aus Platzgründen in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. Als der Mann im Dezember 2017 entlassen wurde, wurde das BFA informiert. Offenbar wurde darauf seitens des BFA aber nicht zeitgerecht reagiert, da es keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag gab. Der Mann musste daher entlassen werden. Kickl sprach von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten.
Kickl: „NGOs verhindern Abschiebungen nach Afghanistan“
Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei „kein einfaches Kapitel“. Es gebe „viele Widerstände“. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, so Kickl.
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Afghane (26) geht vor Parlament auf Polizist los
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 09:46 Uhr
Krone.tv Bericht von Andi Schiel (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1664832  / © Andi Schiel, krone.tv
Nach Angaben der Generaldirektorin für Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, hat es am Dienstag um exakt 8.09 Uhr vor dem provisorischen Parlamentsgebäude am Heldenplatz erneut einen Angriff auf einen Beamten gegeben. Ein 26-jähriger Afghane ging dabei auf einen Polizisten los und versuchte sogar, ihn aus seinem Streifenwagen zu zerren.
Der Verdächtige wurde festgenommen!

Nach den dramatischen Szenen vor der iranischen Residenz in Wien, wo am Montag ein junger Soldat einen Messer-Mann mit tödlichen Schüssen abwehren musste, ist es am Dienstag erneut zu einer Attacke gekommen. Der Afghane sprach den Exekutivbeamten in dessen Streifenwagen an. Plötzlich eskalierte die Situation.
Der 26-Jährige packte den Beamten und wollte ihn offenbar aus dem Polizeiauto zerren. Der Polizist setzte sich mit Pfefferspray zur Wehr. Kurz darauf konnte der Täter von der alarmierten Polizei, die mit einem Großaufgebot zum Einsatzort gekommen war, überwältigt und festgenommen werden. Das Opfer blieb unverletzt.
Wie krone.at erfuhr, dürfte der nunmehr festgenommene Afhgane im Vorfeld die Tat mit Drohanrufen angekündigt haben. Derzeit wird der Verdächtige von Ermittlern des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung einvernommen.
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Messerattentat in Wien Hietzing:
Täter war amtsbekannt und radikal
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 06:00 Uhr
Nach der Messerattacke in der Nacht auf Montag vor dem Sitz des iranischen Botschafters in Wien geraten immer mehr brisante Details über den Angreifer Mohamed E. ans Tageslicht. So lebte der 26-jährige Wiener mit ägyptischen Wurzeln laut „Krone“-Informationen mit seinen Eltern in einer Gemeindebausiedlung. Der Täter war amtsbekannt, weil er vor Kurzem die Wohnungseinrichtung zertrümmert hatte und deshalb ein Rückkehrverbot auferlegt bekam. Laut Ermittlern soll er zudem Hasspredigern im Internet gefolgt sein und hatte sich vermutlich so radikalisiert.
Der Angreifer Mohamed E. attackierte einen Wachsoldaten und stach zehn- bis 15-mal zu. Weil der Pfefferspray gegen den Attentäter wirkungslos blieb, zückte der verletzte Korporal – er überlebte dank seiner Stichschutzweste – die Dienstpistole, eine Glock 17, und drückte mindestens viermal ab. Zwei Kugeln trafen den 26-jährigen Angreifer. Wie die „Krone“ erfuhr, dürfte die Tat von Mohamed E. extremistisch motiviert gewesen sein. Nur wenige Stunden nach dem Angriff rückte die Anti-Terror-Einheit Cobra nach Wien-Penzing aus und stattete den Eltern des Attentäters einen unangekündigten Besuch ab. Bei der Hausdurchsuchung beschlagnahmten die Beamten ein Mobiltelefon und eine Computerfestplatte – Mohamed E. könnte sich selbst radikalisiert haben. Auf seinem Facebook-Profilfoto stand „Allah“, zudem zeigte sein Profil unter anderem ein Bekenntnis zu dem islamistischen Hassprediger Pierre Vogel aus Deutschland. Er soll auch anderen einschlägigen Hasspredigern gefolgt sein. Auf Facebook postete er mehrere Glaubensbekenntnisse. Die komplette Auswertung der elektronischen Geräte durch den Staatsschutz wird aber dauern. Der Staatsschutz ermittelt ein mögliches islamistisches Motiv...
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Messerattentat in Wien Hietzing:
Täter folgte IS-Prediger auf Facebook
ONLINE NETZWERK oe24   -   12. März 2018 17:14 Uhr
Radikal-Blogger Shahed Farsi (links) und Pierre Vogel (rechts), ein islamistischer
deutscher Hassprediger der deutschen Salafismusszene.
Das Messer-Attentat von Hietzing könnte einen religiösen Terror-Hintergrund haben. So viel ist derzeit über den Angreifer, der auf den Soldaten vor dem Wohnsitz des iranischen Botschafters losging, bekannt.
Der 26-Jährige heißt Mohamed El-M. und stammt aus einer aus Ägypten zugewanderten Familie. Er lebte zuletzt bei seiner Mutter in Penzing
und dürfte sehr religiös gewesen sein.
Auf seiner Facebook-Seite teilt der junge Mann ausschließlich religiöse Inhalte. Einige davon kommen von bekannten salafistischen Predigern wie Pierre Vogel oder dem aus Teheran stammenden Radikal-Blogger Shahed Farsi, der übrigens wenige Stunden nach dem Anschlag in Wien eine Sure postet, die sich wie ein Bekennerschreiben liest: „Tilge unsere Missetaten und lass uns mit den Frommen verscheiden.“
Der Verdächtige behauptete auch, in eine „islamische Schule“ gegangen zu sein
(auf der er vor acht Jahren maturiert haben müsste).
Bei der Leiche des vom Soldaten in Notwehr erschossenen Angreifers wurde übrigens sein Pass gefunden, den der 26-Jährige eingesteckt hatte. Das spricht dafür, dass er nicht in einem akuten psychotischen Anfall gehandelt hat, sondern dass er den Angriff eiskalt geplant hat. Und dass er vorgehabt hat, zu töten. Sein Ziel: offenbar der iranische Botschafter. Wohl wegen des iranischen Militäreinsatzes in Syrien. Die Erhebungen zu dem Motiv, seinem Umfeld und zu etwaigen Komplizen laufen auf Hochtouren. (Tageszeitung Österreich,kor)
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Lehrerin: „Viele Schulen in Wien außer Kontrolle“
Kronen Zeitung, Red  12. März 2018 12:34 Uhr
Screenshot aus dem Videobeitrag: "Susanne Wiesinger
im Interview mit der Rechercheplattform Addendum".
© Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH - addendum.org 
Bei Schuldirektoren und Lehrern wächst die Sorge vor einem stärker werdenden Einfluss des Islam und vor islamischen Schülern, die sich immer mehr von der Gesellschaft entfernen - doch reden traut sich darüber öffentlich kaum jemand. „Viele Schulen geraten zunehmend außer Kontrolle“, bricht jetzt Susanne Wiesinger, seit 25 Jahren Lehrerin im größten Wiener Schulbezirk Favoriten, im Interview mit der Rechercheplattform „Addendum“ (siehe Video) ihr Schweigen. Es ist das erste Mal, dass eine Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft so offen über die Probleme in den Wiener Klassenzimmern spricht.
Jeder zweite Schüler in Wien hat bereits einen Migrationshintergrund. Religiös motivierte Konflikte gehören mittlerweile zum Schulalltag. Während die Politik die Probleme meist als bedauerliche Einzelfälle herunterspielt, warnen immer mehr Lehrer vor einem Kollaps des Schulsystems. Viele fühlen sich machtlos und von der Schulbehörde im Stich gelassen. Doch kaum jemand wagt aus Angst vor beruflichen Folgen den Schritt an die Öffentlichkeit. Susanne Wiesinger hat aber jetzt genug und geht in einem brisanten Interview mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit. Der 53-Jährigen zufolge seien die Probleme im Klassenzimmer kaum noch zu lösen. „Es ist einfach zu viel“, so die Personalvertreterin gegenüber „Addendum“.
Früher sei sie mit Inhalten noch zu den Schülern durchgedrungen, heute interessieren sich besonders muslimische Schüler kaum noch dafür. Wiesinger:
„Ich glaube, der Unterschied zwischen ihrer Welt zu Hause und unserer Welt ist so groß, dass sie das gar nicht mehr auf die Reihe kriegen. Die Scharia ist für viele meiner Schüler sicherlich höher stehend. Das ist schon das Wichtigste, ein guter Muslim und eine gute Muslima zu sein.“
Unterstützung bekommt Wiesinger in ihrer Argumentation von Christian Klar. Der streitbare Schuldirektor der Franz-Jonas-Europaschule äußerte sich in der Vergangenheit immer wieder kritisch zu den gefährlichen Entwicklungen in den Klassenzimmern. Von Stadtschulratspräsident Heinrich Himmer (SPÖ) musste
sich Klar deshalb den Vorwurf gefallen lassen, er betreibe aus der Schule heraus
FPÖ-Parteipolitik. Klar, der bereits 2015 ein wachsendes „konservatives, fast rassistisches Islamverständnis“ in den Schulen registrierte, wünscht sich heute
klare gesetzliche Vorgaben - etwa um Schüler im Einzelfall auch nachsitzen
zu lassen oder Strafen zu geben. ..
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Koranverteiler sind zurück:
Passanten holten Polizei
www.heute.at   -   12. März 2018 11:56 Uhr
Koranverteiler in Wien-Mitte. (Bild: privat).
Quelle: www.heute.at/Koranverteiler-sind-zurueck--Passanten-holten-Polizei
Aufregung am Bahnhof Wien-Mitte: Nach längerer Pause tauchten
am Samstag wieder Koranverteiler auf.
Es dürfte sich um eine salafistische Gruppe handeln.

Unter dem Motto "The final message" verteilte eine Gruppe junger Männer am Samstag Ausgaben des Korans an die Passanten in Wien-Landstraße. Besorgte Bürger riefen die Polizei. Denn angeblich gab es für die Islam-Werbeaktion keine Genehmigung. "Die Gruppe wurde bereits 2017 als gefährlich eingestuft", so FPÖ-Landtagsabgeordneter Michael Stumpf. Bei dieser dürfte es sich um eine Nachfolge-Organisation der berüchtigten "Lies!"-Bewegung handeln. Die FPÖ-Landstraße habe schon 2015 einen Antrag in der Bezirksvertretung eingebracht, dass solche Verteilaktionen unterbunden werden sollen.
Bereits 2014 stoppte die Bezirksvorstehung in Wien-Mariahilf die Koranverteilungs-Aktionen auf der Mariahilfer Straße. Die Islam-Aktivisten fanden aber ein Schlupfloch und meldeten Buchverteilungen als "Demonstrationen" an. Der Verfassungsschutz hat die Gruppierungen im Auge.
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www.heute.at/Passanten-finden-Radler--Er-schwebt-in-Lebensgefahr
Streit in Wien endet mit Messerstich ins Herz
Kronen Zeitung, Red  11. März 2018 12:29 Uhr
U6-Station Jägerstraße, in der Nähe kam es zum Streit zwischen den Algeriern,
bei dem einer einen Herzstich erlitt.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / User:My Friend
Erneut Messerattacke in Wien: Nach dem blutigen Messerangriff durch einen Afghanen am Mittwoch ist am Samstagnachmittag in Brigittenau ein 32-jähriger Algerier durch mehrere Stiche - einen davon ins Herz - schwerst verletzt worden. Der Mann wurde in kritischem Zustand ins Spital gebracht und notoperiert. Der unbekannte Täter - offenbar ein Landsmann des Opfers - flüchtete nach der blutigen Attacke.
Zeugen hatten zunächst einen Streit und Handgreiflichkeiten zwischen dem Algerier und seinem Kontrahenten beobachtet, teilte die Polizei am Sonntag mit. Dabei musste der 32-Jährige auch Schläge mit einer Stahlkette einstecken. Unmittelbar danach griff sein Widersacher zu einem Messer und versetzte dem Algerier mehrere Stiche in den Oberkörper. Die Tat wurde nach Angaben der Polizei in der Raffaelgasse verübt. In der Nähe befindet sich die U-Bahn-Station Jägerstraße, deren Umgebung in der Vergangenheit immer wieder Schauplatz kleinerer Drogendeals war.
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Deutschland: "Masterplan"
für mehr Abschiebungen angekündigt
n-tv.de, shu/dpa  - 11. März 2018
Abschiebung vom Flughafen Leipzig-Halle in Deutschland.
Quelle: www.daserste.de/kosten-abschiebung-fluechtlinge  © WDR
Der künftige Innenminister Seehofer will "härter durchgreifen" und
mehr Zuwanderer aus Deutschland abschieben, insbesondere die Straffälligen. Dazu will der CSU-Politiker einen Masterplan entwickeln.
Auch die SPD schlägt neue Töne an.
Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag" Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"
Rückfragen & Kontakt:  n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH
www.n-tv.de/Masterplan-fuer-mehr-Abschiebungen-angekuendigt
22-jähriger Asylwerber zuckt bei Kontrolle aus
Heute.at   -   10. März 10. März 2018 17:50 Uhr
Weil er von der Polizei überprüft werden sollte, verlor ein junger
Asylwerber völlig die Nerven. Zuerst ergriff er die Flucht,
wenig später ging er auf die Beamten los.
Die Polizei wollte gegen 00.40 Uhr in Klagenfurt eine vorerst unbekannte Person
zu kontrollieren. Der junge Mann lief jedoch sofort davon und versteckte sich hinter einem Zaunsockel. Als die Polizisten sich näherten lief er in den Innenhof einer Wohnsiedlung und konnte dort von einem Polizisten gestellt werden. Dabei zuckte
der Mann völlig aus und versetzte dem Polizisten mit beiden Armen einen Stoß
gegen den Oberkörper. Danach ergriff er erneut die Flucht. Nur kurze Zeit später
wollte er in einen Innenhof laufen, übersah dort allerdings eine Metallkette.
Er blieb in der Kette hängen und kam zu Sturz. Bei der anschließenden
Festnahme wehrte sich der junge Mann mit allen Mitteln und trat mit den Füßen
gegen die Beamten. Ein Polizist wurde durch die Tritte leicht verletzt.
Als die Polizei den Mann kontrollierte stellten sie fest, dass es sich
um einen 22-jährigen Asylwerber aus Liberia handelt,
der sich unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltet...
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www.heute.at/22-jaehriger-Asylwerber-zuckt-bei-Kontrolle-aus
Polizist in Zivil fischt Drogendealer aus Bus
Kronen Zeitung, Oliver Papacek -  10. März 2018 11:57 Uhr
Es konnten insgesamt drei Portionskugeln Kokain sowie eine Gesamtsumme
 von 920 Euro Bargeld sichergestellt werden.
© LPD - Landespolizeidirektion Wien
Vor den Augen eines Polizisten - der Inspektor war privat unterwegs
 - haben vier Nigerianer am Freitagnachmittag einen Drogendeal in
einem Wiener Linienbus abgezogen. Der Beamte stellte sich in den
Dienst und ließ das Quartett von Kollegen aus dem 63A fischen.
Der Buslenker wurde dabei zum „Hilfssheriff“.
Relativ ungeniert zogen die vier Afrikaner den Kokain-Deal im hinteren Bereich des Busses durch und empfingen dort drei Kunden (einer saß im Rollstuhl). Doch Inspektor Dominik M. wurde Zeuge des illegalen Geschäfts, stellte sich in den Dienst und schlug bei uniformierten Kollegen Alarm. Dann ging der 26-Jährige zum Buslenker und heckte eine Falle aus, um das Quartett dingfest zu machen: Er wies den Mitarbeiter der Wiener Linien an, nur ganz langsam zur nächsten Station zu fahren und dort dann nur die vorderen Türen zu öffnen. Die gewonnene Zeit nutzten Polizeistreifen, um in der Steinbauergasse in Meidling vorzufahren und die vier Asylwerber aus Nigeria (32 bis 40 Jahre alt und alle ohne Wohnsitz in Österreich) zu schnappen. Während die Kundschaft wieder an die frische
Luft gesetzt und angezeigt wurde, blieben die Dealer in Haft...
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Deutschland: Der zukünftige Gesundheitsminister Spahn
verteidigt Aufnahme-Stopp an Essener Tafel
BILD.de   10. März 2018 09:35 Uhr
Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn hält den Aufnahmestopp
der Essener Tafel für Ausländer für richtig.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Olaf Kosinsky
Der zukünftige Gesundheitsminister Jens Spahn (37/CDU) hat die Kritik am vorläufigen Aufnahme-Stopp der Essener Tafel für Ausländer zurückgewiesen. Spahn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er halte die Entscheidung der Tafel-Chefs für richtig, vorerst keine Ausländer als Neukunden mehr aufzunehmen.
Der Noch-Finanz-Staatssekretär in dem Interview: „Junge Männer treten derart dreist und robust auf, dass Ältere und Alleinerziehende keine Chance mehr haben, auch etwas von den Lebensmitteln abzubekommen. Dass dann Maßnahmen ergriffen werden, finde ich richtig.“
Damit vertritt Spahn in der hitzigen Debatte einen anderen Standpunkt als seine Chefin Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte die Entscheidung des Tafel-Vorsitzenden Jörg Sartor (61) kritisiert und vor Kategorisierungen gewarnt.
Spahn wird damit schon vor seinem Amtsantritt als Gesundheitsminister seinem Ruf als Merkel-Gegenpol gerecht. Im Zuge seiner Ernennung hatte er angekündigt: „Ich werde meine Meinung weiter sagen.“ Seine Position in der Diskussion um die Essener Tafel ist für Spahn auch eine Grundsatzposition in der Flüchtlingspolitik. Spahn weiter: „Es geht doch nichts um rechts, links, oben, unten. Sondern darum,
die Themen anzupacken, die viele Menschen umtreiben:
Fühle ich mich am Hauptbahnhof meiner Stadt noch sicher?
Zu oft ist die Antwort von zu vielen Menschen in Deutschland: Nein.“
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www.bild.de/jens-spahn/haelt-entscheidung-der-essener-tafel-fuer-richtig
„Bei Afghanen viel Kriminalität zuhause“
ONLINE NETZWERK oe24   -   09. März 2018 21:58 Uhr
Fellner Live: Johannes Gudenus im Interview (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/Gudenus-Bei-Afghanen-ist-viel-Kriminalitaet-zu-Hause  © oe24
oe24.TV: Das Attentat schlägt jetzt politisch hohe Wellen. Warum?
Johann Gudenus: Vollkommen zu Recht! Denn das ist kein Einzelfall. Aufgrund der Zahlen sehen wir, dass bei den Afghanen viel Kriminalität zu Hause ist: 2016 führten sie bei den fremden Tatverdächtigen mit 40 %. Das sind die Früchte der Willkommenskultur seit dem Jahr 2015.
Oe24.TV: Der Messer-Attentäter Jafar S. ist mit dieser riesigen Flüchtlingswelle zu uns gekommen. Er wurde nicht registriert, hat sich freiwillig gemeldet, beantragte Asyl, dann wurde er registriert. Später meinte er, er fährt doch nach Hause. Dann ist er untergetaucht. Sind das auch Ihre Informationen?
Gudenus: Ja, und das Wort Chaos trifft zu, speziell 2015 war ein Asylchaos: eine völlig unkontrollierte Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylrechts. Meistens sind es ja keine echten Flüchtlinge, sondern Glücksritter, die glauben, sie können sich sozial oder wirtschaftlich verbessern.
Oe24.TV: Der Messerattentäter war Teil der Drogenszene am Praterstern. Da gibt es viele Zeugen, die sich aufregen, dass er x-mal aufgegriffen wurde und er trotzdem nicht abgeschoben wurde …
Gudenus: Da wollen wir mit der neuen Bundesregierung nachschärfen. Denn als Faymann noch Bundeskanzler war, war Kern ÖBB-Chef und hat sich quasi als staatlicher Schlepper betätigt.
Oe24.TV: Warum wurde Jafar S. nicht abgeschoben?
Gudenus: Das ist genau die Frage, die es zu klären gilt. Herbert Kickl hat aber schon viele Maßnahmen gesetzt, um da und dort Verschärfungen umzusetzen. Wir stocken die Polizei auf, zum Beispiel am Praterstern. Ich selbst habe mir als Vizebürgermeister von diesem großen Konfliktzentrum ein Bild gemacht.
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Ermittlungserfolg gegen irakische Schlepperbande
BMI Nr: 15671 - 09. März 2018 18:22 Uhr
Innenminister Herbert Kickl und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban.
© Bundesministerium für Inneres
Innenminister Herbert Kickl präsentierte bei seinem Besuch beim
ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér in Budapest die Ergebnisse
der "Operation Ranscho". Die Bilanz: 29 Verdächtige,
davon 17 Verhaftungen und mehr als 1.000 Geschleppte.
"Uns ist ein weiterer großer Erfolg bei der Bekämpfung der Schlepperei gelungen", sagte Innenminister Herbert Kickl am 9. März 2018 in Budapest. "Das gemeinsame internationale Ermittlungsbüro JOO ("Joint Operational Office") hat sich erneut als wichtiges Zentrum zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel bewährt." In der "Operation Ranscho" steuert das Bundeskriminalamt durch das "JOO" seit August 2017 Ermittlungen in Österreich, Deutschland, Slowakei und Ungarn gegen eine irakische Tätergruppe. "Der Fall hat bewiesen, wie wichtig eine enge länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Schleppereibekämpfung ist", sagte Innenminister Kickl, der sich beim internationalen Ermittlerteam herzlich bedankte. Die Tätergruppe hatte über 1.000 irakische und iranische Staatsbürger über Ungarn nach Österreich und Deutschland geschleppt. Bisher wurden insgesamt 29 Verdächtige identifiziert, davon 17 Personen festgenommen, über acht Personen wurde U-Haft verhängt. Pro geschleppter Person wurden zwischen 7.000 und 8.000 Euro an die Schlepper gezahlt. Aufgrund der 1.000 geschleppten Iraker und Iraner bedeutete das eine Gesamteinnahme zwischen sieben und acht Millionen Euro.
Illegale Einwanderer versteckt auf der Ladefläche eines LKW.
© Bundesministerium für Inneres
"Die Ermittlungen zeigen die grundlegenden Probleme bei der EU-Asypolitik und beim EU-Außengrenzschutz auf, denn die meisten der Verdächtigen sind im Zuge der Integrationswelle 2015 nach Österreich gekommen und haben hier um Asyl angesucht", sagte Kickl. Ein Großteil der Verdächtigen sei Mindestsicherungs-Bezieher, einige hätten bis zu 900 Euro monatliche Unterstützung erhalten, sieben hätten den Status "subsidiär schutzberechtigt" erhalten, erläuterte der Innenminister.
Quelle: Bundesministerium für Inneres
www.bmi.gv.at/news.aspx?id=594D4A62396F73566A534D3D
Islam-Reformer kritisiert Kopftuch für Frauen
Frankfurter Rundschau, Abdel-Hakim Ourghi  09. März 2018 13:40 Uhr
Muslimische Frauen mit Kopftuch Foto: epd-bild/Andreas Fischer.
Quelle: www.fr.de/islam-reformer-kritisiert-kopftuch-fuer-frauen
Der Islam-Reformer Abdel-Hakim Ourghi sieht im muslimischen Kopftuch
ein Druckmittel gegenüber Frauen. „Die Realität sieht jedoch total anders
aus. Denn die Frauen und Mädchen sind einem enormen sozialen Druck ausgesetzt, vor allem in der Fremde, im Ausland.“

Wenn Frauen kein Kopftuch trügen, würden sie aus der eigenen Gemeinde ausgeschlossen - es komme zu einer völligen Isolierung, kritisierte Ourghi. Es gebe im gesamten Koran keine einzige Passage, die das Kopftuch vorschreibe. „Es ist vielmehr das historische Produkt der männlichen Herrschaft, denn es geht um die Kontrolle über den Körper und den Geist der Frauen.“ Das Kopftuch habe die Funktion, die männliche Kultur sicherzustellen und zu befriedigen.
„Lernen vom Christentum“
Der Islam brauche dringend ein Zeitalter der Aufklärung, betonte Ourghi. Die Muslime könnten hier von der deutschen Kultur lernen. Außerdem fehle ihm im Islam ein Konzept der Nächstenliebe wie im Christentum. „Denn Muslime haben eher den Drang, den anderen destruktiv zu behandeln,“ sagte Ourghi. Aufgabe von Islam-Reformern sei daher, eine „Gnadentheologie“ zu entwerfen. „Dabei geht es um einen Gott, der nicht in die Hölle schickt, sondern verzeiht. Gott ist Liebe - das können wir vom Christentum lernen,“ sagte der Islamwissenschaftler.
Rückfragen & Kontakt: Frankfurter Rundschau
www.fr.de/islam-reformer-kritisiert-kopftuch-fuer-frauen
Messerattentäter kam 2015 als Flüchtling zu uns
Kronen Zeitung, Red  08. März 2018 16:08 Uhr
Ein Mann sticht am Mittwochabend im Wiener Bezirk Leopoldstadt wie
von Sinnen auf eine dreiköpfige Familie aus Österreich und anschließend
auf einen 20-jährigen Tschetschenen ein. Während drei der Opfer
mittlerweile stabil sind, schwebt der 67-jährige Familienvater noch
immer in Lebensgefahr. Unter dringendem Tatverdacht steht laut Informationen der Polizei der 23-jährige Afghane Jafar S.
Der Verdächtige kam im Jahr 2015 als Flüchtling nach Österreich.

Einen Tag nach den blutigen Messerattacken auf den 67-Jährigen, seine 56 Jahre alte Ehefrau, deren gemeinsame Tochter (17) sowie auf einen 20 Jahre alten Tschetschenen werden immer mehr Details über den Verdächtigen bekannt. Wie krone.at aus Justizkreisen erfuhr, war Jafar S. der Polizei längst kein Unbekannter mehr. So wurde der Afghane nach seiner Einreise als Flüchtling im Jahr 2015 schnell kriminell. Gleich wegen mehrerer Drogendelikte wurde er verurteilt, heißt es. Zudem sei er laut Informanten auch wegen Körperverletzung angezeigt worden - zu einem Verfahren kam es aber nie … Er tauchte unter und lebte laut Informationen aus Exekutivkreisen als „U-Boot“ in Wien...
„Hätte längst abgeschoben werden müssen“
 Der Justiz entziehen kann sich Jafar S. jetzt jedenfalls nicht mehr, er wird sich vor Gericht verantworten müssen. Doch für viele kommt das zu spät:
„Er hätte längst abgeschoben werden müssen“, sagt ein Insider zu krone.at.
So habe der Afghane nur noch in Österreich leben können, weil er „einfach keine Termine mehr wahrgenommen hat und untertauchte“.  
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www.krone.at/1661054
Amoklauf in Wien: 23-Jähriger Afghane geständig
ONLINE NETZWERK oe24   -   08. März 2018 14:56 Uhr
Der oe24 TV Bericht vom Tatort (Screenshot).
Quelle: http://www.oe24.at/Amoklauf-in-Wien-Das-sind-die-Opfer © oe24
23-Jähriger Afghane gestand beide Messer-Attacken.
Bei zwei Messerattacken sind am Mittwochabend in Wien-Leopoldstadt vier Menschen lebensgefährlich verletzt worden. Der erste Tatort war am Nestroyplatz, hier wurde eine österreichische Familie angegriffen, 30 Minuten später ein 20-jähriger Tschetschene am Praterstern. Ein 23-Jähriger wurde festgenommen und zeigte sich nun geständig.
Der Afghane selbst gab an, dass er in einer schlechten, aggressiven
Stimmung war, auf seine gesamte Lebenssituation wütend war
und dies der Grund für die Attacke auf die Familie gewesen sei.
Zum Motiv für die zweite Tat äußerte sich der 23-Jährige dahingehend, dass es
sich beim 20-jährigen Opfer um einen Bekannten handelte.
Da er diesen Bekannten für seine vergangene Drogensucht verantwortlich machte, attackierte er den Mann ebenfalls mit einem Messer. Die Nachfrage, ob die Tat
auch politisch motiviert war, verneinte der 23-Jährige eindeutig.
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www.oe24.at/Amoklauf-in-Wien-23-Jaehriger-gestaendig
Asylwerber bedrängte Sozialbetreuerin sexuell
Kronen Zeitung, Red  07. März 2018 16:54 Uhr
Ein 18-jähriger pakistanischer Asylwerber bedrohte am Montag in einem Flüchtlingsquartier im Bezirk Feldkirchen eine 26-jährige Sozialbetreuerin aus Klagenfurt. Dem nicht genug bedrängte er die Frau auch noch sexuell.
„Der Pakistani schlug mit der Hand mehrmals gegen die Glasscheibe des Dienstzimmers, in dem sich die Sozialarbeiterin aufhielt und forderte sie verbal und mit eindeutigen Gesten vehement zum Sex auf“, schildert ein Polizist. Die Sozialbetreuerin sperrte sich daraufhin in ihrem Dienstzimmer ein und verständigte die Polizei. Der Polizist weiter: „Der Asylwerber wird nach Abschluss der Erhebungen wegen gefährlicher Drohung und versuchter geschlechtlicher Nötigung von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angezeigt werden.“
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Flüchtling türmt aus Spital und verletzt Polizist
Kronen Zeitung, Andi Leisser  07. März 2018 15:00 Uhr
Ein Katz-und-Maus-Spiel lieferte sich ein Afghane (28) mit der Polizei
im niederösterreichischen Weinviertel: Aus dem Klinikum Mistelbach
getürmt, spazierte er auf den S2-Gleisen Richtung Laa - lediglich
bekleidet mit einem weißen, blutverschmierten Spitalskittel.
In der Hand: eine Eisenstange, was einen Polizeieinsatz auslöste.

„Auf den Gleisen bei Frättingsdorf torkelt ein Mann mit blutigem Kittel und fuchtelt mit einer Eisenstange herum!“ - So in etwa lautete der Notruf, der bei den verdutzten Polizisten der Inspektion Mistelbach einlangte. Was folgte, war ein nicht ungefährliches Katz-und-Maus-Spiel mit dem „Gleiswandler“:
Ständig wechselte der vierfache Familienvater die Seiten des Bahndamms und
schlug bedrohlich mit der langen Eisenstange um sich, begleitet von
 „Allah, Allah“-Rufen in Richtung der Beamten. Auch nach Eintreffen einer zweiten Streife erwies sich der spärlich bekleidete Mann trotz eisiger Temperaturen
 als „winterfest“: Immer wieder entwischte er, vereinzelte Treffer mit dem Pfefferspray zeigten keine Wirkung. Am Ortsrand von Ernsdorf bei Staatz konnten die
Verfolger den „Krankenhaus-Athleten“ schließlich umzingeln.
Anrainer brachten Holzstangen zur Verteidigung
Ortsbewohner hatten inzwischen lange Holzstangen gebracht, damit die Polizisten die Schläge mit der massiven Eisenstange abwehren konnten. Seine aussichtslose Situation erkennend, rastete der Flüchtige aus und ging zum Frontalangriff über: Ein Beamter wurde dabei an der Schulter verletzt. Mit vereinten Kräften fixierte man den jungen Mann, er wurde in die Justizanstalt Korneuburg überstellt.
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Ungarn-Kritik an Wien: Das sagt FPÖ
ONLINE NETZWERK oe24   -   07. März 2018 11:53 Uhr
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp bei der Angelobung am 19. Februar 2018.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Kanzleramtsminister behauptet, dass Zuwanderer Wien verschmutzen.
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp: 'Unangemessen.'
Am Mittwochvormittag wurde das Video von Lazars Facebookseite ohne Angabe von Gründen wieder gelöscht. Es ist nur noch ein zweites Video dort zu sehen, in dem Lazar an der österreichisch-ungarischen Grenze steht und ankündigt, bald einen Bezirk Wiens zu besuchen, der von den Einwanderern dominiert werde. Mit dem Video hat die rechtskonservative Regierungspartei Fidesz den Schauplatz ihres Wahlkampfes auch nach Österreich verlegt. Dabei zeigen die Aufnahmen das friedliche Bild einer Fußgängerzone, in der weder Müll noch Schutz dominieren. Noch dazu erinnern Medien daran, dass Wien nach Umfragen eine der lebenswertesten Städte der Welt ist, zu deren wirtschaftlichen Entwicklungsgrad Ungarn aktuell laut Nationalbank-Chef Gyögy Matolcsy bis 2050 aufschließen möchte.
FPÖ schlägt zurück
Mittwochmittag äußerte sich die FPÖ kritisch zu dem Wahlkampf-Video, das in Favoriten gedreht wurde. Aus Sicht der Wiener FPÖ hätten sich unter der "rot-grünen Koalition tatsächlich viele Dinge in die falsche Richtung entwickelt", weshalb die Bundeshauptstadt dringend eine politische Veränderung brauche, so FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp in einer Aussendung.
Das Video, in der der ungarische Kanzleramtsminister Kritik an Wien übt, sei "unangemessen und im Sinne der an sich freundschaftlichen Beziehungen
unter Nachbarländern nicht gerade ein Akt der Höflichkeit"
, so Nepp.
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www.oe24.at/Orban-Minister-kritisiert-Wien-FPOe-schlaegt-zurueck
Orban-Minister entsetzt über Wiens Veränderungen
Kronen Zeitung, Red  07. März 2018 09:05 Uhr
Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar in Wien (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1659266 © Facebook
Ungarns Kanzleramtsminister Janos Lazar hat sich anlässlich eines kürzlich vorgenommenen Wien-Besuchs in einem Video entsetzt über die Veränderungen in der Bundeshauptstadt gezeigt. „Wien ist wegen der Flüchtlinge ein schlechterer Ort geworden“, kritisierte die rechte Hand von Ministerpräsident Viktor Orban. Er habe auch Bewohner fragen wollen, wie sie die Situation sehen, „aber keiner konnte Deutsch“.
„Diese Einwanderergemeinschaften haben das Stadtbild völlig verändert“,
meinte der Politiker, der das Video in der Nacht auf Mittwoch auf seine
Facebook-Seite stellte. „Hier sind die Straßen sichtlich schmutziger,
die Umgebung ist viel ärmer, und die Kriminalität ist viel höher.“
„Einwanderer bestimmen das Leben der Gesellschaft“
Der Befund Lazars ist eindeutig: „Durch Einwanderer entsteht eine Stadt in der Stadt und sie bestimmen danach das Leben dieser Gesellschaft. In Wien gibt es viele Schulen, wo es nur mehr muslimische Kinder aus dem Nahen Osten gibt.“ Dies drohe auch ungarischen Städten, wenn nach der Parlamentswahl am 8. April die Opposition an die Macht käme und „die Migranten ins Land lässt“, so Lazar.
Das Video zeigt Lazar im Wiener Bezirk Favoriten, wo es bekanntlich einen hohen Anteil von Zuwanderern gibt. „Die weißen, christlichen Österreicher sind von hier weggezogen und die Einwanderer haben die Kontrolle über diesen Stadtteil übernommen. Vor 20 Jahren lebte ihr kein einziger Migrant“, behauptete Lazar. Bekanntlich sagt eine Studie vom Vienna Institute of Demography an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften voraus, dass im Jahr 2046 jeder dritte Wiener ein Muslim ist. Laut Lazar stelle sich die Frage, wie es in ungarischen Städten aussehen werde, sollten die Einwanderer auch in seinem Land hereingelassen werden. „Wenn ja, ist eine ähnliche Entwicklung wie in Wien nicht mehr aufzuhalten“, so Lazar.
Diese Probleme werden vom offiziellen Wien gerne unter den Tisch gekehrt. Viel lieber brüstet es sich damit, dass es in der alljährlichen Vergleichsstudie des Beratungsunternehmens Mercer auch im Vorjahr (zum achten Mal in Folge) wieder zur lebenswertesten Stadt gekürt wurde...
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„Ja, jetzt steigt die Zahl der Abschiebe-Flüge“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  05. März 2018 18:00 Uhr
Minister Herbert Kickl (FPÖ) im krone.tv-Talk (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1657465 © krone.tv
In nur sieben Tagen wickelte das Innenministerium mit der EU-Grenzschutz-Organisation Frontex zwei Abschiebe-Flüge nach Nigeria und Moldawien
 ab, die Zahl der Abschiebungen steigt deutlich. Minister Herbert Kickl (FPÖ) dazu im krone.tv-Talk: „Wir versuchen, dass wir da ordentlich was weiterbringen.“ Und beim Nichtraucher-Thema tritt der Ex-FPÖ-Generalsekretär „klar für die direkte Demokratie“ ein.

Beim Flug nach Nigeria hatten von den 15 Passagieren aus Wien sieben Personen auch gerichtliche Verurteilungen wegen Drogendelikten und Körperverletzungen, auch bei der Überstellung nach Moldawien waren mehrere vorbestrafte Asylwerber an Bord. Den Flug nach Chisinau begleitete sogar ein Medienteam der Exekutive. „Uns ist auch wichtig zu zeigen, dass es dabei sehr menschlich zugeht. In den Flugzeugen sind auch Beobachter von Menschenrechtsorganisationen sowie Ärzte“, berichtete der Innenminister im „Krone“-Talk, dass sich „die Kooperation mit Frontex sehr bewährt“. Die Zahl der Abschiebungen stieg bereits um sieben Prozent.
Und Kickl richtete über krone.tv auch allen Schlepperbanden aus: „Wir und immer mehr europäische Regierungen sind klar für den Schutz der EU-Außengrenzen, da kommt ihr nicht mehr durch. Eure Schiffe werden nicht mehr nach Europa geschleppt.“
Der Innenminister und Ex-FPÖ-Generalsekretär sagt auch beim brisantem Thema Nichtraucherschutz unverblümt seine Meinung: „Ich war vor unserer Regierungsbeteiligung ein großer Befürworter der Demokratie und ich bin das noch immer.“ Er sei dafür, dass auch über den Nichtraucherschutz eine Volksabstimmung kommen sollte: „Ich will nicht alles negativ sehen. Das ist doch schön, wenn jetzt alle Parteien so stark für die direkte Demokratie sind.“ Kickl erinnerte an die Zeit vor der Nationalratswahl: „Als die FPÖ immer wieder stark für die direkte Demokratie gekämpft hat, haben die anderen so getan, wie wenn wir einen toten Gaul reiten würden. Jetzt sind alle für Volksabstimmungen.“
Und von krone.tv- und W24-Moderator Gerhard Koller zum aktuellen Klima in der Regierungskoalition befragt, sagte der Innenminister: „Wir sind angetreten, um einen neuen Stil in die Politik zu bringen. Den bräuchte es vielleicht auch in der journalistischen Berichterstattung.“
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Duo von 4 Afghanen am Linzer Bahnhof überfallen
Kronen Zeitung, Markus Schütz  04. März 2018 18:01 Uhr
„Gib mir alles!“ - Mit diesen Worten und Messern zur Untermauerung ihrer Forderung überfielen vier Afghanen am Linzer Bahnhof zwei Zuggäste aus Kirchdorf an der Krems und Bad Hall. Die beiden Opfer im Alter von 20 und 21 Jahren wurden niedergeschlagen und ihrer Handys beraubt. Doch die alarmierte Polizei konnte zumindest drei der Angreifer rasch verhaften.
Die bedrohten Zuggäste, die kurz nach 20 Uhr am Bahnsteig überfallen worden waren, wollten zuerst nichts hergeben. Da bekam der Jüngere einen Messerknauf auf den Kopf, der Ältere einen Hieb mit einem Schlagring hinters Ohr. Die Räuber schnappten sich die Handys der Opfer und flüchteten zu Fuß. Doch Zeugen hatten wegen der „Schlägerei“ Alarm geschlagen, und mehrere Polizeistreifen rasten zum Tatort. Dort fanden sie die verletzten Opfer und wenig später auch drei Afghanen im Alter von 18, 19 und 20 Jahren, die über die Nebengleise flüchten wollten. Drei Messer wurden in der Nähe gefunden und die Opfer konnten die verdächtigen Asylwerber identifizieren. Das Afghanen-Trio kam in Haft, nach dem Komplizen wird noch gefahndet.
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„So enden Frauen, die ihre Männer irritieren“
Kronen Zeitung, Red  04. März 2018 09:00 Uhr
Screenshot - Quelle: Internet / Twitter / Facebook
Ein blutiges Verbrechen sorgt für Entsetzen in Deutschland:
Ein Flüchtling aus Syrien hat am Freitag in der Nähe von Pforzheim seine Ehefrau erstochen und meldete sich auf seiner Flucht via Facebook zu Wort.
In einer Videobotschaft höhnte er blutverschmiert: „Ich wollte mit ihr über unsere Probleme sprechen, aber sie hat mich rausgeworfen.
So enden Frauen, die ihre Ehemänner irritieren!“

Zur Bluttat des 41-jährigen Syrer an seiner 37-jährigen Frau kam es am Freitagnachmittag. Tatort war die Wohnung der Frau in der Ortschaft Mühlacker in Baden-Württemberg. Laut Polizei stach der Mann mehrmals auf die Frau ein und verletzte sie dabei schwer. Das Opfer ergriff zunächst noch die Flucht, nach ein paar Metern brach sie auf der Treppe vor dem Haus jedoch zusammen und erlag ihren Stichwunden. Das Paar lebte getrennt, drei der vier gemeinsamen Kinder lebten bei ihrer Mutter. Die Ermittler gehen davon aus, dass die Kinder die tödliche Messerattacke mitansehen mussten. Danach flüchtete der Täter mit einem seiner Söhne und veröffentlichte auf Facebook ein Video. Darauf ist auch der Bub zu sehen. Der Vater hält immer wieder seine blutverschmierten Hände in die Kamera und versucht zu erklären, warum seine Frau sterben musste.
Täter nach Mord: „Nicht mein Fehler, sondern ihrer“
Zu sehen bzw. zu hören ist auch folgende Passage, in der es heißt: „Ich bin zu meiner Frau gegangen, um mit ihr zu sprechen und alle Probleme zu klären, um unsere Beziehung zu retten. Aber sie hat mich rausgeschmissen, deshalb habe ich sie erstochen. Ich habe das Haus verkauft und alles verloren, nur damit wir in Frieden leben. Und sie hat das gemacht. Das ist nicht mein Fehler, sondern ihrer.“...
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Wiener AMS: Aufregung um Kopftuch-Bann
www.heute.at   -   03. März 2018 09:32 Uhr
Bildtext: " Ja, Feministinnen können Kopftücher tragen"
Quelle: editionf.com/Du-kannst-mit-Kopftuch-keine-Feministin-sein  / © Rawpixel
Das AMS teilt Arbeitssuchenden mit Kopftuch auch mit, dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt damit sinken. Das Arbeitsmarktservice (AMS) beschäftigt in ganz Österreich keine einzige Mitarbeiterin mit Kundenkontakt, die ein Kopftuch trägt. Das berichtet das Magazin "Profil" in Montagausgabe.
Das AMS Wien habe bisher bewusst keine Frauen mit Kopftuch als Beraterinnen aufgenommen. "Wir sind generell dagegen, dass im direkten Kundenkontakt Religion oder Weltanschauung offen zur Schau gestellt werden", so Winfried Göschl, der stellvertretende AMS-Wien-Chef, gegenüber dem Magazin.
Beim AMS Wien sind 1.800 Beraterinnen und Berater beschäftigt.
Aber auch bei der Arbeitssuche kann das Kopftuch zu Problemen führen,
so Göschl. "Unsere Erfahrung zeigt klar: Das Kopftuch verringert die Chancen
auf dem Arbeitsmarkt deutlich. Das sagen wir Frauen, die wir beraten, auch."
So ehrlich müsse man schon sein. Bisher ungeklärt ist, wie mit vollverschleierten Frauen umgegangen werden soll, wenn diese beim AMS um Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung ansuchen. Verhüllungsverbot, allgemein auch als "Burka-Verbot" bekannt, ist seit Herbst 2017 in Kraft. In dieser Sache wartet das AMS noch auf eine Rückmeldung aus dem Sozialministerium.
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www.heute.at/Beraterinnen-beim-AMS-haben-Kopftuch-Verbot
Deutschland - "Scharia" im Kinderzimmer:
Bruder zerschneidet Schwester (17) das Gesicht
Kronen Zeitung, Red  03. März 2018 09:13 Uhr
Zu einer schrecklichen Bluttat mit beinahe tödlichem Ausgang ist es am Dienstag in Laupheim in Deutschland gekommen: Ein 20-jähriger Flüchtling aus Palästina hat seiner schwangeren 17-jährigen Schwester Alaa ein Messer in den Brustkorb gerammt, weil sie nach den Gesetzen des Islam - der Scharia - den Namen der Familie beschmutzt haben soll. Ihr angebliches Verbrechen: Sie hat sich in einen anderen Flüchtling (26) verliebt und wollte deshalb ihren Ehemann verlassen. Besonders schockierend ist, dass Mitglieder der Familie nach der Messerattacke offenbar ein 15-sekündiges Video drehten.
Alaa kam schon vor Jahren nach Deutschland. Sie war mit ihrer Familie aus Palästina über Libyen nach Deutschland geflüchtet und wohnt in Laupheim in Schwaben. Als sie 15 Jahre alt war, wurde sie nach dem Scharia-Recht mit einem Syrer, mittlerweile 34 Jahre alt, verheiratet. Mit 16 brachte das Mädchen einen Sohn zur Welt, Ende 2017 wurde sie erneut schwanger. Zu diesem Zeitpunkt wollte sie von ihrem Ehemann aber nichts mehr wissen, weil sie sich in einen anderen Mann verliebt hatte: in den 26-jährigen Jamal, ebenfalls Flüchtling, der im benachbarten Biberach lebt. Seinetwegen wollte sie sich von ihrem Ehemann trennen, wodurch nach dem Scharia-Gesetz der Name der Familie beschmutzt wurde.
Blutige Eskalation im Kinderzimmer
Am Dienstagabend kam es deshalb schließlich in der Wohnung der Familie, in der Alaa mit ihrem Sohn im Kinderzimmer lebt, zur Eskalation, an deren Ende ein versuchter Ehrenmord stand. Der Bruder des Mädchens rammte der 17-Jährigen - in der Absicht, sie zu töten - ein Messer in die Brust und schlitzte ihr außerdem nach „Bild“-Informationen beide Mundwinkel auf. Alaa hat den feigen Angriff wie durch ein Wunder überlebt. Zuvor flehte sie - blutüberströmt auf dem Bett des Kinderzimmers liegend - um ihr Leben. Nach der Tat ergriff der Angreifer gemeinsam mit dem Ehemann der jungen Frau die Flucht. Die beiden wurden bereits am nächsten Tag in Schweinfurt gefasst und sitzen wegen Mordversuchs in Untersuchungshaft...
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Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
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Tel: 0664/308 66 46
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auch an Feiertagen und Wochenenden!
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