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Migrationspolitik
Nachrichten zu den Themen
Migration, Flüchtlinge, Islamismus und Terrorismus
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Flüchtlingsbetreuung: Republik zahlte
182 Millionen an private Firma
Kronen Zeitung, Red  20. Februar 2018 13:46 Uhr
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Einsatz des Bundesheer gemeinsam mit der Polizei im steirischen Spielfeld 2015.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
2015 setzte der große Flüchtlingsstrom nach Europa ein.
Um die vielen Menschen unterbringen zu können, schufen Bund und
Länder viele Quartiere. Die komplette Betreuung lagerte das
Innenministerium an die private Sicherheitsfirma ORS aus
- die ordentlich abkassierte, wie jetzt bekannt wurde.
Die vom Innenministerium 2011 beauftragte Schweizer Firma ORS betreut große Unterkünfte wie in Traiskirchen, Thalham oder auch im Hotel Kobenzl in Salzburg. Wie aus einer Anfragebeantwortung im Parlament hervorgeht, zahlte der Bund zwischen 2015 und 2017 rund 182 Millionen Euro an ORS, wo das Geld für Unterbringung, Verpflegung, Beratung und Transporte von Flüchtlingen in Bundesbetreuungsstellen eingesetzt wird. Auch 2014 fuhr ORS einen Millionengewinn ein.
Innenministerium will Kosten sparen
Zu viel Geld, wie die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung findet: Aus dem Innenministerium heißt es nun, es werde überlegt, die Betreuung wieder selbst in die Hand zu nehmen – vor allem um Kosten zu sparen und nicht mehr an ein Unternehmen auszulagern, das auf Gewinn aus ist. Wie das aussehen kann, ist noch unklar. Im Regierungsprogramm ist jedenfalls ein entsprechender Passus vorgesehen, heißen könnte die Betreuung für Asylwerber und Flüchtlinge dann Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen.
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www.krone.at/1645843
Kneissl: Neue Flüchtlingswelle nicht fix
ONLINE NETZWERK oe24 - 16. Februar 2018 07:50 Uhr
Außenministerin Karin Kneissl hat am 12. Februar 2018.
© Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres / Mahmoud
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) sieht das Aufbrechen interner Konflikte als Ursache für die Eskalation im Syrien-Krieg. Es sei nicht mehr zu sagen, wo die Frontverläufe seien, "da vermischt sich vieles". Für die EU stelle sich die Aufgabe, den Kontakt zu vielen Drahtziehern suchen zu müssen. "Wir kommen dem Konflikt nicht aus, wir werden uns damit beschäftigen müssen."
Zur Möglichkeit einer neuen Flüchtlingswelle sagte Kneissl beim informellen EU-Außenministerrat in Sofia, es sei "keine ausgemachte Sache", dass sich Menschen aus der Region wieder in Bewegung setzten, über ihre eigene Region hinaus. Man müsse aber auch bedenken, dass uns "die Region verdammt nahe ist. Alle haben 2015 mitbekommen, dass man zu Fuß aus Damaskus nach Mitteleuropa kommt". Die jüngste Flüchtlingswelle habe zu keiner Zeit in der Geschichte wie jetzt so viele Herkunftsländer und Transitländer erfasst. Früher wollten bei diversen Nahostkonflikten die Menschen eigentlich immer in ihrer Region bleiben. "Das hat sich 2015 geändert."
Lob gab es von der Außenministerin für die Arbeit des UNO-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura: "Ich bewundere die Beharrlichkeit von de Mistura, die Gesprächskanäle aufrechtzuerhalten." Gleichzeitig betonte Kneissl, dass es zu wenig sei, Konferenzen mit einer Dauer von nur zwei oder drei Tagen zu dem Thema abzuhalten. Hier müsste es wochenlange Gespräche geben.
Vergangenes Jahr habe sie den Eindruck gehabt, dass sich der Syrien-Krieg dem Ende zuneige. Jetzt, nachdem es gelungen sei, den gemeinsamen Feind IS zu bewältigen, "brechen unendlich viele interne Konflikte auf". Zuletzt gab es auch eine verschärfte Komponente aufgrund der Situation Israels. Erstmals sei Israel gehindert worden, den syrischen Luftraum zu durchqueren. Dazu stünden sich die beiden größten NATO-Armeen USA und Türkei gegenüber. Das Problem liege auch in der Freund-Feind-Identifizierung. Bei derartigen Stellvertreter-Kriegen fehle der Überblick und die Einflussmöglichkeiten des Zurückrufens seien eingeschränkt...
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www.oe24.at/Kneissl-Neue-Fluechtlingswelle-nicht-fix
Ehrenmord: Täter ist drei Jahre älter als er zugab
Kronen Zeitung, Red  16. Februar 2018 14:23 Uhr
Jener vorgeblich 18-jährige gebürtige Afghane, der am 18. September 2017 im Wiener Bezirk Favoriten seine jüngere Schwester erstochen haben soll, ist in Wahrheit älter als 21. Das hat ein von der Staatsanwaltschaft Wien zwecks Altersfeststellung des Tatverdächtigen in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben, wie am Freitag bekannt wurde.
Das bedeutet, dass für den Bruder, der das Mädchen in der Puchsbaumgasse mit zahlreichen Messerstichen vorsätzlich getötet haben soll, das Erwachsenenstrafrecht heranzuziehen ist. Der Mann sitzt wegen Mordverdachts in U-Haft.
Sollte er in diese Richtung angeklagt werden - die Entscheidung darüber
dürfte in einigen Wochen fallen -, drohen ihm im Fall eines entsprechenden Schuldspruchs zehn bis 20 Jahre oder lebenslange Haft.
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www.krone.at/1642969
Expertenrat für Integration hat neue Vorsitzende
ORF.at-Network - 13. Februar 2018
Katharina Pabel beim Symposium 'Direkte Demokratie versus Parlamentarismus:
Wie kommen wir zu den besten Entscheidungen?' am 05.11.2012.
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Der im Außenministerium angesiedelte Expertenrat für Integration hat eine neue Vorsitzende: Katharina Pabel übernimmt diese Funktion von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, teilte das Regierungsressort heute mit.
Die in Bonn geborene Rechtswissenschaftlerin ist bereits langjähriges Mitglied des Expertenrats. Mit Pabel übernehme eine kompetente und erfahrene Wissenschaftlerin den Vorsitz, kommentierte Außen- und FPÖ-Integrationsministerin Karin Kneissl die Personalentscheidung. Als beratendes Gremium zur Unterstützung in integrationspolitischen Fragen ist der Expertenrat für Integration gesetzlich eingerichtet. Die Mitglieder stammen aus unterschiedlichen Fachbereichen.
Öffentlich in Erscheinung getreten ist Pabel zuletzt etwa als von der ÖVP nominierte Expertin bei einem Hearing zum Integrationsgesetz 2017. Pabel verteidigte dabei das damals beschlossene Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit. Außerdem erstellte sie im laufenden BUWOG-Prozess ein Rechtsgutachten für die Verteidiger von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, in dem eine Vorverurteilung der Angeklagten in der Öffentlichkeit konstatiert wird.
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www.orf.at/#/stories/2426311/
Wilde Schlägerei zwischen Flüchtlingen
ONLINE NETZWERK oe24 - 08. Februar 2018 09:25 Uhr
Vermutlich aus religiösen Gründen geprügelt.
Mittwochfrüh prügelten sich zwei Afghanen, von denen ein 40-Jähriger sich schwer und sein 31-jähriger Kontrahent leicht verletzte. Die steirische Polizei vermutet, der Auslöser für die Schlägerei war ein religiöser Grund. Der Streit brach auf einem Parkplatz in Straden aus. Der 40-Jährige erlitt eine doppelte Fraktur des Nasenbeines, welche im LKH Feldbach ambulant behandelt wurde. Der 31-Jährige erlitt leichte Verletzungen im Bereich der Lippe und an der linken Hand, nahm aber keine ärztliche Hilfe in Anspruch. Die beiden Afghanen werden angezeigt.
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www.oe24.at/Wilde-Schlaegerei-zwischen-Fluechtlingen
Tirol: Zehn Flüchtlinge auf Güterzug aufgegriffen
Kronen Zeitung, Red  07. Februar 2018 18:06 Uhr
Aufgriff am Mittwoch am Innsbrucker Frachtbahnhof:
Zehn Flüchtlinge - der Großteil stammt aus Nigeria - wurden in einem Sattelanhänger entdeckt. Sie wurden allesamt festgenommen.
Bei einer Überprüfung an der Kontrollstelle Seehof am Brenner wurde am Mittwoch gegen 14 Uhr Verdächtiges entdeckt: Eine aufgeschnittene Plane flatterte im Wind, weshalb der Güterzug daraufhin im Innsbrucker Frachtenbahnhof gestoppt wurde. Bei der darauffolgenden Kontrolle wurden insgesamt zehn Flüchtlinge entdeckt, die sich in dem Sattelanhänger versteckt hatten. "Die rechtswidrig eingereisten Personen wurden festgenommen", hieß es seitens der Polizei.
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www.krone.at/1634721
Salzburg: Polizist gibt Schuss in Asylheim ab
ONLINE NETZWERK oe24 - 06. Februar 2018 16:00 Uhr
In einem Asylheim in St. Johann im Pongau ist es am Montagabend
zu einem Vorfall zwischen einem 17-jährigen Afghanen und Polizisten gekommen, bei dem ein Beamter einen Schuss aus der Dienstwaffe
abgab. Der Bursch wurde vom Projektil nicht getroffen, er fügte sich jedoch mit einem Messer selbst oberflächliche Verletzungen am Bauch zu,
teilte die Polizei am Dienstagnachmittag mit.
Die Betreuer der Unterkunft, in der jugendliche Flüchtlinge einquartiert sind, hatten die Polizei um Hilfe gerufen, weil der 17-Jährige andere Bewohner mit einem Messer bedrohte. Als die Beamten eintrafen, saß der Afghane im Büro auf einem Schreibtisch und hielt das Messer in der Hand. Sie forderten ihn auf, dieses wegzulegen, doch der Jugendliche fuchtelte mit der Waffe weiter herum. Um die Gefahr zu beenden, besprühte ihn ein Beamter mit Pfefferspray, doch dieser zeigte keine sichtliche Wirkung. Der junge Mann sprang plötzlich allerdings auf, stach sich zunächst mit dem Messer selbst mehrmals in den Bauch und ging dann auf die Polizisten los.
Einer der Beamten gab daraufhin einen Schuss ab. Ob es sich um einen Warnschuss in die Luft oder um einen Schuss aus Notwehr gehandelt hat, müsse erst geklärt werden, sagte ein Polizei-Sprecher zur APA. Auf jeden Fall sei der 17-Jährige nicht getroffen worden. Er ließ sich allerdings zu Boden fallen und warf das Messer weg. Rasch stellte sich heraus, dass die selbst zugefügten Stichverletzungen nur oberflächlich waren...
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www.oe24.at/salzburg/Polizist-gibt-Schuss-in-Asylheim-ab
Blitzaktion: Grazer Islamist nach Bosnien geflogen
Kronen Zeitung, Gregor Brandl, Christoph Budin  06. Februar 2018 06:07 Uhr
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) setzt bei Abschiebungen weiter auf
Tempo. In einer Blitzaktion wurde am Wochenende jener mutmaßliche Islamist zurück nach Bosnien gebracht, der im Dezember einen Anschlag
auf einen Weihnachtsmarkt in Graz geplant hatte.
Der Top-Anwalt des 26-Jährigen will nun dagegen vorgehen.
Paukenschlag im Justiz-Aufreger um Emir H. Wie berichtet, hatte der junge
Mann in einer Sozialeinrichtung in Graz Anschlagspläne auf einen
Weihnachtsmarkt in der steirischen Hauptstadt geschmiedet. Mit einem Auto wollte er wie seine Terror-Vorbilder in die Menschenmenge rasen. Dennoch reichte das nicht aus, um die U-Haft zu verlängern. Das OLG gab einer Beschwerde des Rechtsvertreters des 26-Jährigen Folge und ordnete die Entlassung an.
Am Wochenende nun die Wende in der Affäre: In einer Blitzaktion wurde der
Scharia-Bekenner per Flugzeug in seine Heimat gebracht. Dort soll er sich nun als freier Mann in Banja Luka aufhalten. Das Verfahren in Österreich läuft weiter.
Jener verurteilte Dschihadist, der in Graz psychologisch betreut wird und Mindestsicherung kassiert, bleibt hingegen weiter unbehelligt.
Während Innenminister Kickl auf Abschiebungen setzt, ist Wolfgang Blaschitz, Anwalt von Emir H., empört: "Das ist ein absoluter Eingriff in seine Rechte. Ich werde das bekämpfen. Der junge Mann hat einen legalen Aufenthaltstitel in Österreich."
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Berlusconi-Sager:
Flüchtlinge sind „Zeitbomben" und „Verbrecher“
Kronen Zeitung, Red 05. Februar 2018 10:48 Uhr
Ex-Premierminister Silvio Berlusconi.
Quelle: www.tyden.cz/soud-berlusconi-ma-dostat-od-exmanzelky- / Luca Bruno
Nachdem es am Samstag im italienischen Städtchen Macerata zu einer rassistisch motivierten Schussattacke auf afrikanische Flüchtlinge gekommen war, ist in unserem Nachbarland eine Debatte um Fremdenfeindlichkeit entbrannt. In dieser hat sich am Montag auch Ex-Premierminister Silvio Berlusconi zu Wort gemeldet mit unmissverständlichen Aussagen über Einwanderer für Aufsehen gesorgt: Der Chef der Mitte-Rechts-Allianz forderte die Rückführung von 600.000 Migranten, da diese eine "soziale Zeitbombe" seien und von "Verbrechen leben".
"Die Migrationsfrage ist eine äußerst gravierende Angelegenheit.
In Italien zählt man 630.000 Migranten, lediglich 30.000 haben ein Asylrecht, weil sie von Krieg und Tod geflüchtet sind. Die anderen 600.000 sind eine Zeitbombe, die jederzeit explodieren kann, weil sie von Verbrechen leben"
,
so Berlusconi am Sonntagabend im Interview mit dem ihm selbst gehörenden TV-Sender Canale 5. Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz gilt laut Umfragen mit 36 Prozent der Stimmen als Favoritin bei den Parlamentswahlen am 4. März.
Auch der mit Berlusconis Partei Forza Italia verbündete Chef der ausländerfeindlichen Lega, Matteo Salvini, forderte mehr Entschlossenheit gegen illegale Einwanderer.
"In Italien muss man die Regeln respektieren. Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, die vom Drogenhandel leben, sollen ausgewiesen werden",
so Salvini im Interview mit dem TV-Kanal "La 7" am Sonntagabend. Ihm gehe es nicht um Rassismus, sondern um Ordnung.
"Das Problem ist nicht die Einwanderung an sich, sondern die illegale Einwanderung. Dank der letzten Regierungen sind 800.000 Migranten nach Italien gezogen. Ich möchte ein Italien, in dem man ruhig leben und arbeiten kann"
, sagte Salvini...
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Flüchtlinge in Österreich:
Fast 60.000 Menschen in Grundversorgung
ORF.at-Network - 05. Februar 2018
Die Zahl der Asylwerber sinkt kontinuierlich. Erstmals befanden sich
seit Oktober 2015 weniger als 60.000 Personen in der Grundversorgung. Konkret gab es laut Innenministerium mit 2. Februar 59.922
Leistungsbezieher, damals - 2015 - waren es exakt 59.854. Die Zahlen
zeigen laut Ministerium auch, dass der Abbau der Verfahren beim
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl rasch vorangeht.
Ende 2017 waren noch rund 61.000 Personen in Grundversorgung, Ende 2015 bzw. 2016 waren es jeweils knapp 80.000, wobei der Spitzenwert im Laufe des Jahres 2016 bei rund 90.000 lag. Mehr als 10.000 Bezieher sind laut Innenministerium derzeit subsidiär Schutzberechtigte, knapp 4.000 sind Asylberechtigte, die nach ihrem positiven Bescheid noch vier Monate lang Anspruch auf Grundversorgung haben.
Im Laufe des Jahres 2017 halbierte sich die Zahl der offenen Verfahren beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in erster Instanz von knapp 64.000 auf 31.500. Per 2. Februar sind 23.628 Verfahren in erster Instanz offen. Fast 40 Prozent der in Grundversorgung befindlichen Asylwerber sind solche, die gegen den negativen Erstbescheid Berufung eingelegt haben. Bei der Aufteilung der Personen in Grundversorgung trägt Wien weiterhin die Hauptlast. Mit 19.414 Personen lebt fast jeder bzw. jede dritte Anspruchsberechtigte in Wien. Damit übererfüllt Wien seine Bundeslandquote um mehr als 50 Prozent, während in allen anderen Ländern weniger als die quotenmäßig vorgesehenen Personen aufhältig sind...
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Iranerinnen legen Kopftuch ab und riskieren Haft
Kronen Zeitung, Miriam Krammer 02. Februar 2018 11:10 Uhr
Quelle: twitter.com/AlinejadMasih/status/
Seit Wochen protestieren mutige Frauen im Iran gegen den Kopftuchzwang, indem sie das unliebsame Kleidungsstück abnehmen und es an einem Stock durch die Luft schwenken. Mit dieser friedlichen Geste riskieren sie allerdings eine Gefängnisstrafe. Bei einer Demonstration am Donnerstag wurden 29 Aktivistinnen von der Polizei festgenommen.
Seit rund 40 Jahren ist das Tragen von Kopftüchern für Frauen und Mädchen ab neun Jahren im Iran Vorschrift. Zusätzlich müssen sie einen langen, weiten Mantel tragen, um auch ihre Körperkonturen zu verbergen. Die Aktion gegen die Verschleierung ist bereits die zweite Protestwelle innerhalb weniger Wochen. Ende Dezember wurde zehn Tage lang anfänglich gegen die hohe Inflation und Korruption demonstriert. Die Anhänger des Protests zeigten sich dabei zunehmend systemkritisch und forderten schließlich auch einen Regimewechsel.
Protest unter #WhiteWednesday in sozialen Medien
Zu dieser Zeit begannen Frauen sprichwörtlich auch Flagge gegen den Kopftuchzwang zu zeigen. So hatte sich eine Iranerin in der Hauptstadt Teheran auf einen Verteilerkasten gestellt, ihren Schleier abgelegt und wie eine weiße Fahne an einen Stock gebunden. Ihr Bild, das sie kurz vor ihrer Verhaftung zeigt, ging in den sozialen Netzen um die Welt und wurde zum Symbol für die Bewegung. Die Facebook-Seite "My Stealthy Freedom" veröffentlichte ein Foto von der mutigen jungen Frau. Viele Frauen legten seitdem ihr Kopftuch ab, Bilder und Videos davon werden unter dem Hashtag #WhiteWednesday geteilt.
Vermummte Kopftuch-Demonstranten im Iran.
Quelle: www.facebook.com/pg/StealthyFreedom
Der iranische Präsident Hassan Rouhani hat sich zwar noch nicht konkret zu den Kopftuch-Aktionen geäußert, aber die Führung des Landes aufgefordert, die Bürgerproteste ernst zu nehmen. "Wir können nichts erreichen, wenn wir die Menschen nicht hinter uns haben und ihre Kritik ignorieren", sagte er am Donnerstag...
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Graz: Trotz Terrorgefahr ist Islamist wieder frei
Kronen Zeitung, Florian Hitz, Christoph Budin 02. Februar 2018 08:31 Uhr
Justiz-Aufreger im Fall eines Anschlagsplans auf den Grazer
Weihnachtsmarkt: Obwohl selbst für das Oberlandesgericht
"Gefahr besteht", wurde der Bosnier enthaftet.
Der Scharia-Bekenner, der in einem Obdachlosenheim lebte, hatte im Dezember des vergangenen Jahres offenbar eine Amokfahrt über einen Weihnachtsmarkt in Graz geplant – ähnlich dem furchtbaren Attentat im Dezember 2016 in Berlin.
Der mittlerweile 26-jährige Verdächtige wurde rechtzeitig inhaftiert und wartete in Untersuchungshaft in Graz auf seinen Prozess. Die Beweislast gegen den mutmaßlichen Terroristen ist dabei mehr als erdrückend: So stellten die Ermittler auf dem Handy des Beschuldigten 488 Fotos von Waffen sowie 221 Fotos mit Polizeibezug sicher. Zudem besuchte der Bosnier regelmäßig eine mittlerweile geschlossene Hinterhof-Moschee in Graz, aus deren Umfeld sich laut den Ermittlungen bereits 40 Mitglieder nach Syrien abgesetzt hatten, um sich der Terrororganisation Islamischer Staat anzuschließen. Der IS hatte bekanntlich im Vorjahr zu Anschlägen in Europa in der Weihnachtszeit aufgerufen.
Dem nicht genug: Während der Bosnier im Obdachlosenheim lebte und dort Mindestsicherung bezog, erkundigte er sich, wo er sich ohne Führerschein ein Auto leihen könnte. Auch verbrachte er seine Zeit mit Schusstrainingsspielen auf dem Gemeinschaftscomputer in der Notschlafstelle und murmelte die Worte "Tod" sowie "Ich mache es wie in Berlin". Zusätzlich hatte er einen Zeitungsbericht über die Amokfahrt in Nizza mit 84 Todesopfern bei sich...
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Bestürzung über Gewalt unter Flüchtlingen in Calais
ORF.at-Network - 02. Februar 2018
Flüchtlinge mit Stöcke marschieren durch die Straßen von Calais. © Uncredited
Nach schweren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen
in Calais hat Frankreichs Innenminister Gerard Collomb ein
„nie gekanntes Ausmaß“ der Gewalt beklagt.
Die Situation für die Einwohner der Hafenstadt am Ärmelkanal sei „unerträglich“,
sagte Collomb in der Nacht auf heute vor Journalisten.
„Wir können nicht das Recht des Stärkeren in unserem Land herrschen lassen.“
Collomb war nach den Zusammenstößen nach Calais gereist.
Bei mehreren Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen waren um die 20 Menschen verletzt worden; vier Menschen schwebten nach Schussverletzungen in Lebensgefahr. Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass vermutlich ein Afghane auf eine Gruppe Eritreer geschossen habe.
Wie es zu den Auseinandersetzungen kam, ist noch offen. Francois Guennoc
von der Hilfsorganisation Auberge des Migrants verwies im Sender BFMTV
darauf, dass afghanische Schlepper in Calais versuchen,
für die Migranten wichtige Orte zu kontrollieren.
In Calais sammeln sich seit Jahren Menschen, die ohne Einreisepapiere nach Großbritannien gelangen wollen. Der Staat hatte im Oktober 2016 ein riesiges inoffizielles Flüchtlingscamp geräumt und verhindert seitdem die Entstehung neuer Lager. Trotzdem halten sich nach Schätzungen mehrere hundert in der Region auf, laut Hilfsorganisationen unter sehr prekären Bedingungen.
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www.orf.at/#/stories/2424895/
Kickl schiebt jetzt IS-Kämpfer ab
ONLINE NETZWERK oe24, Günther Schröder - 01. Februar 2018 14:48 Uhr
Frontex Abschiebeflug. © Landespolzeidirektion Steiermark
Auch Drogenhändler wurden per Abschiebe-Flug außer Landes gebracht.
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl macht beim Thema Abschiebungen Ernst:
„Wer in Österreich Schutz will und dann kriminell wird, missbraucht das Asylrecht auf das Übelste. Wir setzen alles daran, um solche Leute abzuschieben. Das erwartet sich die Bevölkerung von uns – und zwar zu recht.“
Wie ÖSTERREICH aus dem Innenministerium erfuhr, hat die Polizei heuer bereits einen IS-Kämpfer abgeschoben – und am Mittwochabend ging es für 11 Nigerianer und einem Ghanaer zurück in die Heimat. Hier die Details:
Am Mittwochabend der nächste Großabschub. Der Flug der Grenzschutzorganisation Frontex ging nach Nigeria bzw. Ghana, mit an Bord: 40 Personen, davon 12 aus Österreich (11 Nigerianer, ein Ghanaer). Sie sind großteils wegen Drogenhandels verurteilt, es gab aber auch Urteile wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, Körperverletzung und schwere Körperverletzung.
Schon 2017 fanden 83 derartiger Charterflüge statt, insgesamt waren 6.910 Personen abgeschoben  worden. Zudem gab es 5.064 freiwillige Ausreisen – insgesamt macht das 11.974 Ausreisen. Kickl will diesen Wert heuer noch übertreffen.
In Italien verschärft sich die Lage in Sachen Flüchtlinge indes wieder. Nach der Rettung von über 800 Migranten am Wochenende schlagen NGOs wegen der zunehmenden Abfahrt von Flüchtlingen von Libyen Alarm. Kickl will notfalls seine Grenzschutztruppe einsetzen: „Die Entwicklung zeigt, wie wichtig es ist, dass die EU den Außengrenzschutz als Kernaufgabe wahrnimmt. Falls das aber weiter nicht klappt, sind wir mit der Grenzschutzeinheit gerüstet. Wir stehen für eine klare Trennlinie zwischen Asyl und Zuwanderung. Sehr viele Migranten, etwa aus afrikanischen Ländern, sind nämlich nicht verfolgt oder schutzbedürftig.“
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Tuerkis-Blau-Angriff-aufs-rote-Wien
Deutschland: Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus
n-tv Nachrichtenfernsehen, 01. Februar 2018
Der von Union und SPD ausgehandelte Kompromiss zum Familiennachzug hat den Bundestag passiert. Dieser bleibt damit bis Mitte des Jahres ausgesetzt. In der Debatte gibt es allerdings scharfe Kritik - und die Feststellung,
dass sich die Union durchgesetzt habe.
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis Mitte des Jahres ausgesetzt. Einen entsprechenden Vorschlag von Union und SPD zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes verabschiedete der Bundestag. Die Opposition übte scharfe Kritik an der Einigung.
Von August an sollen laut dem Gesetz pro Monat 1000 Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern aus humanitären Gründen zu den subsidiär Geschützten nachziehen dürfen. Hinzu kommt eine bereits bestehende Härtefallregelung, auf deren Grundlage im Jahr 2017 aber weniger als 100 Visa vergeben worden sind. Details sollen in einem Folgegesetz geregelt werden. Für den Entwurf von Union und SPD stimmten 376 Abgeordnete, mit Nein votierten 298, vier enthielten sich. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und SPD in dieser Woche auf diesen Kompromiss verständigt. Eigentlich würde der vor zwei Jahren verhängte Stopp des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Personen Mitte März auslaufen. Der Beschluss stellt eine Übergangsregelung dar...
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www.n-tv.de/politik/Bundestag-setzt-Familiennachzug-weiter-aus
IS-Kämpfer kamen als Flüchtlinge nach Italien
Kronen Zeitung, Red 31. Jänner 2018 18:16 Uhr
Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) - Youtube vom 18.11.2015.
Quelle: REUTERS/ Social Media Website via Reuters / de.sputniknews.com
Interpol hat Alarm geschlagen und eine Liste von 50 mutmaßlichen
IS-Kämpfern veröffentlicht, die in den vergangenen Monaten in Italien
an Bord von Flüchtlingsbooten angekommen sind und die jetzt
versuchen könnten, andere EU-Länder zu erreichen. Dabei handelt es
sich um tunesische Staatsbürger, berichtete am Mittwoch die
britische Tageszeitung "The Guardian".
Die Liste der Verdächtigten wurde dem italienischen Innenministerium bereits am 29. November übermittelt. Dieses habe die Liste den europäischen Anti-Terrorismus-Behörden weitergeleitet. Tausende Tunesier sollen sich laut UNO-Prognosen den IS-Kämpfern angeschlossen haben. Nach den Niederlagen der IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak sollen viele von ihnen versucht haben, Europa zu erreichen.
Vier der verdächtigten Tunesier auf der Interpol-Liste seien bereits den europäischen Anti-Terrorismus-Behörden bekannt, berichtete das Blatt. Einer von ihnen soll die italienisch-französische Grenze überquert und Gard im südlichen Frankreich erreicht haben. Laut "Guardian" sollten die meisten Tunesier im Zeitraum zwischen Juli und Oktober 2017 Sizilien an Bord von Fischerbooten erreicht haben. Innenminister Marco Minniti hatte zuletzt wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass IS-Kämpfer versuchen könnten, an Bord von Flüchtlingsbooten nach Europa zu gelangen.
3000 Tunesier haben seit Juli die Küste nahe der sizilianischen Stadt Agrigent erreicht. Bisher konnten die italienischen Behörden lediglich 400 Migranten identifizieren. Das Blatt zitierte den Staatsanwalt von Agrigent, Luigi Patronaccio, demzufolge es nicht auszuschließen sei, dass sich unter den tunesischen Migranten, die in den vergangenen Monaten auf Sizilien eingetroffen seien, IS-Kämpfer befanden.
Im gesamten Jahr 2017 wurden dem italienischen Innenministerium zufolge 5500 Tunesier nach ihrer Landung in Italien identifiziert. 2193 wurden mit Flügen aus Palermo in die Heimat zurückgeschickt.
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www.krone.at/1628625
Regierung nimmt weiter Flüchtlinge auf
ONLINE NETZWERK oe24 - 31. Jänner 2018 12:27 Uhr
Die Aufnahme von Flüchtlingen unter dem EU-Umverteilungsprogramm ("Relocation") geht offenbar auch unter der neuen schwarz-blauen Regierung weiter. Österreich hat zwölf Flüchtlinge aus Italien aufgenommen, geht aus Angaben der EU-Kommission von Ende Jänner hervor. Der jetzige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte im Vorjahr den Start der Umsiedlung durch die Große Koalition scharf kritisiert.
Ministeriumssprecher Alexander Marakovits bestätigte der APA, dass Österreich nunmehr 29 Flüchtlinge unter dem Relocation-Programm aus Italien aufgenommen hat. Es handle sich um 18 Männer und elf Frauen. Sechs Flüchtlinge seinen syrische Staatsbürger, 23 Eritreer. Wann die Flüchtlinge nach Österreich gekommen sind, war beim Innenministerium nach mehrmaliger Nachfrage nicht in Erfahrung zu bringen. Aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete, dass Österreich bezüglich Relocation auch heuer "aktiv" gewesen sei. Kickl hatte sein Amt am 18. Dezember angetreten.
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hatte sich Mitte Jänner bei einem
Rom-Besuch unter Verweis auf die Zahl von 50 Relocation-Flüchtlingen zuversichtlich gezeigt, dass es an so "kleinen Kontingenten nicht scheitern" werde.
Kickl hatte sich Ende Jänner bei einem EU-Innenministerrat in Sofia gegen
eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung ausgesprochen.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Regierung-nimmt-weiter-Fluechtlinge-auf
Szeneclub wirft schwule Asylwerber raus
ONLINE NETZWERK oe24 - 31. Jänner 2018 11:28 Uhr
Grund dafür seien gewalttätige Zwischenfälle 'mit Gruppen junger Ausländer'.
Vier Männer aus Bangladesch im Alter von 21 bis 29 Jahren mussten aus ihrem Heimatstaat fliehen, weil sie als Schwule nicht sicher waren. Männliche Homosexualität steht in dem südasiatischen Land unter Strafe, eine Fatwa im Heimatort eines der Betroffenen soll außerdem besagen, dass Muslime in den Himmel kommen, wenn sie Homosexuelle töten.. Einer der vier Männer hat in Österreich bereits Schutz erhalten, die anderen warten noch auf den Asylbescheid, berichtet der "Standard". Die Männer wollten den "ältesten Gayclub Wiens", das Szenelokal "Why Not" besuchen - doch ihnen wurde gleich zweimal der Einlass verwehrt.
"Wir sind schockiert, dass uns auch das Why Not diskriminiert", gab einer der Betroffenen, der anonym bleiben möchte, gegenüber der Zeitung an. Der Betreiber des Szenelokals, Ricky Zanella, erklärte gegenüber dem "Standard", dass der Ausschluss der vier schwulen Asylwerber "sehr, sehr unangenehm" sei, doch er sehe keine Alternative zu "einer strikten Einlasspolitik ins Why Not". Es habe gewalttätige Zwischenfälle mit "Gruppen junger Ausländer mindestens einmal pro Woche" gegeben. Oftmals handle es sich um Drogendealer, auch Beschimpfungen wie "Rassisten, Scheißschwule!" seien immer wieder zu hören. Vor allem die Stammgäste hätten die strikte Einlasspolitik gefordert. Es gebe auch in den Wiener Szenelokalen "Ausländerfeindlichkeit und Angst vor Muslimen", erklärte Christian Högl, der Obmann der Homosexuellen-Initiative (Hosi) gegenüber dem "Standard". "Es gibt definitiv Lokale, wo man nach dem Zeigen der Asylkarte nicht mehr reinkommt", bestätigte auch Marty Huber vom Verein Queer Base, der Flüchtlinge betreut, die Probleme in der Schwulenszene... Das generelle Einlassverbot für Ausländer oder Asylwerber falle jedenfalls in den Bereich der ethnischen Diskriminierung, betonte die Gleichbehandlungsanwaltschaft gegenüber dem "Standard". Der restriktiven Einlasspolitik müssten "neutrale Kriterien" zugrunde liegen.
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Nach Wien zogen 143.688 Nicht-Österreicher
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 30. Jänner 2018 16:55 Uhr
© Erhard Gaube - www.gaube.at
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Ungeschönt liefert die Magistrats-Statistik
die neuesten Fakten zur Migrationssituation der Stadt Wien:
Seit 2011 sind 21.039 Österreicher nach Wien gezogen,
aber auch 143.688 Ausländer. Die Zahl der Deutschen stieg um 22 Prozent,
die der Rumänen um 53 Prozent und jene der Bulgaren um 71 Prozent.
In diesen sieben Jahren kamen auch 11.378 Afghanen und 17.078 Syrer.
Ab Seite 68 verrät das "Statistische Jahrbuch der Stadt Wien 2017" die aktuellsten Zahlen zur Bevölkerungsstruktur in Wien: So stieg die Zahl der Stadtbewohner, die in Österreich geboren wurden, in sieben Jahren um lediglich 1,77 Prozent,
während jene der Nicht-Österreicher um 27 Prozent wuchs...
Immer mehr Syrer, Afghanen, Somalier
Wesentlich massiver sind die Steigerungsraten bei Zuwanderern aus anderen Nationen: Die Zahl der Somalier in Wien erhöhte sich von 664 auf 2124 Personen (ein Plus von 219 Prozent). Und auch der Zuzug von Afghanen war seit 2011 besonders stark: Im Vorjahr lebten bereits 15.580 Afghanen in Wien, das sind 11.378 mehr als noch 2011 (ein Plus von 270 Prozent). Die Zahl der Syrer, die in der Stadt leben, stieg mit der Flüchtlingswelle von 1519 auf 18.597 an.
Ein Drittel weniger österreichische Babys
Interessant ist auch die Geburtenbilanz, die der Magistrat auf Seite 74 des Jahrbuchs dokumentiert: So waren 1971, also vor 46 Jahren, von den 17.198 in Wien lebendgeborenen Babys 15.673 Österreicher und nur 1525 "Fremde" (so die Bezeichnung in der Statistik). Dazu die aktuellsten Daten aus 2016: Von den 20.804 zur Welt gekommenen Babys waren 10.706 Österreicher und bereits 10.098 Nicht-Österreicher. Die Zahl der österreichischen Neugeborenen sank somit um 31,7 Prozent, während die Anzahl der Babys ausländischer Mitbürger seit 1971 um 562 Prozent gestiegen ist. Dazu ist in der Statistik auch nachzulesen, dass in bereits sechs der 23 Wiener Bezirke die Zahl der Lebendgeborenen mit Migrationshintergrund höher als jene der Babys ohne Migrationshintergrund ist. Am deutlichsten zeigt sich diese Entwicklung in Favoriten, Ottakring und Meidling...
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Brutale Sex-Attacke im Stiegenhaus
ONLINE NETZWERK oe24 - 28. Jänner 2018 23:57 Uhr
Sextäter verfolgte Opfer bis in 1. Stock. Durch heftige Gegenwehr konnte ein Sexopfer einen Afrikaner in die Flucht schlagen.
Erneute Sexattacke in Linz: Nach dem Besuch einer Disco wurde eine 22-Jährige
bis in ihr Stiegenhaus verfolgt und dort sexuell schwer genötigt. Die junge Frau hatte in einem Lokal im Lenaupark gefeiert und sich gegen 3.30 Uhr von einem Taxi nach Hause bringen lassen. Als sie die Tür des Mehrparteienhauses öffnete,
sprach sie ein wildfremder Schwarzafrikaner an, der zuvor auf der
gegenüberliegenden Straßenseite herumgelungert hatte.
Die 22-Jährige ignorierte die Anmache und versuchte, möglichst schnell ins Haus zu kommen und den Fremden abzuwimmeln. Doch der Sextäter war schneller und verfolgte sie bis in den ersten Stock. Dort packte er die junge Frau von hinten und griff ihr zwischen die Beine. Die Linzerin wehrte sich verzweifelt gegen die Sexattacke und schrie lauthals um Hilfe. Der Schwarzafrikaner gab daraufhin schließlich auf und flüchtete. Die Polizei jagt mit Nachdruck nach dem brutalen Sexgangster.
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„Wir entscheiden, wer Asyl erhält - nicht die EU“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 24. Jänner 2018 18:00 Uhr
Innenminister Herbert Kickl.
© Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Nicht konfliktfrei könnte das Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag
in Sofia ablaufen: Herbert Kickl (FPÖ) kündigte nun an, sich in Bulgarien
"mit aller Kraft gegen die geplanten Neuerungen im Asylrecht zu stemmen". Einer der wichtigsten Punkte dieser "Dublin IV"-Regelung ist eine Erleichterung des Familiennachzugs von Geschwistern aller bereits in der EU versorgten Migranten. Laut FPÖ könnten damit weitere Zehntausende Asylwerber legal nach Österreich ziehen.
"Das wäre ein absolut falsches Signal von Brüssel an alle Wirtschaftsflüchtlinge. Diese Iniatiativen für einen erweiterten Familiennachzug würde auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken. Und sämtliche Dokumentenfälscher hätten Hochsaison", will sich Innenminister Kickl bei dem Treffen in Sofia dafür einsetzen, dass der EU-Rat "entschlossen gegen derartige Ideen des Europaparlaments auftritt".
Konkret will das EU-Parlament den Zuzug von Familienangehörigen jener
Asylwerber, die nun bereits in EU-Ländern leben, deutlich erleichtern:
Mit der neuen "Dublin IV"-Verordnung soll auch allen Geschwistern der Nachzug aus Afghanistan, Syrien, Algerien etc. in die EU erlaubt sein. Ebenso auch all jenen Personen, die während oder nach der Flucht eine Ehe mit einem Asylwerber, der nun in der EU lebt, geschlossen haben.
Diese Art der Großfamilienzusammenführung würde wiederum jene Länder mehr belasten, die ohnehin schon die Hauptlast der Migrationswellen tragen und die meisten Asylwerber aufgenommen haben: Deutschland, Schweden und Österreich. "Wenn sich vor allem die südlichen Mitgliedsstaaten der EU für einen möglichst weit gefassten Familienbegriff starkmachen, dann setzen sie das Floriani-Prinzip um: Sie hoffen, dass möglichst viele Asylwerber als Verwandte weiter Richtung Norden ziehen", kritisiert Innenminister Kickl die geplante Neuregelung. Und: "Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muss in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen."...
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Flüchtling überwies Geld an Islamischen Staat
Kronen Zeitung, Monika Krisper 24. Jänner 2018 11:25 Uhr
Eigentlich flüchtete die heute 38-Jährige mit ihrem Mann und fünf von sechs Kindern im Jahr 2015 von Syrien nach Österreich, um Schutz zu suchen. Doch: Offensichtlich fand sie Gefallen am IS und griff ihm finanziell unter die Arme. Sie sitzt nun in der Justizanstalt Graz-Jakomini in Untersuchungshaft.
2015 beschloss die Syrerin, die Flucht aus ihrem Heimatland anzutreten. Das machte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann und fünf ihrer sechs Kinder. Sie reiste nach Österreich ein, wo sie auch ein siebentes Kind zur Welt brachte. Zuletzt fand sie in Gleisdorf Unterkunft. Doch, wieso auch immer, fand sie Gefallen am Islamischen Staat. Um die Terrororganisation von Österreich aus zu unterstützen, überwies sie über einen amerikanischen Bargeldtransfer-Anbieter Geld an einen Finanzierer des IS in der Türkei. Das blieb jedoch nicht unbemerkt, die Polizei kam ihr auf die Schliche. In den Einvernahmen verstrickte sich die Syrerin in große Widersprüche. Vorerst behauptete sie, die finanziellen Mittel hätten ihrem Schwager zugute kommen sollen. Doch als sie dessen Namen nicht nennen konnte bzw. sogar unterschiedliche angab, war klar, dass die Geschichte nicht stimmen konnte. Am 17. Jänner diesen Jahres erfolgte ihre Festnahme, seitdem sitzt die Frau aus Raqqa in der Justizanstalt Graz-Jakomini und erwartet ihren Prozess
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Zuwanderung aus Afrika steigt weiter an
Kronen Zeitung, Red 23. Jänner 2018 12:36 Uhr
Migranten in einem Schlauchboot auf dem Mittelmeer am 15. Jänner 2018.
Quelle: www.krone.at/1621077 © REUTERS
Die Zuwanderung aus Afrika wird weiter zunehmen, wie der jüngste UN-Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zeigt. Denn in Nordafrika wird für 2018 eine extreme Arbeitslosenrate erwartet, die zu neuen Migrationswellen führen könnte.
Mit 11,5 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Nordafrika deutlich über den 7,2 Prozent, welche die ILO für die Subsahara kalkuliert. Dennoch ist die Lage dort problematischer als im Norden des Kontinents, denn selbst wenn man einen Job hat, reicht es oft nicht zum Leben. 35,7 Prozent aller Erwerbstätigen jenseits der Sahara verdienen weniger als 1,9 US-Dollar pro Tag und sind damit von sogenannter extremer Erwerbsarmut betroffen, berichtet die "Presse".
Aufgegriffene Flüchtlinge im libyschen Tripolis im Jänner 2018.
Quelle: www.krone.at/1621077 © AFP
24,2 Prozent von ihnen verdienen immerhin zwischen 1,9 und 3,1 US-Dollar pro Tag - die ILO spricht hier von "moderater Erwerbsarmut". Zählt man diese Werte zusammen, kommt man für Subsahara-Afrika auf einen Wert von 59,9 Prozent - 232,2 Millionen Menschen! Viele von ihnen, besonders die Jungen, wollen der Armut entfliehen und machen sich auf Richtung Europa...
...Im ILO-Bericht wird zwar keine Kritik an der Flüchtlingspolitik der reichen Golfstaaten geübt - dass Länder wie Bahrain, Kuwait, Katar oder Saudi-Arabien fast keine Flüchtlinge aufgenommen haben, ist allerdings bekannt. Auch tun diese Länder wenig, um ärmere arabische Länder zu unterstützen...
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Niessl zu mehr Grenzschutz: „Ich finde das gut so"
Kronen Zeitung, Red 20. Jänner 2018 14:08 Uhr
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kann der Ankündigung
von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), eine eigene Grenzpolizei zu
gründen, viel abgewinnen. Solange der Grenzschutz an der
Schengen-Außengrenze nicht gegeben sei, sei es Aufgabe Österreichs,
"seine nationalen Grenzen in entsprechender Form zu kontrollieren",
sagte er am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".
Niessl, der sich im Burgenland in einer Koalition mit der FPÖ befindet, verwies darauf, dass er bereits vor zwei Jahren Grenzkontrollen und den Assistenzeinsatz des Bundesheers gefordert habe - "damals ist mir medialer Gegenwind doch sehr stark entgegengetreten". Auch viele Staaten in Europa würden dies so handhaben, "und ich finde das für gut so". Auch in der Frage einer Öffnung des Arbeitsmarktes für Kroaten stellte sich Niessl auf die Seite der FPÖ und sprach sich für eine Verlängerung der Übergangsfrist aus. Der burgenländische Arbeitsmarkt sei ohnehin unter Druck, argumentierte er. Zudem stärkte er SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher den Rücken, der vor Lohndumping durch Zuwanderung gewarnt hatte. Die Position der Partei-Linken dazu sei in der "Gesellschaft und auch innerhalb der SPÖ nicht mehrheitsfähig".
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Schleppertransport samt Drogen am Brenner gestoppt
Kronen Zeitung, Red 20. Jänner 2018 11:45 Uhr
Auf der Brennerautobahn in Schönberg hat die Polizei die Insassen
eines Pkw festgenommen, mit dem offenbar mehrere Afrikaner
nach Österreich geschleppt werden sollten. Im Gepäck wurde
zudem ein Kilogramm Cannabiskraut entdeckt.
Das Fahrzeug war am Donnerstagnachmittag im Rahmen der mit Unterstützung des Bundesheeres durchgeführten erweiterten Grenzkontrollen angehalten worden. Lediglich die 27 Jahre alte Fahrerin aus Tschechien und der gleichaltrige Beifahrer aus Nigeria konnten Reisedokumente vorweisen, drei nigerianische Staatsbürger im Alter von 21 bis 31 Jahre nicht. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, hatte sich nach entsprechenden Ermittlungen herausgestellt, dass der Beifahrer den Ausweis einer anderen Person vorzeigte, um seine rechtmäßige Einreise vorzutäuschen. Seine wahre Identität konnte aber anhand eines deutschen Asyldokumentes festgestellt werden. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck wurde über vier der fünf Personen die Untersuchungshaft verhängt.
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Wirbel um Ausweisung von Lehrlingen
ONLINE NETZWERK oe24, 19. Jänner 2018 18:03 Uhr
Integrationsministerin Karin Kneissl weist die Kritik zurück.
Die Kritik an der drohenden Ausweisung von negativ beschiedenen Flüchtlingen, die gerade eine Lehre in Mangelberufen machen, wird von Integrationsministerin Karin Kneissl (FPÖ) zurückgewiesen: "Der Ausgang eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist zu akzeptieren", meinte sie in einer Aussendung. Ein Ausbildungsverhältnis könne nicht einfach eine rechtsstaatliche Entscheidung aushebeln. Der Schlüssel liege zweifelsfrei in schnelleren Asylverfahren: "Je schneller Klarheit herrsche, desto besser ist es für alle Beteiligten." Die "Masse an Asylwerbern", die im Rahmen der Flüchtlingskrise seit 2015 nach Österreich gekommen sei, mache aber schnelle Asylverfahren trotz einer massiven Aufstockung des Personals im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl unmöglich. Man müsse den jugendlichen Asylwerbern klar kommunizieren, dass ihnen trotz Lehre die Abschiebung drohen könne und das Ausbildungsverhältnis sie davor nicht schütze. In ihrem Ressort würden zahlreiche Projekte unterstützt, die asylberechtigten Jugendlichen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt und bei der Suche nach einer Lehrstelle helfen, auch in Kooperation mit Unternehmen. Auf diese Jugendlichen, deren Asylverfahren bereits abgeschlossen sei und die somit langfristig in Österreich bleiben könnten, "sollten wir unsere Integrationsbemühungen fokussieren", findet Kneissl.
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Kickl stellt neue Grenzschutzeinheit auf
Kronen Zeitung, Red 19. Jänner 2018 16:46 Uhr
Innenminister Herbert Kickl im Interview.
© Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Wie am Freitag gegenüber der "Krone" bestätigt wurde, hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag zum Aufbau einer neuen Polizei-Grenzschutzeinheit erteilt, die im Bedarfsfall innerhalb von wenigen Stunden Sperren und Kontrollen an Österreichs Grenzübergängen einrichten können soll. Es handle sich dabei um eine etwa 600 Mitarbeiter umfassende "mobile Bereitschaftstruppe", die Grenzübergänge sichern und Identitäten feststellen werde, hieß es aus dem Innenministerium.
Der Auftrag, eine mobile Grenzschutztruppe der Polizei aufzustellen, sei vor Kurzem an "Experten" ergangen. Binnen kürzester Zeit soll die Einheit "an den Landesgrenzen zum Einsatz" kommen können. Mithilfe der Bereitschaftstruppe sollen Grenzübergänge rascher "gesichert" und "Identitäten feststellt" werden, falls der Andrang von Flüchtlingen wieder zunehmen sollte. Dafür kommen vor allem die Grenzen in Richtung Italien und Ungarn infrage. Die Asylkrise aus dem Jahr 2015 ist zwar weitgehend ausgestanden, an den Grenzen werden aber immer noch regelmäßig illegal einreisende Migranten aufgegriffen. Die Zeit des Durchwinkens sei vorbei, sagt Kickl. Die neue Grenzpolizei soll etwa 600 Mitarbeiter umfassen und ein Verbund unterschiedlicher Einheiten sein, konkretisierte der Generalsekretär des Innenministeriums, Peter Goldgruber, am Nachmittag. Eingesetzt werden Beamte, die bereits in der Schleierfahndung aktiv waren, also im Hinterland oder stichprobenartig im Zugsverkehr kontrollieren. Bis Mitte des Jahres sollen die Planungen abgeschlossen sein, danach soll schrittweise die Umsetzung erfolgen. Vorgesehen ist laut Goldgruber, dass man künftig ein Grenzmanagement möglichst rasch mit mobilen Zäunen und Containern hochziehen kann. Der größte Teil der dafür benötigten Logistik sei bereits vorhanden. Spätestens nach 48 Stunden soll eine engmaschige Grenzkontrolle garantiert sein, "im Idealfall früher".
"Zahl der Asylwerber möglichst gering halten"
Innenminster Kickl war zuletzt wegen seiner Pläne zu den sogenannten Grundversorgungszentren für Asylwerber unter Beschuss geraten. Bei einem Besuch in Bregenz verteidigte er sich kürzlich erneut - meinte allerdings auch, dass es sich hier lediglich um Zukunftspläne handle. Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen. Ziel sei aber weiterhin eine „möglichst restriktive Asylpolitik“ - die Zahl der Asylwerber solle so gering wie möglich gehalten werden.
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Experte kritisiert NGOs: „Großquartiere billiger"
Kronen Zeitung, Alex Schönherr 19. Jänner 2018 16:20 Uhr
Rückendeckung für die türkis-blauen Pläne, Flüchtlinge nicht mehr privat, sondern in Großquartieren unterzubringen, kommt von der Initiative Soziales Österreich: Zentrale Unterkünfte seien wesentlich günstiger, sagt nun Asylexperte Reinhard Fellner.
Die Stadt Wien oder zuletzt auch der Stadtrechnungshof behaupten ja das Gegenteil. Privatquartiere seien billiger. „Das ist nur oberflächlich betrachtet richtig, weil hier von der gleichen Verfahrensdauer ausgegangen wird“, sagt Fellner. Das stimme aber nicht. In zentralen Großquartieren könnten Asylverfahren wesentlich schneller abgewickelt werden. Fellner: „Pro Person im Schnitt in der Hälfte der Zeit.“ Warum? „Die NGOs tun ja alles, um die Verfahren zu verzögern. Die Leute sind dann oft nicht greifbar“, meint SPÖ-Burgenland-Mitglied Fellner. Zudem bräuchte dann nicht jede Hilfsorganisation ihre eigenen Dolmetscher. Die „Fantasiepreise“ für Beratungsgespräche hat auch der Rechnungshof stark kritisiert – wir berichteten. Die Helfer verlangten teils für die gleiche Leistung zwischen 25 und 85 Euro je Gespräch.
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Die Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge
ONLINE NETZWERK oe24, 18. Jänner 2018 16:43 Uhr
Eine deutsche Kripo-Analyse kommt zu überraschenden Ergebnissen.
"Flüchtlingskriminalität" geht nicht auf das Konto von Menschen aus Konfliktgebieten mit guten Aussichten auf Asyl. Das belegen Zahlen, die Ulf Küch, Chef der Kripo Braunschweig, als Gründer der "Soko Asyl" in der norddeutschen 260.000-Einwohner-Stadt ermittelt hat. Als Straftäter fallen eher Menschen aus Ländern auf, die mit der Ablehnung ihres Asylantrags rechnen müssen.
Mit der 2015 gegründeten Einheit, die laut Küch auf Weisung der Politik in "Soko ZErm" (Sonderkommission Zentrale Ermittlungen) umbenannt wurde, geht die Kriminalpolizei Braunschweig einen eigenen Weg: Die Kommission ermittelt Straftaten, die von Ausländern begangen wurden, und zwar die ganze Bandbreite mit Ausnahme von Tötungsdelikten, die bisher aber nicht verübt wurden, wie Küch am Dienstagabend bei einem Vortrag unter dem Titel "Die Kriminalität von Zuwanderern" in Wien erläuterte. Eingeladen war er von der Vereinigung Kriminaldienst Österreich.
Was in Braunschweig auffiel, war ein mit dem gestiegenen Zustrom von Flüchtlingen einhergehender enormer Anstieg an Wohnungseinbrüchen und Diebstählen. Dabei stellte sich heraus, dass diese Straftaten wie schon zuvor auf das Konto von teilweise in Banden organisierten Tätern gehen, die aus ganz anderen Ländern kommen als Syrien oder Afghanistan. Die Leute hätten sich in die Landesaufnahmestelle in Braunschweig "eingeschlichen", sagte Küch und übte in diesem Zusammenhang harsche Kritik an der Politik. "Es war die größte Eselei, dass Leute bei ihrer Ankunft größtenteils nicht registriert wurden", sagte der Kriminalbeamte...
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www.oe24.at/Die-Wahrheit-ueber-Fluechtlingskriminalitaet
Kickl verteidigt Idee der Großquartiere
News Networld - 18. Jänner 2018
Innenminister Herbert Kickl mit dem ungarischen Botschafter
 János Perény am 15. Jänner 2018 in Wien
© Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Die Idee der Asyl-Grundversorgungszentren ist für Innenminister Herbert Kickl weiterhin ein probates Mittel, um die Zahl der Asylwerber möglichst gering zu halten. Bei einem Besuch in Bregenz verteidigte er diesen Bestandteil eines Plans für "möglichst restriktive Asylpolitik".
Gleichzeitig betont Kickl, dass es sich dabei um Zukunftsüberlegungen handle. Man werde regionale Gegebenheiten berücksichtigen und selbstverständlich das Gespräch mit den Bundesländern suchen, versprach Kickl bei seinem ersten Bundesland-Besuch als Minister in Vorarlberg. Kickl bekannte sich im Namen der Bundesregierung zu einer "möglichst restriktiven Asylpolitik". Ziel sei es, die Zahl der Asylwerber so gering wie möglich zu halten. Deshalb müsse ein System gestaltet werden, das von vornherein "keine falschen Anreize" biete. Asylverfahren müssten zügig durchgeführt werden, die Mitwirkung von Schutzsuchenden sei dabei einzufordern und durchzusetzen. Man könne nicht gleichzeitig in Österreich Schutz suchen und die Identität geheim halten wollen, so der Innenminister. Und schließlich gelte es nach Abschluss der Asylverfahren jene konsequent außer Landes zu bringen, die einen negativen Bescheid erhalten haben. "Das muss nicht immer das Herkunftsland sein, es ist auch eine Abschiebung in das Land möglich, über das die Personen in die EU eingereist sind", hielt Kickl fest. So landeten derzeit viele tschetschenische Bürger nicht in Tschetschenien oder Russland, sondern in Polen.
Rückendeckung erhielt Kickl von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Auch in Vorarlberg habe man - zu Zeiten des größten Flüchtlingszustroms 2015/16 - fünf Großquartiere mit 150 oder mehr Plätzen geführt, erinnerte Wallner: "Wir hatten gar keine andere Chance". Der Plan sei gewesen, die in Großquartieren untergebrachten Flüchtlinge nach einer gewissen Zeit in mittlere und kleiner Unterkünfte mit Betreuung überzuführen, das habe auch gut funktioniert.
Die Unterbringung in Privatquartieren wie in Wien sei hingegen
"völlig daneben, keine gute Politik", so Wallner...
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www.news.at/a/kickl-haelt-idee-von-grundversorgungszentren-fuer-richtig
Gewaltbereite verweigern Ticket-Prüfung
ONLINE NETZWERK oe24, 18. Jänner 2018 10:07 Uhr
Auf dem Weg in die Arbeit wird FPÖ-Gemeinderatsmitglied Leo Kohlbauer
Zeuge einer Auseinandersetzung in der U2-Station Karlsplatz
zwischen drei jungen Männern und drei Kontrolleuren..
© Leo Gabriel Kohlbauer - www.facebook.com/leo.kohlbauer
Einen Kontrolleur geschupst – FPÖ-Politiker wird Zeuge
und macht "marodes System" verantwortlich.
Auf dem Weg in die Arbeit wird FPÖ-Gemeinderatsmitglied Leo Kohlbauer Zeuge einer Auseinandersetzung in der U2-Station Karlsplatz zwischen drei jungen Männern und drei Kontrolleuren. Auf der gegenüberliegenden Seite der Haltestelle sieht Kohlbauer, wie einer der Männer eine Kontrolleurin schubst. Einer zeigt seine Personalien, die anderen drehen sich um und gehen schimpfend davon. Auf Facebook schildert Kohlbauer die Situation und macht das "marode System" dafür verantwortlich.
"In unserem maroden System siegt öffentlich die Frechheit und Anarchie. Vermutlich Tschetschenen pfeifen auf die Fahrausweiskontrolle, schimpfen die Kontrolleure, schubsen diese beiseite und ziehen von dannen. Ein weiteres einschreiten hätte für die Kontrolleure (2 Frauen und 1 Mann) vermutlich fatale Folgen gehabt."
Kohlbauer schreibt, mutmaßlich handle es sich um Tschetschenen. Das schließe er vom Äußeren der Männer. "Gewalt gegen Kontrolleure oder Polizeibeamte komme immer häufiger vor, aber Konsequenzen gebe es keine", sagt Kohlbauer. Staatsanwaltschaft und Richter würden zu milde urteilen, kritisiert der Wiener Gemeinderat. Er fordert ein strengeres Vorgehen der Justiz.
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Fantasiepreise für „Asylberatung“ kassiert
Kronen Zeitung, Alex Schönherr 18. Jänner 2018 06:00 Uhr
Was Türkis-Blau schon lange trommelt, bestätigt jetzt der Wiener Stadtrechnungshof: An der Flüchtlingswelle 2015 verdienten sich „Helfer“
eine goldene Nase. Die Kosten der Grundversorgung stiegen rapide an. Zugleich dauern Asylverfahren viel zu lange - im Schnitt sechs Jahre,
 in einem Extremfall waren es fast 19 Jahre.
Mehr als 21.000 Menschen sind Anfang 2017 in der Grundversorgung gewesen.
Das ist knapp viermal so viel wie 2012. Die Kosten für Unterkünfte und Sonderbetreuung kletterten von 34 auf 65 Millionen Euro.
Auch der Fonds Soziales Wien (FSW), der die Flüchtlinge koordiniert, musste massiv Buchhalter und Controller aufstocken. 2,5 Millionen Euro hat das 2015 gekostet. 2012 war das noch ein Drittel gewesen. „Die Zahl der Kunden hat sich ja stark erhöht“, rechtfertigt ein FSW-Sprecher die Verdreifachung.
Skandalträchtig erscheint ein weiteres Prüfergebnis: Um mit Asylwerbern Beratungsgespräche zu führen, hat der FSW sechs (im Bericht nicht näher genannte) „Organisationen“ beauftragt. Diese Dienstleister schraubten nicht nur ihre Honorare um teils 240 Prozent nach oben, sondern verlangten offenbar, was sie wollten.
Die billigste Organisation kassierte 25 Euro pro Gespräch, die teuerste satte 85 Euro für die gleiche Leistung. „Bei den Kosten je Beratungsfall waren ebenfalls erhebliche Differenzen zu erkennen, die zwischen 45 Prozent und 185 Prozent lagen“, heißt es. Der FSW erklärt das mit unterschiedlichen Anforderungen, etwa ob ein Dolmetscher hinzugezogen werden muss...
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„Der Schüler riss mich an meinen Haaren zu Boden“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 17. Jänner 2018 14:49 Uhr
"Es reicht, so kann's nicht weitergehen", zieht die Wiener Pädagogin und Lehrergewerkschafterin Romana Deckenbacher beim Gespräch mit der "Krone" in einem Café in Wien-Währing einen dicht beschriebenen Zettel aus einer Heftmappe: Dutzende von den FCG-Personalvertretern gesammelte Fälle von schwerer Gewalt in Wiens Schulen sind auf der Vorder- und Rückseite des Papiers dokumentiert
"Ich habe eben mit einer der betroffenen Lehrerinnen telefoniert: Sie schafft's einfach noch nicht, mit Ihnen direkt über den Vorfall zu sprechen", sagt die Gewerkschafterin. Diese Pädagogin, die anonym bleiben will, war erst vor wenigen Monaten Opfer eines Gewaltausbruchs in einem Klassenzimmer. Romana Deckenbacher berichtet:
"Die Lehrerin hat mir das so erzählt: 'Ein Bub wurde zornig.
Plötzlich hat mich der Schüler an den Haaren zu Boden gerissen.'
Allein im Vorjahr seien bereits 1600 Strafanzeigen wegen Gewalt an Wiens Schulen erstattet worden, wissen die Personalvertreter: "Zu dieser Zahl kamen wir nur über inoffizielle Wege. Offiziell wird weiter über dieses Thema geschwiegen." Dafür gebe es mehrere Gründe: Erstens befürchten Schuldirektoren, dass durch Bekanntwerden der Vorfälle der Ruf der Schule leidet, und zweitens habe auch die Politik nicht allzu großes Interesse an einer Ursachenforschung und am Bekanntwerden der Herkunft der jungen Tatverdächtigen.
Mehr sexuelle Attacken gegen Wiener Lehrerinnen
Generell würden auch die Übergriffe der Kindesväter auf Lehrerinnen zunehmen. Dazu ein Zitat aus dem Bericht: "Die beiden Schüler sowie auch einer der Väter benehmen sich regelmäßig sexistisch gegenüber uns Lehrerinnen. Körperliche Berührungen quasi im Vorbeigehen 'passieren' immer wieder, wenn sie sich unbeobachtet fühlen.
Wir sollen aber nicht darüber sprechen, weil es sonst
als rassistisch ausgelegt werden könnte, die Schüler kommen aus ..." ...
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Vier Flüchtlinge mit Kleinkind auf Zug entdeckt
Kronen Zeitung, Hubert Rauth 16. Jänner 2018 07:07 Uhr
Am Innsbrucker Frachtenbahnhof wurden am Montag erneut Flüchtlinge
auf einem Güterzug erwischt – es waren fünf Nigerianer, unter ihnen
auch ein eineinhalbjähriges Kind. Die illegalen Passagiere hatten
sich im Inneren eines Lkw-Aufliegers versteckt.
Gegen 11 Uhr kontrollierten Polizisten und Soldaten des Bundesheeres am Frachtenbahnhof einen aus Italien kommenden Güterzug. Und sie wurden rasch fündig: In einem Lkw-Auflieger entdeckten die Einsatzkräfte fünf Flüchtlinge aus Nigeria – vier Erwachsene (je zwei Frauen und Männer) im Alter zwischen 19 und 26 Jahren und ein erst eineinhalbjähriges Kleinkind. Die Illegalen hatten die Plane des Aufliegers aufgeschlitzt und sich im Inneren auf die eisige Flucht begeben. Der gefährliche Fluchttrend nimmt also kein Ende: Erst in der Vorwoche waren am Frachtenbahnhof 17 Flüchtlinge auf einem Waggon erwischt worden.
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Ausländerwahlrecht: Schieder unter Beschuss
Kronen Zeitung, Michael Pommer 16. Jänner 2018 06:00 Uhr
SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder.
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Die lange SPÖ-Suche nach einem geeigneten Nachfolger für Langzeitbürgermeister Michael Häupl ist ein gefundenes Fressen für die Wiener Oppositionsparteien. Diese kritisieren jetzt einen der beiden Bürgermeisterkandidaten – Andreas Schieder – für seine Aussagen zum lang diskutierten Thema Ausländerwahlrecht.
Schon Anfang Jänner attackierte die FPÖ den Bürgermeisterkandidaten für seine Einstellung. Damals bellte FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus drauflos: Er sei gegen Schieders Pläne, "das Wahlrecht für alle in Wien dauerhaft lebenden Ausländer auf Bezirksebene einzuführen". Am Samstag sagte Schieder zur "Krone": "Ich bin jedenfalls für mehr Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung." Nun ist es der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik, der zur Empörung ausrückt – mit deftigen Ansagen: "Wer bei Krawalldemos, wo auch der Schwarze Block aufmarschiert, mittendrin statt nur dabei ist, dem traue ich so ziemlich alles zu." Und: "Wahlrecht auf Landesebene muss Staatsbürgerrecht bleiben. Auf Bezirksebene sind EU-Bürger schon wahlberechtigt, das ist mehr als ausreichend. Mit der FPÖ wird es Schieders Ausländerwahlrecht garantiert nicht spielen."
Kanzleramtsminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel formuliert es so:
"Das Wahlrecht ist eine wesentliche Grundlage unserer Demokratie
und ist direkt mit der österreichischen Staatsbürgerschaft verknüpft.
Wahlrecht ist also Staatsbürgerrecht. Das ist gut und richtig so
und an diesem Grundsatz darf nicht gerüttelt werden."
...
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Rechtsruck in der SPÖ?
Doskozil kritisiert FPÖ: „Zu wenige Abschiebungen“
Kronen Zeitung, Red 15. Jänner 2018 17:42 Uhr
Das Transportflugzeug C-130 "Hercules" wurde unter SPÖ-Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil nur einmal zur Rückführung von Asylwerbern eingesetzt.
© Bundesministerium für Landesverteidigung - www.bundesheer.at
Der frühere SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unter dem nur ein einziges Mal abgelehnte Asylwerber mittels Hercules-Transportflugzeug abgeschoben wurden, kritisiert die FPÖ für ihren mangelhaften Einsatz bei Abschiebungen scharf. Und das, obwohl die Freiheitlichen seit gerade einmal 29 Tagen offiziell in der Regierung sind!
"Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit", so der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland. Dass derzeit ganz offensichtlich ein harter Rechtsruck innerhalb der SPÖ stattfindet, zeigt sich am aktuellen Streit der Genossen bezüglich der Arbeitsmarkt-Zuwanderung.

Laut Doskozil hätten bei den Freiheitlichen viele Wähler vor der Nationalratswahl am 15. Oktober eine andere Erwartungshaltung gehabt, vor allem bei der Asyl- und Migrationspolitik. "Wenn man sich die derzeitigen Vorschläge anschaut, dann hat das sehr wenig damit zu tun, was im Vorfeld der Wahl, speziell auch von der freiheitlichen Partei auf Bundesebene, gefordert wurde", sagte Doskozil. Asyl-Großquartiere zu schaffen sei nicht zielführend.
Der SPÖ-Vizeparteichef und Landesrat im Burgenland ortet bei der Arbeit der türkis-blauen Bundesregierung jedenfalls ein Glaubwürdigkeitsproblem.
"Offenbar erkennt die Regierung nun, wie schwierig es ist, diese Themen umzusetzen." Stattdessen würde man Themensetzungen vornehmen,
 "die von den eigenen Problemstellungen ablenken"...
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Flüchtlingspolitik: Kurz als Vorbild für Merkel?
Kronen Zeitung, Alex Schönherr 14. Jänner 2018 09:39 Uhr
Die Warnung des türkischen Europaministers Ömer Celik vor einer "Österreichisierung" der deutschen Politik hat für Aufregung gesorgt. Aber so weit weg von der Realität dürften die Aussagen des Ministers gar nicht entfernt sein. Tatsächlich beobachten Politologen vor allem bei der Flüchtlingspolitik seit Längerem eine Annäherung zwischen Berlin und Wien. Sebastian Kurz habe in den vergangenen Jahren seine Rolle als Außenminister geschickt dazu genutzt, für die Sperre der Balkanroute und eine restriktivere Flüchtlingspolitik auf EU-Ebene zu werben. Und nun wird Kurz als Regierungschef wohl noch mehr Überzeugungsarbeit leisten können. Er stattet übrigens Merkel am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin ab. Unter den zu besprechenden Themen wird wohl sicher auch die EU-Flüchtlingspolitik sein.
Thomas Jäger von der Universität Köln erklärt gegenüber der APA: "Selbstverständlich war man in Berlin froh, dass Österreich so vorgeht. Aber gleichzeitig beteuerte man in Berlin, dass das so nicht geht." Deutschland versuche, seine Geschichte aufrecht zu erhalten, wonach das Abkommen mit der Türkei alles regle und von Grenzschließung keine Rede sein müsse. Auf die Frage, ob Deutschland seine Linie an die Österreichs anpassen werde, meint Jäger: "Das wird ja schon gemacht, indem die Zahl der Asylwerber reduziert und die Grenzen stärker kontrolliert werden." Problematisch sei, dass der Migrationsdruck aus demografischen und ökonomischen Gründen auch in den nächsten Jahrzehnten anhalten werde, aber Europa in dieser Frage keinen gemeinsamen Umgang habe
Der Kölner Politologe erinnert an den langsamen Wechsel Österreichs in der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzler Werner Faymann, der anfangs voll auf Merkels Linie gewesen sei, über die Abschwächung unter dem Nachfolger Christian Kern und schließlich die diametral gegenteilige Position zur deutschen Bundesregierung unter Sebastian Kurz. Kurz mache deutlich, dass die Quotierung von Flüchtlingen gescheitert sei und diese falsche Politik die EU schwächen würde, wogegen Merkel nach wie vor der Meinung sei, dass hier die europäische Solidarität gewahrt werden müsse. "Da muss man abwarten, wie das ausgeht."...
"Kurz kommt wichtige strategische Rolle in der EU zu"
...Stephan Bröchler von der Humboldt Universität Berlin konzediert Kurz großes politisches Talent, sorgt sich jedoch mit der Frage, "welche Richtung Österreich mit der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ im Blick auf die EU und zu Deutschland im Besonderen einschlägt". "Wird Österreich zur Überwindung der Krise der EU beitragen, wie sie gerade in der Migrations- und Flüchtlingspolitik augenscheinlich ist, oder wirkt sich die Politik von Sebastian Kurz im Gegenteil krisenverschärfend aus? So oder so kommt Bundeskanzler Kurz eine wichtige strategische Rolle zu", betont Bröchler...
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Buslenker: „Fahre in der Nacht nur noch bewaffnet“
Kronen Zeitung, Alex Schönherr 13. Jänner 2018 07:14 Uhr
Bus der Nightline auf der Linie N58.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Gewalttäter, Jugendbanden, rabiate Obdachlose: "Bei den Wiener Linien werden alle anderen besser geschützt als wir Fahrer und die Fahrgäste", packt ein langjähriger Bus-Chauffeur in der "Krone" aus. Und trotz Verbot sagt er: "Unbewaffnet getraue ich mich nicht mehr, einen Nachtbus zu lenken."
Pfefferspray und ein kurzer Metallschlagstock liegen zum Selbstschutz nun immer griffbereit. "Das machen andere Kollegen genauso", sagt der Wiener, der anonym bleiben will, weil ihm sonst die Entlassung droht. Die Wiener Linien untersagen ihren Mitarbeitern das Tragen jeder Art von Waffen, bestätigt Firmensprecher Daniel Amann.
Dabei gab es im Vorjahr 40 körperliche Attacken auf Öffi-Lenker, also nahezu jede Woche eine. "Das reicht von leichten Stößen bis zu schweren Verletzungen", so Amann. Allerdings sei die Zahl der Übergriffe seit 2015 gesunken. Verantwortlich dafür seien der Einbau von Sicherheitskabinen in Straßenbahnen oder mehr Videoüberwachung. Für den betroffenen Lenker, der von Randalierern auch mit dem Messer bedroht wurde, ist das viel zu wenig: "Seit drei Jahren ist es echt schlimm geworden. Die Aggressivität steigt massiv."
"Am Reumannplatz steige ich nachts nicht mehr aus"
Das führe zu Verletzungen von Dienstvorschriften in Problemvierteln. "Am Reumannplatz steige ich nachts nicht mehr aus. Eigentlich müsste ich einen Kontrollgang machen. Das traue ich mich nicht mehr." Was den Insider noch stört: Obdachlose und Flüchtlinge würden schwarzfahren und niemals kontrolliert. "Der Flüchtlingsausweis gilt quasi als Fahrschein. Das ist extrem unfair gegenüber allen zahlenden Kunden." Die Wiener Linien bestreiten das vehement: "Stimmt nicht. Jeder braucht ein gültiges Ticket. Und jeder wird kontrolliert", sagt Amann. FPÖ-Stadtrat Anton Mahdalik kontert: "Die Schilderungen des Betroffenen decken sich mit dem, was uns erboste Fahrgäste berichten." Die hausinterne Security-Truppe müsste viel mehr patrouillieren.
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GroKo-Einigungspapier in Deutschland:
Was in diesem Paket drinsteckt!
BILD.de, Albert Link, Christian Stenzel 12. Jänner 2018 14:43 Uhr
Am Ende des Sondierungs-Marathons: 28 Seiten Einigung nach mehr als 24 Stunden Verhandlungen und auch handfestem Streit.
Nach „harten“ und „turbulenten“ Sondierungsgesprächen (Martin Schulz) haben sich CDU, SPD und CSU auf die Grundzüge einer möglichen neuen Großen Koalition verständigt. SPD-Chef Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer äußerten sich am Vormittag hoch zufrieden über die Ergebnisse. Kanzlerin Angela Merkel sprach von „Voraussetzungen, dass wir auch in zehn Jahren gut in unserem Land leben können“. BILD nennt Kernpunkte der Einigung in der finalen Fassung von Freitag Mittag.
„Ein neuer Aufbruch für Europa“. Die EU solle bürgernäher, transparenter und demokratischer (Stärkung des Europäischen Parlaments) werden. Die EU brauche eine „gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik“. Deutschland und Frankreich sollten „mit ganzer Kraft gemeinsam“ für die Erneuerung der EU arbeiten.
Auch beim besonders sensiblen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus konnte am Ende ein Kompromiss gefunden werden: Der Familiennachzug soll zunächst weiter ausgesetzt bleiben, bis eine Neuregelung gefunden ist, und dann auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden. Er soll nur gewährt werden, wenn die Ehen vor der Flucht geschlossen worden sind, keine schwerwiegende Straftaten begangen wurden und es sich nicht um Gefährder handelt. Gleichzeitig soll die freiwillige Aufnahme von 1000 Flüchtlingen pro Monat aus Griechenland und Italien auslaufen...
Asylverfahren künftig in zentralen Einrichtungen
Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen darauf verständigt, Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen durchzuführen. In ihnen soll für die Migranten Residenzpflicht herrschen und es sollen lediglich Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Dies geht aus dem vorläufigen Sondierungspapier hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlag.
In den geplanten Einrichtungen sollen „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“ stattfinden, heißt es darin. „Wir streben an, nur diejenigen auf die Kommunen zu verteilen, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht. Alle anderen sollen, wenn in angemessener Zeit möglich, aus diesen Einrichtungen in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.“ Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung sollen Algerien, Marokko und Tunesien sowie weitere Staaten mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 Prozent zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten bestimmt werden...
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Kickl will Flüchtlinge „konzentrieren“
Kronen Zeitung, Martin Kallinger 11. Jänner 2018 13:25 Uhr
FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat sich am Donnerstag öffentlich dafür ausgesprochen, Asylwerber künftig "konzentriert" an bestimmten Orten unterzubringen. Dass er dieses Wort bewusst gewählt habe, wies er auf Nachfrage zurück. Er habe mit dem durch NS-Konzentrationslager historisch negativ behafteten Begriff nicht provozieren wollen.
Es gehe lediglich um die "Sicherheit Österreichs".

Die Aussage fiel im Zuge einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Kickl war gerade bemüht den Vorwurf zurückweisen, wonach die FPÖ Flüchtlinge in Massenquartiere stecken wolle. Daran denke man nicht, sondern an "Grundversorgungszentren", erklärte der Innenminister.
Herbert Kickl dann wörtlich nach Angaben der Austria Presse Agentur:
"Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten,
weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen."
Er habe mit dem Wort "konzentrieren" aber "keinerlei Provokation intendiert", betonte der Minister anschließend auf mehrfache Nachfrage anwesender Medienvertreter: Er weise das zurück - der Vorwurf der Journalisten sei da schon eher als Provokation zu werten, drehte Kickl den Spieß um. Man könne auch schlicht von Orten sprechen, "wo man Menschen zusammenfasst an einem Raum". In den Zentren könnten etwa Asylbescheide leichter zugestellt werden - es gehe einzig um mehr Sicherheit in Österreich. Die Wortwahl ließ im Web rasch die Wogen hochgehen. Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou etwa unterstellte Kickl Berechnung und ortete ein "unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte".
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Weniger Asylanträge - aber 30.000 offene Verfahren
Kronen Zeitung, Red 11. Jänner 2018 11:45 Uhr
Nach dem Rekordjahr 2015 mit fast 90.000 Asylanträgen hat sich die Lage in Österreich weiter entspannt: 2017 wurden exakt 24.296 Anträge auf Schutz in unserem Land gestellt – die meisten kamen von Frauen und Männern aus Syrien und Afghanistan. Trotz der jetzt rascheren Bearbeitung der Fälle sind noch immer mehr als 30.000 Fälle offen.
Interessant wird in diesem Jahr vor allem, wie im jetzt freiheitlichen Innenministerium künftig mit den Asylverfahren umgegangen wird. "Wir haben im Jahr 2017 die Auswirkungen der europäischen Migrationskrise endgültig hinter uns gelassen", fasst Wolfgang Taucher der Chef des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zusammen – das untermauern auch die jetzt veröffentlichten Zahlen. Alleine im Vorjahr seien exakt 60.048 Fälle entschieden worden, rund 30.000 Verfahren seien allerdings noch immer offen, berichten Taucher und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Während bei Flüchtlingen aus Syrien 92 Prozent der Verfahren positiv ausgegangen sind, wurden mehr als die Hälfte der Anträge von Frauen und Männern aus Afghanistan abgelehnt. Praktisch keine Chance auf Schutz in Österreich haben Menschen aus Nigeria. Nur zwei Prozent der Fälle endeten positiv.
Interessant ist auch die Zahl jener, die Österreich verlassen mussten. Hier gab es im Jahr 2017 11.947 sogenannte Außerlandesbringungen. 5064 Menschen reisten freiwillig aus, 6910 Personen wurden hingegen zwangsweise abgeschoben – teils per Flugzeug, zum Teil aber auch mit Bussen.
Zahl der ausländischen Tatverdächtigen gestiegen
Insgesamt wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise vor drei Jahren 155.000 Asylanträge gestellt. Innenminister Kickl hatte im Vorfeld der Präsentation der aktuellen Zahlen ein schärferes Vorgehen der Regierung in Sachen Asyl angekündigt. Die Zahl der fremden Tatverdächtigen sei zuletzt um 13 Prozent gestiegen. Besonders hoch sei dabei die Zahl der Asylwerber gewesen.
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Regierung: Mehr Zuwanderer erlaubt
ONLINE NETZWERK oe24, 11. Jänner 2018 08:34 Uhr
Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ.
Quelle: www.fpoe.at/kickl-folgte-sobotka-als-neuer-innenminister/
Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich Familienzusammenführung.
Die Regierung hat in ihrem jüngsten Ministerrat die Zuwandererquote erhöht. Das geht aus der sogenannten Niederlassungsverordnung hervor, die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch eingebracht und von der Regierung verabschiedet wurde. Demnach sind für heuer 6.120 Quotenplätze für Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Ausland reserviert. Im Vorjahr waren es nur gut 5.800.
Deutlich erhöht werden die Plätze im Bereich der Familienzusammenführung (bei Drittstaatsangehörigen), nämlich um gut 200 auf 5.220. Erläutert wird dies von der Regierung damit, dass in einigen Fällen (z.B. bei Künstlern) ein bisher quotenfreier Familiennachzug gesetzlich in einen quotenpflichtigen Familiennachzug umgewandelt wurde und man eine Verknappung der Quote vermeiden habe wollen. Zweitgrößte Gruppe in der Niederlassungsverordnung sind Privatiers, für die 445 Plätze reserviert wurden. Bei den Saisonniers sind wie 2017 genau 4.000 Quotenplätze eingeplant. Allerdings wird festgehalten, dass die Höchstzahl auf maximal 4.500 angehoben werden kann, wenn unterjährig ein Bedarf an einer Erhöhung besteht.
Die Höchstzahl für Erntehelfer soll unverändert bei 600 bleiben.
Nicht von der Verordnung betroffen sind neben EU-Bürgern
und Asylwerbern auch höher qualifizierte Personen,
die über die Rot-Weiß-Rot-Karte nach Österreich kommen.

Letztere Gruppe machte 2016 etwa 1.800 Personen aus.
Auch im Vorjahr dürfte die Zahl in etwa in diesem Bereich gelegen sein.
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Jeder 3. Muslim-Schüler will für den Islam kämpfen
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 11. Jänner 2018 09:05 Uhr
Erschreckendes Ergebnis einer Befragung unter mehr als 10.000 Schülern im deutschen Bundesland Niedersachsen: Jeder dritte muslimische Schüler darunter gab an, dass er sich vorstellen könnte, für den Islam zu kämpfen und sein Leben dafür zu riskieren. Einige zeigten sogar Sympathien für islamistische Gewalt und Terroranschläge.
Die Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer zu Gewalt und Flüchtlingen schlägt derzeit in Deutschland hohe Wellen. Etwas mehr als 10.000 Schüler wurden zu diversen Themen zum Islamismus befragt. 500 davon bezeichneten sich als Muslime, sie stammen überwiegend aus der Türkei, aber auch aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, dem Libanon, Syrien, dem Iran, Irak und Pakistan.
Die Auswertung ergab: Beinahe jeder dritte (29,9 Prozent) der muslimischen Schüler kann sich "gut vorstellen, selbst für den Islam zu kämpfen und mein Leben zu riskieren". Der Aussage "Die islamischen Gesetze der Scharia, nach denen zum Beispiel Ehebruch oder Homosexualität hart bestraft werden, sind viel besser als die deutschen Gesetze" stimmten 27,4 Prozent zu. 20 Prozent fanden, Muslime würden auf der ganzen Welt unterdrückt und müssten sich dagegen mit Gewalt wehren.
"Es ist Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen“
Fast ebenso viele bejahten den Satz: "Es ist die Pflicht jedes Muslims, Ungläubige zu bekämpfen und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreiten." Ein knappes Fünftel fand auch, dass "gegen die Feinde des Islam" mit aller Härte vorgegangen werden müsse. Auffallend ist, dass in relevanter Größenordnung sogar Terroranschläge begrüßt werden. So finden es acht Prozent der jungen Muslime richtig, dass ihre Glaubensbrüder im Nahen Osten versuchen, durch Krieg einen islamischen Staat zu gründen. Vier Prozent bejahten gar den Satz: "Muslimen ist es erlaubt, ihre Ziele notfalls auch mit terroristischen Anschlägen zu erreichen."...
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Wo Christen besonders grausam verfolgt werden
BILD.de, 10. Jänner 2018 17:52 Uhr
Tötung von 21 christlichen Kopten aus Ägypten
durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Libyen; Februar 2015.
Quelle: Internet (Screenshot)
Studie mit schockierendem Ergebnis: Weltweit nimmt die Verfolgung von Christen zu. Grund ist die wachsende Radikalisierung von Muslimen und eine Zunahme islamistischer Bewegungen in Asien und Afrika. Das zeigt eine Untersuchung der Hilfsorganisation Open Doors.
Auch der Aufstieg nationalistischer Bewegungen in hinduistisch oder buddhistisch geprägten Staaten Asiens gefährde Christen immer stärker, heißt es in dem am Mittwoch in Kelkheim veröffentlichten Weltverfolgungsindex 2018. Danach leben in den vom Index erfassten 50 Ländern mehr als 600 Millionen Christen. Davon seien über 200 Millionen einem hohen Maß an Verfolgung ausgesetzt..
Nordkorea führt die Liste vor Afghanistan an
Erneut führt Nordkorea die Rangliste an. Dort leben bis zu 70 000 Christen in Straflagern, heißt es. Etwa 300 000 Christen übten ihren Glauben im Untergrund aus.
Afghanistan rückte von Rang drei auf zwei vor.
Es folgen Somalia, der Sudan und Pakistan. Einen Sprung von Platz zehn auf sechs machte Eritrea. Auch Libyen verschlechterte sich deutlich; das Land rückte von Platz elf auf sieben vor. Es folgen der Irak, der Jemen und der Iran.
Syrien hat seine Platzierung verbessert: Das Land gehört mit Rang 15 nicht mehr zu den zehn Ländern, in denen Christen am härtesten verfolgt werden. Es gebe weniger Berichte von gezielter Gewalt gegen Christen. Hauptgrund dürfte die Befreiung der ehemals von der Terrormiliz ISIS beherrschten Gebiete sein.
Laut Open Doors treiben Islamisten die Radikalisierung großer Bevölkerungsteile im Nahen Osten und Afrika, aber auch in asiatischen Ländern wie Indonesien, Bangladesch und den Philippinen gezielt voran. Befeuert werde diese Entwicklung durch den Bruderkampf zwischen Sunniten und Schiiten mit ihren Schutzmächten Saudi-Arabien (Rang 12) und Iran...
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20-Jähriger stößt Freundin aus Fenster
ONLINE NETZWERK oe24, 10. Jänner 2018 16:29 Uhr
Ein 20-Jähriger hat am frühen Mittwochnachmittag seine Freundin in Wien-Meidling aus einem Fenster gestoßen. Die 19-Jährige ist laut Polizeisprecher Patrick Maierhofer schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Der junge Mann wurde festgenommen, er leugnete zunächst die Tat. Maierhofer zufolge wurde die Polizei gegen 13.30 Uhr zu einem Wohnhaus in der Siebertgasse alarmiert. Die 19-Jährige war aus dem Fenster einer Wohnung im zweiten Stock acht Meter abgestürzt. Sie wurde in ein Krankenhaus gebracht, der Zustand der Frau war offenbar stabil. Ihr Freund wurde festgenommen, es geht laut Polizei um den Verdacht des versuchten Mordes. Bei den beiden handelt es sich um Asylwerber aus Afghanistan. Sie lebten in der Siebertgasse in einer Privatwohnung.
Opfer und Täter Asylwerber aus Afghanistan
Die Nachbarn bemerkten einen Streit zwischen den Beiden und riefen die Polizei. Der 20-jährige Flüchtling aus Afghanistan behauptete gegenüber den Beamten, dass seine Freundin durch einen Unfall aus dem Fenster gefallen sei. Eine aufmerksame Polizistin bemerkte aber Kratzspuren am Oberkörper des Burschen. Sie fuhren zurück in die Wohnung, wo sie eine verwüstete Einrichtung vorfanden.
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www.oe24.at/20-Jaehriger-stoesst-Freundin-aus-Fenster-schwer-verletzt
Bursche (17) attackierte Wiener Security
ONLINE NETZWERK oe24, 10. Jänner 2018 11:23 Uhr
Ein 17-Jähriger soll am Dienstagsabend am Wiener Hauptbahnhof erst einen Brandmelder betätigt, sechs Notausgangsschilder zerstört und anschließend zwei ÖBB-Securitys attackiert haben. Er wurde von der Polizei vorläufig festgenommen und mehrfach angezeigt. Die Sicherheitsmitarbeiter blieben unverletzt, berichtete die Polizei am Mittwoch. Gegen 19.30 Uhr beobachteten die Securitys, wie zwei Jugendliche im dritten Untergeschoß des Bahnhofs den Brandmelder drückten und wegrannten. Der 17-jährige Afghane konnte am Bahnsteig der Schnellbahn angehalten werden, sagte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Gegenüber den Securitys und den Polizisten verhielt sich der Bursche aggressiv und ließ sich nicht beruhigen, weshalb er vorläufig festgenommen wurde.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Bursche-17-attackierte-Wiener-Security
Anzahl ausländischer Straftäter stark gestiegen
Kronen Zeitung, Red 09. Jänner 2018 20:22 Uhr
Der neueste Sicherheitsbericht des Innenministeriums zeigt: Die Anzahl ausländischer Straftäter ist in den letzten Jahren stark angestiegen. In Österreich sind 2016 rund 500.000 Straftaten angezeigt worden, 40 Prozent davon gingen auf das Konto von Ausländern. „Eine restriktive Asylpolitik ist daher durchaus notwendig. Das heißt, möglichst zu verhindern, dass eine große Masse von Menschen unkontrolliert ins Land kommt“, sagte der neue FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Dienstag in der „ZiB 1“.
Kickl ergänzte: "Wir müssen restriktivere Maßnahmen dort zum Einsatz bringen, wo man nicht ehrlich mit uns umgeht." Damit sprach er etwa das Auslesen von Handydaten, wenn es etwa um die Rekonstruktion von Reiserouten geht.
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl halten sich Migrantengruppen verstärkt im öffentlichen Raum auf und das führe zu einem subjektiv schlechteren Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Erhebungen gegen Täter aus bestimmten Ländern wurden daher verstärkt. "Stichwort Georgier, Moldawier, Serben, Kroaten, Rumänen. Das hat nichts mit Ethnic Profiling zu tun. Wir müssen unsere Kräfte im Kriminaldienst so organisieren, dass es dort Mitarbeiter gibt, die sich mit gewissen Banden, die aus bestimmten Ländern kommen, primär beschäftigen. Es kann heute nicht jeder alles aufklären. Es ist ganz klar, dass eine Organisation aus Serbien nicht mit einer Organisation aus Moldawien zusammenhängt, und da benötige ich Mitarbeiter, die auf solche Organisationen spezialisiert sind", so Pürstl.
In Österreich leben derzeit rund 300 islamistische Gefährder. Kickl schwebt daher vor: „Eine Analogie zu den Staatsverweigerern, wo es sehr strenge Regeln gibt, wenn jemand den Staat nicht anerkennt. Ich kann mir vorstellen, dass wir für Fundamentalisten, die aus religiösen Motiven heraus Staatsverweigerung de facto Staatsverweigerung betreiben, eine ähnliche Regelung finden.“ ...
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17 Flüchtlinge auf Güterzug entdeckt
ONLINE NETZWERK oe24, 09. Jänner 2018 08:13 Uhr
Die Flüchtlinge hatten sich auf einem Sattelaufleger aus Italien kommend versteckt. Beamte der Polizei und des Bundesheeres haben bei einer Kontrolle 17 illegal eingereiste Flüchtlinge auf einem Güterzug in Innsbruck entdeckt. Die Flüchtlinge wurden am Frachtenbahnhof aufgegriffen. Darunter sind neun Männer und acht Frauen aus Westafrika im Alter zwischen 18 und 39 Jahren. Die Flüchtlinge versteckten sich alle im Sattelaufleger – verletzt oder unterkühlt war niemand. 14 von den Aufgegriffenen wurden bereits in einem anderen EU-Land registriert. Jetzt wird geklärt, welches Land für die Asylverfahren zuständig ist.
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www.oe24.at/17-Fluechtlinge-auf-Gueterzug-entdeckt
Berlusconi schimpft Migranten Kriminelle
ONLINE NETZWERK oe24, 08. Jänner 2018 13:43 Uhr
"Sie arbeiten schwarz, prostituieren sich, begehen Raubüberfälle", lässt sich Italiens Ex-Regierungschef Berlusconi über illegal eingereiste Migranten aus.
Der italienische Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat
alle illegal eingereisten Migranten in Italien als Kriminelle bezeichnet.
"Sie arbeiten schwarz, prostituieren sich, begehen Raubüberfälle und Diebstähle, handeln mit Drogen und so weiter. Wie kann man vor ihnen keine Angst haben?", fragte er. "Diese Menschen haben keine Möglichkeit, einem regulären Job nachzugehen, weshalb sie gezwungen sind, zum Überleben das Gesetz zu brechen",
sagte Berlusconi weiter der konservativen Zeitung "Il Foglio".
Linke Regierungen hätten es in den vergangenen Jahren toleriert, dass mindestens 500.000 Migranten auf illegalem Weg nach Italien gekommen seien. Die Grenzen Italiens müssten vollständig abgeriegelt werden, forderte er. Seine Partei Forza Italia (FI) tritt im März zu den Parlamentswahlen an,
Berlusconi selbst darf jedoch nicht antreten.
Italien gilt seit Anfang 2015 als eines der Hauptziele für Flüchtlinge und Migranten in Europa. Viele von ihnen versuchen, weiter Richtung Nordeuropa zu reisen. Strikte Einreisebestimmungen hindern sie jedoch oft daran. Nach offiziellen Angaben reisten von 2015 bis 2017 rund 450.000 Migranten nach Italien. 2017 sank die Zahl der Ankünfte um 34 Prozent zum Vorjahr, nachdem die italienische Regierung mit Libyen ein strikteres Flüchtlingsabkommen aushandelte.
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www.oe24.at/welt/Berlusconi-schimpft-Migranten-Kriminelle
100 Jihadisten-Kinder unter Rückkehrern
ONLINE NETZWERK oe24, 08. Jänner 2018 06:12 Uhr
Die deutsche Regierung vermutet, dass mehr als 100 Kinder von aus Deutschland ausgereisten Anhängern der Terrormiliz IS in die Heimat zurückkehren könnten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung "Die Welt" (Montag) vorliegt. Danach verfügt die Regierung "derzeit über Informationen, die eine niedrige dreistellige Anzahl von Minderjährigen erwarten lassen, wobei der Großteil im Baby- beziehungsweise Kleinkindalter sein dürfte".
Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic kritisierte diese Angaben als unzureichend. Die Regierung berufe sich auf vage Informationen, ohne sich selber eine Faktenbasis zu schaffen. Dabei benötige man dringend fundierte Erkenntnisse, damit eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft gelingen könne. Mihalic forderte ein deutschlandweites Präventionsnetzwerk. Radikalisierung müsse bekämpft werden, "bevor sie sich in konkreten Anschlägen entlädt", mahnte sie.
Nach den immensen Gebietsverlusten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien und im Irak beobachten Verfassungsschützer mit Sorge die Rückkehr von Frauen und Kindern dortiger Kämpfer. Eine große Rückreisewelle von Jihadisten habe noch nicht eingesetzt, "beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern", hatte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Dezember der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Hintergrund seien Bestrebungen der Kämpfer, ihre Angehörigen in Sicherheit zu bringen.
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www.oe24.at/Rueckkehr-von-ueber-100-Jihadisten-Kindern-erwartet
Linz: Mädchen von Asylwerbern (12) belästigt
ONLINE NETZWERK oe24, 08. Jänner 2018 09:12 Uhr
13-Jährige während Eisdisco in Linz
von minderjährigen Asylwerbern sexuell belästigt.
Eine 13-Jährige aus Linz wurde am 6. Jänner 2018 gegen 20:30 Uhr während der Eisdisco vermutlich von vier afghanischen minderjährigen Asylwerbern sexuell belästigt. Der 12-jährige Haupttäter und seine Handlanger wurden angezeigt und ihrem Betreuer übergeben. Der Vorfall ereignete sich in der "Keine Sorgen Eisarena", die auch die Heimstätte des Eishockey-Bundesligisten Black Wings Linz ist.
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www.oe24.at/Maedchen-von-minderjaehrigen-Asylwerbern-belaestigt
Kasernen-Sager: Strache rudert zurück
ONLINE NETZWERK oe24, 05. Jänner 2018 12:15 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Landesparteitag November 2017.
Quelle: https://www.facebook.com/HCStrache
FPÖ-Chef Strache fühlt sich missinterpretiert
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache findet, dass seine Überlegung, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen, aus dem Zusammenhang gerissen bzw. überinterpretiert worden ist. Es werde hier "aus einer Maus ein Elefant produziert", meinte Strache am Freitag nach der Regierungsklausur auf Schloss Seggau. "Das ist kein Thema." Es sei in dem Fernseh-Interview um die Frage gegangen, was man mit den angedachten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die "staatliche Verantwortung" wieder gelebt werde und das nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein "Geschäftszweig" entstehen. Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leer stehenden Objekten gefallen, wollte Strache klarstellen. "Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen", man habe zurzeit keinen Bedarf an Objekten. Er sei "fast schon belustigt, was da hineininterpretiert wird", findet Strache, dass hier "aus einer Maus ein Elefant produziert wird".
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www.oe24.at/Fluechtlinge-in-Kasernen-Strache-rudert-zurueck
Wien: Muhammed auf Platz drei der Babynamen
Kronen Zeitung, Alexander Schönherr 05. Jänner 2018 08:19 Uhr
"Krone"-Leser wissen es seit November, jetzt ist es offiziell bestätigt: Die häufigsten Babynamen 2017 sind bei Buben Alexander und Maximilian, der muslimische Name Muhammed liegt bereits auf Platz drei. Bei Mädchen sind Sophia, Sara und Anna am beliebtesten, so die Auswertung der Magistratsabteilung 23 (Statistik).
Bei dieser Auswertung wurden die verschiedenen Schreibweisen gleich ausgesprochener Namen zusammengefasst - also etwa Elias, Elijas und Eliyas oder Muhamed, Muhammet, Mohamad, Muhammad und Muhammed. Aus 3905 exakten Schreibweisen wurden so 1505 phonetische Namen zusammengefasst, erklärt Klemens Himpele, Leiter der MA 23. Die häufigsten Babynamen seien (eingeschränkt) auch ein Indikator für den kulturellen Wandel: 1968 waren Sabine, Claudia und Petra sowie Thomas, Andreas und Christian führend, in den Nachkriegsjahren Franz, Peter und Karl bzw. Christine, Brigitte und Elisabeth. Zurück zur Gegenwart: Bei exakter Schreibweise geht Emma (128 Babys) vor Anna (123) und Laura (112) als Erste durchs Ziel bzw. Maximilian (150) vor David (143) und Alexander (136).
Die "Krone"-Story "Mohammad unter den Top 5" vom November 2017 hatte für viel Aufregung und Diskussionen gesorgt. Selbst ORF-Moderator Armin Wolf hatte den Artikel auf Twitter kritisiert.
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Strache: Flüchtlinge in Kasernen
ONLINE NETZWERK oe24, 04. Jänner 2018 16:20 Uhr
FPÖ-Chef denkt auch an eine Art Ausgangssperre am Abend
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kann sich vorstellen, Asylwerber in Wien künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre für Flüchtlinge hält der FPÖ-Obmann für denkbar, wie er im Interview mit "Wien heute" (Ausstrahlung am Donnerstag um 19 Uhr in ORF 2) erklärt. Strache will diskutieren, in welchen Kasernen es eine "optimierte Nutzung" gibt und welche Kasernen heute "nicht ausgelastet" sind. Auch eine Ausgangssperre denkt er laut Aussendung des ORF an: "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."
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www.oe24.at/Strache-will-Fluechtlinge-in-Kasernen-unterbringen
Schweizer bürgern keine Sozialhilfeempfänger ein
Kronen Zeitung,  04. Jänner 2018 08:18 Uhr
In der Schweiz ist am 1. Jänner ein neues Bürgerrechtsgesetz in Kraft getreten, in dem Einbürgerungen neu geregelt werden. Ab sofort können nur noch jene Menschen eine Schweizer Staatsbürgerschaft erhalten, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen und in den letzten drei Jahren keine Sozialhilfe empfangen oder das Geld bereits zurückgezahlt haben.
Wie die "Basler Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe berichtet, haben allein in Zürich aufgrund der Neuerungen im Jahr 2017 mit 6000 mehr als doppelt so viele Personen Antragsunterlagen angefordert als im Jahr davor. Ein Grund dafür könnte auch sein, dass die sozialdemokratische Stadtpräsidentin Corine Mauch Anfang Mai 40.000 Briefe an ausländische Staatsbürger ausschicken ließ, in denen diese auf die erschwerten Regelungen ab dem Jahr 2018 aufmerksam gemacht wurden. Auch in Basel sind dem Bericht zufolge Auswirkungen zu spüren. Besonders jene Personen, die nur vorübergehend in der Schweiz leben dürfen, stellten vor dem Jahreswechsel noch ein Gesuch. Sie haben seit dem 1. Jänner keine Chance mehr auf die Schweizer Staatsbürgerschaft. Seither ist dies nur noch für Menschen mit C-Bewilligung möglich - also für jene, die nach einem Aufenthalt von fünf oder zehn Jahren eine Niederlassungsbewilligung bekommen haben. Auch Personen, die in den drei Jahren vor ihrem Gesuch auf Sozialhilfe angewiesen waren, können nicht eingebürgert werden. Es sei denn, sie zahlen das erhaltene Geld zurück. Bisher wurden sie nur dann nicht eingebürgert, wenn sie zur Zeit des Gesuchs Sozialhilfe empfingen.
Das neue Gesetz stellt auch neue Kriterien zur Integration. So müssen Einbürgerungswillige beispielsweise Kontakte zu Schweizern pflegen. Und: Wurde jemandem eine bedingte Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten auferlegt, schließt das eine Einbürgerung aus...
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Auch Staatssekretärin will Zentren für Asylwerber
Kronen Zeitung, Wilhelm Eder - 03. Jänner 2018 15:58 Uhr
Mag. Karoline Edtstadler, Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres.
© Bundesministerium für Inneres - www.bmi.gv.at
Als FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus am 18. Dezember Asyl-
Massenquartiere am Stadtrand von Wien gefordert hat, lehnte die ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, Karoline Edtstadler, diese Idee noch ab. Solche Quartiere seien „nicht die Lösung“, sagte sie damals. Für die
kürzlich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ventilierte Idee,
alle Asylwerber in Grundversorgungszentren unterzubringen,
kann sie sich nun aber sehr wohl erwärmen.

Die türkis-blaue Regierung wolle von der individuellen Unterbringung wegkommen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, sagte die Staatssekretärin am Mittwoch in einem „Kurier“-Interview. Das unterstütze sie, sie sei aber der Meinung, es solle keine großen Asylzentren außerhalb der Stadt geben, „weil sich dann Parallelgesellschaften bilden und die Delinquenz steigt“, so Edtstadler. Auf den Einwand, die Geschwindigkeit der Asylverfahren hänge doch an den Behörden, erklärte Edtstadler, dadurch ergebe sich manchmal das Problem, dass man nicht wisse, wer wo ist und die Antragsteller „oft plötzlich weg“ seien. Deshalb sollten die Asylwerber in Zentren versorgt werden, „damit sie die Zeit gut überbrücken können“. Auf die Frage, ob jene rund 22.000 Asylwerber, die zurzeit in Österreich in Privatunterkünften leben, in die von Kickl angedachten Grundversorgungszentren, die der Innenminister in einem am Sonntag veröffentlichten Interview auch als „Rescue Center“ bezeichnete, übersiedeln müssten, erklärte die ÖVP-Staatssekretärin, das werde bei der Regierungsklausur, die Donnerstag und Freitag im Schloss Seggau bei Leibnitz in der Steiermark stattfinden wird, besprochen. „Das Ziel sollte sein, niemanden übersiedeln zu müssen, sondern die Verfahren vorher abzuschließen“, sagte Edtstadler dem „Kurier“. Wie viele und wie große Zentren es geben werde, hänge auch davon ab, ob es gelinge, die illegale Migration zu stoppen, so die 36-Jährige.
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Brenner: 2894 illegale Flüchtlinge angezeigt
Kronen Zeitung,  03. Jänner 2018 11:14 Uhr
2017 sind acht Migranten pro Tag bei Kontrollen in Zügen und Bahnhöfen auf der Brennerstrecke angezeigt worden. Durchschnittlich wurden auf der Strecke zehn Züge pro Tag kontrolliert, berichtete die italienische Bahnpolizei in ihrem Jahresbericht. Im Grenzbereich kontrolliert die italienische Polizei gemeinsam mit den österreichischen und deutschen Behörden.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2894 illegal Eingereiste auf der Brennerstrecke angezeigt. Dabei handelt es sich um Menschen mit ungültigen oder gar keinen Papieren. Die Polizisten waren in 3386 Zügen auf der Strecke Trient-Brenner im Einsatz, wie aus dem Dokument ersichtlich wurde. Die Bahnpolizei bemüht sich um mehr Kooperation mit den Kollegen anderer Länder mit dem Ziel, internationale Strategien für mehr Sicherheit an Bord der Züge und Stärkung des Informationsaustauschs zu entwickeln, hieß es.
Im Jahr 2016 gab es noch 181.000 Ankünfte von Flüchtlingen in Italien, 2017 waren es nur mehr 119.000. Dies entspricht einem Rückgang von 34 Prozent, teilte das Innenministerium in Rom mit. Allein im Dezember sank die Zahl der Flüchtlinge gegenüber dem Vergleichsmonat 2016 um 73 Prozent auf 2268.
Für Entsetzen sorgte letztes Jahr ein tragischer Fall in der Nacht auf Weihnachten: Ein junger Flüchtling wurde tot auf einem Güterzug am Brenner entdeckt. Bei einer Kontrolle fanden Grenzbeamte den Verstorbenen, dem offenbar ein Stromschlag zum Verhängnis wurde.
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Gewalt und Kriminalität durch Zuwanderer gestiegen
Kronen Zeitung, Red  03. Jänner 2018 10:27 Uhr
Warum werden Flüchtlinge kriminell? Mit dieser Frage hat sich der
deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer in seiner jüngsten Studie eingehend beschäftigt und als Beispiel die Situation in Niedersachsen evaluiert,
wo es in den letzten Jahren einen auffallenden Anstieg von Gewaltstraftaten vor allem durch Flüchtlinge gab. Dabei sind Nordafrikaner am
häufigsten unter den Tatverdächtigen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt zwischen 2014 und 2016 in Niedersachsen einen Anstieg von Gewaltstraftaten um 10,4 Prozent – 92,1 Prozent davon können Flüchtlingen zugerechnet werden. "Nicht weiter verwunderlich", resümieren die Studienautoren rund um Kriminalwissenschaftler Christian Pfeiffer, denn bei dem größten Teil der Flüchtlinge handelt es sich um junge Männer zwischen 14 und 30 Jahren - was genau der Altersspanne entspricht, in der Menschen am häufigsten straffällig würden. Einer der Hauptgründe, sich dem kriminellen Lebensstil zuzuwenden, sehen die Wissenschaftler vor allem in der Perspektivenlosigkeit der jungen Männer. Hierzu passt auch, dass Asylsuchende, die keine Chance auf Bleiberecht haben, eher straffällig werden.
Nordafrikaner häufiger straffällig
Bei den Herkunftsländern der straffällig gewordenen Flüchtlinge zeigen sich große Unterschiede: So finden sich Marokkaner, Algerier und Tunesier häufiger unter den Tatverdächtigen als Syrer, Iraker und Afghanen. Pfeiffer erklärte dazu im ZDF-"heute-journal", dass Nordafrikanern auch schon von vornherein klargemacht werde, dass sie hier keine Chancen haben und alle wieder nach Hause müssten, während Kriegsflüchtlinge bleiben dürften. Der Frust der Abgewiesenen könne dann schon mal in Gewalt umschlagen.
Frauenmangel als großes Problem
Weitere Gründe, die die Gewaltbereitschaft anheizen, sind die Unterbringung von Flüchtlingen unterschiedlicher Herkunft und Religion in beengten Unterkünften sowie der Mangel an Frauen. Letzteres veranlasse Männer oftmals, sich "an Gewalt legitimierenden Männlichkeitsnormen zu orientieren", heißt es in der Studie...
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