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Nachrichten Wien /  Österreich
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Identitären-Demo in Wien gecrasht
ONLINE NETZWERK oe24   -   18. April 2018 19:32 Uhr
Turbulente Szenen am Mittwochabend in der Wiener Innenstadt.
© Facebook / Identitäre Bewegung Österreich
Turbulente Szenen am Mittwochabend in der Wiener Innenstadt. Bei einer geplanten Demo der Identitären auf der Freyung tauchte plötzlich eine Menschentraube von Gegendemonstranten auf. Die Polizei war bereits mit einem Großaufgebot an Beamten vor Ort.
Angemeldet war diese Gegenkundgebung allerdings nicht. Sofort schritt die Wiener Polizei ein. Nach mehrmaligem Auffordern die Gegendemo abzubrechen, kamen die Teilnehmer den Forderungen der Exekutive nach. Die Kundgebung wurde aufgelöst,
so die Polizei. Laut Schätzungen waren 40 bis 50 Menschen Teil der Gegendemo.
Die Beamten mussten kleinere Kabbeleien auflösen, allerdings sei es zu
keinen polizeilich relevanten Vorfällen gekommen.
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www.oe24.at/Identitaeren-Demo-in-Wien-gecrasht
So reagiert Wrabetz auf Aufreger-Posting
ONLINE NETZWERK oe24   -   18. April 2018 17:50 Uhr
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
Die Angriffe von Norbert Steger auf den ORF haben Kabarettisten Leo Lukas zu einer Attacke gegen den blauen Stiftungsrat animiert. Auf Facebook schrieb Lukas: „Und an Herrn Steger gerichtet, ganz persönlich: Komm geh einfach sterben. Es wäre besser für uns alle, auch für deine eigenen Kinder.“
 ORF-Chef kontert scharf. Ein Satz, der naturgemäß für Wirbel sorgt. Auf Facebook reagierten umgehend Poster aufgebracht. FP-Klubchef Johann Gudenus erklärte prompt, er sei „entsetzt über diese neue Dimension des Hasses“.
Antrag auf Löschung des Postings
ORF-Chef Alexander Wrabetz teilt die Empörung und erklärt im ÖSTERREICH-Gespräch: „Wir werden als ORF bei Facebook die Löschung dieser widerlichen und menschenverachtenden Aussage verlangen. Auch wenn es unterschiedliche Ansichten gibt, diese Aussage von Leo Lukas hat er in Zusammenhang mit der ORF-Tätigkeit
von Norbert Steger gesagt und das lassen wir nicht zu. Jemanden den Tod zu wünschen, geht nicht.“ „Bärendienst erwiesen“. Auch viele ORF-Journalisten
zeigen sich im Hintergrund not amused über dieses Facebook-Posting des Kabarettisten. „Damit hat er uns einen Bärendienst erwiesen, weil er jetzt damit
nur ungewollte von den Angriffen der FPÖ auf uns ablenkt“.
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www.oe24.at/Kabarettist-wuenschte-FPOeler-den-Tod-So-reagiert-Wrabetz
Wiens rot-grüne Regierung erhöht Bäderpreise
Kronen Zeitung, Red  18. April 2018 11:33 Uhr
Stadionbad Wien Leopoldstadt - Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Das Wellenbecken im Stadionbad mit den Wasserrutschen rechts hinten.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Ein Besuch in den städtischen Wiener Sommerbädern wird heuer teurer. So bezahlen Erwachsene für eine Monats- bzw. Jahreskarte künftig um sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Bäderchef Hubert Teubenbacher argumentiert die Preiserhöhungen mit der Anpassung an die Inflation sowie mit der Erhöhung des Umsatzsteuersatzes für Bäderbetriebe von zehn auf 13 Prozent.
Auch der Preis für die Tageskarte im Freibad steigt um 40 Cent auf 5,90 Euro. Für einen Monat zahlt man 29,50 Euro (bisher 22 Euro). Der Sechs-Monats-Tarif beläuft sich auf 123,90 Euro (bisher 115,50 Euro), eine Jahreskarte kommt auf 212,40 Euro (bisher 198 Euro). Der 13-Uhr-Tarif wird um 30 Cent auf 4,60 Euro angehoben. „Wir waren um eine moderate Preisgestaltung bemüht, um allen Wienern Zugang zum Bäderangebot zu ermöglichen“, betont Teubenbacher. Die Saison in den städtischen Freibädern startet am 2. Mai, derzeit laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren.
Neu bzw. wiedereingeführt wird die 16-Uhr-Karte. Sie wird 3,50 Euro kosten. Laut Teubenbacher wolle man hierbei berufstätigen Personen einen größeren Anreiz bieten, nach der Arbeit noch ein Bad aufzusuchen. Für gewisse Gruppen gibt es ermäßigte Eintrittspreise. Dazu zählen neben Menschen mit Behinderung, Schülern, Studenten, Präsenz- und Zivildienern auch Bezieher einer Mindestsicherung oder Mindestpension. Letztgenannte Gruppen zahlen etwa für eine Jahreskarte 158,40 Euro. Voraussetzung für den Erwerb sind ein Mobilpass sowie ein Lichtbildausweis oder ein Sozialpass.
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Kabarettist wünscht FPÖ-Legende den Tod
ONLINE NETZWERK oe24   -   18. April 2018 11:51 Uhr
Leo Lukas ist ein österreichischer Kabarettist, Regisseur und Schriftsteller.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Jonas Hoffmann / Xanathon
Kabarettist Leo Lukas hat FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger auf Facebook wegen dessen umstrittenen ORF-Aussagen den Tod gewünscht und damit für große Aufregung gesorgt. FPÖ-Klubomann Johann Gudenus reagiert entsetzt, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) plädieren für eine Versachlichung der Diskussion.
Lukas schreibt auf Facebook: " Und an Hrn. Steger gerichtet,
ganz persönlich: Komm geh einfach sterben.
 Es wäre besser für uns alle, auch für deine eigenen Kinder."
Gudenus reagiert empört: "Ich bin über diese neue Dimension des Hasses entsetzt. Das ist die allerunterste Schublade eines um Aufmerksamkeit bettelnden Staatskünstlers. Einem Menschen, nur weil er eine politisch andere Meinung vertritt, den Tod zu wünschen, ist entlarvend für eine Geisteshaltung, die Links der Mitte neuerdings immer öfter salonfähig erscheint. Aber nur, weil man mit der politischen Arbeit eines Menschen nicht einverstanden ist, auch noch dessen Kinder mit hineinzuziehen, ist das Allerletzte."
Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten in einem Zeitungsinterview gedroht und Streichungen bei den Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Senders in den Raum gestellt, falls diese nicht korrekt berichten würden. Als Beispiel nannte Steger die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn, die laut Steger "einseitig", gemeint war offenbar zu Orban-kritisch, verlaufen sei. Danach sprach Steger auch noch von einem linken "Endkampf" von ORF-Journalisten...
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Leo Lukas (* 8. Jänner 1959 in Köflach, Steiermark) ist ein österreichischer Kabarettist, Regisseur und Schriftsteller. Anfang der 1980er-Jahre war Leo Lukas Gründungsmitglied und eine der Leitfiguren der steirischen Grünen. 1984 beschloss er, hauptberuflich Kabarettist zu werden. (de.wikipedia.org/wiki/Leo_Lukas
Zum Facebook-Auftritt von Leo Lukas:
Streit mit ORF: Das sagen Kurz und Strache
ONLINE NETZWERK oe24   -   18. April 2018 11:41 Uhr
Die FPÖ-Attacken auf den ORF beschäftigten am Mittwoch auch die Regierungsspitze. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen sich nach dem Ministerrat für eine Versachlichung der Debatte aus. "Emotionen runter", meinten Kurz und Strache unisono und folgten damit dem internen Wording, das zuvor schon Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) verwendet hatte
FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger hatte am Wochenende ORF-Journalisten in einem Zeitungsinterview gedroht und Streichungen bei den Auslandskorrespondenten des öffentlich-rechtlichen Senders in den Raum gestellt, falls diese nicht korrekt berichten würden. Als Beispiel nannte Steger die Berichterstattung zur Wahl in Ungarn, die laut Steger "einseitig", gemeint war offenbar zu Orban-kritisch, verlaufen sei. Danach sprach Steger auch noch von einem linken "Endkampf" von ORF-Journalisten.
Die Pressefreiheit sei ein ganz hohes Gut und eine wesentliche Säule in Österreich, meinte Kurz dazu auf Journalistenfragen beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Wann immer er diese in Gefahr sehe, werde er sich zu Wort melden. Ansonsten schenkte der Kanzler den Aussagen Stegers keine große Beachtung. Kurz wies auf die im Juni stattfindende Medien-Enquete zum ORF und anderen medienpolitischen Themen hin. "Dort ist Raum für eine sachliche Debatte. Alles andere braucht es nicht." Auch Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache, der
zuletzt selbst im Clinch mit dem ORF lag, sprach sich zwar für Versachlichung aus, stellte sich aber hinter seinen Stiftungsrat. Meinungsfreiheit und unabhängige
Medien seien besonders wichtig, Kritik an einem öffentlich-rechtlichen Sender
müsse aber ebenfalls möglich sein. Wenn ein demokratisches Land wie Ungarn als Diktatur dargestellt werde, sei das nicht in Ordnung...
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www.oe24.at/FP-Streit-mit-ORF-Das-sagen-Kurz-und-Strache
Kärnter Straße bekommt "Terror-Poller"
ONLINE NETZWERK oe24   -   17. April 2018 07:22 Uhr
Die Bauarbeiten in der Kärntner Straße haben begonnen.
Quelle: www.oe24.at/Kaernter-Strasse-bekommt-ihre-Terror-Poller © TZOe / Deak
Bis Ende Mai werden elf Poller errichtet. Für den Verkehr ändert sich jetzt einiges. Der Terrorschutz am Rathausplatz ist so gut wie fertig, seit gestern wird die Kärntner Straße gesichert. Insgesamt elf Poller werden dort neben dem berühmten Hotel Sacher aus dem Boden ragen und sollen Terroranschläge, zum Beispiel mit Lkws, verhindern.
„Es wird eine halbkreisartige Pollerreihe errichtet und nicht zwei, wie am Rathausplatz“, erklärt Matthias Holzmüller, Sprecher der zuständigen MA 28. Optisch unterscheiden sie sich nicht. „Die Poller sind baugleich und schauen auch gleich aus“, erläutert Holzmüller weiter. Für Lieferanten ändert sich damit aber einiges, weil damit die Zufahrt zur Kärntner Straße nicht mehr einfach möglich ist. Sie müssen künftig über die Führich- oder Maysedergasse ihre Waren liefern. Für Großveranstaltungen, wie etwa den Silvesterpfad, können aber manche Poller per Kran entfernt werden, wie Holzmüller erklärt. Ende Mai soll alles fertig sein. Insgesamt kostet das Projekt 840.000 Euro. Darin inkludiert ist aber der Rathausplatz, wo die Zufahrten vom Ring, der Felderstraße und der Lichtenfelsgasse gesichert werden...
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Nach Gespräch mit Ministerin: AUVA-Obmann beruhigt
Kronen Zeitung, Red  16. April 2018 21:55 Uhr
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
 © Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit  / Johannes Zinner
Die Diskussion um die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) dürfte nun in friedlichere Bahnen kommen: AUVA-Obmann Anton Ofner zeigte sich Montagabend nach einem „lösungsorientierten“ Gespräch mit Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) durchaus zufrieden: „Ich denke, wir sind auf einem guten, konstruktiven Weg.“
Hartinger hatte der AUVA mehrfach die Rute ins Fenster gestellt, sollte sie nicht
500 Millionen Euro einsparen. Ofner fürchtet eine Auflösung der AUVA nicht.
Er sehe „grundsätzlich Konsens“, dass man gemeinsam eine Lösung sucht,
betonte der AUVA-Obmann nach dem Gespräch mit Hartinger-Klein.
Die AUVA fühle sich an die Vorgaben des Regierungsprogrammes gebunden.
Ofner geht davon aus, dass man bis zu Jahresende - wie im
Koalitionsübereinkommen vorgesehen - im Diskurs ein Papier vorlegen kann.
Vor dem Treffen der AUVA-Spitze mit der Ministerin hatte die Generalversammlung der AUVA am Nachmittag mit großer Mehrheit eine Resolution für den Weiterbestand verabschiedet. Die Versicherung wird darin als „sozialpolitisches Erfolgsmodell, um das Österreich international beneidet wird“ bezeichnet.
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Wirbel um Kerns "Dollfuß"-Sager
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. April 2018 16:17 Uhr
Christian Kern; Der kürzeste Bundeskanzler der Republik Österreich.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
Mit teils scharfer Regierungs-Kritik hat am Montag SP-Chef Christian Kern
bei der Tagung des SP-Pensionistenverbandes aufhorchen lassen.
 Unter anderem warnte er vor einer möglichen Aushöhlung der Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger, konkret der AUVA:
"Der letzte, der das probiert hat, war der Dollfuß unterm Ständestaat."

"Die wollen keine Mitbestimmung, wollen nicht, dass die Arbeitnehmer mitreden", so Kerns Befürchtung angesichts der Reform-Pläne der schwarz-blauen Regierung bei der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Dass die AUVA laut Regierungsprogramm bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einsparung von 500 Millionen Euro vorlegen muss, brachte der Koalition erneut die Kritik des SP-Chefs ein: "Am Ende werden diese 500 Millionen Euro am Rücken der Patienten eingespart werden." Zum Pflegeregress erklärte Kern, dessen Abschaffung sei ein "erster Schritt" gewesen; dass dies Geld koste, sei klar gewesen - die SPÖ wolle daher eine Erbschaftssteuer für Vermögen von über einer Million Euro, verwies er auf die bekannte Forderung. "Wir werden sie zwingen, einen gescheiten Finanzierungsvorschlag zu machen", sagte Kern in Richtung Regierung. Auch sonst ließ der SP-Chef kein gutes Haar an der Regierung. Die ÖVP bediene lediglich die Interessen ihrer Großspender und die FPÖ mache hier bereitwillig den "Steigbügelhalter", so sein Befund. Harte Worte fand er u.a. auch für die Pläne von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) für eine berittene Polizei: Während dafür Mittel locker gemacht würden, sei für 40 notwendige Staatsanwälte kein Geld da - ein "Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", so Kern. Prompt reagierte die FPÖ in einer Aussendung auf die Aussagen Kerns.
FPÖ-Svazek: „Vorwürfe immer wunderlicher“
„Während Lercher von Pandabären träumt, Schieder sich bemüht, in den nächstgrößeren Fettnapf zu steigen, hat Kurzzeitkanzler Kern seinen Job als Kurzzeitprinzessin an den Nagel gehängt und übt sich nun als Leichengräber am ‚Friedhof der roten Kuscheltiere‘ da helfen auch seine peinlichen Vergleiche mit Dollfuß und Betrunkenen nicht weiter, um endlich Opposition zu lernen. Gerade diese letzten Aussagen bezeugen, dass Kern als Partei-Apparatschik von der SPÖ in hohe Managerpositionen gehoben wurde, wahre Führungskräfte würden sich wohl nicht so benehmen“, betonte Svazek.
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Wie objektiv ist der ORF wirklich?
Kronen Zeitung, Red  16. April 2018 10:05 Uhr
ORF-Zentrum Wien. © ORF.at-Network  / Milenko Badzic
„ORF und Objektivität, das passt einfach nicht zusammen!“, tönt es immer öfter in unseren Storykommentaren auf krone.at. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass es bereits fast wöchentlich eine neue Empörungswelle gibt, in die der ORF involviert ist. Der aktuellste Zwist zwischen „ZiB 2“-Anchorman Armin Wolf und dem freiheitlichen Stiftungsrat Norbert Steger oder der ORF-Beitrag mit dem gekürzten Juden-Sager sind nur zwei Fälle, bei denen sich nicht nur viele Zahler der GIS-Gebühren fragen: Wie sieht es mit der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Medienhauses aus? ...
Neben der politischen Einflussnahme kreisen die Argumente der Österreicher
 um die Objektivität in Nachrichtensendungen und die Qualität der Programme
im ORF. krone.at-User nützen auch stets die Gelegenheit, Storys, die das ORF-Thema aufgreifen, zu kommentieren.
Fehlende Objektivität
Der überwiegende Teil unserer treuen Leser stimmt User gutercharlie13 zu und ist sich einig: Der ORF hat eine „tendenziöse, parteiische Berichterstattung, falsche und manipulierte Darstellung bei politischen Diskussionen und Interviews und eindeutig rotlastige Angestellte...“. Die politische Einflussnahme ist auch rollotalk ein Dorn im Auge: „Wir zahlen alle für einen unabhängigen ORF und bekommen unausgewogene linkslastige Berichterstattung. Dann soll die SPÖ ihren Rotfunk übernehmen, aber ihn auch mit ihren Mitgliedsbeiträgen bezahlen.“
„Grenzenlose Überheblichkeit der Akteure“
Auch an den im ORF tätigen Akteuren lassen unsere Leser kein gutes Haar. „Der ORF ist für mich ein rotes Tuch. Man wäre ja bereit, einen staatlichen Fernsehsender zu finanzieren. Aber dann müsste dieser wirklich unabhängig sein und kein einziger politisch motivierter Posten zur Verfügung stehen. Wie kann es sein, dass der Chef ein Roter ist? Somit nicht unabhängig“, schreibt etwa krone.at-User ichbingroot. UNIQ geht einen Schritt weiter und meint: „Endlich weg mit Wolf!“...
Wie stehen Sie zum ORF? Ist die Berichterstattung des ORF wirklich
 objektiv? Diskutieren Sie mit! - www.krone.at/1693901
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ÖVP kritisiert Kern für "verbale Patzer"
ONLINE NETZWERK oe24   -   15. April 2018 11:20 Uhr
Christian Kern; Bundeskanzler der Republik Österreich vom 17. Mai 2016 bis 18. Dezember 2017.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Andy Wenzel
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hat am Sonntag Kritik an
Aussagen von SPÖ-Chef Christian Kern über die schwarz-blaue
Koalition geübt. Stattdessen mahnte er in einem Statement
gegenüber der APA Sachlichkeit in der Politik ein.

Kern hatte beim ersten SPÖ-Mitgliederrat am Samstag ÖVP und FPÖ mit einer "Moskauer Pyramide" verglichen und gemeint: "Zwei B'soffene, die sich gegenseitig abstützen." Darüber zeigte sich Nehammer verärgert: "Es ist nun wiederholt der Fall, dass der Parteichef der SPÖ durch unwürdige verbale Patzer und Ausrutscher auffällt." Der Generalsekretär kritisierte auch, dass Kern just im Gedenkjahr die ÖVP als "Führerpartei" bezeichnet hat. Dies zeuge von Unwissen und mangelnder Sensibilität für die österreichische Geschichte, so Nehammer.
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KH-Nord-Prüfer: „Macht was gegen die Vertuschung!“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  12. April 2018 05:45 Uhr
Grundsteinlegung Krankenhaus Nord © KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund
Grundsteinlegung Krankenhaus Nord.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Veronika Arnost
Der 95.000 Euro teure Energie-Schutzschild half offenbar wenig:
Ein Top-Experte, der über das Wiener Krankenhaus Nord eben ein Prüf-Gutachten mitverfasst hat, deckt neue Details beim Skandal-Bau auf.
Darunter: Die Planungskosten seien in neun Jahren von 27,5 auf 68 Millionen Euro gestiegen, das wären im Schnitt 20.987 Euro pro Tag. Außerdem sei
das Spital um 31 Prozent zu groß errichtet worden. Spitals-Architekt
Albert Wimmer dementiert: „Das ist unhaltbar.“

„Wiens Regierungskoalition hat sich um das größte Bauprojekt der Stadt, das die Steuerzahler Hunderte Millionen Euro kostet, eindeutig zu wenig gekümmert“, schüttelt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) fassungslos den Kopf, als er beim Gespräch mit der „Krone“ im Palais Dietrichstein das neue Dossier des Informanten über weitere Missstände beim KH Nord durchblättert.
Dieser Bausachverständige hat sich mit der Bitte an Strache gewandt: „Da lief und läuft derart viel schief - machen Sie was, damit das nicht vertuscht wird. Alleine durch das Planungs-Chaos entstand ein Schaden von 260 Millionen Euro.“ Jetzt liegen diese Papiere der „Krone“ vor: Sie dokumentieren Details über die Planungskosten und die Flächenplanung aus dem 1064 Seiten starken Experten-Gutachten, das der Wiener Krankenanstaltenverbund selbst in Auftrag gegeben hat, aber weiter vor der Öffentlichkeit geheim hält. „Besonders die extreme Steigerung der Architekturkosten muss kritisiert werden“, erklärt der Insider: So hatte der renommierte Architekt Wimmer am 26. März 2009 den Hauptauftrag zur Planung des Spitals im Wert von 27,5 Millionen Euro erhalten - mit Stand Juli 2017 seien aber insgesamt Aufträge im Wert von 68 Millionen Euro (netto) an Wimmers umfassendes Team erteilt worden, ist im neuen Sachverständigen-Gutachten zu lesen...
Dazu der Informant: „Da waren auch Aufträge zur Fehlerbehebung und für Berater darunter. Das kann doch nicht extra nochmals dem Auftraggeber Krankenanstaltenverbund (KAV) und dem Steuerzahler verrechnet werden.“ Und tatsächlich finden sich in dieser Liste Posten wie „Nachbearbeitung Statik: 933.250 Euro“ oder „Anpassung Ausschreibung Fassade: 43.450 Euro“, und „Konsulenten: 13,65 Millionen Euro“ etc. „Diese Vorwürfe sind unhaltbar, ich lehne dieses Gutachten vollinhaltlich ab“, kontert Architekt Wimmer. Er habe zwei Verträge mit dem KAV: „In denen steht klar, dass mein Unternehmen nicht mehr als 46,57 Millionen Euro erhält.“ Auch die Kritik, dass bei Wiens 1,6 Milliarden Euro teurem Prestige-Bau die Bruttogeschoßfläche laut Gutachter „um 31 Prozent zu groß“ geworden sei und der Bau in Floridsdorf damit „das unwirtschaftlichste Spitalsprojekt aller in der gesamten Literatur auffindbaren Krankenhaus-Bauten“ sei, weist Wimmer zurück...
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Angst der Länder vor Mehrkosten
ORF.at-Network - 12. April 2018
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).
 © Bundesministerium für Finanzen / Wilke
Mit dem Treffen der Finanzlandesreferenten am Donnerstag geht der Disput rund um den Wegfall des Pflegeregresses in die nächste Runde. Die Länder wollen ihr Vorgehen gegenüber dem Bund weiter abstimmen und ihren Forderungen nach einem Kostenersatz Nachdruck verleihen.
 Auch abseits des Pflegethemas tun sich Konflikte auf.
Besonders laut schallte die Kritik - wenig überraschend - in den vergangenen Monaten aus Wien: kaum ein Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, zu dem die rot-grüne Wiener Landesregierung keine kritische Anmerkung hatte. Zuletzt zerpflückte diese Woche Bürgermeister Michael Häupl gemeinsam mit seinem Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (beide SPÖ) die von der Regierung geplanten Deutschklassen. Sinnlos und undurchführbar sei das Gesetz, hieß es bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Finanzielle Bedenken zu Deutschklassen
Im Hinblick auf die Deutschklassen blieben die Bedenken aber nicht auf die Wiener Landesregierung beschränkt. Auch der ÖVP-geführte Tiroler Landesschulrat äußerte sich im Zuge der Gesetzesbegutachtung kritisch. In ihrer Stellungnahme bemängelte die Schulbehörde sowohl die Segregation der Schüler als auch die Einschränkung der Schulautonomie. Zwar ruderte Landesschulratspräsidentin Beate Palfrader (ÖVP) am Mittwoch etwas zurück, und erklärte, die Maßnahme sei grundsätzlich zu begrüßen. Aber: „In welchem Maße das Vorhaben erfolgreich sein kann, wird nicht zuletzt von den gesetzlichen Vorgaben und der konkreten Ausgestaltung sowie insbesondere den dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen abhängen“, so Palfrader. Das erinnerte wiederum an die Stellungnahme aus Niederösterreich. Es sei mit einem „massiven Personalmehraufwand für das Land Niederösterreich zu rechnen, dessen Kosten in der Folge dem Land nicht ersetzt werden“, schrieb die niederösterreichische Landesregierung. Am Donnerstag sagte auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), dass sein Bundesland nicht bereit sei, die Kosten für die Deutschklassen zu tragen. Kärnten löste wie zuvor bereits Wien den Konsultationsmechanismus aus - sprich: Die Mehrkosten sollen dem Bund abverlangt werden. Tatsächlich geht es zumeist ums Geld, wenn die Länder gegen Pläne aus dem Bund aufbegehren. Das gilt auch für jenes Thema, das am Donnerstag beim Treffen der Finanzchefs der Länder im Mittelpunkt steht. Durch die Abschaffung des Pflegeregresses - beschlossen noch unter der vergangenen SPÖ-ÖVP-Regierung - entstehen den Ländern Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe; Geld, das sie vom Bund zurückfordern. Wie hoch die Ausgleichszahlungen ausfallen, darüber sind sich Bundesregierung und Landeshauptleute allerdings uneins. 100 Mio. Euro hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im Budget dafür eingepreist. Viel zu wenig, heißt es dazu aus den Landeshauptstädten...
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Nach Frauenberger: Mailath-Pokorny geht
ONLINE NETZWERK oe24   -   11. April 2018 19:53 Uhr
Kultur-Stadtrat Mailath-Pokorny (SPÖ).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Michelides
Nach 17 Jahren geht Kultur-Stadtrat Mailath-Pokorny – auf eigenen
Wunsch. Mittwoch, nach dem Mittagessen gegen 13 Uhr, teilte er es
seinen engsten Mitarbeitern mit: Andreas Mailath-Pokorny, seit
17 Jahren Kulturstadtrat, wird der neuen Stadtregierung unter
Bürgermeister Michael Ludwig nicht mehr angehören.
 
Mailath-Pokorny ist damit bereits der zweite vorzeitige Abgang. Vor zwei
Wochen hatte bereits die vom „Hokuspokus-Sknadal“ um das Wiener Krankenhaus Nord gebeutelte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger ihren Hut nehmen müssen. Zum Unterschied von Frauenbergers Aus, ist es bei Mailath-Pokorny
aber ein Abschied auf eigenen Wunsch.
Ludwig war informiert. Mailath hat bereits in dieser Woche in einem vertraulichen Gespräch den designierten Bürgermeister Michael Ludwig von seinem Entschluss in Kenntnis gesetzt. Mailath-Pokorny will für einige Jahre ins Ausland gehen. Auch
seine Frau, PR-Expertin Sonja Kato, wird ihr Büro in der Wiener Innenstadt aufgeben. Es heißt, die beiden würde es in die USA ziehen. Top-Favorit für die Nachfolge Mailaths ist der bisherige SPÖ-Kultursprecher Ernst Woller. Er sagt zu
ÖSTERREICH: „Ich habe sehr gerne mit Mailath-Pokorny zusammengearbeitet.
Es ist die Entscheidung von Michael Ludwig, ob er mich weiter als Kultursprecher
oder in einer anderen Funktion haben will.
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www.oe24.at/Nach-Frauenberger-Mailath-Pokorny-tritt-zurueck
SPÖ will mit Afro-Österreicherin 1. Bezirk erobern
Kronen Zeitung, Maida Dedagic  11. April 2018 14:21 Uhr
Mireille Ngosso (SPÖ) wird neue stv. Bezirksvorsteherin in der Inneren Stadt.
© SPÖ Rathausklub / Markus Sibrawa
Die Wiener SPÖ hat eine neue Vize-Bezirksvorsteherin in der Inneren Stadt: Mireille Ngosso folgt Daniela Ecker-Stepp, die der Politik den Rücken kehrt. Jetzt will sich die im Kongo geborene und in Wien aufgewachsene Ärztin mit neuen Visionen für den Bezirk einsetzen. Die „Krone“ stellt ihren Plan vor.
Immer mehr Wohnungen werden nur noch auf Airbnb & Co. vermietet.
Mehr als 200 Privatwohnungen landen ganzjährig gewerblich auf Online-Plattformen und fehlen so auf dem Immobilienmarkt. Ngosso will eine Beschränkung der Vermietung auf 60 Tage im Jahr. 90 Prozent aller Ärzte im Ersten Bezirk sind Privatärzte. Diese Zwei-Klassen-Gesundheitsversorgung will die Medizinerin durch
die Einrichtung von Kassen-Praxen in leer stehenden Geschäftslokalen verbessern. Die City ist Gastro-Bezirk Nummer eins. „Dabei ist das Risiko der Gastronomen,
an Lungenkrebs zu erkranken, um 50 Prozent höher“, so Ngosso, die Aufklärungsarbeit für das Volksbegehren „Don’t Smoke“ leisten will. Ngosso will die City in ihrer Weltoffenheit bestärken: „Es ist ein besonderer Bezirk, der eine
besondere Politik braucht. Ich will eine besondere Vertreterin sein.“
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Mehrere SPÖ-Politiker wegen Betrugs angeklagt
Kronen Zeitung, Red  10. April 2018 17:20 Uhr
In einer Affäre um Gemeindewohnungen in Wiener Neustadt sind mehrere teils hochrangige SPÖ-Politiker wegen Betrugs angezeigt worden. Unter ihnen ist die ehemalige Vizepräsidentin des Bundesrats, Ingrid Winkler.
Neben Winkler werden auch noch der aktuelle Wiener Neustädter Verkehrs-Stadtrat Martin Weber und mehrere Beamte angezeigt. Dies berichtet das Gratisblatt „Heute“.
ÖVP und FPÖ deckten Fehler auf
Wiener Neustadts freiheitlicher Vizebürgermeister Michael Schnedlitz brachte den Fall vor rund drei Jahren ins Rollen, als er gemeinsam mit der ÖVP Verwaltung und Zustand der Stadteigenen Gemeindewohnungen untersuchte. Dabei fielen offenbar Ungereimtheiten auf: So waren Tausende dieser Wohnungen vor rund elf Jahren in die IFP - eine Tochtergesellschaft der Stadt Wiener Neustadt - ausgelagert worden. Hier ist von einem „Abrechnungsfehler“ die Rede, den die Sozialdemokraten zwar bemerkt, aber ignoriert hätten. Für Webers Anwalt liegt der Fehler allerdings nicht bei den handelnden Personen, sondern im System. Zudem habe diese Affäre Einfluss auf die Wahl 2015 gehabt, bei der die Sozialdemokraten die absolute Mehrheit verloren.
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FPÖ attackiert Wiener Stadtregierung
ONLINE NETZWERK oe24   -   10. April 2018 16:38 Uhr
FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp und FP-Klubobmann Johann Gudenus
im Wiener Gemeinderat am 15. Dezember 2017.
Bildtext: "Grüße aus dem Gemeinderat! Wir arbeiten für Wien!"
Quelle: https://www.facebook.com/dominik.nepp  
Auch ÖVP sieht 'ideologische Scheuklappen' der Wiener Stadtregierung.
Der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp kritisiert die "Blockadepolitik" Wiens in Sachen Deutschklassen.
 
Die Warnungen des Rathauses, wonach die Regelung nicht umzusetzen sei, zeuge von "Sturheit", befand er im Gespräch mit der APA. Nepp zeigte sich zudem überzeugt, dass die "sinnvolle Integrationsmaßnahme" auch finanzierbar sei.
"Rot-grüne Willkommenskultur"
"Anstatt Kleinvereine zu fördern, die sich mit Integration beschäftigen, könnte man die Mittel heranziehen, um das Personal für die Deutschklassen zu finanzieren", betonte Nepp. Auch dass es organisatorisch und baulich nicht möglich sei, Klassenräume zu finden, sei unwahrscheinlich. Denn die Zahl der Schüler würde sich nicht ändern - nur die Aufteilung. Die Tatsache, dass rund ein Drittel der Schüler betroffen sei, ist laut Nepp jedenfalls eine Folge der "rot-grünen Willkommenskultur". Auch das Argument, dass Klassengemeinschaften zerrissen werden, ließ Nepp nicht gelten. Es handle sich um keine permanente Aufteilung, sie würde also sogar den Forderungen der SPÖ nach einem modularen System entsprechen. Den Vorschlag, dass die separaten Sprachklassen nur für einige Standorte gelten sollen, lehnte der Freiheitliche ab. Man solle nicht wieder Ausnahmen schaffen, befand er.
"Verleugnen, verzögern, verhindern - so geht die Stadt Wien mit Problemen und konstruktiven Lösungsvorschlägen um", kritisierten auch der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch und ÖVP-Bildungssprecherin Sabine Schwarz in einer Aussendung. Deutschförderklassen seien gerade für Wien mit rund 16.000 außerordentlichen Schülern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, das "Gebot der Stunde". "Seit Jahren zeigen wir die Problemfelder im Bildungsbereich auf und legen Lösungsvorschläge vor. Doch die ideologischen Scheuklappen der Stadtregierung schränken das rot-grüne Sichtfeld nach wie vor ein", kritisierte Schwarz. Auch VP-Generalsekretär Karl Nehammer nahm die Stadt Wien in die Pflicht. "Gerade Wien mit dem hohen Anteil an Brennpunktschulen muss die Deutschklassen als Chance sehen, langfristig gut integrierte und gut gebildete Menschen zu haben. Wien darf nicht auf der Integrationsbremse stehen und mutwillig sinnvolle Maßnahmen blockieren."
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Wien: 30 Festnahmen in nur 48 Stunden!
Kronen Zeitung, Martina Münzer  10. April 2018 14:50 Uhr
Großrazzia am Praterstern, Screenshot vom Krone.tv.
Quelle: http://www.krone.at/1689108  / © krone.tv
48 Stunden war die Bereitschaftseinheit im Rahmen einer Großrazzia
an mehreren Plätzen in Wien im Einsatz. Bilanz: 30 Festnahmen
am Wochenende. Unter anderem konnten zwei Männer wegen schwerer Körperverletzung gefasst werden. In Simmering ging der Polizei ein
nicht zurückgekehrter Häftling ins Netz.

Pech gehabt hatte ein geflüchteter Häftling, der wegen Körperverletzung und Nötigung eine Haftstraße zu verbüßen hatte. Er war nach einem Freigang nicht mehr zurückgekehrt. Bei der U3-Station Simmering klickten am Wochenende erneut die Handschellen. Bei der Schwerpunktaktion nahmen die Beamten auch den Hotspot Praterstern ins Visier. Hier wurden mehrere Drogendealer gefasst. Bei der Augartenbrücke wiederum konnten zwei Gauner festgenommen werden, die Nachtschwärmern ihr Bargeld geraubt hatten. Auch ein Teenager wurde erwischt. Der 14-Jährige hat gemeinsam mit Freunden im Stadtpark mit einer Softgun herumgefuchtelt. Als er die Polizisten sah, warf er sie schnell in einen Mistkübel und stritt alles ab. Schließlich gab er es doch zu. Weiters gab es acht Festnahmen von Illegalen nach dem Fremdenrecht. Die gute Nachricht zum Schluss: Bei einem versuchten Sprung von der Marienbrücke wurden zwei Polizisten zu Lebensrettern.
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Roter Grande und blauer Minister im Gleichschritt
KURIER.at, Thomas Orovits - 10. April 2018
BMI und Burgenland unterzeichnen Sicherheitsleitlinie mit Schwerpunkt Grenzschutz.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl und Landespolizeidirektor Mag. Martin Huber.
© BMI Bundesministerium für Inneres / Gerd Pachauer
Zwischen Innenminister Herbert Kickl und LH Hans Niessl passt bei Grenzkontrollen und anderen Sicherheitsfragen kein Blatt Papier.
Man hätte glauben können, da sitzen Koalitionspartner nebeneinander – so herzlich war am Montag nach dem burgenländischen Sicherheitsgipfel in der Eisenstädter Landespolizeidirektion der Ton zwischen LH Hans Niessl (SPÖ) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Niessl bedankte sich nach dem ersten offiziellen Besuch Kickls als Ressortchef bei „Dir, Herr Innenminister“, Kickl sprach den roten Blau-Verbinder mit „lieber Hans“ an. Dass die Blauen im Bund mit der ÖVP koalieren, hat die Gesprächsbasis zwischen Burgenlands SPÖ und der freiheitlichen Bundesspitze also nicht nachhaltig beschädigt (während das Verhältnis zur ÖVP schon vorher schlecht war). Inhaltlich unterschied sich die erste Visite eines FPÖ-Innenministers kaum von früheren Besuchen schwarzer Ressortchefs: Auch diesmal wurde ein Abkommen unterzeichnet. Diese „Sicherheitsleitlinie“ in sieben Punkten soll „das Burgenland als Musterland“ weiter ausbauen. Als solches darf das sicherste Bundesland mit den weitaus wenigsten Anzeigen aber auch jetzt schon gelten.
Kickl bekräftigte etwa die schon in einem Brief an die EU-Kommission geäußerte Absicht, die am 10. Mai auslaufenden Grenzkontrollen zu Ungarn und Slowenien um weitere sechs Monate zu verlängern. Und er baute mit Verweis auf die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Juli gleich bis Jahresende vor. Die Kontrollen seien notwendig, so der Minister, weil man vom versprochenen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen „Lichtjahre entfernt“ sei. Faktum ist auch ein Rückgang der illegalen Migration: Im ersten Quartal 2018 wurden an Burgenlands Außengrenzen 180 Flüchtlinge aufgegriffen, vor einem Jahr waren es im selben Zeitraum noch 680. Vage blieb der Minister bei der Frage, ob das Burgenland zusätzliche Polizisten bekomme (derzeit rund 1700). Kickl kündigte personelle „Kompensationsmaßnahmen“ an, verwies aber auf laufende Verhandlungen...
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Strache verteidigt Hartinger-Klein:
Verspricht, keine Leistungen zu kürzen
ORF.at-Network - 08. April 2018
Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit Bundesministerin Beate Hartinger-Klein bei der
Ankunft unserer Athletinnen und Athleten der Paralympischen Spiele aus Pyeongchang.
Quelle: www.facebook.com/HCStrache
In der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) angestoßenen Debatte über eine mögliche Auflösung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache versucht, die Wogen zu glätten. Er stellte sich klar hinter Hartinger-Klein.
Es habe heftige Übertreibungen, Fehlinterpretationen und Panikmache aus dem Funktionärsbereich der AUVA gegeben. „Wir wollen keine Spitäler zusperren“, betonte Strache. Vielmehr müsste sich die Versicherung wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Die AUVA sei eine „gute Berufsunfallversicherung“, sie gehe aber
„über den Kernauftrag hinaus“ und verwende Mittel in der Freizeitunfallversorgung
und -rehabilitation oder in gar nicht unfallbezogenen Bereichen. Wenn es nicht
gelinge, dass sich die AUVA wieder auf die Kernaufgaben konzentriere, gebe
es auch die Zusammenlegungsmöglichkeit. Laut Strache hat Hartinger-Klein eingegriffen, als es aus der AUVA Warnungen gegeben hat, dass die Regierungsvorgabe zu Kürzungen im Kernbereich der Berufsunfallversorgung
führten könnten. Das könne aber nicht sein, so Strache sinngemäß...
Alte Forderung der AUVA
Tatsächlich fordert die AUVA seit Jahren, dass die von ihr erbrachten Leistungen, die nicht dem gesetzlichen Auftrag entsprechen, von den anderen Krankenkassen vollwertig abgegolten werden. Auch AUVA-intern gab es immer wieder Kritik daran, dass dadurch die Gebietskrankenkassen quersubventioniert würden. Das ist insofern relevant, als - anders als die anderen Sozialversicherungen - die AUVA nur von den Arbeitgebern finanziert wird. Mit den von der Regierung geforderten 500 Millionen Euro an Einsparungen sollen die Arbeitgeber entlastet werden.
Strache: Keine „Rache“ Hartinger-Kleins
Für Strache gibt es auch keine schiefe Optik in der scharfen Kritik der Sozialministerin an der AUVA. Hintergrund ist, dass Hartinger-Klein sich - bevor sie Ministerin wurde - für den Posten der AUVA-Generaldirektorin in der Steiermark beworben hatte, aber nicht zum Zug kam. Sie legte daraufhin Klage ein. Laut Strache war das eine Frage der Gleichberechtigung, außerdem habe sie die Klage nach ihrer Angelobung sofort zurückgezogen. Es gehe in der Causa AUVA also keineswegs um „Rache“.
AUVA-Chef sieht „Kurskorrektur“
Der Obmann der AUVA, Anton Ofner, zeigte sich über die „Kurskorrektur“ Straches erfreut. Der Vizekanzler komme mit seinem Wunsch nach der Konzentration auf die Kernaufgaben einer langjährigen Forderung der Versicherung nach, hieß es am Sonntag in einer Aussendung der AUVA. Hier brauche es Entlastung...
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KH-Nord-Planer: Tochter jobbt im Stadtratsbüro
Österreich.at, Josef Galley   -  07. April 2018 08:01 Uhr
Impressionen der Grundsteinlegung, Architekt Albert Wimmer.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Veronika Arnost
Laura Wimmer ist Vizechefin jenes Stadtratsbüros, das ihren Vater klagen will. Bis heute ist Albert Wimmer einer der Topstars der Architekturszene - vom Red-Bull-Stadion in Leipzig bis zum Wiener Hauptbahnhof reicht seine stolze Referenzliste. Nur einmal hat er danebengehauen: Vor rund zehn Jahren gewann er überraschend den Architekturwettbewerb für das Krankenhaus Nord - ohne jemals zuvor ein Spital geplant zu haben.
Damals wurde heftig gemunkelt, dass es nicht geschadet habe, dass er bestens im Rathaus vernetzt ist - seine Gattin Beate Wimmer-Puchinger war etwa bis 2016 Frauengesundheitsbeauftragte der Stadt. Ende 2017 kündigte der KAV auf Druck des Rechnungshofs und nach einer Skandalserie eine saftige Schadenersatzklage gegen Wimmer an - ein Gutachten geht von einem Schaden von 30,6 Millionen Euro aus, den angebliche Fehlplanungen Wimmers verursacht haben sollen.
Und damit wird der Fall extrem pikant
Denn die Vizechefin des Büros von Frauenberger, das alle Akten des KAV zur Klage jederzeit einsehen kann, ist Laura Wimmer, die Tochter des Beklagten.
"Laura Wimmer hatte nie etwas mit dem Krankenhaus Nord zu tun und war schon seit 2011, also lange bevor Sandra Frauenberger Gesundheitsstadträtin wurde, in deren Büro tätig", so die offizielle Stellungnahme des Büros von Frauenberger.
 Architekt Wimmer beruft sich auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Unvereinbarkeit
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ortet dennoch einen Megaskandal: "Wenn die Tochter des KH-Nord-Architekten an neuralgischer Stelle im Büro der Gesundheitsstadträtin arbeitet, schlägt das dem Fass den Boden aus. Man muss sich vorstellen: Frauenberger will den Architekten auf Schadenersatz verklagen, während dessen Tochter Zugang zu allen Akten hat. Das ist absolut unvereinbar und beweist unglaubliche Freunderlwirtschaft. Der rote Sumpf muss trockengelegt werden."
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14.100 Kameras! Öffis bauen Überwachung aus
www.heute.at, ck   -   06. April 2018 13:31 Uhr
Die Wiener Linien bauen die Videoüberwachung weiter aus. © Wiener Linien
Bitte lächeln: Rund 12.500 Überwachungskameras sind derzeit in Stationen und Fahrzeugen der Wiener Linien aktiv. Bis Jahresende sollen es 14.100 sein.
Seit über zwölf Jahren – exakt seit 6. August 2005 – setzen die Wiener Linien auf Videoüberwachung. Der Testbetrieb startete in zwei Garnituren der Linie U3 sowie zwei Straßenbahnbeiwagen der Bim-Linien 6 und 18.
Seither ist die Zahl der Kameras auf rund 12.500 angewachsen: 6.100 sind in den
U-Bahn-Zügen und U-Bahn-Stationen im Einsatz, über 2.800 Kameras filmen in
den Öffi-Bussen, rund 3.600 in den Straßenbahnen. "Heuer werden 800 neue
Kameras in den U-Bahn-Stationen und durch die Umrüstung in den Straßenbahnen dazukommen“
, sagte Wiener-Linien-Sprecher Daniel Amann gegenüber "Radio Wien". Die Verkehrsbetriebe investieren dafür 900.000 Euro. Dazu kommen weitere 800 Kameras, die in den neu ausgelieferten Bussen bereits fix verbaut sind.
Damit wächst die Zahl der Kameras in den Fahrzeugen und Stationen auf 14.100 an. Bis Ende des Jahres sollen auch alle 109 Wiener U-Bahn-Stationen mit Videokameras ausgestattet sein, die dauerhaft aufzeichnen. Laut wien.orf.at gebe es derzeit noch zwei Stationen mit alten Kameras, die nur Livebilder zeigen.
 "Für uns ist wichtig, dass künftig alle Fahrzeuge über Kameras verfügen. Die Videoüberwachung hat zwei Vorteile, einerseits die präventive Wirkung und andererseits die Hilfe bei der Aufklärung von Straftaten", so Amann.
Die Video-Daten werden laut Wiener Linien für 48 Stunden gespeichert und dann überschrieben. "Das Videomaterial wird zu Rekordern in den Fahrzeugen oder Stationen übertragen und dort auf Wechseldatenträgern gespeichert. Fragt beispielsweise die Polizei im Zuge einer Fahndung bei uns an, werden die Daten eingesehen. Gibt es keinen Grund, die Daten auszuwerten, werden die Bilder nach der 48-Stunden-Frist gelöscht", so Amann zu "Heute". Der Zugriff auf die sensiblen Daten erfolgt ausschließlich über einige gut abgeschirmte PCs, die weder ans Internet, noch ans EDV-Netz der Wiener Linien angeschlossen sind...
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Jetzt muss Westi ins Gefängnis
ONLINE NETZWERK oe24   -   06. April 2018 22:12 Uhr
Peter Westenthaler erzählt auf oe24.TV, was ihm durch den Kopf ging.
Quelle: www.oe24.at/Jetzt-muss-Westi-ins-Gefaengnis © oe24 TV
Auf oe24.TV verrät Westenthaler, dass die Aufforderung zum Haftantritt
bereits kam. „Es ist fürchterlich beklemmend. Weil du weißt, der Tag
kommt, wo du dorthin gehen musst und die Türen gehen hinter dir zu.“
- Peter Westenthaler erzählt auf oe24.TV, was ihm durch den Kopf ging,
 als er seine Aufforderung zum Haftantritt in Händen hielt.
Der ehemalige freiheitliche Politiker muss sich nun – nachdem der Oberste Gerichtshof seinen Freispruch gekippt hat – binnen eines Monats, also bis
spätesten Anfang Mai, bei der Justizanstalt Wien Simmering melden und seine
Haft antreten. Am Donnerstag kam die entsprechende Aufforderung des Landesgerichts für Strafsachen Wien bei den Westenthalers ins Haus
geflattert. „Einsitzen“ muss der ehemalige Bundesliga-Vorstand
u.  a. wegen Betrugs im Zusammenhang mit Jugendförderungen.
"Das ist ein beklemmendes Gefühl"
ÖSTERREICH: Sie haben gestern Ihre Aufforderung zum Haftantritt bekommen.
Was ging Ihnen da durch den Kopf?
Peter Westenthaler: Das ist schon sehr beklemmend, ehrlicherweise. Darin steht, dass ich binnen eines Monats meine Haftstrafe anzutreten habe. Dann steht noch süffisanterweise drinnen: Wenn Sie die Bedingungen für eine Fußfessel erfüllen, können Sie die beantragen – das wird mir empfohlen. Eine Verhöhnung.
ÖSTERREICH: Sie kämpfen noch um die Fußfessel.
Jeder Wirtschaftskriminelle bekommt eine, aber Sie müssen in Haft ...
Westenthaler: So ist es. Mein Rechtsanwalt ist felsenfest davon überzeugt, dass dieses Fußfesselverbot rechtswidrig ist. Es gibt auch bereits eine Judikatur dazu, und zwar bei Ernst Strasser. Das war so ähnlich und der OGH hat sein Fußfesselverbot aufgehoben. Ich bin also zuversichtlich.
ÖSTERREICH: Aber vorerst müssen Sie mit Haft rechnen. Was erwartet Sie da?
Westenthaler: Das ist ja so beklemmend, ich weiß es nicht.
Es heißt ja immer, die sind überfüllt, trotzdem werde ich wegen
einer Wirtschaftssache reingesteckt.
ÖSTERREICH: Bekommen Sie eine Einzelzelle,
weil Sie als Ex-Politiker bedroht sind?
Westenthaler: Man weiß ja, dass der Ausländeranteil hoch ist, und die wissen natürlich alle, was ich für Politik gemacht habe. Schockiert hat mich, dass der IS-Terrorist dort gefangen ist. Es dürften also auch schon in Simmering die schweren Jungs sein. Das ist schon etwas, worüber man sich Gedanken macht.
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Politischer Riesenwirbel um AUVA-Auflösung
Kronen Zeitung, Manfred Schumi  06. April 2018 17:38 Uhr
Sozialministerin Beate Hartinger-Klein.
 © Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit  / Johannes Zinner
Die Andeutung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) könnte aufgelöst werden, hat einen riesigen politischen Wirbel aufgelöst. Vor allem (rote und schwarze) Sozialpartner laufen Sturm. Hintergrund ist der Streit um die Verwendung der Millioneneinnahmen der AUVA.
Die AUVA hat ein Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro, fünf Millionen Österreicher sind dort unfallversichert. Doch rund 45 Prozent der Mittel werden „zweckwidrig“ verwendet. Da die Zahl der Arbeitsunfälle seit Jahrzehnten rückläufig ist, die Einnahmen aus den Beiträgen aber üppig sprudeln, wurden ihr immer mehr andere Aufgaben übertragen. So bezahlt die AUVA den (Landes-)Spitälern eine Millionenpauschale dafür, dass ihre Patienten nach Arbeitsunfällen auch dort behandelt werden. Umgekehrt wiederum zahlen die Krankenkassen angeblich
 nur ein Viertel der tatsächlichen Kosten, die anfallen, weil die sieben
AUVA-Spitäler auch Patienten nach Freizeitunfällen versorgen. Kurios ist,
dass die AUVA vor einigen Jahren die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
für Betriebe unter 50 Mitarbeitern übernommen hat.
Im Regierungsprogramm ist von Einsparungen von 500 Millionen Euro die Rede,
mit denen man unter anderem eine Beitragssenkung für die Unternehmer
(von 1,3 auf 0,8 Prozent der Lohnsumme) finanzieren will. „Doch jetzt ist schon
April, und ich habe noch keine Vorschläge auf dem Tisch“, begründet
Sozialministerin Hartinger gegenüber der „Krone“ ihren Vorstoß. Bis Jahresende
sollte es erste Erfolge geben. Sie stellt sich unter anderem vor, dass die
Leistungen in den Unfallspitälern mit denen der Landeskrankenhäuser
harmonisiert werden, „damit auch die Patienten etwas davon haben“...
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Hochalpenstraße auf dem Weg zum Weltkulturerbe
Kronen Zeitung, Max Grill  06. April 2018 15:59 Uhr
Großglockner Hochalpenstraße. © Großglockner Hochalpenstraßen AG
Es ist ein langer Weg zum Weltkulturerbe: Im Jänner 2017 hat die Republik Österreich ein 600 Seiten starkes Dossier zur Großglockner Hochalpenstraße bei der UNESCO in Paris eingereicht. Jetzt kam vom Welterbezentrum ein erstes positives Signal: Alle Dokumente sind vollständig, evaluiert wird im Sommer. 2019 könnte die Straße nach der Semmeringbahn zum zweiten „Verkehrs“-Weltkulturerbe werden.
Das UNESCO Welterbezentrum, vertreten durch Direktorin Mechtild Rössler,
teilte dem Bundeskanzleramt nun schriftlich mit, dass das Nominierungsdossier „Großglockner Hochalpenstraße“ nach dem Completeness-Check vollständig und technisch korrekt ist. Die entsprechenden Dokumente samt dem 600 Seiten umfassenden Welterbedossier, eingereicht im Jänner 2017, wurden in der Zwischenzeit an ICOMOS International übermittelt, welches im Auftrag der UNESCO im Laufe des Jahres 2018 eine mehrstufige Evaluierung des Antrages vornehmen
wird. Schon bald werden also die Weltkultur-Prüfer die 50 Kilometer lange
Panorama-Straße in Beobachtung haben. Mit der Evaluierung noch im
Sommer 2018 wird auch deswegen gerechnet, da die Großglockner
Hochalpenstraße witterungsbedingt ab Herbst nicht mehr befahrbar ist. „Wir gehen davon aus, dass wir alle formellen Anforderungen bestmöglich erfüllt haben, von Seiten des Bundeskanzleramtes und unserer Experten in Frankreich sind wir fachlich gut beraten und freuen uns auf die weiteren Schritte mit ICOMOS International.“, so Johannes Hörl, Generaldirektor der Großglockner Hochalpenstraßen AG.
Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer: „So wie der renommierte Architekt und Architekturkritiker Prof. Friedrich Achleitner festhält, ist die Großglockner Hochalpenstraße ein technisches und architektonisches Gesamtwerk ganz besonderer Art. Ich bin mir sicher, dass die Bestätigungen von Seiten der Fachwelt, aber auch der über 65 Millionen Besucher, die die Großglockner Hochalpenstraße bislang erfahren haben, positiv verläuft.“
Kulturminister Gernot Blümel: „Mit der Eintragung der Semmeringbahn in die Welterbeliste wurde 1998 die weltweit erste Bahnlinie zum Weltkulturerbe erklärt. Wir hoffen, dass mit der Großglockner Hochalpenstraße nun ein weiteres wichtiges ‘Verkehrs-Denkmal‘ nach dem nationalen Denkmalschutz auch die Auszeichnung und den Schutz der Welterbe-Gemeinschaft erlangen wird.“
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Securitys in Psychiatrie: Harsche Kritik an KAV
Kronen Zeitung, Maida Dedagic  06. April 2018 12:37 Uhr
Die Patientenanwaltschaft erhebt schwere Kritik gegen den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV). In der Psychiatrie setzt der KAV immer wieder private Securitys ein, die bei der Einweisung von Patienten
völlig inakzeptabel vorgehen und Druck bei der Einnahme von
Medikamenten ausüben würden.

Es sind unfassbare Geschichten, die Bernhard Rappert, Bereichsleiter der Patientenanwaltschaft, im „Krone“-Gespräch erzählt: Ein Mädchen (16) mit Missbrauchserfahrungen geht durch eine akute Krise. Zwei in Schwarz gehüllte Männer fixieren die junge Frau, während sie vom Pflegepersonal bis auf die Unterwäsche ausgezogen wird. Bei einem letzten Verfahren erklärte der Oberste Gerichtshof diese Einsätze für rechtswidrig und menschenunwürdig: „Seit zehn Jahren setzt der KAV auf private Securitys“, sagt Rappert. Und allen Gesprächen zum Trotz gebe es keine Besserung. Dokumentiert würden die Einsätze im KAV nur mit dem Vermerk: „in Anwesenheit des Sicherheitsdienstes“. Rappert appelliert, mehr qualifiziertes Pflegepersonal einzusetzen. „Das ist einfach schlechtes Management.“ Gegenüber dem ORF beteuert der KAV, die Sicherheitsmitarbeiter seien speziell geschult und nur in extremen Notsituationen im Einsatz.
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Irre Verfolgungsjagd quer durch Wien
ONLINE NETZWERK oe24   -   06. April 2018 09:06 Uhr
Mit diesem Fahrzeug raste das Duo vor der Wiener Polizei davon.
© LPD - Landespolizeidirektion Wien
Polizei jagte Drogenlenker vom 7. bis in den 22. Bezirk. Polizisten versuchten, einen Fahrer in der Fußgängerzone auf der Mariahilferstraße anzuhalten.
Der Mann und sein Beifahrer, beide Austro-Türken, beschleunigte und
entzog sich mehrfach den weiteren Anhalteversuchen. Die Verfolgung ging durch mehrere Bezirke (7., 6., 8., 1., 2., 22.), wobei der Lenker auf der Reichsbrücke eine Geschwindigkeit von rund 160km/h erreichte.
Auf einem Parkplatz in Wien-Donaustadt stiegen der Mann und sein Beifahrer aus dem an den Reifen beschädigten Fahrzeug aus und versuchten, zu flüchten.
Die Beschuldigten im Alter von 30 (Lenker)- und 47 (Beifahrer) Jahren konnten
noch vor Ort festgenommen werden. Sie gaben zu, dass sie während ihrer Fahrt
eine Gruppe von 15-20 Fußgängern massiv gefährdeten, der Lenker keinen Führerschein besitzt und beide unter dem Einfluss von Suchtmittel standen,
wie die Polizei in einer Aussendung schreibt.
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KH Nord-Skandal: Frauenberger tritt zurück
ONLINE NETZWERK oe24   -   04. April 2018 16:07 Uhr
Sandra Frauenberger und Renate Brauner beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien am 1. Mai 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
Die Gesundheitsstadträtin zog nach der Energetiker-Affäre die Konsequenzen. Die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wird sich aus ihrer Funktion zurückziehen. Sie wird als Ressortchefin unter Bürgermeister Michael Ludwig, der am 24. Mai das Amt übernimmt, nicht mehr zur Verfügung stehen, wie ihr Büro am Mittwochnachmittag mehrere Online-Medienberichte bestätigte. Als Nachfolgekandidatin wird Ex-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner gehandelt.
"Ich habe mich nach intensiven Überlegungen dazu entschieden, nicht Teil des neuen Regierungsteams sein zu wollen", ließ Frauenberger in einem der APA übermittelten schriftlichen Statement wissen. Die 51-jährige Stadträtin war in den vergangenen Monaten wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit den Turbulenzen rund um das Krankenhaus Nord - von der Opposition heftig kritisiert worden. "Ich habe gezeigt, dass ich vor wichtigen Reformen nicht zurückschrecke, große Projekte erfolgreich umsetzen und dabei auch einiges einstecken kann. In den vergangenen Wochen wurden allerdings Grenzen überschritten", so die scheidende Stadträtin.
Frauenberger hatte als fixe Ablösekandidatin in Ludwigs neuem Regierungsteam gegolten. Im Zweikampf um die Nachfolge von Michael Häupl als SPÖ- und Stadtchef hatte sie offen den geschäftsführenden Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder, unterstützt. Einer Entscheidung Ludwigs ist sie nun zuvor gekommen.
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KH-Nord-Krimi:
Energieschild-Skandal: Staatsanwalt ermittelt
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  04. April 2018 11:45 Uhr
Impressionen von der Dachgleiche Krankenhaus Nord im Juni 2014.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Christian Jobst
Die Interne Revision der Spitalsverwaltung hat sich den Esoterik-Skandal im Wiener KH Nord angesehen - und nun alle Vorwürfe bestätigt, auch die Justiz beginnt mit Ermittlungen. Unter Tatverdacht: mehrere Mitarbeiter des Krankenanstaltenverbunds (KAV), die den Auftrag mit abgesegnet hatten, sowie die Präsidentin des Obersten Sanitätsrats.
Planungschaos, Vertuschungsversuche und nicht zuletzt der Hokuspokus-Skandal im KH Nord hatten zuletzt für allerlei Aufregung gesorgt. So soll die Präsidentin des Obersten Sanitätsrats der Republik und KH-Nord-Beraterin Sylvia Schwarz - wie berichtet - die Idee für das Anheuern eines Energetikers gehabt haben. Darauf folgte prompt ein Auftrag an den „Bewusstseins-Forscher“ Christoph F., der einen „Energie-Schutzring“ um die 1,4 Milliarden Euro teure Spitals-Baustelle gelegt haben will.
Weitere Leistung: „Anhebung der Schwingung des Grundstücks auf das höchstmögliche Niveau“, dazu eine „Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde“ und eine „Verlegung eines Schutzrings,
der verhindert, dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und
die Menschen nehmen“. In einem dünnen Leistungsprotokoll hatte der
„Bewusstseins-Forscher“ Christoph F. seine drei Monate dauernde Tätigkeit
im Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf beschrieben. In der Einleitung dieses Papiers hatte der Coach (nicht wirklich überraschend) zudem festgestellt:
„Uns ist aufgefallen, dass die Voraussetzungen, unter denen das Projekt
hier gestartet wurde, alles andere als optimal waren.“...
Erklärungsbedarf bei Frauenberger und Wehsely
Auch das Mitwirken der damaligen Projektleiterin Susanne L. und eines Kollegen,
der ebenfalls seinen Segen zum Projekt gegeben hatte, wird nun seitens der
Ermittler genauer unter die Lupe genommen. Es wird zu Einvernahmen von
mehreren KAV-Mitarbeitern und auch der Ex-Sanitätsrats-Präsidentin kommen.
Und in der bereits beschlossenen U-Kommission werden die zwei SPÖ-Gesundheitsstadträtinnen Sonja Wehsely und ihre Amtsnachfolgerin
Sandra Frauenberger ebenfalls einiges zu erklären haben.
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KH Nord: Die fragwürdige Vorgeschichte
ONLINE NETZWERK oe24   -   01. April 2018 12:03 Uhr
Spatenstich mit (v.l.) GD-Stv. Maximilian Koblmüller, Architekt Albert Wimmer,
BV Heinz Lehner, StRin Sonja Wehsely und GD Wilhelm Marold.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Veronika Arnost
Schon der Kauf des Grundstücks lief seltsam: Der damalige Verteidigungsminister bot der Stadt Wien an, nur drei Kilometer weiter stadtauswärts vom heutigen KH Nord gratis das Heeresspital Stammersdorf zur Verfügung zu stellen. Das wurde nicht einmal ignoriert.
Wie auch die Rechercheplattform Addendum parallel zu ÖSTERREICH recherchierte, entschieden sich die damals verantwortlichen Stadträtinnen – zuerst Renate Brauner, dann Sonja Wehsely – für eine erklärungsbedürftige Vorgangsweise: Der Verkäufer des Grundstücks müsse gleichzeitig auch die Bauarbeiten durchführen können. Internationale Experten und der Rechnungshof kamen schon damals nicht aus dem Staunen heraus. Am Ende wurde ein Konsortium aus drei der ursprünglich vier Bieter gebildet und das 122.000-m2-Grundstück auf dem alten ÖBB-Gelände beziehungsweise dem der Reichsbahn-Ölwaggon-Reparaturanstalt am nördlichen Rand der Altlast W7-Raffinerie Floridsdorf erworben. Benötigt wurden laut ursprünglicher, über Nacht aufgehobener Ausschreibung 50.000 Quadratmeter.
Aushubarbeiten auf der Krankenhaus Nord Baustelle.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Peter Plundrak
Die 47.000 m2 für Parks und Therapiegärten, die so gekauft wurden, kosteten stolze 13,7 Millionen Euro. Bei einem Gesamtkaufpreis von 35 Millionen war das der äußerste obere Rand des gerade noch zulässigen Quadratmeterpreises laut MA 69. Und dann begann die von ÖSTERREICH aufgedeckte Umweltkatastrophe.
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Kurz: Emotionale Worte an Arnie
ONLINE NETZWERK oe24   -   30. März 2018 20:39 Uhr
Am 24. Jänner 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) Arnold
 Schwarzenegger (r.) zu einem Arbeitsgespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Sorge um den "Terminator": Arnold Schwarzenegger ist nach US-Medienberichten am Donnerstag am offenen Herzen notoperiert worden.
 Der Zustand des 70-Jährigen sei stabil, meldete die "Washington Post" am Freitag. Die Zeitung berief sich auf einen Sprecher des Schauspielers
und Ex-Gouverneurs, der aus der Steiermark stammt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wünschte Schwarzenegger, den er als
"Freund" bezeichnete, "gute Besserung und viel Kraft nach seiner Herzoperation".
Er freue sich auf ein Wiedersehen in Wien im Mai, schrieb er auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Im Internet meldeten sich besorgte Fans des Schauspielers und Politikers, um ihm gute Besserung zu wünschen.
Der heute 70 Jahre alte Ex-Gouverneur von Kalifornien war schon 1997 einmal am Herz operiert worden, als ihm eine Aortenklappe eingesetzt wurde. Schwarzenegger hatte damals erklärt, der Eingriff habe nichts mit der Einnahme von Dopingmitteln in seiner Zeit als Bodybuilder zu tun, die er freimütig eingeräumt hatte. Auch mindestens zwei Motorrad-Unfälle hat Schwarzenegger schon überstanden.
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U4 von Margaretengürtel bis Karlsplatz gesperrt
www.heute.at, Red   -   29. März 2018 09:33 Uhr
Die U4 wird von Margaretengürtel bis Karlsplatz gesperrt © Wiener Linien
Die Wiener Linien nutzen die verkehrsberuhigte Zeit zu Ostern
um ihr Schienennetz – sowohl für die Straßenbahn,
als auch für die U-Bahn – zu modernisieren.

Die Ringstraße ist der diesjährige Schwerpunkt von über 40 Gleisbauarbeiten. Von 23. März abends bis inklusive 2. April werden die Gleise auf der Ringstraße erneuert: Insgesamt 1.150 Meter Gleise vom Schwarzenbergplatz bis zur Babenbergerstraße werden ausgetauscht. Vorarbeiten laufen bereits seit Anfang März.
Die Straßenbahnlinien 1, 2, D und 71 werden während der Arbeiten
 vom 23. März bis inklusive Betriebsschluss 2. April umgeleitet bzw. kurzgeführt.
Die Maßnahmen im Detail:
Die Linie 1 fährt von Stefan Fadinger Platz über Lothringerstraße – Schwarzenbergplatz Parkring – Julius Raab Platz – Prater Hauptallee und retour.
Die Linie 2 fährt von Dornbach über Reichsratstraße – Dr.-Karl-Renner-Ring - Schwedenplatz – Friedrich Engels Platz und retour.
Die Linie D wird zwischen Schwarzenbergplatz und Börse in beide Fahrtrichtungen über Parkring - Franz-Josefs Kai – Schottenring umgeleitet.
Die Linie 71 wird von Zentralfriedhof, 3. Tor bis Schwarzenbergplatz kurzgeführt.
Die Vienna Ring Tram ist eingestellt.
Ab 3. April sind die Straßenbahnen wieder auf ihren gewohnten Strecken unterwegs.
U4 Teilsperre der U4 am Osterwochenende
Von Samstag, 31. März ab ca. 0:20 Uhr bis inklusive Montag, 2. April kann die U4 zwischen den Stationen Margaretengürtel und Karlsplatz nicht fahren.
Über das Osterwochenende werden in diesem Bereich im Zuge
der U4-Modernisierung neue Gleisverbindungen eingebaut.
Die Wiener Linien empfehlen großräumig z.B. auf die Linien U2, U3, U6 sowie
die S-Bahn auszuweichen. Der Ersatzbus U4E wird zwischen den Stationen Karlsplatz und Margaretengürtel unterwegs sein.
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Für den Klimaschutz:
Regierung will Ölheizungen verbieten
Salzburger Nachrichten, Andreas Koller    -   29. März 2018 18:00 Uhr
Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger präsentierte anlässlich des Kick-Offs
zum Österreichischen Klimaschutzpreis Junior die klimaaktiv-Broschüre
„Eine Reise durch die Welt der Energie mit den Top-Energie-Detektiven“.
© Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus / Paul Gruber
Aus für Ölheizungen. Weniger Energie für Heizen und Kühlen. E-Mobilität und Eisenbahn statt Auto: Die SN blätterten im Entwurf für die Klimastrategie der Regierung. Offen ist die Finanzierung der Strategie.
Auf dem Deckblatt des knapp 80-seitigen Papierstapels prangen die Worte: "Eine integrierte Klima- und Energiestrategie für Österreich". Dort, wo das Vorwort zweier Minister eingeplant ist, klafft noch eine Lücke. Auch Inhaltsverzeichnis gibt es noch keines: "Wird von Grafik erstellt", steht an der entsprechenden Stelle. Bei dem dicken Konvolut, das den SN vorliegt, handelt es sich um die österreichische Klimastrategie, die die Minister Elisabeth Köstinger (Umwelt, ÖVP) und Norbert Hofer (Infrastruktur, FPÖ) am Dienstag nach Ostern vorstellen werden.
Und noch etwas steht auf dem Deckblatt: "Entwurf - Stand: 20. März 2018". Bis kommenden Dienstag kann sich also noch etwas geändert haben. Dennoch lohnt ein Blick in das Papier. Wie will Österreich seine Klimaziele - darunter eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent und die Versorgung Österreichs mit Strom ausschließlich aus erneuerbaren Quellen bis 2030 - erreichen?
..."Der Gebäudesektor muss in den nächsten Jahrzehnten den Energiebedarf (Wärme und Kälte) drastisch senken", schreibt die Klimastrategie vor. Fossile Energieträger seien "sukzessive durch erneuerbare Energie zu ersetzen". In den nächsten 20 bis 30 Jahren sollen Ölheizungen gänzlich aus dem Wärmemarkt verdrängt werden. Der Ausstieg aus Ölheizungen im Neubau soll in allen Bundesländern ab spätestens
2020 erfolgen. "Sozial verträglicher Ausstieg aus dem Ölheizungsbestand ab spätestens 2025, beginnend mit Kesseln, die älter als 25 Jahre sind", heißt es dazu. Umgesetzt werden soll dies mittels "Schaffung attraktiver Förderungsangebote".
Die Details sind noch offen, der Text verweist auf eine "gemeinsame
Wärmestrategie", die Bund und Länder erarbeiten sollen.
"In Zukunft werden Gebäude nicht nur hohe energetische Standards aufweisen, sondern vor allem aktiv zur Bereitstellung von Energie und deren Speicherung für die Eigenversorgung beitragen", schreiben die Autoren der Klimastrategie.
Dafür sollen "verfügbare Flächen bei Gebäuden" mit Photovoltaikanlagen bestückt werden - auch dies unterstützt durch Förderungen. Solcherart produzierter Strom für den Eigenverbrauch soll von der Elektrizitätsabgabe befreit werden, auch will man Investitionshemmnisse beseitigen. Zustimmungserfordernisse bei Gemeinschaftsanlagen sollen fallen...
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www.sn.at/fuer-den-klimaschutz-regierung-will-oelheizungen-verbieten
Höchstgericht soll dritte Piste stoppen
ORF.at-Network - 29. März 2018
Der Flughafen Wien - Geplante dritte Piste.© APA
Bürgerinitiativen wollen den Bau der dritten Piste auf dem Flughafen Wien doch noch stoppen. Die Bürgerinitiative „Liesing gegen Fluglärm und die 3. Piste“ befürchtet etwa eine „Wiener Variante des Verkehrsproblems in Tirol“.
Wenn die Bau- und die Fluglobby gezielt arbeiten, könne selbst ein Bundesgericht schon mal seine Einschätzung ändern, so die Reaktion der Bürgerinitiative:
„Mit dem Bau der 3. Piste schaffen wir eine ‚Flugautobahn‘ mitten durch dicht besiedeltes Gebiet. Also die Wiener Variante des Verkehrsproblems aus Tirol“, kritisierte die Initiative. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace will Bürgerinitiativen gegen die dritte Piste unterstützen. Das könnte schon bald nötig werden.
Denn mehr als ein Dutzend Bürgerinitiativen aus Wien und Niederösterreich
kündigten bereits den Gang vors Höchstgericht an. Das berichtete die
Tageszeitung „Kurier“ (Onlineausgabe). Binnen sechs Wochen werde man den Verwaltungsgerichtshof anrufen, habe Anwalt Wolfram Prosch angekündigt.
Zudem will der Jurist bei der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich anregen, weil im Prüfverfahren des Bundesverwaltungsgerichts der Klimaschutz nicht berücksichtigt worden sei. Schon zuvor hatte Flughafen-Chef Günther Ofner im ORF-Radio angekündigt, auch nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch zuzuwarten: „Es wäre von niemandem zu verantworten, Investitionen zu tätigen, bevor Rechtssicherheit besteht.“...
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wien.orf.at/news/stories/2903968/
KH-Nord-Krimi:
KHN-Architekt hat noch nie Spital gebaut
Österreich.at   -  28. März 2018 10:19 Uhr
Architekt Albert Wimmer (li.), Stadträtin Ulli Sima und WGM Geschäftsführer
Martin Jank beim Startschuss für die Neugestaltung der Copa, 01.02.2018 .
© wien.at: Magistrat der Stadt Wien
Architekt hatte keine Spitalserfahrung, aber beste Rathaus-Connections.
„So etwas hat es für ein derartiges Großprojekt noch nie gegeben“
,
fasst ein Experte die Vorgänge rund um den Planungsstart
des Krankenhauses Nord zusammen.

Unter den Stadträtinnen Renate Brauner und Sonja Wehsely war beschlossen worden, dass es keinen Generalplaner geben solle und dass bei der Ausschreibung für den Architekten nicht vorausgesetzt wird, dass der Planer einschlägige Erfahrung hat.
Familienkontakte
Prompt gewann Albert Wimmer, Haus- und Hofarchitekt des Rathauses mit
besten Kontakten zum roten Wien – seine Frau kandidierte 2015 für die SPÖ
und war bis 2016 Frauengesundheitsbeauftragte der Gesundheitsstadträtin – den Wettbewerb, ohne jemals zuvor ein Krankenhaus gebaut zu haben. Ebenso prompt tauchten millionenschwere und teilweise extrem skurrile Fehlleistungen auf:
So war die Notfalleinfahrt für die Rettungswagen zu niedrig. Auch wenn Wimmer medial jede Schuld von sich weist, ist FP-Klubchef Johann Gudenus überzeugt:
 „Er war für dieses Projekt völlig ungeeignet.“
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www.österreich.at/KH-Nord-Architekt-hat-noch-nie-zuvor-Spital-gebaut
Schwechat: Grünes Licht für dritte Piste
ORF.at-Network - 28. März 2018
Der Flughafen Wien aus der Luft (2011).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Hansueli Krapf
Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch grünes Licht
für den Bau einer dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat gegeben.
Die Entscheidung wurde dem Flughafen bereits zugestellt,
heißt es vom Vorstand gegenüber noe.ORF.at.
Der jahrelange Rechtsstreit rund um die dritte Piste ist seit Mittwoch um eine Facette reicher. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die dritte Piste genehmigt und die Entscheidung dem Flughafen bereits zugestellt. Das Bundesverwaltungsgericht musste in der Causa gemäß der Rechtsanschauung des Verfassungsgerichtshofs neu entscheiden. Dieser hatte einen zuvor negativen Bescheid des BVwG im Juni 2017 aufgehoben und damit das endgültige Aus für die dritte Piste verhindert.
Zur Erinnerung: Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Antrag für die Errichtung
und den Betrieb der dritten Piste ursprünglich aus Gründen des Klimaschutzes abgewiesen. Das ist mittlerweile ein Jahr her. Die Flughafen Wien AG und das Land Niederösterreich erhoben dagegen beim Verfassungsgerichtshof Einspruch und bekamen Recht. Mit der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
setzten sich Flughafen und Land im Streit rund um eine dritte Piste vorerst durch. Theoretisch könnte sofort mit dem Bau begonnen werden. Seitens des Flughafens wurde allerdings zuletzt erst wieder betont, dass man Rechtssicherheit wolle. Schließlich gelten Einsprüche gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts als wahrscheinlich und damit dürfte eine endgültige Entscheidung noch auf sich warten lassen. Die Flughafen Wien AG begrüßte erwartungsgemäß die Entscheidung. „Damit wird ein zukunftsweisender Schritt zur Stärkung des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Österreich gesetzt und dem Luftfahrtstandort Wien eine attraktive Wachstumsperspektive gegeben“, so der Flughafen in einer ersten Reaktion. Gleichzeitig spricht die Flughafenleitung von „umfangreichen Auflagen“, die nun einmal geprüft werden müssten.
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noe.orf.at/news/stories/2903775/
Zuckersteuer für Hartinger vorstellbar
ORF.at-Network - 28. März 2018
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kann sich die Einführung einer Zuckersteuer, wie sie in Großbritannien kommt, auch für Österreich vorstellen. Als Gesundheitsministerin würde sie dazu Ja sagen.
Das stehe aber nicht im Regierungsprogramm und sei auch kein Thema beim Regierungspartner ÖVP, sagte sie heute am Rande einer Pressekonferenz.
Sie plane auch nicht, eine entsprechende Debatte zu starten.
Großbritannien erhebt künftig eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer auf Getränke. Coca-Cola und andere Branchengrößen reagierten prompt und halbierten teilweise den Zuckeranteil in Softdrinks. In Frankreich sind die Richtwerte noch strenger, in Österreich gibt es solche eben nicht. Dabei können Herstellerabgaben auf Zucker und ein gestaffeltes System der Mehrwertsteuer für Lebensmittel die Zunahme von Übergewicht stoppen, belegt eine jüngere Studie.
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www.orf.at/#/stories/2432015/
KH Nord: Verseuchtes Erdreich unterschätzt
ORF.at-Network - 27. März 2018
Architekt Albert Wimmer bei der Grundsteinlegung des Krankenhaus Nord 2012.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Veronika Arnost
Schon von Anfang an ist offenbar nicht alles so gekommen wie geplant: Laut einem Rohbericht des Rechnungshofes zum Krankenhaus (KH) Nord war offenbar schon der Aushub der Baugrube falsch kalkuliert.
Auf dem Nachbargrundstück stand im Zweiten Weltkrieg eine Raffinerie der Nazis,
die von den Alliierten bombardiert worden ist. 1984 hat man die Altlast abgesichert. Zehntausende Liter Erdöl waren ins Erdreich gesickert, hunderttausende
Quadratmeter Erdreich waren kontaminiert. Laut einer Stellungnahme des Krankenanstaltenverbands (KAV) war „natürlich auch die Belastung mit Erdöl
bekannt. Deren Beseitigung sowie die dafür anfallenden Kosten waren von
Anfang an im Budget des Krankenhauses Nord vorgesehen“.
Aus dem RH-Rohbericht geht jetzt hervor, dass aber für die Baugrube um 40 Prozent mehr verseuchtes Erdmaterial ausgehoben werden musste, als in der Ausschreibung steht. So stieg allein der Aushub der Baugrube von 156.000 ausgeschriebenen auf 214.000 verrechnte Kubikmeter. Und es ist auch mehr verseuchtes Aushubmaterial gefunden worden, als ursprünglich angenommen.
Der KAV hat gegenüber dem Rechnungshof Ausschreibungsfehler eingeräumt. Das zusätzliche kontaminierte Aushubmaterial sei bei Probebohrungen nicht zu erkennen gewesen, sagte ein KAV-Sprecher. Ob man beim KAV nichts von der Größe der Altlast wusste oder es nicht wissen wollte, ob es Fahrlässigkeit oder Unvermögen war, das soll die Untersuchungskommission ab Ende April feststellen. Jedenfalls ist dies angeblich nur ein Beispiel für erhebliche Mehrkosten...
Architekt gingen alle Verantwortlichen verloren
Architekt Albert Wimmer weist gegenüber Wien heute jegliche Schuld an den Mehrkosten von sich. So sei er zum Beispiel mit der Statik gar nicht beauftragt gewesen. Er haben Politik und Bauleitung laufend vor Risken und Mehrkosten gewarnt. Doch seien im Laufe der Zeit die politischen Akteure, Vorstände, Bau- und Programmleiter praktisch alle abhanden gekommen.
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wien.orf.at/news/stories/2903621/
KH Nord schwimmt auf Hitlers Gift-Ölsee
ONLINE NETZWERK oe24, Josef Galley   -   26. März 2018 23:18 Uhr
Aushubarbeiten auf der Krankenhaus Nord Baustelle
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Peter Plundrak
Die Stadt Wien baute das KH Nord auf einer der gefährlichsten Altlasten Wiens. Als ab 1944 die US-Luftwaffe tausende Bomben auf die Floridsdorfer Raffinerie abwarf, wurden 40.000 m3 Tankraum zerstört. Von den jährlich in Hitlers Rhenania-Ossiag AG – sie hatte nach dem Anschluss 1938 das Shell-Werk übernommen – produzierten 150.000 Tonnen Treibstoff versickerte ein Großteil im Erdreich. Nach einem Zwischenspiel als sowjetischer Usia-Betrieb bis 1955 wurde hier bis 1970, wieder unter Shell-Fahne, Öl raffiniert.
 
1984 analysierten Beamte erstmals das Gefahrenpotenzial: „Es kam zu massiven Einträgen von Erdöl-Produkten“. 190.000 m² Erdreich in der Altlast W7-Shell-Pilzgasse sind schwer mit Hitlers Altöl vergiftet. Ab 2006 errichtet das Umweltbundesamt Sperrbrunnen, Riesel- und Dichtwände, um wenigstens die seit Jahrzehnten laufende Ausbreitung des Öls ins Wiener Grundwasser nördlich der Donau zu stoppen.
Umweltbundesamt: "Erhebliche Kontaminationen"
Im Mai 2015, das Krankenhaus Nord ist mitten am Gelände der Altlast längst in Bau, erfolgt der letzte, umso dramatischere Eintrag des Umweltbundesamts im Akt: „Ein Austrag der Schadstoffe wurde unterbunden. Im Bereich der Altlast ist weiterhin mit erheblichen Kontaminationen des Untergrundes und mit Öl in Phase zu rechnen.“ Im Klartext: Das KH Nord schwimmt mitten auf Hitlers Gift-Ölsee. Und alle Verantwortlichen wussten genau Bescheid. Sogar der 95.000-Euro-Energetiker hat laut Bericht vor „teils entsetzlichen Ereignissen, die am Areal gespeichert sind“, gewarnt...
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www.oe24.at/KH-Nord-schwimmt-auf-Hitlers-Gift-Oelsee
„Gewalt an Schulen immer schlimmer“
ONLINE NETZWERK oe24   -   26. März 2018 23:18 Uhr
Viele Lehrer und Schüler haben Angst vor Attacken in den Klassen – Besserung ist nicht in Sicht. Die Lage an unseren Schulen eskaliert. Tag für Tag dringen neue Horror-Meldungen aus den Bildungseinrichtungen:
Ein 10-Jähriger droht seinen Mitschülern mit Mord.
 
Schock-Studie. Die Vorfälle nehmen stark zu, obwohl eine Statistik bereits vor vier Jahren das Gefahrenpotenzial aufzeigte. Die Health Behaviour in School-aged Children-Studie deckte auf: Fast jeder zweite 13-Jährige wird an unseren Schulen Opfer von Gewalt. Auch fast 40 Prozent der Mädchen werden attackiert. Die damalige ÖVP-­Familienministerin Sophie Karmasin sprach von einer „alarmierenden Situation“.
Es hat sich seitdem sogar noch verschlimmert.
Bauch geboxt. Täglich konfrontiert mit der steigenden Gewalt ist Österreichs oberster Lehrer-Vertreter Paul Kimberger. Auch Lehrer sind immer öfter Ziel der Attacken: „Wir hatten eine Lehrerin in Wien, der wurden von einem Schüler die Finger gebrochen. In Oberösterreich hat ein Schüler einer Lehrerin so in den Bauch geboxt, dass sie im Krankenhaus versorgt werden musste.“
Konsequenzen. Kimberger hat Angst vor künftigen Zuständen wie in „Pariser Vororten – wenn wir nicht handeln, werden die Probleme noch viel größer“. Sein Appell an die Regierung: Es brauche weit mehr Sozialarbeiter und Psychologen an den Schulen. „Letztendlich wissen die Kinder, dass sie keine wirklichen Konsequenzen fürchten müssen. Ich glaube, dass man da scharf reagieren muss.“...
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www.oe24.at/Gewalt-an-Schulen-immer-schlimmer
KH-Nord-Krimi:
Politik war informiert - und schwieg
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  26. März 2018 18:01 Uhr
Impressionen von der Grundsteinlegung Krankenhaus Nord im September 2012.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Veronika Arnost
Das neue Sachverständigengutachten zum KH-Nord-Bauskandal lässt
Architekt Albert Wimmer nicht kalt: „Ich kann keinen der darin erwähnten Kritikpunkte akzeptieren.“ Und Wimmer geht in die Offensive:
Er hätte schon 2010 gesagt, dass die Kosten nicht bei 825 Millionen Euro bleiben werden. Ebenso hätte er die Politik darüber informiert, dass es bei der Bauaufsicht Probleme geben wird, dass zu langsam gearbeitet werde. Nach dem Bekanntwerden der Details im Expertengutachten ist dies nun ein weiterer Beleg dafür, dass Wiens Steuerzahler jahrelang nicht die ganze Wahrheit über den Milliardenskandal erfahren durften. Die kommende Untersuchungskommission hat politische Sprengkraft.

„Natürlich war schon viel früher klar, dass dieses Spital mehr als 825 Millionen Euro kosten wird“, rechnet der Wiener Architekt Albert Wimmer im „Krone“-Gespräch vor: „Allein mit der Valorisierung (der Anpassung an die Teuerungsrate, Anm.) und mit einem üblichen Risikobudget von bis zu 30 Prozent waren wir schon auf 1,2 Milliarden Euro.“ Zur Erinnerung: Sogar noch im Jahr 2015 – also kurz vor der Wien-Wahl – hat die damalige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely scharf dementiert, dass die Kosten für das KH Nord deutlich über eine Milliarde Euro steigen werden (mittlerweile sind Kosten von 1,4 bis 1,6 Milliarden Euro realistisch). Die Stadtregierung wusste somit seit Langem von den wahren Kosten und von den gewaltigen Problemen auf Österreichs größter Hochbaustelle. Dazu Albert Wimmer: „Ich wurde hier aber immer an die Leitung des Krankenanstaltenverbunds verwiesen.“
In Wiens Spitälerverwaltung (KAV) sei aber der Ausgangspunkt aller wirklich großen Probleme beim KH-Nord-Bau zu finden, meint Architekt Wimmer:
„Eine Generalplanung ist die richtige Beauftragungsform, da ich das nicht war, begannen mit der Ausführung alle Schwierigkeiten.“ So hätte Wiens politische Führung bereits kurz nach Baustart den KAV-Direktor (Wilhelm Marhold) sowie dessen Stellvertreter und auch die Programmleiterin und deren Stellvertreter ausgewechselt. Wimmer: „Sie müssen sich vorstellen: Die haben 2016 die gesamte Projektsteuerung ausgetauscht. Und sie haben dreimal die Leitung der örtlichen Bauaufsicht gewechselt. Das kann nicht gut gehen.“...
...„Ich war nicht Generalplaner. Und ich habe mich natürlich auch geärgert,
wenn die Planer der Haustechnik Termine nicht eingehalten haben.“

Die Aussagen von Albert Wimmer werden für die kommende KH-Nord-Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats sicher interessant sein.
Ein fehlender „Energie-Schutzschild“ könne ja nicht allein die Ursache für Wiens größten Bauskandal sein. Dazu Wimmer: „Ja, dieser Energetiker – ich hab das wirklich nicht glauben können, dass jemand so was bestellt.“
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KH-Nord-Krimi:
Das neue Gutachten - Plötzlich fehlten Millionen
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  25. März 2018 17:55 Uhr
Impressionen von der Dachgleiche Krankenhaus Nord im Juni 2014.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund / Christian Jobst
Auch die Justiz wird sich für das bisher geheime Gutachten des Sachverständigen über Wiens KH Nord interessieren müssen:
So ist darin zu lesen, wie plötzlich Millionenbeträge ohne jede Gegenleistung verschwunden sind. Und immer deutlicher zeigt sich: Die Stadtpolitik tolerierte beim Milliarden-Bau jahrelanges Chaos.

Speziell die Seite 9 der Zusammenfassung des mehr als 600 Seiten starken Gutachtens des Bau-Sachverständigen sollte das Interesse der Staatsanwaltschaft wecken – beim Thema Estrich-Verlegung im KH Nord steht wörtlich: „Es gibt keine Aufklärung, was für 3,2 Millionen € konkret an Personal-, Material-, Geräte-, Fernleistung- oder Kapitalkosten angeboten wurde und welche Aufwandsansätze kalkuliert worden wären.“ Das sei „eine besonders gravierende Fehlleistung“.
Oder misstrauische Menschen könnten mutmaßen, dass das Verschwinden der
3,2 Millionen Euro bei Baukosten von mittlerweile 1,6 Milliarden Euro vielleicht beabsichtigt gewesen sein könnte. Auf dieser Seite findet sich auch ein Kuriosum: Niemandem von Wiens Spitälerführung (KAV) kam es seltsam vor, dass mit Steuergeld tatsächlich 14 Poliere bezahlt worden sind, die nur zehn Arbeiter bei
ihren Estrich-Aufbringungen „betreuen“. Wenig überraschend: Allein bei diesen Arbeiten kam es zu einer 51-prozentigen Kostenüberschreitung, für den Estrich
waren dann 23,6 Millionen Euro fällig.
Für Johann Gudenus (FPÖ), der mit mehreren Informanten an der Aufarbeitung des Milliarden-Skandals arbeitet, ist klar: „Die Justiz muss diese strafrechtlichen Verdachtsmomente sofort von sich aus prüfen.“ Und selbst in der SPÖ mehren sich die Stimmen, dass Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger noch vor der Amtsübergabe an Michael Ludwig am 24. Mai ihr Büro räumen sollte:
 „Das wäre ein guter Dienst an der Partei.“
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Brisantes Gutachten KH Nord:
Vertuschung, Chaos und teure Fehler!
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  24. März 2018 18:55 Uhr
Eingangsbereich des Krankenhaus Nords in Bau.
© wien.at - Magistrat der Stadt Wien
Zwei Gesundheitsstadträtinnen und ihre Wiener Spitälerverwaltung (KAV) dürften über Österreichs größtes Hochbau-Projekt, das milliardenteure
KH Nord, die Kontrolle verloren haben - das nächste Indiz dafür liefert ein neues, bisher vertrauliches Sachverständigen-Gutachten über sämtliche Architekten-Fehler. Im Dossier, das der „Krone“ vorliegt: Planungs-Chaos, Fehlmessungen, Schimmelbefall und Vertuschungsversuche.

Der kürzlich aufgeflogene 95.000-Euro-Auftrag des KAV an einen umstrittenen Esoteriker ist ein Klacks gegen jene Fakten, die in diesem Anfang März fertiggestellten Gutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen aufgelistet sind: In der 30-seitigen Zusammenfassung des 600-seitigen Berichts
summieren sich allein die angeblichen Fehler des Architektenteams
„Health Team KH Nord“ (HTK) auf eine Schadenshöhe von 30,6 Millionen Euro.
Hier einige der für alle Steuerzahler unangenehmsten Tatsachen:
Laut Gutachten war bereits seit „1. Quartal 2015 erkennbar, dass die Kostenobergrenze von 825 Millionen Euro beim KH Nord nicht zu halten sein wird“. Den Medien wird diese Wahrheit noch weitere Monate vorenthalten - erst
nach der Wien-Wahl im Oktober gestehen Spitälerdirektion und SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely eine Kostenerhöhung auf 1,09 Milliarden Euro ein. Mittlerweile sind Gesamtkosten von bereits 1,6 Milliarden realistisch.
Erst Mitte 2016, ein Jahr NACH dem ursprünglich von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely verkündeten Zeitpunkt für die feierliche Eröffnung des Wiener Prestigeprojekts, lagen alle Pläne des Architekten vor 
Diese Ausführungspläne sind laut Gutacher allerdings „niemals richtig
und konnten von den ausführenden Firmen leicht und zum Teil
zurecht als unbrauchbar dargestellt werden“
(Zitat aus dem Bericht).
Das Planungs-Chaos bei Österreichs größtem Hochbau führte zu weiteren
teuren Komplikationen. Die Regenwasserzutritte bei den unfertigen Fassaden verursachten eine großflächige Schimmelpilzbildung.
Der Sachverständige dazu wörtlich: „Ein No-Go der Krankenhaushygiene.“
Schadensfälle durch Architekt: 30,6 Mio. Euro
Die verspätet abgelieferte Statik-Planung des Architekturbüros sowie ein „unkoordinierter Planungsprozess“ kosteten die Steuerzahler laut Gutachten unnötigerweise 4,5 Millionen Euro.
KH-Nord-Architekt Albert Wimmer sagte in einer ersten Stellungnahme zur genannten Schadenssumme von 30,6 Millionen Eruo: „Dieser Bericht ist nur eine Diskussionsgrundlage. Und es werden darin auch viele Sub-Unternehmen genannt.“...
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www.krone.at/1676064
1000 Messerangriffe: Uni-Studie soll klären, warum
Kronen Zeitung, Red  23. März 2018 08:57 Uhr
Entwicklung der Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffenverwendung 2008 bis 2017.
© Polizeiliche Kriminalstatistik Österreich
Es ist nicht allein ein subjektives Gefühl vieler Österreicher - nicht zuletzt aufgrund der Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit, etwa am Wiener Praterstern -, dass die Zahl der Messerangriffe in den vergangenen Jahren merklich gestiegen ist. Denn auch die Kriminalstatistik 2017 belegt nun klar: Gewalttäter greifen immer öfter zu Messern und dergleichen, so gab es allein im Vorjahr mehr als 1000 Angriffe. Betrachtet man die Entwicklung im vergangenen Jahrzehnt, bedeutet das einen Anstieg von unglaublichen 290 Prozent. Um die Frage nach dem Warum zu klären, wurde jetzt eine eigene Universitätsstudie in Auftrag gegeben.
Die nackten Zahlen zeichnen ein eindeutiges Bild: Wurden im Jahr 2008 noch 272 Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen begangen, waren es im Vorjahr insgesamt bereits 1060 Straftaten. Die Gewaltbereitschaft stieg damit in den vergangenen zehn Jahren stetig an – zumindest im Jahresvergleich 2016/2017 konnte aber ein leichter Rückgang verzeichnet werden. Bei den Tätern handle es sich „verstärkt um fremde Tatverdächtige“, die zu Hieb- und Stichwaffen greifen, heißt es dazu seitens des Innenministeriums. Waren es 2008 noch 109 Angriffe mit Messern und ähnlichen Gegenständen, wurden im Vorjahr 635 Delikte mit dieser Art Waffe verübt. Bei 143 Taten griffen etwa afghanische Tatverdächtige zum Messer, dahinter folgen türkische Staatsbürger (66), Iraker (31), Rumänen (31) und Serben (25). Allerdings ist dieser Trend auch bei inländischen Tatverdächtigen zu beobachten, wie die Statistik zeigt. So wurden 2008 noch 135 Delikte mit Hieb- und Stichwaffen verübt, im Vorjahr waren es schon 516 Fälle. Ein Anstieg der Gewaltbereitschaft ist – wie berichtet – auch bei sexuellen Übergriffen zu bemerken. Auch hier verübten Tatverdächtige Attacken verstärkt mit Messern und Ähnlichem, um ihre Opfer unter Kontrolle zu bringen und in Angst versetzen. Auch hier war der traurige Höchststand mit 19 Sexattacken im Jahr 2016 zu verzeichnen. Ein geringer Rückgang war im Vorjahr (17) zu bemerken...
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www.krone.at/1674760 
„Halte Geiselhaft mit der Parteipolitik nicht aus“
Kronen Zeitung, Red  23. März 2018 06:33 Uhr
Screenshot aus dem Videobeitrag: "Susanne Wiesinger
im Interview mit der Rechercheplattform Addendum".
© Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH - addendum.org 
Mit ihrem Interview über den wachsenden Einfluss des Islam an Wiener Schulen hat die Lehrerin Susanne Wiesinger ein Tabu gebrochen. Für ihre ehrlichen Worte hat die Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft viel Zuspruch, aber auch Kritik erhalten. Letztere kommt in erster Linie aus den eigenen Gewerkschaftsreihen, besonders vom Zentralverein der Wiener LehrerInnen, einer Art Vorfeldorganisation der Wiener SPÖ. Welche Rolle die Gewerkschaft spielt und warum sie nicht mehr als Personalvertreterin in diesem System arbeiten kann, hat die Wut-Lehrerin im Interview mit der Rechercheplattform „Addendum“ erzählt.
Seit sieben Jahren ist Wiesinger die oberste Personalvertreterin in Österreichs größtem Schulbezirk und kennt die Situation in den Brennpunktschulen. Die Sozialdemokratin weiß, wie problematisch der wachsende Einfluss des Islam im Klassenzimmer ist, hat all das jetzt öffentlich gemacht und wird dafür aus den eigenen Reihen scharf kritisiert. Das Problem sei, dass die Parteipolitik für viele Lehrergewerkschafter oft wichtiger sei als die Probleme im Klassenzimmer, so Wiesinger, die eigentlich eine überzeugte Gewerkschafterin ist.
Doch in diesem System sieht sie für sich keine Zukunft mehr. Zu groß sind die inhaltlichen Differenzen, zu groß ist das Misstrauen. Dabei würde die sozialdemokratische Lehrergewerkschaft gern an ihr festhalten, denn ohne die 53-Jährige wird man die kommende Personalvertreterwahl in Favoriten wohl verlieren. Doch Wiesinger kündigte im Interview bereits ihren Rücktritt an: „Ich mache das nicht mehr mit, und das habe ich auch gesagt, dass ich diese Geiselhaft mit der Parteipolitik nicht mehr aushalte, körperlich nicht mehr aushalte. Man muss so viel wegstecken, bei so viele Dingen denken, ,Jessas, was ist das jetzt wieder bitte?‘.“...
...Das größte Problem sieht die langjährige Personalvertreterin in der engen Verzahnung zwischen Partei und Gewerkschaft. Sie hat den Eindruck, man möchte, dass das Thema möglichst schnell wieder aus der öffentlichen Debatte verschwindet, weshalb man auch versucht habe, sie wieder auf eine sozialdemokratische Linie zu bringen. Aber genau mit dieser Parteipolitik will Wiesinger nichts mehr zu tun haben. Sie wolle nicht die Augen vor den Problemen in der Schule verschließen müssen, nur weil es nicht zur Parteilinie passt.
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Hofer will gegen Bures vorgehen
ONLINE NETZWERK oe24   -   22. März 2018 10:14 Uhr
Dass die ehemalige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bei einer Postenbesetzung in ihrem einstigen Ressort laut einem Gerichtsurteil zu Unrecht eine Frau vorgezogen hat, könnte noch Konsequenzen für sie
haben. Der derzeitige Minister Norbert Hofer (FPÖ) lässt juristisch Ersatzforderungen gegen Bures prüfen, weil die Republik dem
übergangenen Bewerber gut 300.000 Euro zahlen muss.
Man lasse die Möglichkeit von Schadenersatz von einer Rechtsanwaltskanzlei
prüfen, erklärte Hofers Sprecher am Donnerstag auf APA-Anfrage. Noch ist die Finanzprokuratur als Anwalt der Republik entgegen eines Medienberichts nicht
aktiv, gegebenenfalls würde man sie aber einschalten. Denn laute die
Rechtsmeinung, dass ein Regress möglich sei, könnte sich der Minister etwas zuschulden kommen lassen, wenn er nicht aktiv wird...
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofer-will-gegen-Bures-vorgehen
Esoteriker: „Gibt dort keinen Energie-Schutzring!“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt, Alexander Schönherr  21. März 2018 10:57 Uhr
Krankenhaus Nord Baufortschritt Sommer/Herbst 2017.
© Albert Wimmer ZT GmbH
Jetzt streiten die Energetiker über den 95.000-Euro-Auftrag der Stadt Wien an den Bewusstseins-Forscher Christoph Fasching. So sagt Humanenergetiker Dieter Maier nach einer Begehung des KH-Nord-Baugeländes:
„Da wurde kein Energie-Schutzring aufgezogen.
Den Leuten muss das Handwerk gelegt werden!“

„Ich habe das sofort gespürt: Da gibt’s nichts, da wurde noch nie ein Energie-Ring aufgezogen. Das war eine Pflanzerei, für die jemand 95.000 Euro bezahlt“, kritisiert Dieter Maier aus Kitzbühel im „Krone“-Gespräch den Bewusstseins-Forscher und Ex-Autohändler Christoph Fasching scharf. Wie berichtet, hat der Auftrag der städtischen KH-Nord-Bauleitung an den Energie-Schild-Zauberer schließlich auch dazu geführt, dass die Wiener SPÖ eine KH-Nord-Untersuchungskommission einsetzt. Maier, der als Humanenergetiker Unfallopfer und Schlaganfallpatienten betreut, hält auch das Honorar für absurd hoch: „Energetiker verrechnen sonst 80 Euro pro Stunde. Und für einen Energie-Ring brauche ich nur eine Stunde.“
Mit der Überweisung von 95.000 Euro Steuergeld hätte sich die KH-Nord-Bauleitung somit 1187 Arbeitsstunden des Geomantikers Christoph Fasching erwarten können – es gab aber nur einige Coachings (und nicht einmal darüber existieren beim Krankenanstaltenverbund genauere Aufzeichnungen). Auf Basis dieses branchenüblichen Preises hätte der Bewusstseins-Forscher also 30 Wochen (!) zu je 40 Arbeitsstunden auf der KH-Nord-Baustelle „Energie-Schutzringe“ aufziehen und dort auch die „Schwingungen erhöhen“ müssen.
„Mir geht das gegen den Strich, wenn Leute mit einer Pflanzerei so viel Geld verdienen“, ärgert sich Dieter Maier. Er hatte gleich beim ersten Blick in die Homepage des Bewusstseins-Forschers einen Verdacht: „Ich brauch mir nur die Augen eines Menschen anzusehen, dann weiß ich alles.“ Für ihn sei nicht nachvollziehbar, wie Spitzenbeamte der Stadt Wien Fasching einen Auftrag geben konnten.
Seriöse Konkurrenz ziemlich sauer
Auch die knapp 3000 seriösen Energetiker in Wien sind ziemlich sauer. Ihre ganze Branche werde durch den umstrittenen „Voodoo-Unternehmensberater“ aus Mondsee durch den Kakao gezogen. Wolfgang Jaspers, Fachgruppengeschäftsführer in der Wiener Wirtschaftskammer: „Die Leistungen des Herrn Fasching entsprechen nicht den Berufs- und Standesregeln für Energetiker.“
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www.krone.at/1672828
Oberste Medizinerin Österreichs tritt zurück
www.heute.at, Red   -   20. März 2018 12:49 Uhr
OSR Präsidentin Sylvia Schwarz.
Quelle: www.bmgf.gv.at/home/Ministerium/Oberster_Sanitaetsrat/
Die Präsidentin des Obersten Sanitätsrates, Sylvia Schwarz, tritt
zurück. Auf ihre Initiative hin soll es zum für einen "Energetiker"
für das Wiener KH Nord gekommen sein.

Der "Voodoo-Skandal" um einen 95.000-Euro-Auftrag für einen "Energetiker" und "Bewusstseinsforscher", der die "Schwingungen" des KH Nord in Wien "harmonisieren" sollte, geht weiter. Nun hat die Präsidentin des Obersten Sanitätsrates (OSR), Sylvia Schwarz, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Laut einem Bericht der "Kronenzeitung" soll die Initiative zur Beauftragung des Salzburger Energetikers Christoph Fasching für einen "energetischen Schutzring" rund
um das Gelände des KH Nord von ihr ausgegangen sein.
Aufgrund der " intensiven medialen Berichterstattung" sei sie aus eigenen
Stücken vom Amt zurückgetreten, damit dieses unangetastet bleibe, hieß es
in einer Aussendung des Sozialministeriums. Auch weitere Beamte, die an der Genehmigung des Auftrags beteiligt waren, sind nun im Visier einer
Untersuchung. Die 30.000 Euro, die der Energetiker als Anzahlung bereits
vorab erhielt, will die Stadt Wien restlos zurück, wie Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab.
Der Oberste Sanitätsrat ist ein besonders bedeutendes Beratungsgremium der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen (BMGF) und setzt sich aus Expertinnen und Experten aus den Bereichen Medizin, Psychologie, Pflege, Wissenschaft, Ärzte- und Apothekerkammer, Sozialversicherung und öffentlicher Gesundheitsdienst zusammen. In der Ausübung seiner Beratungstätigkeit ist der OSR unabhängig. Seine Entscheidungen haben Vorschlagscharakter und sind nicht bindend.
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Razzia wegen Nazi-Relikten: Nichts gefunden
Kronen Zeitung, Lukas Lusetzky  20. März 2018 10:57 Uhr
Nationalratsabgeordneter Walter Rosenkranz (FPÖ).
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
An die Türen von zwei Gemeinderäten aus dem Waldviertel pochten
nun Ermittler des Landesamtes für Verfassungsschutz. Die freiheitlichen Lokalpolitiker aus Gföhl sollten laut anonymer Anzeige NS-Devotionalien gehortet haben. Die Gesetzeshüter fanden nichts Verdächtiges,
jetzt wird gegen den Anzeiger ermittelt.

Aufsehen dürfte die Aktion auf jeden Fall in der Region erweckt haben. Nach der Anzeige führten die Spezialermittler des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in den Häusern der beiden Kommunalpolitiker freiwillige Nachschauen durch. Das Ergebnis war eindeutig: Die Beamten des LVT fanden keinen einzigen der Anzeige entsprechenden Gegenstand. Die Ermittlungen wurden daraufhin eingestellt. Doch damit scheint der Einsatz im Waldviertel nicht vorbei zu sein.
FP-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz will die Sache so nicht ruhen lassen und erklärt: „Wir verurteilen diese offenbar völlig willkürliche Anzeige aufs Schärfste.“
Es bestehe der Verdacht, dass „gewisse linke Kreise“ versuchen, mit gesteuerten Anzeigen den Freiheitlichen, ihren Funktionären und Mitgliedern zu schaden. Rosenkranz: "Das ist Denunziantentum der übelsten Sorte, das meiner
Meinung nach gerade im Gedenkjahr 2018 rund um das dunkelste Kapitel
unserer Geschichte besonders verwerflich ist.“
Rosenkranz weiter: „Wir Freiheitliche lassen derartig schmutzige Agitationen nicht einfach auf uns sitzen. Wir wollen da völlige Aufklärung und werden gegen den anonymen Anzeiger ebenfalls Anzeige erstatten!“
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Heilfasten-Trainerin richtete Spital ein
ONLINE NETZWERK oe24, J. Galley   -   20. März 2018 07:10 Uhr
Krankenhaus Rudolfstiftung - Vorderfront.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ
Der Chef der städtischen Spitäler, Herwig Wetzlinger, schlug angesichts
der ÖSTERREICH-Story die Hände über dem Kopf zusammen.
Albträume wurden wahr: Die 95.000 Euro für einen Energetiker
im Krankenhaus Nord sind kein Einzelfall.
Etwa in der Rudolfstiftung und im KH Floridsdorf wurden freihändig an eine unqualifizierte Person Aufträge erteilt: Sylvia H., diplomierte Ernährungsberaterin und Heilfasten-Trainerin, hatte die Spitäler in Sachen Feng Shui beraten und ließ im Floridsdorfer Spital als „Innenarchitektin“ etwa auf den Gängen sündteure Vorhänge aufhängen. Wetzlinger seufzt: „Ich verspreche rasche und lückenlose Aufklärung sowie eine Überprüfung aller einschlägigen Aufträge in allen Wiener Spitälern.“
Frauenbergers Angriff. Ob es dazu je kommt? Gestern legte Stadträtin
Sandra Frauenberger ihr umstrittenes Reformkonzept für den KAV vor,
um ihrem Polit-Aus zuvorzukommen. Ein neuer Name – Wiener Kliniken – und
jede Menge neuer Gremien sind geplant. Der programmierte Widerstand
dagegen wird den KAV monatelang lähmen.
KH-Nord-Skandal: Heute beginnt das Köpferollen
Heute werden sie, ihr Stellvertreter und die Konsulentin Sylvia S., die Mitglied
des obersten Sanitätsrats des Bundes ist und rund 10.000 Euro pro Monat Beraterhonorar im KH Nord kassieren soll, KAV-Chef Herwig Wetzlinger Rede
und Antwort stehen müssen. „Und dann wird es rasch zur Entscheidung über
 mögliche Konsequenzen kommen, die auch sehr zeitnah umgesetzt werden“,
wie eine Sprecherin des KAV gegenüber ÖSTERREICH erklärt.
Man wolle schließlich rasch und konsequent handeln.
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"Ich arbeite zum höchsten Wohle der Menschheit"
www.heute.at, Walter Pohl   -   20. März 2018 05:40 Uhr
Christoph Fasching im Video "Optimierung von Mobilien und Immobilien" (Screenshot).
Quelle: www.youtube.com/watch?v=H-nko9AcE58 © Christoph Fasching
Nach Tagen des Schweigens spricht nun Christoph Fasching (51), jener „Bewusstseinsforscher“, der das KH-Nord energetisch gereinigt hat.
Tagelang wurde über ihn geredet, jetzt spricht er: Christoph Fasching, 51, Lebensmotto: "Wer die Liebe lebt, hat die freie Wahl." Für "Heute" nahm er sich 40 Minuten Zeit - diesmal ganz ohne Honorar.
Ob er hinter dem Bekanntwerden seines Auftrages eine politische Intrige vermute, um der rot-grünen Stadtregierung zu schaden? "Da liegen Sie nicht falsch", sagt er. In einem Mail an "Heute" dementiert er dann gestern Abend, sich übers KH-Nord geäußert zu haben, ersucht um "respektvolle Berichterstattung".
Zur Medizin: „Auch jedes Krebsmedikament hat ein Bewusstsein. Man muss dieses Bewusstsein isloieren und in den Körper des Kranken bringen.“
Zu seiner Berufung: „Ich arbeite zum höchsten Wohle der ganzen Menschheit.“
Zu seinen Bewusstseins-Seminaren: „Jeder kann das machen, ein Wochenende gibt es schon ab 380 Euro. Aber auch Leute ohne Geld sind willkommen.“
Über sein Schlüsselerlebnis, das ihn zur jetzigen Berufung brachte:
„Ich war Geschäftsführer in einem großen Autohaus in der Stadt Salzburg.
Dort habe ich miterlebt, wie grauslich die Vorstände ihre Mitarbeiter
und auch nicht behandelt haben.“
Zur Aufregung um seinen KH-Nord-Job: „Da zeigt halt die Neid- und Hassgesellschaft ihr Gesicht. Ich bin nach wie vor glücklich über den Auftrag.“
Zu seiner Gesundheit: „Ich fühle mich wie mit 30 Jahren
und bekomme sicher keinen Krebs."
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www.heute.at/KH-Nord-Energetiker---Das-ist-eine-politische-Intrige
„SPÖ wird eigene Geister nicht mehr los“
Kronen Zeitung, Michael Pommer  19. März 2018 16:50 Uhr
Bürgermeister Michael Häupl.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) /  SPÖ Presse
KH Nord, Grätzel-Offensive, Supergreißler, Megahalle, Hauptstadt der Digitalisierung - bei der Zukunftsklausur präsentierte SPÖ-Wien-Chef Michael Ludwig viele Projekte für Wien. Verhext wurden die aber durch den „Voodoo-Skandal“ rund um das Krankenhaus Nord. Politologen analysieren …
Das alte SPÖ-Wien-Problem beschädigt wieder einmal die eigene Partei: Projekte werden von Skandalen, Affären und Misswirtschaft überschattet. Dieses Mal ist es die Energetik-Krise im Krankenhaus Nord, die Ludwigs Pläne für die Stadt verwünscht. Politische Altlasten - eben aus dem Büro von Sandra Frauenberger - torpedieren die Vorhaben. Denn: Eine aktuelle Studie aus strukturschwachen Regionen in Deutschland und Frankreich bestätigt die neue Grätzel-Initiative.
Dort haben Forscher herausgefunden, dass jene Menschen, die sich von etablierten Parteien im Stich gelassen fühlen, eben für rechtspopulistische Parteien stimmen.
So kritisieren die Befragten etwa „fehlende Sozial- und Verkehrsinfrastruktur“
in ihren Wohngegenden. Genau das will Ludwig mit seiner Grätzel-Sanierung
ändern. Doch der KH-Nord-Fluch hat gnadenlos zugeschlagen.
„Man wird die eigenen Geister nicht mehr los“, so Politologe Peter Filzmaier.
„Es wurde so lange kampagnisiert, dass die Stadt gleich SPÖ ist, dass man
das nicht mehr ändern kann. Gut bei Studien über die lebenswerteste Stadt der
Welt, schlecht bei Skandalen.“ Das Problem Frauenberger könne jetzt aber vor
allem  einer lösen: „Ludwig hat nicht viele Möglichkeiten, außer Michael Häupl
nimmt ihm das ab. Häupl kann es aber egal sein, ob das für ihn
imagefördernd ist oder nicht.“ Er geht am 24. Mai.
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Wiener Spitals-Chaos: Ärzte müssen
halbes Jahr auf ihre Zulagen warten
Kronen Zeitung, Alex Schönherr  19. März 2018 15:07 Uhr
Das Wiener Allgemeine Krankenhaus (AKH).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) /  Linie29
Pech für alle neuen Mitarbeiter des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV): Wer seit dem 1. Jänner in den KAV eingetreten ist, der bekommt seine Nacht-, Sonn- und Feiertagsdienste derzeit nicht abgegolten. Grund ist jedoch nicht das „Milliardengrab“ KH Nord, sondern eine fehlende Verordnung.
Der Auszahlungsstopp des KAV trifft in erster Linien das medizinische Personal – von der Krankenschwester über den Pfleger bis zum Arzt. Die Verwaltungsangestellten, die auch darunter fallen, arbeiten in der Regel nur wochentags. Wie viele Mitarbeiter betroffen sind, kann Wolfgang Weismüller, Vizepräsident der Wiener Ärztekammer, nicht exakt beziffern. „Es sind noch nicht gar so viele, aber es werden laufend mehr“, erklärt er. Durch eine Besoldungsreform, die mit Jahreswechsel schlagend wurde, muss der Landtag erst die Nacht- und Feiertagsvergütung absegnen. Und das ist bis heute nicht erfolgt. Stadt Wien und Gewerkschaft verhandeln noch über Details.
Weismüller rechnet damit, dass die neue Regelung mit „Juni oder Juli“ in Kraft tritt. Erst danach können sämtliche ausstehenden Ansprüche rückwirkend ausbezahlt werden. Im Umkehrschluss heißt das: Die Mitarbeiter müssen ein halbes Jahr auf Teile ihres Gehalts warten, die ihnen gesetzlich zustehen.
„Niemand wird um seine Ansprüche umfallen. Das können wir garantieren“,
beruhigt ein Sprecher des Krankenanstaltenverbundes.
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317.368 € Entschädigung für diskriminierten Mann
Kronen Zeitung, red  19. März 2018 10:42 Uhr
Die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) /  SPÖ Presse
Das kommt den österreichischen Steuerzahler sündteuer zu stehen: Ein Fehler, der 2011 dem Verkehrsministerium unter der damaligen Ministerin Doris Bures (SPÖ) unterlaufen war, beschert einem Beamten die ansehnliche Summe von 317.368 Euro Entschädigung! Der Mann hatte sich damals um einen Spitzenjob beworben, war aber mit der Begründung abgelehnt worden, dass ihm eine gleich gut qualifizierte Frau vorgezogen wird. Peter Franzmayr zog vor Gericht, das nun nach einem jahrelangen Prozess in seinem Sinne entschied. Bures hat unterdessen ihre Entscheidung am Montag gerechtfertigt.
2011 waren im Infrastrukturressort zwei Sektionen zusammengelegt worden. Per Ausschreibung wurde damals eine Leitung dieser neuen Doppelsektion gesucht. Drei Personen bewarben sich, eine interne Kommission beurteilte alle drei Kandidaten laut eines „Presse“-Berichts „als im höchsten Ausmaß geeignet“. Franzmayr, der nun die sechsstellige Entschädigung zugesprochen bekam, hatte allerdings hauchdünn - um 0,25 Prozentpunkte - die Nase vor der zweitplatzierten Kandidatin.
Die damalige SPÖ-Verkehrsministerin entschied sich dennoch für die Frau, der nur bei exakt gleicher Qualifikation dem Gesetz entsprechend der Vorzug gegeben hätte werden dürfen. Der Übergangene fühlte sich ungerecht behandelt und wandte sich an die Gleichbehandlungskommission, die ein Gutachten erstellte, in dem die Vorgehensweise des Ministeriums als „sachlich nicht nachvollziehbar“ bezeichnet wurde. Der Staat, also die Steuerzahler, muss dem übergangenen Kandidaten nun die Differenz zwischen seinem tatsächlichen Gehalt und dem, was in fünf Jahren als Sektionschef verdient hätte, bezahlen. Es handelt sich um 312.075,28 Euro. Dazu kommen als Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung weitere 5.292,30 Euro. Detail am Rande: Peter Franzmayr ist Jurist und Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung und soll unter der derzeitigen Regierung eine Spitzenposition bei der Asfinag übernehmen...
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Schönborn sieht keine Differenz mit der Caritas
ORF.at-Network - 18. März 2018
Bundesminister Sebastian Kurz und Kardinal Christoph Schönborn
im Rahmen der Bischofskonferenz, Wien, 04.11.2014.
 © Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
Kardinal Christoph Schönborn, römisch-katholischer Erzbischof von Wien, hat sich heute für ein generationengerechtes Sparen ausgesprochen, das nicht zulasten der Ärmsten gehen dürfe. Differenzen mit der Caritas in dieser Frage bestritt er in der ORF-„Pressestunde“. Schönborn warnte vor einer Politik der Abschottung. Die Flüchtlingsfrage brauche europäische Solidarität.
Wenn er auf unterschiedliche Bewertungen der Sparpolitik der Regierung durch ihn
und die Caritas angesprochen werde, entlocke ihm das „ein gewisses Lächeln“,
so Schönborn. Dass da „überhaupt ein Papier dazwischen Platz hat, kann ich
mir nicht vorstellen“
, meinte er. Die Caritas komme der Kernaufgabe des
Evangeliums nach und müsse lästig sein. Allerdings räumte er „ein wenig
interne Verstimmung“
ein, weil die kritische Stellungnahme der Caritas textlich
nicht abgesprochen gewesen sei. Aber: „Das ist auch keine Katastrophe,
weil zwischen Bischöfen und der Caritas besteht ein Grundvertrauen.“
Dass er dem Budget der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu voreilig oder gar auf
Ersuchen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Segen gegeben haben
könnte, bestritt Schönborn. „Ich habe klar gesagt, es ist zu begrüßen,
dass im Budget die Generationengerechtigkeit wahrgenommen wird.“
Gleichzeitig werde die Kirche aber ihre Stimme erheben, wenn die Gefahr
bestehe, dass auf Kosten der Ärmsten gespart werde...
"Lassen wir sie regieren"
Bezüglich der Warnungen vor einem Rechtsruck in Österreich meinte er,
man solle wachsam, aber nicht ängstlich sei. Es gelte auch,
das Spiel der Demokratie zu achten, meinte er zu ÖVP-FPÖ:
„Die Regierung ist noch nicht 100 Tage alt, jetzt lassen wir sie regieren.“
Bezüglich Asyl und der europäischen Solidarität in dieser Frage zeigte sich
Schönborn pessimistisch. So fühle sich etwa Italien von Europa verschaukelt,
das habe sich auch im jüngsten Wahlergebnis gezeigt.
Wenn man längerfristig denke, müsse man zudem Afrika helfen.
Auch hier zeigte Schönborn Sympathie für den Kurs der aktuellen Bundesregierung: „Ich glaube, es war richtig, die Balkan-Route zu schließen in diesem Zustrom“
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www.orf.at/#/stories/2430690/
Dealer versorgte sogar 14-Jährige mit Marihuana
Kronen Zeitung, Red  18. März 2018 11:34 Uhr
Bargeld in der Höhe von 29.000 Euro, 600 Gramm Marihuana
sowie Waagen und Handys konnten sichergestellt werden.
© LPD - Landespolizeidirektion Wien
Der jüngste Kunde war erst 14 Jahre alt! In Schulen und Parks im Wiener Bezirk Floridsdorf hat ein Dealer seine Drogen unter die Leute gebracht,
ehe ihm nun seitens der Polizei das Handwerk gelegt werden konnte.
Mit Unterstützung der WEGA wurde der verdächtige Nigerianer in
seiner Wohnung festgenommen - in den Räumlichkeiten stießen die
Beamten auf eine große Menge an Bargeld sowie Suchtgift.

Eine große Menge an Cannabis war in Strebersdorf im Umlauf gewesen, woraufhin die Polizei zu ermitteln begann - und rasch einen Nigerianer als möglichen Verdächtigen ausmachte. Die Exekutive startete daraufhin mit der Observation des 29-Jährigen und konnte dabei beobachten, wie der mutmaßliche Dealer nicht nur in Parks seine Drogen an Abnehmer verkaufte. Auch bei Schulen in der Umgebung konnte sich der Mann offenbar über einen großen Kundenstamm freuen.
Insgesamt 45 Abnehmer im Alter von 14 (!) bis 45 Jahren konnte die Polizei in der Folge ausforschen, ihnen soll der verdächtige Nigerianer mindestens 1,8 Kilogramm Drogen verkauft haben. Der 29-Jährige wurde schlussendlich in seiner Wohnung von Polizisten des Landeskriminalamts Wien festgenommen, auch WEGA-Beamte standen als Unterstützung im Einsatz. Bargeld in der Höhe von 29.000 Euro, 600 Gramm Marihuana sowie Waagen und Handys konnten sichergestellt werden.
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Sicherheitsalarm in Wien-Favoriten
Kronen Zeitung, Alex Schönherr  18. März 2018 08:50 Uhr
© LPD - Landespolizeidirektion Wien
Eine große Rekrutierungsoffensive hat die Exekutive, wie berichtet,
gestartet. In Favoriten wird jede/r Mann/Frau zusätzlich dringend
gebraucht. Die Polizei arbeitet am Limit. Es gibt viel zu wenige Beamte,
die Inspektionen sind ausgedünnt. Der EU-Vorsitz könnte das Fass
zum Überlaufen bringen, warnen Experten.

„54 Kollegen fehlen uns auf den Mindestpersonalstand. Manche stehen bereits kurz vor dem Burn-out“, warnt Josef Laschitz, Gewerkschaftsvorsitzender der Polizei Favoriten. Versetzungen, Pensionierungen und Dienstzuteilungen zu anderen Einheiten hätten zum akuten Engpass beigetragen. „Einige Inspektionen sind fast nur noch zur Hälfte besetzt“, so Laschitz. Wer da ist, müsse 60 bis 100 Überstunden im Monat schieben, um den Betrieb am Laufen zu halten. Und in der zweiten Jahreshälfte hat Österreich den EU-Vorsitz. Weitere Uniformierte könnten zum Schutz von Regierung und ausländischen Delegationen aus dem Bezirk abgezogen werden.
Dabei ist Favoriten kriminalistisch zwar ein Hotspot, von den Ressourcen her allerdings ein Stiefkind. „Wir haben fast gleich viele Einwohner wie Linz. Doch Linz hat doppelt so viele Planstellen, nämlich über 600“, erklärt Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ). Er fordert eine Verdoppelung der derzeit 308 Planstellen. Die Reihen würden so schnell wie möglich aufgefüllt, meint Polizeisprecher Patrick Maierhofer. „Der 10. Bezirk steht ganz oben auf unserer Prioritätenliste.“...
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www.krone.at/1669719
Mehrere Zwischenfälle bei Anti-Rassismus-Demo
www.heute.at, red   -   17. März 2018 19:27 Uhr
Videobeitrag der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus (Screenshot).
Quelle: www.heute.at/Mehrere-Zwischenfaelle-bei-Anti-Rassismus-Demo
Tausende Menschen demonstrierten am Samstag gegen die Asylpolitik
der Regierung. Dabei kam es auch zu Zwischenfällen.

Die Demonstration gegen Rassismus und Faschismus, die am Samstagnachmittag
in der Wiener Innenstadt stattfand, ist nicht ohne Zwischenfälle verlaufen.
Zwar gibt die Polizei in ihrer Bilanz bekannt, dass es großteils friedlich zugegangen ist, drei Auseinandersetzungen gab es dennoch. Ausschlaggebend war wohl die Tatsache, dass unter den - laut Polizei - insgesamt 3.400 anwesenden
Demonstranten
auch etwa 600 kurdische Teilnehmer waren.
Am Ausgangspunkt der Demo, im Resselpark, kam es zum ersten Zwischenfall. Zwei Personen hielten dort eine syrische Fahne in die Luft. Das passte einigen kurdischen Demonstranten gar nicht. Sie gerieten mit den Fahnenträgern in Streit, die Beamten musste Pfefferspray einsetzen, um die Streitenden zur Vernunft zu bringen.
Videobeitrag der Demonstration gegen Rassismus und Faschismus (Screenshot).
Quelle: www.heute.at/Mehrere-Zwischenfaelle-bei-Anti-Rassismus-Demo
Etwas später musste die Polizei auch beim Goethedenkmal einschreiten,
ein weiteres Mal dann am Heldenplatz. Auch in diesen beiden Fällen waren es kurdische Demonstranten, die sich eine Auseinandersetzung lieferten.
Einige der handelnden Personen wurden angezeigt. Es gab Anzeigen nach dem Verwaltungsstrafgesetz und auch nach dem Strafrecht. Außerdem wurden
einige Identitätsfeststellungen durchgeführt.
Organisiert wurde die Veranstaltung von der "Plattform für eine
menschliche Asylpolitik", man richtete sich vor allem gegen den
Umgang der aktuellen Regierung mit dem Thema.
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Bildungsbudget: „Viele Grauslichkeiten verhindert“
Kronen Zeitung, Doris Vettermann  16. März 2018 19:56 Uhr
Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).
Quelle: medienportal.univie.ac.at/heinz-fassmann-  © Universität Wien
Während die meisten Ressorts über zu wenig Mittel klagen und bis zuletzt versuchen, sämtliche Sparvorgaben abzuwenden, zeigt sich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sehr zufrieden. „Ich kann diesem allgemeinen Jammerdiskurs nicht zustimmen“, so der ehemalige Uniprofessor.
Er habe eine hausinterne Liste an „Grauslichkeiten“ verhindert,
und das Budget für die Bildung steigt um 370 Millionen Euro.

Diese Liste an „Grauslichkeiten“, wie sie das Ministerium nennt, stamme vom vorangegangenen SPÖ-geführten Kabinett und habe etwa die Kürzung der Unterrichtsstunden von 50 auf 45 Minuten oder die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahl auf bis zu 27 enthalten. „Für mich stand zu keinem Zeitpunkt eine dieser Überlegungen zur Diskussion“, betont Minister Faßmann.
Die Budgetverhandlungen haben für ihn „ein sehr gutes Ende“ genommen. Die Mittel für die Bildung steigen um 370 Millionen auf 8,8 Milliarden Euro. Die neuen Deutschförderklassen werden mit 40 Millionen veranschlagt, 450 Millionen Euro sollen in neue Schulbauten fließen. Durch die Senkung der Mieten der Bundesimmobiliengesellschaft sollen 25 Millionen Euro eingespart werden. Heinz Faßmann ist wohl der erste Unterrichtsminister, der mit dem Budget zufrieden ist. Er bekommt nun zwar mehr Geld, hat aber doch nur sehr beschränkten Handlungsspielraum. Immerhin haben Studien gezeigt, dass die Personalkosten knapp 90 Prozent des gesamten Budgets ausmachen.
Wegfallen wird der Integrationstopf in der Höhe von 80 Millionen Euro. Die sei eine „Notmaßnahme am Höhepunkt der Flüchtlingswelle“ gewesen, so Faßmann. Jetzt gebe es weniger Zuwanderer, da sei ein „Nachjustieren doch logisch“...
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www.krone.at/1668905
Spitäler-Chef spricht auch über „Flussgeister“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  16. März 2018 19:34 Uhr
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger 2015.
Quelle: gay in vienna  © Dorian Rammer
Der „Energie-Schutzschild“ rund um das KH Nord, der Wiens
Steuerzahler 95.000 Euro kostet, hat vielleicht auch etwas Gutes:
Die teure Esoterik-Verrücktheit (wir berichteten) zeigt, wie eine Magistrats-Abteilungsleiterin trotz Pannen, Kostenüberschreitungen und Polizeiermittlungen immer weiter im Wiener Rathaus aufsteigt – bis zur Projektleiterin einer Milliarden-Baustelle. Und: Wiens Spitäler-Chef sprach jetzt mit krone.at auch noch über eine „Flussgeister-Beschwörung“ an
seinem früheren Arbeitsplatz. Für die Opposition ist
SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger endgültig rücktrittsreif.

Keinesfalls freiwillig hatte die Gesundheitsstadträtin auf den Esoterik-Skandal im KH Nord reagiert: Erst nach dem ersten Bericht in der „Krone“ über den Ex-Autohändler Christoph F., der als „Bewusstseins-Forscher“ die Spitals-Baustelle für viel Geld mit einem „Energie-Schutzring“ umgeben wollte und am Grundstück angeblich auch die „Schwingungen erhöht“ habe, zog die SPÖ-Politikerin ihre Projektleiterin ab, die den Esoterik-Coach angeheuert hat. Eine nur etwas intensivere Recherche über die Vergangenheit dieser Spitzenbeamtin hätte gezeigt, dass Susanne L. vielleicht besser nicht die Programmleitung bei einem 1,6-Milliarden-Projekt übernehmen hätte sollen: L. war bereits 2012 im Visier des Bundeskriminalamts. Telefonüberwachungen in einer anderen Causa brachten die frühere Leiterin der MA 33 („Wien leuchtet“) unter Korruptionsverdacht. Trotz dieser Verdachtsmomente und trotz einer ersten Suspendierung war die Karriere von L. im Rathaus nicht beendet – im Gegenteil: Sie wurde 2009 zur Chefin der Gruppe Tiefbau hochgelobt...
Dass Susanne L. ganz allein von sich aus beschlossen haben soll, den „Bewusstseins-Forscher“ zu engagieren, halten Rathaus-Insider für „ziemlich unwahrscheinlich“. Die Esoterik-Posse könnte von „weiter oben“ abgesegnet gewesen sei, dafür sprechen mehrere Indizien: So bestätigte der Direktor der Wiener Spitäler, Herwig Wetzlinger, dass an seinem früheren Arbeitsplatz im Klinikum Klagenfurt eine „Beschwörung der Flussgeister“ der Glan im Jahr 2004 stattgefunden habe – Mitarbeiter streuten Rosenblätter in das Wasser. Im Gespräch mit der „Krone“ ist sofort klar, dass er davon gewusst hat. Wetzlinger: „Dafür gab es aber keinen Auftrag.“ Offiziell stellt die KAV-Presseabteilung dazu klar, dass Direktor Wetzlinger zum Zeitpunkt der Geisterbeschwörung „möglicherweise auch auf dem Spitals-Areal war“...
Erzdiözese Wien besorgt über Esoterik-Auftrag
Der „bedauerliche Vertrauensverlust“ in die Kirche bereitet übrigens auch namhaften Vertretern der Erzdiözese Wien Sorgen. In einer Social-Media-Nachricht richtete die Diözese der rot-grünen Stadtregierung am Donnerstag aus:
„Ein einfacher Segen wäre günstiger gewesen.“
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Aufnahmeoffensive der Polizei gestartet:
Kickl hebt Tattoo-Verbot auf
ONLINE NETZWERK oe24   -   16. März 2018 13:49 Uhr
Innenminister Herbert Kickl präsentierte am 16. März 2018 in Wels
die neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei.
© LPD - Landespolizeidirektion Oberösterreich / Bruno Guttmann
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat am Freitag in Wels eine neue Rekrutierungs- und Imagekampagne der Polizei gestartet. Künftig sollen sichtbare Tätowierungen erlaubt und die Aufnahmeprozedur verkürzt werden. Ziel ist es, junge, sportliche und motivierte Bewerber zu gewinnen. Außerdem wird in Wels die österreichweit zwölfte Polizeischule errichtet. Die Umbauarbeiten sollen im Sommer beginnen.
Allein die vergangenen Tage hätten mit "einem islamistisch motiviertem Angriff auf einen Wachsoldaten und Messerattacken eines Afghanen in Wien" gezeigt, dass die Polizei permanent mit Herausforderungen zu tun habe, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz im Stadtmuseum. Den Herausforderungen müsse "als größter Sicherheitsdienstleiter Österreichs mit einer zahlenmäßig breit aufgestellten, top ausgestatteten und modernen Polizei" begegnet werden. Bereits angekündigt wurden bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode 2.100 zusätzliche Planstellen sowie 2.000 neue Ausbildungsstellen. Die Problematik sei, "dass wir eine gewisse Überalterung im Polizeikader haben und jedes Jahr mit 800 bis 900 Abgängen rechnen müssen", erläuterte Kickl. Diese gelte es zunächst zu kompensieren. Bei den aktuellen Budgetgesprächen habe man "sehr gut verhandelt, das Sicherheitsressort ist eines, bei dem mehr investiert wird als in der Vergangenheit", sagte der Innenminister.
Durch die Lockerung der Richtlinien für Tätowierungen erwarte man sich rund
30 Prozent mehr Bewerber, sagte der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. "Die entsprechende Verordnung ist in Ausarbeitung, es wird
nicht mehr lange dauern"
, sagte er. Aktuell sind Tätowierungen, die nicht von der Sommeruniform mit einem kurzärmligen Hemd verdeckt werden, verboten. "Tätowierungen werden nicht mehr per se ein Ausschlussgrund sein", sagte Kickl. Natürlich werde künftig geschaut werden, "was ist drauf"...
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Tirol: 101-Jähriger in Kirche von Bettlerin beraubt
Kronen Zeitung, Samuel Thurner  16. März 2018 06:00 Uhr
Feiger geht es wohl nicht mehr: In Radfeld im Tiroler Bezirk Kufstein entriss eine Bettlerin einem 101-Jährigen (!) in der Kirche die Geldtasche und raubte ihm 200 Euro. Das Portemonnaie bekam der Rentner wieder, mit dem Geld konnten die Frau und ihre Begleiterin aber flüchten.
„Jetzt bin ich über 100 Jahre alt, aber so etwas habe ich bisher noch nie erlebt!“ - Josef Hausberger, mit 101 Jahren der älteste Gemeindebürger von Radfeld, ist noch immer geschockt. Am Mittwochvormittag wurde er in der Pfarrkirche der kleinen Gemeinde von einer Frau um Geld angebettelt. „Ich habe ihr dann zwei oder fünf Euro gegeben, und sie hat die Kirche verlassen“, erinnert sich der mehr als rüstige Rentner. Nur wenig später tauchte eine weitere Frau auf. Auch sie bettelte um Geld. „Als ich auch dieser zwei Euro geben wollte, entriss sie mir plötzlich die Geldtasche. Dann ist sie weggelaufen“, schildert Hausberger entrüstet. Zu Hause alarmierte der 101-Jährige dann die Polizei. „In der Kirche hatte ich ja keine Möglichkeit dazu.“ Die Geldtasche bekam der Pensionist mittlerweile zurück, die 200 Euro sind aber weg...
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Haus des Meeres-Schriftzug könnte umziehen
www.heute.at   -   16. März 2018 05:36 Uhr
Der Schriftzug am Haus des Meeres soll verschwinden. Eine Demo dagegen ist geplant.
Doch: Der Künstler selbst will, dass der Schriftzug übermalt wird, so seine Vertreter.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Thomas Ledl
Für einen Aufschrei sorgte die Nachricht, dass der Schriftzug des Künstlers Lawrence Weiner übermalt werden soll. Jetzt sagt die Vertretung des Künstlers in Wien: Das ist in seinem Sinn.
"Smashed to Pieces (In the Still of the Night)": Der Schriftzug prangt seit 1991 weit sichtbar auf dem Flakturm, in dem das Haus des Meeres (HdM) ist. Für einen Aufschrei sorgte die Nachricht, dass das Kunstwerk im Zuge des HdM-Ausbaus verschwinden soll, am 26. 3. ist eine Demo für den Erhalt geplant.
"Es ist der Wunsch des Künstlers, dass der Schriftzug übermalt wird. Wir haben alles abgesprochen", erklärt nun HdM-Chef Hans Köppen. Das bestätigt auch Melanie Wagner von der "Galerie Winter", die Künstler Lawrence Weiner vertritt.
Detail am Rande: Der Spruch sei nicht als Mahnung gegen Faschismus gemeint gewesen. "Gemeint war der Ton zerschellender Flaschen",
so Wagner. Erst später – als der Schriftzug 1991 im Rahmen der
Wiener Festwochen am Haus des Meeres angebracht wurde
- wurde er als Mahnmal gegen Krieg und Faschismus interpretiert.

"Sobald eine Arbeit im öffentlichen Raum ist, wird sie mit Bedeutung aufgeladen", erklärt Wagner. Da der Schriftzug beim Ausbau des Haus des Meeres nicht vollständig bleiben kann, sei es "Wunsch des Künstlers", dass er weg kommt.
Es sei im Interesse des Künstlers, dass das Kunstwerk an anderer Stelle
in Wien errichtet werden könnte. "Der Wirbel ist entbehrlich",
 sieht Leo Kohlbauer von der FP Mariahilf den HdM-Ausbau positiv.
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Prozess: Freispruch für Identitäre
ONLINE NETZWERK oe24   -   15. März 2018 14:49 Uhr
Quelle: www.oe24.at/Prozess-Freispruch-fuer-Identitaere © Twitter
Freisprüche in allen Punkten hat es am Donnerstag für Mitglieder der "Identitären" gegeben. Die Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien sei keine Verhinderung einer Versammlung gewesen, so die Richterin nach dem zweiten Verhandlungstag. Vorwürfe der Körperverletzung gegen zwei Mitglieder seien zudem nicht genügend nachvollziehbar gewesen.
Theater- und Konzertveranstaltungen seien vom Straftatbestand der Verhinderung einer Versammlung explizit ausgeschlossen, lautete die Begründung des Gerichts. Dahin gehend hatte zuvor auch der Verteidiger der 17 Mitglieder der Identitären plädiert. Politische Sympathie für die rechte Bewegung spiele dabei gar keine Rolle:
"Viele mögen die Identitären nicht, weil sie auf ihre Art extrem sind."
Deren Aktionismus sei zudem eine Kopie des linken Aktionismus.
Mangelhafte und teils widersprüchliche Zeugenaussagen führten zudem auch zu Freisprüchen - unter anderem auch für Identitären-Sprecher Martin Sellner - vom Vorwurf der Körperverletzung. Die Angaben zweier Studenten seien bis zum Schluss nicht hundertprozentig nachvollziehbar gewesen. Zudem stellte die Richterin möglicherweise eine bereits vor der Aktion bestehende persönliche Abneigung zwischen einer Studentin und Sellner in den Raum...
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Finanzdesaster KH Nord: Stadt schaltet die Justiz ein!
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  14. März 2018 18:31 Uhr
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
95.000 Euro bezahlten die Wiener KH-Nord-Bauherren für „Schwingungs-Erhöhungen“ und einen „Energie-Schutzring“ auf ihrer Spitals-Baustelle. Was viele „Krone“-Leser für einen Scherz hielten, sorgt nun für massive politische Turbulenzen. So fordert die ÖVP den Rücktritt der SPÖ-Gesundheitsstadträtin. Die geht jetzt in die Offensive: Sie erstattete Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und zog die KH-Nord-Projektleiterin ab.
Der öffentliche Druck war zu groß, die nach vielen Skandalfällen ohnehin schon angezählte Wiener Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) musste Donnerstagmittag dann doch handeln: Nach dem „Krone“-Bericht über die Bezahlung von 95.000 Euro Steuergeld an den „Bewusstseins-Forscher“ Christoph F. ordnete Frauenberger an, dass eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geht. So hat der Bewusstseins-Coach – wie „Krone“-Leser bereits wissen – in drei Monaten bis Jänner 2018 die „Schwingungen am Spitalsgrundstück erhöht“, angeblich einen „Energie-Schutzring“ um die Baustelle errichtet und noch in Wien-Floridsdorf „die Materie gesichert“. Außerdem ließ die Gesundheitsstadträtin die für diesen seltsamen Auftrag zuständige KH-Nord-Projektleiterin abziehen. „Wir können eine persönliche Beziehung zu diesem Bewusstseins-Forscher bisher noch nicht ausschließen“, meint dazu ein Sprecher der Stadträtin. Und auch die Interne Revision der Stadt Wien wird den Auftrag „auf Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen“.
„Wer seine Krankenhausdirektoren einen ,Energie-Schutzring‘ für ein milliardenschweres Spitalsprojekt bestellen lässt und einem ,Bewusstseins-Forscher‘ 95.000 Euro Steuergeld überweist, ist rücktrittsreif“, reagiert Wiens ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka scharf auf die nun aufgeflogene Auftragsvergabe.
Immerhin hat der Ex-Autohändler und jetzige Bewusstseins-Forscher Christoph F.
für seine Tätigkeit einen Monatsbezug von 31.667 Euro erhalten. Oder auf die
zwölf Seiten seines Leistungsprotokolls umgerechnet, kostete die Wiener jede
DIN-A4-Seite 8000 Euro. Dass der „Schwingungs-Erhöhungs“-Profi dazu auch
noch Coachings abgehalten hat, wird zwar von der KH-Nord-Führung behauptet,
die „Krone“ erhielt dazu aber keine Belege...
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Finanzdesaster KH Nord:
95.000 Euro Steuergeld für „Bewusstseins-Forscher“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  14. März 2018 18:31 Uhr
Grundsteinlegung Krankenhaus Nord.
© KAV - Wiener Krankenanstaltenverbund
8000 Baufehler, eine Verzögerung der Eröffnung von drei Jahren, dazu eine Kostenexplosion von 825 Millionen auf 1,6 Milliarden Euro: Die Führung von Wiens Krankenanstaltenverbund (KAV) hat offenbar trotzdem noch immer freie Finanzmittel, um für das – unfertige – Krankenhaus Nord einen „Bewusstseins-Forscher“ anzuheuern. Der Ex-Autohändler und NLP-Trainer legte um die Baustelle einen „Energie-Schutzring“ – um 95.000 Euro Steuergeld.
Anhebung der Schwingung des Grundstücks auf das höchstmögliche Niveau„, dazu eine “Einbettung des Gebäudes in den natürlichen Umgebungsplan von Mutter Erde„ und eine “Verlegung eines Schutzrings, der verhindert, dass negative Energien des Umfelds Einfluss auf das Haus und die Menschen nehmen„: In einem dünnen Leistungs-Protokoll beschreibt der “Bewusstseins-Forscher„ Christoph F. seine drei Monate dauernde Tätigkeit im Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf. In der Einleitung dieses Papiers stellt der Coach (nicht wirklich überraschend) fest:
“Uns ist aufgefallen, dass die Voraussetzungen, unter denen das Projekt
hier gestartet wurde, alles andere als optimal waren."
Für diese Analyse sowie für die „energetische Reinigung des Grundstücks“ und sein Bemühen „äußere Einflüsse am Höchstmöglichen auszurichten“ (Zitat) erhielt der Unternehmensberater im Jänner immerhin 95.000 Euro Steuergeld. Dafür wissen jetzt die Spitals-Chefs alles über die „Transformation der Intention des Grundstücks und seine neue Definition: ,Die Liebe möge wachsen und gedeihen.’“
Quelle: http://www.krone.at/1665893
Dass 95.000 Euro etwas viel Geld für lediglich zwei je sechs Seiten dicke Leistungsprotokolle sein könnte, verneint eine Sprecherin der KH-Nord-Bauleitung:
„Es gab ja auch Coachings für das Führungspersonal.“
Wie viele Stunden das waren, könne aber nicht mehr erhoben werden.
...Die Vergabe des Auftrags an den „Bewusstseins-Forscher“ lief übrigens ohne Ausschreibung ab: Aufträge bis zu einem Wert von 100.000 Euro können freihändig von der Projektleitung des KH Nord vergeben werden. Wie viele derartige Dienstleistungen ohne Ausschreibung und zusätzlicher Kontrolle bestellt worden sind, möchte die Sprecherin der Spitals-Chefs nicht sagen:
„Die Summe der Direktvergaben kann nicht ausgewertet werden.“...
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Geheim-Warnung an alle österreichischen Polizisten
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  14. März 2018 06:00 Uhr
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Sie wollen den „Krieg aus Syrien auf Europas Straßen tragen“ und „Polizei und Gerichte“ angreifen: Im Internet kursiert seit drei Tagen ein Kampfaufruf von Extremisten gegen die Europäer. Erst jetzt, einen Tag nach der blutigen Messerattacke vor der iranischen Residenz in Wien warnte das Landesamt für Terrorismusbekämpfung alle Polizisten in einem vertraulichen Mail vor dieser Gefahr – fast zeitgleich passierte der nächste Angriff auf einen Polizeibeamten vor den Parlamentsbüros am Heldenplatz.
„Aufgrund gegenständlicher Verbalnote (...) wird zur Sensibilisierung der eingesetzten Beamten bei türkischen Einrichtungen, auch in Hinblick auf Eigensicherung, ersucht“, schrieb ein Stellvertreter des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in das Rundschreiben „an alle österreichischen Polizeiinspektionen“. Der Aufruf einer Extremistengruppe für einen „Kampf in Europas Städten“, um für die blutige Belagerung der syrischen Stadt Afrin Rache zu nehmen, wurde von den Ermittlern in Wien am Dienstag ernst genommen.
„Kampfbefehl“ für Aktionen in ganz Europa
Der Zeitpunkt für das Losschlagen dieser Sympathisanten in ihrem „Kampf gegen die Türken, die NATO, Russland, Deutschland und ganz Europa“ (Zitat) wird in diesem über Social Media ab 10. März verbreiteten Text ebenfalls genannt: Ab 12. März soll es zu „radikaleren und organisierten Aktionen im Herzen des Kapitalismus“ kommen.
...Die Warnung kam für jenen Beamten, der am Dienstagmorgen am Heldenplatz von einem Afghanen überfallen worden ist, nur wenige Minuten zu spät: Er konnte trotzdem den Angriff eines Afghanen noch abwehren, den Täter überwältigen und festnehmen. Ein Zusammenhang dieser Attacke vor den Parlamentarier-Büros mit dem Messerangriff bei der iranischen Residenz in Hietzing sei jedoch auszuschließen, wird von der Polizei Wien betont...
Soldaten erhielten kurzfristig Befehl, sich zu tarnen
Nach den Attacken wurde für Soldaten des Bundesheers am Dienstag sogar kurzfristig ein Tarnbefehl ausgegeben: Das Betreten und Verlassen von Kasernen war nur in Zivilkleidung gestattet. Dieser Befehl wurde nach einer erneuten Lagebeurteilung vom Generalstab aber kurze Zeit später wieder aufgehoben, beim Heer sind erhöhte Sicherungsmaßnahmen erlassen worden.
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ÖVP-Justizminister Josef Moser verteidigt BVT-Razzien:
"Zeugenaussagen als Grund für Vorgehen"
ORF.at-Network - 14. März 2018
Justizminister Josef Moser (ÖVP).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Johannes Zinner
Bisher in der Causa eher wortkarg, hat sich ÖVP-Justizminister Josef Moser
am Mittwoch ausführlich zur Affäre um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geäußert. Nachdem
ihm am Montag der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgelegt worden sei, stufe er die Hausdurchsuchungen am
28. Februar als „begründet“ und „gerechtfertigt“ ein.
Es werde wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, so Moser, der zu Beginn der Pressekonferenz detailreich auf die Vorgeschichte der Hausdurchsuchungen einging. Es gehe um den Verdacht, dass Daten im BVT missbräuchlich aufbewahrt und
kopiert worden seien. Angesichts der angenommenen Möglichkeit, dass mittels Fernzugriff Beweismittel vernichtet werden könnten, sei der Anlass gegeben
gewesen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, so Moser. An dieser
Vorgehensweise sei, so der Minister, „keinerlei Kritik“ zu üben. Der mittlerweile suspendierte Leiter des BVT, Peter Gridling, wird als Beschuldigter geführt.
Ihm wird basierend auf Zeugenaussagen vorgeworfen, die Anordnung der
Löschung trotz Kenntnis mutwillig unterlassen zu haben...
Einsatz der EGS „völlig nachvollziehbar“
...Dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für die Razzien im BVT und mehreren Privatwohnungen hinzugezogen wurde, sei völlig nachvollziehbar, so Moser. Die WKStA habe keine eigenen Exekutivkräfte, und es sei verständlich, dass eine Einheit hinzugezogen worden sei, die keinerlei Verbindung zur Causa habe. Die Beamten der EGS seien nicht in die Datensicherung involviert gewesen, sondern hätten nur die Exekutivgewalt sichergestellt, um „jegliche Manipulationsmöglichkeit zu unterbinden“. Die EGS sei in „normaler Straßenadjustierung“ aufgetreten, weder vermummt noch über die gewöhnliche Dienstwaffe hinaus bewaffnet, so Moser, der damit vorhergehenden Medienberichten von gewaltsamen Razzien widersprach...
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Asyl-Razzien in Wien, nach Haft sofortiger Abflug
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 12:05 Uhr
Innenminister Herbert Kickl bei der Pressekonferenz am Dienstag (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1664969  / © krone.tv
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nimmt die jüngsten Messerattacken in
Wien zum Anlass, um die Fremdengesetze weiter zu verschärfen!
Konkret sollen straffällig gewordene Asylwerber nach verbüßter Haftstrafe
in Anschlussschubhaft genommen werden. „Wenn Asylwerber in Haft sind,
muss das Verfahren schnellstens zu Ende gebracht werden“, begründete
Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag den neuen Vorstoß.
Er kündigte zudem verstärkte polizeiliche Razzien an
Wiener „Hotspots“ wie Praterstern und Brunnenmarkt an.

Auslöser dieser Überlegungen ist der Fall des 23-jährigen Afghanen, der in Wien-Leopoldstadt vier Personen niedergestochen und schwer verletzt hatte. Der Afghane war im Zuge der großen Flüchtlingsbewegung 2015 nach Österreich gekommen. Als kein Ende seines Asylverfahrens in Sicht war, beantragte er beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) seine freiwillige Rückkehr. Er bekam diese auch bewilligt, wurde allerdings in weiterer Folge nicht abgeschoben. Der Afghane soll nämlich sein Ausreisezertifikat nicht behoben haben.
Der Mann kam dann in Kontakt mit der Drogenszene. 2017 wurde er in Wien wegen Suchtgifthandels zu einer mehrmonatigen Haftstrafe verurteilt. Zur Verbüßung wurde er aus Platzgründen in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. Als der Mann im Dezember 2017 entlassen wurde, wurde das BFA informiert. Offenbar reagierte dieses aber nicht zeitgerecht darauf, da es keinen Schubhaftbescheid und keinen Festnahmeauftrag gab. Der Mann musste daher entlassen werden. Kickl sprach von rechtlichen Lücken, die geschlossen werden müssten. Das aktuelle Asylrecht werde den Anforderungen einer globalisierten Welt jedenfalls nicht mehr gerecht, meinte der FPÖ-Politiker.
Kickl beklagte zudem, dass politische Gegner und NGOs Abschiebungen nach Afghanistan verhindern würden. Das sei „kein einfaches Kapitel“. Es gebe „viele Widerstände“. „Ich unternehme alles, um so restriktiv vorzugehen wie nur möglich. Aber wir haben mit Widerständen zu kämpfen“, so der Innenminister. Laut ihm stellen Afghanen in Österreich nach den Syrern die zweitgrößte Gruppe bei Asylwerbern...
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SPÖ-Sektion will "Wahlrecht für alle Ausländer"
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 16:56 Uhr
Die Wiener SPÖ-Sektion Alsergrund fordert eine österreichweite Änderung des Wahlrechts, die bereits jetzt für jede Menge Zündstoff sorgt! Demnach soll künftig jedem Ausländer das aktive Recht auf eine Stimmabgabe bei sämtlichen Urnengängen ermöglicht werden - und zwar bereits drei Jahre nach seiner Ankunft in Österreich. Der Besitz einer Staatsbürgerschaft soll dafür nicht erforderlich sein. Also würde das auch Asylberechtigte miteinbeziehen. Der Antrag sorgt für heftige Diskussionen im Internet.
„Wahlrecht für alle“, schrieb Andrea Maria Dusl am Dienstag auf Twitter. Ihr Antrag auf Änderung des Wahlrechts auf Bundesebene für Nationalrats- und Bundespräsidentenwahlen sowie auf Landes- und Gemeindeebene wurde am Montag bei der Bezirksjahreskonferenz der SPÖ Alsergrund mit großer Mehrheit angenommen. Der Antrag strebe eine Verfassungsänderung an.
Eine Stellungnahme der Bundes-SPÖ gibt es dazu noch nicht.
„Es muss das Ziel und die Identität der Sozialdemokratie sein, allen Mitbürger nach einer angemessenen Frist, die weder zu kurz noch zu lange sein soll, eine Stimme zu geben, ihnen also das Wahlrecht zu verleihen“, schrieb Dusl in ihrem Blog. Diese Menschen, meist Mitbürger mit Migrationshintergrund, aber auch EU-Bürger könnten damit besser integriert werden, so Dusl weiter. Die Sozialdemokratie sei ihr zufolge die natürliche politische Heimat der meisten dieser Menschen.
Im Internet sorgt der Antrag bereits für heftige Diskussionen. „So rekrutiert man den Wähler der Zukunft? Echt jetzt?“, fragt ein User auf Twitter in Richtung SPÖ-Parteichef Christian Kern. Ein anderer schreibt: „Kern wünscht sich das sicherlich auch, ist es doch die einzige Chance für ihn, jemals wieder Stimmen dazugewinnen.“...
https://www.facebook.com/spoewien/
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Soldaten: Außerhalb der Kasernen nur in Zivil
Kronen Zeitung, Red  13. März 2018 16:10 Uhr
Soldaten des Militärkommandos Kärnten geben Essen an Flüchtlinge aus.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Nachdem am Dienstagvormittag vor dem provisorischen Parlament
am Heldenplatz ein Polizist und in der Nacht auf Sonntag ein Wachsoldat
vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien-Hietzing attackiert worden waren, haben die Soldaten des Bundesheers den Befehl bekommen, sich zu tarnen. Wie aus einem Befehl des Kommandanten der
Landstreitkräfte, Franz Reißner, hervorgeht, dürfen sie Kasernen
nur mehr in Zivilkleidung betreten und verlassen.

„Bewegungen außerhalb militärischer Liegenschaften zum bzw. vom Dienst haben
bis auf weiteres grundsätzlich in Zivilbekleidung zu erfolgen“, heißt es dort.
Außerdem sollen sämtliche wachdienstversehende Soldaten so schnell wie
möglich mit Helm und Splitterschutzwesten ausgestattet werden.
Weitere Angriffe werden befürchtet
„Aufgrund der aktuellen Ereignisse können weitere Angriffe auf uniformierte Personen vorerst nicht ausgeschlossen werden.“ Mit den Maßnahmen soll die militärischen Sicherheit erhöht werden, heißt es in dem Schreiben...
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Heer: Assistenzeinsatz wird evaluiert
ONLINE NETZWERK oe24   -   13. März 2018 13:17 Uhr
Soldaten des Jägerbataillons 17 beim Ortskampftraining.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Nach der Messerattacke in Wien-Hietzing, bei der ein Soldat vor der
Residenz des iranischen Botschafters einen mit einem Messer bewaffneten Angreifer erschossen hat, evaluiert das Verteidigungsministerium den Assistenzeinsatz des Bundesheeres vor diplomatischen Vertretungen. Ministeriumssprecher Michael Bauer sagte am Dienstag zur APA, es gehe darum, ob und wie der Einsatz verbessert werden kann.
Im Raum stehen etwa Nachbesserungen bei der Ausrüstung, zum Beispiel Kugelschutzwesten oder eine Änderung bei der Bewaffnung. Was am Ende herauskommt, obliegt dem Generalstab, der in den nächsten Tagen zu einem Ergebnis kommen soll. Im Endeffekt geht es um die Abwägung zwischen Sicherheit und Tragekomfort. So wiegt eine entsprechende Schutzweste etwa 20 Kilogramm, die ein Soldat während des Assistenzeinsatzes zusätzlich zu tragen hätte.
Verteidigungsminister Mario Kunasek bei der Amtsübergabe
im Verteidigungsministerium am 18. Dezember 2017.
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
Für insgesamt 72 Stunden wurde eine Doppelbewachung angeordnet,
die erste Nacht haben die verstärkten Posten bereits hinter sich.
Der Assistenzeinsatz insgesamt steht laut Gerold Fraidl, Sprecher von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) nicht infrage. "Davon kann derzeit überhaupt keine Rede sein", sagte er auf Anfrage der APA.
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www.oe24.at/Assistenzeinsatz-des-Heeres-wird-evaluiert
BVT-Affäre: Kickl suspendiert Geheimdienstchef
ONLINE NETZWERK oe24   -   13. März 2018 10:01 Uhr
BVT-Chef Peter Gridling, Juli 2017.
© OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa / Micky Kroell
Innenminister sorgte auf der Pressekonferenz für einen Paukenschlag. In der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde BVT-Chef Peter Gridling von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei "mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden", sagte Kickl bei einer Pressekonferenz am Dienstag.
Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte "aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung", so Kickl. Diese Vorgehensweise sei "bedauerlich, aber unausweichlich". Laut Kickl wurde die im Innenministerium bisher zurückgehaltene Wiederbestellungsurkunde Gridlings mittlerweile übergeben. Sollten die Vorwürfe widerlegt werden, könnte Gridling diese Funktion wieder ausüben, betonte Kickl.
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www.oe24.at/BVT-Affaere-Kickl-suspendiert-Geheimdienstchef
Zahl der Messerattacken um fast 300% gestiegen
Kronen Zeitung, Red  12. März 2018 20:54 Uhr
Leopoldstadt, Brigittenau und in der Nacht auf Montag auch Hietzing: Wien ist in den vergangenen Tagen von einer blutigen Serie von Messerattacken erschüttert worden. Laut Bundeskriminalamt hat die Zahl der Gewaltdelikte mit Stichwaffen in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Gab es im Jahr 2007 noch 190 Messerangriffe, so waren es 2016 bereits 740. Das bedeutet eine Steigerung von unglaublichen 289 Prozent. Darunter fallen auch Mord und Sexualdelikte, aber großteils handelt es sich um Körperverletzungen
Laut Bundeskriminalamt ist in den vergangenen Jahren in Österreich die Hemmschwelle gesunken, das Messer als Waffe einzusetzen. „Es handelt sich meistens um Affekttaten“, sagte Vincenz Kriegs-Au, Sprecher des Bundeskriminalamts, in der ORF-„ZiB 1“ am Montagabend.
Die Gründe seien entweder Streitigkeiten im Drogenmilieu oder in der Hausgemeinschaft, aber auch oft interkulturelle Konflikte, die dann mit Messern ausgetragen werden. „Zum Beispiel zwischen verschiedenen Migrantengruppen, wo ein Messer zu haben Teil des männlichen Imponiergehabes sein kann“, so Kriegs-Au.
Bei der Attacke auf den Wachsoldaten in der Nacht auf Montag handelt es sich um den bereits dritten brutalen Messerangriff binnen weniger Tage in der Bundeshauptstadt. Am Mittwoch hat ein Afghane (23) in der Leopoldstadt eine ganze Familie mit einem Messer angegriffen und schwerst verletzt. Dann kam es am Samstagnachmittag in der Brigittenau zwischen Algeriern zum Streit. Ein 32-Jähriger wurde durch mehrere Stiche - einer davon traf das Herz - lebensgefährlich verletzt.
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www.krone.at/1664606
Peichl: „Kulturstadtrat macht da alles falsch“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  12. März 2018 15:09 Uhr
Wien Museum Neu - Rendering zum Siegerprojekt.
© wien.at: Magistrat der Stadt Wien
Jetzt spricht sich auch einer der größten Architekten des Landes klar gegen den umstrittenen Ausbau des Wien-Museums aus: Im „profil“-Interview nennt Gustav Peichl (89) den bereits als „fette Matratze“ bekannten Dachausbau „ein Verbrechen“. Und er kritisiert Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ).
„Ich mag ihn, aber da macht er alles falsch“, erwähnt Peichl im aktuellen „profil“ Wiens Kulturstadtrat Mailath-Pokorny nicht wirklich schmeichelhaft. Der Star-Architekt und bekannte Karikaturist („Ironimus“) hält den geplanten Um- und Ausbau des Wien-Museums für einen Fehler. Gustav Peichl wörtlich: „Das neue Wien-Museum wird ein Verbrechen. Mir gefällt es nicht, dass ich da einer Meinung mit der ‘Krone‘ bin, aber sie hat recht. Man muss das Museum besser machen, nicht als Dachausbau.“
Peichl trifft damit einen ohnehin wunden Punkt in Wiens Stadtregierung: So hatten durchaus einflussreiche Stadtpolitiker die Meinung, dass ein spektakulärer Neubau an einem neuen Standort - etwa beim Schweizergarten in der Nähe des Hauptbahnhofs und des Belvederes – für das Wien-Museum riskiert werden sollte. Auch Mailath-Pokorny war anfangs nicht komplett dagegen.
Jetzt ist alles anders: Für das alte Museum ist am Karlsplatz eine Aufstockung geplant, die „fette Matratze“ am Dach soll mehr als 100 Millionen Euro kosten, die Statik könnte dabei - die „Krone“ berichtete - massive Probleme machen. Der Baubeginn wurde aufgrund der aktuell viel zu hohen Stadtverschuldung bereits mehrmals verschoben. Auch Peichl glaubt nicht, dass dieser Zubau je umgesetzt wird.
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www.krone.at/1664002
Messerattentat in Wien Hietzing:
Hinweise auf Terror-Motiv!
Kronen Zeitung, Red  12. März 2018 11:58 Uhr
Spurensuche am Tatort - Krone.tv Bericht von Andi Schiel (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1660732  / © Andi Schiel, krone.tv
Bei der wüsten Messerattacke in der Nacht auf Montag - ein Wachesoldat
vor Irans Residenz in Wien musste zur Schusswaffe greifen - dürfte es sich
laut „Krone“-Informationen um eine terroristisch motivierte Tat handeln.
Aber auch religiöse Motive oder psychische Probleme stehen im Raum. Der getötete Angreifer, Mohamed E., war 26 Jahre alt und besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Er war hier geboren worden und aufgewachsen. Seinen Wohnsitz hatte er in Wien, er lebte bei seiner Mutter. Ursprünglich stammt seine Familie aus Ägypten. An seinem Wohnsitz in Penzing fand mittlerweile eine Hausdurchsuchung statt.

Laut Polizeiangaben habe der 23-jährige Soldat berichtet, der Mann habe sich „sehr verdächtig verhalten“. Um 23.30 Uhr zog der Angreifer das Messer und stürmte auf den jungen Wachsoldaten vor dem iranischen Residenzgebäude in Hietzing los. Ein Wachhäuschen oder Ähnliches wie bei manchen anderen derartigen Objekten existiert dort nicht. Der iranische Botschafter hatte sich zum Tatzeitpunkt mit seiner Frau und zwei Kindern in der Villa aufgehalten.
Spurensuche am Tatort - Krone.tv Bericht von Andi Schiel (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1660732  / © Andi Schiel, krone.tv
Es kam zum Gerangel, beide Männer kamen zu Sturz. Wie von Sinnen stach der 26-Jährige immer wieder auf den Soldaten ein. Ohne die Schutzweste „wäre er tot gewesen, hundertprozentig“, stellte Polizeisprecher Harald Sörös später fest. Nach vergeblichen Abwehrversuchen, u.a. mit dem Pfefferspray, habe der Wachposten einen Warnschuss bzw. „einen Schuss ins Leere“ abgegeben, erläuterte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums. Danach fielen noch zumindest drei weitere Schüsse, seines Wissens sei der Angreifer zwei Mal getroffen worden. Tödlich getroffen sackte Mohamed E. zusammen. Der Soldat wurde mit einer Schnittwunde am Oberarm und einem schweren Schock ins Spital gebracht.
Terroristischer Hintergrund?
Derzeit laufen intensive Ermittlungen. Wie die “Krone" erfuhr,
dürfte die Tat wohl terroristisch motiviert gewesen sein.
Ob der 26-Jährige allerdings auf eigene Initiative gehandelt hat oder gar einer terroristischen Gruppe zuzuordnen ist, all das muss nun von der Polizei geklärt werden. Vorerst könne nichts wirklich ausgeschlossen werden, hieß es seitens der Exekutive, die sich in puncto Motiv noch bedeckt hält. Ein terroristischer Hintergrund, religiöse oder politische Motive bis hin zu psychischen Problemen kämen infrage...
Stichschutzweste als „Lebensretter“
Spurensuche am Tatort - Krone.tv Bericht von Andi Schiel (Screenshot).
Quelle: http://www.krone.at/1660732  / © Andi Schiel, krone.tv
...Für den Schutz diplomatischer Einrichtungen - seit Mitte 2016 unterstützt des österreichische Bundesheer hier die Polizei - sind laut Bauer in Wien 110 bis 120 Heeresangehörige im Einsatz. Zur Verwendung kommen ausschließlich Berufs-, Zeit- und Milizsoldaten, keine Grundwehrdiener. Sie sind, wie auch der 23-Jährige, mit Pfefferspray, Glock 17 und einer Stichschutzweste ausgerüstet. Letzteres dürfte dem jungen Soldaten nach Einschätzung der Polizei das Leben gerettet haben...
...Das Heer bewacht als Assistenzleistung für die Polizei insgesamt neun diplomatische Einrichtungen in Wien. Sicherheitshalber ordnete die Polizei nun eine Verstärkung der Überwachung der Einrichtungen an...
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www.krone.at/1663713
Wien-Hietzing: 26-jähriger Angreifer
nach Messerattacke erschossen
Polizei Wien Nr: 298535 - 12. März 2018 07:16 Uhr
Am 11.03.2018 gegen 23:30 Uhr kam es zu einem Zwischenfall vor der Residenz
des iranischen Botschafters in der Wenzgasse. Ein 23-jähriger Soldat des österreichischen Bundesheers versah seinen Dienst als Überwachungsposten
vor dem Botschaftsgebäude, als er plötzlich einen verdächtigen Mann im Nahbereich der Residenz wahrnehmen konnte. Dieser kam wenige Momente später auf ihn zu, zog ein Messer aus dem Inneren seiner Jacke und attackierte den Soldaten.
Der Beamte wich zurück und versuchte den Angreifer vorerst mit dem Einsatz
von Pfefferspray außer Gefecht zu setzen, was sich jedoch als wirkungslos erwies. Angreifer und Soldat kamen gemeinsam zu Sturz, wobei der Tatverdächtige – wie
sich auch bei der ersten Sichtung einer Videoauswertung bestätigte – unentwegt
auf den Soldaten einstach. Diesem gelang es in weiterer Folge, mehrere Schüsse
aus seiner Dienstpistole abzugeben, wobei der mutmaßliche Täter tödlich
verletzt wurde und noch am Tatort verstarb.
Beim Angreifer handelt es sich um einen 26-jährigen Mann mit österreichischer Staatsbürgerschaft und aufrechtem Wohnsitz in Wien. Die Hintergründe der Tat sowie das Tatmotiv sind zum jetzigen Zeitpunkt noch völlig unklar und Gegenstand intensiver Ermittlungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT). Das Tatmesser wurde sichergestellt, die Tatortgruppe des Landeskriminalamts Wien nahm die Spurensicherung vor.
Der Soldat wurde noch vor Ort von der Rettung versorgt, er erlitt eine Schnittverletzung am rechten Oberarm. Neben der prompten Reaktion ist es auch der Stichschutzweste zu verdanken, dass er keine weitaus schwereren Verletzungen erlitt. Der 23-Jährige wurde in ein Krankenhaus gebracht.
Quelle: Landespolizeidirektion Wien - Büro Öffentlichkeitsarbeit
www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/ 
Messerattentat in Wien Hietzing:
Angreifer am Tatort verstorben
ONLINE NETZWERK oe24   -   12. März 2018 06:37 Uhr
Video zum Thema Wien: Soldat erschießt Messer-Angreifer (Screenshot).
Quelle: http://www.oe24.at/Angreifer-am-Tatort-verstorben  © oe24
Ein 26-jähriger Mann hat in der Nacht auf Montag eine Messerattacke auf einen Wachposten des österreichischen Bundesheeres vor der Residenz des iranischen Botschafters in Wien-Hietzing verübt. Der Soldat wehrte den Angreifer mit Schüssen aus der Dienstwaffe ab. Der Mann starb an Ort und Stelle. Der Wachposten erlitt eine Schnittverletzung.
Bei dem angegriffenen Soldaten handelt es sich um einen 1994 geborenen, in Wien wohnhaften Tiroler, sagte Michael Bauer, Sprecher des Verteidigungsministeriums, der APA. Der Messerangreifer sei an Ort und Stelle verstorben. Bei der Bewachung diplomatischer Einrichtungen durch das Bundesheer ist laut Bauer jeweils ein Soldat vor dem Objekt postiert, ein zweiter entweder im Gebäude oder, falls das nicht möglich ist, in der nächstgelegenen Polizeiinspektion - letzteres war hier der Fall. Durchgeführt werde der Objektschutz ausschließlich von Berufssoldaten. Die Bewachung als Assistenzleistung für die Polizei wurde mit August 2016 eingeführt. Die Männer erhalten dafür eine spezielle Ausbildung und Einweisung durch die Polizei.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/oesterreich/chronik/Angreifer-am-Tatort-verstorben
Heumarkt-Investor will Turm nicht verkleinern
ORF.at-Network - 12. März 2018
Visualisierung des Hochhauses am Heumarkt nach der "Redimendionierung" 2016.
© Stadt Wien Magistratsabteilung 21 - www.wien.gv.at
Der Investor des Hochhausprojekts am Heumarkt hat nicht vor,
die Turmhöhe auf die von der UNESCO geforderten 43 Meter zu reduzieren. Einen entsprechenden Vorschlag gab es am Wochenende
vom grünen Klubchef David Ellensohn.
„Wertinvest sieht keine Veranlassung zu einem Eingriff in die von einer internationalen Jury ausgewählte architektonische Gestaltung, die der rechtskräftigen Flächenwidmung zugrunde liegt“, hieß es in einer Stellungnahme von Geschäftsführerin Daniela Enzi am Montag. Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, hatte im Interview mit der „Wiener Zeitung“ (Wochenendausgabe) an Wertinvest-Eigentümer Michael Tojner appelliert, den Turm zu schrumpfen. „Investor Tojner hat die großartige Möglichkeit persönlich zum Retter des Weltkulturerbes in Wien zu werden“, meinte Ellensohn...
Entwurf: Isay Weinfeld und Sebastian Murr, Rendering: nightnurse images, Zürich.
© WertInvest Hotelbetriebs GmbH - www.heumarkt-neu.at
...Die Direktorin des UNESCO-Welterbezentrums Mechthild Rössler hatte die kürzlich von der Bundesregierung präsentierten Maßnahmen zum Erhalt des Welterbestatus grundsätzlich begrüßt. Der Fahrplan sieht unter anderem einen Expertenworkshop und einen Besuch von UNESCO-Vertretern in Wien vor...
Schwarz-blaue Kritik an Stadtregierung
Auch Wiens ÖVP und FPÖ freuten sich über die Reaktion der UNESCO.
Der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch (ÖVP) bezeichnete diese in
einer Aussendung als „erfreuliches Signal“. Die bisherige Vorgangsweise rund
um das Projekt am Heumarkt, also jene der rot-grünen Stadtregierung,
sei dagegen „höchst unprofessionell“ gewesen.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung hier dem Fehlverhalten von SPÖ und
Grünen entgegenhält und sich gegen das Verschandeln der Wiener Innenstadt
und damit den Verlust des Status ‚Weltkulturerbe‘ stellt“, befand auch der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus.
Die FPÖ werde alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Hochhaus am Heumarkt zu verhindern
und den Status des Weltkulturerbes zu erhalten, bekräftigte er.
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wien.orf.at/news/stories/2900659/
Breite Mehrheit für Abschaffung der ORF-Gebühren
Kronen Zeitung, Red  11. März 2018 09:29 Uhr
ORF-Zentrum Küniglberg in Wien (erbaut 1968–1975 von Roland Rainer).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Thomas Ledl
Öl ins Feuer um die Debatte der Abschaffung der GIS-Gebühren gießt eine neue OGM-Umfrage. Sie bestätigt: Die Mehrheit der Österreicher lehnt die Gebühren ab und würde eine Volkabstimmung darüber begrüßen.
Auf die Frage, ob die ORF-Gebühren berechtigt sind, antworteten lediglich 30 Prozent der insgesamt 503 im Auftrag des „Kurier“ von OGM telefonisch Befragten mit „ja“. Doppelt so viele, also 60 Prozent, antworteten dagegen mit „nein“. Fast genauso viele, nämlich 62 Prozent, machen sich laut Umfrage auch für eine Volksabstimmung über die ORF-Gebühren stark – und würden bei dieser für eine Abschaffung stimmen. Dass eine Abstimmung über die GIS-Gebühren auch tatsächlich zum Erfolg führen würde, ist laut OGM-Chef Wolfgang Bachmayer damit jedoch nicht gesagt: Die Neigung zur direkten Demokratie sei in Österreich „stark ausgeprägt“, die Menschen differenzierten jedoch nicht: „Wenn man fragt, ob sie abstimmen wollen, sagen sie Ja“, wird er zitiert.
Eines zeigt die Umfrage aber deutlich: eine große Unzufriedenheit mit dem ORF. Lediglich sechs Prozent gaben an, dass sie mit dem ORF-Programm insgesamt „sehr“ zufrieden sind, 42 Prozent sind es lediglich „eher“. 19 Prozent antworteten dagegen auf die Frage mit „gar nicht“, weitere 28 Prozent mit „weniger“.
Zweifel an Objektivität des ORF
Nach Patzern wie zuletzt etwa in der Causa Abwerzger in Tirol um eine weggeschnittene Reaktion des FPÖlers zweifeln viele an einer objektiven und korrekten Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders. Nur zehn Prozent der Befragten glauben, dass der ORF „sehr“ objektiv ist, 33 Prozent immerhin „eher“. 26 Prozent glauben indes, dass die ORF-Nachrichten „weniger“ objektiv und korrekt sind, fast ein Viertel – nämlich 23 Prozent – denkt, dass sie es „gar nicht“ sind.
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KH Nord droht nächster Pleite-Skandal
ONLINE NETZWERK oe24   -   10. März 2018 08:55 Uhr
Südansicht des Krankenhauses Nord im 21. Wiener Gemeindebezirk Floridsdorf (2017).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Bwag
Das Projekt Krankenhaus Nord kommt einfach nicht aus den Negativ-Schlagzeilen und schlittert nun in den nächsten Millionen-Skandal.
Der Krankenanstaltenverbund will zwar millionenschwere
Regressforderungen stellen, trotzdem könnten neue Mehrkosten von bis
zu 200 Millionen drohen. Der Grund: Aus Mangel an eigenen Technikern könnten sündhaft teure externe Experten zugekauft werden müssen.

„Es geht hier um unglaubliche Summen“, schimpft ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Ob nun 200 Millionen Euro mehr oder weniger, keiner weiß das“, ist er schockiert und fordert neben einer Rechnungshof-Prüfung politische Aufklärung „bis ins kleinste Detail“. Stimmt nicht, behauptet KAV-Direktor Herwig Wetzlinger. Die „Summen entbehren jeder Grundlage“, hält er fest. Der KAV werde sich bei Verursachern von Mehrkosten „schadlos halten“, verspricht er. All das „ändert nichts an den im Dezember kommunizierten Errichtungskosten“, versichert er. Diese lägen zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro. Das ist freilich immer noch eine gute halbe Million über dem ursprünglichen Plan. Ende 2019 soll mit deutlicher Verzögerung alles fertig sein.
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„Extremismusdateien des BVT wurden nicht kopiert“
Kronen Zeitung, Michaela Braune  09. März 2018 16:22 Uhr
Generalsekretär Christian Pilnacek (2016).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
In der Affäre rund um Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Beamte des Verfassungsschutzes (BVT) hat sich am Freitagnachmittag das Justizministerium zu Wort gemeldet. Generalsekretär Christian Pilnacek erklärte dazu, man gehe davon aus, dass die Vorwürfe der WKStA
begründet und die Vorgehensweise an sich korrekt gewesen seien. Besonders betonte er, dass nach seinem Wissensstand keine Falldaten der Extremismusabteilung kopiert worden seien. Sobald der Bericht der Ermittlungsbehören vorliege, werde man aber sehr wohl die Verfahrensabläufe und die Verhältnismäßigkeit überprüfen. Zuvor hatte
die Opposition eine Sondersitzung angekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass die Abteilung für Straßenkriminalität die Razzia unter der
Leitung eines FPÖ-nahen Polizeibeamten durchgeführt hatte.

Ein Staatsstreich - oder doch alles korrekt? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Die Optik der Vorgänge rund um das BVT ist dennoch keine besonders gute, das musste auch Pilnacek am Freitag in einer eilens einberufenen Pressekonferenz zugeben: „Die Sache ist für uns von besonderer Bedeutung,
weil hier Verdachtsmomente von der WKStA aufzuklären sind, die in Richtung BVT gehen.“ Allerdings sei das Justizministerium vorab nicht von den Ermittlungen informiert gewesen - gemäß einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2016 passiert
das nämlich immer erst anschließend, um jede mögliche Einflussnahme auszuschließen: „Wir wurden daher erst am Tag nach der
Hausdurchsuchung  und den Sicherstellungen informiert.“...
„Innenministerium hat keinen Zugriff auf Daten“
Pilnacek betonte zudem, dass die Polizeibeamten, die zur Sicherung des Einsatzes anwesend waren, ebenso wenig Zugriff auf die Dateien hatten, wie das Innenministerium selbst: „Die Daten befinden sich nun in einem speziell gesicherten Raum, nur die fallführende Staatsanwältin und der IT-Experte haben Zutritt.“ Massive öffentliche Kritik gab es zuletzt auch daran, dass die Hausdurchsuchung durch die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) begleitet wurde, die unter Führung eines FP-Funktionärs steht. Laut Pilnacek wurde die Entscheidung dazu von Staatsanwaltschaft und Innenministerium gemeinsam getroffen. Möglicherweise habe man „verhindern wollen, dass Beamte dabei sind, die durch ihre Mitarbeit an Fällen des BVT involviert sind“...
...Unterdessen hat sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort gemeldet. In einer sehr knapp gehaltenen schriftlichen Stellungnahme forderte er „volle Aufklärung und Transparenz aller beteiligten Ministerien“ und verwies auf den von Justizminister Josef Moser (ÖVP) angekündigten umfassenden Bericht.
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So gefährlich ist der Wiener Praterstern!
Kronen Zeitung, Florian Hitz  09. März 2018 14:55 Uhr
Hotspot Praterstern in der Leopoldstadt. © Gaube
Hotspot Praterstern in der Leopoldstadt.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Kriminelle, Dealer, Obdachlose: Die weitläufig überdachten Areale samt gratis WLAN am Wiener Praterstern sind wie geschaffen als Hotspot für Menschen am Rande der Gesellschaft. „Besonders in der Nacht ist das Risiko einer Attacke hoch“, lautete der Tenor bei einem „Krone“-Lokalaugenschein. Aus Wut über sein verpfuschtes Leben hatte ein Flüchtling aus Afghanistan eine Arztfamilie niedergestochen und am Praterstern seinen Dealer attackiert.
Obwohl die Wiener Polizei den Amokläufer rasch ausforschte, stecken die erschütternden Attacken den Menschen am Problem-Bahnhof gehörig in den Knochen. „Man sieht sich öfters um, weicht Gruppen aus und hofft, es passiert nix“, sagt Mathea M. „Ab 17 Uhr trauen wir uns nicht einmal mehr den Mist wegzuwerfen oder auf die Frauentoilette zu gehen, weil uns selbst dort Afghanen auflauern“, schildert Floristin Natascha K. (39). Selbst massive Polizeipräsenz und ständig patrouillierende ÖBB-Sicherheitskräfte bekommen den Brennpunkt nicht in den Griff. „Wir können die Horden nicht wegschicken, weil sie erklären, dass sie auf einen Zug warten“, so ein Insider. Der Mix aus Afghanen, Tschetschenen, Afrikanern, Drogensüchtigen und Obdachlosen sorgt ständig für Wirbel.
„Gefühl der Angst hat sich verschärft“
„Ich bin eine wehrhafte Frau, aber abends nehme ich lieber ein Taxi“, sagt auch eine Pensionistin. „Meine Mutter arbeitet in einem Hotel, sie hat Angst“, meint wiederum Lukas L. Und Mathea M. fügt hinzu: „Wir haben immer ein mulmiges Gefühl und blicken uns um, wenn wir am Praterstern unterwegs sind. Seit den Messerattacken hat sich das Gefühl der Angst verschärft. Wobei, der Polizei kann man hier keinen Vorwurf machen. Sie ist sehr präsent.“ Wie gefährlich es am Praterstern ist, musste auch ORF-Money-Maker Alexander Rüdiger erleben: „Ich wurde aus heiterem Himmel von einer Gruppe Männer attackiert und musste mein Heil in der Flucht suchen!“ Aufatmen indes im Falle des schwer verletzten Messer-Opfers Wolf H. – der Zahnarzt (67) schwebt nicht mehr in Lebensgefahr.
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Praterstern: 11 Jahre Haft für tödlichen Faustschlag
ONLINE NETZWERK oe24   -   09. März 2018 13:14 Uhr
Wegen eines aus nichtigem Anlass gesetzten Faustschlags muss ein 29-jähriger Wiener für elf Jahre ins Gefängnis. Das hat ein Schöffensenat am Freitag am Landesgericht für Strafsachen entschieden. Der Angeklagte war am 15. August 2017 am Praterstern mit einem 38 Jahre alten Mann in einen Streit geraten, nachdem dieser sich über ihn lustig gemacht hatte.
Es war bereits nach 22.00 Uhr, als sich der Jüngere am Bahnhofsvorplatz mit nacktem Oberkörper präsentierte und zudem mit machohaften Gesten seine Männlichkeit zur Schau gestellt haben soll. Auf eine abfällige Bemerkung des 38-Jährigen hin, der das im Vorbeigehen mitbekam, sah der siebenfach Vorbestrafte rot. Er wollte auf den Mann, den er nie zuvor gesehen hatte, losgehen, konnte aber von seinen Begleitern, in deren Gesellschaft er seit 18.00 Uhr Alkohol konsumiert hatte, zunächst zurückgehalten werden. Nach einem neuerlichen verbalen Scharmützel mit dem 38-Jährigen brannten jedoch beim 29-Jährigen endgültig die Sicherungen durch.
Zweifachen Vater ins Gesicht geschlagen
Er versetzte dem zweifachen Vater einen wuchtigen Faustschlag ins Gesicht. Der 38-Jährige fiel wie ein Stück Holz um. "Man hat direkt gehört, wie er am Asphalt aufgeklatscht ist", berichtete ein Geldbote, der zufällig Zeuge des Geschehens wurde, in der Gerichtsverhandlung. Zwei Polizisten, die die Szene ebenfalls direkt mitbekommen hatten, verständigten die Rettung, nahmen den Täter fest und nahmen die Daten mehrerer Augenzeugen auf. Der lebensgefährlich Verletzte kam mit einem Schädelbasisbruch, Hirnquetschungen und einem Schädel-Hirn-Trauma ins Spital. Der Patient wurde auch künstlich beatmet. Neuerliche Blutungen machten zwei weitere Operationen erforderlich. Schließlich starb der Mann am 4. Oktober...
Bei einer Strafdrohung von einem bis zu 15 Jahren brauche es aus generalpräventiven Gründen eine empfindliche Freiheitsstrafe, betonte Richter Stefan Renner: "Ich glaube Ihnen schon, dass Sie nicht damit gerechnet haben, dass der stirbt. Aber Sie müssen die Folgen tragen, auch wenn der Tod nicht vorsätzlich war. Es muss der Öffentlichkeit gezeigt werden, dass Gewaltdelikte nicht toleriert werden."
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www.oe24.at/11-Jahre-Haft-fuer-toedlichen-Faustschlag
Messerattacke: Täter hinterließ Blut am Tatort
www.heute.at   -   08. März 2018 09:23 Uhr
Der Tatort vor einem japanischen Restaurant im Bereich Nestroyplatz beim Aufgang der U1.
Quelle: www.blick.ch/wien-unbekannter-sticht-passanten-nieder / © Reuters
Ganz Österreich ist geschockt nach der irren Messerattacke am Wiener Praterstern, bei der ein Unbekannter scheinbar wahllos auf Passanten eingestochen hat. Am Donnerstagvormittag war die Polizei zurück am Tatort.
Der Alltag ist zurückgekehrt auf der Wiener Praterstraße. Aber nur scheinbar. Denn: Dort, wo ein Mann mit seinem Klappmesser am Mittwochabend eine blutige Spur hinterlassen hat (vier Menschen ringen mit dem Tod), herrscht einen Tag nach der Wahnsinnstat Trauer und Entsetzen. Beamte haben sich mit Spürhunden zurück an den Tatort begeben. Untersucht wird noch einmal intensiv der genaue Tathergang. Die Suchhunde sind im zweiten Bezirk am Treppelweg unterwegs und versuchen, eine mögliche Blutspur, die der Täter dort hinterlassen haben soll, aufzuspüren. Laut Polizeiangaben hatte der Messerstecher eine Verletzung an der Hand erlitten.
Gegen 19.45 Uhr am Mittwochabend wurde eine dreiköpfige Familie – Vater 67, Mutter 56 und Tochter 17 Jahre alt – auf der Praterstraße Höhe Nestroyplatz vor einem japanischen Restaurant von einem Täter offenbar wahllos mit einem Klappmesser niedergestochen. Die schwer verletzten Opfer wurden nach der Erstversorgung ins Spital gebracht. Der Familienvater, ein 67-jähriger Mann, musste am Tatort wiederbelebt werden. Sie schweben in Lebensgefahr. Zudem ist ein 20-jähriger Tschetschene schwer verletzt worden. Alle vier Opfer schweben in Lebensgefahr.
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
www.heute.at/Messerattacke--Polizei-nun-mit-Spuerhunden-am-Tatort
Salzburg: Räuber stach Frau mit Messer in den Bauch
ORF.at-Network - 08. März 2018
In Salzburg-Parsch ist Mittwochabend eine Frau bei einem bewaffneten Raubüberfall schwer verletzt worden. Ein Unbekannter rammte der Salzburgerin ein Messer in den Bauch und flüchtete mit ihrer Handtasche.
Die 34-Jährige war in der Nähe eines Spielplatzes im Stadtteil Parsch unterwegs. Ein Mann rempelte sie an, dann stach er ihr mit einem gut 20 Zentimeter langen Messer in den Bauch. Der Räuber schnappte sich die Handtasche der Frau und flüchtete. Die schockierte 34-Jährige konnte offenbar noch selbst die Rettung alarmieren und wurde ins Unfallkrankenhaus gebracht. Den behandelnden Ärzten zufolge musste sie operiert werden, ist aber außer Lebensgefahr. Die vorläufige Täterbeschreibung ist vage: Dem Opfer zufolge war der Mann etwa 1,70 Meter groß und schlank. Er war dunkel gekleidet und trug eine Kopfbedeckung.
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
salzburg.orf.at/news/stories/2899809/
Rote Machenschaften am Wiener Christkindlmarkt
OTS0105, NEOS Wien   -   07. März 2018 11:08 Uhr
Pressekonferenz NEOS Wien zu den Machenschaften rund um den Wiener Christkindlmarkt.
Wirtschaftssprecher Markus Ornig (li.), NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger (re.).
© NEOS Wien / Lukas Hagelmüller
Der Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz steht sinnbildlich für die strukturelle Korruption, die durch die Wiener SPÖ in der Stadt herrscht. NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: „Seit Jahren decken NEOS in Wien einen rotgrünen Skandal nach dem anderen auf. Ob im Immobilienbereich, bei Förderungen oder bei Vergabeprozessen – es ist immer dasselbe Muster. Intransparenz, rote Freunderlwirtschaft, wobei die Grünen die Rolle des Zudeckers spielen, längst schon nicht mehr die des Aufdeckers. In Wien ist nach wie vor entscheidend, wer wen kennt – nicht, was jemand kann...
... NEOS Wien Wirtschaftssprecher Markus Ornig ist federführend an der Aufklärung des „Systems Christkindlmarkt“ beteiligt: „Im Wesentlichen schaut es so aus: Akan Keskin, roter Wirtschaftskammer-Funktionär, ist mit seinem Verein alleiniger Herrscher über den Christkindlmarkt. Gedeckt von anderen SPÖ-Funktionären, die für ihre freundliche Mithilfe mit Gastro-Standln am Rathausplatz belohnt werden.“
Akan Keskin als Obmann des „Vereins zur Förderung des Marktgewerbes“ übernimmt vom Wirtschaftskammer-Gremium für Markthändler die Hütten und auch den Häferl-Verkauf – ein Millionengeschäft. Obmann des WK-Gremiums ist ebenfalls Akan Keskin, der sich den lukrativen Deal quasi selbst zugeschanzt hat.
Die Vergabe der Standln erfolgt jährlich angeblich durch eine geheime Jury. Informanten erzählen, dass diese Jury als reines Feigenblatt dient und in Wahrheit Keskin alleine über die Vergabe wacht. So entsteht eine mehr als schiefe Optik.
Unter anderem betreibt die Familie von SPÖ-Gemeinderat (und Vizepräsident der Wiener Wirtschaftskammer) Fritz Strobl gleich drei Standln am Christkindlmarkt. Auch die Tochter von Akan Keskin ist eine der wenigen Glücklichen, die unter 800 Bewerber_innen ausgewählt wird. Ebenso Andreas Gschwandtner, auch Mitglied des Wirtschaftskammer-Gremiums für den Markthandel und noch einige „rote Freunde“.
Durch die Vereinsstruktur ist eine Kontrolle dieser Machenschaften nur schwer möglich – die beteiligten SPÖ-Stadträtinnen wischen seit Jahren alle Bedenken vom Tisch. Markus Ornig: „Es ist ungeheuerlich, wie – gerade beim größten Christkindlmarkt – getrickst wird. Wir fordern eine offene Neuausschreibung für den Betreiber des Wiener Christkindlmarkts, um diese schiefe Optik geradezurücken. Zusätzlich soll der Verein seine Finanzen offenlegen. Der Christkindlmarkt zählt schließlich nicht zum Privatbesitz der Wiener SPÖ.“...
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
www.ots.at/neos-wien-rote-machenschaften-am-wiener-christkindlmarkt
FPÖ-Politiker Graf niedergeschlagen
ONLINE NETZWERK oe24   -   07. März 2018 07:18 Uhr
Der FPÖ-Politiker Martin Graf als Dritter Nationalratspräsident, 2010.
© Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Schock-Nachricht um einen brutalen Überfall auf FPÖ-Politiker Martin Graf (57). Der FPÖ-Abgeordnete wurde Opfer einer brutalen Attacke bei der
Wiener U-Bahn-Station Kagran, in der Nähe vom Donauplex, wie die
Wiener Polizei gegenüber oe24 bestätigt. Vier unbekannte Männer lauerten dem Parlamentarier und Ex-Nationalratspräsidenten auf, forderten Zigaretten und schlugen ihn mit einem harten Gegenstand nieder.
Am Boden liegend wurde er noch getreten.
In der Nacht auf 11. Februar sprachen die vier Männer den Politiker bei der U1-Station Kagran an. Graf war alleine unterwegs. Laut seinen Angaben habe er erwidert, keine Zigaretten zu haben, woraufhin er attackiert wurde. Die Männer flüchteten. Graf erlitt eine Beule am Kopf, Schwellungen am Auge sowie Rötungen im Gesicht. Der Überfall ereignete sich bereits im Februar, wurde aber erst jetzt bekannt.
Graf wolle bis zur Einvernahme durch die Polizei nichts sagen.
An eine politisch motivierte Tat glaubt die FPÖ nicht. Der Verfassungsschutz hat allerdings die Ermittlungen übernommen. Noch fehlt jede Spur von den Tätern. Die Überwachungskamera soll Aufschluss geben
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/FPOe-Politiker-Graf-brutal-niedergeschlagen
14 Großdealer gefasst: Drogenspur in SPÖ-Zentrale
Kronen Zeitung, Jasmin Gaderer  06. März 2018 10:12 Uhr
Unglaubliche Zustände herrschten offenbar jahrelang in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels! 14- bis 16-jährige Jugendliche wurden dort laut Polizei von zwei Aufsichtspersonen (31 und 41 Jahre alt) zum Konsumieren und auch Dealen von Cannabis ermuntert. Diese Teenager wuchsen zu Großdealern heran, 14 von ihnen wurden nun verhaftet und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Insgesamt sollen sie mit 115 Kilo Marihuana gedealt haben!
Schwere Vorwürfe gegen einen 31-Jährigen und eine 41-Jährige, die in den Jahren 2014 und 2015 in einem SP-nahen Jugendtreff in Wels: Das Duo steht im dringenden Verdacht, Jugendliche nicht vom Konsum von Cannabis abgehalten zu haben, vielmehr sollen die beiden die Teenager sogar dazu aufgefordert haben, Marihuana zu konsumieren. Das gaben die mittlerweile großteils Volljährigen bei ihren Befragungen bei der Polizei an. Doch nicht nur das: „Auch die ersten ‘Gehversuche‘ als Kleindealer fanden angeblich unter Duldung der beiden Erwachsenen statt“, berichtete die Exekutive. Der Großteil der Jugendlichen war Ende 2017 mittlerweile als Großdealer tätig gewesen. Die Verdächtigen konnten ausgeforscht und festgenommen werden, wurden teils auch bereits rechtskräftig verurteilt. Die Drogenbande soll insgesamt 115 Kilo Marihuana an überwiegend österreichische Konsumenten verkauft haben.
Nach den Aussagen der jungen Dealer konnten nun auch jene Aufsichtspersonen ausgeforscht werden, die die „Drogenschule“ leiteten. Der 31-Jährige und die 41-Jährige wurden auf freiem Fuß angezeigt, verweigerten aber die Aussage.
Die Ermittlungen laufen weiter.
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www.krone.at/1658213
Größte Cyber-Attacke auf Österreich
ONLINE NETZWERK oe24   -   05. März 2018 16:04 Uhr
Seit vergangener Woche sind weltweit die IT-Unternehmen
in Alarmbereitschaft. Am Donnerstag wurde der Online-Dienst für
Software-Entwicklungsprojekte Github Opfer des bis dato weltgrößten
Cyber-Angriffs, bei dem bisher unbekannte Täter versuchten mittels einer sogenannten DDoS-Attacke (Distributed-Denial-of-Service) mit rekordverdächtiger Stärke die Website lahmzulegen.
Wie am Montag bekannt wurde, wurden zeitgleich zur oben genannten Attacke auch Unternehmen in Österreich massiv attackiert. Bei uns häuften sich Cyber-Angriffe zuletzt ebenfalls signifikant. „Wir haben aktuell über 5.000 Attacken pro Stunde auf unseren Servern und wissen auch von anderen Betreibern, die eine Steigerung an Angriffen registrieren“, berichtet Alexander Windbichler, CEO und Gründer von Anexia, einem der führenden österreichischen Cloud- und Hostingdienstleister.
Beim jüngsten Angriff, bei dem auch Kunden von Anexia angegriffen wurden,
nutzten die Angreifer eine neue Methode, die sogenannte „Memcached Amplification Attack“ mit Ziel auf UDP Port 11211. Diese Attacke auf die Anexia-Server,
die als die bisher größte registrierte auf einen österreichischen Anbieter gilt,
wurde mit einer Größe von nahezu 700GBit/s (!) aufgezeichnet.
„Ziel des Angriffs war ein namhafter internationaler Service-Provider, den wir seit längerem umfassend betreuen. Die Attacke dauerte 13 Minuten und konnte dank unserer Cyber-Abwehr-Spezialisten und der vor drei Monaten fertiggestellten Infrastruktur ‚Backbone Europe‘ erfolgreich abgewehrt werden. Das Geschäft und der Betrieb der Kunden konnten ungestört weiterlaufen“, so Windbichler...
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www.oe24.at/Bisher-groesste-Cyber-Attacke-auf-Oesterreich-abgewehrt
Verkehrsplaner: „Wien erzeugt bewusst Stau“
Kronen Zeitung, Alex Schönherr  05. März 2018 13:12 Uhr
Stau in der Praterstraße in Wien Leopoldstadt.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Was geplagte Wiener längst geahnt haben, gibt nun Verkehrsplaner
Hermann Knoflacher (77) in einem Interview offenherzig zu.
„Wir haben die Autofahrer genervt. Wir haben Straßen verengt und systematisch Stau erzeugt“, so der emeritierte Professor der Technischen Universität im deutschen Magazin „Spiegel“.

Wie das funktioniert, erklärt der Öffi-Fan („Der Autofahrer ist kein Mensch“) freimütig. „An den Straßenbahnhaltestellen wurden Gehsteige bis zum Ausstieg vorgezogen, sodass die Autofahrer nicht nur halten mussten, bis das Ein- und Aussteigen beendet war und die Tram weiterfuhr, sondern auch noch um diese Verkehrshalbinseln herumkurven mussten.“ Maßnahmen, die in Wien nicht der Vergangenheit angehören, sondern heute genauso gemacht werden.
Der entscheidende Punkt ist für den Autokritiker ein anderer: Parkraum sei – weil subventioniert – viel zu günstig. Statt ein paar Euro am Tag solle Parken „400 bis 500 Euro“ im Monat kosten, so der „Liebling“ der rot-grünen Planer im Wiener Rathaus.
Für Knoflacher steht fest: „Ein Autofahrer sollte in der Stadt höchstens so viel Platz verbrauchen dürfen wie die anderen Verkehrsteilnehmer auch. Genauso viel wie ein Straßenbahngast, ein Fußgänger, ein Radfahrer. Tatsächlich verbraucht er immer noch ein Vielfaches an Platz.“ Für Knoflacher habe der Pkw den Menschen mit einer Art Virus infiziert, der ihn für rationale Argumente unzugänglich mache. „Wenn es ums Auto geht, reagieren wir dumpfer als Steinzeitmenschen, stammesgeschichtlich weit vor der Evolution höherer Lebewesen.“ Ob das Rettungsfahrer genauso sehen würden, wenn sie Verletzte zu Fuß ins Krankenhaus schieben müssten, sei dahingestellt. Auch dass die Feuerwehr per Fahrrad anrücken muss, ist eher eine Horror-Vorstellung. Der frühere Verkehrsplaner beschreibt das Autofahren in dem Interview als „Lustgewinn, der direkt in Hirnarealen wirkt, die evolutionsbiologisch älter sind und früher immer für das Leben erfolgreich waren. Da können Sie das Großhirn noch so lange mit rationalen Argumenten traktieren.“ Knoflacher geht aber noch weiter und sagt: „Der Autofahrer hat mit einem Menschen, der zu Fuß geht, weniger gemeinsam als ein Mensch mit einem Insekt. Kein Insekt würde den Lebensraum seiner Nachkommen selbst systematisch vergiften. Der Autofahrer tut das“. Demnach werde der Autofahrer erst wieder zum Menschen, „wenn er aus dem Auto steigt“...
Wiens ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka veurteilt die Interview-Aussagen Knoflachers heftig. Juraczka: „So ticken die Grünen.“
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„Don’t Smoke“ distanziert sich von Drohbriefen
ORF.at-Network - 05. März 2018
Selbst ernannte „Unterstützer der Initiative ‚Don’t Smoke‘“ versenden derzeit Drohbriefe an Gastronomen. Sie wollen „sämtliche Gesetzesverstöße ab Mai 2018 zur Anzeige bringen“, „notfalls auch wiederholend“. Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe distanzieren sich in einer Aussendung von den Schreiben. Der Inhalt habe nichts mit dem „positiven Geist des Volksbegehrens“ zu tun.
Die unbekannte Gruppe schreibt Gastronomen an, die laut Absender gegen den bestehenden Nichtraucherschutz verstoßen würden. Die Lokalbetreiber werden aufgefordert, das zu korrigieren, ansonsten werde man die Verstöße anzeigen. Der Brief schließt mit der Aufforderung, das Lokal mit 1. Mai 2018 rauchfrei zu führen.
„Das Schreiben entspricht in keinster Weise unseren Intentionen“, verurteilen Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, Paul Sevelda, den vermeintlichen Unterstützungsbrief. „Wir wollen mit unserem Volksbegehren die Menschen zu einem Umdenken bewegen.“ Das schließe persönliche Drohungen „von vornherein aus“...
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orf.at/#/stories/2429027/
Ukraine: Die nächste Spur in der Affäre Gusenbauer
Kronen Zeitung, Red  03. März 2018 14:00 Uhr
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Tsui
Mykola Asarow wird per internationalem Haftbefehl weltweit gesucht – der frühere Ministerpräsident der Ukraine steht in Verdacht, Milliardenwerte unterschlagen zu haben. Sein Sohn, Oleksiy (47), hatte in Wien bekannte Geschäftsfreunde und für seine Firma eine interessante Adresse:
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer war Aufsichtsratvorsitzender in
Asarows „Sustainable Ukraine GmbH“, die Anschrift war ident mit Gusenbauers „Projektentwicklung & Beteiligung GmbH“.

Trotz aller aktueller Turbulenzen hat der Ex-SPÖ-Bundeskanzler seine Tätigkeit
für die „Sustainable Ukraine Gemeinnützige Forschungs GmbH“ nicht erwähnt: Aufgrund einer Anklageschrift des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller war nur
seine Lobbyingtätigkeit für die Ukraine in Zusammenarbeit mit dem italienischen
Ex-Premier Romano Prodi bekannt. Alfred Gusenbauer hat dazu jede Tätigkeit
für den umstrittenen ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch und
dessen prorussische Bewegung bestritten. Was der frühere SPÖ-Vorsitzende allerdings zugibt: Er hat Geld für eine Lobbyingtätigkeit zugunsten einer
Annäherung der Ukraine an die EU erhalten.
Dass die „Kyiv Post“ nun über eine weitere Lobbying-Firma berichtet, in der Gusenbauer aktiv war, dürfte ihn und seine Genossen nicht wirklich freuen: Das Unternehmen „Sustainable Ukraine GmbH“ soll im ukrainischen Wahlkampf auch eine landesweite Plakatwelle für Mykola Asarow, den Ex-Ministerpräsidenten und engen Vertrauten von Viktor Janukowitsch, finanziert haben – die ukrainischen Medien deckten 2012 diesen Politskandal auf. Gusenbauer hat bisher jede Lobbying-Aktivität für Janukowitsch oder prorussische Kräfte in der Ukraine bestritten. Ein Screenshot der Website der „Sustainable Ukraine GmbH“ macht das Halten dieser Verteidigungslinie zumindest nicht leichter: Der Ex-Kanzler wird darin als Aufsichtratschef der „Sustainable Ukraine GmbH“ genannt, der Firmensitz an der Teintfaltstraße 8 ist ident mit Gusenbauers früherer Unternehmensadresse und jener von Rechtsanwalt Leopold Specht...
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Strache-Foto verweigert? Das sagt Marcel
ONLINE NETZWERK oe24   -   02. März 2018 22:44 Uhr
Marcel Hirscher beim FIS Alpine World Championship 2017 St. Moritz
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Erisch Spiess
Hat der Doppel-Olympiasieger ein gemeinsames Foto mit Sportminister Strache verweigert? Hirscher klärt auf. Ski-Star Marcel Hirscher will am Wochenende bei den Technikrennen in Kranjska Gora die Taktik außen vor lassen. "Taktik hat noch nie funktioniert. Wenn ich die Möglichkeit habe, will ich um den Sieg mitfahren", sagte der Salzburger an seinem 29. Geburtstag. Er kann im Riesentorlauf und Slalom die kleinen Kristallkugeln holen und im Gesamtweltcup entscheidend davoneilen.
Schön langsam sei bei ihm angekommen, dass er nun Doppel-Olympiasieger sei. "Es liest sich schon anders und es ergänzt sich recht gut in der Sammlung, die ich bis jetzt erreichen habe dürfen." In den ersten zwei Tagen nach der Rückkehr aus Asien habe er darüber nachgedacht, was in den vergangenen drei Wochen so passiert sei.
"Verwundert"
"Ich versuche, alles zusammenzuklauben, was ich irgendwie aus dem Internet rausbringe, um das Gedankenpuzzle komplett zu machen. Weil man kriegt schlussendlich doch relativ wenig vom Drumherum mit. Das ist schon schön,
wenn man die Berichterstattung, die Kommentare sieht. Das macht das
Ganze viel voller." Es sei klass, wenn man daheim sei und von den Leuten
erzählt bekomme, wie sie es erlebt haben.
Eine Woche nach Olympia räumt Hirscher nun auch mit den Gerüchten rund um ein angeblich verweigertes Foto mit Sportminister HC Strache auf.
"Ich war recht verwundert, als ich davon gehört habe.
Das ist völliger Schwachsinn. Warum soll ich mit dem momentanen
Sportminister kein Foto machen"
, sagte Hirscher.
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sport.oe24.at/ski-alpin/Strache-Foto-verweigert-Das-sagt-Marcel
Jetzt kommen Anti-Terror-Poller am Rathausplatz!
Kronen Zeitung, Red  02. März 2018 14:26 Uhr
"Die Poller für Vollholler"   ©  Snorre 2018
Im Herbst wurden sie bereits angekündigt, am Montag geht es los: Am Wiener Rathausplatz wird zu Wochenbeginn mit der Errichtung der Anti-Terror-Poller begonnen. Insgesamt 78 Stück, verteilt auf die drei Zufahrten zum Rathausplatz, sollen künftig vor terroristischen Anschlägen - etwa vor Rammangriffen mit Lkw - schützen. Die Bauarbeiten dürften bis Mitte April dauern, optisch werden die Poller jenen am Wiener Ballhausplatz gleichen - der Bau der geplanten Anti-Terror-Mauer vor dem Bundeskanzleramt war ja nach heftiger Kritik im September gestoppt worden.
Die Poller werden an den drei Zufahrten zum Rathausplatz in der Felderstraße, der Lichtenfelsgasse und am Universitätsring errichtet, gab die MA 28 (Straßenbau) am Freitag via Aussendung bekannt. Die Baumaßnahmen finden bei Aufrechterhaltung des Individualverkehrs statt, mit der Fertigstellung wird Mitte April gerechnet. „Der Rathausplatz ist einer der meistfrequentierten Plätze der Stadt“, hatte Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl bereits bei der Bekanntgabe des Bauvorhabens im vergangenen Herbst erklärt. An 300 von 365 Tagen fänden dort Veranstaltungen statt. In einem nächsten Schritt wird nach Abschluss der Arbeiten am Rathausplatz die Kärntner Straße mit Anti-Terror-Pollern ausgestattet. Die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen auf dem Rathausplatz und auf der Kärntner Straße belaufen sich auf rund 840.000 Euro und werden von der Stadt Wien übernommen
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Glawischnig tritt bei den Grünen aus
ONLINE NETZWERK oe24   -   02. März 2018 14:08 Uhr
Glawischnig: "Ich wollte schon immer bei den ganz Großen dabei sein"
Quelle: derstandard.at/Ich-kann-ja-auch-keinen-Windpark-managen  / herbert pfarrhofer
Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig tritt angesichts ihres Engagements
beim Glücksspielkonzern Novomatic aus ihrer Partei aus.
Das teilte Grünen-Bundessprecher Werner Kogler der APA mit.
"Eva Glawischnig hat mir in einem Gespräch zugesichert,
dass sie ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt."
Ex-Grünen-Chefin Eva Glawischnig: "Ich wollte
schon immer bei den ganz Großen dabei sein"
"Wenn Eva Glawischnig sich als Privatperson für eine Tätigkeit bei Novomatic entschließt, ist das natürlich ihre Sache." Für die Grünen gilt aber, was immer gegolten hat: "Wir haben uns in der Vergangenheit immer mit der Glücksspielbranche und den dazu gehörigen Konzernen angelegt und vor allem bei Novomatic völlig zu Recht. Und wir werden die Machenschaften dieses Konzerns auch weiterhin kritisieren und gegebenenfalls bekämpfen", so Kogler.
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www.oe24.at/Glawischnig-tritt-bei-den-Gruenen-aus
„Kann gar nicht sagen, wie enttäuscht ich bin“
Kronen Zeitung, Red  02. März 2018 16:57 Uhr
Eva Glawischnig hat beim Glücksspielkonzern Novomatic angeheuert
- als „Verantwortungs- und Nachhaltigkeitsmanagerin“ (Screenshot).
Quelle: www.krone.at/1655117 / APA/HERBERT PFARRHOFER, Novomatic, krone.at-Grafik
Entsetzt und empört haben grüne Politiker auf den Wechsel von Ex-Parteichefin Eva Glawischnig zum Glücksspielkonzern Novomatic reagiert. „Ich kann gar nicht sagen, wie enttäuscht ich bin“, sagte etwa die frühere grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan.
Manche fordern gar Glawischnigs Ausschluss aus der Partei.

Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleiter zeigte sich „sprachlos“. „Ich gehe davon aus, dass Bundessprecher Werner Kogler jetzt handelt und die Parteimitgliedschaft von Eva Glawischnig sofort ruhend stellt“, sagte er im „Standard“. Glawischnig habe mit diesem Schritt dem Kärntner Grünen-Spitzenkandidaten und Hypo-Aufdecker Rolf Holub, der am Sonntag Landtagswahlen zu schlagen hat, einen „Bärendienst“ erwiesen. Ähnlich sieht es der Vorarlberger Grünen-Sprecher und Umweltlandesrat Johannes Rauch. Er zeigt null Verständnis für das Engagement Glawischnigs bei Novomatic. „Glücksspiel gehört wieder unter die vollständige Kontrolle der Republik Österreich, im Sinne eines bestmöglichen SpielerInnenschutzes. Private Glücksspielkonzerne wie Novomatic tun das Gegenteil.“ Rauchs Forderung: „Ich gehe davon aus, dass Eva Glawischnig mit dem Tag ihres Dienstantrittes bei Novomatic ihre Mitgliedschaft bei den Grünen zurücklegt.“
„Was ist mit den Machenschaften des Novomatic-Konzerns? Was ist mit der Spielsucht, die Tausende Familien zerstört? Ich kann euch gar nicht sagen, wie enttäuscht ich bin“, postete die frühere grüne Abgeordnete Berivan Aslan auf Twitter. „Das ist ungefähr so, wie wenn man Bio-Beauftragter bei Monsanto wird. Ich bin persönlich maßlos enttäuscht. Das geht überhaupt nicht“,
sagt der Salzburger Landtagsabgeordnete der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer, der sich seit Jahren für strengere Auflagen und Strafen beim Glücksspiel einsetzt...
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www.krone.at/1655117
Ex-Grünen-Chefin Glawischnig geht zu Novomatic
KURIER.at, Kid Möchel   -  02. März 2018 10:26 Uhr
Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE) © Parlamentsdirektion - www.parlament.gv.at
Die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
© Parlamentsdirektion - www.parlament.gv.at
Die ehemalige Grünen-Chefin ist im Glücksspielkonzern künftig
für das Nachhaltigkeitsmanagement zuständig.
Diese Überraschung ist wirklich gelungen. Der niederösterreichische Glücksspielkonzern Novomatic und seine lukrativen Gaminggeschäfte stehen seit Jahren in der heftigen Kritik der Grünen. Nun hat der Konzern offenbar zu einem Gegenschlag ausgeholt. Novomatic hat sich die langjährige Grünen-Chefin Eva Glawischnig als neue Mitarbeiterin geangelt. Mit gestern, dem 1. März, hat die frühere Öko-Politikerin die Verantwortung für die Bereiche "Corporate Responsibilty und Sustainability" beim niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novotmatic übernommen. Glawischnig sieht sich dabei selbst als "Verantwortungsmanagerin".
Sie wird sozusagen eine Art Verbindungsoffizierin zu Behörden und Politik im In- und Ausland und ist direkt Novomatic-Chef Neumann unterstellt. Ihre früheren Parteikollegen will sie erst heute über den neuen Job informiert haben.
Vor allem der grüne Wahlkämpfer Rolf Holub, der am Sonntag die Landtagswahl
in Kärnten schlagen muss, wird viel Freude mit der Entscheidung seiner
Ex-Kollegin aus Kärnten haben, meinen grüne Partei-Insider...
...Die Grünen haben sich bisher dem Glücksspiel gegenüber sehr kritisch
geäußert und auch die Praktiken von Novomatic teilweise scharf verurteilt.

Glawischnig dazu: "Unerwünschte gesellschaftliche Erscheinungen wie
Spielsucht" könne man nicht "Wegverbieten".
Rückfragen & Kontakt:  KURIER.at - Telekurier Online Medien GmbH & Co KG
kurier.at/ex-gruenen-chefin-glawischnig-geht-zu-novomatic
Brauners Erbe: Schuldenberg von 7 Mrd.
ONLINE NETZWERK oe24, kor   -   02. März 2018 06:38 Uhr
Sandra Frauenberger und Renate Brauner beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien am 1. Mai 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse
Landesparteiobmann Blümel rät: Rot-Grün soll sich Beispiel an Türkis-Blau nehmen. „Es ist Zeit für ein echtes Nulldefizit auch in Wien und damit für eine bürgerliche Haushaltspolitik mit Hausverstand“, erklärte ÖVP-Landesparteiobmann und Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch.
Bevor Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, lag der Schuldenberg bei drei Mrd. Euro, der sich nun auf knapp sieben Mrd. Euro mehr als verdoppelt habe. Damit trägt jeder Wiener derzeit eine Schuldenlast von 3.500 Euro. Und die Ausgaben der Stadt steigen weiter: Von 13,39 Mrd. Euro im Voranschlag für 2017 steigen diese bis 2022 auf 14,69 Mrd. Euro. „Ein rot-grüner Budgetvoranschlag hält nicht, was er verspricht“, so Blümel. Das sei im Jahr 2015 als auch 2016 so gewesen, in denen die Neuverschuldung immer doppelt so hoch war wie die von Stadträtin Renate Brauner veranschlagte Neuverschuldung.
Harte Worte hagelte es von Wölbitsch auch zum Thema Krankenhaus Nord, für das er erneut eine Untersuchungskommission forderte. Kritik übte der Stadtrat zudem daran, dass nach wie vor unklar sei, wer im Team von Michael Ludwig bleiben dürfe. Dies habe zur Folge, dass niemand in der Stadtregierung erreichbar sei und das Motto „Bitte warten!“ laute. Es sei „Zeit für Klartext und ein Nulldefizit in Wien“. Stadträtin Brauner solle in Zukunft „nicht mehr an die Finanzen gelassen werden“.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/Brauners-Erbe-Schuldenberg-von-7-Milliarden
Regierung weitet Familienbonus aus
Wiener Zeitung, ede   -   01. März 2018  17:42 Uhr
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Bundeskanzler Sebastian Kurz und
Vizekanzler Heinz-Christian Strache mit einer Mutter im Bild.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
250 Euro pro Kind für Geringverdiener,
Entlastung auch für Steuerzahler mit Kindern im EU/EWR-Raum.

Sozial ungerecht sei der von der Regierung in Form einer steuerlichen Entlastung von bis zu 1500 Euro pro Kind angedachte "Familienbonus Plus", hatte Anfang Jänner die Opposition moniert. Nur gut Verdienende mit Kindern würden davon voll profitieren, Geringverdiener hätten nur wenig oder gar nichts davon. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat nachgebessert: Für Alleinerzieher und Alleinverdiener, die aufgrund ihres geringen Gehalts keine Steuern zahlen, ist nun ein Betrag von 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen... Die Bundesregierung spricht von einer "ehrlichen und substanziellen Steuerentlastung", die 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern, die ab 2019 von einer Steuerlast von bis zu 1,5 Milliarden Euro befreit werden. Voll ausgeschöpft werden kann der Steuerbonus von einem Alleinverdiener mit einem Kind ab 1750 Euro brutto monatlich, mit zwei Kindern ab 2300 und mit drei Kindern ab etwa 2650 Euro. Die Eltern können den Bonus auch 1:1 aufteilen. Wenn für volljährige Kinder noch Familienbeihilfe bezogen wird, etwa weil sie studieren, gibt es einen Familienbonus von 500 Euro pro Kind und Jahr. Auch hier galt bisher der Kinderfreibetrag...
...Anders als im Regierungsabkommen vorgesehen, sollen auch Steuerzahler mit Kindern im EU-Ausland, im EWR-Raum und in der Schweiz in den Genuss des "Familienbonus Neu" kommen. Es geht um 150.000 Kinder im Ausland, für die in Österreich Familienbeihilfe bezogen wird. Die Höhe der Steuerentlastung werde von den Lebenshaltungskosten im jeweiligen Land abhängen, kündigte Minister Löger an. Anders als bei der Familienbeihilfe geht man im Finanzministerium aber davon aus, dass hier eine Indexierung EU-rechtlich unstrittig ist....
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH
www.wienerzeitung.at/Regierung-weitet-Familienbonus-aus
191-km/h-Raser gab wieder Gas
 Wer zieht diesen Lenker endlich aus dem Verkehr?
ONLINE NETZWERK oe24, kor   -   01. März 2018 17:30 Uhr
© LPD - Landespolizeidirektion Wien
Zugedröhnt, ohne Schein, rasant, riskant. Dass der 27-Jährige tatsächlich auf Polizei und Gesetze pfeift, bewies der Rennbahnweg-Gangster nur drei Tage nach einer Wahnsinnsfahrt mit 191 km/h auf der Tangente erneut.
Am Mittwochabend entdeckten Verkehrspolizisten in der Aderklaaer Straße in der Donaustadt abermals das auffällige Fahrzeug des am Sonntag kurz festgenommenen Wieners mit bosnischen Wurzeln, der auch mit 130 km/h durch eine 30er-Zone in Kaisermühlen gedonnert war. Was den Beamten bei dem Audi A5, der vor einer Werkstatt abgestellt war, sofort ins Auge stach: Es waren erneut gestohlene Kennzeichentafeln am Auto montiert. Kurze Zeit später kam der 27-jährige amtsbekannte Kiffer, Raser und Maulheld auch schon zu seinem Straßenboliden und gab wieder Gas. Diesmal fackelten die Cops nicht lange:
Mit zwei Streifenwagen wurde eine sofortige Anhaltung erzwungen, damit das
Ganze nicht wieder in einer irren Raserei endet – was zu befürchten stand.
Der Audi A5 des 27-Jährigen Wieners mit bosnischen Wurzeln.
Quelle: www.oe24.at/oesterreich/191-kmh-Raser-gab-wieder-Gas
Denn der Lenker, der über keinen Führerschein verfügt, hatte auch diesmal Suchtgift konsumiert. Alkomat-Test und amtsärztliche Untersuchung verweigerte er wie schon drei Tage zuvor und wurde aufgrund mehrerer Delikte angezeigt. Mittlerweile konnte dem Tatverdächtigen auch achtfacher Tankbetrug nachgewiesen werden.
Es gilt die Unschuldsvermutung. In U-Haft kam er trotzdem wieder nicht.
Fast alle Delikte sind zwar teure, aber nur Verwaltungsdelikte.
Und die Gemeingefährdung war bisher nicht verheerend genug.
Muss erst etwas Ärgeres passieren oder jemand sterben,
damit der notorische Raser hinter Gitter kommt?
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/191-kmh-Raser-gab-wieder-Gas
Eislaufen auf Naturgewässern ist lebensgefährlich!
PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien 2018
MA 45 warnt: Eislaufen auf Naturgewässern ist gefährlich!
© Wiener Wildnis / MA 45 – Wiener Gewässer
Einbruchgefahr wegen warmer Grundwasserströmungen hoch.
Nach einem bisher relativ milden Winter trifft nun ein polarer Kälteeinbruch mit Temperaturen weit unter Null Grad auf Österreich. Das lässt auch die Wiener Gewässer zufrieren. Sobald sich eine stärkere Eisdecke auf der Alten Donau gebildet hat, tummeln sich immer wieder EisläuferInnen auf der spiegelnden Fläche. „Auch wenn das Eislaufen auf Naturgewässern sehr reizvoll ist – die Gefahr, auf Natureis einzubrechen, ist groß. Die Eisbildung auf Naturgewässern ist sehr schwer einzuschätzen, da sie nicht nur von der Lufttemperatur abhängig ist. Die Gefahr, am Naturgewässer einzubrechen, ist leider groß“, warnt Gerald Loew, Leiter der MA 45 – Wiener Gewässer. Stehende Gewässer wie die Alte Donau und die Neue Donau werden auch durch Grundwasserzuflüsse gespeist. Unabhängig von der Lufttemperatur, also auch bei extrem kaltem Wetter, ist dieses Grundwasser durchschnittlich rund sieben Grad Celsius warm. Es strömt an den verschiedensten Stellen in die Gewässer ein. Durch die Erwärmung von unten ist die Eisdecke an diesen Stellen besonders dünn. Als weitere Gefahren kommen Wasserspiegelschwankungen sowie offene Stellen im Eis unter Brücken sowie bei Pfeilern hinzu. Aufgrund dieser Gefahren rät Loew daher vom Eislaufen auf den gefrorenen Gewässern Wiens unbedingt ab: „Auch wir als Experten können wegen der vielfältigen Einflüsse keine sicheren Angaben zur Eisstärke machen.
Ein Unfall kann lebensbedrohlich sein: Die Alte Donau misst bis zu vier Meter,
die Neue Donau bis zu sieben Meter Tiefe.
Sicheres Eislaufvergnügen auf den Wiener Eislaufplätzen
Ein sicheres Vergnügen bieten hingegen die Wiener Eislaufplätze.
Eine Auflistung der Eislaufplätze in Wien ist hier zu finden:
www.wien.gv.at/freizeit/sportamt/sportstaetten/eisanlagen/
Beim Wiener Eistraum können Eislauf-Fans noch bis 4. März ihre Runden im romantischen Rathauspark zwischen Rathaus und Burgtheater drehen.
www.wienereistraum.com
Rückfragen & Kontakt: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
www.wien.gv.at/eislaufen-auf-naturgewaessern-ist-lebensgefaehrlich
Das Wetter in Wien
 
 

 
 
 
 
 
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Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
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Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
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Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
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