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Politisches Tagesgeschehen
Kurzmeldungen zum Politgeschehen
mit Schwerpunkt Wien 2016
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zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
und genannten Aussendern im Zusammenhang!
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Neuere Meldungen  
Leopoldstadt: Grüne kämpfen um Wahlsieg
ÖSTERREICH.at - 29. Juni 2016, 07:51
Der Wahlkampf für die Nachwahl in der Leopoldstadt
wird ein beinhartes Duell.

Noch sind alle Parteien in den internen Vorbereitungen. Aber jetzt schon ist klar: Die von den Verfassungsrichtern erzwungene Neuwahl in der Leopoldstadt – vermutlich am 18. September – wird zum brutalen Kampf um die Macht.
Knappes Rennen
Denn das Rennen um Platz zwei zwischen den Grünen (22,15 %) und den erstmals um hauchdünne 21 Stimmen auf Platz drei abgerutschten Blauen (22,10 %) wird knallhart. Und: SPÖ-Urgestein Karlheinz Hora verlor 2015 schon 3,6 Prozentpunkte. Er rangiert nun bei 38,6 Prozent und wird sich fast sicher denjenigen als Partner fürs Regieren im Bezirk aussuchen, der Nummer 2 wird.
Grüne Offensive
Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Spitzenkandidatin Uschi Lichtenegger haben dabei im Radler- und Grünbezirk Nr. 1 extrem gute Karten: „Wir überlassen den Zweiten sicher nicht wahlkampflos der FPÖ. Wir wollen ihn zum Vorzeigebezirk des neuen Wiens machen.“ Während Hora ihnen die „Vertreibung der Pkws aus der Praterstraße“ vorwerfen wird, wollen die Grünen Mut statt Spaltung – Stichwort: Karmelitermarkt vs. Praterstern – einfordern.
http://www.österreich.at/politik/Leopoldstadt-Gruene-kaempfen-um-Wahlsieg/241459164  
Zum Thema:
31.05.2016 - Wir Grüne Leopoldstadt
Website Screenshot 2016:
https://leopoldstadt.gruene.at/themen/umwelt/thema-augarten-nun-auch-im-parlament
Uschi Lichtenegger, Thomas Manhartsberger, Wolfgang Kamptner
-Wir Grüne Leopoldstadt und Brigittenau lassen nicht locker.
Der Augarten ist uns ein besonderes Anliegen, ist er doch ein ganz besonderes Erholungsgebiet für unsere BewohnerInnen.
Mit einer parlamentarischen Anfrage an die zuständigen Minister machen wir weiter Druck für notwendige Verbesserungen im Augarten....
 Wir haben es schon geschafft, dass das Erntedankfest, dass heuer im Augarten stattfinden soll, viel kleiner wird und sich der Umgebung und den Bedürfnissen der AnrainerInnen anpasst.
Aber es gibt im Augarten noch mehr zu tun.
In dieser parlamentarischen Anfrage geht es um folgende Themen:
 https://leopoldstadt.gruene.at/themen/umwelt/thema-augarten-nun-auch-im-parlament 
Schulden Wiens explodieren um 528 Millionen €
ONLINE NETZWERK oe24  29. Juni 2016 07:37
Magª Renate Brauner - Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales
sowie Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. © SPÖ - www.wien.spoe.at/mag-renate-brauner
Aus geplanten 221 Mio. € Neuverschuldung wurden über Nacht 528 Mio. €.
Das war ein ordentlicher Uppercut für Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, als sie im Wiener Gemeinderat die Explosion der Schulden der Stadt erklärten musste, gab die Rating-Agentur Moody’s bekannt: Wien verliert das Triple A. Die höchste Kreditwürdigkeitsstufe gilt nicht mehr, künftige Kreditaufnahmen werden für Wien deutlich teurer. Man findet sich nun in einer Liga mit Niederösterreich und einigen anderen Bundesländern im Mittelfeld. Auslöser war wohl die Explosion der Neuverschuldung der Stadt von geplanten 221 Millionen Euro auf tatsächlich 528 Millionen Euro. Der Hintergrund: Ende 2015 wurde der 183 Millionen Euro teure Ausstieg aus den Frankenkrediten schlagend, dazu kam laut Brauner „das kostenintensive Bevölkerungswachstum um 43.000 Menschen und die Flüchtlingsbetreuung um 22 Mio. Euro“....
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Schulden-Wiens-explodieren-um-528-Millionen-Euro/241457855
NEOS Wien/Gara:
Rot-Grün kann die Gesundheit der Wiener_Innen gefährden
OTS0175, 29. Juni 2016, 13:17
Stefan Gara gegen Maulkorberlässe der Gesundeheitsstadträtin. © NEOS
Stefan Gara gegen Maulkorberlässe der Gesundeheitsstadträtin. © NEOS
Stefan Gara: „Das medizinische und pflegerische Personal in Wien
leidet unter nicht zu bewältigender Arbeitsbelastung,
schlechter Planung und einem Maulkorb von oben.“
Wien (OTS) - „Die Anzahl persönlicher ‚Hilferufe’, die mich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Krankenanstaltenverbunds (KAV) erreichen, macht mich fassungslos – sind wir in Nordkorea?“, fragt sich NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara. Er ortet Angst beim medizinischen und pflegenden Personal im KAV. Kritik an der Situation werde von oben unterdrückt: „Es gibt einen Maulkorb für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kritik ist unerwünscht, öffentliche Äußerungen führen zum Jobverlust. So wie bei dem kritischen Lungenfacharzt Gernot Rainer, dessen Vertrag nicht verlängert wurde“, so Gara, der aus Protest einen Maulkorb als Symbol zur Aktuellen Stunde in den Wiener Gemeinderat mitgebracht hat. „Ich kenne den KAV und viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren, aber so schlecht war die Stimmung selten. Kritik und Einwände gegen Pläne des KAV durch das Personal werden in Gesprächsprotokollen einfach verschwiegen“, warnt der Gesundheitssprecher....
Die Folgen der verfehlten Gesundheitspolitik von Rot-Grün sind jetzt schon sichtbar“, warnt der Gesundheitssprecher. „Das Spitalskonzept 2030 kann ohne den niedergelassenen Bereich und einer gemeinsamen Finanzierung aus einer Hand nicht wirksam realisiert werden. Das bestehende System wird heruntergefahren, während noch keine neuen vernetzten Strukturen bestehen. Eine Reform ist absolut notwendig, ich finde das richtig“, betont Gara. „Aber ein gesamtheitliches Konzept dahinter ist nicht erkennbar.“
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160629_OTS0175/neos-wiengara-rot-gruen-kann-die-gesundheit-der-wienerinnen-gefaehrden-bild  
"Vassilakou lebt in Parallelwelt" - Kritik an Baustellen
Michael Pommer, Kronen Zeitung 28.06.2016, 16:57
Wenn Wiens Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) im Gemeinderat ihre Erfolgsprojekte aufzählt, dann kann man die Opposition kichern hören! Gerade FPÖ und ÖVP lassen kein gutes Haar an deren Politik. Fazit: Nur offene Baustellen, vom Lobautunnel bis zum Heumarkt, zudem klebe sie an ihrem Sessel. Besonders klare Worte findet ÖVP- Wien- Chef Gernot Blümel: "Vassilakou lebt in einer abgekapselten Parallelwelt. Sie ist vollkommen abgetaucht, in der Hoffnung, dass sie nicht endgültig untergeht." "Die Wiener ersticken im Stau, weil Vassilakou Zukunftslösungen verhindert und blockiert, wie etwa den Lobautunnel. Außerdem gibt es null Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt", fügt Blümel hinzu. Zusatz: "Jede Großstadt, die Weltstadt sein will, braucht bestmögliche Anbindungen."
Auch der Planungsstopp rund um die Umgestaltung des Heumarktes der grünen Ich- trete- zurück- ich- trete- doch- nicht- zurück- Stadträtin stößt den Stadtschwarzen sauer auf - Blümel: "So kann man nicht mit Investoren umgehen, so wird niemand mehr in Wien Projekte entwickeln. "Vassilakou schafft das Kunststück, eine stark befahrene Straße künstlich zum nächsten Staupunkt zu machen. Auch die geplante Spurverengung am Getreidemarkt ist ein verkehrstechnischer Irrsinn!", ärgert sich Vizebürgermeister Johann Gudenus über die neuen Pläne...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/Wiener-VP-Chef_Vassilakou_lebt_in_Parallelwelt-Kritik_an_Baustellen-Story-517402 
Kanzler-Ex bezeichnet FPÖ-Wähler als blöd
ONLINE NETZWERK oe24  28. Juni 2016 09:45
Quelle: Screenshot https://www.facebook.com/karin.wessely (28.06.16)
Dass sich SPÖ und FPÖ momentan wenig freundlich gegenüberstehen, sei es im Bund oder auf Landesebene, mit Ausnahme vom Burgenland, dürfte freilich niemanden überraschen. Immer wieder hagelt es gegenseitige Schuldzuweisungen und Spitzen gegenüber Funktionären. Jetzt heizt ein bissiges Facebookposting der roten Kulturstadträtin (Mödling) Karin Wessely die innige Abneigung erneut an. Auf Facebook teilte Wessely einen Brexit-Artikel, in dem sie die FPÖ-Wähler als blöd und gedankenlos bezeichnet.
„Lustig! Und da soll noch einer sagen dass es nicht eine Menge blöder bzw zumindest gedankenloser Wähler/Menschen gibt. Ich denke das gilt für einen guten Teil der FPÖ-WählerInnen auch.“
Einige der User fanden, dass Wessely mit dieser Attacke zu weit ging und bezeichneten das Posting als überheblich und abgehoben...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/SPOe-Frau-bezeichnet-FPOe-Waehler-als-bloed/241335397             
Frontex-Chef besorgt über Verlagerung der Fluchtrouten
red, derStandard.at 28. Juni 2016, 06:38
Quelle: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=wxZkDc9R19o (02.01.2016)
Überladenes Flüchtlingsboot im Mittelmeer.
"Anonymous - #WeStandTogether with refugees"
Quelle: Screenshot https://www.youtube.com/watch?v=wxZkDc9R19o (02.01.2016)
Laut dem Chef der EU-Grenzschutzagentur, Fabrice Leggeri ist
die zentrale Mittelmeerroute "so stark frequentiert" wie nie,
Ägypten entwickle sich zu einem "neuen Hotspot"

Berlin – Der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, warnt vor einer massiven Belastung Italiens durch die Verlagerung der Flüchtlingsrouten. Aus Libyen kämen "13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland", sagte er der Funke Mediengruppe. "Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie." Die Zahl der illegalen Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteige heuer die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU, sagte der Frontex-Chef weiter. Die Route werde vor allem von Flüchtlingen aus Westafrika und vom Horn von Afrika genutzt. "In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur, diese Menschen sind schutzbedürftig", sagte Leggeri. "Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit."
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
http://derstandard.at/2000039960646/Frontex-Chef-besorgt-ueber-massive-Verlagerung-der-Fluchtrouten      
Schieder: Nach „Brexit“ rasch klären,
welchen Weg Europa einschlägt
OTS0179, 27. Juni 2016, 15:41
Projekt Europa stärken und Politik koordinieren
Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heute stattfindenden EU-Hauptausschusses im Nationalrat unterstreicht SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, dass „der ‚Brexit‘ zwar Herausforderungen für Europa mit sich bringt, diese aber durchaus als Chancen gesehen und genutzt werden sollen. Nach dem Votum der BritInnen gilt es nun jedenfalls, rasch zu klären, welchen Weg Europa in Zukunft einschlagen wird“. Für den SPÖ-Klubobmann steht fest, dass ein gemeinsames Europa als Projekt nicht ausgedient habe. „Im Gegenteil, Europa ist notwendig, um koordiniert Politik zu gestalten und die globalen Herausforderungen zu meistern, denn diese nehmen auf Ländergrenzen keine Rücksicht“, so der Klubobmann. "Wir müssen und werden entschieden gegen eine Verwässerung des europäischen Gedankens eintreten. Uns geht es um ein Bekenntnis zu einem Europa der Menschen und zu einem Europa der Solidarität. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass es im Bereich einheitlicher Sozialstandards, bei der Verringerung des Steuerwettbewerbs, bei Maßnahmen für mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung oder im Bereich der geregelten Migration Fortschritte gibt.“ **** Verständnis zeigt Schieder, wenn jetzt nach dem Referendum politische Konsequenzen und Handeln gefordert werden, um so Stillstand und Ratlosigkeit zu verhindern. Deshalb sei auch rasch der weitere Ablauf für Großbritannien nach dem „Brexit“-Votum zu klären. Schieder verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass vor allem die britischen ArbeitnehmerInnen die Folgen des Referendums und das nach sich ziehende Chaos negativ zu spüren bekommen. Umso mehr zu kritisieren sei daher der britische Premier Cameron, „der aus parteitaktischen Gründen fahrlässig mit dem Feuer gespielt hat und nun die Geister, die er rief, letztlich nicht mehr los wird“, konstatiert Schieder. Das sollte auch in Österreich all jenen, die aus populistischen Gründen für alle Probleme stets die EU verantwortlich machen, Warnung genug sein“, so der SPÖ-Klubobmann. Der „Brexit“ zeige letztendlich, „wohin Populismus, der nur mit Emotionen spielt und die Europäische Union als Sündenbock für alles missbraucht, führt: in Unsicherheit und eine ungewisse Zukunft. Dem treten wir entschieden entgegen“, stellt Schieder dar. (Schluss) bj/kg/mp
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Parlamentsklub
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0179/schieder-nach-brexit-rasch-klaeren-welchen-weg-europa-einschlaegt    
FP-Seidl: Chaos-Tage in der Wiener Gesundheitspolitik
OTS0171, 27. Juni 2016, 15:07
Keine Auszahlung der Nachtdienste für Ärzte,
auch auf das Gehalt müssen sie warten
Wien (OTS) - Den Wiener Spitalsärzten können seit Juli 2015 - also seit fast einem Jahr - Nachtdienst-Stunden nicht ordnungsgemäß ausbezahlt werden. Der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Wolfgang Seidl ist empört: „Und wer ist diesmal schuld? Weder der Mann im Mond, noch die bösen Banken sind es. Computer-Probleme sollen die Auszahlung verhindert haben. Wer glaubt, schon jeden Mangel in der Wiener Gesundheitspolitik unter der Leitung der Stadträtin Wehsely gesehen zu haben, wird täglich über neue, noch größere Unglaublichkeiten informiert.“ „Den Ärzten im KAV seit fast einem Jahr jetzt nicht einmal mehr das Gehalt ordnungsgemäß auszuzahlen, ist wirklich ein starkes Stück“, findet Seidl. Vielleicht ist das ja der wahre Grund, warum Frau Dr. Barbara Hörnlein dem KAV den Rücken kehrt und in die WGKK wechselt. „Wundern würde mich das beim Pleiten, Pech und Pannen-Team rund um Stadträtin Wehsely jedenfalls nicht. Treten Sie besser heute als morgen von ihrem Posten zurück“, fordert Seidl abschließend. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0171/fp-seidl-chaos-tage-in-der-wiener-gesundheitspolitik
FP-Nittmann fordert:
Stadt Wien soll Rechnungen pünktlich bezahlen
OTS0168, 27. Juni 2016, 14:55
Miese Zahlungsmoral der Stadt bringt Unternehmen in Konkursgefahr
Wien (OTS) - Die Stadt Wien ist aufgrund der Auftragsvolumina ein wichtiger Auftraggeber für unzählige privatwirtschaftliche Unternehmen. "Ein guter Kunde ist aber nur, wer pünktlich bezahlt", stellt Gemeinderätin Ulrike Nittmann fest. Denn Rechnungen an die Stadt Wien werden trotz vereinbarter Zahlungsziele von 30 bis 60 Tagen oft erst nach 180 Tagen beglichen. "Das ist für Firmen, die ihre Arbeiten ein halbes Jahr davor abgeschlossen haben und ihren Material- und Personaleinsatz pünktlich bezahlen müssen, ein untragbarer und existenzgefährdender Zustand", kritisiert Nittmann die fehlende Zahlungsmoral Wiens scharf und stellt fest: "Es kann nicht sein, dass eine kleine Firma der Stadt Wien Geld borgen muss. Das ist einer - wie die SPÖ stets betont - reichen und wohlhabenden Stadt wie Wien unwürdig." Besonders schändlich daran ist, dass die Stadt Wien sich stets automatisch 2 Prozent Skonto auf jede Rechnung nimmt, auch wenn diese erst nach 6 Monaten bezahlt wird - obwohl ein Skonto nur für eine Zahlung innerhalb der ersten 14 Tage nach Rechnungslegung vereinbart worden ist. Damit missbraucht die Stadt Wien ihre Rolle als Wirtschaftsmotor, der die KMUs erbarmungslos ausgeliefert sind. "Zudem trauen sich zahlreiche Unternehmen hinsichtlich möglicher zukünftiger Aufträge nicht, die Bezahlung von Rechnungen und damit die Stadt Wien einzuklagen", sagt Nittman.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160627_OTS0168/fp-nittmann-fordert-stadt-wien-soll-rechnungen-puenktlich-bezahlen
„profil“-Umfrage: Nur knappe Mehrheit glaubt
noch an korrekte Bundespräsidentenwahlen
OTS0003, 25. Juni 2016, 08:00
Vertrauen in Gemeinderatswahlen am höchsten
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Korrektheit von Wahlen massiv erschüttert. Nur mehr eine knappe Mehrheit (53%) glaubt, dass es bei Bundespräsidentenwahlen sauber zugeht. 18% vertrauen überhaupt nicht darauf und 21% eher nicht. (8% haben dazu keine Meinung.) Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage sind nicht alle Ebenen gleich betroffen. Immerhin zwei Drittel (74%) gehen davon aus, dass Gemeinderatswahlen korrekt ablaufen, bei Landtagswahlen sind es 70%, bei Nationalratswahlen 61% und bei EU-Wahlen 55% der Befragten (n=500).
Rückfragen & Kontakt: Profil Redaktion GmbH.
http://www.krone.at/Welt/Straight_in_your_face._Merkel._Schulz_und_Juncker!-Kommentar_zum_Brexit-Story-516704
Straight in your face, Merkel, Schulz und Juncker!
Richard Schmitt, Kronen Zeitung 24.06.2016, 08:22
Noch am Abend des Brexit- Votings wollten die üblichen Meinungsumfragen- Zauberer (wie auch hierzulande üblich) das wie üblich "richtige" Wahlergebnis herbeimanipulieren - doch die Briten sagten trotzdem "No"! Trotz aller Drohungen der EU- Befürworter, trotz aller von der EU- Schickeria versandten dunkelschwarzen Horror- Szenarien, trotz aller Schwierigkeiten, die nun auf Großbritannien zukommen werden.
Das hat mehrere Gründe - und die finden sich in Berlin und Brüssel: Angela Merkel lieferte mit ihrer völlig entgleisten Asyl- Einladungspolitik das Hauptargument für die EU- kritischen Briten. Unkontrollierte Zuzugswellen aus halb Afrika lehnen selbst die weltoffenen Untertanen der Queen ab. Die Briten sahen die Gewalt, die brennenden Flüchtlings- Slums in Calais, die auf Polizisten einprügelnden Asylwerber. Sie lesen täglich von unseren massiven Problemen in Deutschland und Österreich, sie wissen von den Vergewaltigungen von Kindern, von den Messerstechereien in Asylheimen, vom Drogenhandel der eingereisten Afrikaner, etc. Und die Brexits auf der Insel wissen auch eines: In Brüssel wird das umfassende Problem der illegalen Immigration nur beschwichtigt, zerredet, wegdiskutiert. Aber nicht nur, dass aus Brüssel keine Lösungen kommen - Juncker und seine Migrations- Fans lehnen sogar sehr gute österreichische Ideen ab: etwa den Aktionsplan von Hans Peter Doskozil und Sebastian Kurz, keinen einzigen Asylantrag mehr in Europa zuzulassen, sondern schon in Afrika Aufnahmezentren unter UNHCR- Führung zu schaffen...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Welt/Straight_in_your_face._Merkel._Schulz_und_Juncker!-Kommentar_zum_Brexit-Story-516704
Linke Positionen auf SP-Bundesfrauenkonferenz
erfolgreich durchgesetzt
OTS0233, 24. Juni 2016, 18:56
Quelle: Creative Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / LSEsu Marxist society
Frauen und Kinder in einem Flüchtlingslager der UNHCR.
Quelle: Creative Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / LSEsu Marxist society
Rote Jugendorganisationen drehen Abstimmung bei zentralen Anträgen
Wien (OTS) - „So muss innerparteiliche Demokratie funktionieren!“, freut sich Julia Herr über das Abstimmungsergebnis zweier Anträge bei der heutigen Bundeskonferenz der SPÖ Frauen. Ein Antrag, der Vorurteile gegen Flüchtlinge aufgreift statt zu entkräften, wurde trotz positiver Beurteilung durch die Antragsprüfungskommission nach einer inhaltlichen Debatte abgelehnt. „Patriarchale Strukturen müssen überall bekämpft werden. Schritte für ein Mehr an Gleichberechtigung müssen überall gefordert und gesetzt werden, nicht nur bei Flüchtlingen“, begründet Herr die Ablehnung. „Die neue Asylgesetznovelle macht Familiennachzug fast unmöglich. Das Recht auf Familienleben ist aber allen Frauen - ob geflüchtet oder nicht - zu gewähren“, erklärt Marlis Zederbauer, Frauensprecherin der Sozialistischen Jugend den gemeinsamen Antrag von AKS, JG, SJ und VSStÖ. Dieser fordert auch die Rücknahme aller Verschärfungen beim Familiennachzug. Der Antrag wurde von der Antragsprüfungskommission zur Ablehnung vorgeschlagen - und wieder setzten sich die roten Jugendorganisationen nach einer Debatte durch: der Antrag wurde angenommen! „Die Antragsprüfungskommission nimmt bisher all zu oft die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen vorweg. Diesmal war es anders - Demokratie wurde gelebt, Positionen ausdiskutiert!“, zeigen sich Herr und Zederbauer begeistert. Dies zeige auch, wie die langjährige Forderung der SJ nach Abschaffung der Antragsprüfungskommission die Demokratie innerhalb der Partei beleben würde.
Rückfragen & Kontakt: Sozialistische Jugend Österreich
   http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0233/linke-positionen-auf-sp-bundesfrauenkonferenz-erfolgreich-durchgesetzt   
Strache, Vilimsky: Brexit ist Weichenstellung für Demokratie
sowie gegen Zentralismus und Migrationswahn
OTS0011, 24. Juni 2016, 08:53
Reformprozess in Europa kann nur ohne Personen wie
Schulz und Juncker erfolgen
Wien (OTS) - „Wir gratulieren den Briten zu ihrer wiedererlangten Souveränität. Das Ergebnis ihres gestrigen Referendums ist eine Weichenstellung für die Demokratie und gegen den politischen Zentralismus, aber auch gegen den anhaltenden Migrationswahn“, so heute FPÖ-Obmann HC Strache und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky zum "leave" der Briten. „Wir haben Respekt vor der Entscheidung der Briten und wir verstehen dieses Mehrheitsvotum. Wenn die Europäische Union nicht sofort einen umfassenden und tiefen Reformprozess einläutet, dann wird dies ihr Ende sein.“ Im konkreten würde dies bedeuten: Massive Redimensionierung der europäischen Institutionen, umfassende Rückgabe von Entscheidungskompetenzen aus Brüssel an die Parlamente der Mitgliedsstaaten sowie auch die Sistierung von Schengen in dieser chaotischen internationalen Situation. Aber auch die direkte Demokratie müsse wieder hohe Bedeutung in Europa erlangen und über Unionsrecht angesiedelt sein. so die Forderungen der beiden FPÖ-Politiker. Für Strache und Vilimsky steht überdies fest: „Reformen in Europa können nur ohne Personen wie Schulz und Juncker erfolgen. Diese stehen für die Fleisch gewordene Fehlentwicklung in Europa. Mit etwas Anstand sowie auch Respekt vor einer guten Zukunft Europas sollen sich diese sofort zurückziehen.“ Was die Briten betrifft, mögen sich diese jetzt raschest aus allen europäischen Institutionen zurückziehen und beweisen, dass sie auch auf bilateraler Ebene ein guter Kooperationspartner sein werden. Sollte jedoch die EU an ihrer Reformunwilligkeit weiter erlahmen und auch noch Länder wie die Türkei hereinholen, dann sei auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung, so Strache und Vilimsky.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0011/strache-vilimsky-brexit-ist-weichenstellung-fuer-demokratie-sowie-gegen-zentralismus-und-migrationswahn 
FP-Lindenbauer / Tüchler:
FPÖ Leopoldstadt steht hinter Anrainern
OTS0138, 24. Juni 2016, 12:00
Soziale Wohnbauprojekte JA, über die Bevölkerung drüberfahren NEIN
Wien (OTS) - In der vergangenen Bezirksvertretungssitzung stimmte die Freiheitliche Fraktion gegen den Entwurf des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gaußplatz, Oberer Augartenstraße, Scholzgasse und Obere Donaustraße. Die FPÖ stellt sich damit klar auf die Seite der Anrainer, die sich gegen eine Bebauung aussprechen.Der Vorwurf seitens Rot-Grün - die FPÖ sei gegen sozialen Wohnbau -ist schlicht und ergreifend lächerlich“, stellt Klubobmann Franz Lindenbauer fest. Zahlreiche Anträge der FPÖ zum Thema sozialer Wohnbau wurden in den letzten Jahren von den Rathausparteien SPÖ und Grünen abgelehnt. „Sozialer Wohnbau, gerade in der Leopoldstadt, ist sehr zu begrüßen“ stellt Lindenbauer klar, fügt aber hinzu: „Dies darf allerdings nicht am Rücken der Anrainer geschehen. Bürgerbeteiligung ist scheinbar nur dann erwünscht, solange schon vorher klar ist, dass man mit dem Ergebnis einverstanden sein wird. Dass ausgerechnet die Grünen eine Stadträtin für „BürgerInnenbeteiligung“ haben, ist in diesem Zusammenhang nahezu lachhaft“. Auch der Freiheitliche Bezirksrat Stefan Tüchler stellt sich schützend vor die Anrainer: „Unter dem Deckmantel des sozialen Wohnbaus versucht man, die Rot-grüne Bürgerferne zu kaschieren. Den dortigen Anrainer geht es schlicht und einfach um ihre Lebensqualität - und eben dafür sollte sich die Politik stark machen“. Den Vorwurf, man verteidige nur Kapitalinteressen, weist die FPÖ Leopoldstadt aufs Schärfste zurück. „Rot-Grün tut so, als hätten Wohnungsbesitzer nichts für ihren Wohnraum leisten müssen. Diese Anrainer haben scheinbar kein Recht auf Lebensqualität und man darf sich in keinem Fall für sie einsetzen“, versteht Tüchler die Neidpolitik der Grünen nicht. „Eine sehr eigenwillige Definition von Bürgerbeteiligung, wenn sich Wohnungsbesitzer als Kapitalisten bezeichnen lassen müssen“, so Lindenbauer abschließend.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0138/fp-lindenbauer-tuechler-fpoe-leopoldstadt-steht-hinter-anrainern
Resümee nach einem Jahr linker ÖH-Exekutive:
Wo wor de Leistung?
OTS0079, 24. Juni 2016, 10:17
Ideologische Grabenkämpfe vor Studierendenarbeit – Chaotische
Zustände innerhalb der Koalition – AktionsGemeinschaft stellt
als einzige Fraktion die Studierenden in den Mittelpunkt
Wien (OTS) - "Schwach anfangen und stark nachlassen – so kann man die Leistung der linken Bundes-ÖH nach einem Jahr beurteilen", so AG-Bundesobmann Andreas Jilly zur ersten Hälfte der Legislaturperiode der ÖH-Bundesvertretung. "Die linken Fraktionen in der ÖH-Exekutive halten die Bundes-ÖH weiter in Geiselhaft, um auf Kosten der Studierenden ihre ideologischen Grabenkämpfe mit all jenen auszugraten, die nicht in ihr Sittenbild passen. Die teilweise ausgearteten Gegendemonstrationen gegen den Akademikerball oder der Pleiteskandal um das 'Cafe Rosa' sind nur die berühmtesten Beispiele dieser verfehlten ÖH-Politik", so Jilly. Nachdem der Streit zwischen der 1. Stellvertretenden Vorsitzenden mit dem restlichen Vorsitzteam zu groß geworden ist, und damit auch die Alltagsgeschäfte der Bundes-ÖH lahmgelegt wurden, stellte die AktionsGemeinschaft einen Abwahlantrag gegenüber Meryl Haas. Die Abwahl der ehemaligen Chefin der GRAS konnte aber durch Rot-Grüne Packelei verhindert werden. Mittlerweile wurde Meryl Haas aber von der eigenen Fraktion abgesägt und wird durch die noch linksradikalere Marie Fleischhacker ersetzt.
Rückfragen & Kontakt: AktionsGemeinschaft - Valentin Petritsch
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160624_OTS0079/resuemee-nach-einem-jahr-linker-oeh-exekutive-wo-wor-de-leistung     
Frau Bürgermeisterin wird Chefin der Krankenkasse
Kronen Zeitung/red/AG 23.06.2016, 07:00
Barbara Hörnlein die Ärztliche Direktorin des Wilhelminenspitals links im Bild.
Bildbeschreibung: Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely und die Ärztliche Direktorin des
Wilhelminenspitals Barbara Hörnlein freuen sich über die neue Erstversorgung (11.03.2013).
© Christian Jobst / PID / Rathauskorrespondenz
Die Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), Barbara Hörnlein,
verlässt den Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV).
Sie scheidet als ärztliche Direktorin des Wilhelminenspitals aus und wird neue ärztliche Direktorin der Wiener Gebietskrankenkasse, wie der KAV am Mittwoch gegenüber der "Krone" bestätigte.
Hörnlein tritt damit die Nachfolge von Reinhard Marek an, der im Frühjahr verstorben ist. Weiter wollte man die Personalentscheidung aber nicht kommentieren.
"Das ist Privatangelegenheit."...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Wien/Frau_Buergermeisterin_wird_Chefin_der_Krankenkasse-Privatsache-Story-516500
Zur Erinnerung:
01.03.2016 | 14:43 | von Köksal Baltaci (DiePresse.com)
Die Causa Gernot Rainer ist nun auch ein Gerichtsfall. Der Lungenfacharzt, dessen Ende April auslaufender Vertrag im Otto-Wagner-Spital nicht verlängert wurde, hat im Wiener Arbeitsgericht Klage gegen die Stadt Wien (MA 2) eingebracht. Rainer war vor zweieinhalb Wochen mitgeteilt worden, dass sein Vertrag nicht verlängert wird. Mit der Begründung, er habe sowohl bei der Identifikation mit den Gesamtinteressen der Stadt Wien“ als auch mit jenen der Dienststelle eine „ausdrücklich negative Beurteilung“. Unterschrieben wurde die Mitarbeiterbeurteilung auch von der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, der Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). In der sogenannten Dauervertragskommission, die sich gegen die Vertragsverlängerung von Rainer aussprach, saß auch Gerold Oberhauser, Ehemann der Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und sozialdemokratischer Personalvertreter. Hörnlein und Oberhauser werden neben Otto Burghuber, Rainers Vorgesetzter, auch als Zeugen im Prozess beantragt...
 http://diepresse.com/home/panorama/wien/4936711/Fall-Rainer_Arzt-klagt-die-Stadt-Wien
14.07.2015 | 16:31 | Köksal Baltaci (DiePresse.com)
Wenige Tage nach der Einigung zwischen Ärztekammer und der Stadt Wien bei der Umsetzung des neuen Ärztearbeitszeitgesetzes für Spitalsärzte im KAV schreibt Rainer am 4. Juli in seiner Funktion als Gewerkschaftsobmann eine Email an seine Kollegen und nutzt dafür – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – den KAV-Verteiler. Drei Tage nach Versenden dieser Email wird Rainer am Dienstagmorgen um 8.30 Uhr benachrichtigt, dass für 10.30 Uhr ein Gespräch mit der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein, angesetzt ist – mit der Absicht, ihn dienstrechtlich zu verwarnen. Bei dem Gespräch mit Hörnlein werden Rainer zwei Vorwürfe gemacht: Zum Einen die Verwendung des KAV-Verteilers, und zum Anderen das Verfassen der Email während seiner Dienstzeit. Letzteres wird rasch wieder fallengelassen, weil Weismüller argumentiert, dass Rainer als gewählter Vertreter der Ärzteschaft und Obmann von Asklepios Aussendungen dieser Art nicht nur zustehen, sondern dass er dazu auch verpflichtet ist. Zudem habe er während seines 25-Stunden-Dienstes am Samstag auch Ruhephasen, in denen er machen könne, was er wolle. „Auch der erste Vorwurf ist seltsam, da ich den Verteiler bisher schon mehrmals genutzt habe und das nie beanstandet wurde“, betont Rainer. „Jedenfalls nahm die Direktorin schließlich von einer Niederschrift und Verwarnung Abstand, verlangte aber eine Vereinbarung von mir, die in meiner Personalakte steht und mir künftig Probleme bereiten könnte.“ Rainer. „Die Stadtregierung hat wohl gedacht, mit den zusätzlichen zehn Millionen Euro und der dadurch erwirkten Einigung unser Schweigen erkaufen zu können. Aber es geht jetzt nicht mehr ums Geld, sondern um die Versorgung der Patienten. Und dazu will ich auch weiterhin nicht schweigen.“...
 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4776773/AsklepiosObmann_Ich-sollte-mundtot-gemacht-werden
Asylobergrenze - Stronach/Lugar:
Österreich muss ohne Brüssel handeln!
OTS0062, 23. Juni 2016, 10:27
EU-Kommissionspräsident Juncker träumt von 17-Millionen-Zuwanderung
Wien (OTS) - „Solange nicht die von ihm erträumten 17 Millionen Menschen in die EU gekommen sind, wird es keine Zustimmung aus Brüssel geben. Ob den Bürgern das passt, oder nicht, ist der Kommission egal“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar die Aussagen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur österreichischen Asylobergrenze. Das Angebot der österreichischen Regierung an Juncker des „absolut behutsamen Vorgehens bei Grenzkontrollen“ sieht Lugar als „ein zu Kreuze kriechen von Kanzler Kern.“ Der Team Stronach Klubobmann warnt davor den in Österreich endlich eingeschlagenen Kurs nicht zu halten, „doch langfristig kann es zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sowieso nur die Obergrenze Null geben“, so Lugar.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160623_OTS0062/asylobergrenze-stronachlugar-oesterreich-muss-ohne-bruessel-handeln    
Syrische Staatsbürgerschaft wird massenhaft vorgetäuscht
Die WELT, Von Manuel Bewarder, Marcel Leubecher, 23. Juni 2016
Frontex-Kontrollen ergaben: Das Vortäuschen der syrischen Nationalität durch Migranten ist ein Massenphänomen. 2015 taten das 40 Prozent aller über Griechenland eingereisten Marokkaner.
Viele Migranten, die sich in Europa als Syrer ausgeben, kommen tatsächlich aus einem anderen Herkunftsland. Das geht aus einer vertraulichen Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die der "Welt" vorliegt. Demnach hat die Behörde im Jahr 2015 die Angaben von 173.042 Migranten überprüft, die sich bei ihrer Ankunft in Griechenland als syrische Staatsbürger ausgaben. Insgesamt 14,2 Prozent davon erwiesen sich als falsch. Nach Angaben von Frontex hat sich dieser Trend auch 2016 fortgesetzt. In ihrer Analyse weisen die Experten darauf hin, dass nur ein geringer Anteil der mutmaßlichen Syrer gründlich kontrolliert wurde. Migranten, die die Bürgerkriegsregion als Herkunftsland angaben, wurden lediglich im Eilverfahren überprüft. Bei diesem sogenannten Screening wird zum Beispiel nach dem höchsten Berg eines Landes, der Währung oder dem vorletzten Staatspräsidenten gefragt...
Rückfragen & Kontakt: Die WELT - WeltN24 GmbH - www.welt.de
http://www.welt.de/politik/deutschland/article156496638/Syrische-Staatsbuergerschaft-wird-massenhaft-vorgetaeuscht.html 
Islamgesetz - FPÖ-Stefan:
Verhalten von Staatssekretärin Duzdar ist inakzeptabel
und eine Missachtung parlamentarischer Usancen
OTS0134, 22. Juni 2016, 12:16
SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar © Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar bei der Demo "Flüchtlinge willkommen
- für eine menschliche Asylpolitik" am 3. Oktober 2015 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Wien (OTS) - „Das Verhalten von SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar im heutigen Verfassungsausschuss ist inakzeptabel und eine Missachtung parlamentarischer Usancen. Sie hat auf Fragen zu Widersprüchen im Zusammenhang mit dem Islamgesetz und der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) selbst auf Nachfrage hin geschwiegen und die Diskussion dadurch einfach für beendet erklären lassen. So verhält man sich nicht“, kritisierte heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan. „Ich hätte gern von ihr gewusst, was sie davon hält, dass die IGGiÖ statt einer fundierten Offenlegung der Glaubensgrundsätze ein sehr allgemein gehaltenes 9-Seiten-Papier übermittelt, das ganz entscheidende Fragen unbeantwortet lässt. Ich hätte von Staatssekretärin Duzdar auch gern gewusst, wie es sein kann, dass im Islamgesetz verankert ist, dass es eine verbindliche deutsche Koranübersetzung geben muss, die IGGiÖ sich aber dem verweigert, weil man den Koran nicht übersetzen könne – um dann gleichzeitig einzelne ausgewählte Suren für ihr Papier doch ins Deutsche zu übersetzen“, so Stefan. „Solche Fragen sind relevant – wir wollen in Österreich keinen Islam, der als Nährboden für Extremisten und Radikale dienen kann. Und wir wollen ein Islamgesetz, das dem radikalen Islamismus in Österreich einen Riegel vorschiebt. Aber selbst wenn sich die Staatssekretärin heute zu meinen Fragen verschwiegen hat, die parlamentarische Diskussion ist damit noch nicht zu Ende“, so Stefan.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160622_OTS0134/islamgesetz-fpoe-stefan-verhalten-von-staatssekretaerin-duzdar-ist-inakzeptabel-und-eine-missachtung-parlamentarischer-usancen
Zur Erklärung:
Islamisches Zentrum Wien im 21. Bezirk. © Erhard Gaube 2009
Islamisches Zentrum Wien im 21. Bezirk.
© Erhard Gaube 2009
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) ist als Körperschaft öffentlichen Rechts offizielle Vertretung und zuständig für die Verwaltung der religiösen Belange der in Österreich lebenden Muslime. Die IGGiÖ wird für die Verwaltung des Religionsunterrichtes an den österreichischen Schulen mit Geldmitteln durch die öffentliche Hand finanziert. Die Gehälter von Islamlehrern, Schulfachinspektoren und Dozenten an IRPA und IRPI bezahlt der Bund. Die Finanzierung des Islamischen Friedhofs Wien in Höhe von rund 1,4 Mio. Euro wird fast ausschließlich von Großspendern getragen, darunter des OPEC-Fonds und die Botschaft von Katar. Von der Möglichkeit zur eigenen Steuererhebung macht die IGGiÖ nicht Gebrauch. Sie erhebt jedoch einen jährlichen Mitgliedsbeitrag von 43,60 Euro. Moscheen und Gebetsräume werden nicht von der IGGiÖ finanziert, sondern durch Beiträge und Spenden der jeweiligen Vereine. (Wikipedia 23.06.2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Glaubensgemeinschaft_in_%C3%96sterreich
Ungarn betont: Flüchtlingsrücknahmen
aus Österreich nicht möglich
Kronen Zeitung/red/AG 22.06.2016, 18:50
© opensocietyfoundations.org / Thomas Dworzak/Magnum
Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und Afghanistan,
drängen am Bahnhof Keleti in Budapest , Ungarn (9. September 2015 ).
© opensocietyfoundations.org / Thomas Dworzak/Magnum
Die ungarische Regierung unterstützt zwar das Vorhaben von Außenminister Sebastian Kurz, Asylverfahren nur mehr außerhalb der EU zuzulassen , doch in der Frage nach einer Rücknahme von Flüchtlingen stehen sich Wien und Budapest nach wie vor diametral gegenüber. In einem Interview mit der "Presse" betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch, dass er diese Möglichkeit nicht sehe. Die UNO und das UNHCR beschuldigten und beleidigten Ungarn diesbezüglich permanent, erklärte Szijjarto. "Ungarn erfüllt alle internationalen Verpflichtungen. Aber inzwischen verhalten sich viele Migranten aggressiv, brechen Gesetze, wollen das Land umgehend verlassen - in Richtung Österreich und Deutschland. Aber Ungarn soll gemäß Dublin Asylwerber nicht weiterziehen lassen, bevor das Verfahren abgeschlossen ist", konstatierte der Amtskollege von Kurz. Kurz' Vorstoß, nach dem Vorbild Australiens illegal eingereiste Migranten umgehend zurückzuschicken oder auf Inseln festzuhalten, unterstützt der ungarische Außenminister. Es solle schon außerhalb der EU über Asylanträge entschieden werden. Es liege zudem im Interesse Ungarns, mit Österreich, "unserem zweitwichtigsten Handelspartner, Freundschaft und strategische Kooperation herzustellen". "Ich bin sehr enttäuscht, dass der neue Kanzler (Christian Kern, Anm.) die Gelegenheit verpasst hat, die Beziehungen zu stärken, und stattdessen unseren Premierminister beleidigt hat. Aber wir hoffen, dass österreichische Politiker künftig von solch uneuropäischen Beschuldigungen gegen Ungarn Abstand nehmen", so Szijjarto. Es sei hoch an der Zeit, Einigkeit zu zeigen.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Welt/Fluechtlingsruecknahmen_aus_Oesterreich_nicht_moeglich-Ungarn_betont_-Story-516434 
SP-Leopoldstadt/Grüne Leopoldstadt: FPÖ und Wien Andas stimmen gegen Sozialwohnungen
OTS0204, 22. Juni 2016, 14:42
Wien (OTS/SPW) - In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt haben sich FPÖ und Wien Andas gegen den Bau von 46 geförderten Genossenschaftswohnungen ausgesprochenen. "Anscheinend sehen die beiden selbsternannten ‚Parteien des kleinen Mannes’ hier die Interessen der Eigentümer im Vordergrund." so Christoph Zich, Klubobmann der SPÖ Leopoldstadt. Auch die Grünen Leopoldstadt unterstützen dieses Projekt: „Bei der momentanen Wohnsituation in Wien mit explodierenden Mieten und starkem Zuzug kann man nicht anders, als einem derartig positiven Projekt für leistbares Wohnen die Zustimmung zu geben. Es freut uns auch sehr, dass die AnrainerInnen bei der Begrünung des Objekts einbezogen werden.", so Uschi Lichtenegger, stv. Bezirksvorsteherin der Grünen Leopoldstadt „Bei dem Areal handelt es sich um Grund im Eigentum der Stadt Wien, auf dem Wohnungen mit einem Mietpreis zwischen 7,50 € und 7,80€ pro Quadratmeter entstehen sollen. Hier sieht man wieder deutlich, wofür FPÖ und Wien Andas wirklich stehen: Für die Verteidigung von Kapitalinteressen!" so Zich. "Ich hoffe, dass das Projekt in der Oberen Augartenstraße rasch verwirklicht wird", so BV-Stellvertreterin Uschi Lichtenegger abschließend.
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160622_OTS0204/sp-leopoldstadtgruene-leopoldstadt-fpoe-und-wien-andas-stimmen-gegen-sozialwohnungen    
Juraczka:
Subventionsbericht der Stadt mit gravierenden Mängeln
OTS0184, 21. Juni 2016, 15:12
Finanzflüsse der Stadt nur unzureichend nachvollziehbar
Wien (OTS) - „So erfreulich es prinzipiell wäre, dass Finanzstadträtin Brauner der langjährigen ÖVP-Forderung nach einem Subventionsbericht nachkommt, so enttäuschend ist die Umsetzung. Der vorliegende Bericht der Stadt Wien weist massive Mängel auf und bringt daher nicht die dringend notwendige Transparenz“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka und weiter: „So werden mehrjährige Förderungen kumuliert ausgewiesen, obwohl sie aber in Teilbeträgen jährlich ausbezahlt werden. Längerfristige Beschlüsse die vor diesem Bericht gefasst wurden, kommen als Subventionen gar nicht vor. Rahmenbeträge sind nicht nach Subventionsnehmern aufgeschlüsselt bzw. sogar als reine Schätzwerte ausgewiesen. Auch Gesamtsummen sucht man vergebens und Quersubventionierungen sind daraus ebenfalls keine herauszulesen.“ „Offensichtlich ist Finanzstadträtin Brauner echte Transparenz kein großes Anliegen. Wir fordern einen echten Subventionsbericht, der die Subventionen exakt und detailgetreu auflistet und somit für die mehr als dringend notwendige Transparenz sorgt. Alles andere ist Kosmetik“, so Juraczka abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160621_OTS0184/juraczka-subventionsbericht-der-stadt-mit-gravierenden-maengeln        
FPÖ-Kickl: Verdacht liegt nahe, dass SPÖ und ÖVP Asylwerbern sukzessive Tür und Tor in den Arbeitsmarkt öffnen wollen
OTS0180, 21. Juni 2016, 14:59
Wien (OTS) - „Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte haben bereits einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Ausweitung der Möglichkeiten der gemeinnützigen Arbeit für Asylwerber darf nicht zusätzlich noch private Anbieter und heimische Arbeitnehmer konkurrenzieren und sie darf keinesfalls der erste Schritt für die generelle Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber sein. In Kenntnis der Regierungspolitik besteht aber die berechtigte Sorge, dass SPÖ und ÖVP versuchen, unter dem Deckmantel von Integration und ‚Gemeinnützigkeit‘ sukzessive jetzt auch noch Asylwerbern zu Lasten der Österreicher Tür und Tor in den Arbeitsmarkt zu öffnen“, warnte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Unvergessen sind die Bilder des letzten Jahres, als das Bundesheer zur Catering-Firma für Flüchtlinge umfunktioniert wurde und Grundwehrdiener für Putztätigkeiten eingesetzt wurden. Es gibt Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylwerbern, die man Asylwerbern im Sinne einer Eigenleistung übertragen müsste“, so Kickl. „Woher der Wind aber wirklich weht, haben wir ja schon letzte Woche gesehen: Dank SPÖ und ÖVP können Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nun ohne den Nachweis eines Berufs- oder Bildungsabschlusses zu einer staatlich anerkannten Qualifikation kommen. Mit dem angeblichen ‚Integrationspaket‘ zäumt die Regierung das Pferd zusätzlich von der Asylwerber-Seite auf. Damit nehmen SPÖ und ÖVP die heimischen Arbeitnehmer von beiden Seiten in die Zange. Zusätzlich fließen noch zig Millionen österreichisches Steuergeld in Qualifikationsmaßnahmen von Asylwerbern, wie etwa Deutschkurse. Es wäre das Mindeste, dass der Staat von ihnen im Falle einer Arbeitsaufnahme diese Kosten zurückverlangt“, so Kickl. „Als nächstes werden uns SPÖ und ÖVP dann auch noch erklären, dass sich eine gemeinnützige Tätigkeit eines Asylwerbers natürlich positiv auf das Asylverfahren auswirken müsse – dann haben sie das Asylrecht vollends ad absurdum geführt. SPÖ und ÖVP haben anscheinend vergessen, was Asyl wirklich bedeutet: Es bedeutet Schutz auf Zeit, es bedeutet nicht das Recht auf schrankenlose Zuwanderung inklusive Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplatz auf Kosten der Österreicher“, warnte Kickl.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160621_OTS0180/fpoe-kickl-verdacht-liegt-nahe-dass-spoe-und-oevp-asylwerbern-sukzessive-tuer-und-tor-in-den-arbeitsmarkt-oeffnen-wollen
Sobotka: Brauchen funktionierende europäische Lösungen
OTS0157, 20. Juni 2016, 16:01
Wien (OTS) - „Um die aktuellen Herausforderungen wie den Migrationsdruck, Extremismus und Terrorismus bewältigen zu können, braucht es funktionierende europäische Lösungen“, sagte Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka bei einem Treffen mit Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, am 20. Juni 2016 in Wien. Besprochen wurde auch das Thema Grenzmanagement. „Wir müssen zurück zu einem funktionierenden Schengen-System.“ Das erfordere sichere EU-Außengrenzen, wozu es einer starken Europäischen Grenz- und Küstenwache bedürfe. Zudem könne die zivil-militärische Kooperation in Österreich im Grenzbereich ein Modell für andere EU-Länder sein. Schengen müsse rasch und wirkungsvoll gestärkt werden, „denn der Schengen-Raum ist ein Symbol für ein gemeinsames Europa, Sicherheit und Wohlstand.“ „Ein wichtiges Thema ist auch die faire Verteilung von Asylwerbern in der EU sowie die Bekämpfung der Sekundärmigration“, sagte Sobotka. „Außerdem muss die geltende Dublin-Verordnung von allen Mitgliedsstaaten eingehalten werden. Es ist für mich unverständlich, dass Rückführungen in die Türkei möglich sind, aber nicht nach Ungarn und Griechenland.“ Griechenland müsse so rasch wie möglich wieder vollwertiges Mitglied der Dublin-Familie werden. In Österreich gab es im Jahr 2015 90.000 Asylanträge. Im Jahr 2016 waren es bisher mehr als 20.000, wobei die starken Migrationsmonate erst kommen. Aktuell werden pro Tag 200 Asylanträge gestellt. „Österreich muss daher gegensteuern, solange es keine EU-Lösung gibt“, betonte der Innenminister.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Inneres
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160620_OTS0157/sobotka-brauchen-funktionierende-europaeische-loesungen        
Juraczka: Verantwortung für Stau-Chaos liegt bei Rot-Grün
OTS0106, 20. Juni 2016, 12:27
Professionelles Baustellenmanagement gefordert – Rot-Grün muss Kritik der Volksanwaltschaft ernst nehmen – Grüne wehren sich gegen Lobau-Tunnel
Wien (OTS) - „Wir fordern vom Baustellenmanagement der Stadt Wien nicht nur eine taggenaue Koordinierung des Baustellensommers in Wien, sondern selbstverständlich auch eine stundengenaue und situationsbezogene Koordinierung und Abstimmung inklusive adäquater Ausweichrouten“, erklärte heute der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, Klubobmann Manfred Juraczka, zur heutigen Pressekonferenz zum Wiener Baustellensommer. Professionelles Baustellenmanagement könne sich schließlich nicht alleine darin erschöpfen, dass eine neue Baustelle erst aufgemacht werde, wenn eine alte fertig gestellt wurde. „Die Wienerinnen und Wiener haben in den letzten Jahren unzumutbare Erfahrungen mit der nicht vorhandenen Baustellenkoordinierung der Stadt gemacht. Medienwirksame Ankündigungen und Beschwichtigungen nehmen wir deshalb längst nicht mehr ernst“, so Juraczka. Der kommende Sommer werde jedenfalls zeigen, ob die Stadtregierung die Kritik der Volksanwaltschaft in den letzten Jahren ernst genommen und entsprechende Maßnahmen gesetzt hat. Verkehrsstadträtin Vassilakou brauche auch gar nicht erst versuchen, die Verantwortung für das jährliche Verkehrs- und Stauchaos im Sommer auf die von ihr eingesetzten Koordinatoren abzuschieben. „Schließlich sind es auch die Grünen, die sich mit Händen und Füßen gegen den Lobau-Tunnel und damit gegen eine massive Entlastung von Wiens Straßen wehren“, so Juraczka. „In der Donaustadt werden deshalb tagtäglich große Teile durch Dauerstaus lahmgelegt. Die Verantwortung dafür liegt ganz klar bei Rot-Grün“, so der Verkehrssprecher abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160620_OTS0106/juraczka-verantwortung-fuer-stau-chaos-liegt-bei-rot-gruen       
Sobotka in ÖSTERREICH:
"Wahlwiederholung wäre eine Blamage"
OTS0042, 18. Juni 2016, 17:38
Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Die Asyl-Notverordnung würde der Innenminister
am liebsten "so schnell wie möglich" einsetzen

Wien (OTS) - "Für mich wäre das natürlich ein Zustand, der untragbar ist und eine Blamage darstellt", sagt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) zur möglichen Wiederholung der Präsidenten-Stichwahl. Nachsatz: "Aber ich hoffe immer noch, dass es nicht so weit kommt." Sollte es zu einer Wiederholung kommen, sei das jedenfalls nicht die Schuld des Innenministeriums: "Die Schlampereien sind bei Bezirks-oder in Gemeindewahlbehörden passiert, nicht bei uns." Zur geplanten Asylnotverordnung sagt Sobotka: "Ich würde sie gerne so schnell wie möglich einsetzen, um die Obergrenze einzuhalten. Schauen Sie sich die Situation am Arbeitsmarkt an. Es drängen immer mehr Leute herein: Wir können Asylberechtigten einfach derzeit keine Arbeit anbieten." Kritik übt der Innenminister beim Thema Asyl am Koalitionspartner: "Schauen Sie sich doch die Vorschläge der SPÖ an: Schon Asylwerber am Arbeitsmarkt zuzulassen, ist ja mehr als kontraproduktiv. Das ist ein Pull-Faktor nach dem Motto: "Bitte fahren Sie nach Österreich, dann kommen Sie sofort unter, weil da bekommen Sie sofort Geld, auch fürs Nichtstun."
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160618_OTS0042/sobotka-in-oesterreich-wahlwiederholung-waere-eine-blamage 
Korun für EU-Flüchtlingsplan
mit legaler Einreise
und Botschaftsasyl
OTS0023, 18. Juni 2016, 11:40
© Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Ggia
Syrische und irakische Flüchtlinge aus der Türkei erreichen auf überfüllten Booten
Skala Sykamias auf der griechischen Insel Lesbos, 30.Oktober 2015.
© Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Ggia
„Nur legale Einreisemöglichkeiten können Schleppern das Handwerk legen!"
Doskozil-Kurz-Plan ist nicht umsetzbar.
Wien (OTS) - „Dass wir in der EU eine gemeinsame Asylpolitik brauchen, liegt auf der Hand. Was Schutzsuchende seit Jahren in die Hände von Schleppern treibt, ist die Unmöglichkeit einer legalen Einreise, um laut geltender internationaler Rechtslage (Genfer Flüchtlingskonvention!) um Schutz anzusuchen. Wer das Ertrinken im Mittelmeer, aber auch das Sterben von Schutzsuchenden in der Wüste, wirklich verhindern will, muss legale Fluchtwege eröffnen, statt AsylwerberInnen auf fremde Staaten abwälzen zu wollen, ohne diese Staaten übrigens überhaupt gefragt zu haben“, hält die Grüne Menschenrechtssprecherin NAbg. Alev Korun heute fest: „Stellen Sie sich vor, afrikanische Staaten beschließen, dass ein unbestimmtes Land in der EU alle Schutzsuchenden aufnehmen und die Asylverfahren dort ausführen soll, bevor sie Afrika aufnimmt. Jede und jeder würde sich an den Kopf greifen, was afrikanischen Ländern einfällt zu glauben, über Europa verfügen zu dürfen“, so Korun und fasst zusammen: „Der Doskozil-Kurz-Plan ist nicht umsetzbar und glaubt, die Verantwortung Europas auf das viel ärmere Afrika, noch dazu ohne deren Einverständnis, abwälzen zu können.“
Das Lager Za'atri für syrische Flüchtlinge in Jordanien, 18. Juli 2013 - © Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / U.S. Department of State
Das Lager Za'atri für syrische Flüchtlinge in Jordanien, 18. Juli 2013.
© Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / U.S. Department of State
Für die Grünen ist klar: „Wir brauchen eine gemeinsame Asylpolitik, aber eine realistisch umsetzbare. Das heißt: legale Einreisemöglichkeiten, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, damit Schutzsuchende die derzeit gefährliche Reise nicht auf sich nehmen müssen, aber auch gemeinsame Aufnahmezentren in der EU, Durchführung eines einheitlichen europäischen Asylverfahrens und rasche Aufteilung auf alle EU-Länder“, bringt es die Grüne Menschenrechtssprecherin auf den Punkt. „Achtzig Prozent der weltweiten Schutzsuchenden werden ohnehin schon in Entwicklungsländern, also außerhalb Europas und in viel ärmeren Ländern, versorgt. Noch mehr humanitäre Verantwortung abwälzen zu wollen, entspricht weder einer christlich-sozialen noch einer sozialdemokratischen Haltung“, schließt Alev Korun.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160618_OTS0023/korun-fuer-eu-fluechtlingsplan-mit-legaler-einreise-und-botschaftsasyl   
LH Platter: „Bei der Sicherheit gibt es bei uns null Toleranz
Drei Asylwerber sind in Tirol wegen der Beteiligung an Terrormilizen in Syrien und im Irak verhaftet worden. Die Flüchtlinge sollen unter anderem für die Milizen Al-Hashd ash-Shab'bi und Jabhat al-Nusra, die in Österreich als terroristische Vereinigungen eingestuft werden, gekämpft oder diesen geholfen haben, teilte Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Freitag mit. Die drei Männer, zwei Iraker im Alter von 19 und 28 Jahren sowie ein 27-jähriger Syrer, waren in drei verschiedenen Flüchtlingsunterkünften in Tirol untergebracht. (LPD Tirol)
Aktuelle Festnahmen von Asylwerbern zeigen
Wichtigkeit von Polizeikontrollen deutlich auf
Innsbruck (OTS) - Anlässlich der jüngsten Festnahmen von Asylwerbern wegen schockierender Gewaltstraftaten macht Tirols Landeshauptmann Günther Platter heute einmal mehr klar: „Wir werden es nicht zulassen, dass Schwerverbrecher und Terroristen in unser Land kommen und unsere Sicherheit gefährden. Hier gibt es bei uns null Toleranz!“ In einem Telefonat mit dem Innenministerium hat LH Platter seine Positionen heute Nachmittag nochmals bekräftigt. „Gerade diese von der Polizei präsentierten Erfolge zeigen deutlich auf, wie wichtig Polizeikontrollen im Grenzraum und auch das geschnürte Sicherheitspaket mit verstärkten Kontrollen der AsylwerberInnenunterkünfte sind. Eine unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen in unser Land würde der Kriminalität Tür und Tor öffnen. Gerade deshalb habe ich in den letzten Monaten so vehement darauf gedrängt, dass die notwendigen Polizeikontrollen auch tatsächlich durchgeführt werden“, so der Landeshauptmann, der in diesem Zusammenhang auch dezidiert auf die Wichtigkeit der Registrierung von AsylwerberInnen hinweist, so wie das in Tirol auch schon bisher gehandhabt werde. Nicht zuletzt deshalb habe die Tiroler Polizei die mutmaßlichen Terroristen auch festnehmen können. Volle Härte des Gesetzes für aufgegriffene Straftäter Für aufgegriffene Straftäter fordert LH Platter die volle Härte des Gesetzes. „Es muss alles erdenklich Mögliche unternommen werden, dass sich die Bevölkerung in unserem Land auch weiterhin sicher fühlt. Dazu gehören auch drakonische Strafen zur Abschreckung. Zudem fordere ich auch ein, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten der Überwachung ausgereizt werden, um Terroristen und Straftätern das Handwerk legen zu können.
Rückfragen & Kontakt: Amt der Tiroler Landesregierung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160617_OTS0205/lh-platter-bei-der-sicherheit-gibt-es-bei-uns-null-toleranz       
Blümel: ÖVP Wien fordert umgehende
 Adaptierung der Wiener Mindestsicherung
OTS0191, 17. Juni 2016, 14:49
Initiativantrag wird kommende Woche eingebracht - Stadtregierung zur Vernunft bringen - Dringender Handlungsbedarf: Gerechtigkeit für Leistungswillige
Wien (OTS) - Bei der heutigen Klubtagung der ÖVP Wien war insbesondere die Reform der Mindestsicherung zentrales Thema der Beratungen. "Nirgendwo sonst wird so viel Mindestsicherung ausbezahlt wie in Wien, nirgendwo sonst werden so die Augen verschlossen, wie es die Wiener Stadtregierung tut. Rot-Grün muss endlich aufwachen und handeln!", betont ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Wenn Wien sich jetzt noch immer nicht bewege, dann werde Wien zum Zielort aller Mindestsicherungsbezieher! Denn die anderen Bundesländer haben den dringenden Handlungsbedarf längst erkannt und nehmen die notwendigen Änderungen vor. Damit werde der Unterschied zu den Sonderleistungen in Wien noch deutlicher, damit werde der Pull-Faktor der Stadt Wien noch deutlich stärker. "Wien darf nicht zum Sozialmarkt Österreichs werden!", so Blümel: "Wir wollen die Stadtregierung zur Vernunft bringen!" Daher werde die ÖVP Wien einen Initiativantrag einbringen, mit dem die Wiener Mindestsicherung geändert werden soll. Grundlage dafür werde insbesondere auch die gestern in Niederösterreich beschlossene Regelung sein. Neben der dringend notwendigen Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in der Höhe von 1.500 Euro geht es der ÖVP Wien um die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken. Subsidiär Schutzberechtigte sollen von den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, wenn diese Personen Leistungen aus der Grundversorgung beziehen, ausgenommen werden. Generell soll erst dann ein Anspruch auf die BMS bestehen, wenn auch über längere Zeit (z.B. 3 Jahre) in unser System eingezahlt wurde. "Wir hoffen, dass die Wiener Stadtegierung ein einziges Mal Vernunft und Weitblick beweisen wird und die notwendigen Änderungen endlich vornehmen wird", so der ÖVP Wien-Chef.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160617_OTS0191/bluemel-oevp-wien-fordert-umgehende-adaptierung-der-wiener-mindestsicherung      
Blümel: Ist das wirklich Ihr Ernst, Frau Frauenberger?
OTS0073, 17. Juni 2016, 10:40
Asylwerber © FPÖ Oberösterreich
Bild: Asylwerber in Oberösterreich.
© FPÖ Oberösterreich - www.fpoe-ooe.at
Blinde Realitätsverweigerung - Stadträtin meint, doppelt so viele
Flüchtlinge für Wien sind kein Problem und "Gesamtkosten
gut bewältigbar"- Wien muss aufwachen
Wien (OTS) - "Ist das wirklich Ihr Ernst, Frau Frauenberger?", reagiert ÖVP Wien-Landesparteiobmann Gernot Blümel ungläubig auf das heutige Krone-Interview der Stadträtin. Dieses strotze vor völlig blinder Realitätsverweigerung und verdeutliche einmal mehr, dass sie in einer Parallelwelt lebt und die Wienerinnen und Wiener mit den aktuellen Problemen vollkommen allein lässt. "Die rot-grüne Willkommenskultur fährt unser Land gegen die Wand. Das werden wir nicht zulassen", so Blümel: "Rekordverschuldung und Budgets, die völlig aus dem Ruder laufen müssen jeden Laien zum Umdenken und vor allem zum Handeln bewegen! Aber Frau Frauenberger meint, dass Wien sogar noch doppelt so viele Flüchtlinge wie bisher vertrage und will Wien weiter zum absoluten Sozialmagneten ausbauen!" In diesem Jahr müsse Wien von 36.000 Asylwerbern in Grundversorgung ausgehen und hat dafür eine deutliche Budgeterhöhung vornehmen müssen. 290 Mio. Euro müsse Wien alleine für die Grundversorgung aufwenden - um ein x-faches mehr als ursprünglich budgetiert. "Für uns war immer klar, dass diese Wiener Geisterbudgets niemals halten, aber die Stadtregierung hat dies vehement bestritten. Statt endlich deutlich Stopp zu sagen, meint aber Frauenberger, dass die Gesamtkosten gut bewältigbar sind und Wien noch mehr vertrage. Das kann nur ein schlechter Scherz sein", ist Blümel empört. "Wir werden alles daran setzen, dass Wien endlich aufwacht. Denn so kann es nicht weitergehen. Die Politik der Frau Frauenberger führt dazu, dass künftig alle nach Wien kommen, die möglichst viel Sozialleistung beziehen wollen ohne jemals eigene Leistungen für das Land erbracht zu haben. Weil nirgendwo sonst so freizügig mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger umgegangen wird", so Blümel. Es müsse endlich einen Richtungswechsel für die Leistungswilligen geben. "Rot-Grün ist unsozial und ungerecht - gegenüber allen, die täglich aufstehen, hart arbeiten und in das System einzahlen, aber am Monatsende trotzdem nicht mehr am Konto haben als all jene, die nur auf Kosten der Steuerzahler leben. Damit muss Schluss sein", betont Blümel.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160617_OTS0073/bluemel-ist-das-wirklich-ihr-ernst-frau-frauenberger     
Gudenus: Wien muss mit Ansturm von Asylberechtigten rechnen
OTS0085, 17. Juni 2016, 11:02
Asylwerber in Oberösterreich © FPÖ Oberösterreich - www.fpoe-ooe.at
Bild: Asylwerber in Oberösterreich.
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Wien (OTS) - Die in Oberösterreich beschlossene Kürzung der Mindestsicherung wird auch für Wien Auswirkungen haben. Da die Bundeshauptstadt 837,76 Euro pro Asylberechtigten auszahlt, ist davon auszugehen, dass zahlreiche anerkannte „Flüchtlinge“ nun hier ihr Glück versuchen wollen. In Summe gibt Wien jährlich mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) aus, Rot-Grün haben jedoch bereits eingeräumt, dass es vermutlich zu einem Anstieg auf 600 Millionen Euro kommen wird. Erst Mitte 2015 war eine Erhöhung des Budgets um 50 Millionen Euro notwendig - Ende 2015 mussten dann nochmal 25 Millionen Euro nachgeschossen werden. Obwohl in Wien nur knapp über 20% aller Einwohner Österreichs leben, kommen 65% aller Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus der Bundeshauptstadt. „Es muss nun schleunigst reagiert werden. Wenn Niederösterreich und das Burgenland nun auch noch eine Kürzung der Mindestsicherung beschließen, wird Wien vermutlich von einer Welle an Asylberechtigten überrollt werden und damit eine Kostenexplosion erleben, die weit über die Machbarkeit geht“, warnt der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus...
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160617_OTS0085/gudenus-wien-muss-mit-ansturm-von-asylberechtigten-rechnen
Frontex-Bericht: Schließung der Balkanroute
führte "umgehend" zum Rückgang der Flüchtlingszahlen
Die WELT, 12. Juni 2016
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Grenzschutz durch die mazedonische Polizei an der Grenze in Idomeni.
Am 22. Februar 2016 wurde nur noch Flüchtlingen aus Syrien und Irak die
Einreise erlaubt. Daraufhin blockierten hunderte Flüchtlinge (überwiegend
aus Afghanistan) den Schienenverkehr und versuchten, den Eisenbahn-
Grenzübergang Idomeni-Gevgelija zu stürmen. Am Tag darauf räumte die
Polizei das Gelände. Am 26. Februar 2016 gaben Slowenien, Kroatien und
Serbien eine Tages-Einreiseobergrenze von 580 Menschen bekannt
(Österreich hatte schon eine Woche zuvor angegeben, pro Tag 80 Menschen
nach Österreich einreisen und 3200 nach Deutschland durchreisen zu
lassen). Dies verursachte einen „Rückstau“ in Griechenland.
 
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Die Schließung der Balkanroute führte "umgehend" zum Rückgang der Flüchtlingszahlen. Diese Bilanz zieht die Grenzschutzagentur Frontex. Das EU-Türkei-Abkommen spielt demnach eine untergeordnete Rolle.
Der Rückgang der Flüchtlingszahlen in Europa in diesem Frühjahr ist vor allem auf die Grenzschließungen auf der Balkanroute zurückzuführen.
Das geht aus einer bislang unveröffentlichten Analyse der europäischen Grenzschutzagentur Frontex hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. "Als nach dem 19. Februar die mazedonischen Behörden striktere Auswahl-Regeln für die Einreise aus Griechenland einführten, ging die Zahl der ankommenden Personen in Griechenland aus der Türkei umgehend zurück", heißt es in der Analyse der europäischen Behörde mit Sitz in Warschau.

Welcher Kurs war erfolgreicher
Die Analyse der unabhängigen Grenzschutzagentur ist wichtig, weil sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer seit Monaten darüber streiten, welcher Kurs in der Flüchtlingspolitik erfolgreich war. Das Kanzleramt hatte zuletzt erklärt, dass die einseitige Sperrung der mazedonisch-griechischen Grenze keine nachhaltige Lösung gewesen sei – im Gegensatz zur späteren EU-Türkei-Vereinbarung...
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http://www.welt.de/politik/deutschland/article156145936/Blockade-der-Balkanroute-war-wirksamer-als-der-Tuerkei-Deal.html
Zur Erinnerung:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Deutschland
Dienstag, 15. September 2015
© Bundesregierung/Bergmann
Werner Faymann und Angela Merkel: Als gute Nachbarn ist es für uns selbstverständlich,
Flüchtlingen in akuter Notlage zu helfen. © Bundesregierung/Bergmann
Beim kurzfristig anberaumten Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann ging es auch um die aktuelle Flüchtlingskrise. Merkel bekräftigte, dass Deutschland und Österreich sehr eng zusammenarbeiten und freute sich über das konstruktive Gespräch zwischen ihr und dem österreichischen Bundeskanzler. Auch Faymann sprach sich deutlich für ein Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aus. Er wies in der gemeinsamen Presskonferenz darauf hin: "Drei Länder können die Frage der Humanität und das Recht auf Asyl nicht alleine stemmen." Er erwarte eine gesamteuropäische Vorgangsweise, die über Schweden, Österreich und Deutschland hinausgehen müsse. Faymann bat daher die Mitgliedstaaten: "Es ist wichtig, dass wir nicht den Kopf in den Sand stecken." Der Österreicher bedankte sich vor allem bei der Bundeskanzlerin für ihre zielstrebigen Entscheidungen. Es seien Entscheidungen für die Flüchtlinge in einer humanitären Not.
 © Bwag/cc-by-sa-4.0
Migranten am Wiener Westbahnhof vor der Fahrt Richtung Deutschland.
Dicht gedrängt Migranten an einem Perron des Wiener Westbahnhofes
am 5. September 2015. An diesem Tag wanderten rund 9.000 Menschen aus
dem asiatischen Raum (Syrien, Afghanistan, Irak, Iran) ohne Grenzkontrolle
von Ungarn nach Österreich ein, wobei fast alle über den Westbahnhof
Richtung Deutschland weiterreisten. Insgesamt wurden von Januar bis
November rund 1,5 Millionen illegale Einreisen in die EU registriert.
 © Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 4.0) / Bwag
Merkel ließ Kritik an ihrer Entscheidung vom 5. September, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, nicht gelten. Für sie waren die Bilder entscheidend, die am Morgen danach um die Welt gingen. "Die Bürgerinnen und Bürger, die am Morgen nach dieser Entscheidung in München und anderswo am Bahnhof empfangen haben. Die ganz selbstverständlich geholfen haben. Die Welt hat gesagt: Das ist eine schöne Geste, die kam aus dem Herzen der Menschen."
Rückfragen & Kontakt: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/09/2015-09-15-merkel-oesterreich.html 
FPÖ-Hackl: SPÖ und ÖVP verpulverten 2014 und 2015
rund 30 Millionen Euro für Inserate
OTS0099, 16. Juni 2016, 11:07
Wien (OTS) - "Die rot-schwarze Bundesregierung gibt jährlich horrende Summen für ihre Informationsaktivitäten in den Medien aus. Allein in den beiden letzten Jahren waren es sage und schreibe rund 30 Millionen Euro, die für Inserate verprasst wurden", ärgerte sich FPÖ-NAbg. Ing. Heinz Hackl nach der Beantwortung seiner Anfragen an die zuständigen Ministerien. "Die Werbemaßnahmen der einzelnen Ressorts sprengen inzwischen alle Grenzen: Allein im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wurden 2014 und 2015 3,80 Millionen Euro ausgegeben. ÖVP-Minister Kurz verprasste rund 3,6 Millionen Euro, das Sozialministerium rund drei Millionen Euro, Ex-SPÖ-Ministerin Heinisch-Hosek mehr als 4,2 Millionen Euro, das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport fast 4,6 Millionen und das Innenministerium beinahe 3,5 Millionen Euro. Zwar herrscht seit acht Jahren rot-schwarzer Stillstand im Staat, aber bei der Selbstbeweihräucherung gibt es für die Regierung scheinbar keine Grenzen. Die totale 'Reizüberflutung' mittels Inseraten ist eine Verhöhnung der Bevölkerung! Auf dem Rücken der Steuerzahler werden gigantische Summen einfach beim Fenster hinaus geworfen", stellte Hackl fest. Ein Umdenken und eine klare Rückbesinnung auf die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder seien diesbezüglich dringend notwendig. "Dieser Wahnsinn im Umgang mit den Steuergeldern muss endlich ein Ende finden", forderte Hackl.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160616_OTS0099/fpoe-hackl-spoe-und-oevp-verpulverten-2014-und-2015-rund-30-millionen-euro-fuer-inserate
Noch 14.000 Asylwerber mehr: Geht das wirklich?
Michael Pommer, Kronen Zeitung 16.06.2016, 16:45
Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ
Bild: Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ
Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) gab der "Krone" ein Interview.
Und sagt: Wien verträgt doppelt so viele Flüchtlinge.


"Krone": Wie viele Personen kann die Stadt noch aufnehmen?
 Frauenberger: Wir haben derzeit einen Flüchtling auf 100 Einwohner.
Wir haben in keiner Weise einen Notstand.

"Krone": Die Frage war, wie viele Personen?
Frauenberger: Ich will da jetzt keine Zahlen nennen, aber derzeit schaffen wir das.
Auch zwei Flüchtlinge auf 100 Einwohner sind zu bewältigen.

"Krone": Also doppelt so viele wie heute! Wie viele die Stadt
aufnehmen kann, ist damit aber immer noch nicht beantwortet.

Frauenberger: Ich werde dazu keine Zahl nennen.
"Krone": Leisten können wir uns das bis in alle Ewigkeit?
Frauenberger: Die Gesamtkosten sind für uns auch gut zu bewältigen,
wir haben ja diesen Sondertopf aus dem Asylgipfel.

"Krone": Sieht man sich Ihre Aussendungen so an:
Machen Sie nur Politik für Flüchtlinge und Homosexuelle?

Frauenberger: Sicher nicht. Ich mache Politik für Frauen, für Kinder, für Jugendliche.
Krone": Am Tag des Mordes am Brunnenmarkt haben Sie eine
Aussendung mit Werbung für den Frauennotruf gemacht. Ihr Ernst?

Frauenberger: Wir packen das immer mit hinein, es ist immer wichtig,
dass die Frauen das wissen. Wir haben die Tat verurteilt.

Dass gesamte Interview auf: www.krone.at
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Wien/Noch_14.000_Asylwerber_mehr_Geht_das_wirklich-Frage_an_Stadtraetin-Story-515443
Stronach/Lugar: Die SPÖ will die Diskussion
über die Flüchtlinge abdrehen
OTS0059, 15. Juni 2016, 10:29
Wien (OTS) - Massive Kritik an der SPÖ und Kanzler Kern übte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde: „Die SPÖ will die Diskussion über die Flüchtlinge abdrehen!“ Es sei zudem ein großer Fehler nicht darüber zu reden, ob Kern zur beschlossenen Obergrenze steht. Stattdessen habe er „all jene, die sich Sorgen um unser Land machen, mit denen in eine Reihe gestellt, die Flüchtlingsheime anzünden“. Grund dafür ist laut Lugar, dass „es der SPÖ nicht um Hilfestellung für Verfolgte geht. Denn dann hätte man nicht zu 80 Prozent junge Männer ins Land gelassen, sondern Frauen und Kinder. Weil aber die EU beschlossen hat, 17 Mio. Menschen nach Europa zu lassen, will sie die SPÖ in Österreich haben“, vermutet Lugar. „Sie wissen nicht, ob der, der kommt, auch Hilfe braucht; das erfahren Sie erst ein Jahr später nach Abschluss des Asylverfahrens“, warf Lugar Kanzler Kern vor. Doch dann „werden diese Menschen von ihrem Heimatland nicht zurückgenommen“. Für Lugar steht fest, „die SPÖ will die Diskussion abdrehen“. Die Menschen erwarteten klare Aussagen und nicht die Erklärung, dass es keine Vorschläge gebe. „Verteidigungsminister Doskozil etwa hat schon vor Monaten das Zurückbringen vorgeschlagen“, erinnerte Lugar. Auch Wartezentren in Afrika seien schon mehrmals empfohlen worden. Der wichtigste Vorschlag ist für Lugar aber: „Helfen wir den Menschen vor Ort! Dort kann günstiger und effizienter geholfen werden – und die Menschen bleiben in ihrem Kulturkreis!“...
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160615_OTS0059/stronachlugar-die-spoe-will-die-diskussion-ueber-die-fluechtlinge-abdrehen    
Wahlwiederholung in Wien-Leopoldstadt
ONLINE NETZWERK oe24  15. Juni 2016 09:47
Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopoldstadt muss wiederholt werden.
Die Bezirksvertretungswahl in Wien-Leopldstadt vom 11. Oktober 2015 muss wiederholt werden. Diese Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch in einer Aussendung bekannt gegeben. Der entsprechenden Wahlanfechtung der FPÖ wurde stattgegeben. Es habe tatsächlich eine Differenz zwischen der Zahl der Wahlkarten und der Zahl der abgegebenen Stimmen gegeben, hieß es. Die Wahl muss nun im gesamten 2. Wiener Gemeindebezirk wiederholt werden. Eine Wiederholung lediglich der Briefwahl komme nicht in Betracht....
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wahlwiederholung-in-Wien-Leopoldstadt/239727398            
Zuwanderung nach Österreich explodiert
ONLINE NETZWERK oe24  14. Juni 2016 11:29
© Andrew Daryl Gungadoo - November 2015.
Bild: Füchtlinge in einem Flüchtlingslager bei Dünkirchen.
© Andrew Daryl Gungadoo - November 2015.
Insgesamt 214.410 Ausländer kamen 2015 nach Österreich.
Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vorjahr deutlich gestiegen. Verantwortlich dafür waren vor allem Personen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien und Afghanistan. Insgesamt sind laut Statistik Austria knapp 15 Prozent der in Österreich lebenden Personen ausländische Staatsbürger. An der Spitze stehen Deutsche vor Serben und Türken.
214.000 Zuzüge
Für das Jahr 2015 zeigt die Wanderungsstatistik insgesamt 214.410 Zuzüge aus dem Ausland und 101.343 Wegzüge in das Ausland. Somit betrug der Wanderungssaldo Österreichs mit dem Ausland insgesamt plus 113.067 Personen. Gegenüber dem Vorjahr erhöhte sich die Netto-Zuwanderung um rund 56 Prozent. Der Saldo bei Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft war mit minus 5.450 dem langjährigen Trend entsprechend auch im Jahr 2015 negativ. Die mit Abstand größten Wanderungsgewinne ergaben sich bei Staatsangehörigen aus Syrien (+21.903 Personen), Afghanistan (+18.609 Personen) und dem Irak (+10.002 Personen). Bei Rumänen (+8.250 Personen), Ungarn (+7.535 Personen), Deutschen (+6.422 Personen) und Kroaten (+3.218) gab es ebenfalls nennenswerte Zuwächse...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Zuwanderung-nach-Oesterreich-explodiert/239608004           
Erschreckende Inaktivität der Wiener „Patientenanwältin“
OTS0014, 14. Juni 2016, 08:52
Tod eines 70-jährigen Patienten im Wiener Donauspital
- Szekeres: „Zu echten Patientenanliegen wird beharrlich geschwiegen“
Wien (OTS) - Erst vergangene Woche wurde der Todesfall eines 70-jährigen Patienten bekannt, der in einem Gangbett im Wiener Donauspital an den Folgen eines Herz-Kreislauf-Versagens gestorben ist. Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist dieser Vorfall ein klarer Arbeitsauftrag für die „Patientenanwältin“ - die jedoch zu den Missständen weiter beharrlich schweigt. **** „Die Wiener Pflege- und Patientenanwältin nimmt Beschwerden aus dem Gesundheits- und Sozialwesen entgegen. Wir prüfen Mängel oder Missstände und bieten Lösungsvorschläge an“, heißt es auf der Webseite der Patientenanwaltschaft. Laut Szekeres sieht die Realität aber völlig anders aus:
„Auf keine der in den letzten Wochen und Monaten ständig bekannt gewordenen Missstände in Wiener Spitälern, wie überfüllte Ambulanzen, lange Wartezeiten oder eben Gangbetten, hat Sigrid Pilz nur in irgendeiner Form reagiert.“ Selbst der in der vergangenen Woche bekannt gewordene Fall des am Gang verstorbenen Patienten hat die „Patientenanwältin“ zu keinem Statement veranlasst. „Für Pilz scheint es nicht wirklich beunruhigend zu sein, wenn Wiener Patienten am Gang versterben, nur weil für sie kein entsprechendes Bett aufzufinden gewesen war“, kritisiert Szekeres. „Wenn nicht einmal dieses furchtbare Ereignis die Patientenanwaltschaft auf den Plan gerufen hat: Was muss eigentlich noch passieren, damit Pilz ihren Aufgaben endlich nachkommt und sich um die Interessen der Patienten kümmert – auch auf die Gefahr hin, dass sich dann bestimmte Politiker in Wien in ihrer Ruhe und Lethargie gestört fühlen?“, fragt Szekeres. Auch weil die Wiener „Patientenanwältin“ die Gangbettenproblematik so konsequent ignoriere, werde die ganze Sache zum „wirklichen Dauerproblem“. Szekeres: „Ich erwarte mir jetzt, dass nicht ständig irgendwelche Task-Force-Gruppen im Wiener Krankenanstaltenverbund gegründet werden, sondern die politisch Verantwortlichen unverzüglich Vorkehrungen treffen, um Gangbetten ein für alle Mal der Vergangenheit angehören zu lassen.“ (ast)
Rückfragen & Kontakt: Ärztekammer Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160614_OTS0014/gangbetten-erschreckende-inaktivitaet-der-wiener-patientenanwaeltin     
FP-Seidl/Lindenbauer: Am Praterstern muss
endlich Ruhe und Normalität einkehren!
OTS0043, 13. Juni 2016, 10:01
Kameraüberwachungsfahrzeug der Polizei am Praterstern © Erhard Gaube - 09.06.2016
Videoüberwachungsfahrzeug der Polizei am Praterstern.
© Erhard Gaube - 09.06.2016
Freiheitliche wiederholen einmal mehr
die Forderung nach Alkoholverbot am Praterstern
Wien (OTS) - Seit vielen Jahren schon ist der Praterstern ein Hotspot an Gewalt, ein Treffpunkt für Drogensüchtige und Alkoholiker. Die einhergehenden Probleme sind ebenfalls seit vielen Jahren offensichtlich. Tagtäglich findet man zumindest eine Pressemeldung über schwere Verbrechen, die dort begangen werden. Erst vor kurzem hat eine Vergewaltigung - begangen von drei jungen Algerien – das ganze Land schockiert. Schlägereien zwischen ethnischen Gruppen, Belästigungen, Drogenhandel und Diebstähle sind am Praterstern an der Tagesordnung. Die Freiheitlichen fordern seit jeher schon die sofortige Abschiebung krimineller Ausländer - egal aus welchem Land sie gekommen sind! „Die neue Videoüberwachung und die untertags große Polizeipräsenz sind sehr zu begrüßen, können aber nur ein erster Schritt in Richtung der Wiederherstellung akzeptabler Zustände am Praterstern sein“, so der Leopoldstädter FPÖ-Bezirksparteiobmann, LAbg. Wolfgang Seidl. Vielfach werden die Gewalttaten am Praterstern durch Alkohol ausgelöst. Die zahlreichen engagierten Polizisten können immer nur auf diese Wahnsinnstaten reagieren. Seit vielen Jahren schon fordern wir Freiheitlichen ein Alkoholverbot am Praterstern nach dem Vorbild vieler Landeshauptstädte wie zB. Graz und Innsbruck. „Was dort möglich ist, muss auch am Praterstern umgesetzt werden“, wiederholt Bezirksrat Franz Lindenbauer eine langjährige Forderung der Freiheitlichen. Eine von den Freiheitlichen unterstützte Petition erfreut sich regem Interesse und wird noch vor dem Sommer eingebracht. „Am Praterstern muss nun endlich Ruhe und Normalität einkehren“ so Seidl und Lindenbauer abschließend unisono. (Schluss)huf
Rückfragen & Kontakt: www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160613_OTS0043/fp-seidllindenbauer-am-praterstern-muss-endlich-ruhe-und-normalitaet-einkehren  
Gudenus: Das hohe Gut der
Demonstrationsfreiheit muss gewahrt bleibenn
OTS0140, 13. Juni 2016, 13:03
SPÖ und Grüne sollen ihre Stiefeltruppen zurückpfeifen
Wien (OTS) - Im Gesetz ist eindeutig zu lesen: Wer eine nicht verbotene Versammlung dadurch verhindert oder erheblich stört, dass er
1. den Versammlungsraum unzugänglich macht,
2. eine zur Teilnahme berechtigte Person am Zutritt hindert oder ihr
den Zutritt erschwert oder ihr die Teilnahme an der Versammlung
durch schwere Belästigungen unmöglich macht oder erschwert,
3. in die Versammlung unbefugt eindringt oder
4. eine zur Leitung oder Aufrechterhaltung der Ordnung berufene
Person verdrängt oder sich einer ihrer auf den Verlauf der
Versammlung bezüglichen Anordnungen tätlich widersetzt,
ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten
oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Wenn sich linkradikale Gruppen, wie man sie unter anderem auch von den Akademikerball-Demonstrationen kennt, permanent dazu berufen fühlen, Versammlungen Andersdenkender zu stören und dabei auch vor Gewaltakten wie dem Werfen von Steinen nicht zurückschrecken, dann verstoßen sie eindeutig gegen das Gesetz. Es gab ja Verletzte bei den Teilnehmern der zuerst angemeldeten Demo und der Polizei. "Die Täter-Opfer-Umkehr und der Applaus der grünen Sicherheitssprecherin im Rathaus und der ÖH für die linken Gesetzesbrecher sind daher scharf zu verurteilen. „Es ist daher völlig legitim, dass die Polizei hier mit der gebotenen Härte gegen die aggressiven Demonstranten vorgeht“, halt der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus fest und bedankt sich bei den Exekutivbeamten für ihren unermüdlichen Einsatz. Es ist einfach inakzeptabel, dass die radikale Linke jede Versammlung, die nicht ihre Ansichten wiedergibt, zu einer Straßenschlacht umfunktioniert und Polizisten brutal attackiert. „Unsere Polizei ist nicht dafür zuständig, dass linke Gesetzesbrecher ihre Gewaltphantasien in der 'Menschenrechtsstadt Wien' ausleben können “, betont Gudenus und fordert SPÖ und Grünen auf, ihre Stiefeltruppen zurückzupfeifen. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160613_OTS0140/gudenus-das-hohe-gut-der-demonstrationsfreiheit-muss-gewahrt-bleiben 
Blümel: Dank an die Wiener Polizei für den gestrigen Einsatz
OTS0014, 12. Juni 2016, 11:36
Reflexartige Polizeibeschimpfung ist abzulehnen - Versammlungsfreiheit darf nicht für Gewalt, Eskalation und Provokation missbraucht werden
Wien (OTS) - "Im Namen der ÖVP Wien danke ich der Wiener Polizei ausdrücklich für ihren Einsatz! Die Polizistinnen und Polizisten leisten tagtäglich Enormes für unsere Sicherheit - und riskieren dabei ihre persönliche Sicherheit und ihr Wohlbefinden", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den gestrigen Ausschreitungen rund um die Demonstration der Identitären in Wien und weiter: "Die automatischen und reflexartigen Polizeibeschimpfungen sind jedenfalls zutiefst abzulehnen. Vor allem die Grünen sollten endlich einmal durch Arbeit für die Sicherheit in dieser Stadt auffallen und nicht nur einzig und alleine durch völlig unqualifizierte und unangebrachte Angriffe gegen die Polizei". Denn wie jeder wisse, sei Wien eine Stadt, in der Rot-Grün das Thema Sicherheit völlig ausspart und die Polizei mit den Problemen völlig alleine lasse. "Die Versammlungsfreiheit darf jedenfalls nicht für Gewalt, Eskalation und Provokation missbraucht werden - von keiner Seite! Extremismus ist ganz klar abzulehnen und ganz klar dagegen vorzugehen - egal von welcher Seite dieser kommt! Dafür sollten auch die Grünen endlich einstehen und eintreten! Ansonsten bedeutet das eine einseitige Verharmlosung von Gewalt - unter anderem gegen Polizisten", so Blümel, der sich ausdrücklich bei allen Einsatzkräften bedankt: "Ich wünsche vor allem den verletzten Kollegen baldige Besserung und bedanke mich schon jetzt für den weiteren Einsatz der Polizistinnen und Polizisten für unsere Sicherheit."
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160612_OTS0014/bluemel-dank-an-die-wiener-polizei-fuer-den-gestrigen-einsatz    
FP-Mahdalik: Pfefferspray-Einsatz gegen
linksradikale Gewalttäter völlig in Ordnung
OTS0005, 12. Juni 2016, 09:55
Wiener FPÖ steht voll und ganz hinter der Exekutive Wien
(OTS) - "Wer faustgroße Steine auf Polizisten schleudert, wie es die linksradikalen Stiefeltruppen gestern erneut wieder getan haben, unternimmt aus meiner Sicht einen feigen Mordversuch und braucht auf ein paar Spritzer Pfefferspray nicht memmenhaft zu reagieren. Wenn die linken Waschlappen zur Abwechslung einmal einer Arbeit nachgehen würden statt eingekifft zu randalieren, könnte sich der Steuerzahler überdies viele Millionen ersparen", meint FPÖ-Landesparteisekretär Stadtrat Toni Mahdalik und sichert der Exekutive weiterhin volle Unterstützung durch die Freiheitlichen zu. (Schluss)otni
Rückfragen & Kontakt: www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160612_OTS0005/fp-mahdalik-pfefferspray-einsatz-gegen-linksradikale-gewalttaeter-voellig-in-ordnung
Wien: Versammlung der Identitären und Gegendemos
Polizei Wien vom 11.06.2016
An der heutigen Kundgebung der Identitären-Bewegung nahmen zeitweise bis zu 1000 Personen teil. Zu den ebenfalls angemeldeten Gegendemonstrationen kamen insgesamt ebenso knapp 1000 Personen. Bereits kurz nach dem Abmarsch der Identitären vom Märzpark im 14. Bezirk kam es zu mehrfachen Blockadeversuchen des Demonstrationszuges durch Teilnehmer der Gegenveranstaltungen. Es folgten kurzfristige Anhaltungen und Identitätsfeststellungen von Personen. Nach einer Änderung der ursprünglich geplanten Route setzte der Demonstrationszug der Identitären seinen Marsch am Gürtel in Richtung Westbahnhof fort. Zu einer brisanten Situation kam es am Neubaugürtel. Dort kamen Teilnehmer der Gegendemonstration nahe an den Demonstrationszug der Identitären heran. Dieser wurde mit Gegenständen unterschiedlichster Art (Steinen, Flaschen, Eisenstangen und anderen Gegenständen) beworfen. Dieser gewalttätige Aktionismus wurde von den eingesetzten Beamten unverzüglich beendet. Dabei wurden auch die Beamten selbst von Teilnehmern der Gegendemonstrationen mehrfach tätlich attackiert.
Die Polizisten mussten mehrere Male von ihren Pfeffersprays
Gebrauch machen um sich gegen diese Übergriffe zu verteidigen.

Vorläufige Einsatzbilanz:
Ein Teilnehmer der Versammlung der Identitären wurde nach dem Verbotsgesetzt angezeigt, sieben Teilnehmer der Gegendemonstrationen festgenommen. Insgesamt wurden 13 Personen verletzt, darunter vier Polizeibeamte. Das polizeiliche Einsatzziel, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen, sowie das direkte Aufeinandertreffen verschiedener politischer Gruppen zu unterbinden, konnte erreicht werden. Wenn eine Versammlung angemeldet wurde, ist die Polizei verpflichtet, den ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. Wir stehen oft, so wie auch heute, zwischen politisch entgegengesetzten Interessensgruppen. Wichtig ist aber, dass jedem klar ist: Die Polizei schützt weder "rechts" noch "links", sondern ist vielmehr dem Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit verpflichtet.
Auch bei kommenden Versammlungen und Demonstrationen wird die Wiener Polizei alles dafür tun, das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen und für den ordnungsgemäßen Ablauf von Versammlungen zu sorgen.
Presseaussendung der Polizei Wien Nr: 258791 vom 11.06.2016, 19:36 Uhr
www.polizei.gv.at/wien/presse/aussendungen/
Innenminister Sobotka verurteilt die heutigen
 Ausschreitungen im Rahmen der Indentitären
Demonstration auf schärfste
OTS0040, 11. Juni 2016, 18:46
Rechtsradikale Identitäre und linke Aktivisten demonstrierten
- mehrere Verletzte
Wien (OTS) - Innenminister Wolfang Sobotka verurteilt die heutigen Ausschreitungen im Rahmen einer Demonstration in Wien auf schärfste. „Unter dem Deckmantel der Demonstrations-Freiheit Gewalt gegenüber Mitmenschen anzuwenden, das ist definitiv in keinster Weise zu tolerieren, im Gegenteil: es ist zu verurteilen“, meint Sobotka. Sobotka zeigt sich auf Grund der jüngsten Ausschreitungen schockiert. Identitäre haben heute in Wiener demonstriert, linksorientierte Aktivisten haben Blockaden errichtet, dabei ist es zu mehreren Zwischenfällen gekommen. Besonders schwerwiegend zu verurteilen sind die Attacken auf mehrere Polizisten. „ Ich darf hiermit allen Polizistinnen und Polizisten meinen größten Dank aussprechen. Diese Situation zeigt, dass sie mit vollstem Einsatz Ausschreitungen dieses Ausmaßes schnell unter Kontrolle bringen. Allerdings möchte ich eines festhalten: Das Demonstrationsrecht zählt zu den höchsten Gütern der Demokratie, allerdings haben Gewaltausschreitungen im Rahmen von Demonstrationen definitiv keinen Platz!“
Presseaussendung BM.I Bundesministerium für Inneres
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Presse/_news
NoFascism-Bündnis verhindert mit Mitteln des zivilen Ungehorsams rechtsextremen Aufmarsch
OTS0037, 11. Juni 2016, 17:55
Spontandemonstrationen um den Aufmarsch der „Identitären“ zu blockieren.
© Bündnis NoFascism 11.06.2016

Wien (OTS) - Das NoFascism-Bündnis und die Plattform Radikale Linke trafen sich heute um 13:00 Uhr an der Wasserwelt im 15. Bezirk. Von dort aus starteten mehrere Spontandemonstrationen, welche das Ziel teilten, den rechtsextremen Aufmarsch der „Identitären“ mit Mitteln des zivilen Ungehorsams zu blockieren.
Schon zuvor hatte sich das OGR-Bündnis zu einer Demonstration getroffen. Im Zusammenspiel haben die unterschiedlichen Blockaden den "Identitären" Aufmarsch verhindert. Jeder Versuch der Identitären, in den 15. Bezirk zu gelangen ist an effektiven Blockaden gescheitert.

 „Das Konzept des zivilen Ungehorsam hat gezeigt, dass es möglich ist, rechtsextreme Aufmärsche aufzuhalten. Damit haben wir ein starkes Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus und Sexismus gesetzt.“,
so Max Oberreiter.

Leider hat die Polizei die Blockaden nicht zum Anlass genommen, die rechtsextreme Demonstration aufzulösen, sondern hat sich im Gegenteil dazu entschlossen zu eskalieren, indem sie die Blockaden angriff und gewaltsam zu räumen versuchte. Dabei wurden mehrere Antifaschist_innen durch brachiale Gewaltanwendung verletzt. Die Tatsache, dass der Fokus der Polizei einzig auf die Blockaden gerichtet war, nutzten Teilnehmer der rechtsextremen Demonstration dafür, Antifaschist_innen körperlich zu attackieren, mit Steinen und Flaschen zu bewerfen und aus dem Schutz der Kundgebung heraus einen Durchbruch zu versuchen. „Die Eskalation ging eindeutig vonseiten der Polizei und Identitären aus. Leider ist zu befürchten, dass es in den Abendstunden noch zu Angriffen auf linke Räumlichkeiten und Veranstaltungen kommen wird.“, schließt Max Oberreiter.

Presseaussendung Bündnis NoFascism
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160611_OTS0037/-bild-nofascism-buendnis-verhindert-mit-mitteln-des-zivilen-ungehorsams-rechtsextremen-aufmarsch
Grenzen dicht für Flüchtlinge!?
(kurier) Erstellt am 12.06.2016, 06:00
Der ÖVP-Außenminister und die Grünen-Chefin im KURIER-Streitgespräch: Warum der australische Weg ("Seegrenzen dicht")
für Glawischnig "menschenverachtend" ist?
Warum Kurz das für "scheinheilig" hält und "mehr Ehrlichkeit" einmahnt.
Glawischnig: Ich bin ganz ruhig und würde auch gerne einmal ausreden. Grundloser Freiheitsentzug ist überall menschenrechtswidrig, egal, ob in Griechenland oder auf Sizilien.
Kurz: Sie beantworten aber meine Frage nicht: Soll, wer auf Sizilien ankommt, zu uns weiterreisen dürfen oder nicht?
Glawischnig: Wir haben ein ganz anderes Modell ...
Kurz: Sie beantworten also meine Frage nicht?
Glawischnig: Wir sind hier nicht in einem Untersuchungsausschuss ...
Kurz: Das weiß ich, aber ich habe eine ganz konkrete Frage gestellt...
Rückfragen & Kontakt: Telekurier Online Medien GmbH & Co KG - www.kurier.at
http://kurier.at/politik/inland/grenzen-dicht-fuer-fluechtlinge-streitgespraech-mit-kurz-und-glawischnig/203.957.795   
FPÖ stellt Volltext der Wahlanfechtung online
OTS0015, 11. Juni 2016, 11:20
Bild: Die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Wahlanfechtung.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten auf 152 Seiten dokumentiert
Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute den Volltext der von ihrem Obmann HC Strache beim Verfassungsgerichtshof eingebrachten Wahlanfechtung online gestellt.
Auf 152 Seiten werden durch die Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH die umfangreichen Gesetzesverstöße und Unregelmäßigkeiten dokumentiert.
Vor allem bei der Auszählung der Briefwahlstimmen wurde das Bundespräsidentenwahlgesetz fast flächendeckend gebrochen. In dem auf der FPÖ-Webseite zum Download angebotenen Dokument sind nur die Namen der Personen sowie der betroffenen Bezirke geschwärzt, um die Anonymität der als Zeugen beantragten Mitglieder der einzelnen Wahlbehörden zu wahren.
Bild: Die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Wahlanfechtung.
APA Pressemitteilung vom 22.05.2016 um 15:14 Uhr:
"Van der Bellen müsste dazu in Wien seinen Stimmenanteil
aus dem ersten Wahlgang zumindest verdoppeln..."

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„Die FPÖ geht durch die Veröffentlichung des Volltextes einen Weg der Transparenz im Sinne einer positiven Demokratieentwicklung in Österreich“,
erklärt dazu FPÖ-Obmann HC Strache.
„Wir haben nichts zu verbergen und sind schon gar nicht "schlechte Verlierer", sondern wir thematisieren in dieser Anfechtung zahlreiche konkrete Gesetzesverstöße sowie generelle Probleme der Briefwahl.“
Bild: Die beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Wahlanfechtung.
 ... den zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl
am 22. Mai 2016 zur Gänze aufzuheben und für nichtig erklären.

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Die Wahlanfechtung kann unter diesem Link gelesen werden:
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160611_OTS0015/fpoe-stellt-volltext-der-wahlanfechtung-online
OÖ kürzt Geld: Noch mehr Flüchtlinge für Wien
Richard Schmitt, Kronen Zeitung 10.06.2016, 17:1010
Oberösterreichs Politiker rechnen mit einer größeren
Übersiedelungswelle ab dem 1. Juli: Da kürzt nämlich die
schwarz- blaue Landesregierung allen Asylberechtigten den Mindestsicherungsbetrag von 914 Euro auf 365 Euro im Monat.
"Von den 2000 in Linz lebenden Flüchtlingen werden am 1. Juli sicher 90 Prozent nach Wien ziehen", meint ein Politiker der oberösterreichischen Landeshauptstadt gegenüber der "Krone". Und hinter vorgehaltener Hand wird geflüstert, dass "einige Tausend Asylberechtigte nach Wien ziehen werden". Was nicht verwundert: Denn Wiens rot- grüne Stadtregierung bleibt dabei, an alle Asylberechtigten 837,76 Euro im Monat auszuzahlen. Das heißt: Ab Juli erhält ein Flüchtling in Wien um 472,76 Euro mehr als in Oberösterreich. Wie viele zusätzliche Asylberechtigte nun nach Wien ziehen werden, will im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) niemand schätzen: "Verfassungsrechtlich ist ohnehin noch nicht das letzte Wort gesprochen. Wien wird sich jedenfalls nicht vor seiner Verantwortung drücken."
Bereits jetzt 22.000 Asylberechtigte und Asylwerber in Wien
Zur Info: Bereits jetzt sind in Wien 22.000 Asylberechtigte und Asylwerber. Alarmierend: Laut Daten des Innenministeriums wurden - wir berichteten - 6503 von ihnen im Vorjahr in der Bundeshauptstadt straffällig, also fast jeder dritte. Und die Zahl krimineller junger Asylwerber (bis 20 Jahre) stieg um 72 Prozent. Sogar sieben Flüchtlingskinder unter neun Jahren wurden straffällig...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/OOe_kuerzt_Geld_Noch_mehr_Fluechtlinge_fuer_Wien-472_Euro_mehr_mit_Umzug-Story-514431
Kadenbach: NEOS-Zustimmung
zu Gen-Mais und Gen-Nelken unverständlich
OTS0150, 10. Juni 2016, 13:29
SPÖ-Europaabgeordnete klar gegen Zulassung
von gentechnisch veränderten Pflanzen
Wien (OTS/SK) - „Leider bröckelt der Widerstand gegen die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen nun auch von österreichischer Seite. Im Europäischen Parlament hat die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar Mittwoch dieser Woche für den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, GVO-Mais und GVO-Nelken zuzulassen. Die Maissorte ist zudem gegen das Pflanzengift Glyphosat resistent. Daher besteht die Gefahr, dass zur Unkrautvernichtung noch kurz vor der Ernte glyphosathaltige Mittel eingesetzt werden“, erläutert die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die wie alle SPÖ-Europaabgeordneten gegen die Zulassung gestimmt hat. **** (Schluss) ps/mp
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160610_OTS0150/kadenbach-neos-zustimmung-zu-gen-mais-und-gen-nelken-unverstaendlich   
Innenminister Wolfgang Sobotka trifft
bayerischen Staatsminister
Joachim Herrmann
OTS0216, 9. Juni 2016, 16:24
Österreich und Bayern zeigen Einigkeit bei Asylpolitik
München/Wien (OTS) - Innenminister Wolfgang Sobotka und Bayerns Staatsminister des Innern Joachim Herrmann lernten sich heute bei einem Arbeitsgespräch kennen und sprachen über aktuelle Themen wie Migration und Schlepperkriminalität. Kritisch beobachtet der Herrmann die steigende Kriminalitätsrate, die zum Teil besorgniserregend sei. Solange der Außengrenzenschutz nicht funktioniere, solange habe Bayern dafür Sorge zu tragen, dass an den eigenen Grenzen kontrolliert werde, sagte der Staatsminister. Bezüglich Grenzkontrollen am Brenner verteidigt und unterstützt Herrmann die Linie von Innenminister Sobotka. „Es handelt sich hierbei um eine verständliche und klare Position Österreichs. Wenn Italien seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Migranten unkontrollierbar Richtung Brenner wandern, dann hat der Innenminister vollkommen recht, an der Grenze zu kontrollieren““, sagte Herrmann.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Inneres
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0216/innenminister-wolfgang-sobotka-trifft-bayerischen-staatsminister-joachim-herrmann   
Justizminister Brandstetter forciert Haft im Heimatland
OTS0201, 9. Juni 2016, 14:46
Bild: Justizminister Wolfgang Brandstetter mit seiner Amtskollegin aus der Slowakei,
Lucia Žitňanská © BMJ - Bundesministerium für Justiz
Konstruktive Gespräche mit Amtskolleginnen aus der
Slowakei, Rumänien und Bulgarien

Luxemburg (OTS) - Heute trifft Justizminister Wolfgang Brandstetter seine Amtskolleginnen aus der Slowakei, Lucia Žitňanská, und Bulgarien, Ekaterina Zaharieva, sowie Vertreter der rumänischen Justizministerin, Raluca Pruna, jeweils zu einem bilateralen Gespräch in Luxemburg. Im Mittelpunkt der Treffen steht die Überstellung von in Österreich verurteilten Straftätern aus diesen Ländern in ihre Heimat auf Basis eines diesbezüglichen Rahmenbeschlusses der Europäischen Union aus dem Jahr 2008. Dieser sieht vor, dass der Strafvollzug in jenem Staat vorgenommen werden soll, der für die Resozialisierung des Verurteilten am besten geeignet ist. „Von den rund 8.800 Insassen in den österreichischen Justizanstalten sind in etwa 54 Prozent ausländische Staatsbürger. Wir wollen daher nun die Überstellungen in die Slowakei, nach Rumänien und nach Bulgarien forcieren und vor allem auch die Übernahmeverfahren beschleunigen. Ich bin überzeugt, dass es auch im Sinne der Betroffenen ist, dass sie die Haft in ihrem Heimatland verbüßen, da sie dort leichter reintegriert werden können. Der hohe Anteil an ausländischen Insassen bedeutet für uns im praktischen Vollzug auch einen deutlichen Mehraufwand, beispielsweise bei der Betreuung der Insassen. Meine Amtskolleginnen haben sich durchwegs kooperativ gezeigt und ich bin zuversichtlich, dass wir auch für verbleibende Problembereiche gute Lösungen finden werden“ so Justizminister Brandstetter.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Justizz
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0201/justizminister-brandstetter-forciert-haft-im-heimatland      
Behördenleiter Stein:
Vorwürfe bei Präsidentenwahl "werden minutiös geprüft"
red, derStandard.at 9. Juni 2016, 14:03
"Nochmal davongekommen"
Karikatur von Heiko Sakurai.
Quelle: http://www.kassandra21.de/2016/05/24/schuetzengraeben/
Robert Stein, Wahlabteilungsleiter im Innenministerium und SPÖ-Funktionär, kennt die Kritik an der Briefwahl, bei ihm wurden die Unregelmäßigkeiten gemeldet. Die Vorwürfe, es habe Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Briefwahlstimmen gegeben, würden aktuell "minutiös aufgearbeitet", sagt Stein im STANDARD-Chat. Wenn tatsächlich Wahlkarten vorzeitig geöffnet, Stimmen vorzeitig entnommen, vorzeitig ausgezählt oder von Unbefugten ausgezählt worden seien, wäre das "zweifelsfrei rechtswidrig". Eine "Vorsortierung" ohne Öffnen der Wahlkarte sei aber zulässig. Bewusstsein für Wahlgesetze schaffen Ob die Wahl zumindest in Teilen wiederholt werden muss, hänge davon ab, "ob einerseits Behauptungen in der Anfechtung tatsächlich als Rechtswidrigkeiten erkannt werden" und andererseits die Zahl der betroffenen Stimmen groß genug sei, um das Ergebnis zu ändern. Für eine etwaige Wiederholung der Wahl müsste der VfGH eine Frist setzen, sie würde nach den gleichen gesetzlichen Bestimmungen abgewickelt werden wie die Wahl vom 22. Mai – also inklusive Briefwahl. (red, 9.6.2016)
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
https://derstandard.at/jetzt/livebericht/2000038455729/chat-behoerdenleiter-stein-vorwuerfe-bei-praesidentenwahl-werden-minutioes-geprueft     
Hofburg-Wahl: Gleich acht Anfechtungen
ONLINE NETZWERK oe24  10. Juni 2016 11:23
Nicht nur die Freiheitlichen haben Anfechtungen beim VfGH eingereicht. Beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) sind nach der Bundespräsidentenwahl mehrere Anfechtungen des Ergebnisses eingelangt - drei stammen bekanntlich von Seiten der Freiheitlichen. Unter den Anfechtern ist auch Robert Marschall. Laut Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) handelt es sich um acht Anfechtungen. VfGH-Sprecher Christian Neuwirth bestätigte am Freitag gegenüber der APA, dass es "mehrere Anfechtungen" von Privatpersonen gibt, dies sei nach jeder Wahl üblich. Unter ihnen ist auch Robert Marschall, dessen Bundespräsidentschaftskandidatur an der Unterschriftenhürde gescheitert ist, und eben diese kritisiert er. Nationalratspräsidentin Bures hatte zuvor - nach der Präsidiale am Freitag - konkret von acht Anfechtungen gesprochen.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofburg-Wahl-Gleich-acht-Anfechtungen/239119485
Rechnungshof: FPÖ-Zanger: Für SPÖ und ÖVP
 war das Hearing nur eine große Show
OTS0191, 9. Juni 2016, 14:23
"Da die ÖVP von der SPÖ den Bundesrechnungshof bekommt, wird die Direktion des steirischen Landesrechnungshofs von Schwarz auf Rot umgefärbt werden. Motto: ‚Eine Hand wäscht die andere‘"
Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben dem Parlamentarismus, dem Amt des Rechnungshofpräsidenten und auch der heute für dieses Amt vorgeschlagenen Margit Kraker einen schweren Imageschaden zugefügt. Für die Regierungsfraktionen war das Hearing nur eine große Show. Kein Kandidat und keine Kandidatin hatte bei Rot-Schwarz die Chance, rein nach Qualifikation beurteilt zu werden, entscheidend sind für die Regierungsfraktionen nur taktische Spielchen und ihre Vorgangsweise riecht stark nach Postenschacher, das hat die heutige Abstimmung im Hauptausschuss klar gezeigt: Da die ÖVP nun von der SPÖ den Bundesrechnungshof bekommen hat, wird die Direktion des steirischen Landesrechnungshofs jetzt von Schwarz auf Rot umgefärbt werden. Motto: ‚Eine Hand wäscht die andere‘. Das Duo Kern/Mitterlehner macht genau gleich weiter wie Faymann/Mitterlehner. Von einem neuen Kurs ist weit und breit nichts zu sehen“, so heute FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0191/rechnungshof-fpoe-zanger-fuer-spoe-und-oevp-war-das-hearing-nur-eine-grosse-show
FPÖ-Mölzer: Auffanglager in Nordafrika notwendig
OTS0161, 9. Juni 2016, 12:59
Wien (OTS) - „Die FPÖ plädiert seit Monaten dafür, den zahlreichen Menschen, die vor allem aus wirtschaftlichen Gründen aus Nordafrika nach Europa wollen, bereits vor Ort klar zu machen, dass sie in Europa ohne Fluchtgrund nach Genfer Konvention keine Chance auf Asyl haben und sie nicht erst eine lebensgefährliche Überfahrt Richtung Europa machen zu lassen, bevor sie in Lampedusa in einem überfüllten Asylzentrum untergebracht werden“, so FPÖ-Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer. Mit der Errichtung von Auffangzentren in Nordafrika würde nicht nur die lebensgefährliche Überfahrt nach Europa gestoppt, es würde auch den Schlepperbanden vor Ort das Handwerk gelegt, so Mölzer, der ein Modell, welches dem australischen Vorbild folgen würde, als einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Lage betrachtet. "ÖVP-Minister Kurz hat sich ja vor kurzem für eine Politik nach australischem Vorbild ausgesprochen, erfahrungsgemäß folgen auf solch vollmundige Ankündigungen keine Taten. Nur schöne Worte allein sind jedenfalls zu wenig, deshalb verlange ich in einer parlamentarischen Anfrage an den Verteidigungsminister unter anderem Auskunft darüber, was denn nun tatsächlich an den Plänen dran ist und wie er diese umsetzen will. Denn angeblich befindet sich Kurz ja 'in enger Abstimmung' mit dem Verteidigungsminister“, so Mölzer.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0161/fpoe-moelzer-auffanglager-in-nordafrika-notwendig
VP-Donaustadt: Flüchtlingsunterkünfte werden
mit maximal 150 Personen pro Quartier begrenzt!
OTS0041, 9. Juni 2016, 09:50
Breite Unterstützung für ÖVP Resolution
- nur die Grünen wollen diesen Weg nicht mitgehen
Wien (OTS) - „Wir wollen sicherstellen, dass das Zusammenleben in der Donaustadt weiterhin gut funktioniert und sind für ein sensibles Vorgehen bei der Bereitstellung von Unterkünften für Flüchtlinge. Mehr als 150 Personen sollten daher keinesfalls an einem Standort untergebracht werden“, betont der Obmann der ÖVP Donaustadt Bezirksrat Wolfgang Vosko nach der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung. Man habe die Begrenzung bewusst in dieser Größenordnung gewählt, da es diese beispielsweise auch bei anderen öffentlichen Einrichtungen bereits gibt. „Wir sind auf dem richtigen Weg und haben sowohl Machbarkeit als auch Zumutbarkeit im Auge wenn es darum geht, schutzsuchenden Menschen effektiv zu helfen“, ergänzt Bezirksrat Thomas Huger. Einzig die Grünen wollten die Resolution der ÖVP Donaustadt nicht mittragen. „Offenbar ist die Angst vor der Realität bei ihnen bereits so groß, dass sie sämtliche Versuche, die auf einen tragfähigen Konsens hinauslaufen, lieber mit aller Kraft blockieren“, so Vosko und Huger abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien - Pressestellee
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160609_OTS0041/vp-donaustadt-fluechtlingsunterkuenfte-werden-mit-maximal-150-personen-pro-quartier-begrenzt    
FPÖ ficht Bundespräsidentschaftswahl an
OTS0118, 8. Juni 2016, 12:21
© Freiheitliche Partei Österreichs (08. Juni 2016)
Bild: FPÖ-Obmann HC Strache bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam
mit Rechtsanwalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer.
© Freiheitliche Partei Österreichs (08. Juni 2016)
„Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern es geht um die Grundrechte der Demokratie, die gesichert sein müssen"
Wien (OTS) - Die Wahlanfechtung der Bundespräsidentschaftswahl ist fix. FPÖ-Obmann HC Strache kündigte bei seiner heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Rechtsanwalt und Justizminister a.D. Dieter Böhmdorfer entsprechende Schritte an. Die Anfechtung ist bereits beim Verfassungsgerichtshof eingelangt und umfasst insgesamt 150 Seiten. Eine Unzahl an Unregelmäßigkeiten ist von der FPÖ dokumentiert worden. Sämtliche Hinweise seien eidesstattlich beglaubigt worden, das Ausmaß „erschreckend“, bilanzierte der FPÖ-Chef. „Ich fühle mich schon aus diesem Grunde heraus verpflichtet, die Wahl anzufechten, und das ist auch die Vorgangsweise, die mir von juristischen Experten eindringlich empfohlen wurde. Ob der Verfassungsgerichtshof letztendlich zur Ansicht gelangen wird, dass diese Unregelmäßigkeiten zu einer Wiederholung oder teilweisen Wiederholung der Wahl führen müssen, bleibt natürlich offen“, sagte HC Strache.
Bild: FPÖ-Pressekonferenz am 08. Juni 2016 mit FPÖ-Obmann HC Strache..
© Freiheitliche Partei Österreichs (08. Juni 2016)
In 94 von insgesamt 117 Bezirkswahlbehörden wurden von der FPÖ Gesetzeswidrigkeiten dokumentiert. In 82 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Eintreffen der Wahlkommission vorsortiert in miteinzubeziehende und nicht miteinzubeziehende Wahlkarten. Dies betrifft 573.275 eingelangte Wahlkarten, davon wurden 31.814 als nichtig vorsortiert. „Hier ist Misstrauen durchaus berechtigt“, sagte HC Strache. In 11 Bezirkswahlbehörden waren die Briefwahlkarten vor Beginn der Auszählung bereits geöffnet und in einigen war der Stimmzettel bereits sogar aus den Stimmkuverts entnommen. Davon betroffen sind 80.953 eingelangte Wahlkarten. In 4 Bezirkswahlbehörden waren zu Beginn der Sitzung die Wahlkartenstimmen bereits ausgezählt. Davon betroffen sind 30.295 eingelangte Wahlkarten. In 7 Bezirkswahlbehörden erfolgte die Auszählung nicht durch die Bezirkswahlbehörde, sondern durch nicht zuständige Personen. Davon betroffen sind 58.374 eingelangte Wahlkarten. „Soviel nur zu dem katastrophalen Gesamteindruck dieser Wahl. Wir haben immer gesagt, wir fechten die Wahl nicht um der Wahlanfechtung willen an. Aber dieses Desaster rund um die Auszählung kann nicht unkommentiert hingenommen werden. Und es kann auch nicht als irrelevant für den Wahlausgang einfach so vom Tisch gewischt werden“, so HC Strache.
Den kompletten Text der Wahlanfechtung finden Sie unter
http://www.fpoe.at/fileadmin/user_upload/global/Wahlanfechtung_2016.pdf
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160608_OTS0118/strache-fpoe-ficht-bundespraesidentschaftswahl-an       
Blümel: Rot-Grüner Schuldenstand steigt in lichte Höhen
OTS0155, 7. Juni 2016, 14:51
Rechnungsabschluss ist Sinnbild des Scheiterns von Rot-Grün - Misswirtschaft der Stadtregierung ist Verantwortungslosigkeit und Verhöhnung – „Überschaubarer Schuldenstand“ ist Frechheit
Wien (OTS) - „Der heute von Finanzstadträtin Renate Brauner präsentierte Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 ist Ausdruck des Scheiterns von Rot-Grün. Rot-Grün kann einfach nicht wirtschaften und ist offensichtlich nicht fähig mit den finanziellen Mitteln sorgsam umzugehen. Der Schuldenstand steigt angesichts von 5,422 Mrd. Euro weiterhin in lichte Höhen. Seit 2007 hat sich der Schuldenstand von 1,39 Mrd. Euro auf 5,42 Mrd. Euro fast vervierfacht. Nimmt man die Unternehmungen Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal hinzu, beläuft sich der Schuldenstand sogar auf 8,5 Mrd. Euro. Alles zu Lasten der Wienerinnen und Wiener“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Wir haben bereits im Februar 2016 vor einer Neuverschuldung in der Höhe von über 500 Millionen Euro gewarnt. Brauner hat diese Zahlen damals ins Reich der Fantasien verbannt. Das ist nicht nur eine absolute Verhöhnung, sondern absichtliche Falschinformation. Denn schon damals war diese Entwicklung absehbar.“ Aus den veranschlagten 221 Millionen Euro Schulden wurden letztendlich 528 Millionen Euro. Brauner habe sich zudem verpflichtet, die Neuverschuldung Zug um Zug zu senken. „Aber anstatt dies zu tun, ist diese nun mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 2014. Dass Brauner angesichts dieser Horrorzahlen davon spricht, dass der Schuldenstand überschaubar ist, ist eine Frechheit und steht sinnbildlich für die völlige Realitätsverweigerung und Verantwortungslosigkeit in der Stadtregierung“, so Blümel.
„Laut Stabilitätspakt darf es 2016 keine neuen Schulden mehr geben. Davon ist Wien meilenweit entfernt. Das ist eine Politik, die völlig verantwortungslos ist und die kommenden Generationen belastet“, so Blümel weiter und abschließend: „Anstatt weiterhin krampfhaft nach Ausreden zu suchen und in der gewohnten Manier zu beschwichtigen, braucht es endlich Einsicht und Weitblick. Wir warten auf konkrete Maßnahmen, um dieses Fass ohne Boden endlich zu schließen. Rot-Grün muss sich endlich der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst werden“
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160607_OTS0155/bluemel-rot-gruener-schuldenstand-steigt-in-lichte-hoehen   
Mitterlehner zur Flüchtlingskrise:
EU-Außengrenzen schützen, Schlepperei bekämpfen
OTS0140, 7. Juni 2016, 13:42
Vorschläge von Außenminister Kurz richtig und weiterführend - Wertschöpfungsabgabe ist falsche Diskussion zur falschen Zeit - Ausbildungspflicht erhöht Chancen am Arbeitsmarkt
Wien, 07. Juni 2016 (ÖVP-PD) Vizekanzler Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner unterstützt den "richtigen und weiterführenden Vorschlag" von Außenminister Sebastian Kurz zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsthematik. Er habe damit eine "Intensivierung der Diskussion" angestoßen, die dringend weiter geführt werden müsse. "Die Europäische Union muss ihre Außengrenzen selber schützen können. Allerdings ist die systematische Sicherung der Außengrenzen noch nicht erfolgt. Auch die Zusammenarbeit mit der Türkei wird regelmäßig hinterfragt. Daher darf es keine Denkverbote geben, solange es keine europäischen Lösungen und konkrete Aktivitäten vor Ort in den Herkunftsländern gibt", sagt Mitterlehner. Das diskutierte Australien-Modell sei für Europa nicht Eins zu Eins übernehmbar, aber Grundprinzipien seien anwendbar. Schon die EU-Vereinbarung mit der Türkei enthalte einige Elemente...
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Bundesparteileitung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160607_OTS0140/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-eu-aussengrenzen-schuetzen-schlepperei-bekaempfen   
FPÖ-Gudenus an Häupl:
Wiener Wohnmisere lässt sich nicht beschönigen
OTS0146, 7. Juni 2016, 14:01
Strukturreformen beim Wohnbau sind alternativlos
Wien (OTS) - Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig versuchten heute die Wohnungsmisere zu beschönigen. "Es muss zu strukturellen Reformen kommen. Notlösungen wie die Skandal-Veränderung der Bauordnung werden nicht ausreichen", erinnert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus an die zahllosen Vorschläge seiner Fraktion. Gudenus bezweifelt die Zahlen, mit denen Häupl und Ludwig die Wiener Wohnbauoffensive preisen: „Solange Wien nicht ausreichend ordentliches Zahlenmaterial an die Statistik Austria übermittelt, bin ich vorsichtig und misstrauisch“, erinnert Gudenus an die seit Jahren steigenden Wohnkosten...  „Häupls Ausführungen belegen, dass der SPÖ mittlerweile jegliche Gestaltungskraft im Wohnbau abhandengekommen ist“, kritisiert Gudenus. „Strukturen müssen verschlankt werden. Der Grundstücksbeirat ist in einem ersten Schritt ersatzlos abzuschaffen“, teilt Gudenus die Kritik des Stararchitekten Harry Glück an diesem Gremium. „Wir brauchen gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften, die diesen Namen auch wirklich verdienen“, schließt Gudenus und bezieht sich auf den jüngsten Gagenskandal um SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, die gleichzeitig als Vorstandsobfrau der Siedlungsunion ein Luxus-Einkommen bezieht...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160607_OTS0146/fpoe-gudenus-an-haeupl-wiener-wohnmisere-laesst-sich-nicht-beschoenigen     
Kurz will mehr gemeinnützige Arbeit für Asylwerber
OTS0180, 6. Juni 2016, 17:02
Außenminister präsentiert Lösungsvorschlag: Möglichkeiten für Flüchtlinge
im öffentlichen Bereich massiv ausweiten
Wien (OTS) - Schon lange streitet die Koalition darüber, ob Asylwerber während des Asylverfahrens arbeiten dürfen. Zuletzt hatte sich Kanzler Christian Kern (SPÖ) dafür ausgesprochen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) präsentiert in ÖSTERREICH (Dienstagausgabe) einen Lösungsvorschlag, der den Durchbruch bringen soll. Zentraler Punkt: Die Möglichkeit für Asylwerber, gemeinnützige Arbeit zu leisten, soll massiv ausgeweitet werden. Kurz sieht generell drei Möglichkeiten, um Asylwerber sinnvoll zu beschäftigen.
1. Asylwerber sollen künftig viel stärker im kommunalen und sozialen Bereich
tätig werden, also etwa als Schülerlotsen, Gemeindegärtner usw.
2. Die Teilnahme an Werte- und Orientierungskursen.
3. Auch sollen Flüchtlinge vermehrt Deutschkurse in Anspruch nehmen können....
Rückfragen & Kontakt: ÖSTERREICH, Chefredaktion
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160606_OTS0180/oesterreich-kurz-will-mehr-gemeinnuetzige-arbeit-fuer-asylwerber         
NEOS Wien/Wiederkehr:
Wiener Kindergärten brauchen Qualitätsoffensive
OTS0064, 6. Juni 2016, 10:44
Wiederkehr: „Wir brauchen dringend Reformen im Bereich Betreuungsverhältnis und Pädagog_innenausbildung“
Wien (OTS) - Jüngste Medienberichte bestätigen einen drohenden Personalmangel an Wiener Kindergärten sowie ein Betreuungsverhältnis, das weit hinter allen internationalen Empfehlungen zurückbleibt. „Die Stadt Wien hat viel für den quantitativen Ausbau der Kinderbetreuung unternommen. Leider ist dabei die Qualität vollkommen auf der Strecke geblieben...
Wiederkehr abschließend. „Es ist beschämend, wie die Stadt Wien jährlich Millionen für Eigenwerbung verpulvert, während die Qualität im Kindergarten weiter sinkt. 600 zusätzliche Kindergartenpädagog_innen würden die Stadt 28 Millionen Euro kosten. Das ist ziemlich genau jener Betrag, den die Stadt Wien jährlich dem Bohmann-Verlag für die Produktion von Hochglanzbroschüren und Zeitungen zukommen lässt. Wir sagen: Das Wichtige zuerst – Geld für Bildung statt für Inserate.“
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160606_OTS0064/neos-wienwiederkehr-wiener-kindergaerten-brauchen-qualitaetsoffensive 
Hofer beharrt auf Volksabstimmungen zu TTIP und CETA
FPÖ,  5. Juni 2016, 10:44
Nach Fischer-Ablehnung zu „voreiligem Nein“ zu TTIP ruhen
Hoffnungen der Österreicher nun auf Van der Bellen

Noch-Bundespräsident Heinz Fischer sprach sich in seinem Abschlussinterview mit der APA gegen ein kategorisches und voreiliges Nein zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP aus. Fischer wolle zuerst noch die Verhandlungsergebnisse abwarten. Wenig Verständnis für die Haltung Fischers kommt von Norbert Hofer. Er hat sich im Bundespräsidentschaftswahlkampf dezidiert gegen TTIP ausgesprochen. Hofer hofft, dass sich der künftige Bundespräsident deshalb nicht von seinem im Wahlkampf proklamierten „Nein“ zu TTIP beirren lässt und nicht ein „Nein, aber“ daraus mache. Er erinnert daran, dass eine große Mehrheit der Österreicher die geplanten Abkommen ablehnen.
Verpflichtende Volksabstimmung zu CETA und TTIP
Der freiheitliche Kandidat für die Bundespräsidentenwahl, der die Hälfte der Wählerinnen und Wähler überzeugen konnte, erneuert seine Forderung nach einer verpflichtenden Volksabstimmung zu CETA und TTIP. Hofer: „Wenn die Koalitionspartner wirklich das Votum der Österreicher verstanden haben, so müssen diese auch unbedingt verwirklicht werden.“
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - www.fpoe.at
http://www.fpoe.at/artikel/hofer-beharrt-auf-volksabstimmungen-zu-ttip-und-ceta/      
Vilimsky: Kurz-Aussagen zur Migrationswelle
nur noch unglaubwürdig und scheinheilig
OTS0021, 5. Juni 2016, 10:44
„Die Aussagen von Kurz klingen nach einer 'Feuerwehraktion', um den Umfrage-Crash der ÖVP zu beenden, sachlich hat sich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert“
Wien (OTS) - „ÖVP-Minister Kurz gehört einer Partei an, von der sich ein überwiegender Teil offen für einen Präsidenten Van der Bellen ausgesprochen hat, die einen linken Bundeskanzler Kern am Regieren hält und welche die bisherige Migrantenkrise wesentlich mitzuverantworten hat. Sich jetzt, nachdem sich die ÖVP bei Umfragen im freien Fall befindet, für eine „No way“-Flüchtlingspolitik nach australischem Vorbild auszusprechen, ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“, kritisierte MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament. „Die aktuellen Aussagen von Minister Kurz klingen eher nach einer 'Feuerwehraktion', um den Umfrage-Crash der ÖVP zu beenden, sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert. Man hätte längst schon Erstaufnahmezentren in der Region etablieren, sichere Zonen schaffen und die absurde und zerstörerische Einladungspolitik an Migranten aus aller Herren Länder beenden können. Dies hat die ÖVP aber alles nicht getan, sondern aktiv mit Faymann und nun offenbar mit Kern den derzeitigen Problemzustand verursacht“, erklärte Vilimsky...
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160605_OTS0021/vilimsky-kurz-aussagen-zur-migrationswelle-nur-noch-unglaubwuerdig-und-scheinheilig     
Polit-Krimi: Schwarz-Blau gegen Rot-Grün
ONLINE NETZWERK oe24  05. Juni 2016 23:15
Wenige Tage vor der Wahl des neuen Rechnungshofpräsidenten im Hauptausschuss des Parlaments ist ein Machtkampf zwischen SPÖ und ÖVP ausgebrochen. Bisherige Gespräche zwischen SPÖ-Kanzler Christian Kern und seinem Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sind ergebnislos verlaufen. Die ÖVP hat zwei eigene Kandidatinnen nominiert: die Chefin der Budgetsektion im Finanzministerium, Helga Berger, und die Präsidentin des steirischen Rechnungshofes, Margit Kraker.
Berger – einst im Büro von Jörg Haider und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess tätig – gilt als Favoritin. Denn hinter den Kulissen hat ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka – in Absprache mit Mitterlehner – bereits mit FPÖ und Team Stronach über eine Mehrheit für Berger verhandelt. Noch will sich die SPÖ aber nicht geschlagen geben. Teile der SPÖ überlegen, die ÖVP-Kandidatin Kraker zu unterstützen, um die „schwarz-blaue“ Berger zu verhindern. Andere wollen aber einen „Gegen-Coup“ versuchen. Sie wollen FPÖ und Team Stronach davon überzeugen, mit ihnen, den Grünen und den Neos die Unternehmerin Viktoria Kickinger oder Steger zu wählen und die ÖVP damit zu überstimmen. Die burgenländische SPÖ wurde vom SPÖ-Klub gebeten, die Blauen zu „bearbeiten“. Derzeit schaut es aber nicht danach aus, als würden die Blauen die roten Liebesrufe erhören.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Polit-Krimi-Schwarz-Blau-gegen-Rot-Gruen/238529415         
Korun: Verpflichtende EU-Flüchtlingsquoten statt Abschaffung des Asylrechts durch Einsperren auf Inseln!
OTS0023, 5. Juni 2016, 11:02
Asylrecht wurde wegen Millionen toter Zivilisten
in zwei Weltkriegen geschaffen
Wien. (OTS) - „So lange es Krisenherde wie Syrien, Irak oder Sudan gibt, werden Fluchtursachen weiter bestehen. Solange Menschen zu Flüchtlingen 'gemacht' werden, kann es daher nur internationale und EU-weite gemeinsame Lösungen für die Herausforderung ihrer Aufnahme geben“, betont Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden“, stellt Korun fest. Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung wurde nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen. „Diese historische humanitäre Errungenschaft nun für innenpolitisches Punktemachen abschaffen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnt Korun....
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160605_OTS0023/korun-verpflichtende-eu-fluechtlingsquoten-statt-abschaffung-des-asylrechts-durch-einsperren-auf-inseln  
Asyl-Anschlag: Nachbar im Visier
ONLINE NETZWERK oe24  05. Juni 2016 00:42
Die Ermittlungen der SOKO Asylheim konzentrieren sich
nun aufs unmittelbare Umfeld.
 „Es gibt eine rechte Szene in Rohrbach“, sagt SOKO-Leiter Michael Tischlinger. Deren Mitgliedern wurden auch bereits wegen Wiederbetätigung angezeigt. Nach dem Brandanschlag auf die Asylunterkunft Altenfelden wurden auch sie überprüft und einvernommen. Doch sie können allesamt ein Alibi vorweisen.
Lokale im Visier
Jetzt konzentrieren sich die Ermittler auf Gaststätten im Umfeld. Hintergrund: „Die Täter könnten sich vorher getroffen und abgesprochen haben.“ Die Annahme der Fahnder, dass der Täter aus dem unmittelbar Umfeld kommt, wird durch Statistiken bestätigt....
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http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Asyl-Anschlag-Nachbar-im-Visier/238435404        
Kurz: "Europas System führt dazu,
dass Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken"
04.06.2016 | 15:45 | Von Christian Ultsch (DiePresse.com)
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Außenminister Sebastian Kurz.
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Außenminister Sebastian Kurz setzt auf Abschreckung in der Flüchtlingskrise. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren.
 Österreichs Außenminister Sebastian Kurz plädiert im Interview mit der "Presse am Sonntag" für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik. Teile der Genfer Flüchtlingskonvention hält Kurz offenbar für unzeitgemäß. Am Vorstoß der EU-Kommission, jene Mitgliedstaaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen, mit Strafzahlungen zu belegen, übt der Außenminister heftige Kritik: „Wenn wir die EU zerstören wollen, dann ist das ein sinnvoller Weg“. Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken. Zweitens müssen wir sicherstellen, dass die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist....
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/5003144/Kurz_Europas-System-fuhrt-zu-Tausenden-Ertrinkenden?_vl_backlink=/home/index.do  
"Aufbruch": Neue linke Plattform tagt in Wien
red, derStandard.at 04.06.2016, 15:18
Aktionskonferenz entscheidet, ob Partei gegründet wird oder nicht
Die neue linke Plattform "Aufbruch" tagt derzeit in einer zweitägigen Aktionskonferenz im 23. Bezirk in Wien. Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft, aber auch Mitglieder von SPÖ, Grünen, KPÖ und dem Wandel widmen sich der Frage, wie linke Politik in Österreich künftig aussehen kann. Auch die Entscheidung über eine mögliche Parteigründung steht im Raum. Die Konferenz steht unter dem Motto "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten". (red, 4.6.2016)
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
http://derstandard.at/2000038233447/Aufbruch-Neue-linke-Plattform-tagt-in-Wien    
Regierung will von Wien weitere 3000 Asylplätze
Richard Schmitt, Kronen Zeitung 04.06.2016, 06:00
22.000 Asylwerber leben bereits in der Stadt, nun soll Wien nochmals 3000 Quartierplätze für neu eintreffende Flüchtlinge organisieren: Wie das Innenministerium gegenüber der "Krone" erklärt, will die Regierung auf die nächste Asylwelle vorbereitet sein und fordert deshalb von den Ländern weitere 17.000 Schlafplätze.
Während der Kanzler derzeit überaus bemüht ist, die Zahl der Asylwerber mittels Rhetorik zu verringern, rechnen die Experten im Verteidigungs- und Innenministerium mit einem weiteren Flüchtlingsansturm ab Ende August. Auch im Vorjahr setzte der Zustrom an Asylwerbern erst ab dem Spätsommer ein. "Wir wurden nun vom Innenministerium aufgefordert, in Wien weitere 3000 Quartierplätze für Asylwerber bereitzustellen", bestätigt Wiens Flüchtlingsbeauftragter Peter Hacker diese Zahl.
Auch im Dusika- Stadion wieder neue Flüchtlinge
Allerdings sei es "kein Problem", die zusätzlichen Flüchtlinge in festen Quartieren in Wien unterzubringen, sagt Hacker: "Das wird möglich sein. Notfalls müssen wir wieder das Dusika- Stadion mitverwenden." Bereits 2015 waren dort bis zu 800 Menschen untergebracht. Wie berichtet, summierten sich dann die Reinigungskosten auf 700.000 Euro. Für weitere 14.000 Quartierplätze sollen die anderen Bundesländer sorgen, auch an Zeltstädte ist gedacht. Eine Kostenschätzung für die zusätzliche Flüchtlingsbetreuung liegt noch nicht vor.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Wien/Regierung_will_von_Wien_weitere_3000_Asylplaetze-22.000_untergebracht-Story-513342   
A U S L A N D S N A C H R I C H T E N
So viele Islamisten sind unter Flüchtlingen
ONLINE NETZWERK oe24  04. Juni 2016 12:12
Die Ermittlungen erfassten auch, ob in Asylheimen rekrutiert wird
Deutschland steht unter Schock. Nachdem eine Schläferzelle ausgehoben wurde, die einen konkreten Anschlag auf die Düsseldorfer Altstadt planten, ist unser Nachbarland in Alarmbereitschaft. Nun enthüllt ein Dokument des Bundeskriminalamts, dass sich unter den Flüchtlingen Hinweise auf 385 islamistische Kämpfer gemischt haben könnten, schreibt die „Bild“-Zeitung online.
Rekrutierung in Flüchtlingsheimen
Um an die Informationen zu kommen, schleusten die Behörden verdeckte Ermittler in Asylheimen ein. Dadurch sollte herausgefunden werden, ob in den Unterkünften bewusst rekrutiert wird. Dies sei in 500 Fällen der Fall gewesen, heißt es in dem Dokument. Unter den 385 Islamisten wird bereits in 49 Fällen strafrechtlich ermittelt. „Die Terror-Zelle ist nur die Spitze des Eisbergs. Es werden noch mehr Terroristen über den Flüchtlingsstrom zu uns kommen. Deshalb müssen wir die EU-Außengrenze endlich besser kontrollieren“, sagte der Innenexperte Stephan Mayer gegenüber der Bild-Zeitung. Konkret halten sich in Deutschland rund 500 Islamisten auf, denen ein Anschlag zuzutrauen ist. Wir haben ein großes islamistisches Potenzial von Personen, die wir genau im Blick behalten müssen", sagte BKA-Chef Holger Münch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Samstag...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/welt/So-viele-Islamisten-sind-unter-Fluechtlingen/238365676       
Grüne und FPÖ warnen vor Spitzelwesen
und sprechen von Ablenkungsaktion
OTS0232, 2. Juni 2016, 18:13
... Im April 2016 wurde in den Bezirken Schärding und Mödling sowie in den Städten Graz und Eisenstadt ein Pilotprojekt gestartet, das u.a. die Einrichtung von "Community Polizisten" vorsieht, erklärte Bundesrat David Stögmüller (G/O). Im Rahmen dessen sollen u.a. so genannte "Sicherheitsbürger" ausgebildet werden, die dann als Schnittstelle zwischen Bevölkerung und Polizei fungieren. Stögmüller befürchtete, dass sich davon vor allem Leute angesprochen fühlen, die gerne Spitzel spielen und dann wegen jeder Kleinigkeit zur Exekutive laufen. Auch der ÖVP-Bürgermeister in Schärding, Franz Angerer, halte nichts davon, weil "er kein Freund von Privatsheriffs oder einem Spitzelstaat wie in der früheren DDR" sei. Völlig unklar sei zudem, welche Ausbildung diese Personen erhalten und ob es Ausschlusskriterien gibt. Stögmüller wunderte sich auch darüber, warum gerade Schärding ausgewählt wurde, zumal es dafür keinerlei Anhaltspunkte in irgendeiner Kriminalstatistik gibt. Man habe ihm auch versichert, dass dort die Kommunikation mit den BürgerInnen sehr gut funktioniere; ein Pilotprojekt sei daher nicht notwendig. Kritik übte der Bundesrat auch daran, dass offensichtlich bereits geplant sei, das Projekt auf ganz Österreich auszuweiten. Es spreche grundsätzlich nichts dagegen, den Dialog mit der Polizei zu fördern und das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, konstatierte Werner Herbert (F/N). Mit dem vorliegenden Projekt werde man diese Ziele jedoch nicht erreichen, weil es sich dabei nur um ein "politisches Placebo" handle...
Rückfragen & Kontakt: Pressedienst der Parlamentsdirektion
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0232/gruene-und-fpoe-kritisieren-pilotprojekt-gemeinsam-sicher     
A U S L A N D S N A C H R I C H T E N
Deutschland / Baden-Württemberg:
Wirbel um gestellte Aufräumarbeiten mit Flüchtlingen
ONLINE NETZWERK oe24  03. Juni 2016 13:55
Kamerateam wollte Aufräumarbeiten zeigen
- und ließ die Szene nachstellen.

In der vom Hochwasser schwer getroffenen deutschen Stadt Schwäbisch Gmünd (Bundesland Baden-Württemberg) sind einem Bericht der "Rems-Zeitung" zufolge Flüchtlinge als Hochwasser-Helfer für ein TV-Team in Szene gesetzt worden. Die Stadtverwaltung bestätigte den Bericht. Szenen nachgestellt Das aus dem Ausland stammende Kamera-Team sei erst spät nach dem Unwetter-Unglück angereist. Da zu diesem zeitpunkt der überwiegende Anteil der aktuten Hilfeleistungen bereits beendet gewesen sei, hätten die TV-Journalisten darum gebeten, nochmals einige Hilfsszenen nachzustellen für die Kamera nachzustellen, teilte die Stadtverwaltung mit: "Es bestand dabei der Wunsch, speziell hier auch Flüchtlinge zu filmen, da diese bereits in den Tagen zuvor an anderer Stelle mit angepackt hatten." Die Gmünder Flüchtlingsbetreuung habe auf diesen Wunsch hin den Kontakt zu den Flüchtlingen hergestellt. Die Flüchtlinge seien - dem Bericht der "Rems-Zeitung" zufolge - für die Filmaufnahmen genötigt worden, von den Hausbewohnern längst geborgenen Hochwassermüll aus den Containern zu holen, um diesen erneut aus dem Keller zu tragen. Verärgerte Bürger sollen dem Kamerateam daraufhin sogar Handgreiflichkeiten angedroht haben. Medienberichte, wonach es sich bei dem ausländischen Kamera-Team um eines des Österreichischen Rundfunks gehandelt hätte, wurden sowohl vom ORF als auch vom Stadtsprecher Markus Herrmann dementiert.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/welt/Wirbel-um-gestellte-Aufraeumarbeiten-mit-Fluechtlingen/238253509      
APA-DeFacto-Politikerranking:
Wer hat die Top-Medienpräsenz?
OTS0082, 3. Juni 2016, 11:17
Wöchentlich im Politik-Channel von APA-OTS: die Top 20 der österreichischen Politikerinnen und Politiker – Kern, Van der Bellen und Hofer aktuell vorne.
Wien (OTS) - Ab sofort ist das aktuelle wöchentliche Präsenzranking heimischer Politikerinnen und Politiker auf http://www.ots.at/politikerranking kostenlos abrufbar. APA-DeFacto erstellt das Ranking aufgrund der Anzahl der Nennungen von Politikerinnen und Politikern in allen österreichischen Tageszeitungen im Verlauf der vergangenen Woche. Die aktuellen Daten zeigen, wer die mediale Bühne von 27.05. bis 02.06.2016 am stärksten nutzen konnte, wer zurückgefallen ist und wer sich gegenüber letzter Woche neu positionieren konnte. Die stärkste Medienpräsenz verzeichnete vergangene Woche Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Als Neueinsteiger der Woche positionierte sich Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil auf Platz fünf im Ranking. „Im Fokus stehen die Migrationssituation in Europa und die Beteiligung an Auslandseinsätzen“, so der Verteidigungsminister. Kampfeinsätze und ein möglicher Beitritt zur Allianz seien aber kein Thema. „Die Neutralität gibt man nicht von heute auf morgen auf“. Zu den neuen Asylzahlen sagte Doskozil, die Korrektur habe ihn „überrascht“. Es sei davon ausgegangen, dass „die bisher kolportierten Zahlen richtig sind." Doskozil sprach sich für eine "vollkommene Transparenz" aus, schließlich gehe es um Glaubwürdigkeit. Der Verteidigungsminister sprach sich dafür aus, dass künftig die Zahlen aller Asylanträge, der zugelassenen Asylanträge, aber auch die Zahlen der Abschiebungen veröffentlicht werden...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160603_OTS0082/apa-defacto-politikerranking-wer-hat-die-top-medienpraesenz     
Korun: Wie viele Schutzsuchende
müssen im Mittelmeer noch ertrinken?
OTS0078, 3. Juni 2016, 11:09
Endlich Reform vom kaputten Dublin-System und verpflichtende Asylquoten für EU-Länder Wien (OTS) - "Es vergeht keine Woche, in der nicht von hunderten Flüchtlingstoten im Mittelmeer berichtet wird. Die aktuelle Meldung von einem vor Kreta gekenterten Flüchtlingsboot mit 250 Geretteten und unbestimmt vielen Vermissten ist nur eine weitere in dieser langen Reihe", bedauert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun. "Worauf warten EU-Staats- und -Regierungschefs noch, um das nur Leid produzierende Dublin-System zu reformieren und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen?", fragt Korun. "Es braucht Leadership, um verbindliche Aufnahmequoten für Schutzsuchende in der gesamten EU festzulegen. Ich appelliere an Kanzler Kern und Vizekanzler Mitterlehner, dieses Leadership zu übernehmen, damit diese verbindlichen Quoten endlich kommen und die solidarischen EU-Länder mehr Geld aus dem EU-Budget bekommen."
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160603_OTS0078/korun-wie-viele-schutzsuchende-muessen-im-mittelmeer-noch-ertrinken    
FPÖ-Mühlwerth: Bundesrat: ‚Kern‘-Problem bleibt ungeklärt
OTS0200, 2. Juni 2016, 15:06
"Bundeskanzler Kern bleibt klare Antworten zum Asyl-Zahlenspiel schuldig"
Wien (OTS) - "Das ‚Kern‘-Problem der derzeitigen Bundesregierung hat sich nach der heutigen Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder im Bundesrat eher vergrößert als geklärt", resümierte die Fraktionsvorsitzende der FPÖ-Bundesräte Monika Mühlwerth die heutige Erklärung Bundeskanzler Kerns im Bundesrat. Nicht nur, dass die ÖVP-Redner unmissverständlich andere Standpunkte als die SPÖ vertreten hätten, was die Handhabung der Obergrenze für Asylwerber beträfe, Kern habe sich der Beantwortung von Fragen auch durch einen vorzeitigen Abgang aus dem Parlament entzogen, ärgerte sich Mühlwerth. "Kern hat damit allerdings schon nach 16 Tagen eindrucksvoll demonstriert, dass er entgegen allen Beteuerungen, einen neuen Stil in die Politik bringen zu wollen, die alten Unsitten der rot-schwarzen Koalition beibehält. Dieses ‚Ancien Régime‘ schafft eben keinen ‚New Deal‘, die einzige Lösung der Probleme Österreichs kann daher nur in einem Neubeginn nach Neuwahlen bestehen, soviel ist nun klar", so Mühlwerth.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0200/fpoe-muehlwerth-bundesrat-kern-problem-bleibt-ungeklaert    
Bundeskanzler Kern: "Wir können nur vorankommen,
wenn wir gemeinsam Probleme lösen"
OTS0168, 2. Juni 2016, 13:44
© BKA - Fotoservice des Bundespressedienstes / Andy Wenzel
Bild: Am 2. Juni 2016 gab Bundeskanzler Christian Kern eine Erklärung,
über die momentanen Themen in der Bundesregierung, im Bundesrat ab.
© BKA - Fotoservice des Bundespressedienstes / Andy Wenzel
Erklärung des Bundeskanzlers im Bundesrat
Wien (OTS) - "Wir hatten einen sehr kurzfristigen Start, um die Zusammenarbeit in der Regierung neu zu ordnen sowie Punkte und Projekte zu definieren, um die wir uns kümmern wollen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Umsetzung ist jetzt eine sorgfältige Analyse der Sachverhalte", sagte Bundeskanzler Christian Kern anlässlich seiner Rede im Bundesrat. "Wir wollen möglichst viele Interessengruppen miteinschließen: Länder, Oppositionsparteien, Expertinnen und Experten und die Sozialpartner. Denn wir können in unserem Land nur vorankommen, wenn wir gemeinsam Probleme lösen."...
Zum Thema Sicherheit und Asyl meinte der Kanzler: "Die am Asylgipfel beschlossene Vereinbarung der Regierung ist nach Punkt und Beistrich von allen Seiten einzuhalten. Bei der Interpretation gibt es keinen Spielraum. Wir müssen allerdings bei diesem Thema mit größter Vorsicht vorgehen. Es macht keinen Sinn, Horrorbilder zu zeichnen oder einen Notstand zu konstruieren, wo kein Notstand vorliegt. Wir müssen mit Ruhe und Vernunft herangehen, um Probleme zu lösen. Wenn es uns nicht gelingt, Menschen, die nach Österreich kommen, ordentlich zu integrieren, dann werden wir sie auf der Straße und in der Obdachlosigkeit haben. Und wenn wir jungen Menschen keine Perspektive geben, ist es logisch, dass wir sie mitunter in die Kleinkriminalität treiben...
Rückfragen & Kontakt: Bundeskanzleramt - www.bundeskanzleramt.at/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0168/bundeskanzler-kern-wir-koennen-nur-vorankommen-wenn-wir-gemeinsam-probleme-loesen    
FPÖ: Strache: Österreicher müssen für
Kerns Asyl-Zahlentricksereien die Zeche begleichen
OTS0140, 2. Juni 2016, 12:48
Motto des Bundeskanzlers lautet offenbar:
„Ich zähl sie nicht, drum gibt es sie nicht.“
Wien (OTS) - „Es ist skandalös, wie Kern und jetzt auch Sobotka die Österreicher für dumm verkaufen wollen und sich die Statistik willkürlich zurechtbiegen, um weiterhin zu Lasten der Österreicher eine völlig unverantwortliche Politik der offenen Tore für Migranten aus aller Herren Länder weiterverfolgen. Das ist unredlich, unehrlich und unwürdig eines Mannes, der sich Bundeskanzler nennt und permanent einen ‚neuen Stil‘ einfordert“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. „Kanzler Kern hat ja gestern schon gesagt, dass ihn ‚diese Zahlendiskussion im Grunde nicht besonders‘ interessiere. Die Österreicher interessiert sie aber, weil sie für diese Politik die Zeche zahlen werden – finanziell, sicherheitspolitisch, gesellschaftspolitisch und sozialpolitisch. Die Österreicher werden aber von dieser Regierung nie die wahren Zahlen bekommen, das ist spätestens seit dem heutigen ‚Flankenschutz des ÖVP-Innenministers für seinen Kanzler klar. Nun ist auf jeden Fall auch klar, dass „Obergrenze“ und „Richtwert“ nur ein Marketing-Gag der Regierung waren und sich die Österreicher auch heuer auf wieder mindestens 90.000 Asylwerber einstellen müssen“, warnte Strache. „Nur weil Rechenkünstler Kern 50 Prozent der Asylwerber nicht in die Statistik einfließen lassen will, heißt das ja nicht, dass diese Migranten nicht da sind. Kerns Motto lautet offenbar: ‚Ich zähl sie nicht, drum gibt es sie nicht.‘ Es zählt aber nicht, wie Kern und Sobotka zählen, sondern es zählen die tatsächlichen Zahlen. Und tatsächlich wurden heuer rund 22.000 Asylanträge gestellt, darunter sind auch Dublin-Fälle. Da Österreich aber nur einen Bruchteil zurückschieben wird, werden diese Asylwerber selbst in der zurechtgebogenen Kern-Statistik schlagend werden“, so Strache.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0140/fpoe-strache-oesterreicher-muessen-fuer-kerns-asyl-zahlentricksereien-die-zeche-begleichen   
Stronach/Lugar:
Notstandsverordnung wird zu Kern-Problem
OTS0113, 2. Juni 2016, 11:55
Zahlentricksereien verschleiern Notstand – aber es kommen immer knapp 19.000 Asylanträge raus Wien
(OTS) - „Die Diskussionen der letzten Tage über die Obergrenze zeigen, dass der neue Kanzler große Probleme hat, Faymanns Kurs in der Flüchtlingsfrage zu halten“, kommentierte Team Stronach Klubobmann Robert Lugar in einer Pressekonferenz den Streit in der Regierung über die aktuellen Asylzahlen. Es sei jedoch klar, warum Kern von 11.000 Asylanträgen spricht, denn „dann braucht er die Notstandsverordnung nicht einleiten.“ In Wahrheit schaut es aber anders aus, „egal wie man es dreht und wendet, es kommen immer knapp 19.000 Fälle raus“, so Lugar und „diese Zahlen stimmen“. „Damit liegen wir aber schon 30 Prozent über dem Vorjahr“, warnte Lugar und erinnerte erneut an die Dringlichkeit der Notstandsgesetzgebung...
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0113/stronachlugar-notstandsverordnung-wird-zu-kern-problem   
Israel-Reise: Armin Wolf legt nach
ONLINE NETZWERK oe24  02. Juni 2016 10:12
Runde 2 im Streit: „profil“ hat in einem Bericht schwere Vorwürfe gegen den ZiB-Anchor erhoben.
Jetzt haben sich "profil" und Wolf erneut zu den gegenseitigen Vorwürfen geäußert. In einem neuen Bericht mit dem Titel "Warum Armin Wolf nicht recht hat" schreibt das "profil": "profil steht uneingeschränkt zu seiner Berichterstattung, die durch umfangreiche Recherchen – vorab und auch im Nachhinein – belegt ist. Der vorformulierte Entschuldigungstext, den Wolf der profil-Redaktion schickte, wird nicht abgedruckt. Wolf seinerseits lehnt es ab, in einem ausführlichen Leserbrief seine Sicht der Dinge zu schildern." Der Redakteur des Magazins, der die internen ORF-Vorgänge in der Causa aufdeckte, bleibt bei seiner Variante der Story. Thurnher sei zu den Fragen "gedrängt" worden: "Auf Basis meiner Informationen und nach meiner Beurteilung wurde sie „gedrängt“ – nicht „unter Druck gesetzt“, „gezwungen“ oder „genötigt“, aber „gedrängt“. Die brisanten Recherchen von Wolf über Hofer wurden Thurnher erst am Tag des TV-Duells vorgelegt. Es wäre von ihr und ihrem eigenen Team geradezu fahrlässig gewesen, hätten sie nicht nachgefragt, ob die Story hält. Nach profil-Informationen zeigten Thurnher und ihre Mitarbeiter die angebrachte Skepsis, ließen sich aber davon überzeugen, dass die Story halte." Wolf selbst hat sich am Donnerstag auf Twitter gegen diese Behauptungen gewehrt und dementiert die Darstellung von "profil"...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Israel-Reise-Armin-Wolf-legt-nach/238085893    
Hanke (SPÖ) & Peter Kraus (Grüne):
Rot-Grün bekennt sich mit erstem Zentrum für Regenbogenfamilien klar zu Vielfalt an Familienformen
OTS0060, 2. Juni 2016, 10:27
Weltoffenes Wien als Vorbild für ganz Österreich
Wien (OTS/SPW-K) - Erfreut über den Beschluss, das erste Regenbogenfamilienzentrum in Wien umzusetzen, zeigen sich heute, Donnerstag, die beiden Abgeordneten, Marina Hanke (SPÖ) und Peter Kraus (Grüne Wien). Das Regenbogenfamilienzentrum, das in Kooperation mit dem Verein FAmOs (Familien Andersrum Österreich) in Margareten entstehen wird, dient künftig gleichgeschlechtlichen Eltern als Anlaufstelle für Familienangelegenheiten. „Obwohl wir meinen, in einer fortschrittlichen Gesellschaft zu leben, werden gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern und Frauen noch immer diskriminiert und tabuisiert. Mit dem Regenbogenfamilienzentrum wollen wir dem entgegensteuern und einen Ort der Vernetzung und des Austausches bieten. Hier sollen sich Eltern, Paare und Familien informieren und beraten lassen können. Unser Ziel ist es, dass Regenbogenfamilien ein ebenso erfülltes und akzeptiertes Leben wie andere Familien in Österreich führen können“, unterstreicht SP-Gemeinderätin Marina Hanke die Wichtigkeit der ersten Beratungs- und Vernetzungseinrichtung für gleichgeschlechtliche Eltern in Wien....
"Wien ist die Regenbogenhauptstadt Österreichs. Mit dem neuen Regenbogenfamilienzentrum setzen wir wieder einen Schritt für eine weltoffene und vielfältige Stadt, die Vorbild für ganz Österreich ist. Damit wird bereits ein weiteres wichtiges Projekt aus dem Regierungsübereinkommen 'rotgrün2' umgesetzt und zeigt, dass wir gemeinsam viel für Wien erreichen.“
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Wien - wien.presse@spoe.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160602_OTS0060/hanke-spoe-peter-kraus-gruene-rot-gruen-bekennt-sich-mit-erstem-zentrum-fuer-regenbogenfamilien-klar-zu-vielfalt-an-familienformen  
Glawischnig über Brandstiftung in oberösterreichischem Asylquartier geschockt
OTS0231, 1. Juni 2016, 15:25
Grüne: Alle politischen Kräfte müssen sich
um Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bemühen
Wien (OTS) - „Wir Grünen sind schockiert, dass der Brand in dem noch unbewohnten oberösterreichischen Asylquartier in Altenfelden Brandstiftung war“, sagt die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. „Die Sorge, dass Asylheime auch in Österreich niederbrennen, ist nun leider Wirklichkeit geworden. Es ist zu befürchten, dass aufgeheizte Stimmung, bewusst gesteuerter Hass und Hetze den Funken überspringen ließen.“ „Tat und Motive müssen rasch und mit größter Sorgfalt aufgeklärt werden. Auch wenn die genauen Hintergründe noch nicht klar sind,
zeigt diese schockierende Tat, dass nun das Bemühen aller politischen Kräfte für Zusammenhalt und Solidarität in unserer Gesellschaft wichtiger ist denn je“, betont Glawischnig.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160601_OTS0231/glawischnig-ueber-brandstiftung-in-oberoesterreichischem-asylquartier-geschockt   
Wiener ÖVP-Chef fordert Kerns Rücktritt
ONLINE NETZWERK oe24  01. Juni 2016 10:09
Falls der neue Kanzler Obergrenze bei Asylwerbern "aufweichen" sollte
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel nimmt bei der wieder aufgeflammten Debatte um die Asyl-Obergrenze den neuen Regierungschef Christian Kern (SPÖ) in die Pflicht. "Wenn der neue Kanzler die Obergrenze bei Asylwerbern aufweicht, kann er gleich wieder abdanken", befand Blümel in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Wiener-OeVP-Chef-Bluemel-fordert-Kerns-Ruecktritt/237943705   
Gudenus: Arbeitslosigkeit explodiert,
während die Stadtregierung ratlos wegsieht
OTS0147, 1. Juni 2016, 11:58
Wien (OTS) - Die neuerlich angestiegene Arbeitslosigkeit in Wien ist ein Armutszeugnis für die Arbeitsmarktpolitik der Stadtregierung, so der freiheitliche Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei den Arbeitsuchenden und 20,8 Prozent mehr an Personen, die in Schulungen versteckt sind, ergibt rund 154.000 Joblose in Wien – das ist ein neuer Negativ-Rekord, der sich auch in den AMS-Stellen deutlich bemerkbar macht. Laut Mitarbeitern eines Wiener AMS wurde gestern die magische Zahl von 100 gleichzeitig Wartenden überschritten. 102 Minuten Wartezeit musste in Kauf genommen werden...

„Wenn nun Neo-Kanzler Christian Kern angesichts dieser Zahlen noch einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber fordert, muss man sich ernsthaft fragen, ob die Sozialisten auch die Tragweite dieser überbordenden Arbeitslosigkeit verstanden haben und was eine Arbeitsmarktöffnung gerade für die Bundeshauptstadt bedeuten würde“, so Gudenus, der gleichzeitig ergänzt:
„An die Herrschaften Kern und Häupl sei gerichtet: Die erste Aufgabe einer Regierung ist, sich um die Belange und Nöte der eigenen Bürger zu kümmern und nicht den weiteren Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen zu forcieren."
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
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Wöginger: Sozialstaat darf nicht gefährdet werden
OTS0099, 1. Juni 2016, 10:36
ÖVP-Sozialsprecher: Asyllinie ist nicht verhandelbar
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser gutes Sozialsystem darf nicht gefährdet werden, stellte heute, Mittwoch, ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Diskussion zur Asyllinie fest. Beim Bund-Länder-Asylgipfel wurde eine Asyllinie dahingehend vereinbart, dass heuer nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. „Dieser Richtwert ist auch einzuhalten“, so Wöginger weiter. „Österreich ist für seine humanitäre Tradition und sein solidarisches Handeln bekannt. Personen, die nach Österreich kommen, erhalten selbstverständlich auch unsere Unterstützung. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass auch unser Sozialstaat und unser Arbeitsmarkt – vor allem auch angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen - nicht über Gebühr belastbar sind. Wenn wir weiter unsere Standards halten wollen, müssen wir auch entsprechende Richtwerte einhalten“, schloss Wöginger. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160601_OTS0099/woeginger-sozialstaat-darf-nicht-gefaehrdet-werden  
Innenminister Sobotka:
Asyllinie der Bundesregierung nicht verhandelbar
OTS0034, 1. Juni 2016, 09:08
Innenminister Wolfgang Sobotka - Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Michael Kranewitter
Innenminister Wolfgang Sobotka.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Michael Kranewitter
Klarstellung von Bundeskanzler Kern gefordert
Wien (OTS) - Bundeskanzler Kern hat gestern im Pressefoyer des Ministerrats wörtlich gesagt: "Wir haben einen Richtwert festgehalten, der 37.500 Asylberechtigte hier formuliert. Diese Zahl liegt meinem Verständnis nach derzeit rund bei 11.000, das sind die Zahlen des Innenministeriums." Der Innenminister hält fest: Die Bundesregierung und die Landeshauptleute haben Anfang des Jahres beschlossen, dass im Jahr 2016 nicht mehr als 37.500 Personen zum Asylverfahren zugelassen werden. Bundeskanzler Kern sprach jedoch gestern von 37.500 Asylberechtigten. Das wäre mit einer Antragszahl wie im Jahr 2015 vergleichbar. „Für mich steht fest: Die Asylantragszahlen des Jahres 2015 dürfen sich nicht wiederholen.
Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass es sich hierbei um eine Missinterpretation des Bundeskanzlers handelt, und nicht um einen "Links-Ruck" des SPÖ-Parteivorsitzenden.
Denn für mich als Innenminister ist klar: Die Asyllinie der Bundesregierung ist beschlossen und nicht verhandelbar", so Sobotka.
Rückfragen & Kontakt: Bundesministerium für Inneres
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160601_OTS0034/innenminister-sobotka-asyllinie-der-bundesregierung-nicht-verhandelbar  
Strache/Darmann:
Kern betreibt beim „Richtwert“ großangelegte Rosstäuscherei
OTS0183, 31. Mai 2016, 14:22
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann © Freiheitliche Partei Österreichs
Bild: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
© Freiheitliche Partei Österreichs
„Solche Taschenspielertricks würde nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin Merkel anwenden“
„Wie SPÖ-Kanzler Kern die Österreicher beim 'Richtwert' für Asylanträge hinters Licht führt, ist Lug und Trug an der eigenen Bevölkerung und ein Riesenskandal. Tatsächlich haben wir heuer schon 22.000 Asylanträge, aber nur die Hälfte wird von der Regierung gezählt. Sie biegt sich die Zahlen durch eine dubiose Rechenmethode einfach zurecht, mit dem Ziel, ja nicht den Richtwert von 37.500 innerhalb eines Jahres erreichen zu müssen. Das sind hinterlistige Zahlentricksereien zu Lasten der Österreicher, im Endeffekt werden wir heuer wahrscheinlich wieder mindestens 90.000 Asylwerber zusätzlich im Land haben“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann.
Willkommenskultur wird unbeirrt fortgesetzt
„Als ÖBB-Chef hat Kern die Bahn als Gratis-Schlepperunternehmen für hunderttausende Migranten missbraucht. Als Kanzler setzt er diese Willkommensunkultur unbeirrt fort. Anstatt die Massenzuwanderung nach Österreich zu stoppen, befeuert Kern mit dieser Rechenmethode den Zustrom von Migranten. Kern stellt die Interessen von illegalen Einwanderern über die Interessen der eigenen Bevölkerung, nur versucht er seine 'Tür auf für alle'-Politik mit einer großangelegten Rosstäuscherei zu tarnen. Solche Taschenspielertricks würde nicht einmal die deutsche Bundeskanzlerin Merkel anwenden“, so HC Strache und Darmann.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0183/fluechtlinge-strachedarmann-kern-betreibt-beim-richtwert-grossangelegte-rosstaeuscherei   
Obergrenze - Stronach/Lugar:
Regierung betreibt Augenauswischerei
OTS0175, 31. Mai 2016, 14:04
Wien (OTS) - „Die Zahlentricksereien der Regierung zur Obergrenze sind peinlich und eine Augenauswischerei!“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Angesichts der „eigenartigen Auslegung der Notverordnung“ wo von 22.000 Anträgen plötzlich nur noch 11.000 Fälle übrigbleiben, „kann die Bevölkerung schon jetzt davon ausgehen, dass Rot und Schwarz – unterstützt vom neuen Bundespräsidenten – heuer wohl mehr als 70.000 Flüchtlinge in unser Land lassen wollen“, warnt Lugar. Und weiter: „Genau deshalb, um diesen Tricks vorzubeugen, fordern wir eine Obergrenze von Null Asylwerbern!“
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0175/obergrenze-stronachlugar-regierung-betreibt-augenauswischerei  
Regierung korrigiert:
Wie aus 22.000 Asylanträgen 11.000 wurden
kal, krone.at 31.05.2016, 15:21
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
SPÖ- Bundeskanzler Christian Kern.
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von SPÖ- Bundeskanzler Christian Kern sorgt dieser mit einem Statement zur Asyl- Obergrenze für Aufsehen. Kern erklärte überraschend, dass die Obergrenze nur für tatsächlich Asylberechtigte gelte - was das Erreichen des Limits von 37.500 hinauszögern wird.
Wann die sogenannte Notverordnung, wonach Asylanträge an der Grenze nicht mehr angenommen werden müssten, in Kraft trete, hänge "von der Situation ab", erklärte der Bundeskanzler am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. Kern verwies darauf, dass das Türkei- Abkommen wackle und man im Sommer mit steigenden Asylantragszahlen rechnen müsse. Und: Heuer habe es "bis jetzt rund 11.000 Asylanträge gegeben".
Aus 22.000 wurden plötzlich 11.000
Zuletzt war allerdings bereits von 22.000 Anträgen die Rede gewesen. Die 11.000 sind - wie das Innenminsterium bestätigte - nun jene, die Österreich "jedenfalls behandeln" müsse. Kern erklärte zudem, dass sich die Obergrenze bzw. der "Richtwert" ausschließlich auf Asylberechtigte - und nicht auf die Antragssteller - beziehen würde.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
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Korun zu Kern:
Neuen Polit-Stil in der EU-Flüchtlingspolitik einsetzen
OTS0202, 31. Mai 2016, 15:14
Grüne: An europäischer Allianz für Flüchtlingsquoten intensiv schmieden
Wien (OTS) - "Den vom neuen Kanzler Kern angekündigten 'neuen Politikstil' begrüße ich sehr. In der Menschenrechts- und Asylpolitik wünsche ich mir von ihm eben solches Leadership: Der SPÖ-Chef sollte seine Kraft für eine europäische Allianz für verbindliche EU-Flüchtlingsquoten einsetzen und die Umverteilung von ankommenden Flüchtlingen auf möglichst viele EU-Länder vorantreiben", richtet die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun ihren Appell an Bundeskanzler Christian Kern. Statt dies zu tun, startet die Regierung mit Raus- und Reinrechnen von Asylanträgen aus der und in die 37.500-Quote, um nur nicht an der Notstandsverordnung selbst zu rütteln...
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0202/korun-zu-kern-neuen-polit-stil-in-der-eu-fluechtlingspolitik-einsetzen 
Blümel: Menschen haben Nase voll vom System
der Abtauscherei, Taktiererei und Blockiererei
OTS0160, 31. Mai 2016, 13:39
Sozialpartnerschaft hat sich zu Parallelregierung in Parallelwelt
entwickelt – Kanzler-Ansagen zu Mindestsicherung und
Arbeitsmarkt-Öffnung für Flüchtlinge falsche Richtung
Wien (OTS) - „Wer jetzt noch immer nicht verstanden hat, dass sich das gesamte System ändern muss, läuft blind und mit vollem Tempo gegen die Wand. Alle müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Denn wer nicht mit der Zeit geht, der geht mit der Zeit“, betont der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Aussagen von Seiten des Wiener Bürgermeisters, der Bundes-SPÖ und der Sozialpartner: "Die Menschen haben die Nase voll von diesem System. Sie haben die Abtauschereien, Taktierereien und die gegenseitigen Blockierereien satt." Das betreffe natürlich die Regierung, die offensichtlich die Signale verstanden habe. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner habe vollkommen Recht, dass dies aber insbesondere auch die Sozialpartnerschaft betreffe. „Die reflexartige Ablehnung zeigt aber leider null Einsicht“, so Blümel: „Ständig lautstark fordern, dann intern mauscheln und abtauschen und zum Schluss wieder an anderen abputzen – das bringt Österreich bestimmt nicht weiter.“...
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0160/bluemel-menschen-haben-nase-voll-vom-system-der-abtauscherei-taktiererei-und-blockiererei 
Regner: Flüchtlinge EU-weit schneller
in Arbeitsmärkte integrieren
OTS0071, 31. Mai 2016, 10:33
Wien (OTS/SK) - „Die Integration von Flüchtlingen stellt aktuell die gesamte EU vor große Herausforderungen. Wir müssen dafür Sorge tragen, diese Menschen viel schneller zu integrieren, ihnen Zugang zu angemessenen Unterkünften und zu Bildung zu ermöglichen und sie rascher in den Arbeitsmarkt einzugliedern, um Parallelgesellschaften und Segregation im Vorfeld zu vermeiden“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner....

...„Durch Bildung und Arbeit werden Flüchtlingen ihre Menschenwürde und ihr Selbstwertgefühl wiedergegeben. Wir müssen die Angst schon im Vorfeld nehmen. Wenn wir rasche Integration in ein Arbeits- oder Ausbildungsumfeld ermöglichen und das Erlernen der Sprache stark fördern, werden auch zwischenmenschliche Ängste als künstlich geschürte entlarvt“, sagt Regner, Mitglied im Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Wien - wien.presse@spoe.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160531_OTS0071/regner-fluechtlinge-eu-weit-schneller-in-arbeitsmaerkte-integrieren 
ORF: Interne Querelen nach Tempelberg-Panne
kurier.at - Philipp Wilhelmer 31.05.2016 12:07
Screenshot ORF II vom 18. Mai 2016
Bild: Norbert Hofer im Interview mit Armin Wolf - 18.05.2016.
Quelle: Screenshot ORF II vom 18. Mai 2016
https://www.youtube.com/watch?v=4gKP-6lJEuU
Wolf soll Thurnher zu Frage gedrängt haben
- "ZiB2"-Moderator Armin Wolf: "Frei erfunden"
Die Tempelberg-Recherchepanne sorgt ORF-intern für weiteren Diskussionsbedarf: Laut Profil soll "Wahlduell"-Moderatorin Ingrid Thurnher vor der Sendung abgelehnt haben, den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer mit Recherchen zu konfrontieren, wonach ein von ihm geschilderter Terroranschlag so nicht stattgefunden haben soll. Thurnher sei von "ZiB 2"-Moderator und Chefredakteur-Stellvertreter Armin Wolf dazu gedrängt worden. Wolf weist das aufs Heftigste zurück: „Diese Behauptung ist frei erfunden“, sagte er zum KURIER.
 Profil hat die Story mittlerweile offline genommen.
Wolfs Chefredakteur, Fritz Dittlbacher, nahm seinen Moderator gegenüber dem KURIER ebenfalls in Schutz: Dieser habe nichts mit der Entscheidung zu tun gehabt, die Frage auf Sendung zu bringen. Auch könne man Moderatoren nicht zu einer Frage zwingen. Thurnher selbst war nicht zu einem Statement in der Causa bereit....
Rückfragen & Kontakt: KURIER.at - Telekurier Online Medien GmbH & Co KG
http://kurier.at/kultur/orf-interne-querelen-nach-tempelberg-panne/201.877.857  
Maurer zur sozialen Lage der Studierenden:
Strukturelle Änderungen nötig
OTS0120, 30. Mai 2016, 13:25
Grüne: Erhöhung der Mittel reicht nicht Wien
(OTS) - "Die heute präsentierte Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden ist ein erneutes Armutszeugnis - im doppelten Wortsinn", stellt Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen, fest. "Ein Armutszeugnis der Studierenden, von denen die Hälfte von finanziellen Schwierigkeiten betroffen ist. Und ein Armutszeugnis für Wissenschaftsminister Mitterlehner und seine VorgängerInnen, weil sie sichtlich nicht gewillt oder in der Lage waren, an der schwierigen, sozialen Situation der Studierenden etwas zu ändern", sagt Maurer...
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0120/maurer-zur-sozialen-lage-der-studierenden-strukturelle-aenderungen-noetig    
Gudenus fordert Sicherheitsgipfel für Wien:
 2.000 Polizisten fehlen
OTS0129, 30. Mai 2016, 13:41
Wien (OTS) - Lediglich als Teilerfolg bezeichnet der freiheitliche Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die erfolgreich durchgeführten Drogenrazzien der Wiener Polizei auf Grundlage des verschärften Suchtmittelgesetzes - das SPÖ und ÖVP zuvor in der Erstfassung komplett verhaut haben. Allein durch das Versagen von SDPÖ und ÖVP konnte es nämlich erst zu dieser ausufernden Drogenkriminalität in Wien kommen, ist Gudenus überzeugt...

...„Ich fordern von Bürgermeister Häupl, sich der Wiener Sicherheit endlich anzunehmen und einen gültigen und rasch umzusetzenden Sicherheitspakt mit dem Innenminister zu beschließen. Außerdem verlange ich, dass sämtliche, im Gemeinderat vertretenen Parteien zu einem runden Tisch geladen werden“, sagt Gudenus. Die rot-grüne Stadtregierung muss sich endlich bewusst werden, dass sich im Strom der vielen tausend illegal Zugewanderten der letzten Monate auch zahlreiche Kriminelle befunden haben. „Sexuelle Übergriffe, Bandenkriminalität und Drogenhandel sind die traurige Konsequenz, der endlich Einhalt geboten werden muss“, so Gudenus abschließend. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0129/gudenus-fordert-sicherheitsgipfel-fuer-wien-2000-polizisten-fehlen 
Gibt es eine Nachrichtensperre
oder ist die Leopoldstadt schon so sicher?
1020-wien.at, 30. Mai 2016
An 15 Tagen im Mai 2016 gab es keine Presseaussendungen der LPD Wien zum Kriminal- oder Tagesgeschehen im II. Bezirk Wien-Leopoldstadt !!!
Werden hier die Bürger für dumm verkauft?
Beim österreichweiten Ranking 2015 der Tatverdächtigen pro Bezirk des Innenministeriums war der 2. Wiener Bezirk Leopoldstadt mit 6.205 Tatverdächtigen noch an zweiter Stelle hinter Favoriten. Chefinspektor Roman Hahslinger, Pressesprecher der Landespolizeidirektion Wien im April 2016: "Am Wiener Praterstern sind tagsüber 50 Polizisten im Einsatz. In den letzten Wochen gab es immer wieder viele Fälle schwerer Körperverletzung. Trotz hoher Präsenz ist die Zahl der Gewalttaten gleichbleibend hoch."
Rückfragen & Kontakt: kontakt@1020-wien.at
http://www.1020-wien.at/chronik-leopoldstadt.php  
Gudenus: Neue Details zu Skandal um Siedlungsunion
OTS0162, 30. Mai 2016, 15:17
Wien (OTS) - Die Donaustädter SPÖ-Gemeinderätin und Vorstandsobfrau der ‚Siedlungsunion’, Ingrid Schubert, machte durch einen Gagenskandal auf sich aufmerksam. „Unsere Recherchen haben ergeben, dass Schubert noch einen Posten innehat. Sie ist Geschäftsführerin der ‚PLABAS Plan- Bauservice GmbH’“, erneuert Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus seine an Schubert gerichtete Rücktrittsaufforderung. Ingrid Schubert erhält zusätzlich zu ihren Bezügen als Wiener Gemeinderätin ca. 200.000 Euro jährlich von der Wohnbaugenossenschaft ‚Siedlungsunion’. Zudem hat sie einen Geschäftsführerposten in einer gewerblichen Tochter des namentlich gemeinnützigen Unternehmens inne – der ‚PLABAS Plan- und Bauservice GmbH’. Die Firma adressiert im Sitz der Siedlungsunion. „Ich fordere Ingrid Schubert auf, sämtliche Einkünfte und etwaige geldwertige Leistungen aus diesem Vertrag offenzulegen“, fordert Gudenus Transparenz. „Was hier unter dem Deckmantel vermeintlicher Gemeinnützigkeit passiert, ist ein Hohn gegenüber allen Wienern“, besteht Gudenus auf politischen Konsequenzen. Lediglich 57 fertiggestellte Wohnungen in den drei Jahren von 2012 bis 2014 würden eindrucksvoll belegen, dass Schubert eine absolute Fehlbesetzung sei. „Wo ist hier die Gegenleistung für ein derartiges Luxus-Salär“, fragt Gudenus....
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160530_OTS0162/gudenus-neue-details-zu-skandal-um-siedlungsunion 
Nepp: AK-Studie belegt rotes Versagen in der Wohnbaupolitik
- Wiener Wohnbau muss von der SPÖ befreit werden
OTS0031, 29. Mai 2016, 12:45
Wien (OTS) - Eine, von der Arbeiterkammer beauftrage Studie belegt das Versagen der rot-grünen Wohnbaupolitik. „24 Prozent Preissteigerung in sechs Jahren verdeutlichen die rot-grüne Schreckensbilanz in Wien“, fordert FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Dominik Nepp, die Umsetzung freiheitlicher Vorschläge im Wohnbaubereich.

Immer mehr Wiener können sich ihre Mieten kaum mehr leisten. Die Wohnkostenentwicklung ist dramatisch und katastrophal. Dieser Trend wird sich noch verstärken, wenn nicht endlich entgegengewirkt wird. „Anstatt Kosten endlich zu senken, setzt man im wohnfonds_wien weiter auf sündteure Themenwettbewerbe anstatt auf vernunftgeleitete Verfahren. Die soziale Komponente der Wohnbauförderung kommt immer weiter unter die Räder“, fordert Nepp, die Leistbarkeit wieder in den Vordergrund zu rücken. Geradezu symptomatisch sei der ans Licht gekommene Skandal rund um die SPÖ-dominierte Wohnbaugenossenschaft ‚Siedlungsunion’. Deren Vorstandsobfrau Ingrid Schubert ist gleichzeitig SPÖ-Gemeinderätin und kassiert von ihrer Genossenschaft knapp 200.000 Euro jährlich. „Wie viele Stunden hat Schuberts Tag, dass es ihr möglich ist, gleich drei Funktionen auszuüben“, fragt Nepp und besteht auf einen detaillierten Leistungsnachweis Schuberts...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160529_OTS0031/nepp-ak-studie-belegt-rotes-versagen-in-der-wiener-wohnbaupolitik
Meinl-Reisinger/NEOS Wien: Leistbarer Wohnraum statt roter Versorgungsgenossenschaften - „Sozialer Wohnbau entpuppt sich als Cashcow für SPÖ-Funktionär_innen“
OTS0040, 29. Mai 2016, 16:29
Wien (OTS) - Zum heute erschienen Artikel im Kurier über eine ‚Spitzengage in der Siedlungsunion‘ zeigt sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger empört: „Der soziale Wohnbau in Wien entpuppt sich immer mehr als Cashcow für Funktionärinnen und Funktionäre der SPÖ sowie deren Freunde. Nach den Causen Wurm und Muchitsch haben wir nun mit Ingrid Schubert den nächsten aufgedeckten Skandal im roten Wohnbaufilz der Stadt Wien. Fälle wie diese sind nicht nur unerträglich, sondern leider auch keine Ausnahme im roten Wien. Anstatt Spitzengagen für SPÖ-Politikerinnen und Politiker zu sichern, sollte sich der soziale Wohnbau um seine eigentliche Aufgabe kümmern: Die Schaffung von leistbarem Wohnraum, den wir hier in Wien so dringend benötigen.“

„Mindestens genauso dubios ist die Rolle des Gemeinderatsvorsitzenden Thomas Reindl im Aufsichtsrat der Siedlungsunion. Dass das System von vornherein auf Freunderlwirtschaft ausgelegt ist, zeigt sich auch am Verständnis in punkto (Un)Vereinbarkeit. Ein SPÖ-Gemeinderat soll hier seine Parteikollegin kontrollieren – in der Privatwirtschaft wäre dies undenkbar. NEOS fordert deshalb einmal mehr umfassende Kontrolle und Transparenz für parteinahe Unternehmen“, so die Klubvorsitzende.

„Spitzenverdienste in parteinahen Unternehmen, Freunderlwirtschaft bei dubiosen Immobiliendeals und Schnäppchenwohnungen für gut verdienende Nationalratsabgeordnete – ist das das rote Sozialverständnis? Was wir brauchen in Wien sind kein roten Versorgungsgenossenschaften, sondern sozialer Wohnbau für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt“, schließt Meinl-Reisinger.
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160529_OTS0040/meinl-reisingerneos-wien-leistbarer-wohnraum-statt-roter-versorgungsgenossenschaften
Blümel: Günstlingspolitik
und mehr als schiefe Optik im roten Wohnbau
OTS0025, 29. Mai 2016, 11:33
Wien (OTS) - "Die durch die Tageszeitung "Kurier" aufgedeckten Strukturen in Zusammenhang mit der Siedlungsunion und die Mehrfach-Funktionen einer SPÖ-Gemeinderätin erinnern frappant an den Skandal rund um die Gagen der Vorstände bei der Sozialbau und zeigen wieder einmal die Günstlingspolitik und die völlig dubiosen Strukturen im Umfeld der Wiener SPÖ auf", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

"Mehrfachfunktionen, völlig überhöhte Spitzengagen und Aushebelung der Kontrolle, indem SPÖ-Mandatare und mehr als fragwürdige Strukturen gegenseitig dafür zuständig sind - das ist die gelebte Realität in dieser Stadt", so Blümel: "Praktischerweise können sozialistische Mandatare im Gemeinderat direkt jene Beschlüsse treffen, die sie in ihren anderen Funktionen brauchen. Das ist das wahre Gesicht der Wiener Roten." Auch die Tatsache, dass mit Thomas Reindl als Aufsichtsrat ein SPÖ-Gemeinderat eine SPÖ-Gemeinderätin kontrolliert, ist mehr als aufklärungsbedürftig. "Die Wiener SPÖ betrachtet die Stadt Wien als ihr Eigentum - mit dem sie vollkommen fahrlässig und sehr dreist umgeht. Einmal mehr erhalten wir einen Beweis für die völlige politische Abgehobenheit der Wiener SPÖ", so Blümel weiter und abschließend: "Dieser rote Sumpf, der sich in diesem Bereich erneut in eklatanter Art und Weise zeigt, muss dringend trockengelegt und diese Strukturen endlich aufgebrochen werden"
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160529_OTS0025/bluemel-guenstlingspolitik-und-mehr-als-schiefe-optik-im-roten-wohnbau
SP-Wagner: AKH-Wien eine der größten Onkologien in Europa
- Patientenrückstau durch Umbau und Feiertag
OTS0015, 28. Mai 2016, 12:12
Wien (OTS/SPW) - Der Patientenrückstau in der Onkologie des AKH Wien sei durch einen Umbau in der Station und dem Feiertag vergangene Woche zustande gekommen, unterstrich SP-Gemeinderat Kurt Wagner angesichts der Überbelegung in der Station. "Es ist sehr bedauerlich für die Patientinnen und Patienten, dass sie diese Unannehmlichkeiten auf sich nehmen mussten", so Wagner. Diese Situation werde sich aber rasch lösen, werde von Seiten des AKH versichert. Darauf mit billigem Alarmismus zu reagieren wie die FPÖ, bringe den PatientInnen aber rein gar nichts, so der SPÖ-Abgeordnete.

Die Gesundheitsversorgung in Wien gehört zu den Besten in Österreich und die Onkologie im AKH-Wien zu den größten in Europa. Mehr als 7.000 PatientInnen werden pro Jahr in der onkologischen Tagesklinik im AKH behandelt und versorgt. Dass für 80 PatientInnen nur 32 Betten zur Verfügung stehen, ist noch kein großes Problem, da ein Bett im Laufe des Tages mehrfach belegt werden kann...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Wien - wien.presse@spoe.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160528_OTS0015/sp-wagner-akh-wien-eine-der-groessten-onkologien-in-europa-patientenrueckstau-durch-umbau-und-feiertag
FP-Seidl: Wiener Gesundheitssystem durch
SPÖ-Misswirtschaft am Ende
- Überforderte Gesundheitsstadträtin muss abberufen werden
OTS0006, 28. Mai 2016, 10:14
Wien (OTS) - Die Zustände in der Onkologie des AKHs sind ein trauriges Abbild des gesamten Wiener Gesundheitssystems, so der Gesundheits- und Sozialsprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Wolfgang Seidl. Medienberichten zufolge gab es für 80 bestellte Patienten lediglich 32 Betten. Die Wartezeit betrug Stunden, zudem gab es nicht einmal ausreichend Sitzplätze für die Wartenden, viele mussten sogar im Stehen essen. „Nach den Gangbetten in Wiener KAV-Spitälern ist das nun der nächste Skandal“, ärgert sich Seidl, der sofortige personelle Konsequenzen fordert. „SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely hat alles erdenkliche falsch gemacht. Nun ist es an Bürgermeister Häupl zu handeln und seine offenbar überforderte Stadträtin umgehend auszutauschen!“

Die Krankenversorgung in der Bundeshauptstadt erinnert mehr an die eines Dritte-Welt-Landes denn an jene in Österreich, für die Arbeitnehmer wie auch Arbeitgeber immerhin einen Gutteil ihres Lohns einzahlen müssen. „Wir erleben in Wien längst eine Dreiklassenmedizin. Wer sich keine Privatärzte leisten kann, für den heißt es leider ‚bitte warten’, egal wie krank man ist“, macht Seidl deutlich. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160528_OTS0006/fp-seidl-wiener-gesundheitssystem-durch-spoe-misswirtschaft-am-ende  
Gudenus: Schluss mit dem Ausbau der Willkommenskultur
OTS0013, 28. Mai 2016, 11:52
Bild: Mag. Johann Gudenus - Stv. Bundesparteiobmann, Vizebürgermeister Wien
© Freiheitliche Partei Österreichs
Wien (OTS) - Über 200.000 Asylanträge wurden dieses Jahr bereits in Österreich gestellt, 800 bis 900 kämen laut Innenministerium derzeit pro Woche hinzu. „Nun stellt sich die berechtigte Frage, wie viele dieser Anträge mit einem positiven Bescheid ausgestellt werden und wie lange es dauern wird, bis jene, deren Anträge abgelehnt wurden, abgeschoben werden“, sagt der stellvertretende Bundesparteiobmann der FPÖ und Wiener Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Denn längst ist bekannt, dass das Gros an Asylanten sofort nach Wien kommt, da hier die Mindestsicherungsleistung, die ausbezahlt wird, deutlich über dem Österreichschnitt liegt. „Ich fordere von der Wiener Stadtregierung Zahlen, wie viele anerkannte Flüchtlinge sich in Wien zum Zeitpunkt aufhalten“, so Gudenus, der gleichzeitig die Forderung erneuert die Mindestsicherung für Asylanten zu halbieren, um den Anreiz nach Wien zu kommen, zu minimieren. Gangbetten in den Spitälern, übervolle Ambulanzen, ein Mangel an Lehrpersonal und zu wenig Unterbringungsmöglichkeiten machen deutlich, dass die Bundeshauptstadt ihre Kapazitäten längst erreicht hat. „Wir können nicht noch mehr Menschen aufnehmen. Durch die undifferenzierte Willkommenspolitik von Rot-Grün bleiben nun leider die Menschen, Mütter und Kinder, die tatsächlich Hilfe brauchen, auf der Strecke", ärgert sich Gudenus und fordert rasches Handeln von der Bundes- wie der Landesregierung. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
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"Künstliches Chaos"
Staus gewollt, um Wienern Auto auszutreiben?
Alexander Schönherr, Kronen Zeitung 26.05.2016, 18:55
Wien hat nur wenige gute Nord- Süd- Verbindungen westlich der
Donau - Gürtel, Handelskai etc. Nun wollen grüne Verkehrsplaner
einen Angriff auf neuralgische Punkte starten, um den Wienern mit
"künstlich erzeugten Staus" das Auto auszutreiben, behauptet ein
Magistrats- Insider. Das Stadtratsbüro dementiert.
Am Schwedenplatz und beim Getreidemarkt werden Spuren verknappt oder verändert. Auch eine Verengung der Praterstraße wird immer wieder diskutiert. "Die Ampelphasen werden nicht mehr angepasst. Ziel ist, die Wiener in die Öffis zu treiben. Und die Bewohner, vor deren Haustür sich Kolonnen schieben, sollen die Verkehrsberuhigung fordern", sagt der hochrangige Experte.
"Uns geht es um Sicherheit"
Und: "Die SPÖ ist derzeit so mit sich selbst beschäftigt, dass sie dieser Entwicklung nichts entgegensetzt." Das Dementi aus dem Stadtratsbüro für Verkehr: "Uns geht es um Sicherheit, nicht um Verknappung und Chaos." Allerdings zeigt die Statistik: Trotz Rekordeinnahmen aus der Parkometerabgabe wird kaum mehr in den Individualverkehr investiert. Das meiste Geld fließt in den Öffi- Ausbau.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Wien/Staus_gewollt._um_Wienern_Auto_auszutreiben-Kuenstliches_Chaos-Story-511995   
FP-Seidl/Krauss: 43 % der Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien sind Ausländer
OTS0121, 25. Mai 2016, 11:49
Wiens Steuerzahler zahlen fast 300 Millionen Euro im Jahr
für „Arme ohne Grenzen“
Wien (OTS) - Unglaublich ist die Antwort, die wir Freiheitlichen heute von der zuständigen SPÖ-Stadträtin Wehsely zum Thema BMS (=Bedarfsorientierte Mindestsicherung) erhalten haben. Unsere Frage hat sich darauf bezogen, wie viele Bezieher nicht österreichische Staatsbürger sind. Folgende erschreckende Antwort haben wir erhalten: „Von den mit 31.12.2015 veröffentlichten 180.646 Personen, die im Jahr 2015 Mindestsicherung bezogen haben, waren 103.468 österreichische Staatsbürger. 16.818 waren EU-Bürger und unglaubliche 60.360 Personen sogenannte Drittstaatsangehörige“, machen FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Wolfgang Seidl und sein Fraktionskollege LAbg. Maximilian Krauss aufmerksam. Diese Zahlen zeigen das vollkommene Versagen der rotgrünen Regierung in Wien auf. Mit einer Reduktion der Zahlen insgesamt ist ebenfalls weiterhin nicht zu rechnen, gibt Wehsely unverblümt zu. Im Gegenteil: Die Zahlen werden noch weiter steigen und damit einhergehend natürlich auch die Aufwände, die der Steuerzahler leisten muss, um sich die Armutszuwanderung leisten zu können. An die 600 Millionen Euro geben die Wiener Steuerzahler heute schon für die bedarfsorientierte Mindestsicherung aus - Tendenz weiter steigend. Eine Evaluierung - wie von der FPÖ oftmals vorgeschlagen - wird von Rot und Grün weiterhin nicht angedacht. Die Stadt Wien lockt hingegen mit den höchsten All-Inklusive-Angeboten sogar auch noch weitere Mindestsicherungsempfänger aus den anderen Bundesländern in die Hauptstadt. „Es muss dringend - besser heute als morgen - eine Änderung dieser Entwicklung herbeigeführt werden“, fordern Seidl und Krauss unisono.(schluss)huf
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HC Strache: „Wir sind die Mitte der Gesellschaft“
FPÖ, 24. Mai 2016
FPÖ-Obmann HC Strache.
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Im Zuge der heutigen Pressekonferenz nahmen FPÖ-Obmann HC Strache und der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer zur vergangenen Bundespräsidentschaftswahl Stellung. Das Wahlergebnis sei nicht nur ein Erfolg für die FPÖ, sondern auch ein starkes Zeichen für die Demokratie. „Wir haben vergangenen Wahlsonntag einen Tag der Freude und Dankbarkeit erlebt“, so FPÖ-Obmann HC Strache, der sich dabei für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler bedankte. Das Wahlergebnis sei sehr erfreulich gewesen, vor allem da man nach der Nominierung von Norbert Hofer als Kandidat in der Medienlandschaft viel Negatives lesen konnte und der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat anfangs als „chancenlos“ eingestuft wurde. HC Strache bedankte sich diesbezüglich auch für den persönlichen und unermüdlichen Einsatz von Norbert Hofer während des Wahlkampfs und sprach ihm auch seinen vollsten Respekt aus, auch bei teilweise sehr persönlichen Diffamierungen mit solcher Stärke durchgehalten zu haben. „Norbert Hofer ist der Bundespräsident der Herzen“, so der FPÖ-Obmann, der auch den Grünen-Kandidat Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg seine Glückwünsche aussprach. Niemand könne mehr behaupten, dass eine Stimme für die FPÖ eine verlorene Stimme sei, denn die Zustimmung der Bevölkerung lege bei 50 Prozent. „Wir sind die Mitte der Gesellschaft“, so HC Strache.
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Vassilakou sieht bei Lobautunnel Gerichte am Zug
24.05.2016 | 12:38 | (DiePresse.com)
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Von der Prüfung des Umweltverträglichkeitsbescheids hänge ab, "ob der Tunnel verwirklicht werden kann oder nicht", sagt Wiens Vizebürgermeisterin.
Der geplante, aber auch zwischen SPÖ und Grünen umstrittene Lobautunnel ist am Dienstag Thema in der Fragestunde des Wiener Gemeinderats gewesen. Dort wollte die FPÖ wissen, ob denn die Stadtregierung über den Bau nun einig sei. Die Antwort von Vizebürgermeisterin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou (Grüne) dazu: Inwieweit der Tunnel entstehen könne, hätten "aktuell einzig und allein die Gerichte" zu entscheiden. Wobei das Projekt auch abgesehen von der ausständigen Entscheidung nicht in Stein gemeißelt scheint. Denn im rot-grünen Regierungsübereinkommen wurde festgehalten, Alternativmöglichkeiten zu prüfen. Die Positionen der Koalitionspartner waren dabei durchaus konträr: Die SPÖ hält den Bau für "alternativlos", die Grünen wollen hingegen "zurück zum Start"...
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VP-Schwarz: Vorgangsweise bei „Sowieso mehr!“
 - Sprachkursen mehr als fragwürdig
OTS0227, 24. Mai 2016, 17:09
Förderung für Vereine im Dunstkreis der Wiener SPÖ
- Rot-Grün lehnt Erhalt des Gymnasiums weiterhin ab

Wien (OTS) - „Grundsätzlich ist das Projekt der „Sowieso Mehr!“ Deutsch-Kurse zu begrüßen, sind doch die mangelnden Deutschkenntnisse zahlreicher Schüler eines der Hauptprobleme für ein erfolgreiches Fortkommen und die zentralen Baustellen des Wiener Bildungswesens. Was wir aber kritisieren ist die Art und Weise wie hier vorgegangen wird“, so ÖVP Wien Bildungssprecherin Gemeinderätin Sabine Schwarz in der heutigen Debatte des Wiener Gemeinderats zur Subvention für „Sowieso Mehr!“

„Es zeigt sich wieder einmal mehr, dass wieder nur Vereine gefördert werden und somit mitarbeiten können, die im Dunstkreis der SPÖ agieren. Würde es Rot-Grün um eine neutrale und um eine rein inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema gehen, dann könnte man dieses Angebot rasch ausbauen, indem man die Zusammenarbeit auch mit anderen Vereinen forcieren würde. Angesichts dieser Vorgangsweise fordern wir einmal mehr eine Ausschreibung dieser Leistungen. All diese Leistungen kann man auf dem freien Markt ausschreiben und erstehen, man kann dafür den Bestbieter finden“, so Schwarz weiter die auch einen entsprechenden Beschlussantrag einbrachte...
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160524_OTS0227/vp-schwarz-vorgangsweise-bei-sowieso-mehr-sprachkursen-mehr-als-fragwuerdig
Norbert Hofer, der Präsident der Herzen!
Freiheitliche Partei Österreichs - 22. Mai 2016
Bild: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache und Ing. Norbert Hofer.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Der „unabhängige“ Kandidat der Grünen, Alexander Van der Bellen, ist der neue Bundespräsident von Österreich. Er konnte mit knappen Vorsprung und Kopf-an-Kopf-Rennen das Duell um die Hofburg für sich entscheiden. 50,3 Prozent der Stimmen entfielen auf Van der Bellen, 49,7 Prozent auf Norbert Hofer. Wahlkarten waren ausschlaggebend Aufgrund der Wahlkarten konnte sich der Grünen-Kandidat in jedem Bundesland verbessern und auch jede Landeshauptstadt in Österreich für sich gewinnen. In Wien erreichte er 63,32 Prozent, lediglich im Bezirk Simmering konnte Norbert Hofer die Mehrheit der Stimmen erlangen. Für die FPÖ selbst ist das Wahlergebnis kein Tag zum Trauern. Das Ergebnis zeigt, dass es zu einer politischen Zeitwende gekommen ist und sich 50 Prozent der Menschen eine Veränderung in Österreich wünschen. Für Norbert Hofer ist dieses Wahlergebnis eine Investition in die Zukunft: „Natürlich bin ich heute traurig. Ich hätte gerne für Euch als Bundespräsident auf unser wunderbares Land aufgepasst. Ich werde Euch treu bleiben und meinen Beitrag für eine positive Zukunft Österreichs leisten. Der Einsatz für diesen Wahlkampf ist nicht verloren, sondern eine Investition in die Zukunft“, so Hofer, der sich gleichzeitig bei all seinen Wählerinnen und Wählern für ihr Vertrauen bedankt. Auch für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist dieses Endergebnis ein großer Erfolg für die Freiheitlichen und für Norbert Hofer. „Es macht mich stolz, denn Norbert Hofer ist es gelungen, 50 Prozent der Menschen von sich zu überzeugen. Das Ergebnis ist ein starkes Zeichen für mehr direkte Demokratie“, so Kickl, der sich auch bei den zahlreichen Wahlhelfern bedankte.
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Grüne: Gute Laune mit einer großen Portion Zittern
22.05.2016 | 21:35 | Von Philipp Aichinger (DiePresse.com)
Alexander Van der Bellen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Michelides 2014
Der grüne Professor konnte mit einem streitbareren Auftreten mobilisieren
und viele Prozentpunkte auf Kontrahent Hofer gutmachen.
Volksnähe zu zeigen, gelang ihm weniger.
Aber auch vor Stadtarbeitern machte Van der Bellen keine gute Figur, etwa als er im TV vor arbeitslosen Ex-Zielpunkt-Mitarbeitern sprechen musste. Auffällig war der härtere Ton, den der 72-Jährige gegen Ende des Wahlkampfs anschlug, und damit teilweise seine eigenen Anhänger irritierte. Höhepunkt war eine Scheibenwischer-Geste, die der Grüne in einer Diskussion Hofer entgegensetzte. Die Angriffigkeit war sichtlich darin begründet, dass Van der Bellen auffallen musste, um Boden auf dem Wählerterrain gutzumachen. Diese Taktik hatte Van der Bellen schon gegen Ende des Nationalratswahlkampfs 2008 gewählt, als es für die Grünen eng wurde...
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Pilz: Österreichs ParlamentarierInnen
in Sorge um türkische Opposition
OTS0167, 19. Mai 2016, 13:36
Allparteien-Antrag gegen Aufhebung der Immunität
von 138 türkischen Abgeordneten
Wien (OTS) - "Einen Tag vor der geplanten Abstimmung, ob 138 Abgeordnete im türkischen Parlament ihre Immunität verlieren sollen, haben wir gemeinsam mit allen anderen österreichischen Parlamentsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Grund- und Menschenrechte, insbesondere für die politischen Rechte der Opposition und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei, einzusetzen", berichtet der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz. Von der Aufhebung der Immunität sind mehr als ein Viertel der MandatarInnen aller Parteien, besonders aber jene der pro-kurdischen HDP betroffen. Pilz: "Dadurch könnte der Konflikt mit der kurdischen Bevölkerung weiter angeheizt werden. Die Region braucht aber Stabilität und Frieden." Es geht den österreichischen PolitikerInnen vor allem um eine Deeskalation der Gewalt in den Kurdengebieten und eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess in der Türkei. Pilz: "Die österreichische Regierung soll mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf eine rasche Rückkehr zum Friedensprozess hinwirken."
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160519_OTS0167/pilz-oesterreichs-parlamentarierinnen-in-sorge-um-tuerkische-opposition     
Die „Objektivität“ des ORF
Freiheitliche Partei Österreichs 20. Mai 2016
Bild: Ingrid Thurnher und der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.
Quelle: Screenshot ORF II vom 20. Mai 2016
Der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer im Stichwahl-Endspurt: Das abschließende ORF-Duell am Donnerstagabend wurde wieder moderiert – und zwar von Ingrid Thurnher. Norbert Hofer und sein „unabhängiger“ Kontrahent Alexander Van der Bellen trafen das letzte Mal vor der Stichwahl am Sonntag aufeinander. ...

... Heftig wurde es, als Ingrid Thurnher die Israel-Reise von Norbert Hofer im Jahr 2014 ansprach und dabei versuchte, das persönliche Erlebnis des FPÖ-Kandidaten als unwahr darzustellen, bei dem eine mutmaßliche Terroristin in Jerusalem am Tempelberg von der Polizei angeschossen wurde. Der ORF zeigte daraufhin ein Interview mit einem israelischen Polizeisprecher, der darin bestritt, dass es zu diesem besagten Zeitpunkt einen solchen Vorfall gegeben habe. „Da hört sich bei mir das Verständnis auf, wenn jetzt wirklich versucht wird, mir vorzuwerfen, ich hätte eine Unwahrheit gesagt, dann werde ich mich auch wirklich wehren“, so Hofer, der die Echtheit dieses Erlebnisses, bestätigt. „Das ist schon etwas eigenartig und zeigt, wie objektiv der ORF wirklich ist“, kritisierte der freiheitliche Kandidat. In der folgenden ZIB2 wurden jedoch Hofers Aussagen über den Vorfall bestätigt...
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http://www.fpoe.at/artikel/norbert-hofer-dominierte-das-orf-duell/  
FPÖ: Strache empört über unfassbaren ORF-Skandal!
Wrabetz und Thurnher rücktrittsreif!
OTS0273, 19. Mai 2016, 23:18
Bild: FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Wien (OTS) - "Es ist zutiefst empörend, dass der ORF nun versucht, Norbert Hofers persönliches Erlebnis mit einer mutmaßlichen Terroristin bzw. verdächtigen Person in Jerusalem, die von der Polizei angeschossen wurde, als unwahr darzustellen", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Machenschaften des rot-grünen Propagandasenders.

"Die mutmaßliche islamistische Terroristin in Jerusalem wurde zwar nicht erschossen, sondern "nur" angeschossen und verletzt. Aber der Vorfall - von Norbert Hofer persönlich erlebt - hat nachweislich stattgefunden", erläuterte Strache. Der ORF sei nun endgültig blamiert und als rot-grüner Propagandasender entlarvt.

Es sei ungeheuerlich, dass der staatliche Rundfunk versuche, den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer als Lügner hinzustellen, so Strache, der nach dieser ungeheuerlichen Manipulation sofort ORF-Stiftungsrat Norbert Steger kontaktiert hat und der eine öffentliche Richtigstellung von ORF-Generaldirektor Wrabetz noch vor den Präsidentschaftswahlen einfordert. "Diese perfide und widerliche Wahlmanipulation des ORF muss Konsequenzen haben", betonte Strache.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160519_OTS0273/fpoe-strache-empoert-ueber-unfassbaren-orf-skandal 
Foto zeigt SPÖ-Häupl als strammen Burschenschafter
OTS0220, 19. Mai 2016, 15:41
Bild: Ende der 60er-Jahre: Häupl (Kreis) und Höferl (vorne, 3. v.l.).
Quelle: https://www.wochenblick.at/auch-haeupl-war-ein-strammer-burschenschafter/
Brunnenthal (OTS) - Kann jemand ein staatstragendes Amt bekleiden, obwohl er Burschenschafter war oder ist? Verschiedene SPÖ-Bürgermeister warnen genau davor, etwa der Bürgermeister von Rohrbach im Burgenland, Alfred Reismüller. „Wohlstand, Freiheit und Frieden“ wären gefährdet, wenn ein Burschenschafter ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werden würde. Dabei wird konsequent ignoriert, dass viele Persönlichkeiten Mitglieder einer Burschenschaft waren, die hohe Ämter bekleideten und auch heute noch besetzen.

Wie die Wochenzeitung „Wochenblick“ jetzt recherchiert hat, war ausgerechnet der Bürgermeister von Wien, SPÖ-Urgestein Michael Häupl, in Jugendjahren ein strammer Burschenschafter bei der Kremser Verbindung „Rugia“. Sein Couleurname war „Roland“ und er war in seiner Stellung als „Fuchsmajor“ allseits beliebt. Ein Foto von Michael Häupl als Burschenschafter „Roland“ Ende der sechziger Jahre kann auf www.wochenblick.at gesichert werden, honorarfreie Verwendung unter Quellenangabe.
Rückfragen & Kontakt: Wochenblick Redaktion - Mag. Norbert Geroldinger
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160519_OTS0220/foto-zeigt-spoe-haeupl-als-strammen-burschenschafter  
FP-Mahdalik: Traurig, traurig - Wiener SPÖ nur noch
VdB-Beiwagerl - Geht’s noch peinlicher?
OTS0204, 19. Mai 2016, 14:54
Wien (OTS) - „Wenn Bürgermeister Häupl jetzt noch zum Tschicken anfangt, kann er endlich bei Alexander Van der Bellen einziehen“, meint FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik angesichts des Lemmingtriebs der kaputten Wiener SPÖ. Offenbar wollen die Genossen am Sonntag mit „ja-nein-weiß-nicht-Sascha“ auf Biegen und Brechen eine weitere Wählerwatschen fangen - als ob sie davon in den vergangenen Jahren nicht schon genug kassiert hätten. Die SPÖ hat dem exzessiv unabhängigen Grün-Kandidaten nicht nur rote Dreieckständer nachgeworfen, sondern verschickt auch flehentliche Bettelbriefe für die Wahl von „Professor Seltsam“. Mehr kann sich eine ehemals stadttragende Partei eigentlich nicht mehr erniedrigen. „Gemeinsam dürften die Hauptdarsteller dieses billigen Laienstücks nur das situationselastische Rückgrat haben, welches verteufelt an einen wahlweise auch in Grün erhältlichen Gardenaschlauch erinnert“, ist Mahdalik über das Niveau des rot-grünen Schauspiels bestürzt. (Schluss)lö/wi/ng/er
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
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FP-Seidl: Chaos pur im Wehsely-Ressort
OTS0125, 19. Mai 2016, 12:16
SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely.
© SPÖ Presse und Kommunikation Foto: Johannes Zinner
Noch mehr Gangbetten-Patienten sind vorprogrammiert
Wien (OTS) - Nach der Schließung der „Internen Station auf der ersten medizinischen Abteilung“ im Krankenhaus Floridsdorf wird sich die Zahl der Patienten, die in Gangbetten darben müssen, weiter erhöhen, befürchtet der Gesundheitssprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Wolfgang Seidl. Dass die Abteilung jetzt mit der Begründung, sie würde in das neue KH Nord übersiedeln, geschlossen wurde, sei ein weiterer Beweis für das Chaos, das die verantwortliche SPÖ-Stadträtin Sonja Wehsely hier verwalte. Denn ob und wann das skandalgeschüttelte Krankenhaus Nord in Betrieb gehen werde, sei weiterhin völlig unklar. „Man hätte mit der Schließung zumindest warten müssen, bis die neue Abteilung einsatzbereit ist“ schüttelt Seidl den Kopf und: “Angesichts der ständig steigenden Anzahl von Patienten und damit einhergehend auch von Gangbetten gibt es derzeit überhaupt keine Veranlassung, die Schließung irgendeiner Abteilung auch nur anzudenken“. Seidl fordert Wehsely ein weiteres Mal auf, endlich Vernunft einkehren zu lassen oder den Weg für jemanden frei zu machen, der keine völlig irrationalen Entscheidungen trifft.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
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BZÖ-Korak: Neustart der Koalition reine Augenauswischerei
OTS0137, 19. Mai 2016, 12:32
Fischer und Faymann kommen ins Privilegienparadies
– BZÖ will Kanzlerpräsidenten und 20 Mio. Euro jährlich sparen

Wien/Klagenfurt (OTS) - „Ist das die Trendwende in der Politik, die der neue Bundeskanzler versprochen hat? Wenn seine erste Amtshandlung die Schaffung von lukrativen Sonderposten für Noch-Präsident Fischer und Altkanzler Faymann ist, kann Österreich endgültig gute Nacht sagen. Es ist ein Skandal, dass Bundespräsident Fischer nach seinem Abgang weiterhin Büro und Personal auf Staatskosten erhalten soll. Zudem will Kern Faymann seinen Abgang mit einer neuen Amtsstelle für europäische Angelegenheiten danken“, reagiert nach dem heutigen Bekanntwerden für das BZÖ LAbg. Willi Korak empört. „Jetzt zeigt Kern sein wahres Gesicht, ein Zubrot für seine Seilschaften ist moralisch mehr als verwerflich und untragbar“...
Rückfragen & Kontakt: BZÖ Kärnten
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Glawischnig zu Kern: Neuer Kanzler muss rasch Reformen für Arbeitsmarkt, Bildung und Klimaschutz angehen
OTS0134, 13. Mai 2016, 13:06
Grüne: Letzte Chance für diese Regierung
Wien (OTS) - „Die SPÖ hat sich auf den bisherigen ÖBB-Chef Christian Kern als Parteichef und Kanzler festgelegt. Kern verdient eine faire Chance. Aus Grüner Sicht warten auf den designierten Kanzler gleich vier Bereiche, die nun dringend angegangen werden müssen: Arbeitsmarkt, Bildung, Klimaschutz und TTIP“, so die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig. Seit Jahren haben sich SPÖ und ÖVP hier ständig gegenseitig blockiert. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein, wenn die Große Koalition ihre letzte Chance wahrnehmen möchte“, betont Glawischnig. „Christian Kern wird daran zu messen sein, wie rasch er die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die überfällige Bildungsreform und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens setzt. Wir werden zukunftsweisende Reformen auch im Nationalrat unterstützen“, sagt Glawischnig. "Im Parlament muss endlich eine Kultur des Zusammenarbeitens statt Blockade und Dauerstreit in der Regierung Einzug halten." Für eine weitere Klarstellung bleibt dem künftigen Kanzler aus Sicht Glawischnigs auch nicht viel Zeit: „ Wir werden sehr genau darauf achten, ob Kern in Sachen TTIP einen Verhandlungsstopp unterstützt und CETA ablehnt.“
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
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Blümel: Vassilakou mit absolutem Dilettantismus bei Stadtplanung einmal mehr kläglich gescheitert
OTS0186, 13. Mai 2016, 16:35
So kann man mit Unternehmern nicht umgehen - Unprofessionalität, Chaos und Dilettantismus seit Beginn – Weltkulturerbe und Zukunftsprojekt unter einen Hut zu bringen
Wien (OTS) - „So chaotisch kann Stadtplanung nicht funktionieren, so unprofessionell kann man mit Investoren und Unternehmern nicht umgehen!“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zu den aktuellen Entwicklungen rund um den Wiener Eislaufverein und weiter: „Das bisherige Agieren von Vizebürgermeisterin Vassilakou bei diesem Bauprojekt an einem so zentralen Wiener Standort strotzt vor Unprofessionalität, Chaos und Dilettantismus. Ihre heutigen Aussagen sind ein Eingestehen des eigenen Scheiterns.“ Dass es sich um einen sensiblen Platz handelt sei seit jeher bekannt – genau deshalb brauche es Professionalität und Sensibilität für die Ansprüche an dieses Projekt!

„Es musste von Beginn an darum gehen, das Unesco-Weltkulturerbe zu sichern und gleichzeitig ein modernes, zukunftsträchtiges Projekte für Wien zu ermöglichen. Genau das galt es zu erledigen und unter einen Hut zu bringen. Das bedeutet Stadtplanung und genau das ist die Aufgabe von Frau Vassilakou, die einmal mehr mit absolutem Dilettantismus kläglich gescheitert ist“, so Blümel, der sich fragt: „Was hat Frau Vassilakou in den letzten vier Jahren gemacht? Wenn eine Stadträtin so agiert, ist es nicht weiter verwunderlich, wenn sich bald niemand mehr dazu bereit erklären wird Projekte in und für Wien zu entwickeln.“
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160513_OTS0186/bluemel-vassilakou-mit-absolutem-dilettantismus-bei-stadtplanung-einmal-mehr-klaeglich-gescheitert 
FPÖ: Kickl: Chefredakteur Dittlbacher bringt
ORF offiziell auf Van-der-Bellen-Linie
OTS0064, 10. Mai 2016, 10:56
FPÖ wird ORF-Gremien mit skandalösem Verstoß
gegen das Objektivitätsgebot befassen

Wien (OTS) - „Was ohnehin schon in den meisten Sendungen von Kultur bis Klamauk klar sichtbar wird, hat ORF-Chefredakteur Fritz Dittlbacher gestern in der ‚Zeit im Bild‘ quasi offiziell bestätigt: Der ORF steht in der Stichwahl voll hinter dem grünen Kandidaten Van der Bellen und wandelt sich somit – wohl durch die SPÖ-Krise getrieben – vom Rotfunk zum Grünfunk“, kommentiert FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Herbert Kickl die gestrigen „Analyse“ Dittlbachers in der wichtigsten Nachrichtensendung des ORF...

...„Die FPÖ wird daher bei nächster Gelegenheit die zuständigen Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat mit Dittlbachers Entgleisung befassen“, kündigt Kickl an. Dem ORF-Chefredakteur rät er, journalistisch zu seinen Wurzeln zurückzukehren: „Er hat ja beim roten Parteiorgan ‚Arbeiterzeitung‘ begonnen. Die gibt es zwar nicht mehr, aber SPÖ oder Grüne freuen sich bestimmt über prominente Verstärkung durch politisch zuverlässige Journalisten in ihren Medienabteilungen.“ Auftritte wie den gestrigen könne man nicht nur den Zusehern nicht zumuten, sondern auch vielen nach wie vor vorhandenen ORF-Mitarbeitern, die politisch objektiv berichten und durch die kaum verhohlene Wahlempfehlung ihres Chefs in Geiselhaft genommen würden.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-parlamentsklub.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160510_OTS0064/fpoe-kickl-chefredakteur-dittlbacher-bringt-orf-offiziell-auf-van-der-bellen-linie  
Glawischnig zum Tag der Befreiung:
 Kein Platz für Hass in der Gesellschaft
OTS0015, 8. Mai 2016, 09:00
Grüne: Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt werden
Wien (OTS) - „Heute jährt sich die Kapitulation des mörderischen NS-Regimes zum 71. Mal. Für die gesamte Grüne Bewegung ist der 8.Mai ein Freudentag - ein Tag, der für die Befreiung und den Aufbruch Europas in Richtung Freiheit und Demokratie steht“, sagt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen. „Doch heute erstarken erneut Hass und Hetze in einem mehr als alarmierenden Ausmaß in ganz Europa und auch in Österreich und treiben die Spaltung der Gesellschaft voran“, mahnt Glawischnig. So stieg etwa die Anzahl rechtsextrem motivierter Delikte 2015 in Österreich im Vergleich zum Vorjahr um alarmierende 40,8 Prozent an -es gab allein 953 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz. Antisemitische Vorfälle sind laut Antisemitismusbericht des „Forums gegen Antisemitismus“ sogar um 82 Prozent gestiegen. „Wir Grüne setzen es uns als Aufgabe, die Werte der Freiheit und der Demokratie jeden einzelnen Tag hochzuhalten und zu verteidigen. Alle politischen Kräfte sollten antidemokratischen Tendenzen entschieden entgegentreten. Das sind wir nicht nur den vergangenen Generationen schuldig – sondern auch den künftigen“, betont Glawischnig zum 8.Mai.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160508_OTS0015/glawischnig-zum-tag-der-befreiung-kein-platz-fuer-hass-in-der-gesellschaft       
JVP-Korosec:  Gangbetten in Wiener KAV-Spitälern
sind ein untragbarer Zustand
OTS0034, 5. Mai 2016, 12:56
Wien (OTS) - „Gestern Wilheminenspital, heute Rudolfstiftung:
Gangbetten in hoher Anzahl sind in Wien leider keine Ausnahme sondern der Regelfall, obwohl wir weder eine Grippewelle noch sonstige Extrembelastungen zu verzeichnen haben. Der KAV bekommt das Problem offenbar nicht in den Griff und die zuständige Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely befindet sich einmal mehr auf Tauchstation. Viel zu lange hat man hier zugesehen und dieses Problem völlig ignoriert“, kritisiert ÖVP Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec angesichts der Berichte in den heutigen Tageszeitungen Kurier und Kronen Zeitung.

„Die Chronologie der Gangbetten in Wien ist eine Geschichte des Beschwichtigens und des Beschönigens. 2014 wurde von Sonja Wehsely noch bestritten, dass in den KAV-Spitälern Gangbetten überhaupt existieren. 2015 wurde seitens der Stadträtin plötzlich behauptet, dass Gangbetten `auch Sinn machen` würden und daraufhin eine Task Force gegründet, um dieses Problem, das jahrelang geleugnet wurde, zu beheben. Der Erfolg ist gleich null. Seit Jahren fordert die ÖVP Wien Maßnahmen, doch weder der KAV noch die Politik wurden aktiv“, so Korosec weiter.

„Gangbetten in den Wiener KAV-Spitälern sind ein untragbarer Zustand, der sofort behoben werden muss. Ich fordere daher die rasche Einberufung eines runden Tisches. Denn wir haben offenbar nicht zu wenig Spitalsbetten, sondern die Fehler liegen eindeutig im Bettenmanagement, wie auch Patientenanwältin Pilz bestätigt. Wie lange will die verantwortliche Stadträtin hier noch untätig bleiben? Es ist Zeit zu handeln, im Sinne der Patientinnen und Patienten aber auch im Sinne der Sicherheit“, so Korosec abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160505_OTS0034/vp-korosec-gangbetten-in-wiener-kav-spitaelern-sind-ein-untragbarer-zustand
Riesenwirbel um Plan für einspurige Praterstraße
4. Mai 2016, 08:12 - www.österreich.at
Mag.a Maria Vassilakou Vizebürgermeisterin und Amtsführende Stadträtin- Bürgermeister Dr. Michael Häupl © by VIPevent - https://www.flickr.com/photos/vipevents/
Bild: Frau Mag.a Maria Vassilakou (Vizebürgermeisterin und Amtsführende Stadträtin
der Stadt Wien, GRÜNE) und Landeshauptmann, Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ)
im Rahmen der Überreichung des "Goldenen Verdienstzeichen des Landes Wien"
an Herrn Mag. Erwin Soravia Wien im September 2012.
© by VIPevent - https://www.flickr.com/photos/vipevents/
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Eklat um blau-schwarzen Vorstoß gegen die einspurige Praterstraße.
Die Pläne der Bezirksgrünen und von Stadträtin Maria Vassilakou, die Praterstraße künftig einspurig zu führen und zum Fahrrad-Highway auszubauen, sorgen weiter für Wirbel. Nachdem der rote Bezirksvorsteher Karlheinz Hora diesen Vorschlag schon rundweg abgelehnt hat, wollten am Dienstag die FPÖ und die ÖVP im Gemeinderatsausschuss per Antrag auch ein Nein der Stadt zur einspurigen Praterstraße erzwingen. Vergebens. Der Leopoldstädter SPÖ-Gemeinderat Gerhard Kubik und die Grünen lehnten den Antrag rundweg ab – mit der formalen Begründung, dass das reine Bezirkssache sei. „Hier wird Ideologiekrieg gegen Autofahrer geführt“, ärgerten sich FPÖ und ÖVP.
http://www.österreich.at/politik/Riesenwirbel-um-Plan-fuer-einspurige-Praterstrasse/234331513
FP-Mahdlik/Lindenbauer:
Einspurige Praterstraße wäre Super-Gau für Wien
OTS0166, 3. Mai 2016, 13:52
SPÖ, Grüne und Neos schmettern Antrag dagegen ab – aber auch SP-Bezirksvorsteher gegen das Projekt
Wien (OTS) - Die Praterstraße präsentiert sich mehrmals am Tag als längster Parkplatz der Leopoldstadt. Auf den beiden Spuren geht zu den Stoßzeiten in beide Richtungen nichts mehr. Diesen Zustand wollen die Autofahrer-Hasser der Nation, die Grünen, jetzt noch verschlimmern: Die Praterstraße soll einspurig werden, um Platz für einen zweispurigen Radweg zu machen. „Alleine die Idee ist völliger Wahnsinn“, resümiert der Wiener FPÖ-Verkehrsstadtrat Toni Mahdalik. Er verweist auf die bereits bestehenden Radwege in beide Fahrtrichtungen, die völlig ausreichen würden.

Interressant ist, wie die Wiener Roten und Grünen ihre Bürger für dumm verkaufen: Ein Antrag der FPÖ gemeinsam mit der ÖVP im Wiener Gemeinderat gegen eine Fahrbahnreduzierung in der Praterstraße wurde von Rot, Grün und Neos aus formellen Gründen abgeschmettert – die Begründung: Das Vorhaben sei Bezirkssache und habe daher nichts mit dem Gemeinderat zu tun...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160503_OTS0166/fp-mahdliklindenbauer-einspurige-praterstrasse-waere-super-gau-fuer-wien
JG-Kucharowits – Es ist bestätigt: TTIP ist brandgefährlich!
OTS0146, 3. Mai 2016, 13:03
Wien (OTS/SK) - „Die geleakten TTIP-Verhandlungspapiere haben unsere Kritik mehr als untermauert, TTIP ist brandgefährlich! Alle, die immer wieder versucht haben, zu besänftigen, sehen es nun schwarz auf weiß, sie lagen falsch!“, so die Vorsitzende der Jungen Generation in der SPÖ (JG) Katharina Kucharowits und Daniela Zauner-Bichiou zu den aktuellen Infos rund um TTIP. Mit dem aktuellen Verhandlungsstand seien hart erkämpfte, wesentliche Errungenschaften wie ArbeitnehmerInnenschutz und ArbeitnehmerInnenrechte, KonsumentInnenschutz sowie Umweltstandards in Gefahr. Es könne nicht sein, dass der Rechtsstaat ausgehebelt werde. ****

„Sicher nicht mit uns! Es muss ein klares Nein von allen politischen PlayerInnen dazu geben, das erwarten und fordern wir“, so Kucharowits weiter. „Niemand braucht ein Freihandelsabkommen, das die Interessen von Konzernen und Großmächten untermauert und fördert, aber Rechte aller Menschen beschneidet und sie damit klar schlechterstellt!“, so Zauner-Bichiou abschließend...
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Bundesorganisation - Pressedienst
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160528_OTS0015/sp-wagner-akh-wien-eine-der-groessten-onkologien-in-europa-patientenrueckstau-durch-umbau-und-feiertag
SPÖ: Häupl übernimmt das Kommando
02.05.2016 | 17:44 | Von Thomas Prior und Martin Stuhlpfarrer (Die Presse)
Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ 2012
Wien. Auf den ersten Blick wirkte die Aussendung von Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die noch während der Gremiensitzungen seiner Landes-SPÖ am Montagnachmittag verschickt wurde, ziemlich unscheinbar. Um die Brisanz erkennen zu können, musste man sie schon ein zweites Mal lesen. Nach einer „sehr guten, offenen und konstruktiven Diskussion im Wiener Vorstand“, hieß es da, sei Häupl das Pouvoir erteilt worden, diese Woche Gespräche mit den Entscheidungsträgern in den Landesparteien und Organisationen der SPÖ zu führen. Der Fokus dabei: „Eine arbeits- und erfolgsfähige Bundespartei sicherzustellen.“ Dann folgte noch ein Zitat des Bürgermeisters: „Ich stehe für die Einheit der Sozialdemokratie mit bester Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.“...
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4980278/SPO_Haeupl-ubernimmt-das-Kommando   
Juraczka: Verkehrspolitische Geisterfahrt von Vassilakou
geht in die nächste Runde
OTS0135, 21. April 2016, 12:06
Praterstraße ist nächstes Ziel der Verkehrsstadträtin - Bezirksvorsteher Hora muss Grüne endlich zur Räson bringen

Wien (OTS) - „Offensichtlich hat die Verkehrsstadträtin mit der Praterstraße ihr nächstes Opfer für ihre völlige verfehlte Verkehrspolitik ausgewählt. Das Autofahrerbashing von Vassilakou wird zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger fortgesetzt. Diese Pläne sind dezidiert abzulehnen“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka zur Berichterstattung im heutigen „Kurier“ .

Die geplante Reduktion auf jeweils eine Fahrspur würde zu massiven Staus führen und ein gewaltiges Verkehrschaos verursachen. Dass die Politik der Verkehrsstadträtin aber auch bei der Wiener SPÖ nicht auf allzu viel Gegenliebe stößt, zeigt die Haltung und die sehr heftige Kritik des SP-Bezirksvorstehers der Leopoldstadt Karlheinz Hora, der in diesem Zusammenhang von einer „Kriegserklärung“ spricht...
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160421_OTS0135/juraczka-verkehrspolitische-geisterfahrt-von-vassilakou-geht-in-die-naechste-runde
Emmerling/NEOS: Praterstraße braucht sinnvolle Belebung
und kein Verkehrschaos
OTS0059, 20. April 2016, 10:37
Stadtregierung hat aus Vergangenheit nicht gelernt.
Wien (OTS) - „Die heute bekannt gewordenen Pläne zur Fahrbahnreduktion auf der Praterstraße zeigen, dass die Stadtregierung aus der Vergangenheit nicht gelernt hat: Gut gemeinte Einzelmaßnahmen sind zum Scheitern verurteilt, wenn sie nicht in ein Gesamtkonzept eingebettet sind. Hauptverkehrsrouten wie die Praterstraße können nicht einfach geschlossen werden, denn das führt lediglich zum Verkehrschaos. Widerstand seitens der Bevölkerung ist wieder einmal programmiert“, stellt NEOS Wien Verkehrssprecherin Bettina Emmerling in Reaktion auf den heutigen Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ fest...
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub; Mag. Kornelia Kopf
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160420_OTS0059/emmerlingneos-praterstrasse-braucht-sinnvolle-belebung-und-kein-verkehrschaos
„Her mit dem Zaster!“: Die (W)irrungen der Maria Vassilakou
15.04.2016 | Von Christian Ortner (DiePresse.com)
Die grüne Wiener Vizebürgermeisterin forderte zuletzt einen „Marshallplan“ für Flüchtlinge. Bloß: Was soll da überhaupt wiederaufgebaut werden?
Der Wiener Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou, verdanken wir eine interessante soziologische Erkenntnis. Angesprochen auf den ungebrochen massenhaften Zuzug von Asylwerbern nach Wien, erklärte die Grün-Politikerin jüngst apodiktisch: „Menschen wollen sich immer in jene Gesellschaft integrieren, in der sie leben.“ Und zog daraus den Schluss, die aufnehmende Gesellschaft, sprich jene der österreichischen Steuerzahler, müsse dafür ordentlich Geld in die Hand nehmen. „Jetzt fehlt ein ,Marshallplan‘, mit dem diese große Aufgabe zu finanzieren ist“, forderte sie in der „Kronen Zeitung“…

… Gravierender ist die Feststellung der Vizebürgermeisterin, „Menschen wollen sich immer in jene Gesellschaft integrieren, in der sie leben“. Sie verwendet dieses Argument, um das in Wien durchaus resch spürbare Unbehagen von Teilen der Bevölkerung über den Zuzug von Migranten in die Bundeshauptstadt zu diskreditieren. Wer Menschen, die sich „immer“ integrieren wollen, einen „Marshallplan“, sprich Geld, verweigert, wird in dieser politischen Logik zum kalten Unmenschen.
Also: Her mit dem Zaster, her mit der Marie, und alle werden integriert

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien.
Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4980278/SPO_Haeupl-ubernimmt-das-Kommando   
Steigerung der Straffälligkeit um 46,66 Prozent in Wien
BM.I - Bundesministerium für Inneres 10.April 2016
BM.I Bundesministerium für Inneres 10.04.2016
Von den etwa 21.000 in Wien lebenden Asylwerber wurden im Vorjahr 6503 straffällig. Das sind 2069 mehr als 2014 - eine Steigerung um 46,66 Prozent. 2270 dieser ausländischen Straftäter waren unter 20 Jahre alt, das ist ein Plus von 72 Prozent gegenüber dem Jahr 2014. In Wien Leopoldstadt stiegen die straffälligen jugendlichen Asylwerber im Alter 14 bis 17 Jahren von 210 auf 299. In Wien- Favoriten stieg die Zahl der straffälligen jugendlichen Asylwerber (14 bis 17 Jahre) in nur zwölf Monaten von 30 auf 74. In Wien- Neubau hat sich die Zahl der straffälligen jungen Asylwerber (14 bis 17 Jahre) von 12 auf 122 sogar verzehnfacht. Und in Wien- Ottakring wurden 2015 fünfmal mehr junge Asylwerber (14 bis 17 Jahre) straffällig als noch 2014, nämlich 126.
Presseaussendung BM.I Bundesministerium für Inneres vom 10.04.2016
 http://www.bmi.gv.at/cms/BK/publikationen/krim_statistik/2015 ... 
FP-Mahdalik: Vassilakou-Ressort ein einziger Selbstbedienungsladen - Wer schneidet mit?
OTS0170, 7. April 2016, 12:41
Wien (OTS) - "Theo fährt nach Lodz, andere nach Taschlowitz", meint der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Stadtrat Toni Mahdalik zum aktuellen Stadtrechnungshofbericht über Leistungserbringungen und Beratung durch Dritte im Vassilakou-Ressort. Wenn zwischen 2011 und 2015 obszöne 25 Mio. Euro allein unter diesem Titel verbrannt wurden, könnten sich Auftragnehmer aus dem grünen Dunstkreis dabei saniert haben. Es ist auch nicht auszuschließen, dass es auf die eine oder andere Art Kickback-Zahlungen gegeben hat. "Es dürfte ja einen Grund haben, warum nicht die hoch qualifizierten Bediensteten im Stadtplanungs- und Verkehrsressort mit den außer Haus gegebenen Aufgaben betraut sondern satte 25 Mio. aus dem Steuertopf an wahrscheinlich gar nicht so fremde Firmen ausgeschüttet wurden", meint Mahdalik. (Schluss)ku/ve/rt
Rückfragen & Kontakt: FPÖ-Wien - www.fpoe-wien.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160407_OTS0170/fp-mahdalik-vassilakou-ressort-ein-einziger-selbstbedienungsladen 
Juraczka: Ressort Vassilakou verschleudert das Steuergeld
der Wienerinnen und Wiener
OTS0144, 7. April 2016, 12:03
Signifikante Erhöhung der Beraterdienstleistung unter der Ägide von Vassilakou.

Wien (OTS) - Wie dem aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofes zu entnehmen ist (Prüfung der Beratung und Leistungserbringung durch Dritte im Ressort Vassilakou - Prüfersuchen des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien), haben sich die Kosten für externe Beauftragungen seit dem Antritt von Verkehrsstadträtin Vassilakou signifikant erhöht. „So wurden in den Jahren 2011 bis 2015 unglaubliche 860 Beauftragungen vorgenommen, die insgesamt 24,7 Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen haben. Wenn man sich den Output der Politik der grünen Verkehrsstadträtin ansieht, ist das dafür aufgewendete Geld einfach versandet und hatte keine positiven Effekte für die Wienerinnen und Wiener. Vassilakou verschleudert angesichts solcher Ausgaben regelrecht das Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka.

„Angesichts der Tatsache, dass der Stadtrechnungshof die Auftragnehmer aufgrund des Datenschutzes nicht genannt hat, konnten die Befürchtungen, dass man sich grün-affiner Unternehmen bedient hat, leider nicht ausgeräumt werden“, so Juraczka weiter und abschließend: „Die Stadtverwaltung hat unter anderem nach den Maßstäben der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit vorzugehen. Aufgrund derartiger Zahlen werden diese Kriterien aber bei weitem nicht erfüllt. Diese Steuergeldverschwendung auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener muss beendet werden“, so Juraczka abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160407_OTS0144/juraczka-ressort-vassilakou-verschleudert-das-steuergeld-der-wienerinnen-und-wiener  
Grüne Wien/El-Nagashi: Wien handelt
- bis Jahresende Betreuung für alle Flüchtlinge
OTS0188, 5. April 2016, 16:09
Wien (OTS) - Die Integrationssprecherin der Grünen Wien, Faika El-Nagashi, begrüßt und unterstützt den heute im Zuge der rot-grünen Regierungsklausur präsentierten „Wiener Plan für Flüchtlinge“. Wien will, dass bis Jahresende alle Flüchtlinge umfassende Betreuungsangebote erhalten. Das bedeutet Deutschkurse, Unterstützung bei der Orientierung am Arbeitsmarkt sowie Bildungsmöglichkeiten, flächendeckend und ab dem ersten Tag der Ankunft. Wien geht damit vielen anderen Millionenstädten voran. „Integration ab Tag 1 ist für uns nicht nur eine leere Hülle. Integration ab Tag 1 heißt für uns Chancen ab Tag 1. Wien sorgt für den passenden Deutschkursplatz und Kompetenzencheck, gibt Unterstützung bei der Anerkennung von Qualifikationen, führt Bewerbungscoachings durch – der Wiener Integrationsweg gibt Zukunftsperspektiven“, so Faika El-Nagashi, Integrationssprecherin der Grünen Wien. Wien unterscheidet sich damit ganz wesentlich von der rot-schwarzen Bundesregierung, die ihre Mangementaufgaben nicht wahrnimmt und einen Notstand bewusst herbeiführt. „Rot-schwarz im Bund will die Flüchtlingssituation nicht lösen, deshalb handelt sie auch nicht. Wien sagt deutlich: Wir machen das jetzt. Wir schauen auf die Menschen, wir schauen auf die Zukunft“, so El-Nagashi. Von den 75 Millionen Euro, die die Bundesregierung für Integrationsmaßnahmen vorgesehen hat, ist noch kein einziger Cent eingetroffen, Wien finanziert die Integration bislang aus eigener Tasche.
Rückfragen & Kontakt: Grüne-Wien - presse.wien@gruene.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160405_OTS0188/gruene-wienel-nagashi-wien-handelt-bis-jahresende-betreuung-fuer-alle-fluechtlinge
Häupl präsentierte „Wiener Weg der Flüchtlingspolitik
OTS0187, 5. April 2016, 16:05
Wien (OTS/RK) - Nachdem sich gestern die Wiener Stadtregierung zur Klausur im Rathaus traf, hat Bürgermeister Michael Häupl heute, Dienstag, das Arbeitsergebnis präsentiert, gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Die Stadt setze auf „Integration vom ersten Tag an“ sowie auf die „Prinzipien Respekt, Rücksicht und Solidarität“, erklärte Häupl. Die Bundeshauptstadt verfolge bei der Integration einen „konkreten Plan“ - dieser sehe allem voran das rasche Erlernen der deutschen Sprache sowie die Integration in den Arbeitsmarkt vor. Zentraler Bestandteil dafür sei ein „Bildungspass für Flüchtlinge“, der Integrations-Meilensteine ausweisen solle.

„Einen Notstand gibt es in Wien nicht“, meinte Häupl. Die Stadt habe die Flüchtlingswelle im vergangenen Herbst ohne Zelte bewältigt. Es konnten ausreichend Quartiere zur Verfügung gestellt werden. Man könne zwar nicht in die Zukunft schauen, mit den getroffenen Maßnahmen sei die Stadt aber für einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen gerüstet. Wien sei „weltweit die einzige Stadt“, die gezeigt habe, dass man Menschen aufnehmen und integrieren könne, „wenn der Wille dazu da ist“, sagte Vizebürgermeisterin Vassilakou.

Eine Kürzung der Mindestsicherung, wie in anderen Bundesländern debattiert, lehne Wien dezidiert ab, waren sich Häupl, Wehsely und Vassilakou einig. „Der Bund ist gefordert, zugesagte Geldmittel für die Integration von Flüchtlingen bereit zu stellen. Stadt, NGOs und Zivilgesellschaft sind hier ‚vorbildlich‘ in Vorleistung gegangen“, so Stadträtin Wehsely.
Rückfragen & Kontakt: PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160405_OTS0187/haeupl-praesentierte-wiener-weg-der-fluechtlingspolitik 
Juraczka: Vassilakou setzt Politik der Schikanen
in der Verkehrspolitik fort
OTS0190, 31. März 2016, 14:19
Wien (OTS) - „Die heute vorgestellten Pläne von Verkehrsstadträtin Vassilakou zu den Radwegen in Wien legen wieder einmal die Vermutung nahe, dass die einseitige Verkehrspolitik und die Schikanen prolongiert werden und der Fokus wieder einmal auf grüne Prestigeprojekte zu Lasten der Bevölkerung gesetzt wird“, so ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka zur heutigen Pressekonferenz von Stadträtin Vassilakou.

So haben bereits in der Vergangenheit die Pläne für den Lückenschluss des Ring-Radweges beim Schottentor und für den Radweg beim Getreidemarkt für heftige Kritik gesorgt. Damit einhergehend aufwändige Umbauarbeiten, eine Verschwendung von Steuergeld, eine gewaltige Beeinträchtigung des Autoverkehrs und der massive Verlust von Stellplätzen. Es ist zu befürchten, dass Vassilakou aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt hat und hier so weiter verfährt wie bisher. Und mit der Etablierung eines Radhighways in der Goldschlagsstraße wird wieder eine wichtige Verkehrsachse lahmgelegt und auch in diesem Fall sind erhebliche Parkplatzverluste zu erwarten. Hier wird über die Interessen der Anrainer drüber gefahren und diese vor vollendete Tatsachen gestellt.

„Vassilakou ist aufgefordert die konkreten Pläne und Kosten detailliert darzulegen und für Transparenz zu sorgen. Eine Verkehrspolitik, die das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer konterkariert und mit der Brechstange vorgeht, lehnen wir ab“, so Juraczka abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160331_OTS0190/juraczka-vassilakou-setzt-politik-der-schikanen-in-der-verkehrspolitik-fort 
Radstation am Hauptbahnhof schafft Arbeitsplätze
OTS0198, 30. März 2016, 16:37
Im Auftrag der Stadt Wien betreibt der sozialökonomische Betrieb Trendwerk die neue Radstation am neuen Wiener Hauptbahnhof
Wien (OTS) - Der Wiener Hauptbahnhof zählt zu den wichtigsten Verkehrsknotenpunkten der Stadt. Heute wurde am südseitigen Bahnhofsplatz eine Radstation eröffnet. Betrieben wird die Station, im Auftrag der Stadt Wien, vom sozialökonomischen Betrieb Trendwerk.

Die Radstation verfügt über rund 760 bewachte Abstellplätze, betreutes Parkservice und eine Fahrradwerkstatt. Der Weg zur Radstation ist beschildert und damit gut auffindbar. Darüber hinaus werden in der Station arbeitsuchende Menschen zu Fachkräften ausgebildet und erhöhen so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

„Es freut mich, dass es gelungen ist, am Hauptbahnhof einen Ort zu schaffen, der Verkehrsplanung und soziale Verantwortung verbindet und der weit mehr ist als eine Radgarage“, so Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. „Für die Radlerinnen und Radler entsteht eine wichtige Infrastruktur und arbeitssuchende Menschen finden in der Radstation Beschäftigung.“ ...
Rückfragen & Kontakt: PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160330_OTS0198/radstation-am-hauptbahnhof-schafft-arbeitsplaetze  
Grüne Wien/El-Nagashi: Schlepperwesen kann nur
durch legale Fluchtwege bekämpft werden
OTS0152, 11. März 2016, 14:10
Wien (OTS) - "Asylrecht darf kein Glücksspiel sein, bei dem manche überleben und andere nicht. Kein Mensch, der in Europa Schutz sucht, wird durch die Abschottungspolitik dazu gebracht, in Todesgefahr, in Elend und Perspektivenlosigkeit zu bleiben", so Faika El-Nagashi, Migrationssprecherin der Grünen Wien anlässlich der routinemäßigen Verkehrskontrolle in Wien-Landstraße, bei der gestern 15 geschleppte Menschen bei den Behörden um Asyl ansuchten. "Wir müssen aufhören, unsere Mitmenschen zu entmenschlichen und sie zu bekämpfen. Legale Fluchtwege, legale Zugänge zum Asylwesen und legale Zugänge nach Europa - das sind die Maßnahmen, die dem Schlepperwesen den Boden wegziehen. Kanada und Brasilien haben es vorgemacht. Dort werden, nach vorherigen Sicherheitskontrollen, die legal einreisenden Menschen registriert, bundesweit untergebracht und als neue Nachbarinnen und Nachbarn begrüßt. Vor allem aber: Sie kommen als Menschen an und sie bleiben als Menschen", so El-Nagashi...
Rückfragen & Kontakt: Grüne-Wien - presse.wien@gruene.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160311_OTS0152/gruene-wienel-nagashi-schlepperwesen-kann-nur-durch-legale-fluchtwege-bekaempft-werden 
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