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Politisches Tagesgeschehen
Kurzmeldungen zum Politgeschehen
mit Schwerpunkt Wien 2016
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Die Politik darf sich nicht in Beschwichtigung verlieren
News Networld  30. Juli 2016
Norbert Hofer
Quelle: www.fpoe-parlamentsklub.at
Norbert Hofer fordert mehr Geld für das Bundesheer und die Polizei
und eine neue Debatte über Asyl und Zuwanderung.

Nach den jüngsten Terrorangriffen darf sich die Politik nicht länger in Beschwichtigungen oder pauschalen Erklärungsphrasen verlieren. Wie oft haben wir gehört, dass die Täter psychische Probleme hätten, dass es sich um Einzelfälle handle oder dass ein Zusammenhang mit dem radikalen Islam nicht nachgewiesen werden könne? Für die Opfer ist das Umhüllen der Wahrheit mit dem Weichspüler der Selbstgerechten kein Trost und die Menschen wollen auch nichts von "gefühlter Sicherheit“ hören - wir benötigen echte Sicherheit. Ich bin froh, dass Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den fahrlässigen Sparkurs beim Bundesheer beenden will und auch mit Ungarn in den Fragen der Grenzsicherheit zusammenarbeitet. Und die klaren Worte von Außenminister Sebastian Kurz nach den illegalen türkischen Demonstrationen in Wien geben Grund zur Hoffnung, dass die Politik der falsch verstandenen Toleranz beendet werden kann. Wir brauchen jetzt Politiker, die maß- und verantwortungsvoll die Dinge beim Namen nennen, frei von Hass, aber mit dem Willen, die Menschen vor Extremisten zu schützen. Und wir benötigen eine ehrliche Debatte über die falsche Ausländerpolitik der letzten Jahre, frei von naiven Floskeln und ohne Tabus. Der Asyl-Deal mit der Türkei ist ein großer Fehler. Die Türkei will Millionen Syrer ins Land holen und wird ihnen die Staatsbürgerschaft verleihen. Kommt die Visafreiheit, werden sich diese Menschen mangels Perspektiven auf den Weg nach Europa machen, gemeinsam mit vielen Kurden, die in ihrer Heimat verfolgt werden. Dieser Deal potenziert daher die Probleme und trägt die gewaltsamen Konflikte zu uns. Viel zu oft sind es "schutzsuchende“ Menschen, die an diesen Verbrechen beteiligt sind und teilweise auch unser Staatsgebiet unbehelligt durchquert haben. Daher muss die EU den Deal aussetzen und die Schengen-Außengrenze konsequent sichern. In Österreich leben fast hundert IS-Rückkehrer, die als Staatsbürger unser Land verlassen haben, um für den Islamischen Staat zu kämpfen. Hier brauchen wir endlich klare Grenzen: Wer sich für den IS entscheidet, muss die österreichische Staatsbürgerschaft verlieren und darf nicht mehr zurückkehren. Zum Schutz unseres Landes ist eine echte Erhöhung der Planstellen bei den Exekutivkräften samt besserer Ausrüstung notwendig. Auch unser Bundesheer ist besser auszustatten und das Wehrbudget auf ein Prozent des BIP zu erhöhen. Es ist Zeit, zu handeln. Mit klarem Kopf und im Bewusstsein, dass Politiker durch Inaktivität noch nie so großen Schaden anrichten konnten wie heute.
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http://www.news.at/a/norbert-hofer-position-7507302
Doskozil: "Müssen uns auf Terror vorbereiten"
Kronen Zeitung -  28.07.2016, 16:35
Eine robustere Strategie in der Terrorabwehr peilt jetzt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil an. "Wir müssen uns auf Terror vorbereiten",
 sagte der SPÖ- Spitzenpolitiker am Donnerstag zur "Krone".
Auch wenn es für Österreich keine akute Bedrohung gibt, so gibt es
"Terror in Europa - und Österreich ist ein Teil Europas".
"Es soll nichts eintreten, wo dann im Nachhinein gesagt werden kann, wir seien nicht darauf vorbereitet gewesen", erklärt Doskozil die Vorbereitungsmaßnahmen im heimischen Sicherheitsapparat auf den etwaigen Ernstfall. Er befinde sich in enger Abstimmung mit Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), so Doskozil. Es gehe dabei unter anderem um eine Nachschärfung der Kompetenzaufteilung zwischen Bundesheer und Polizei. Eine gemischte Kommission aus Experten des Verteidigungs- und des Innenministeriums kläre derzeit die genaue Regelung der Aufgabenbereiche. Ob dadurch eine Änderung bzw. Verschärfung der Anti- Terror- Gesetze notwendig werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, hört man von Fachleuten aus den zuständigen Ressorts. Der sicherheitspolitische Direktor im Verteidigungsministerium, Generalmajor Johann Frank, sagte bei einer Terrorismus- Konferenz in Wien: "Aus strategischer Sicht ist klar, dass man einem militärisch organisierten Terrorismus in letzter Konsequenz auch mit militärischen Einsatzverfahren entgegentreten muss." Eine derartige Operation ginge jedoch über einen reinen Assistenzeinsatz, wie er derzeit in Österreich rechtlich verankert ist, deutlich hinaus...
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http://www.krone.at/oesterreich/doskozil-muessen-uns-auf-terror-vorbereiten-gesetze-verschaerfen-story-522096
Strache attackiert den ORF
ONLINE NETZWERK oe24  27. Juli 2016 13:15
Quelle: https://www.facebook.com/HCStrache am 27. 07.2016.
Der FPÖ-Chef wirft dem TV-Sender „gemeingefährliche Verharmlosung“ vor..
Das Verhältnis zwischen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und dem ORF ist schon länger angespannt. Besonders im Zuge der so genannten Israel-Affäre rund um den Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer teilte Strache gegen den Sender aus. Damals polterte der FPÖ-Chef gegen den "rot-grünen Propagandasender" ORF. Nun kritisiert Strache erneut die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders. Der ORF habe die ISIS-Terroristen, die in einer Kirche in Frankreich einen Pfarrer köpften, als „Kirchenangreifer“ bezeichnet. Dies sei laut Strache eine „gemeingefährliche Verharmlosung“, die Wortschöpfung sei zudem auf „Kleinkindniveau“. Strache hatte zuletzt die Terror-Serie als Ergebnis einer verfehlten Flüchtlingspolitik erklärt. Eine grausame islamistische Terror- und Wahnsinnstat folgt der anderen quer durch Europa! Das sind die Folgen einer völlig verantwortungslosen ‚Zuwanderungs- und Willkommenspolitik‘“, so der FPÖ-Chef auf Facebook.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-attackiert-den-ORF/245211900
Stellungnahme der UETD zu Vorwürfen von Herrn Dr. Pilz
OTS0092, 27. Juli 2016, 14:56
Wien (OTS) - Seit dem misslungenen Putschversuch in der Türkei, sehen wir uns leider mit einer Welle von Angriffen durch gewisse österreichische Politiker und Medien konfrontiert. Die Bemühungen der angeblichen Linksvertreter "die Grünen“ gehen soweit, dass uns bewusst ein Angriff auf das Restaurant Türkis unterstellt wird. Wie unsere Stellungnahme am Folgetag bereits klarstellt, distanzieren wir uns von jeglicher Gewalt gegenüber jeglichen Lokalitäten. Derartige Unterstellungen sind nicht nur falsch und zeugen von "billigem Populismus“, sondern stellen selbst einen erbärmlichen Versuch dar, um die rechtspopulistischen Parteien und deren Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahlen rechts zu überholen. Es ist höchst verantwortungslos eine nachweislich durch einige Provokateure verursachte Aggression, einer gesamten NGO umzuhängen. Hinzu kommt, dass wir diese Demonstration weder einberufen noch organisiert haben. Wir verurteilen eine derartige Hexenjagd gegenüber unserer Organisation auf das Schärfste. Das einzige Ziel der UETD ist es, Brücken zwischen der autochthonen Bevölkerung Österreichs sowie den Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich zu bauen. Eine friedliche Kommunikation, der Abbau von gegenseitigen Ressentiments und der Aufbau von gemeinsamen österreichischen Werten, ist das einzige Ziel, dass die UETD seit ihrer Gründung verfolgt. Es ist verständlich, dass vor allem „Grünen" Vertreter, die diese Mission um Jahrzehnte verpasst haben, ihre Säumnis durch Diffamierung und haltlosen Beschuldigungen gegenüber unserer Organisation maskieren möchten. Erfahrungsgemäß maskiert man auch mit derartigen haltlosen Unterstellungen „von bewaffneten Truppen“ bewusst oder unbewusst die Intentionen der eigenen Seite. Denn die Affinität der „Grünen“ zu PKK nahen Organisationen erregen eine ernste Besorgnis in der österreichischen Gesellschaft. Deren internationaler Status als Terrororganisation, die zahlreichen Angriffe auf türkische Moscheen und Kulturvereine, sowie 40.000 Morde in den letzten 30 Jahren bis zum heutigen Tag sind ein Anzeichen dafür, dass derartige Unterstellungen eine derartige Organisation in den eigenen Reihen tarnen sollen. Diesbezüglich geben wir bekannt, umgehend rechtliche Schritte einzuleiten...
Rückfragen & Kontakt: UETD Austria - www.uetd.at/
http://derstandard.at/2000041900635/Pilz-fordert-Law-and-Order-Politik-gegen-radikale-Erdogan-Anhaenger 
Pilz fordert Law and Order gegen radikale Erdoğan-Anhänger
derstandard, Gerhard Eichholzer 27. Juli 2016, 16:15
Grüner Sicherheitssprecher will
Islamische Glaubensgemeinschaft "durchleuchten" lassen.
Der grüne Sicherheitssprecher fordert ein offensives Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Pilz machte den Verfassungsschutz auf Fotos von bewaffneten Personen mit nationalistisch-türkischen Symbolen aufmerksam. Diese Personen sind laut Pilz Anhänger der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) und tauchen auch auf Videos des Lokalangriffs auf. Der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Vereine in Österreich seien eine Tarnung für Parteien, so Pilz. Und auch die Islamische Glaubensgemeinschaft will er vom Verfassungsschutz "durchleuchten" lassen. Er vertraue darauf, dass der österreichische Rechtsstaat stärker sei als der Staatsterror des türkischen Präsidenten. Sanktionen, EU-Beitrittsstopp und Waffenembargo gegen die Türkei sind die Forderungen des grünen Sicherheitssprechers an die österreichische Regierung und den Außenminister...
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
http://derstandard.at/2000041900635/Pilz-fordert-Law-and-Order-Politik-gegen-radikale-Erdogan-Anhaenger 
FP-Krauss: Frauenberger muss wegen
Kindergärten-Förderchaos zurücktreten
OTS0076, 26. Juli 2016, 12:30
Bei Multikulti-Kindergärten wurde jahrelang weggeschaut und Millionen Steuergeld versenkt
Wien (OTS) - Der neueste Skandal um einen Multikulti-Kindergartenbetreiber in Wien ist empörend. Mindestens sechs Millionen Euro Fördergeld sollen widmungswidrig in private Unternehmungen geflossen sein – angeblich unbemerkt von der Stadt Wien. „Überall, wo es um Förderungen für islamische oder Multikulti-Vereine geht, ist die Stadt Wien offenbar auf beiden Augen blind“, wirft der Bildungssprecher der Wiener FPÖ, LAbg. Maximilian Krauss der verantwortlichen SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger vor. „Es kann nicht sein, dass über Jahre hinweg dreistellige Millionenbeträge an fragwürdige Vereine ausgeschüttet werden, ohne dass kontrolliert wird, was mit dem Steuergeld geschieht! Wer das zulässt, ist in dieser Position völlig fehl am Platz“, fordert Krauss den sofortigen Rücktritt von Frauenberger. Besonders tragisch empfindet Krauss allerdings nicht nur den finanziellen Verlust, sondern die persönlichen Folgen für die rund 300 Mitarbeiter und 2.276 betreuten Kinder, die voraussichtlich mit Monatsbeginn auf der Straße stehen werden, sollte nicht im letzten Moment eine Einigung erzielt werden. „Wie kommen Mitarbeiter, Kinder und Eltern jetzt dazu, die Unfähigkeit der roten Sesselkleberin Frauenberger auszubaden?“, stellt sich Krauss klar auf die Seite der Leidtragenden und fordert nach dem neuesten Bekanntwerden eines Finanzskandals rund um Multikulti-Kindergärten eine genaue Überprüfung der Finanzgebarungen dieser Vereine – dies allerdings durch einen neuen verantwortlichen Stadtrat. „Frauenberger hat sich durch das Chaos in ihrem Ressort selbst disqualifiziert!“, so Krauss abschließend.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160726_OTS0076/fp-krauss-frauenberger-muss-wegen-kindergaerten-foerderchaos-zuruecktreten
Doskozil: "Fehler der letzten Jahre endlich korrigieren!"
Kronen Zeitung  25.07.2016, 19:36
Minister Doskozil an Bord der C-130 Hercules auf dem Weg in den Libanon © www.bundesheer.at / Pusch 2016
Minister Doskozil an Bord der C-130 "Hercules" auf dem Weg in den Libanon.
© www.bundesheer.at / Pusch 2016
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat am Montag mit einer scharfen Forderung auf die Anschläge in Deutschland, vor allem zuletzt in Ansbach, aufhorchen lassen: "Rückführungen gehören rigoros umgesetzt. Der Rechtsstaat kann nur funktionieren, wenn die Gesetze und Regeln auch eingehalten werden. Das müsste schon längst in ganz Europa gängige Praxis sein. Die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre müssen endlich korrigiert werden."
"All jene, die kein Recht auf Asyl haben und somit nicht aufenthaltsberechtigt sind, müssen auch abgeschoben werden und das Land verlassen", erklärte Doskozil weiters.
Norbert Hofer: "Brauchen eine andere Ausländerpolitik"
Auch der freiheitliche Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer fand klare Worte: "Der Terror in Europa zeigt, dass wir eine andere Ausländerpolitik brauchen. Die Politik der offenen Grenzen und der falschen Toleranz muss beendet werden. Es ist außerdem abzulehnen, dass solche Taten mit psychischen Problemen entschuldigt werden."
Wahre Horror- Bilanz in Deutschland
In den letzten Tagen hatte eine blutige Anschlagsserie Deutschland erschüttert: Bei vier Bluttaten, drei davon in Bayern, waren binnen nur sieben Tagen 13 Menschen ums Leben gekommen und 41 weitere teils schwer verletzt worden. Auffällig: Bei drei Tätern handelt es sich um Asylwerber. Erst am Sonntagabend hatte ein Flüchtling das Gelände eines Open- Air- Konzerts in Ansbach betreten wollen , war am Eingang jedoch abgewiesen worden, weil er keine Eintrittskarte hatte. Kurz darauf explodierte sein Rucksack, als sich der Täter gerade vor einem Weinlokal aufhielt. Er selbst starb, mehrere Menschen wurden verletzt.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/Fehler_der_letzten_Jahre_endlich_korrigieren!-Doskozil_zu_Asyl-Story-521608
Blümel: "Klares Nein zu Ausländerwahlrecht"
Kronen Zeitung -  24.07.2016, 18:55
Tausende Türken auf den Straßen, Pro- Erdogan- Chöre und "Allahu Akbar"- Rufe - die Demonstration in der Wiener City beschäftigt die Politik. Mit dieser Forderung lässt jetzt Wiens ÖVP- Chef Gernot Blümel aufhorchen: Er ist massiv gegen das lang diskutierte Ausländerwahlrecht und "will Grenzen setzen".
Schon im vorigen Sommer war das Ausländerwahlrecht wieder Thema. Die Wiener SPÖ etwa twitterte "Wahlrecht für alle WienerInnen öffnen". Hintergrund: 24 Prozent der Wiener waren bei der Gemeinderatswahl ausgeschlossen, sie besaßen nämlich keinen österreichischen Pass. EU- Bürger dürfen lediglich auf Bezirksebene mitbestimmen, Drittstaatsangehörige gar nicht. Und die ÖVP will es - vor allem nach der jüngsten Demo in Wien - auch dabei belassen. "Rot- Grün soll diese Fantastereien vergessen und endlich auf österreichische Leitkultur statt auf überzogene Willkommenskultur setzen", erklärt Blümel. "Jetzt muss endlich sogar für die Stadtregierung der Zeitpunkt gekommen sein, sich von dieser gefährlichen Schnapsidee zu verabschieden!" Seine Forderung: "Wir verlangen daher eine klare Absage dieser Ideen. Es müssen endlich Grenzen gesetzt werden".
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
 http://www.krone.at/Wien/Bluemel_Klares_Nein_zu_Auslaenderwahlrecht-Tuerken-Demo_in_Wien-Story-521414
Wann haben wir genug geholfen, Herr Häupl?
Kronen Zeitung -  23.07.2016, 17:21
"Krone"-Interview 23.07.2016: Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) spricht im "Krone"- Interview über Werner Faymann, die Willkommenskultur, Mindestsicherung und seinen Ärger über Baustellen.
"Krone": Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit Ihrer Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger?
Häupl: Ich bin sehr zufrieden. Was wir derzeit in Wien machen, ist europaweit beispielhaft, abseits von Gefühlsduselei und Willkommenskultur, ein Begriff, den übrigens Integrationsminister Sebastian Kurz von der ÖVP geprägt hat. Dass es manchmal trotzdem zu Kriminalitätsfällen kommt, ist nicht zu akzeptieren, aber schwer zu verhindern.
"Krone": Der einarmige und einbeinige Terrorist, der für das Blutbad in Istanbul mitverantwortlich sein soll, lebte in Wien im Gemeindebau und soll Sozialhilfe kassiert haben. Ist das einer der Ärmsten der Armen, von denen Sie gerne sprechen?
Häupl: Nein! Ganz sicher nicht. Das ist ein Fall für den Richter. Außerdem hätte er für die Mindestsicherung einen positiven Asylbescheid gebraucht, den er meines Wissens nicht hatte. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich wegen eines, zwei, drei, fünf solcher Beispiele jetzt nicht dafür eintreten werde, dass man ein Verfassungsprinzip der Gleichheit verletzt, indem man Menschen, die einen positiven Asylbescheid haben und daher per Definition gleichgestellt sind mit Österreichern, die Gelder kürzt, wie das in Oberösterreich der Fall ist. Ich bin nicht dafür, dass man Sozialabbau betreibt. Und es soll mir jetzt keiner sagen, das können wir uns nicht leisten.
"Krone": Und wann haben wir eigentlich genug geholfen?
Häupl: Dieser Punkt ist leider niemals erreicht. Man muss sich allerdings mit der Perspektive beschäftigen, was passiert, wenn wir auf dem Qualitätsniveau, auf dem wir helfen, nicht mehr helfen können. Wenn wir noch ein Jahr 2015 erleben und ein gewisser Prozentsatz nicht weiter durchreisen kann, dann geht es auch bei uns nicht mehr. Jetzt geht es schon noch, aber umgekehrt wäre es mir lieber, das sage ich auch ganz offen.
"Krone": Staatssekretärin Muna Duzdar wünscht sich mehr Migranten im öffentlichen Dienst . Sind es zu wenig?
Häupl: Mit Sicherheit. Aber das ist eine Auffassung, die vor wenigen Tagen ja auch der Polizeigeneral Karl Mahrer vertreten hat.
"Krone": Schon bereut, dass Sie wieder mit den Grünen koaliert haben?
Häupl: Nein, es ging ja nie um eine Liebesheirat. Wir arbeiten, pragmatisch gesehen, recht gut zusammen. Sowohl Frau Vassilakou als auch ich sind verheiratet, allerdings nicht miteinander.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
 http://www.krone.at/Wien/Bluemel_Klares_Nein_zu_Auslaenderwahlrecht-Tuerken-Demo_in_Wien-Story-521414
FPÖ-Kickl: Erdogan lässt links-grüne Multi-Kulti-Träume platzen
OTS0052, 22. Juli 2016, 11:29
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LpJZNKDoUeU
FPÖ hat bereits vor drei Jahren vor Entwicklungen gewarnt
Wien (OTS) - „Als vor ziemlich genau drei Jahren der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache in Wien demonstrierende Erdogan-Fans aufgefordert hat doch die türkische Politik in der Türkei zu betreiben und Österreich zu verlassen, war der Aufschrei der linken Multi-Kulti-Träumer groß“, erinnerte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl an die damaligen Pro-Erdogan Aufmärsche angesichts der Ereignisse am Taksim-Platz. „Heute sind einige dieser linken Träumer in der Realität angekommen und haben die FPÖ-Argumentation von damals eins zu eins übernommen“, so Kickl. Schon damals sei das Thema Doppelstaatsbürgerschaft seitens der FPÖ kritisiert worden. Wenn es diese angeblich nicht gebe, sei es unverständlich warum Erdogan Deutschland und Österreich mit seinem Wahlkampf überzogen habe, so Kickl.
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LpJZNKDoUeU
 „Es ist also davon auszugehen, dass eine große Anzahl der hier lebenden türkischstämmigen Österreicher einen zweiten, illegalen türkischen Pass besitzen und in der Türkei wahlberechtigt sind“, so Kickl. Offenbar habe die Regierungspolitik in Österreich – und hier besonders die der SPÖ – beide Augen verschlossen, weil sie mit Express-Einbürgerungen zusätzliche Wähler für sich rekrutieren habe wollen, so Kickl. Für die FPÖ ist die österreichische Staatsbürgerschaft ein hohes Gut, dessen Vergabe nicht aufgeweicht werden dürfe.
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Screenshot: Pro Erdogan Demo Wien, Favoriten Straße 23.06.2013.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LpJZNKDoUeU
Eine inflationäre Vergabe verstärke nur bestehende Integrationsdefizite, so Kickl. So hätten die aktuellen Erdogan-Demos in Wien gezeigt, dass nicht einmal die Demonstranten aus der zweiten, dritten und vierten Generation, die augenscheinlich die Mehrzahl der Aktivisten stellen würden, in Österreich ihre Heimat gefunden hätten, so Kickl, der darin den Beweis für eine türkische Parallelgesellschaft sieht, die nicht im Traum daran denkt unsere westlichen Werte zu akzeptieren. "Wenn Leute die hier in Österreich geboren sind und deren Familien bereits seit Generationen hier leben, noch immer nicht in Österreich angekommen sind, dann ist das der Beleg für die gescheiterten Integrationsbemühungen der links-grünen Multi-Kulti-Träumer“, so Kickl, der all jenen, denen eine islamisch geprägte Erdogan-Diktatur lieber ist als eine abendländische, österreichische Demokratie, empfahl in die Türkei zurückzukehren.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160722_OTS0052/fpoe-kickl-erdogan-laesst-links-gruene-multi-kulti-traeume-platzen
Kurz: Erdogan-Anhänger sollen Österreich verlassen
ONLINE NETZWERK oe24  21. Juli 2016 13:26
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück. "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte der Minister in einem Telefoninterview aus Washington. Der auch für Integrationsfragen zuständige ÖVP-Politiker bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ." Mit Blick auf die vom FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Nobert Hofer losgetretene Diskussion über türkisch-österreichische Doppelstaatsbürger betonte der Außenminister, die Gesetzeslage sei diesbezüglich "ganz klar": "Wer die türkische Staatsbürgerschaft annimmt, verliert die österreichische." Wegen der umstrittenen Säuberungswelle in der Türkei, aber auch wegen Informationen, wonach die Pro-Erdogan-Demonstrationen direkt aus Ankara gesteuert worden sind, hat Kurz Botschafter Gögüs ins Außenamt zitiert. Österreich wolle nämlich "Klarheit, in welche Richtung sich die Türkei entwickelt." Außerdem engagiere sich Österreich in den Bemühungen zum Kampf gegen ausländische jihadistische Kämpfer, die "ein massives Sicherheitsrisiko" seien. Zu Forderungen, solchen Kämpfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, sagte Kurz: "Wo es rechtlich möglich ist, muss es sofort geschehen." Nach dem Völkerrecht ist ein Entzug der Staatsbürgerschaft nur möglich, wenn die Person dadurch nicht staatenlos wird, also noch eine andere Staatsangehörigkeit hat.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-Erdogan-Anhaenger-sollen-Oesterreich-verlassen/244432192 
Hofer fordert Einbürgerungs-Stopp für Türken
ONLINE NETZWERK oe24  21. Juli 2016 11:22
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) fordert ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten. Grund ist, dass er illegale Doppelstaatsbürgerschaften vermutet. Der freiheitliche Präsidentschaftskandidat argumentiert in einer Aussendung, dass sich die Türkei bisher weigere, entsprechende Daten an Österreich zu übermitteln: "Das können wir nicht hinnehmen." Eine doppelte Staatsbürgerschaft sei unter diesen Voraussetzungen nicht nur gesetzwidrig, sondern fördere auch die Bildung von Parallelgesellschaften. Türkische Migranten, die eine illegale Doppelstaatsbürgerschaft inne hätten, müssten die österreichische zurückgeben: "Sie haben Österreich betrogen."
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofer-fordert-Einbuergerungs-Stopp-fuer-Tuerken/244415438  
Präsidentschaftskandidat Hofer:
Lob für Außenminister Kurz
OTS0025, 21. Juli 2016, 09:59
Differenzierte Linie zur Türkei-Politik ist richtiger Weg
Wien (OTS) - Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer hat heute die klare aber differenzierte Linie von Außenminister Kurz im Zusammenhang mit türkischen Demonstrationen in Wien ausdrücklich gewürdigt. Hofer unterstreicht, dass auch in dieser Frage nicht alle Menschen pauschal in eine Schublade zu stecken seien. Es gebe viele in Österreich lebende Türken, die sich hierzulande daheim fühlen und ihre Leistung für den Staat erbringen würden: „Es gibt gleichzeitig eine große Anzahl von türkischen Migranten, die nach wie vor die Türkei als ihre Heimat sehen und auf Knopfdruck aus Ankara in Österreich auf die Straßen gehen, kurdische Minderheiten terrorisieren und an illegalen Demonstration teilnehmen. Das ist klar zu verurteilen und der Außenminister hat dazu die richtigen Worte gefunden. Allerdings muss die Bundesregierung jetzt auch Taten setzen.
Die Zuwanderungspolitik der letzten Jahre hat sich als Irrweg erwiesen.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160721_OTS0025/praesidentschaftskandidat-hofer-lob-fuer-aussenminister-kurz
Nach Wien-Demo: UETD-Vize Gördü tritt zurück
ONLINE NETZWERK oe24  20. Juli 2016 16:20
Gördü beklagte die mangelnde politische Vertretung österreichischer Muslime
Der stellvertretende Vorsitzende der AKP-nahen "Union europäisch-türkischer Demokraten" (UETD), Hakan Gördü, ist zurückgetreten. Gördü hatte nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei AKP-Kritiker via Twitter beschimpft. Auf Facebook verkündete er nun seinen Rücktritt und beklagte die Polarisierung der Debatte. "Wer nicht mit polarisiert, wird zwischen den Fronten aufgerieben.
'Es gibt keine Toleranz für Tolerante!
Entweder man diffamiert oder man wird diffamiert", schreibt Gördü auf Facebook.
Außerdem beklagt er die
mangelnde politische Vertretung österreichischer Muslime:
"800.000 Muslime Leben in diesem Land!
10% dieser Bevölkerung sind wir,
aber werden zu 0% vertreten."
Nach dem Putschversuch hatte Gödrü via Twitter
Kritiker scharf attackiert und geschrieben:
"An alle die die Gelegenheit nutzen, wieder die AKP,
die Türkei oder den ISLAM anzugreifen.
GEHT ALLE MITEINANDER SCHEISSEN!"
In seiner Rücktrittserklärung (http://go.apa.at/qGqm4rM8) schreibt Gördü nun, dass er "die Last nicht mehr mittragen kann ohne Gesundheit, Arbeit und Familie zu verlieren". Gördü wird auf der Homepage der UETD als einer von sieben Stellvertretern des Vorsitzenden Cem Aslan geführt. Aslan bestätigte den Rücktritt auf APA-Anfrage und meinte, dieser wäre schon länger geplant gewesen. Die UETD hatte am Wochenende zur Teilnahme an einer Pro-Erdogan-Demonstration aufgerufen und einen Aufruf verbreitet, türkischen Behörden verdächtige Äußerungen in sozialen Medien zu melden.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Nach-Wien-Demo-UETD-Vize-Goerdue-tritt-zurueck/244314364
ÖVP Leopoldstadt: Echte Lösungen für
Hotspot Praterstern nach wie vor ausständig
OTS0092, 20. Juli 2016, 12:28
Wien (OTS) - "Ein Verbot des Konsums alkoholischer Getränke außerhalb des Bereichs gewerblicher Betriebe wäre umsetzbar, würde die Situation jedenfalls entschärfen und wird von vielen Anrainern als gangbare Lösung empfunden“, so ÖVP-Bezirksrat und ÖAAB-Obmann Paul Hefelle anlässlich der nach wie vor prekären Situation auf dem Praterstern. „Wir sind natürlich keine Anhänger einer Verbotskultur, aber wenn andere Maßnahmen nicht greifen, dann ist das Alkoholverbot, das die ÖVP als erste Partei im Bezirk thematisiert hat, als ultima ratio sicher vorstellbar“, so die gf. Bezirksparteiobfrau der ÖVP Leopoldstadt Sabine Schwarz. Hefelle hält fest, dass „Beschwichtigungen und Schönredereien von Rot und Grün“ angesichts der immer wieder Platz greifenden Übergriffe und Vorfälle auf dem Praterstern vorbei sein müssten. „Fakt ist, dass die Menschen sich auf dem Praterstern nicht wohlfühlen, was ich nur sehr gut nachempfinden kann“, so der Bezirksrat, der daran erinnert, dass die ÖVP nicht nur ein Alkoholverbot gefordert hat: "Wir haben das Thema zum fixen Tagesordnungspunkt in der Sozialkommission gemacht, wir haben die Beseitigung von Angsträumen gefordert und wir haben zuletzt, im Oktober 2014, die Etablierung einer Sozialeinrichtung im leer stehenden Polizeiinspektorat vorgeschlagen. Leider wurde diese Idee von Rot-Grün nicht aufgegriffen.“ Schwarz verweist auf ihre in der aktuellen „Bezirkszeitung“ aufgestellten Forderungen wie etwa Personal für die Toiletten und eine genaue Analyse der bestehenden Angsträume. „Es steht jedenfalls fest, dass etwas passieren muss. Denn wenn sich Schüler, die ihren Schulweg dort haben, nicht über den Praterstern trauen, wenn Familien überlegen, von dort wegzuziehen, dann ist die Politik gefordert“, so Schwarz und Hefelle abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160720_OTS0092/oevp-leopoldstadt-echte-loesungen-fuer-hotspot-praterstern-nach-wie-vor-ausstaendig
NEOS Wien/Ornig:
Rot-Grün schikaniert die Schanigarten-Betreiber
OTS0122, 19. Juli 2016, 16:18
Markus Ornig: Die von der Stadt vorgeschlagenen Varianten für Winter-Schanigärten blähen die Bürokratie weiter auf, helfen aber nicht den Wirten.
Wien (OTS) - „Die von der rot-grünen Stadtregierung vorgelegte Lösung für die Schanigärten Wiens ist bestenfalls gut gemeint. Statt einer Vereinfachung für die Wirtinnen und Wirte sollen ihnen Abgaben in bis zu dreifacher Höhe sowie noch mehr Bürokratie aufgebürdet werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Wiener Gastronominnen und Gastronomen“, reagiert NEOS Wien Wirtschaftsprecher Markus Ornig auf die geplante Schanigarten-Reform von SPÖ-Stadträtin Renate Brauner. „Rot-Grün zeigt damit sein wahres Gesicht. Was uns als sinnvolle Reform verkauft wurde, ist nun eine reine Abzocke zu Lasten der Unternehmerinnen und Unternehmer der Stadt.“..
Rückfragen & Kontakt: NEOS Wien Rathausklub
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160719_OTS0122/neos-wienornig-rot-gruen-schikaniert-die-schanigarten-betreiber
Zur Erinnerung:
Stadt-Agentur leistet sich Schanigarten um 47,72 €
www.österreich.at - 02. Juni 2016, 09:18
Gegen den Willen des Bezirks setzt das Rathaus umstrittenen Gastgarten durch. „Kommt nicht in Frage“, war die erste Reaktion von Bezirksvorsteher Karlheinz Hora auf den Antrag der Mobilitätsagentur, von Juni bis Ende August ein „Parklet“, einen kleinen Schanigarten, mitten in der Wohnzone der Großen Sperlgasse zu errichten. Im Rahmen des Projekts „Grätzeloase“ wollte die Mobilitätsagentur beweisen, dass man auch einen schönen Beitrag zur Belebung von Grätzeln, in diesem Fall direkt vor dem Sitz der aus Steuergeldern finanzierten Agentur, leisten könne. Es sollen im Parklet auf 6 mal 2,7 Metern ein Holzboden und zwei Enzis als Sitzmöbel zum Plaudern direkt unter den Fenstern der Anrainer einladen. Weil er keinem einzigen Gastronom im ruhigen Grätzel einen Gastgarten genehmigt hatte, lehnte Hora dieses Projekt ab. Stadt lehnt Einspruch ab. Doch die MA 46 setzte nach E-Mail-Kontakten mit dem Büro von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die ÖSTERREICH vorliegen, den kleinen Schanigarten durch – zum Sensationstarif von 47,72 Euro für den gesamten Sommer.
Hora tobt: „Ein glatter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und bringt eine hohe Lärmbelastung der Anrainer.“J. Galley
  http://www.österreich.at/wien/Stadt-Agentur-leistet-sich-Schanigarten-Um-47-72-Euro/238081345
Türken-Liste will bei Nationalratswahl antreten
ONLINE NETZWERK oe24  19. Juli 2016 14:56
Der türkischstämmige Arzt Turgay Taskiran, der mit seiner Liste "Gemeinsam für Wien" (GfW) bei der Gemeinderatswahl angetreten ist, überlegt laut "Presse" (Dienstag-Ausgabe) auch eine Kandidatur bei der nächsten Nationalratswahl. Wenn, würde man mit verschiedenen politischen Gruppierungen zusammen antreten, "auf keinen Fall" soll es eine reine Türken-Liste sein, betonte Taskiran gegenüber der APA. Taskiran war bis 2013 Präsident der Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD), die der AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahesteht. Die Befürworter des Putsches gegen Erdogan bezeichnete der Arzt zuletzt auf Facebook indirekt als Nazis: "Für euch ist das 3. Reich die ideale Regierungsform." "Das war sehr überspitzt formuliert", meinte Taskiran. "Ein Putsch ist etwas Anti-Demokratisches und wenn man so etwas verteidigt, ist das nicht okay", rechtfertigte er seine Aussage
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Tuerken-Liste-will-bei-Nationalratswahl-antreten/244135670
Österreichs Politik distanziert sich von
Pro-Erdogan-Demonstrationen
Von WZ Online, APA, 18.07.2016, 21:24 Uhr
Website Screenshot: Kronen Zeitung - Bericht vom 17.07.2016: www.krone.at/Hofer_Mache_mir_Sorgen_wegen_Tuerken_in_Wien
Wien. Spitzenpolitiker aller Couleurs haben sich am Montag von den umstrittenen Pro-Erdogan-Demonstrationen vom Wochenende distanziert. Bundeskanzler Christian Kern sagte, er sehe die Demos "mit Unbehagen", sein Vize Reinhold Mitterlehner forderte "mehr Loyalität". Besonders scharf reagierten Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen und Neos-Vizechefin Beate Meinl-Reisinger.
"Politische und religiöse Motive vermischt"
"Man muss mit einem gewissen Unbehagen sehen, wenn hier politische und religiöse Motive vermischt werden", sagte Kern am Montagabend in der ZiB1. "Das sind wir nicht gewohnt, das passt nicht zu unserer politischen Kultur." Aus diesem Grund habe er Vertreter der muslimischen Organisationen zu einem Gespräch eingeladen, "um einen Weg zu suchen des sinnvollen demokratischen Umgangs miteinander". Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sagte dem "Kurier", er sehe die Demonstrationen, bei denen es auch Sachbeschädigungen gegeben habe, "mehr als kritisch". "Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, ist inakzeptabel." Van der Bellen und Meinl-Reisinger warfen den Erdogan-Sympathisanten vor, in Österreich jene Rechte in Anspruch zu nehmen, die ihr Idol in der Türkei mit Füßen trete.
Bereits am Sonntag hatten FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
die Pro-Erdogan-Demonstrationen in Österreich kritisiert.
Hofer sagte, er mache sich wegen der Demos "Sorgen" um Österreich, das wegen seiner Zuwanderungspolitik "leichtfertig an Radikale" verschenkt werde.
Kurz sagte der "Kronen Zeitung", als Integrationsminister erwarte er sich "von Menschen, die bei uns leben, dass sie ihrem neuen Heimatland gegenüber loyal sind und es aus Respekt unterlassen, politische Konflikte nach Österreich zu importieren".
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/832000_Aussenministerium-Verbleiben-Sie-an-einem-sicheren-Ort.html     
Tiroler SPÖ-Chef darf Hofer nicht Nazi nennen
ONLINE NETZWERK oe24  18. Juli 2016 10:10
Nachdem der Tiroler SPÖ-Chef Ingo Mayr in zwei Kommentaren auf seiner Facebook-Seite den FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi" bezeichnet hatte, ist Mayr im Zivilprozess am Landesgericht Innsbruck schuldig gesprochen worden. Dies sagte Gerichtssprecher Andreas Stutter zur APA. Auf einen Kommentar eines Users, der Mayr zur Hofer-Wahl bewegen wollte, hatte dieser am Tag des ersten Wahldurchgangs geschrieben: "Damit kann ich nicht dienen. Auch für mich gilt Meinungs- und Wahlfreiheit. Und Nazis unterstütze ich nicht". Am nächsten Tag folgte - nach mehreren kritischen Wortmeldungen anderer Facebook-Nutzer - ein weiterer Kommentar Mayrs, in dem er unter anderem meinte: "Ich hab' nicht gesagt, dass ein Drittel der Österreicher Nazis sind. Ich glaube nur, dass sie einen Nazi gewählt haben und ich weiß, dass ich das nicht machen werde..."...
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Tiroler-SPOe-Chef-darf-Hofer-nicht-Nazi-nennen/243997685      
Türkische KULTURgemeinde: "Bitte keine türkischen Fahnen
und keine türkischen Kampfparolen in Österreich
"
OTS0089, 18. Juli 2016, 14:43
Webseite der "Türkischen KULTURgemeinde in Österreich" (18.07.2016)
Screenshot: http://www.turkischegemeinde.at
Solche Demonstrationen in Österreich schaden mehr als sie nützen.
Sie schaden der friedlichen Integration der Menschen aus der Türkei.
Wien (OTS) - Die Türkische KULTURgemeinde in Österreich (TKG) fordert alle Demonstranten auf, auf den österreichischen Straßen keine türkischen Fahnen zu tragen, wie es jüngst bei den verschiedenen Demonstrationen in Österreich während des Putsches am 15. und 16. Juli 2016 (auch vorher) geschehen ist. Man kann nicht als Österreicher mit türkischen Wurzeln oder als türkischer Staatsbürger Demos organisieren, die Unmut, Angst, Furcht und Antipathie erzeugen. Das muss im Gegenzug zu Hass und Ablehnung führen. Das schadet dem Ansehen der Türken und der Türkei in Österreich! Niemand tut sich damit etwas Gutes! Es ist ein Schuss ins eigene Knie! Die Vorurteile und Anfeindungen werden die Türken noch in den nächsten Tagen und Wochen bei der Arbeit, bei den Behörden und in der Schule zu spüren kriegen. Der Ruf ist wieder einmal zerstört!

Das Demonstrationsrecht in Österreich ist für den Rechtstaat Österreich und für seine Bürger aufgrund seiner Geschichte heilig. Solche Demonstrationen in Österreich schaden mehr als sie nützen. Sie schaden der friedlichen Integration der Menschen aus der Türkei. Oder anders gefragt:
Wie gut integriert ist ein Türke, wenn er auf dem Wiener Heldenplatz mit der türkischen Staatsflagge bekleidet türkische Kampfparolen brüllt? "Sag es und wir töten, sag es und wir sterben!" (Heldenplatz, 15./16. Juli 2016)

Die österreichische Presse soll wissen, dass man nicht alle Austrotürken in einen Topf werfen kann. Bei der Berichterstattung erwarten wir, dass man nicht allen Türken dasselbe Mascherl umhängt. Die Österreicher und Österreicherinnen haben mit den Entwicklungen in der Türkei nichts zu tun und leiden unter dieser Nicht-Differenzierung der Berichterstattung. Die türkische Fahne hat für alle Menschen aus der Türkei eine wichtige Bedeutung und ist für viele auch kulturhistorisch bedingt heilig.
Die türkische Fahne steht nicht für die Ziele einer bestimmten Partei oder eines Vereines. Sie ist ein nationales Symbol und soll nicht inflationär verwendet werden. Die Politik eines anderen Landes oder irgendeiner ausländischen Partei soll nicht auf die österreichischen Straßen exportiert werden. Jede Staatsfahne in der Welt ist zu respektieren.
Aber wir wissen, dass unter den Fahnen Patriotismus, Nationalismus und viel Ungerechtigkeit gegenüber anderen Staaten oder im Inland passiert ist.

Österreich ist das letzte Land, wo man mit einem Fahnenmeer auf die Straße gehen sollte. An was denkt der Österreicher dabei?
Es weckt Assoziationen, wie Besatzung, Anschluss an das Dritte Reich, die Belagerungen Wiens durch die Osmanen. Auch wenn vielen Demonstranten das gar nicht bewusst ist und es ihnen auch ferne liegen mag. Hier ist der Österreicher sehr sensibel. Ihm ist die Freiheit seines Landes sehr wichtig. Und dazu passen eben keine Paraden und Aufmärsche von fremden Flaggen, schon gar nicht auf dem Heldenplatz.

Man sollte das Demonstrationsrecht in Österreich und die türkische Fahne ab jetzt nicht mehr missbrauchen und das österreichische Volk unter dem Vorwand „Gebrauch von Demonstrationsrecht“ als Geisel nehmen, wo am Ende alle Menschen aus der Türkei auf dem Arbeitsmarkt, auf Behördenwegen und auch im privaten Leben enorme Schäden nehmen.
Rückfragen & Kontakt: Türkische KULTURgemeinde in Österreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160718_OTS0089/tuerkische-kulturgemeinde-bitte-keine-tuerkischen-fahnen-und-keine-tuerkischen-kampfparolen-in-oesterreich
Stronach/Hagen: Nach Frauenquote brauchen wir
nicht auch noch Migrationsquote
OTS0085, 18. Juli 2016, 14:19
Quelle: jungefreiheit.de/karikaturen-2014/
Wien (OTS) - Als völlig überzogen kommentiert Team Stronach Generalsekretär Christoph Hagen den Vorschlag von Staatssekretärin Duzdar verstärkt Migranten in den öffentlichen Dienst aufzunehmen. „Zahlreiche Österreicher warten auf einen Job im öffentlichen Dienst, hier muss man den Zugang erleichtern. Es kann nicht sein, dass die SPÖ bevorzugt Personen mit Migrationshintergrund mit staatsnahen Positionen versorgen will“, mahnt Hagen. „Nach der Frauenquote brauchen wir nicht auch noch eine Migrationsquote. Wir haben eine extrem hohe Arbeitslosigkeit. Es muss oberste Priorität sein, diese Menschen in eine anständige Versorgung zu bringen, anstatt über sprachliche und interkulturelle Kompetenzen zu philosophieren“, fordert Hagen.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160718_OTS0085/stronachhagen-nach-frauenquote-brauchen-wir-nicht-auch-noch-migrationsquote      
Lunacek: „Erdogan katapultiert Türkei mit
Todesstrafe-Drohung aus EU-Wertekonsens
OTS0070, 18. Juli 2016, 12:31
Quelle: http://politikforen.net/archive/index.php/t-151197-p-23.html
Wien (OTS) - „Anstatt den von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit – inklusive Opposition und Zivilgesellschaft – verurteilten und vereitelten Putschversuch für einen demokratischen und rechtsstaatlichen Neustart zu nützen, setzt Präsident Erdogan seinen zerstörerischen „Nur ich bin die Türkei“-Eskalationskurs fort. Vermeintliche politische Feinde als „Geschwür“ und „Krebsvirus“ zu bezeichnen und im Rahmen seiner „Säuberungswelle“ unliebsame Richter und Staatsanwälte abzusetzen, ist der Stil, mit dem überall und immer Diktaturen errichtet wurden. Dazu passt auch Erdogans gefährliche Provokation, die Wiedereinführung der Todesstrafe anzuregen. Würde dieser Schritt tatsächlich gesetzt, trägt Erdogan die volle Verantwortung dafür, die Türkei aus dem europäischen Wertekonsens hinauszukatapultieren. Die Europäische Menschenrechtskonvention ächtet die Todesstrafe ohne Wenn und Aber. Die Türkei hat beide in diesem Zusammenhang relevanten Zusatzprotokolle der Menschenrechtskonvention unterzeichnet und ratifiziert. Die Mitgliedschaft in der Konvention ist auch die Voraussetzung für jede Art von Beitrittsgesprächen mit der EU. Dass muss auch der EU-Außenministerrat heute in aller Deutlichkeit klarstellen. Gleichzeitig gehört Erdogan sowohl von EU als auch von der internationalen Staatengemeinschaft signalisiert, dass er als Reaktion auf den Putschversuch nicht Rechtsstaatlichkeit und Demokratie völlig aus den Angeln heben darf“, fordert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP. Zu den Pro-Erdogan Demonstrationen in Österreich sagt Lunacek: „In Österreich gilt die Demonstrationsfreiheit. Gleichzeitig verurteile ich jeden Versuch, diesen Konflikt aus der Türkei auch in gewalttätiger Form nach Österreich zu tragen und zB gegen KurdInnen zu richten.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Rathaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160718_OTS0070/lunacek-erdogan-katapultiert-tuerkei-mit-todesstrafe-drohung-aus-eu-wertekonsens    
ÖVP-Obmann Thomas Steiner: Geheimniskrämerei von
SP-Chef Kern um Ibiza-Urlaub unverständlich
OTS0014, 17. Juli 2016, 13:25
Offiziell in Kärnten auf Urlaub; kein Arbeiter geht nach 1 Monat in Urlaub
Eisenstadt (OTS) - "Die Geheimniskrämerei von SP-Chef Christian Kern um seinen Ibiza-Urlaub ist völlig unverständlich. Noch dazu wäre es gescheit gewesen, gerade die letzten zwei Tage in Österreich im Amt zu sein, angesichts des Hochwassers, des Terrors in Nizza und des Putschversuchs in der Türkei mit tausenden österreichischen Urlaubern", so Burgenlands ÖVP-Landesparteiobmann Mag. Thomas Steiner heute. Offiziell hat Kern am 7. Juli gemeldet, dass er in Kärnten Urlaub macht und Ibiza verschwiegen, offenbar aus PR-Gründen. Dass der Bundeskanzler die letzten zwei Tage nicht im Amt war, ist auch nicht in Ordnung. Heute ist schon wieder das meiste vorbei: Das Hochwasser in Österreich, der Terror in Nizza, der Putschversuch in der Türkei mit tausenden Urlaubern aus Österreich. Alle anderen waren vor Ort und kümmerten sich um ihre Arbeit in ihren Bereichen: der Vizekanzler, der Innenminister, der Verteidigungsminister, der Außenminister. Auch alle anderen EU-Regierungschefs waren im Amt. Kern dagegen hat zusätzlich den EU-Asien-Gipfel nicht besucht, bei dem beinahe 40 Regierungschefs anwesend waren und verhandelten. Ein wichtiger Punkt ist jedoch die Optik. Nicht nur, dass der SPÖ-Chef seinen Urlaub verschweigt, sondern normalerweise geht jeder Arbeiter nicht gleich nach einem Monat nach Dienstantritt in den Urlaub, so Steiner.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Burgenland
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0062/oevp-leopoldstadt-verhalten-der-gruenen-in-der-causa-sulzwiese-sorgt-fuer-kopfschuetteln    
Öffentlicher Dienst: Stärkere Migranten- Aufnahme?
AG/red, krone.at 17.07.2016, 07:57
SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar © Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar bei der Demo "Flüchtlinge willkommen
- für eine menschliche Asylpolitik" am 3. Oktober 2015 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) schwebt eine verstärkte Aufnahme von Migranten im Öffentlichen Dienst vor. Obwohl der Öffentliche Dienst schon jetzt in vielen Belangen eine Vorreiterrolle einnehme, wie beim Frauenanteil oder den Lohnunterschieden, will Duzdar weitere Kompetenzen stärken - etwa auch sprachliche und interkulturelle. "Das heiß auch, dass wir verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen wollen, sofern die Qualifikation stimmt", so Duzdar.
Die Staatssekretärin verweist im Interview mit der APA darauf, dass Diversität Unternehmen erfolgreicher mache und in einer immer heterogener werdenden Gesellschaft Migranten auch die Kompetenzen etwa der Polizei stärken könnten. Vor ihren ersten großen Verhandlungen im Herbst schmeichelt sie sich auch bei der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und ihren Beamten ein. So attestiert sie GÖD- Vorsitzendem Fritz Neugebauer "Handschlagqualität" und bezeichnet den Öffentlichen Dienst als "Visitenkarte des Staates". Sie wolle aufzeigen, was die Mitarbeiter für Staat und Gesellschaft leisten...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
  http://www.krone.at/Oesterreich/Oeffentlicher_Dienst_Staerkere_Migranten-Aufnahme-Wunsch_von_Duzdar-Story-520328
FPÖ-Kickl: Van der Bellen disqualifiziert sich
einmal mehr als Bundespräsident
OTS0023, 16. Juli 2016, 13:37
Terrorverharmlosung, Wählerausgrenzung und Fehlinformationen über Konkurrenten können nicht toleriert werden
Wien (OTS) - „Mit seinen Aussagen im heutigen Ö1-Mittagsjournal hat sich Van der Bellen einmal mehr als möglicher Bundespräsident disqualifiziert“, sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. „Wer den islamistischen Terror verharmlost, den Wählerwillen der Österreicher ignorieren will und über seinen direkten Kontrahenten bewusst die Unwahrheit verbreitet, ist als Bundespräsident für alle Österreicher denkbar ungeeignet“, zeigte sich Kickl überrascht, dass der Grün-Kandidat bereits so früh im Wahlkampf die Maske fallen lässt und sein wahres Gesicht zeigt. „Dass Van der Bellen den heimtückischen Anschlag in Nizza mit mehr als 80 Toten, zu dem sich der IS bekannt hat, mit der psychischen Störung des Täters erklären will, verharmlost den Terror in einer unbegreiflichen Art und Weise“, zeigte sich Kickl verwundert. Dann auch noch zu sagen, dass der Kampf gegen den Terror mit Waffengewalt „sinnlos“ sei, zeige wie weit weg Van der Bellen von der Realität sei, so Kickl. Gleichzeitig auch noch als potentieller Oberbefehlshaber des Heeres gegen eine bessere Ausstattung von Polizei und Armee aufzutreten, sei angesichts der Ereignisse in Frankreich wohl mehr als grob fahrlässig, so Kickl. Weiters habe Van der Bellen im Mittagsjournal bewusst die Unwahrheiten über die FPÖ-Linie zu EU und Öxit verbreitet, kritisierte Kickl das Dirty-Campaining der grünen Kandidaten, der lustigerweise im gleichen Atemzug ein Fairnessabkommen verlangt. „Die FPÖ will weder einen EU-Austritt Österreichs noch kokettiert sie damit. Die FPÖ will ein starkes Europa der Vaterländer mit demokratischen Selbstbestimmungsmöglichkeiten der Mitgliedsländer, aber keine Vereinigten Staaten von Europa unter dem Diktat Brüssels“, klärte Kickl Van der Bellen auf. „Wer daraus den Wunsch eines Öxit abliest, verbreitet bewusst die Unwahrheit und schadet so auch dem Wirtschaftsstandort Österreich“, betonte Kickl, der Van der Bellen aufforderte im Interesse der heimischen Wirtschaft und den damit verbundenen Arbeitsplätzen, seine Negativ-Kampagne einzustellen. Demokratiepolitisch bedenklich seien die Aussagen Van der Bellens, dass er plane Wahlentscheidungen der Österreicher nicht anzuerkennen und sich weiter beharrlich weigere, die stärkste Partei nach einer Nationalratswahl mit der Regierungsbildung zu beauftragen, so Kickl. „Wir brauchen keinen selbstherrlichen Präsidenten, der den Österreichern erklärt was sie zu denken und zu wählen haben“, warnte Kickl vor der Spaltungspolitik eines grünen Präsidenten. Eigenartiges Demokratieverständnis lasse Van der Bellen auch bei der Frage einer möglichen Wahlanfechtung aufblitzen. Habe er selbst noch von der FPÖ verlangt auf eine neuerliche Anfechtung der Wahl zu verzichten – was einem Freibrief für Wahlbetrug gleich kommen würde – so schließe er nun selbst nicht mehr aus, im Falle der zu erwartenden Niederlage, selbst anzufechten, zeigte sich Kickl verwundert über die Jonglierkünste des Grünen Kandidaten. „Dass der Herr Wirtschaftsprofessor nach den Grünen Parteifinanzen gefragt, mit ‚...ich weiß nicht was Sie mit Minus meinen‘, antwortet, zeigt deutlich, dass es mit der Ehrlichkeit Van der Bellens nicht zum Besten bestellt ist“, sagte Kickl, für den sich der Grün-Kandidat einmal mehr für das höchste Amt im Staat disqualifiziert hat.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160716_OTS0023/fpoe-kickl-van-der-bellen-disqualifiziert-sich-einmal-mehr-als-bundespraesident  
Van der Bellen bleibt auf Distanz zu FPÖ
ORF.at-Network 16.07.2016
Der Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen, der bei der aufgehobenen Stichwahl am 22. Mai nur ganz knapp vorn gelegen ist, will sich für die neuerliche Wahl am 2. Oktober auf eine umso breitere Bewegung stützen und vor allem auch auf dem Land stärker punkten. Die gewünschte Zusicherung an die FPÖ, diese nach einem Nationalrats-Wahlsieg mit der Regierungsbildung zu beauftragen, würde es von ihm nicht geben, sagt er in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast" - im Gegenteil: Strache oder Hofer würde er als Bundespräsident nicht angeloben...

Nizza betreffend gibt sich Van der Bellen zurückhaltend. Es sei nicht klar, ob ein terroristischer Hintergrund bestehe. Es erinnere ihn im Moment an den Vorfall in Graz, wo ein psychisch gestörter Täter mit einem Pkw durch die Straßen gerast sei. Als Präsident könne man nur das tiefe Bedauern gegenüber Frankreich und den Angehörigen der Opfer ausdrücken. Nach den Vorfällen in der Türkei und in Nizza sagt Van der Bellen auch, man müsse äußerst sparsam damit umgehen, Soldaten an der Seite von Polizisten oder sogar statt ihnen einzusetzen. Assistenzeinsätze könnten zwar in Ausnahmenfällen richtig sein, aber die Aufgaben dürften nicht durchmischt werden...

Auf die Frage, ob er die stimmenstärkste Partei mit einer Regierungsbildung beauftragen würde, sagt Van der Bellen, die Bundesverfassung stelle es dem Präsidenten frei, wen er nach einer Wahl zu ernennen hat. Dass es im Zuge eines Fairness-Abkommens nach der Wiederholung der Stichwahl zu keiner weiteren Anfechtung mehr kommen dürfe, sei nicht seine Forderung gewesen, stellt Van der Bellen klar. Das sei ein Missverständnis gewesen, denn niemand könne eine Wahlanfechtung verbieten...
Mehr dazu in oe1.ORF.at...
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
http://oe1.orf.at/artikel/445469     
Außenministerium: "Verbleiben Sie an einem sicheren Ort"
Von WZ Online, APA, 15.07.2016, 23:49 Uhr
Wien/Ankara. Das Außenministerium hat die Österreicher in der Türkei aufgerufen, angesichts des Militärputsches "an einem sicheren Ort" zu bleiben.
Im Notfall und bei Fragen solle das Außenministerium unter der Telefonnummer 0043-1-90115-4411 kontaktiert werden, heißt es in den am späten Freitagabend aktualisierten Reisehinweisen...
Rückfragen & Kontakt: Wiener Zeitung GmbH
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/832000_Aussenministerium-Verbleiben-Sie-an-einem-sicheren-Ort.html     
FP-Mahdalik zu Wahlwiederholung im 2. Bezirk:
Das Match lautet Blau gegen Rot
OTS0142, 14. Juli 2016, 14:27
Grüne Chaoten in Leopoldstadt längst amtbekannt
Wien (OTS) - "Die Menschen im 2. Bezirk sind ja nicht blöd und wissen, dass die grüne G'sundheitsschlapfenpartie etwa für den Wegfall von zwei Fahrspuren auf der Prater- und Lasallestraße sowie weitere Parkplatzvernichtung und somit Dauerstau in Leopoldstadt steht. Es hat sich in der Vergangenheit zudem gezeigt, dass der sicherlich bemühte SPÖ-Bezirksvorsteher den grünen Hanfideen zwar nicht allzu viel abgewinnen kann, dem Druck aus dem Rathaus aber nicht immer gewachsen ist. Die aus einem anderem Holz geschnitzten Freiheitlichen im 2. Bezirk werden daher alles daran setzen, dem roten Charly zum Posten des Bezirksvorsteher-Stellvertreters zu verhelfen. Das Match heißt Wolfgang Seidl gegen Karl-Heinz Hora", kündigt FPÖ-Landesparteisekretär Toni Mahdalik an. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0142/fp-mahdalik-zu-wahlwiederholung-im-2-bezirk-das-match-lautet-blau-gegen-rot    
Gudenus und Nepp fordern "Runden Tisch"
zum Wirtesterben in Wien
OTS0135, 14. Juli 2016, 14:04
WK, AK und Rot-Grün müssen endlich aktiv werden Wien (OTS) - "Wenn im Jahr 2015 um 20% mehr Lokale zugesperrt haben als 2013 und noch kein Ende dieser Negativspirale in Sicht ist, dann ist endgültig Feuer am Dach", warnen der Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus und FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp. Die leidige Registrierkassenpflicht, das bald absolute Rauchverbot trotz massiver Investitionen in getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche, zurückgehende Geschäftsessen durch weltfremde Compliance-Regelungen, gezielte Parkplatzvernichtung durch Rot-Grün oder die restriktive Gewerbeordnung machen den Gastronomen in Wien das Überleben immer schwerer und kosten tausende Arbeitsplätze. "Die bislang inaktiven Player in dieser Thematik wie WK, AK und rot-grüne Stadtregierung müssen daher umgehend zu einem 'Runden Tisch' aller Beteiligten einladen, um das drohende Sterben unserer einzigartigen Wirts- und Kaffeehauskultur sowie der Heurigen zu stoppen", fordern Gudenus und Nepp.(Schluss)pr/ost
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0135/gudenus-und-nepp-fordern-runden-tisch-zum-wirtesterben-in-wien   
ÖVP Leopoldstadt: Verhalten der Grünen in der
Causa Sulzwiese sorgt für Kopfschütteln
OTS0062, 14. Juli 2016, 11:15
Grüne stellen sich gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger
- ÖVP spricht sich klar für ganzjähriges Wohnen aus
Wien (OTS) - „Ganzjähriges Wohnen in Kleingartensiedlungen ist ein starkes Bedürfnis und erhöht die Lebensqualität. Aber obwohl sich die Pächter des Kleingartenvereins Sulzwiese ganz klar für ein ganzjähriges Wohnen ausgesprochen haben, wurde dies im jüngsten Bauausschuss seitens der Leopoldstädter Grünen abgelehnt. Dieses Verhalten ist absolut unverständlich und ist der neuerliche Beweis dafür, dass die Bevormundungspolitik der Grünen vor nichts Halt macht. Es ist der Wunsch der Menschen, die dort wohnen und es ist die Aufgabe der Politik diesem Wunsch auch entgegenzukommen“, so der Klubobmann der ÖVP Leopoldstadt Harald Skribany. „Für uns ist es wichtig, dass die Leopoldstadt zu einem Bezirk wird, in dem sich die Lebensqualität ständig weiterentwickelt. Daher ist es für uns vollkommen klar, dass wir uns für ganzjähriges Wohnen auch in der Kleingartensiedlung Sulzwiese aussprechen“ , so die gf. Bezirksparteiobfrau der ÖVP Leopoldstadt Sabine Schwarz. „Die Politik muss einen sicheren Rahmen schaffen, damit die Menschen die freie Wahl haben, wie sie leben möchten. Eine Bevormundungspolitik, wie sie die Grünen praktizieren, ist ganz klar abzulehnen“, so Schwarz abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien - Pressestelle
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160714_OTS0062/oevp-leopoldstadt-verhalten-der-gruenen-in-der-causa-sulzwiese-sorgt-fuer-kopfschuetteln    
Richtigstellung der ÖVP Wien zu Aussagen der Kulturabteilung
OTS0173, 12. Juli 2016, 16:05
Wien (OTS) - Zur Aussendung der Kulturabteilung der Stadt Wien zum Ansuchen betreffend Stadtfest hält die ÖVP Wien fest: Das Ansuchen für eine Subvention des Stadtfests wurde am 20. April bei der MA 7 eingereicht – inklusive aller Kostenaufstellungen, die auch in den Vorjahren übermittelt wurden. Der ÖVP Wien sind keinerlei „Nachforderungen bezüglich der Kalkulation“, wie dies von der Kulturabteilung bezeichnet wurde, zugegangen. Einzig und alleine wurde von der MA 7 mitgeteilt, dass „irrtümlicherweise“ ein unpassendes Formblatt verwendet wurde. Die Kalkulation wurde daraufhin umgehend mittels korrektem Formblatt „Abteilung Stadtteilkultur und Interkulturalität“ nochmals übermittelt – mit identer Kalkulation und unveränderten Summen. Das ursprünglich verwendete Kalkulationsblatt verlangte im Gegenteil sogar detailliertere Zahlenangaben. Diese Argumentation der Kulturabteilung kann demnach in keinster Weise nachvollzogen werden. Die ÖVP Wien habe den Anspruch auf Professionalität und Planungssicherheit. Diese sei jedenfalls nicht gegeben, wenn Ansuchen erst dann im Ausschuss behandelt werden, nachdem die angesuchte Veranstaltung bereits abgehalten wurde.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien - Pressestelle
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160712_OTS0173/richtigstellung-der-oevp-wien-zu-aussagen-der-kulturabteilung   
Klarstellung der Kulturabteilung
zum Stadtfest-Ansuchen der Wiener ÖVP
OTS0154, 12. Juli 2016, 14:39
Wien (OTS) - Das Stadtfest der Wiener ÖVP, das heuer zum 33. Mal stattfinden hätte sollen, wurde nun von der stellvertretenden Landesgeschäftsführerin und Parteisprecherin Iris Müller-Guttenbrunn abgesagt. Als Grund wird „keine Subventionszusage“ durch die Stadt Wien angeführt. Dazu ist folgendes festzuhalten: Das Ansuchen für eine Subvention des Stadtfests wurde Ende April bei der MA 7 eingereicht. Die Forderung von rund 400.000 Euro Subventionsgeldern macht eine detaillierte Kostenaufstellung unabdingbar, weshalb es seitens der MA 7 bei den Organisatoren zu Nachforderungen bezüglich der Kalkulation kam. Diese wichtigen Unterlagen wurden zwar nachgereicht, aber aufgrund der internen notwendigen Prüfung und Genehmigung war eine zeitgerechte Behandlung im zuständigen Kulturausschuss im Mai nicht mehr möglich. Darüber hinaus gab es ebenfalls im Mai eine öffentliche Ankündigung der ÖVP Wien, das Stadtfest vollkommen neu zu konzipieren. Abschließend weist die Kulturabteilung darauf hin, dass der ÖVP-Antrag bisher nicht zurückgezogen wurde und daher im nächstmöglichen Kulturausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Kulturabteilung unterstützt seit Anbeginn das Stadtfest der Wiener ÖVP und hätte das auch – vorbehaltlich der Zustimmung im Gemeinderat – auch dieses Jahr getan.
Rückfragen & Kontakt: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160712_OTS0154/klarstellung-der-kulturabteilung-zum-stadtfest-ansuchen-der-wiener-oevp?asbox=box1&asboxpos=1  
ÖVP sagt Wiener Stadtfest ab
Kronen Zeitung 12.07.2016, 13:39
Zunächst ist es verschoben worden, nun folgt die Absage: Das Stadtfest der Wiener ÖVP hätte heuer zum 33. Mal stattfinden sollen - doch aus finanziellen Gründen wird diesmal ausgesetzt, gab die stellvertretende Landesgeschäftsführerin und Parteisprecherin Iris Müller- Guttenbrunn am Dienstag bekannt. "Wir haben bis jetzt noch keine Subventionszusage", sagte sie.
Ob dieses Umstandes gebe es keine Planungssicherheit, "und das können wir uns finanziell nicht erlauben". Seit die ÖVP bei der Wien- Wahl im vergangenen Herbst ein herbes Minus einstecken musste, steht der Partei durch den Rückgang der Parteienförderung weniger Budget zur Verfügung. Das Ansuchen um die Stadtfest- Subvention in der Höhe von rund 400.000 Euro habe die ÖVP am 20. April an die Kulturabteilung MA 7 geschickt. "Da bis jetzt jedoch leider noch immer keine Zuweisung in den zuständigen Ausschuss erfolgt ist, sehen wir uns im Sinne von Professionalität und Planungssicherheit gezwungen, das Stadtfest in diesem Jahr auszusetzen", so Müller- Guttenbrunn. Bisher wurde die Veranstaltung zu einem wesentlichen Teil durch den Zuschuss der Stadt finanziert. Den Rest der Kosten trug die Partei selbst. Außerdem gab es in sehr geringem Ausmaß Werbeeinnahmen. Die Stadt Wien weist die Schuld an der Absage zurück: "Die Kulturabteilung unterstützt seit Anbeginn das Stadtfest der Wiener ÖVP und hätte das - vorbehaltlich der Zustimmung im Gemeinderat - auch dieses Jahr getan." Das Ansuchen für eine Subvention des Stadtfests von rund 400.000 Euro wurde im April bei der Kulturabteilung eingereicht, stellte die MA 7 ihre Sicht der Dinge dar. Jedoch hätte die Höhe eine detaillierte Kostenaufstellung "unabdingbar" gemacht. Daher seien bei den Organisatoren Kalkulationen nachgefordert worden. "Diese wichtigen Unterlagen wurden zwar nachgereicht, aber aufgrund der notwendigen internen Prüfung und Genehmigung war eine zeitgerechte Behandlung im zuständigen Kulturausschuss im Mai nicht mehr möglich", heißt es in der Mitteilung.
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http://www.krone.at/Wien/OeVP_sagt_Wiener_Stadtfest_ab-Keine_Subventionen-Story-519553   
Kickl fordert Regierungsbildungs-Garantie von Van der Bellen
11.07.2016 | 13:05 | Red. DiePresse.com
Die Wahlkampfteams von Van der Bellen und Hofer werden demnächst Verhandlungen über ein Fairnessabkommen aufnehmen.
Die FPÖ lehnt die vom Wahlkampfteam des grünen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab. Für den Wahlkampfleiter des freiheitlichen Hofburg-Anwärters Norbert Hofer, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, wie er am Montag neuerlich betonte. Im Ö1-„Mittagsjournal“ schickte er dem auch gleich eine eigene Forderung nach: Sollte Van der Bellen am 2. Oktober bei der Stichwahl-Wiederholung zum Staatsoberhaupt gewählt werden, dann soll er nach den nächsten Nationalratswahl fix die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung beauftragen – auch, wenn es die FPÖ ist. Das solle im geplanten Fairnessabkommen festgelegt sein, über das demnächst verhandelt werden soll. Denn, so Kickl im ORF-Radio, die Regierungsbildung könne „nicht an der Launenhaftigkeit eines Präsidentschaftskandidaten hängen“, sondern müsse dem Wählerwillen entsprechen. Überhaupt sei es „in der Republik immer Usus gewesen“, der stimmenstärksten Partei den Auftrag zu erteilen...
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FPÖ: Strache kritisiert neue
Asyl-Zahlentricksereien der Bundesregierung
OTS0089, 12. Juli 2016, 12:17
Wien (OTS) - Mit großer Skepsis betrachtet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die heute bekannt gegebenen Asylzahlen für das erste Halbjahr 2016: „Die Zahlentricksereien der Bundesregierung gehen ungeniert weiter.“ Um die Zahlen schönen zu können, unterscheide man nun zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen Asylanträgen. An der Wirklichkeit ändere das aber nichts. Laut ÖVP-Innenminister Sobotka und SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil fehlen noch 15.000 Anträge auf das Erreichen der Obergrenze von 37.500. „Sieht man sich die Zahlen genauer an, ist das jedoch zweifelhaft“, erläuterte Strache. ...
Jetzt fehle nur noch, dass die Regierung einige tausend Migranten als Touristen einstufe, die sich ohnehin nur mal kurz unser schönes Land ansehen wollten und dann ohnehin wieder aus Österreich freiwillig wieder ausreisten. Die österreichische Bevölkerung habe aber ein Recht darauf, die wahren Zahlen von der Bundesregierung präsentiert zu bekommen, denn die Zeche für diese von Anfang an falsche Politik von SPÖ und ÖVP bei dieser Völkerwanderung müssten ohnehin die Österreicher berappen. „Diese undurchsichtigen Rechenarten samt verdrehten Statistiken nach der Kernschen Methode müssen endlich der Vergangenheit angehören“, forderte Strache. „Langsam wird aber eines immer klarer, dass nämlich diese von SPÖ und ÖVP angezettelte Richtwerte/Obergrenze-Diskussion nur ein billiger PR-Schmäh war. Die Regierung soll nun rasch ihre zweifelhaften Rechenküste beenden und der Bevölkerung in Sachen Asylanträge endlich reinen Wein einschenken. Die derzeitige Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP bei den Asylzahlen ist uralte Vertuschungspolitik a la Große Koalition der 80er und 90er Jahre – ein New Deal sieht sicher anders aus“, so Strache...
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160712_OTS0089/fpoe-strache-kritisiert-neue-asyl-zahlentricksereien-der-bundesregierung  
Niessl will Notverordnung vor Erreichen der Obergrenze
OTS0001, 10. Juli 2016, 05:00
Burgenlands Landeshauptmann: Dialog mit der FPÖ sei "notwendig", Parteitagsbeschluss nicht zeitgemäß"
Wien (OTS) - Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl tritt in ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) für einen baldigen Beschluss der sogenannten Asyl-Notverordnung ein – und zwar, bevor die Obergrenze von 37.500 erreicht wird: „Es ist schon notwendig, dass man – wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird – die Notverordnung macht. Ich glaube, die Ereignisse des Jahres 2015 haben die Menschen sehr verunsichert. Deshalb müssen wir schon jetzt alle Vorbereitungen treffen, damit man sofort reagieren kann, wenn diese Obergrenze annähernd erreicht wird.“ Das Treffen zwischen Kanzler Kern und FPÖ-Chef Strache beschreibt Niessl als „sehr gut“: „Ich glaube, es ist ein Schritt in die Richtung, dass man mit Vertretern aller Parteien Gespräche führt. Natürlich müssen wir uns von anderen Parteien abgrenzen, dürfen aber niemanden ausgrenzen. Es war ein sehr gutes Gespräch in einer angenehmen und entspannten Atmosphäre.“ Jedenfalls sei es „notwendig, einen Dialog mit der FPÖ zu führen. Den Parteitagsschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren dürfe, hält Niessl für „nicht zeitgemäß“: „Diese Doktrinen sind bei weiten nicht zeitgemäß und es gibt schon auf Gemeindeebene eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen SPÖ und der FPÖ. Wir haben es auf Länderebene. Es sollen Kriterien festgelegt werden und nach diesen Kriterien kann es dann mit allen Parteien Koalitionen geben.“ Übrigens: In Sachen Norbert Hofer und Bundespräsidentenwahl will sich der SPÖ-Politiker nicht festlegen. Auf die Frage, wie er es mit seinem burgenländischen Landsmann Hofer halte, sagt Niessl: „Ich gebe keine Wahlempfehlungen ab. Das ist nicht zeitgemäß, ja sogar kontraproduktiv. Dass ich den Norbert Hofer seit fast 20 Jahren persönlich kenne, ist ja kein Geheimnis.“
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BP-Kandidat Hofer würdigt Heinz Fischers
Wirken
als Staatsoberhaupt
OTS0133, 8. Juli 2016, 13:44
"Bundespräsident Heinz Fischer und seine Frau Margit
haben Österreich treu gedient"
Wien (OTS) - Der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer würdigt heute das Wirken des scheidenden Bundespräsidenten: „Dr. Heinz Fischer hat Österreich über zwölf Jahre hinweg mit großem Verantwortungsbewusstsein treu als Bundespräsident gedient. Dafür möchte ich ihm sowie seiner Gattin Margit meinen Dank aussprechen.“ Fischer habe stets gute Kontakte zu unseren Nachbarn gepflegt und unser Land mit großem Engagement im Ausland vertreten. Fischer sei eine starke Persönlichkeit, die jedoch auch ihre menschliche Seite durchblicken ließ, indem er jüngst einräumte, auch nicht frei von Fehlern zu sein. Fischer habe bewiesen, auch in schwierigen Zeiten und stets unseren demokratischen Grundsätzen verpflichtet, Österreich gut zu vertreten und zu leiten.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160708_OTS0133/bp-kandidat-hofer-wuerdigt-heinz-fischers-wirken-als-staatsoberhaupt 
Van der Bellen will Nicht-Anfechtungs-Garantie
ONLINE NETZWERK oe24  08. Juli 2016 14:48
Alexander Van der Bellen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Michelides 2014
Der Termin für nächste BP-Stichwahl ist fix, und schon schritten die Kandidaten am Freitag in Richtung Wahlkampf. Nachdem Kardinal Christoph Schönborn ein Fairness-Abkommen gefordert hatte, konnte sich Norbert Hofer (FPÖ) überraschend auch dafür erwärmen. Der Grüne Alexander Van der Bellen würde darüber reden, will aber das Versprechen, dass die FPÖ das Wahlergebnis nicht wieder anfechtet. Den 2. Oktober findet Schönborn beruhigend, sei das doch im Kirchenkalender das "Fest der Schutzengel", schrieb er in der Gratiszeitung "Heute". Und Österreich könne in Zeiten wie diesen jede Menge Schutzengel brauchen. Nicht beruhigend fände Schönborn aber einen Wahlkampf, der das Land noch weiter polarisiert. Daher plädierte er für ein Fairness-Abkommen zwischen Hofer und Van der Bellen. Recht überraschend gab Hofer bald darauf seine Bereitschaft dazu bekannt. Dabei hatte die FPÖ einen solchen Pakt bisher abgelehnt, da man ohnehin fair agiere - so die Begründung. Den Sinneswandel argumentierte Hofer mit "negativen Erfahrungen" bei den beiden bisherigen Wahlauseinandersetzungen: Er sprach von Angriffen auf seine Familie, die "bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" hätten. Wörtlich beklagte er eine "üble Schmutzkübelkampagne". Van der Bellens Team müsse die "Vorfeld- und Partei-Organisationen der linken Seite" im Zaum halten. Mit Hofer über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf" zu reden, kann man sich in seinem Team vorstellen, sagte Wahlkampfmanager Lothar Lockl. Allerdings verlangte er auch eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird", so Lockl.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Van-der-Bellen-will-Nicht-Anfechtungs-Garantie/242728345           
Schwentner zu Mindestsicherung:
Sobotka ist weder Sozial- noch „Niederösterreich-Minister“
OTS0132, 8. Juli 2016, 13:40
Arbeitsdienste erschweren soziale Unabhängigkeit, vernichten Arbeitsplätze und verursachen letztlich höhere Kosten
Wien (OTS) - Als „anmaßend und entbehrlich“ bezeichnet Judith Schwentner, Sozialsprecherin der Grünen, die heutigen Vorschläge von Innenminister Sobotka zur bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Seit mehr als einem halben Jahr wird intensiv an der Weiterentwicklung der Mindestsicherung gearbeitet. In vielen Punkten wurden schon Kompromisse erreicht. Sieben von zehn Beteiligten können das Ergebnis mittragen. Ein paar wenige Akteure in der ÖVP, insbesondere aus Niederösterreich, Oberösterreich und Wien tun aber alles, um ein Ergebnis zu verhindern. Wir brauchen keinen „Niederösterreich-Minister“ und keinen zweiten Sozialminister, der mit seinen Vorschlägen zur Mindestsicherung nur dazu beiträgt, alles an die Wand zu fahren. Dabei ist sein Beitrag verfassungswidrig und kontraproduktiv. Anscheinend will er damit die Regierung zu Fall bringen“, betont Schwentner.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Parlament
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160708_OTS0132/schwentner-zu-mindestsicherung-sobotka-ist-weder-sozial-noch-niederoesterreich-minister        
Keine Billig- Öffis? "Wien, das ist echt schwach"
Michael Pommer, Kronen Zeitung/red 07.07.2016, 17:00
Während sich Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou so sehr die Billig- Öffis um nur vier Euro pro Monat für Flüchtlinge wünscht, pochen auch Schwerbehinderte auf günstige Tarife. Diese gibt es aber nicht. Deutschland ist da anders. Bei unseren Nachbarn zeigt man sich über Wien zudem verwundert.

"Wir haben den sogenannten Nachteilsausgleich. Für Schwerbehinderte gibt es eine Jahreswertmarke für 75 Euro. Wer an einer Behinderung von mehr als 70 Prozent leidet, darf damit in ganz Deutschland mit allen öffentlichen Verkehrsmitteln fahren", erklärt Heike Witsch, Expertin für barrierefreien öffentlichen Personennahverkehr vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter in Deutschland. Damit sind Schwerbehinderte für sechs Euro pro Monat im ganzen Land unterwegs…
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  http://www.krone.at/Oesterreich/Keine_Billig-Oeffis_Wien._das_ist_echt_schwach-Deutsche_entruestet-Story-518807
Keine Billig- Öffis für Menschen mit Behinderung
Michael Pommer, Kronen Zeitung 06.07.2016, 20:48
Flüchtlinge zahlen vielleicht bald nur vier Euro für die Monatskarte. Davon können wir nur träumen", sagt der Wiener Gerhard K, der nach einer Kinderlähmung zu 100 Prozent behindert ist. Wie die "Krone" berichtete, wünschen sich nun auch Schwerbehinderte Öffi- Vergünstigungen. Geplant ist seitens der Stadt Wien aber vorerst nichts. Im Internet gehen deswegen die Wogen hoch. Der Fonds Soziales Wien (FSW) verweist bei seinem Nein zu Billig- Öffis für Menschen mit Behinderung auf die "freiwilligen Leistungen", die es jetzt schon gibt. Das sind, wie berichtet: Jahreskarten der Wiener Linien für Blinde sowie Personen mit hochgradiger Sehbehinderung und gehörlose Personen. Diese können einen Zuschuss zu einer aktuell gültigen Jahreskarte beantragen. Wer nicht in diese Kategorie fällt, hat Pech gehabt. Günstigere Tarife sind derzeit nicht geplant, eine Vier- Euro- Monatskarte für Schwerbehinderte auch nicht…

Empörte User: "Vassilakou muss es ja nicht zahlen"
Leser auf krone.at sind aufgrund der fehlenden Öffi- Vergünstigungen für Menschen mit Behinderung empört. "Das ist keine Hetze gegen Asylanten, sondern eine Tatsachenfeststellung", schreibt etwa Gerhard58. Ein anderer User schreibt: "Frau Vizebürgermeisterin Vassilakou muss es ja nicht zahlen, sie fordert nur."
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
  http://www.krone.at/Oesterreich/Keine_Billig-Oeffis_fuer_Menschen_mit_Behinderung-Stadt_beharrt_-Story-518647
Blümel zu Mindestsicherung:
Wer vom Staat profitiert, muss auch etwas dafür tun!
OTS0136, 7. Juli 2016, 12:58
Gerechtigkeit für die Leistungswilligen - SPÖ muss Widerstand gegen dringend notwendige Reformen endlich aufgeben - Schluss mit Realitätsverweigerung, Beschönigung und Sozialanreizen
Wien (OTS) - „Wer vom Staat, und damit von den Beiträgen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler profitiert, muss auch etwas dafür tun!“, betont ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel anlässlich der heutigen Aussagen von Bundesminister Wolfgang Sobotka im Gespräch mit der APA zum Thema Mindestsicherung: „Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen und es muss endlich Schluss sein mit Realitätsverweigerung, Beschönigung und falschen Sozialanreizen. Denn so wie jetzt kann es nicht mehr weitergehen. Die SPÖ, sowohl im Bund aber vor allem auch in Wien, muss endlich aufwachen und ihre vollkommen verblendeten Widerstände gegen die mehr als dringend notwendigen Reformen aufgeben“. Gerade die Zahlen für Wien seien mehr als erschreckend und untragbar. Die Anzahl der Mindestsicherungsbezieher in Wien ist seit Rot-Grün um 70 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für die Mindestsicherung liegen mittlerweile bei 544 Mio. Euro und sind damit um 87 Prozent gestiegen. „Eine halbe Milliarde Euro wird in Wien in die Mindestsicherung gesteckt, statt endlich Standort- und damit auch Arbeitspolitik zu betreiben“, so Blümel...
 „Wenn sich die Sozialdemokratie und vor allem Wien nicht bewegt, dann wird Wien zum Hauptzielort aller Mindestsicherungsbezieher. Wien darf nicht zum Sozialmarkt von ganz Österreich werden. Deshalb benötigen wir eine Trendumkehr durch grundlegende und tiefgreifende Reformen.“
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Rathausklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0136/bluemel-zu-mindestsicherung-wer-vom-staat-profitiert-muss-auch-etwas-dafuer-tun
Grüne Wien/ Hebein: "Klares Nein zu HarzIV in Österreich"
OTS0138, 7. Juli 2016, 13:01
Sobotka agiert ohne Gewissen und Anstand
Wien (OTS) - Scharfe Kritik an Innenminister Sobotkas Plänen, eine Arbeitspflicht für MindestsicherungsbezieherInnen einzuführen und tausende Menschen mit HarzIV-Phantasien in verfestigte Armut und Elend zu schicken, kommt von Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien. „Wolfgang Sobotka ist ein Politiker, der sein ganzes Leben im Schoß der Mutter ÖVP verbracht hat und sich jetzt mit zutiefst unchristlicher Politik auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft profilieren möchte. Dabei nimmt er bewusst Elend in Kauf", so Hebein. Die ÖVP möchte gemeinnützige Arbeit als Zwang einführen, die ausnahmslos eine Demütigungsfunktion haben und lediglich reguläre Arbeitsverhältnisse über BezieherInnen der Mindestsicherung aushebeln werden. Gleichzeitig verfestigt HarzIV die Armut. Eine Frist von fünf Jahren ohne Anspruch auf das Minimum zum Leben bedeute laut Hebein nichts anderes als arbeitslose Jugendliche, SchulabbrecherInnen, anerkannte Flüchtlinge, aber auch junge Mütter, die auf der Straße landen. Sobotka beteiligt sich mit diesen Vorschlägen an der Destabilisierung unserer Gesellschaft, die soziale Krisen verschärft. „Ich hoffe ehrlich, dass er als Innenminister nicht zuerst Chaos anrichten möchte, um anschließend mit polizeilichen Maßnahmen wieder Ordnung zu schaffen“, sagt Hebein. Denn Polizistinnen und Polizisten haben noch immer keine unterstützenden DolmetscherInnen, noch immer gibt es zu wenig ExekutivbeamtInnen, die die Diversität unserer Gesellschaft abbilden. „Vielleicht sollte sich Herr Sobotka einmal um die Lücken innerhalb des Polizeiapparates kümmern, bevor er sich als unchristlicher, antisozialer Politiker profilieren möchte", so Hebein abschließend.
Rückfragen & Kontakt: Grüner Klub im Rathaus
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0138/gruene-wien-hebein-klares-nein-zu-harziv-in-oesterreich
Einladung von OSZE-Beobachtern abseits der Routine-Einladung
in Österreich nicht notwendig
OTS0007, 3. Juli 2016, 09:54
Österreich ist weder instabile Demokratie
noch besteht Gefahr der Manipulation
Wien (OTS/SK) - Dem Drängen des Innenministers, OSZE-Beobachter gezielt für die zu wiederholende Bundespräsidenten-Stichwahl einzuladen, kann SPÖ-Nationalratsabgeordneter Josef Cap nichts abgewinnen. „Der gezielte Einsatz von Wahlbeobachtern der OSZE ist für junge oder instabile Demokratien gedacht, soll den Zugang zur Abstimmung für alle Wahlberechtigten gewährleisten und Manipulationen bei der Auszählung verhindernkeine dieser Voraussetzungen trifft auf Österreich zu“, fasst Cap heute, Montag, zusammen.
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Bundesorganisation
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0150/cap-zur-bp-wahlwiederholung-einladung-von-osze-beobachtern-abseits-der-routine-einladung-in-oesterreich-nicht-notwendig      
"Bin ein bissl erschreckt" Innenminister kritisiert Kanzler
www.heute.at - 4. Juli 2016
Bei einem Hintergrundgespräch im Innenministerium hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag Kritik an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) geübt, weil dieser sich gegen OSZE-Wahlbeobachter ausgesprochen hatte. Bei jeder Wahl würde es Wahlbeobachter geben.
"Ich bin ein bissl erschreckt, wenn Bundeskanzler Kern meint, wir brauchen keine Wahlbeobachter", zeigte sich Sobotka vor Journalisten irritiert. Wahlbeobachter waren sowohl bei den Nationalratswahlen 2010 und 2013 eingesetzt worden, ebenso wie bei den EU-Wahlen 2014. Auch heuer waren 40 Wahlbeobachter im ersten Durchgang der Bundespräsidentenwahl sowohl im Innenministerium, als auch in den Wahllokalen anwesend. "Sie schickten ein positives Dankesschreiben, aber keinen Bericht", so der Innenminister. "Ich habe geglaubt, dass jeder in der Republik weiß, dass Wahlbeobachter zum ständigen Prozedere gehören. Auch österreichische Parlamentarier sind immer wieder eingeladen. Das gehört zum Tagesgeschäft", so Sobotka weiter. Er sei verwirrt über die Aussage, dass man keine Wahlbeobachter zulassen möchte. Um internationalen Medien den Wind aus den Segeln zu nehmen, sei es ein wichtiges Signal für Österreich, Wahlbeobachter in jene 14 Gemeinden zu entsenden, in denen es zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist. 2016 waren 40 Wahlbeobachter in Österreich. In Wien und Salzburg waren Beoachter aus Norwegen anwesend, in den Bezirksbehörden Aufseher aus Ungarn. Auch Moldawier und Thailänder waren im Einsatz...
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
http://www.heute.at/news/politik/Wahlbeobachter-Innenminister-kritisiert-Kanzler;art23660,1309756       
KAV-Spitäler: Einsparungen bei Nachtdiensten
klarer Vertragsbruch
OTS0126, 4. Juli 2016, 14:33
40 Dienste ersatzlos gestrichen -  Szekeres und Leitner unisono:
„Dieses Vorgehen bedroht die Patientenversorgung akut“

Wien (OTS) - Vor einem Jahr haben Wiener Ärztekammer, Gewerkschaft und Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) eine gemeinsame Vereinbarung getroffen, um das Wiener Spitalsystem weiterzuentwickeln. Bis dato wurden die Spitäler weiter kaputtgespart. Für Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres ist mit den Einsparungen bei den Nachtdiensten ohne Zustimmung des Personals nun eine rote Grenze erreicht worden: „Das ist glatter Vertragsbruch.“  Vergangene Woche wurde der Ärztekammer mitgeteilt, dass mit 1. September 2016 40 Nachtdienste ersatzlos gestrichen werden und etwa die Hälfte der restlichen Dienste in 12,5-Stunden-Dienste umgewandelt werden. Hermann Leitner, Vizepräsident und Obmann der Kurie angestellte Ärzte der Ärztekammer für Wien, dazu: „Das ist ein entgegen der Vereinbarung von 2015 nicht abgestimmtes Vorgehen mit der Ärzteschaft.“ Szekeres: „Diese Maßnahmen sind unilateral seitens des KAV und ohne vorherige Evaluation oder Diskussion an den betroffenen Abteilungen beschlossen worden.“ Auch die Notfalleinrichtungen werden nicht - wie ursprünglich besprochen und vereinbart - ausgebaut und aufgewertet, sondern sind ebenfalls von diesen Reduktionen betroffen. „Dieses Vorgehen bedroht die Patientenversorgung akut“, attestieren Szekeres und Leitner unisono und sehen damit auch die Patienten in Wien schwer betroffen.
Rückfragen & Kontakt: Ärztekammer Wien
          http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0126/kav-spitaeler-einsparungen-bei-nachtdiensten-klarer-vertragsbruch  
Krise der Europäischen Union:
FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Hofer mahnt Vorsicht ein
und wünscht sich Großbritannien im EWR
OTS0068, 4. Juli 2016, 11:22
"Auch die Medien tragen Verantwortung"
Wien (OTS) - Norbert Hofer, Dritter Präsident des Nationalrates und freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat, mahnt im Rahmen der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union zu Vorsicht und nimmt auch Medien in die Pflicht. Hofer: „Ich habe zuletzt festgestellt, dass auch meine Aussagen zur Zukunft der EU von einigen Medienvertretern mehr als überspitzt dargestellt worden sind. Ich halte noch einmal fest, dass ich mir wünsche, dass die EU aus dieser Krise gestärkt hervorgeht, aus Fehlern lernt und sich in Zusammenhalt übt. Dazu bedarf es neuer EU-Verträge, die eine echte Subsidiarität und eine bessere Kompetenzaufteitung zwischen den Mitgliedsstaaten sicherstellen. So ist die Frage zu stellen, ob die Agrarpolitik tatsächlich vergemeinschaftet sein muss. Die Sicherheitspolitik bedarf jedenfalls einer stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Bei der Frage des Zeitpunkts der Zurverfügungstellung von Transferleistungen an Ausländer müssen den Mitgliedsstaaten mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung eingeräumt werden. Ich habe den Eindruck, dass dieser Punkt maßgeblich für den Austritt der Briten war.“ Für Hofer wären zwei Punkte für eine positive Entwicklung der Europäischen Union und damit auch für die Zukunft Österreichs in der EU problematisch: "Nämlich wenn die Türkei der EU beitritt - damit wäre die EU ein völlig anderes Gebilde als jenes, dem Österreich beigetreten ist - oder wenn sich die EU zu einem Zentralstaat unter Entmachtung der Mitgliedsstaaten entwickelt, wenn also das Einstimmigkeitsprinzip in wichtigen Fragen fallen würde und das Parlament als demokratischer Eckpfeiler unseres Landes seinen Gestaltungsspielraum verliert." Auch das wäre für Hofer ein falscher Weg und Anlass dafür, die Österreicher zu fragen, ob sie diese Entwicklung als Mitgliedsland mittragen würden. Hofer wünscht sich zudem von den maßgeblichen Exponenten in der Kommission und im EU-Parlament ein klares Signal für eine subsidiäre Union. Die Medien ersucht Hofer, bei ihrer Berichterstattung ihre Verantwortung in dieser schwierigen Frage nicht zu vergessen. Das überspitzte Darstellen von Aussagen oder das Zeichnen eines Bildes des Zerfalls der EU sowie auf der anderen Seite eines Chaos in Großbritannien mag für gute Auflagenzahlen sorgen, komme aber der Wahrheit nicht vollinhaltlich gleich. Hofer: „Ich bin sehr optimistisch, dass die EU nach den anfänglichen Irritationen zu einer guten Kooperation mit Großbritannien finden wird. Zudem gehe ich davon aus, dass Großbritannien Teil der Europäischen Wirtschaftsraums bleiben wird.“ Österreich, so Hofer, habe jedenfalls jeden Grund als Nettozahler aktiv an einer positiven Weiterentwicklung der EU mitzuwirken und darf bei dieser Entwicklung keinesfalls nur Beifahrer sein.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub
  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160704_OTS0068/krise-der-europaeischen-union-fpoe-bundespraesidentschaftskandidat-hofer-mahnt-vorsicht-ein-und-wuenscht-sich-grossbritannien-im-ewr 
AUF/AFH: Blaue Personalvertreter erreichen 71 Prozent
OTS0037, 4. Juli 2016, 10:06
Grandioser Sieg bei den Wahlen in Oberösterreich
Wien (OTS) - Wegen Stilllegung der Kaserne in Linz-Ebelsberg mussten Teile der 4. Panzergrenadierbrigade nach Linz-Hörsching übersiedeln. Dies machte auch außerplanmäßige Betriebsratswahlen notwendig – im Staatsdienst Personalvertretungswahlen genannt. Insgesamt waren in der Kaserne Linz-Hörsching acht Mandate zu vergeben; davon erreichte die FPÖ-nahe AUF/AFH sechs Mandate (71 Prozent!) und die SPÖ-nahe FSG zwei; die ÖVP-nahe FCG bekam nicht das notwendige Vertrauen und ist daher im so genannten Dienststellenausschuss nicht mehr vertreten. AUF/AFH-Spitzenkandidat, Stabswachtmeister Mario Garstenauer: „Wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen! Das Ergebnis ist für uns Auftrag und Ansporn, uns noch intensiver für die Interessen der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.“
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0085/arbeitslosigkeit-fpoe-kickl-kern-will-asylwerbern-rascher-einen-zugang-zum-arbeitsmarkt-ermoeglichen
Hofer in ÖSTERREICH:
"EU-Austrittsreferendum, wenn EU zentralistischer wird"
OTS0027, 2. Juli 2016, 17:36
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer.
Quelle: Norbert Hofer - www.facebook.com/norberthofer2016
FPÖ-Kandidat schließt Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl aus
Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) kündigt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer an, dass der "Brexit" eines der Hauptthemen seines Präsidenten-Wahlkampfs sein wird. Auf die Frage, ob er für ein EU-Austrittsreferendum in Österreich sei, sagt Hofer: "Wenn sich EU-Verträge so ändern, dass das auch Änderungen im österreichischen Gesetz bedingt, muss man die Bürger ohnehin befragen. Das wäre der Fall bei einem Beitritt der Türkei – aber auch, wenn die EU zentralistischer wird." Einen Rücktritt als 3. Nationalratspräsident vor der Wahl schließt Hofer aus: "Die Verfassung sieht vor, dass die Präsidenten im Kollegium diese Aufgabe übernehmen und nicht einer alleine. Wir drei haben bisher sehr gut zusammengearbeitet und werden das auch weiterhin tun." Und weiter: "Ich glaube, ich habe bislang bewiesen, dass ich diese Funktion überparteilich ausführen kann."
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160702_OTS0027/hofer-in-oesterreich-eu-austrittsreferendum-wenn-eu-zentralistischer-wird   
Leopoldstadt: SP tauscht die Wahl-Beisitzer
 www.österreich.at - 2. Juli 2016
Die erste Konsequenz aus den beiden Verfassungs-Urteilen zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt
fällt deftig aus. "In der Leopoldstadt werden von der SPÖ alle Beisitzer der Bezirkswahlbehörde ausgetauscht, denen ein 16-Stunden-Tag bei der Auszählung nicht zumutbar ist", berichtet Bezirkschef Karlheinz Hora. Die MA 68 ersucht auch alle anderen Fraktionen, dem zu folgen. Bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl vom Oktober 2015 sollen sich die Fehler rund um 23 zu viel ausgezählte Wahlkarten keinesfalls wiederholen...
http://www.österreich.at/politik/Leopoldstadt-SP-tauscht-die-Wahl-Beisitzer/241883629   
Van der Bellen in ÖSTERREICH:
"Kein einziger Hinweis, dass Wahl verfälscht wurde."
OTS0028, 2. Juli 2016, 17:47
Der österreichische Politiker Alexander Van der Bellen bei einer
Wahlkampfveranstaltung der Grünen am 11. September 2008 in Sankt Pölten.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Jansky
"Wenn sich die blauen Herren jetzt als Hüter des
Rechtsstaates aufspielen wollen - dann sollen sie halt."
Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe), geht Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen davon aus, dass ihm die Diskussion um den Brexit im Wahlkampf helfen wird: "Ich glaube, es kann mir nützen. Die Briten haben sich enorm in die Bredouille geritten – fast hätte ich ein schlimmeres Wort verwendet. Die Wirtschaft wird einen enormen Abschwung hinlegen, Jobs gehen verloren. Da sieht doch jeder, wohin das führt. Ich denke, die Österreicher wollen mit großer Mehrheit keinen Öxit oder Brexit. Wer damit spielt, spielt mit dem Feuer. Straches Freunde wie Le Pen oder Wilders tun das." Van der Bellen rechnet jedenfalls mit einem harten Wahlkampf: "Es ist ganz klar: Zwischen Herrn Hofer und mir liegen weltanschaulich Welten. Das kommt auch im Wahlkampf wieder zum Ausdruck." Auf die Frage, ob bei der Wahl alles mit rechten Dingen zugegangen sei, meint Van der Bellen: "Es gibt keinen einzigen Hinweis, dass die Wahl verfälscht wurde. Aber gut, wenn sich die blauen Herren jetzt als Hüter des Rechtsstaates aufspielen wollen – dann sollen sie halt. Ich höre hingegen von vielen Unterstützern: Gut, dann gehen wir halt nochmals hin. Das passt schon."
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160702_OTS0028/van-der-bellen-in-oesterreich-kein-einziger-hinweis-dass-wahl-verfaelscht-wurde  
FPÖ-Kickl: Innenminister macht es sich leicht
OTS0021, 2. Juli 2016, 13:04
Versagen der Bundeswahlbehörde muss Konsequenzen haben
Wien (OTS) - „Es ist sehr billig, sich auf die Bezirkswahlbehörden auszureden“, kommentierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die heutigen Aussagen von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka im Ö1-Journal, wonach dieser bei seiner Behörde keine Verfehlungen sieht. „Nur weil der VfGH etwas nicht geprüft hat, bedeutet das nicht, dass alles in Ordnung ist“, so Kickl. Statt jetzt in den „Schönredemodus“ zu verfallen, sei es eher angebracht, über geeignete Maßnahmen nachzudenken, die ein derartiges Versagen der Wahlbehörde für die Zukunft ausschließen, betonte Kickl. Ein wesentlicher Punkt dabei sei eine Reform der Briefwahl. Dies deshalb, weil der Grundsatz der geheimen und unbeeinflussten, freien Wahl nicht gewährleistet sei, sagte Kickl. Auch wenn der Verfassungsgerichtshof die Briefwahl per se nicht gekippt habe, bestehe dennoch Diskussionsbedarf. So seien folgende Fragen doch zu klären: Wer bestellt die Wahlkarten? Wem werden sie zugestellt? Wer wählt? Wer schaut dabei zu? Wohin werden die Wahlkarten geschickt? Wie werden sie dort bis zur Wahl aufbewahrt? – „Das alles sind Fragen, die aufzeigen, dass die Wahl per Brief unter voller Wahrung der Grundsätze des Wahlrechts nicht durchführbar ist und daher reformiert werden muss“, betonte Kickl. „Die FPÖ wird einen dementsprechenden Antrag im Parlament einbringen. Denn im Interesse aller Parteien muss es sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie wieder herzustellen", so Kickl.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160702_OTS0021/bp-wahlwiederholung-fpoe-kickl-innenminister-macht-es-sich-leicht 
„profil“: Notärztemangel in Wien – Streit eskaliert
OTS0005, 2. Juli 2016, 08:00
SPÖ-Personalvertreter attackieren Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely
Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, eskaliert der Streit um Notärzte-Mangel bei der Wiener Berufsrettung (Magistratsabteilung 70). Laut „profil“-Bericht platzierten Personalvertreter der Berufsrettung von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter beim Donauinselfest ein Plakat mit der Aufschrift: „Notarztmangel, Achtung – Lebensgefahr!“ Und auf einem Flugzettel der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – seit einem Jahr firmiert sie unter „younion“ – wird offen Kritik an der Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely geübt: „Herzinfarkt, schwerer Unfall, die Wiener Rettung kommt, aber ohne Arzt! Frau Stadträtin Wehsely. Wie viel ist Ihnen das Lebens einer Wählerin/eines Wählers wert?“ Hintergrund des Streits ist der Mangel an Notärzten bei der Wiener Berufsrettung. Laut „profil“ sieht der Stellenplan etwa 70 Notärzte vor, derzeit sind davon allerdings nur 50 besetzt. Ursache für den Ärztemangel seien Arbeitsbelastung und geringe Bezahlung.
Rückfragen & Kontakt: Profil Redaktion GmbH.
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160702_OTS0005/profil-notaerztemangel-in-wien-streit-eskaliert 
Reaktionen zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes
Kronen Zeitung/red/AG 01.07.2016, 13:57
Bild: Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 24. April 2016 © Freiheitliche Partei Österreichs
Bild: Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer am 24. April 2016
© Freiheitliche Partei Österreichs
Die gesamten Reaktionen zum Urteil auf www.krone.at
Bundeskanzler Christian Kern
Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes solle "kein Anlass für Emotionen sein", so Kern. "Es zeigt lediglich, dass unser Rechtsstaat funktioniert." Einen Imageschaden für Österreich sieht der Kanzler nicht: "Es ist keine Erfreulichkeit, aber ich glaube, dass wir hiermit sehen können, dass in Österreich Demokratie und Rechtsstaat funktionieren."...
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner
"Wir müssen mit Informationen am Wahltag vorsichtiger umgehen. Der Bürger und auch der VfGH dulden nicht, dass hier salopp gearbeitet wird." Die Wahlbeisitzer seien definitiv nicht die Zielgruppe von etwaigen Schuldzuweisungen, so der Vizekanzler: "Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wie wir dieses System verbessern können."...
Innenminister Wolfgang Sobotka
Innenminister Wolfgang Sobotka will die Besitzer besser schulen, um "solche Fehler künftig zu vermeiden". Dazu will er ein E- Learning- System einführen. Sobotka berichtete ferner, dass er in Kooperation mit Außenminister Sebastian Kurz bei der OSZE um Wahlbeobachter in jenen Bezirken ansuchen werde, deren Fehler zur Aufhebung der Stichwahl geführt haben...
Grünen- Chefin Eva Glawischnig
"Einige Wahlleiter in wenigen Bezirken tragen durch ihren schlampigen Vollzug die volle Verantwortung für die Wiederholung der Stichwahl." Die Entscheidung des VfGH sei zu akzeptieren, aber: "Das Wahlergebnis hat dem WählerInnenwillen entsprochen - eine Mehrheit hat Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt."...
Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen
Alexander Van der Bellen hat sich am Freitag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Bundespräsidenten- Stichwahl zu wiederholen, selbstsicher gegeben: "Wenn ich einmal unter widrigen Umständen gewonnen habe, kann ich auch ein zweites Mal gewinnen", meint der Professor...
Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer
FPÖ- Präsidentschaftskandidat Hofer wird sich als Dritter Nationalratspräsident nicht karenzieren lassen. Dies wäre ein "Riesenfehler", sei doch Erfahrung, die er mitbringe, in dieser Situation von Vorteil, erklärte er. Die Nationalratspräsidenten übernehmen nun interimistisch die Geschäfte des Staatsoberhauptes. Hofer betonte, die Aufgaben klar trennen zu können: "Ich werde beweisen, dass ich überparteilich auftrete." Wahlkampfmüde sei er keinesfalls...
Bundespräsident Heinz Fischer
"Wir erleben es leider in Europa, dass es Länder gibt, wo die Verfassungsgerichtsbarkeit in der Kritik steht." In Österreich sei aber genau das geschehen, was in einer Demokratie zu geschehen habe. Es sei zudem im Interesse des zu wählenden Bundespräsidenten, dass er in den nächsten Jahren ein Präsident sei, dessen Wahl unzweifelhaft ist...
Bürgermeister Michael Häupl
"Das Urteil ist wie eine Schiedsrichterentscheidung und daher zu akzeptieren, auch wenn dabei Schlamperei und nicht Wahlbetrug der Vorwurf ist." In einem Statement blickte der Stadtchef auch in die nahe Zukunft: "Das bedeutet für alle, noch einmal wählen im Herbst - und erneut die richtige Entscheidung treffen."...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/Oesterreich/Diese_Entscheidung_ist_kein_Anlass_fuer_Emotionen-Stimmen_zum_Urteil_-Story-517882
Die Stichwahl wird in ganz Österreich wiederholt.
Verfassungsgerichtshof Österreich 01.07.2016
Verfassungsgerichtshof Österreich. © VfGH/Achim Bieniek
Verfassungsgerichtshof Österreich. © VfGH/Achim Bieniek
"Wahlen sind das Fundament unserer Demokratie. Es ist unsere Pflicht, dieses Fundament zu erhalten. Die Entscheidung macht niemanden zum Gewinner oder Verlierer. Im Namen der Republik: Der Anfechtung wird stattgegeben!"
Um 12 Uhr gab der Verfassungsgerichtshof bekannt, dass die Bundespräsidenten-Stichwahl wiederholt werden muss. Mit seiner Entscheidung hat der VfGH für keinen der beiden Kandidaten Stellung bezogen, sondern einzig für die freie, geheime und demokratische Wahl. Dies müssen auch alle Bürger zur Kenntnis nehmen. "Wahlrechtsbestimmungen dienen dem Ziel, die Stimmabgabe zweifelsfrei zu dokumentieren und die Überprüfbarkeit des Wahlverfahrens sicherzustellen. Als Formalvorschriften sind solche Bestimmungen streng auszulegen", führte Gerhart Holzinger aus.
Die FPÖ hatte die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten
in 94 der 117 Wahlbezirke angefochten.
Verfassungsgerichtshof Österreich. © VfGH/Achim Bieniek
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter. © VfGH/Achim Bieniek
Die 14 Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter haben in den vergangenen Wochen nahezu permanent, sei es intern oder öffentlich, an diesem Verfahren gearbeitet. Ein Bestandteil war die Einvernahme von Zeugen in öffentlicher Verhandlung. Dies diente alleine dem Zweck, festzustellen, ob die in der Anfechtung behaupteten Sachverhalte tatsächlich zutreffen, denn die Wahlakten zeigten ein anderes Bild.
Tätigkeiten, die mit der Auszählung der Stimmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, müssen von der Wahlbehörde als Kollegium (also von Wahlleiter und Beisitzer gemeinsam) durchgeführt werden. Dies deshalb, um die Transparenz bei der Ermittlung des Wahlergebnisses sicherzustellen.
In den Bezirken Innsbruck-Land, Südoststeiermark, Stadt Villach, Villach-Land, Schwaz, Wien-Umgebung, Hermagor, Wolfsberg, Freistadt, Bregenz, Kufstein, Graz-Umgebung, Leibnitz, Reutte wurden Regeln für die Durchführung der Briefwahl nicht eingehalten. Die Rechtswidrigkeiten betreffen insgesamt 77.926 Briefwahl-Stimmen. Der Stimmenunterschied zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer beträgt 30.863 Stimmen. Da die von der Rechtswidrigkeit betroffenen Stimmen die Hälfte des Vorsprunges (15.432 Stimmen) bei weitem übersteigen, konnte das von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.
Es verletzt den Grundsatz der Freiheit der Wahl, wenn staatliche Stellen (das Innenministerium) Informationen über eingelangte Auszählungsergebnisse vor Wahlschluss an ORF, APA , andere Medien oder Forschungsstellen weitergeben, gleich, unter welchen Auflagen („Sperrfrist“).
Dass dies eine jahrzehntelange Praxis war, ändert daran nichts. Dem Verfassungsgerichtshof war es bisher verwehrt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, da sie erstmals konkret Gegenstand einer Wahlanfechtung war. Auch in Wahl-Verfahren darf der Verfassungsgerichtshof nicht von sich aus tätig werden, sondern nur aufgrund eines Anlasses. Diese Rechtswidrigkeit kann dazu führen, dass Auszählungsergebnisse sowie die Berichterstattung darüber „durchsickern“ und sich – besonders via Social Media – rasant verbreiten. Im vorliegenden Fall verbreitete die APA Stunden vor Wahlschluss eine Meldung, in der sinngemäß dargestellt wird, der Wahlsieg Norbert Hofers sei anzunehmen und ein „Drehen“ des Ergebnisses nicht mehr wahrscheinlich. Angesichts des knappen Wahlausganges konnten Meldungen über den angeblichen Wahlausgang, basierend auf durch staatliche Stellen weitergegebene Auszählungsergebnisse, von Einfluss auf das Wahlergebnis sein.
Die Bundespräsidenten-Stichwahl muss auch aus diesem Grund in ganz Österreich und komplett wiederholt werden. Das Innenministerium hat bei der Wiederholung der Stichwahl diese Rechtswidrigkeit abzustellen. Die Weitergabe von Auszählungsergebnissen vor Wahlschluss ist also zu unterlassen.
Rückfragen & Kontakt: Verfassungsgerichtshof Österreich
https://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/8/0/4/CH0003/CMS1467363234408/verkuendung_w_presseinformation.pdf 
Zeugnis für Rot-Grün rät von Fortführung der Koalition ab
OTS0124, 1. Juli 2016, 11:57
Quelle: https://plus.google.com/+Africasiaeuro-Austria/posts
Es wird nicht besser, sondern schlimmer - Der Stadtregierung wird dringend empfohlen von der Fortführung ihrer Amtsgeschäfte abzusehen
Wien (OTS) - „Heute starten in Wien rund 225.000 Schülerinnen und Schüler mit einem Zeugnis in der Hand in die wohlverdienten Ferien. Auch wenn Leistungsbeurteilung, Leistungsdarstellung bzw. Noten überhaupt nicht die Sache von Rot-Grün ist, haben wir uns die Mühe gemacht, der rot-grünen Stadtregierung ein Zeugnis auszustellen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel im Zuge der heutigen Pressekonferenz und weiter: „Dabei haben wir uns vor allem angeschaut, was für das Führen von Regierungsgeschäften von besonderer Bedeutung wäre. Nämlich Leistungswillen, Realitätssinn sowie Mut, vor allem Mut zu Veränderung. Da die rot-grüne Stadtregierung hier erwartungsgemäß nicht sehr gut abgeschnitten hat, wurden der Fairness halber auch Bereiche beurteilt, in denen Chancen auf gute Noten bestanden haben. Nämlich Selbstdarstellung, Freigiebigkeit, Kreatives Denken im Sinne von Schönfärberei sowie Sitzfleisch im Sinne von Sesselkleben“
Bürgermeister Häupl
Als Chef dieser rot-grünen Stadtregierung ist er für diese unterdurchschnittliche Performance verantwortlich. Deshalb raten wir ihm dringend von der Fortführung dieser rot-grünen Stadtregierung ab.
Vizebürgermeisterin Vassilakou
Vassilakou ist hauptverantwortlich dafür, dass im Bereich des Lobau-Tunnels nichts weiter geht und die Donaustadt weiterhin durch Dauerstaus lahmgelegt wird und zu einem Dauerparkplatz verkommt. Lob gibt es allerdings für ihr Sitzfleisch bzw. ihre Sesselkleberqualitäten. Dabei ist sie unübertroffen und in ihrer Argumentation auch sehr kreativ. Auch bei der Freigiebigkeit von Steuergeld ist sie manchem Stadtrat wohl ein Vorbild und auch sehr kreativ bei den Möglichkeiten zur Steuergeldvernichtung. Ihr wird der Rücktritt ausdrücklich nahegelegt
Stadträtin Sonja Wehsely
Wehsely ist für die Mega-Baustelle Mindestsicherung und damit für den Anstieg der Zahl der Mindestsicherungsbezieher um 74.000 um 70 Prozent auf 180.000 verantwortlich. Auch was die Kontrolle der islamischen Kindergärten betrifft, ist sie weit weg von Realitätssinn. Bestnoten gibt es jedoch im Bereich der Selbstdarstellung, der Freigiebigkeit von hart erarbeitetem Steuergeld, der Schönfärberei und des Sesselklebens. Auch ihr wird der Rücktritt ausdrücklich nahegelegt...
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0124/bluemel-zeugnis-fuer-rot-gruen-raet-von-fortfuehrung-der-koalition-ab         
Arbeitslosigkeit - Stronach/Dietrich: Totalversagen in der Bildungspolitik zeigt Auswirkungen
OTS0083, 1. Juli 2016, 10:47
Ankündigungen alleine sind zu wenig - Trotz steigender Arbeitslosenzahlen befindet sich Sozialminister Stöger anscheinend im „politischen Tiefschlaf“
Wien (OTS) - „Knapp 387.000 Menschen ohne Arbeit – die aktuellen Zahlen zeigen deutlich, dass die Versprechen der Regierung und der angekündigte frische Wind in den Ministerien sich wieder einmal als laues Lüftchen präsentieren“, kommentiert Team Stronach Sozialsprecherin Waltraud Dietrich die Arbeitslosenstatistik von Juni. „Wieder einmal wird klar, wie wichtig Bildung und Ausbildung sind und wie dringend Reformen in diesem Bereich notwendig sind“, so Dietrich. „Das Totalversagen in der Bildungspolitik zeigt immer mehr Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt“, kritisiert die Team Stronach Sozialsprecherin. Auch die Forderung nach Entlastungen für Unternehmer ist für Dietrich ein wichtiger Schritt zur Erholung der Wirtschaft in Österreich, denn „nur, wenn wir endlich ein unternehmerfreundliches Klima in diesem Land schaffen – weg von Überbürokratisierung und Kriminalisierung, dann wird sich das langfristig auf den Arbeitsmarkt auswirken“, so Dietrich.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
     http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0083/arbeitslosigkeit-stronachdietrich-totalversagen-in-der-bildungspolitik-zeigt-auswirkungen
Arbeitslosigkeit - FPÖ-Kickl: Kern will Asylwerbern
rascher einen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen
OTS0085, 1. Juli 2016, 10:51
Wien (OTS) - „Kanzler Kern bezeichnete in seinem SPÖ-Bundesparteitagsreferat die Arbeitslosigkeit als 'einen der größten gesellschaftlichen Skandale', wie er aber diesen Skandal aus dem österreichischen Arbeitsmarkt verbannen und somit der weiter ansteigenden Arbeitslosigkeit Herr werden möchte, bleibt er den Österreichern weiterhin schuldig. Was aber Kern mit Sicherheit vorhat, ist, Asylwerbern rascher einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen – und das kann es wohl nicht sein“, sagte heute FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl im Zuge der Präsentation der neuesten Arbeitslosenzahlen. „Auch mit phrasenhaften Beschwichtigungs- und Erklärungsversuchen à la Sozialminister Stöger wird man die in Österreich vorherrschende hohe Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen können. Als einen ersten notwendigen Schritt für eine Entlastung des österreichischen Arbeitsmarktes brauchen wir daher rasch ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in unserem Land. In zahlreichen Anträgen haben wir die rot-schwarze Regierung schon aufgefordert, Regelungen für ein nachhaltiges Maßnahmenpaket zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarkts zu beschließen, sind dabei aber auf taube Ohren bei Rot und Schwarz gestoßen“, erklärte Kickl...
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0085/arbeitslosigkeit-fpoe-kickl-kern-will-asylwerbern-rascher-einen-zugang-zum-arbeitsmarkt-ermoeglichen
Istanbul-Anschlag – Stronach/Lugar:
Spur nach Wien muss aufgeklärt werden!
OTS0024, 1. Juli 2016, 09:13
 Ahmed Tschatajew zog 2013 in den „Heiligen Krieg“ nach Syrien. © Twitter
Wien (OTS) - „Dass jemand, der per Haftbefehl gesucht wird, in Österreich Asyl erhalten hat, ist mehr als aufklärungsbedürftig!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar entsprechende Berichte, wonach einer der Attentäter vom Flughafen Istanbul in Österreich legal gelebt hatte. „Wir werden eine entsprechende Anfrage an den Innenminister richten, was hier schiefgelaufen ist. Ganz offensichtlich haben auch die Terrorismus-Bekämpfer die Radikalisierung des Türkei-Attentäters nicht bemerkt!“, so Lugar.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160701_OTS0024/istanbul-anschlag-stronachlugar-spur-nach-wien-muss-aufgeklaert-werden
Zur Person Ahmed Tschatajew:
Regierungsnahe Medien in der Türkei berichten, dass die Terrorgruppe, zu der die drei Flughafen-Terroristen und Ahmed Tschatajew gehören sollen, am 25. Mai 2016 in die Türkei einreiste. Ahmed Tschatajew hatte Ende der 90er-Jahre für die tschetschenischen Rebellen gekämpft. Im Jahr 2000 verlor er seinen rechten Arm und fiel in die Hände der Russen. Der einarmige Tschatajew konnte fliehen und beantragte im November 2003 Asyl in Wien – und bekam es. Neun Jahre nach dem bewilligten Asylantrag zog der heute 36-Jährige in den „Jihad“ („Heiliger Krieg“) nach Syrien.
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Bundesministerium für Inneres
Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
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Leopoldstadt
Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
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