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FPÖ-Hofer:
Abschaffung des Pressefoyers ist kein positives Signal
OTS0117, 1. Sep. 2016, 11:55
Bundespräsidentschaftskandidat Hofer teilt die Bedenken der Journalistenvertreter und ersucht den Bundeskanzler, diesen Schritt noch einmal zu überdenken
Wien (OTS) - Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer zeigt Verständnis für anhaltenden Proteste und die Bedenken der Journalisten betreffend der Abschaffung des Pressefoyers nach den Ministerratssitzungen. „Medien spielen in der Demokratie eine wichtige Rolle und das Pressefoyer nach dem Ministerrat hat sich über Jahrzehnte bewährt“, betont Hofer, der den Bundeskanzler ersucht, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Gerade Politiker sollen ihre Standpunkte und Handlungen erklären und für Kritik offen sein. Das von Bundeskanzler Bruno Kreisky vor 44 Jahren eingeführte Ritual habe Medienvertretern die Möglichkeit gegeben, die Entscheidungen der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen. Hofer: „Ich sehe es als Rückschritt an, diese Möglichkeit jetzt zu streichen. Umso mehr freue ich mich, dass der Vizekanzler angekündigt hat, an dieser Tradition weiterhin festhalten zu wollen und damit ein Stück Pressefreiheit aufrechterhalten zu wollen.“ „In der Bevölkerung entsteht nun der Eindruck, den gemeinsamen Auftritt aufgrund von Differenzen zwischen Kanzler und Vizekanzler zu scheuen“, befürchtet Hofer, „das ist kein positives Signal.“ Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat kündigt im Falle seiner Wahl an, eine aktive Informationspolitik zu betreiben und engen Kontakt mit den Medien zu pflegen.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160901_OTS0117/fpoe-hofer-abschaffung-des-pressefoyers-ist-kein-positives-signal
Journalisten-Vertreter protestieren geschlossen
gegen Abschaffung des Pressefoyers
OTS0130, 30. Aug. 2016, 16:53
Regierung schränkt Freiheit der Medien ein
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern, das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abzuschaffen, stößt auf massive Kritik bei den heimischen Journalisten. Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird. Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Dabei zählt genau dies zu den wesentlichen Aufgaben der Medien – und nicht eine unhinterfragte Verbreitung vorgefertigter Statements im Sinne von Regierungs-Propaganda. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft nicht reichen, die Öffentlichkeit selektiv über Beschlüsse des Ministerrates zu informieren. Immer wieder war in entscheidenden Phasen österreichischer Politik das Pressefoyer die einzige Möglichkeit, Regierenden, die sich sonst einem Interview verweigert haben, aktuelle Fragen zu stellen. Ja, es kann für einen Kanzler oder Vizekanzler durchaus unangenehm und lästig sein, wenn öffentlich Themen zur Sprache kommen, die nicht auf einer Linie mit diversen Polit-PR-Kampagnen liegen. Aber das Streichen einer wichtigen Möglichkeit des Hinterfragens oberster Verantwortlicher kann in einer Demokratie nicht die Antwort sein. Aus unserer Sicht geht ein Stück Pressefreiheit in Österreich verloren, da es nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Interviewanfrage Regierungspolitikern Fragen stellen zu können. Die Verlagerung der politischen Kommunikation von den traditionellen Medien wie Zeitungen, Radio und TV in soziale Netzwerke wie facebook ist aus Sicht der Journalistinnen und Journalisten eine Entwicklung, die nicht gut für die Demokratie ist, weil es keine Möglichkeit zum kritischen Nachfragen mehr gibt. Der angekündigte „Kanzler-Blog“ ist eine Ein-Weg-Kommunikation, die keine kritischen Nachfragen von professionellen Politik-JournalistInnen erlaubt. Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird.
Rückfragen & Kontakt: Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160830_OTS0130/journalisten-vertreter-protestieren-geschlossen-gegen-abschaffung-des-pressefoyers
FPÖ-Chef Strache an Muslime: Scharia-Anhänger
„ersuchen wir höflich, Österreich umgehend zu verlassen“
www.facebook.com/HCStrache  29. August 2016
Screenshot Facebookseite Hc Strache
Screenshot Facebookseite Hc Strache (31. August 2016).
Liebe Österreicher, Freunde und User!
Ich falle gleich mit der Tür ins Haus,
denn das Thema wird drängender und drängender:
Muslime, die unter dem "Islamischen Gesetz der Scharia" leben wollen, ersuchen wir höflich, Österreich umgehend zu verlassen. Wir sehen in ihnen radikale Islamisten, nicht mehr und nicht weniger. Sie sind nicht dazu bereit, nach unseren westlich-demokratischen Rechtsstandards, nach unseren Gesetzen und nach unserer österreichischen Verfassung zu leben. Sich die Scharia als Gesetzgebung zu wünschen oder sie auch nur zu akzeptieren, ist unvereinbar mit der österreichischen Staatsbürgerschaft und mit dem Verweilen in unserem Land. Nicht alle Muslime, die sich die Scharia herbeiwünschen, werden in unserem Land oder sonst irgendwo in Europa Terroranschläge vorbereiten wollen – aber einige sehr wohl und diese, ob es zwei sind oder zwanzig oder zweihundert oder gar mehr, sind schon zu viele!
Alle polizeilichen, juristischen und geheimdienstlichen Aktivitäten zur Beobachtung verdächtiger Moscheen bzw. islamistischer Vereine und ihrer islamistischen Hassprediger und radikalen Aktivisten in unserem Land müssen unterstützt und konsequent vorangetrieben werden. Die Auflösung (und das Verbot) all dieser radikal-islamischen Vereine, Kindergärten und Schulen und die konsequente Abschiebung aller Islamisten werde ich als Kanzler umsetzen. Es muss ein Verbotsgesetz für radikal-islamistische Ideologie geben!
Ich nehme nicht hin, dass wir Österreicher uns ständig Sorgen machen müssen, ob wir einige zugewanderte Gruppen oder ihren Lebensstil mit Taten oder Worten beleidigen könnten. Wir akzeptieren den Glauben anderer, solange er nicht in Gewalt, Hass oder Indoktrination umschlägt, aber darüber geht unsere Toleranz nicht hinaus.
Wir leben auf dem Kontinent des Humanismus und der Freiheit. Keine Kultur, keine Religion ist stärker oder besser als die Freiheit, keine Gesellschaftsordnung ist in einer freien Gesellschaft überlegen. Eine freie Gesellschaft jedoch, die sich gegen Angriffe durch Kriminalität und Terror nicht wehrt, bringt sich in Gefahr, ihre Freiheit zu verlieren. Daher gilt für uns: Wer unsere Gesetze bricht, hat unser Land sofort zu verlassen!
Nicht erst seit den grausamen terroristisch-islamistischen Anschlägen in vielen Ländern Europas spüren wir eine zunehmende Unsicherheit in der Bevölkerung – wir haben sie schon zuvor gespürt und wir haben sie schon zuvor geteilt! Denn sie besteht zu Recht! Diese Verunsicherung hat unsere rot-schwarze Regierung gemeinsam mit der „politischen Amokläuferin“ Angela Merkel durch ihre falsche und unverantwortliche "Migrations- und Willkommenspolitik" erst ermöglicht und verursacht!
Aber im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern merken wir auch, dass unsere Bevölkerung genau wie wir diese Fehlentwicklungen korrigieren und gegensteuern will. Österreich kann nämlich nicht nur stolz auf seine Geschichte sein, auf seine Bauwerke, seine Leistungen, sondern auch auf seine Menschen sein. Wir Österreicher sind wache Menschen, wir fühlen, wenn etwas schief läuft! Wir alle tragen Verantwortung für unsere Gesellschaft, für kommende Generationen und wir laufen vor dieser Verantwortung nicht davon! ...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
https://www.facebook.com/HCStrache/
Hofer lobt Kurz, Doskozil und Sobotka
ONLINE NETZWER  oe24  29. August 2016 12:42
Norbert Hofer würde den Ort der Neujahrsansprache verlegen, sollte er Bundespräsident werden. Der freiheitliche Kandidat kann sich etwa ein Seniorenheim anstelle des Amtssitzes in der Hofburg vorstellen, sagte er am Montag bei einer Pressekonferenz. Hofer erklärte abermals sein Wahlprogramm und lobte dabei einige rot-schwarze Regierungsmitglieder, die gute Arbeit leisten würden. "Heraus aus der Hofburg, hin zu den Leuten" will Hofer laut eigener Aussage zu Jahresbeginn gehen.
Die traditionelle Neujahrsansprache würde er dann etwa in ein Seniorenheim verlegen - "gerne mit einer älteren Frau oder einem älteren Herren". Dabei solle es aber nicht bleiben. In weiterer Folge kann sich der freiheitliche Kandidat unter anderem einen Kleinbetrieb als Aufzeichnungsort oder einen Bauernhof vorstellen. Hofer versprach bei der erneuten Vorstellung seines Wahlprogramms eine besonnene Amtsführung, sollte er die Stichwahl gewinnen, "da das Wort des Bundespräsidenten schweres Gewicht hat". Demokratische Entscheidungen würden respektiert, Wahlgewinner sollten als erstes mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Erneut betonte er, dass er nach einer möglichen Angelobung seine Parteimitgliedschaft bei der FPÖ ruhend stellen werde. Dementsprechend lobte Hofer auch Mitglieder der jetzigen Koalition, wie Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) sowie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Diese drei Personen machen einen guten Job", bemerkte er - "und ich hoffe, dass ich gut kooperieren werde". Der Freiheitliche glaubt auch, dass die derzeitige Regierung bis 2018 halten werde, da die aktuellen Umfragewerte nicht gerade gut seien. Sachpolitische Meinungsschwenks gab es von Hofer, wie zu erwarten, nicht. "Natürlich ist ein Bundespräsident kein Minister oder Mandatar, aber er steht für gewisse Inhalte, betonte er. So zeigte er sich abermals als TTIP-Gegner sowie als Freund der direkten Demokratie. Erfolgreiche Volksbegehren sollten - nach vorheriger Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof - im Parlament behandelt werden. Sollte der Nationalrat nicht zustimmen, müsse es zu einer Volksabstimmung kommen. Mehr Bürgernähe und Subsidiarität wünscht sich Hofer auch in der Europapolitik. Bei "großen Themen" wie Asyl und Sicherheit müsse hingegen mehr zusammengearbeitet werden. Der Freiheitliche kann sich eine "Union in der Union" für Österreich vorstellen. Dies etwa mit Kroatien, Ungarn und Tschechien. In der Flüchtlingspolitik ist Hofer weiterhin davon überzeugt, dass es sich eher um eine Migrationskrise handle und will Zuwanderern erst nach drei Jahren den Zugang zu Transferleistungen ermöglichen. Hinsichtlich eines möglichen Wahlsiegs zeigte sich Hofer erwartungsgemäß zuversichtlich, bei allem Optimismus dürfe man aber noch nicht siegessicher sein. Energie für den mittlerweile dritten Wahlkampf gebe es zumindest genug. "Ich bin hoch motiviert, ich bin ein Workaholic", sagte er und: "Schlafen kann man am 3. Oktober auch noch."
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hofer-lobt-Kurz-Doskozil-und-Sobotka/249372873
Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt:
Die Strategien der Parteien
ORF.at  27.August 2016
Wahlergebnis vom 11. Oktober 2015
Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt: Wahlergebnis vom 11. Oktober 2015 (Grafik: Gaube).
Der Bezirkswahlkampf in der Leopoldstadt ist drei Wochen vor dem Urnengang voll angelaufen. Die Parteien setzen dabei auf unterschiedliche Strategien und sogar mit Katzen und Einhörnern wird auf Stimmenfang gegangen.
„Wir machen einen Positivwahlkampf und zeigen was wir geleistet haben. Und wir zeigen was wir noch vorhaben. Eines der wichtigsten Themen ist für uns die Bildung der Kinder“, sagt der bisherige SPÖ-Bezirksvorsteher Karlheinz Hora. Inhaltlich setzen die Bezirks-Roten also auf Bildung, leistbaren Wohnraum und Erholung - Stichwort Prater. Das bisherige Zeugnis könne sich sehen lassen und diesen Weg wolle man fortsetzen, so Horas Botschaft. Derzeit stellt die SPÖ mit 17.499 Stimmen den Bezirksvorsteher in der Leopoldstadt. Am 18. September wird die Bezirksvertretungswahl nach der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wiederholt - mehr dazu in Grätzelwahlkampf in Leopoldstadt.
Die Grünen sind mit 10.031 Stimmen die zweitstärkste Partei und stellen den Vize. Sie setzen im Wahlkampf in der Leopoldstadt voll auf das Duell gegen die FPÖ. Nur 21 Stimmen Vorsprung trennen sie von den Freiheitlichen, die bei der Wahl im Herbst 2015 10.010 Stimmen bekommen haben. Im Hinblick auf diesen knappen Vorsprung wollen die Grünen nicht nur in ihrem Hoheitsgebiet am Karmelitermarkt mobilisieren, sondern im ganzen Bezirk.
Wolfgang Seidl (FPÖ) unterwegs beim Stadion Center (27.08.2016).
Wolfgang Seidl (Mitte) unterwegs beim Stadion Center (27.08.2016).
Quelle: https://www.facebook.com/Wolfgang-Seidl-139268816112199/
Die FPÖ setzt neben lokalen Anliegen im Wahlkampf auf blaue Kernthemen wie Sicherheit, Asyl und Islam. „Es wird ganz Wien mit uns wahlkämpfen“, kündigte der FPÖ-Spitzenkanditat Wolfgang Seidl an. Das Ziel müsse sein, in den kommenden Wochen mit allen 70.000 Wahlberechtigten zumindest einmal in Kontakt gewesen zu sein. Die von den Grünen angeblich geplante Verengung zentraler Verkehrsachsen für den Autoverkehr müsse verhindert werden, da das „ein Supergau für den Bezirk wäre“. Ebenso setzt die FPÖ auf ein von ihr gefordertes Alkoholverbot am Praterstern. Auch andernorts verlangte Seidl Verschärfungen: „Mit der illegalen Prostitution im Stuwerviertel noch immer wahnsinnige Probleme gibt“, gab sich Seidl überzeugt. Für Stimmen soll auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache, der im Wahlkampf auch auf den Plakaten und Broschüren zu sehen ist.
ÖVP-Bezirksparteiobfrau Sabine Schwarz hat die „Jagd nach mehr Stimmen“ ausgerufen. Als Spitzenkanditat geht Hubert Pichler ins Rennen. Im Hauptberuf ist er Praterunternehmer und er will die ÖVP jedenfalls als „Partei der Vernunft“ positionieren und statt populistischer Aktivitäten „Stabilität in den Bezirk bringen“. Ergebnismäßig hofft er auf acht bis neun Prozent - was zu den am 11. Oktober 2015 erreichten 7,08 Prozent (3.207 Stimmen) jedenfalls ein Plus wäre.
NEOS erhofft sich nicht zuletzt durch ein Einhorn entsprechende Zugkraft. Dieses Fabelwesen haben die Pinken als Maskottchen für den Wahlkampf auserkoren. Ganz in Weiß mit knallrosa Horn soll es gewissermaßen symbolisch die reine Politik der NEOS symbolisieren, erläuterte Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. Sie gab das Ziel aus, die zuletzt viertplatzierte ÖVP am 18. September zu überholen. Zuletzt hatte NEOS 2.573 Stimmen erreicht.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
http://wien.orf.at/news/stories/2793311/   
FPÖ-Kickl: Unter der pseudo-patriotischen Schale des Kanzlers bricht wieder einmal der linkssozialistische Kern hervor
OTS0029, 27. Aug. 2016, 14:02
Wien (OTS) - „Er will kein Burka-Verbot, er will jetzt doch keine Asyl-Notverordnung und steht wider besseren Wissens zur 'Wir schaffen das'-Politik Merkels: Zwischendurch bekommt die Fassade Risse und das Innerste kommt zum Vorschein: Unter der pseudo-patriotischen Schale des Kanzlers brechen immer wieder der linkssozialistische wahre Kern bzw. Inhalt hervor“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen Kerns in der Tageszeitung "Österreich". Kerns Politik- und Amtsverständnis erschöpfe sich in Tarnen, Tricksen, Täuschen kombiniert mit einer unverantwortlichen Hinhaltetaktik. So habe der SPÖ-Kanzler vor zwei Wochen noch einen Entwurf der Asyl-Notverordnung für 6. September angekündigt, nun halte er eine solche offenbar für nicht notwendig. Ein Burka-Verbot als irrelevant abzutun, sei ein völlig falsches Signal, so Kickl. Die Burka sei ein Symbol der Unterdrückung, eine Ganzkörperverschleierung habe in einer westlichen Wertegemeinschaft nichts verloren. „Das muss ja wohl die Botschaft eines Kanzlers sein“, so Kickl. Und dass Kern trotz der finanziellen, sozialpolitischen, gesellschafts- und sicherheitspolitischen Folgen der durch Merkel und Faymann ausgelösten unkontrollierten Massenzuwanderung – bei der er als ÖBB-Chef vorn dabei war -, heute noch das Wort rede, werfe die Frage auf: In welchem Paralleluniversum lebt der Kanzler eigentlich? „Zusammengefasst: Was Kern aus seiner linksideologischen Weltsicht heraus richtig erscheint, wird durchgezogen. Ob das gut und richtig für Österreich ist, ist für den Kanzler ganz offensichtlich nebensächlich“, kritisierte Kickl.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160827_OTS0029/fpoe-kickl-unter-der-pseudo-patriotischen-schale-des-kanzlers-bricht-wieder-einmal-der-linkssozialistische-kern-hervor
Kern gegen Burka-Verbot
ONLINE NETZWERK oe24  27. August 2016 12:51
Quelle: www.focus.de/politik/videos/diskussion-vor-parteitag-cdu-uneins-ueber-burka-verbot
Bundeskanzler im Interview: "Kein relevanter Beitrag zur Integration."
Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH zeigt sich Bundeskanzler Christian Kern skeptisch, was ein Verbot der Burka betrifft. Zuletzt hatte sich unter anderen auch Außenminister Sebastian Kurz dafür ausgesprochen. Kern: "Ich bin dafür, dass wir die Integrationsaufgabe sehr ernst nehmen. In einem Burka-Verbot sehe ich da keinen sehr relevanten Beitrag, das steht auf meiner Prioritätenliste ganz weit unten." Kern lehnt auch einen Abtausch mit der Homo-Ehe ab, wie ihn SPÖ-Klubchef Andreas Schieder angeregt hatte. Kern: "Abgetauscht wird nichts. Natürlich ist es für liberal denkende Menschen inakzeptabel, wenn Frauen solchen Zwängen ausgesetzt werden, aber es betrifft zwischen 100 und 150 Frauen. Deren Lage verbessern wir mit einem Burka-Verbot nicht."
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Kern-gegen-Burka-Verbot/249150507
"Macht braucht Kontrolle"
ist ein FPÖ-Spruch aus dem Jahr 1973
unzensuriert.at, 24. Aug. 2016, 15:14
Quelle: www.fpoe.at/norbert-hofer-ist-ein-garant-fuer-sicherheit-und-kontrolle/
"Macht braucht Kontrolle" Plakat Norbert Hofer
Quelle: www.fpoe.at/norbert-hofer-ist-ein-garant-fuer-sicherheit-und-kontrolle/
"Lernen Sie Geschichte, Herr Redakteur!" - Eine im Jahr 1983 getätigte Aussage von Bundeskanzler Bruno Kreisky gegenüber einem Journalisten müsste anlässlich aktueller Meldungen über den Bundespräsidentschaftswahlkampf wiederholt werden. Die FPÖ wirbt seit heute, Mittwoch, auf einem Plakat mit dem Wahlspruch "Macht braucht Kontrolle" für ihren Kandidaten Norbert Hofer.
Macht braucht Kontrolle
"Macht braucht Kontrolle". Ein Spruch der FPÖ aus dem Jahr 1973,
den die ÖVP neun Jahre später ebenfalls verwendete.
© ÖNB Bildarchiv und Grafiksammlung
Medien wie etwa oe24.at unterstellen der FPÖ, dass der Spruch kopiert sei.
Auch die Austria Presse Agentur - Lieferant eines Großteils der Online-Texte
in den Mainstream-Medien - machte mit und textete:
"Der von Norbert Hofer (FPÖ) gewählte Stichwahl-Slogan "Macht braucht Kontrolle" ist alles andere als neu. Schon vor 24 Jahren zog ÖVP-Kandidat Thomas Klestil damit in den zweiten Wahlgang - und setzte sich gegen den Stichwahl-Ersten Rudolf Streicher (SPÖ) durch. Besonders glücklich wäre Klestil über den Nachahmer wohl nicht. Denn Schwarz-Blau gelobte er 2000 sichtbar wider Willen an" (ONLINE NETZWERK oe24).
Macht braucht Kontrolle 1992 kandidierte Thomas Klestil auf Vorschlag des damaligen ÖVP-Parteichefs Erhard Busek bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Er gewann den zweiten Wahlgang gegen Rudolf Streicher (Details hier) und wurde am 8. Juli als Nachfolger Kurt Waldheims vereidigt. Sein Slogan „Macht braucht Kontrolle“ deutete an, dass Klestil viel aktiver ins politische Tagesgeschäft einzugreifen gedachte als seine Vorgänger.
Tatsächlich warb der damalige ÖVP-Kandidat Thomas Klestil 1992 im Präsidentschaftswahlkampf mit "Macht braucht Kontrolle" in der Stichwahl gegen den SPÖ-Anwärter Rudolf Streicher. Wie aber nun über die sozialen Medien verbreitet wird, stammt der Slogan ursprünglich von der FPÖ aus dem Jahr 1973. Dieser Link verweist auf das damalige Sujet. Somit dürfte in Wahrheit die ÖVP vom Urheber, der FPÖ, kopiert haben. Das "Copyright", wenn man so schreiben darf, liegt bei der FPÖ. Und diese hat eben den alten - und nach wie vor gültigen - Wahlspruch wieder ausgepackt, aus guten Gründen, wie der freiheitliche Wahlkampfleiter Herbert Kickl heute bei der Plakatpräsentation ausführte. Die Kontrolle - in diesem Fall durch einen freiheitlichen Bundespräsidenten - sei umso nötiger, als sich die übrigen Oppositionsparteien Grüne und Neos zunehmend der Regierungsmacht andienen, um selbst bald ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ auf bewährte Sprüche mehrmals setzt, etwa "Sie sind gegen ihn. Weil er für euch ist!". Diese freiheitliche Botschaft war in zwei Wahlkämpfen erfolgreich.
Rückfragen & Kontakt: 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH
https://www.unzensuriert.at/content/0021597-OeVP-soll-ihn-erfunden-haben-Macht-braucht-Kontrolle-ist-ein-FPOe-Spruch-aus-dem
Stronach/Lugar:
Heimreisewillige Türken soll man nicht aufhalten
OTS0035, 24. Aug. 2016, 09:57
Wohn- und Kinderbeihilfen, sowie Kosten für Schulausbildung und Arztbehandlungen von den bisher einbezahlten Sozialleistungen abziehen.
Wien (OTS) - „Wenn Dutzende Türken samt Ihren Familien Österreich verlassen wollen, dann soll man sie nicht aufhalten“, reagiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar auf den offenen Brief der Gruppe „Neue Bewegung für die Zukunft“, denn „Wer offen überlegt, unser Land verlassen zu wollen, ist bereits längst nicht mehr integriert. Wenn man in Österreich lebt, sollte man die Werte des Gastlandes leben und nicht die Probleme und Konflikte seines Heimatlandes importieren“ so Lugar. „Österreich ist mitunter eines der sozialsten Länder und wir haben unsere Gäste stets mit Respekt behandelt. Wenn ihnen die Zustände in der Türkei lieber sind, werden wir sie nicht aufhalten, wieder dahin zurückzukehren“, erklärt Lugar. „Wenn wir Wohn- und Kinderbeihilfen, sowie die Kosten für Schulausbildung und Arztbehandlungen abziehen, werden sie uns noch etwas zahlen müssen“, mahnt Lugar im Anbetracht der Forderung, die bisher einbezahlten Sozialleistungen wie auch die Beiträge in die Pensionskasse auszuhändigen.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160824_OTS0035/stronachlugar-heimreisewillige-tuerken-soll-man-nicht-aufhalten
ORF-„Sommergespräch“
FPÖ für Strache keine "EU-Austrittspartei"
ORF.at  23.August 2016
Screenshot ORF Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache 22.09.2016
Screenshot ORF Sommergespräch mit Heinz-Christian Strache 22.09.2016.
Quelle: tvthek.orf.at/topic/Sommergespraeche-2016/13331697
FPÖ-Chef Heinz-Christian hat im ORF-„Sommergespräch“ deutliche Kritik an der EU geübt - ein Austritt sei aber kein Thema: „Ich habe nie den Austritt aus der Europäischen Union verlangt.“ Ein Austritt sei auch nicht Programm seiner Partei. „Wir sind nie eine EU-Austrittspartei gewesen“, sondern „eine EU-kritische Reformpartei“, die darauf bestehe, dass sie EU aus den Fehlentwicklungen lerne. Allerdings müsse es in Österreich eine Volksabstimmung geben, sollte die Türkei Mitglied werden. Das sei auch eine Bedingung für eine mögliche Koalition, schließlich entwickle sich die Türkei hin zu einer „islamistischen Präsidialdiktatur“. Die Türkei entwickle sich weg von der Demokratie, und es gebe vonseiten der EU „Verhandlungen statt Sanktionen“. Es dürfte keine Visafreiheit für die Türkei geben, die Beitrittsgespräche mit der Türkei sollten abgebrochen werden. Es dürfe auch keinen „faulen Deal“ über Flüchtlinge geben, bei dem sich die EU erpressbar mache. Die Union sollte sich auf ihre Gründerväter rückbesinnen. Strache glaubt auch, dass er als Kanzler mit einer klaren Position den Druck auf die EU erhöhen könnte. Der Koalition warf er ein „schäbiges Spiel“ vor: Die berechtigten Forderungen der FPÖ seien immer wieder abgelehnt worden, die „Willkommenspolitik“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel sei übernommen worden. Und später würden die Ideen der FPÖ übernommen. Die Kehrtwendungen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) würden „aus nackter Panik“ passieren, weil er fürchte, dass die Bürger den Forderungen der FPÖ recht geben. Gemeinnützige Ein-Euro-Jobs, wie sie Kurz für Asylberechtige forderte, will auch Strache. Flüchtlinge sollten einen Beitrag für den ihnen gewährten Schutz leisten. Der FPÖ-Chef will aber auch gemeinnützige Arbeit für Asylwerber, die noch in einem Verfahren sind. Emotional wurde Strache beim Thema Mindestsicherung. Es sei ungerecht, dass Asylberechtige genauso viel bekommen wie Pensionisten, die ihr Leben lang in Österreich gearbeitet haben...
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
  http://orf.at/stories/2354912/2354913/  
Bezirksvertretungswahl Leopoldstadt:
Frontale Attacke der Grünen auf die FPÖ
ONLINE NETZWERK oe24  23. August 2016 07:47
Der Wettlauf um jede einzelne Leopoldstädter Wählerstimme ist voll entbrannt.
Nach dem Start der SPÖ-Plakatierung in der Vorwoche haben am Montag auch ÖVP und Grüne ihre ersten Plakate präsentiert. Die Grünen setzten auf Konfrontation mit der FPÖ und schicken einen Mitarbeiter im blauen Morphsuit los. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Uschi Lichtenegger, will „Platz zwei keinesfalls kampflos der FPÖ überlassen“. Immerhin lagen die Grünen beim ersten Wahlversuch nur um ein Dutzend Stimmen vor der FPÖ. Sie kämpfen um jede Stimme. Und sollte die FPÖ die Grünen am 18. September doch überholen, dann droht laut Lichtenegger, dass „Minderheiten in unserem Bezirk keinen Platz mehr finden“. Die ÖVP setzt thematisch auf mehr geförderte Wohnungen, Verkehr und eine Neugestaltung des Pratersterns. Auch die FPÖ macht den Praterstern zum Thema. So hat FP-Bezirkschef Wolfgang Seidl jetzt eine Petition für ein Alkoholverbot am Praterstern eingebracht. Bezirksvorsteher Karlheinz Hora (SPÖ) meint, dies sei keine Lösung, denn „Alkoholkranke trinken Alkohol – ob nun am Praterstern oder ganz in der Nähe“. (kan)
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Frontale-Attacke-der-Gruenen-auf-die-FPOe/248624605
Sobotka: Gericht soll Asyl aberkennen können
ONLINE NETZWERK oe24  22. August 2016 10:25
Der Innenminister will einen härteren Asyl-Kurs fahren.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Montag einen weiteren Vorschlag für eine Verschärfung der Asylgesetze geäußert. Demnach sollte künftig ein Strafgericht über die Aberkennung oder die vorzeitige Beendigung eines Asylverfahrens für straffällige Flüchtlinge entscheiden. Nun müsse man mit dem Justizministerium eine Liste an Delikten erarbeiten, hieß es gegenüber der APA. Sobotkas Sprecherin bestätigte Berichte des Ö1-"Morgenjournals" und der "Presse": Demnach sollen künftig gleich die Strafgerichte entscheiden, ob einem straffälligen Asylberechtigten Asyl aberkannt oder das Verfahren eines Asylwerbers vorzeitig negativ beendet wird. Schon jetzt könne Straffälligen Asyl aberkannt werden, hierfür sei jedoch das Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) zuständig. Nun sollte während des Strafverfahrens eine Aberkennung mitgeprüft und mit dem Urteil verkündet werden. "Das beschleunigt das Verfahren", meinte die Sprecherin. Bei welchen Delikten der Verlust des Asyls oder der Verfahrensstopp drohen soll, steht noch nicht fest. Dies werde erst gemeinsam mit dem Justizministerium erarbeitet, hieß es weiters. Die Schwere des Delikts oder auch die Häufigkeit sei entscheidend, eine Liste gebe es noch nicht. "Auf jeden Fall soll es aber eine schnellere Abwicklung geben", erklärte Sobotkas Sprecherin. Zum Einwand, dass straffällige Asylwerber oft deshalb in Österreich bleiben, da sie nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden können, verwies sie auf die Forderung nach Asylzentren in sicheren Drittstaaten. Umgesetzt werden sollten die nun von Sobotka geplanten Verschärfungen so rasch als möglich. Die Richtervereinigung hat sich am Montag grundsätzlich offen gezeigt für den neuen Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Präsident Werner Zinkl pocht jedoch im Gespräch mit der APA darauf, dass die Rechtskräftigkeit von Urteilen abgewartet wird. Für Richter-Präsident Zinkl ist dies durchaus vorstellbar, er betont aber: "Wenn, dann sollte man es immer von der Rechtskraft abhängig machen, das ist man dem Rechtsstaat schuldig." Sobotkas Vorschlag sei "überlegenswert": "Aber man muss aufpassen. Eine Ausweisung verbunden mit der Verurteilung - das würde ich für bedenklich halten." ...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Sobotka-Gericht-soll-Asyl-aberkennen-koennen/248515041 
Präsidentschaftskandidat Hofer:
Sobotka muss unterstützt werden
OTS0016, 22. Aug. 2016, 09:05
Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ).
Quelle: www.hcstrache.at/ich-werde-als-praesident-ein-schutzherr-fuer-oesterreich-sein
Kein Asyl für Kriminelle – Wer sich nicht benehmen kann muss gehen
Wien (OTS) - Volle Zustimmung zu den von ÖVP-Innenminister Sobotka angeregten Verschärfungen des Asylrechts signalisierte der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer. „Wer als echter Schutzsuchender zu uns kommt und sich so dafür ‚bedankt‘, indem er in Österreich kriminell wird, sollte seinen Asylstatus verlieren“, so Hofer. Einen diesbezüglichen Automatismus, wie ihn Sobotka andenkt sieht Hofer ebenfalls positiv, da so auch die Verwaltung entlastet würde und sich nicht mit aufschiebenden und kostenintensiven Einsprüchen der diversesten NGOs blockieren lassen müsste. „Im Gastland kriminell zu werden ist nicht das Benehmen das ich von jemandem erwarte, dem wir Schutz vor Verfolgung bieten und ihm ein gesichertes Leben in Freiheit und Sicherheit ermöglichen“, betonte Hofer. Ebenso kritisch wie Sobotka sieht auch Hofer die auffällig hohe Passlosigkeit vieler Asylwerber. „Wer auf der Flucht alles inklusive seines Passes verliert, sein Handy aber nicht, sollte besonders genau unter die Lupe genommen werden. Hier liegt der Verdacht auf der Hand, dass es sich nicht um einen syrischen Kriegsflüchtling handelt, sondern um einen Zuwanderer, der unter falschen Angaben in unser Sozialsystem einwandern will.“ „Auch wenn die von Sobotka vorgeschlagenen Maßnahmen nicht neu sind, sondern schon vor langer Zeit von der FPÖ angeregt wurden, muss seine Linie im Interesse der Österreicher unterstützt werden. Besser eine richtige Entscheidung kommt spät, als sie kommt gar nicht“, so Hofer.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160822_OTS0016/praesidentschaftskandidat-hofer-sobotka-muss-unterstuetzt-werden 
Zur Erinnerung:
Norbert Hofer: „Ich werde als Präsident ein Schutzherr für Österreich sein!“
(02. April 2016 Wahlauftakt in Kapfenberg)
Er wolle als Präsident ein „Schutzherr für Österreich“ sein, so Hofer, und darauf achten, dass diesem Land nicht noch mehr Schaden zugefügt wird. „Wir müssen diese Invasion an Muslimen stoppen“, nannte der FPÖ-Kandidat das drängendste aktuelle Problem. Der EU-Deal mit der Türkei sei dafür kein taugliches Mittel. FPÖ-Obmann HC Strache zeigte sich überzeugt vom Erfolg Hofers und charakterisierte ihn als volksnahen Poliiker im Gegensatz zu seinen Konkurrenten, die „ihren Wahlkampf ja am liebsten hinter dem Schreibtisch führen“ würden, damit sie mit Menschen nicht in Berührung kämen.  (http://www.hcstrache.at/artikel/norbert-hofer-ich-werde-als-praesident-ein-schutzherr-fuer-oesterreich-sein-1/)
Grüne gegen neue Asylpläne Sobotkas
ORF.at  21.August 2016
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Nationalratsabgeordnete Alev Korun (Grüne).
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz
Die Pläne von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), den Asylstatus im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung abzuerkennen, stoßen bei den Grünen auf Ablehnung. Das Team Stronach freut sich hingegen, dass Sobotka seine Linie übernehme. Über 25 Jahre Asylverschärfung hätten kein einziges Problem gelöst, meinte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun in einer Aussendung. „Ständig vom selben, das auch in der Vergangenheit nichts verbessert hat, noch mehr zu beschließen, ist weder vernünftig noch hilfreich.“ Korun erinnerte auch daran, dass bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei, Kriminellen ihr Asyl abzuerkennen. Team-Stronach-Generalsekretär Christoph Hagen bezeichnete es hingegen als dringend notwendig, die Forderung so schnell wie möglich umzusetzen. Außerdem plädierte er für ein 48-Stunden-Asylschnellverfahren nach Schweizer Vorbild.
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http://orf.at/stories/2354739/   
Sobotka: "Kriminelle sollen Asyl verlieren"
OTS0002, 21. Aug. 2016, 06:00
Innenminister Wolfgang Sobotka © LPD OÖ / Michael Dietrich
Innenminister Wolfgang Sobotka.
© LPD OÖ / Michael Dietrich, Quelle: http://oepolsv.at/2016/07/mag-wolfgang-sobotka
Der Innenminister strebt Gesetzesverschärfung an
Kritik an Kern wegen Asyl-Sonderverordnung
Wien (OTS) - Innenminister Wolfgang Sobotka will die Asylgesetze weiter verschärfen. In ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) spricht er sich dafür aus, Flüchtlingen automatisch das Asylrecht zu entziehen, wenn diese straffällig werden: „Die Frage ist, ob jemand, der straffällig wird, bei einer rechtskräftigen Verurteilung automatisch den Asylstatus verliert. Für mich wäre das eine denkbare Maßnahme, die es zu überlegen gilt.“ Ob das sogar im Fall eines Ladendiebstahls gelten sollte, beantwortet Sobotka so: „Da muss es eine Verhältnismäßigkeit geben. Nur: Wenn jemand Asyl begehrt und er hat eine rechtskräftige Verurteilung, dann ist es für mich klar, dass wir das Asylverfahren zu beenden haben.“ Generell stört Sobotka, dass viele Flüchtlinge ohne Pässe bzw. mit gefälschten Dokumenten kommen: „Es kommt häufig vor. Es kann nicht sein, dass im Schutzmantel der Syrien-Krise auch andere Leute zu uns kommen. Also ich passe auf meinen Pass intensiv auf. Und diese Menschen verlieren alles – haben das Handy aber dabei. Wir dürfen das nicht augenzwinkernd zu Kenntnis nehmen.“ Kritik übt Sobotka an Kanzler Kern weil dieser ein Rückführungsabkommen mit Ungarn als Voraussetzung für die Asyl-Sonderverordnung genannt hat: „Diese Logik kann ich nicht nachvollziehen: Es geht nicht nur um Ungarn allein, sondern auch um Italien, Slowenien usw. Wir brauchen einmal die Verordnung, damit Asylanträge an der Grenze mit einem Schnellverfahren abgewickelt werden können. Das muss ich jetzt machen – und nicht erst, wenn sich Tausende auf den Weg gemacht haben.“
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160821_OTS0002/sobotka-in-oesterreich-kriminelle-sollen-asyl-verlieren
So krallten sich Grüne 15 Aufsichtsrats- Posten
Kronen Zeitung, Richard Schmitt 20.August 2016, 17:03
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Bildagentur Zolles
Wiener Stadthalle.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Bildagentur Zolles
War "die dunkle Seite der Macht" doch zu verlockend?
Wiens Grüne haben sich - trotz lauter Dementi im Herbst 2015 - nun doch 15 Aufsichtsratsposterln in ausgegliederten Betrieben der Stadt gekrallt, die "Krone" hat die ganze Liste der Jobs. Postenschacherei sei das "sicher nicht", meint der Klubchef der Grünen.
Vier Aufsichtsratssitzungen pro Jahr für 2000 bis 2400 Euro brutto - das macht einen Stundenlohn von bis zu 300 Euro für jeden der 15 Grünen, die jetzt als Aufsichtsräte in Wiens stadtnahe Unternehmen hineininterveniert worden sind. "Es gibt schlimmere Jobs", stichelt ein Rathaus- Mitarbeiter, der nun der "Krone" die ganze Liste der neuen "green jobs" zugespielt hat. Und er kritisiert dazu: "20 Jahre haben die Grünen das 'Wiener System' mit den politisch besetzten Aufsichtsräten angeprangert, jetzt sitzen sie selbst drinnen." Übrigens wurden die Pläne für diese Postenbesetzung im Herbst 2015, nach der Wien-Wahl, noch mit Vehemenz dementiert: Es gebe keine derartigen Abmachungen, kam von der SPÖ, es existiere "kein Sideletter zum Koalitionspakt". Die Wahrheit sieht nun anders aus, wie Beispiele aus der Liste mit den neuen grünen Aufsichtsräten belegen:
Bernhard Steger leitet bei Vizebürgermeisterin Vassilakou die Geschäftsgruppe Verkehr & Stadtentwicklung - er wurde Aufsichtsrat bei der WSE (Wiener Stadtentwicklungsgesellschaft).
Aus zweiter Reihe der Partei zum Aufsichtsrat: Bernd Moidl aus dem Büro von Klubobmann Ellensohn sitzt plötzlich im Aufsichtsrat der GESIBA (Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft.
Simone Unterfrauner, Juristin der Grünen im Rathausklub, kam in den Aufsichtsrat der Wien- Holding.
Daniela Birk, die Kulturreferentin des grünen Klubs, wurde heuer Aufsichtsrätin für die Wiener Stadthalle.
David Ellensohn, der Klubchef der Grünen, kann an den 15 Postenvergaben nichts Unanständiges erkennen: "Die Unternehmen profitieren von uns, wir sind ja die beste Kontrollpartei." Ellensohn gibt aber zu, dass sich die Haltung der Grünen geändert hat: "Das hat Jahre gedauert, bis die aktuelle Meinung parteiintern mehrheitsfähig war. Aber: Diese Aufsichtsrat- Tätigkeit ist sicher kein Versorgungsjob." Auch Interessenskonflikte seiner grünen Aufsichtsräte schließt er aus. (Richard Schmitt 20.August 2016)
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http://www.krone.at/oesterreich/so-krallten-sich-gruene-15-aufsichtsrats-posten-300-euro-pro-stunde-story-525708
Wien erhöht 2017 Gebühren
für Müll, Wasser und Parkscheine
derStandard.at 19. August 2016, 17:23
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Ab 1. Jänner 2017 – Valorisierungsgesetz wird angewendet
Anstieg großteils um 3,3 Prozent
Wien – In der Bundeshauptstadt Wien wird man kommendes Jahr für maßgebliche Gebühren mehr zahlen müssen: Erhöht werden die Tarife für Wasser, Abwasser (Kanal) und Parken. Auch die Müllabfuhr wird – abgesehen von der erst heuer angepassten Containerabholung – ab 1. Jänner 2017 teurer. Zudem muss für eine Reihe von Gebrauchsabgaben tiefer in die Tasche gegriffen werden. Die Erhöhung beträgt meist 3,3 Prozent, die Parkometerabgabe wird jedoch um fünf Prozent teurer, wie das Büro von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) am Freitag mitteilte. Die Anpassung wird aufgrund des geltenden Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Der Wert ergibt sich aus der Höhe der Inflation. Jedes halbe Jahr wird geprüft, ob der Indexwert seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist. Ab kommenden Jahr werden sich unter anderem Wiener, die ihr Auto in einer Kurzparkzone abstellen, an neue Parkschein-Preise gewöhnen müssen. Die sogenannte Parkometerabgabe wird pro halbe Stunde Abstellzeit von 1 Euro auf 1,05 Euro erhöht. Alte Parkscheine verlieren nicht sofort ihre Gültigkeit. Sie können bis Ende Juni 2017 zurückgegeben werden. Bei der Müllabfuhr schlägt die Valorisierung mit 15 Cent Mehrkosten zu Buche: Der Grundbetrag für die Entleerung eines Behälters mit 110 bzw. 120 Liter Inhalt kostet künftig 4,56 statt 4,41 Euro. Die Abwassergebühr steigt von 1,97 auf 2,04 Euro pro Kubikmeter, die "Wasserbezugsgebühr" von 1,80 auf 1,86 Euro pro Kubikmeter. Auch bei den Wasserzählergebühren wurde ein Anstieg verlautbart.
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http://derstandard.at/2000043072242/Wien-erhoeht-2017-Gebuehren-fuer-Muell-Wasser-und-Parkscheine
Niessl (SPÖ) fordert Burka-Verbot
OTS0126, 19. Aug. 2016, 15:35
Burka - Quelle: https://kafircrusaders.wordpress.com/tag/burka/
Die Burka wird von vielen Frauen in Afghanistan und Teilen von Pakistan
getragen.  In westlichen Ländern wird unter „Burka“ mitunter fälschlich jede
Form der Vollverschleierung verstanden.
Quelle: https://kafircrusaders.wordpress.com/tag/burka/
Erster prominenter SP-Politiker gegen Vollverschleierung
Wien (OTS) - Als erster prominenter SPÖ-Politiker tritt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für ein Burka-Verbot ein, berichtet ÖSTERREICH (Samstagausgabe). Die Vollverschleierung von Frauen, spiele zwar im Burgenland keine Rolle, aber: „Ich sehe, dass andere Länder damit ein Problem haben könnten“. Und weiter: „In Österreich gilt die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen, auch wenn wir noch zu tun haben, um sie wirklich zu erreichen. Aber eine Gesichtsverhüllung etwa durch eine Burka geht ja genau in die andere Richtung. Das sehe ich dann schon als sehr problematisch an.“ Ob er deshalb für ein Verbot sei? Niessl: „Ja, denn wir müssen jenen, die zu uns kommen, schon ein klares Signal setzen, dass bei uns die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gilt.“ Kritisch sieht Niessl indes die von Außenminister Kurz vorgeschlagenen Ein-Euro-Jobs: „Hier wäre ich sehr vorsichtig. Wir haben im Burgenland einen großen Druck in Richtung Lohndumping – kein Bundesland hat so viele Tagespendler aus dem Nachbarstaat. Und gemeinnützige Tätigkeiten in Gemeinden machen oft arbeitslose Über-50-jährige. Die würden ja dann verdrängt werden.“
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160819_OTS0126/niessl-fordert-burka-verbot
FPÖ-Gudenus zu Gebührenerhöhung:
 Stadtregierung ist Fall für den Sachwalter
OTS0108, 19. Aug. 2016, 13:06
Familien und Autofahrer
müssen die Geldvernichtungspolitik von Rot-Grün ausbaden
Wien (OTS) - „Einen unfassbaren Affront“ nennt Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus die Ankündigung der Wiener Stadtregierung, im kommenden Jahr die Gebühren für Wasser, Müll und Kurzparkscheine ein weiteres Mal zu erhöhen. „Jetzt sollen also schon wieder Familien und Autofahrer die Unfähigkeit der Stadtregierung, mit Geld umzugehen, ausbaden“, ist Gudenus empört. Der Vizebürgermeister sieht in der neuerlichen Abzocke der Wiener alle Prognosen der Freiheitlichen inhaltlich ein weiteres Mal bestätigt: „Wir haben der Stadtregierung unzählige Male vorgerechnet, dass man so nicht wirtschaften kann.“ Statt mit Steuergeld verantwortungsvoll umzugehen, haben es SPÖ und Grüne geschafft, die Schulden der Stadt innerhalb weniger Jahre in den zweistelligen Milliardenbereich hochzutreiben; Milliarden-Schulden sind in den ausgelagerten GmbHs versteckt, damit sie der Kontrolle des Gemeinderats entgehen. Gudenus sieht den Schuldenberg der Stadt Wien auch als eine Folge der völlig aus dem Ruder gelaufenen Willkommenskultur der roten und grünen Zuwanderungsfanatiker. Gemeindewohnungen für Migranten, jede Menge Kurse und Beschäftigungstherapien unter dem Deckmantel der „Integration“, Millionenförderungen fragwürdiger Kulturvereine und nicht zuletzt die absurd hohe Mindestsicherung als Lockangebot für noch mehr Armutszuwanderung sind nur einige Beispiele, wie Rot und Grün die Stadt in den finanziellen Abgrund getrieben haben. Dazu kommen dann noch finanzielle Katastrophen wie das Krankenhaus Nord, der Kindergarten-Skandal und die finanzielle Beteiligung der Stadt Wien an fragwürdigen Luftfahrtprojekten, um nur drei brandaktuelle Beispiele für die wirtschaftliche Inkompetenz der Stadtregierung zu nennen. „Häupl, Vassilakou und ihre ganze Umverteiler-Truppe sind in Wahrheit einen Fall für die Sachwalterschaft. Jemand, der so mit Geld umgeht, dem darf man keines in die Hand geben“, bringt Gudenus das Problem der linksregierten Bundeshauptstadt auf den Punkt. Besonders empört Gudenus, dass die angedachten Erhöhungen vor allem erwerbstätige Familien und Pendler treffen. „Die Autofahrer jetzt die Gratis-Fahrscheine für Flüchtlinge bezahlen zu lassen, werden vor allem die Grünen besonders amüsant finden. Genau vor solchen Szenarien haben wir vor der Wien-Wahl vergangenes Jahr eindringlich gewarnt“, erinnert Gudenus. Die Wiener Freiheitlichen fordern, von der Gebührenerhöhung abzusehen und stattdessen weniger Geld auszugeben. „Die rot-grüne Stadtregierung muss endlich die Anreize für die unfinanzierbare Armutszuwanderung abschaffen und aufhören, das Geld der arbeitenden Bevölkerung mit der Gießkanne an Fremde zu verteilen, in der Hoffnung, ihnen damit so schnell wie möglich ihre Wählerstimme abkaufen zu können“, fordert Gudenus. Er erneuert die freiheitliche Forderung nach einer Senkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge und mehr Transparenz im hochverschuldeten Firmengeflecht der Stadt Wien. „Wien hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem!“, so Gudenus der abschließend einen neuerlichen Antrag auf Aussetzung des Valorisierungsgesetzes im kommenden Gemeinderat ankündigt. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160819_OTS0108/fpoe-gudenus-zu-gebuehrenerhoehung-stadtregierung-ist-fall-fuer-den-sachwalter
Nonnen-Posting erhitzt Gemüter
ORF.at  18.August 2016
Das Bild des Facebook-Posting von Ahmet Demir, auf dem zwei Nonnen zu sehen sind.
Quelle: Screenshot Facebook
Ein Posting des grünen Integrationssprechers Ahmet Demir sorgt
derzeit für heftige Diskussionen in Sozialen Netzwerken
und zahlreiche politische Reaktionen. In einem Posting
verglich er katholische Nonnen mit Burka-Trägerinnen.
In Demirs Facebook-Posting sind zwei Nonnen auf einem Spazierweg zu sehen.
Dazu schreibt er:
„Habe zwei ‪Burka‬ -Trägerinnen in ‪Zams‬ gesichtet.
Sachen gibt’s. Unterdrückte Frauen überall ;-)“
Das Facebook-Posting von Ahmet Demir.
Quelle: Screenshot Facebook
Neben Debatten in Sozialen Netzwerken kam auch seitens der FPÖ Kritik an dem Posting. Das sei eine „riesige Sauerei“, so Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Aussendung. Anstatt „hahnebüchene, pseudowitzige Vergleiche“ zu ziehen und katholische Ordensschwestern verächtlich zu machen, solle Demir „von seinen türkischstämmigen Landsleuten und muslimischen Glaubensbrüdern“ endlich Integration einfordern, meinte der FPÖ-Chef. Demir reagierte auf die harsche Kritik und schrieb, es tue ihm leid, wenn er jemanden gekränkt habe. Er habe mit seinem Posting mitteilen wollen, dass es jeder Frau selbst überlassen sein sollte, was sie trägt, solange sie die Kleidung aus eigener Überzeugung und ohne Zwang trage.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
http://tirol.orf.at/news/stories/2791625/  
Blümel: Neues Integrationsgesetz
für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit
OTS0130, 18. Aug. 2016, 14:13
Spielregeln für erfolgreiche Integration festlegen
Rot-Grün muss Pfad der überzogenen Willkommenskultur verlassen

Wer in Österreich leben will, muss auch etwas dafür tun
Wien (OTS) - Der heute von Integrationsminister Sebastian Kurz präsentierte Vorstoß für ein neues Integrationsgesetz sei ein „Gebot der Stunde“ und habe seine volle Unterstützung, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel. „Es ist von immenser Wichtigkeit, klare Spielregeln für einen erfolgreichen Integrationsprozess festzulegen, um Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten“, so Blümel: „Allerdings ist eine erfolgreiche Integration selbstverständlich auch von der Zahl der integrationsbedürftigen Personen abhängig." Deshalb sei es höchst an der Zeit, dass sich auch die rot-grüne Stadtregierung endlich den Realitäten stelle und den Pfad der undifferenzierten überzogenen Willkommenskultur verlasse. „Um die Freiheit zu sichern, müssen wir Grenzen setzen. Wer in Österreich leben will, muss auch etwas dafür tun. Wer in Österreich bleiben will, muss sich zu unserem Land, unseren Lebensweisen und unserer Rechtsordnung bekennen. Um unsere Werte und unsere Leitkultur zu schützen und zu sichern.“ Die von Integrationsminister Kurz vorgeschlagenen Maßnahmen würden dafür die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen schaffen. „Wer einen Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs hat, soll auch zur Mitwirkung verpflichtet sein. Wer sich in einem liberalen Rechtsstaat frei und in Sicherheit bewegen möchte, muss auch auf Vollverschleierung verzichten. Wer unser Sozialsystem weiterhin erhalten möchte, muss den Ansturm auf die Mindestsicherung eindämmen und für Gerechtigkeit sorgen. Wer Radikalisierung verhindern will, muss rigoros dagegen vorgehen“, so Blümel abschließend.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160818_OTS0130/bluemel-neues-integrationsgesetz-fuer-gerechtigkeit-freiheit-und-sicherheit
Kurz will Pflicht zu Ein-Euro-Jobs und Burka-Verbot
ORF.at  18.August 2016
© Pixabay - Lizenz: CC0 Public Domain
Muslime mit Niqab.
© Pixabay - Lizenz: CC0 Public Domain
Nach Innenminister Wolfgang Sobotka hat mit Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz ein weiterer ÖVP-Ressortchef Verschärfungspläne für die Ausländergesetzgebung vorgelegt. Vor Journalisten verlangte er heute verpflichtende gemeinnützige Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge, eine Reduktion der Mindestsicherung, aber auch Maßnahmen gegen die Vollverschleierung von Frauen. Bündeln will er das in einem neuen Integrationsgesetz, das laut Kurz im Laufe des kommenden halben Jahres erarbeitet werden soll. Enthalten soll dieses zudem den Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs, andererseits aber auch eine Mitwirkungspflicht bei Deutsch- und Wertekursen. Bei der Integrationsvereinbarung will der Minister nachschärfen, und die Verteilung problematischer Schriften etwa durch Salafisten soll unterbunden werden.
Rückfragen & Kontakt: ORF.at-Network
http://www.orf.at/#/stories/2354355/
7 Kollateralschäden einer naiven Einladungspolitik
Kronen Zeitung, Richard Schmitt  17.August 2016, 16:46
Selbst Monate nach dem größten Ansturm von Migranten wissen wir noch immer nicht, wer diese Neuankömmlinge tatsächlich sind: Wer ein Opfer oder wer ein Täter war, ob sie tolle Menschen oder ob einige kriminell sind. Was gewiss ist: Fast alle sind noch immer arbeitslos. Sie werden Sozialhilfeempfänger im europäischen Benz- , Porsche- und iPhone- Paradies, viele Neuankömmlinge sind bereits etwas desillusioniert vom knallharten Leben in unserer recht rauen Leistungsgesellschaft.
Wiens SPÖ- Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger meinte kürzlich trotzdem, Österreichs Bundeshauptstadt könne ruhig "nochmals so viele Flüchtlinge aufnehmen", also weitere 20.000 ... Entscheidungsträger in der Exekutive sehen das anders. Ganz anders. Und sie nennen im vertraulichen Gespräch nur sieben Beispiele, warum ihre Warnung vor einem weiteren Zuzug begründet ist - und warum Wien schon jetzt ein massives Problem hat:
2.12.2015: Ein Asylwerber aus dem Irak vergewaltigt einen Buben (10) im Theresienbad in Meidling.
31.12.2015: In der Silvesternacht vergewaltigen neun Asylwerber aus dem Irak eine deutsche Touristin (28). Erst jetzt im August werden die Täter ausgeforscht und verhaftet.
16.1.2016: Im Prater vergewaltigt ein Afghane eine Wienerin (18).
24.1.2016: Ein wegen eines Sexualdelikts vorbestrafter Asylwerber aus Gambia erdrosselt in Wieden eine US- Studentin.
24.2.2016: Fünf Afghanen stechen in "The Mall" in Wien- Landstraße auf mehrere Passanten ein.
21.4.2016: Drei Afghanen lauern am Praterstern einer Studentin (21) auf und vergewaltigen sie am WC.
12.7.2016: In der U6- Station Währinger Straße rammt ein afghanischer Asylwerber einem Mädchen (21) ein Messer in den Kopf.
Zum Schluss dieser absolut unvollständigen Aufzählung von schweren Straftaten durch Asylwerber in Wien muss jetzt eine Frage erlaubt sein: Wie viel Leid hätte eine wirklich verantwortungsvolle Asylpolitik all den Verbrechensopfern und auch deren Angehörigen erspart? Wiens sozialdemokratische Integrationsstadträtin, gewisse Profiteure der Asylkrise und alle ultralinken Helferleins diverser radikaler Einladungspolitiker sollten jetzt kurz in sich gehen, ihre "Refugees welcome!"- Pickerl von den Wänden abkratzen und endlich beinhart daran arbeiten, den verursachten Schaden für unser Wien und für die Republik zu minimieren.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/7-kollateralschaeden-einer-naiven-einladungspolitik-wien-hat-ein-problem-story-525137
FPÖ-Sicherheitssprecher Rosenkranz:
Integrationsbericht zeigt auf:
Zuwanderungspolitik auf allen Linien gescheitert!
OTS0074, 16. Aug. 2016, 13:27
Minister Kurz muss desaströsen Bericht abgeben.
Wien (OTS) - "Die Zahlen aus dem Integrationsbericht 2016 sprechen eine klare Sprache: Die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung ist katastrophal gescheitert! Die Freiheitlichen warnen schon lange vor den Folgen der rot-schwarzen 'Tür-auf'-Politik. SPÖ und ÖVP aber haben die Probleme entweder nicht erkannt oder verdrängt und stillschweigend hingenommen. Jetzt, fünf nach zwölf, spricht ÖVP-Minister Kurz plötzlich von ‚Herausforderungen‘ und übernimmt freiheitliche Positionen. In Kenntnis der handelnden Akteure in der Bundesregierung werden dieser plötzlichen Erkenntnis aber keine Lösungen im Sinne der Österreicher folgen. Eine derartige Politik ist den österreichischen Bürgern um deren Steuergeld nicht mehr zuzumuten“, sagte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz. „Um nicht mehr weiter im Chaos zu versinken, gibt es nur mehr klare freiheitliche Lösungen: Grenzen dicht, Sozialleistungen für Nicht-Österreicher hinunterschrauben, keine Gemeindewohnungen ohne Deutsch-Kenntnisse, rasche Abschiebungen von straffälligen Asylanten und Scheinasylanten usw.. Und das ohne die rot-schwarzen Zahlentrickseren bei der Obergrenze und das 'Notverordnungs-Gesudere', das ohnehin nur heiße Luft ist. Die einzig sinnvolle Obergrenze liegt nämlich bei Null!“, sagte Rosenkranz. "Es muss ja mittlerweile jedem einleuchten, dass bei fast 90.000 Asylwerbern und nur etwas mehr als 14.000 positiven Bescheiden etwas nicht stimmen kann! Hier zuzusehen und Geschenke verteilen – das geht sich nicht aus! Und die Millionen Euro für Sprachkurse werden nicht angenommen, sondern das Geld wird zum Fenster rausgeworfen. Da wäre es schon besser, dieses Geld in den Herkunftsländern einzusetzen, damit die Anreize, nach Europa und Österreich zu kommen, geringer werden", so Rosenkranz weiter. Wie diese Regierung taumle, erkenne man auch daran, wie die Minister miteinander umgingen. Rosenkranz: „ÖVP-Minister-Sobotka will eine rasche Notverordnung, SPÖ-Minister Stöger will sie nicht, SPÖ-Kern will sie nun doch usw… Seriöse Regierungsarbeit schaut anders aus!
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160816_OTS0074/fpoe-sicherheitssprecher-rosenkranz-integrationsbericht-zeigt-auf-zuwanderungspolitik-auf-allen-linien-gescheitert
Gudenus: Massenvergewaltigung in Wien
 darf nicht ohne Konsequenzen bleiben
OTS0032, 16. Aug. 2016, 10:36
Gesetze anpassen,
um sofortige Abschiebungen Straffälliger durchführen zu können
Wien (OTS) - Durch die unkontrollierte Massenzuwanderung im vergangenen Jahr stehen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen in Wien nun offenbar an der Tagesordnung. Der erst jetzt bekannt gewordene Fall einer Massenvergewaltigung durch neun Asylanten und Asylwerber an einer 28Jährigen in der Silvesternacht ist leider kein tragischer Einzelfall, kommentiert der freiheitliche Vizebürgermeister in Wien, Mag. Johann Gudenus erschüttert die Causa: „Frauen und Kinder müssen sich in Wien sicher fühlen können!“ Des Weiteren kritisiert der Freiheitliche, dass es in der Bundeshauptstadt offenbar eine Nachrichtensperre zu geben scheint, um das wahre Ausmaß an Gewalttaten durch die Neo-Zuwanderer zu verschleiern. „Die Wiener Stadtregierung ist mitverantwortlich an dem Anstieg dieser Delikte. Sie vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen macht sie allerdings nicht ungeschehen“, ärgert sich Gudenus über die Blauäugigkeit der Verantwortlichen, die in ihrem Regierungsabkommen „Willkommenskultur ausbauen“, sogar festgeschrieben haben. Gudenus fordert einmal mehr, die österreichischen Gesetze so anzupassen, dass straffällig gewordene Asylanten und Asylwerber sofort abgeschoben werden können. „Nur weil jemand in seiner Heimat Verfolgung fürchten muss, hat er kein Recht, sich bei uns wie ein Barbar zu benehmen. Hier ist mit voller Härte durchzugreifen!“ (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160816_OTS0032/gudenus-massenvergewaltigung-in-wien-darf-nicht-ohne-konsequenzen-bleiben
Irre: Jede zweite Straftat wird in Wien verübt
ONLINE NETZWERK oe24, Josef Galley  12. August 2016 08:58
Der ÖSTERREICH-Bericht über die „Trendanalyse des Innenministeriums“, wie Polizeisprecher Roman Hahslinger die Geheimstudie offiziell nennt, löste in Wien einen gewaltigen Wirbel aus. Im ersten Halbjahr 2016 wurden in Wien 116.488 Straftaten verübt, das ist ein Plus von 8,6 Prozent gegenüber 2015. Besonders irritierend: Das sind 44,5 Prozent aller Delikte bundesweit – fast jedes zweite Verbrechen wird in Wien verübt. Die Zuwachsrate in Wien ist fast doppelt so hoch wie die im Bund mit 4,6 Prozent. Sprecher Hahslinger erklärte, dass besonders der starke Anstieg bei Trickdiebstählen und Kellereinbrüchen schon eine Reaktion ausgelöst habe – man gehe ganz gezielt gegen die hier tätigen Banden vor. Die heftigsten Politreak­tionen kommen von der FPÖ. Wiens blauer Vize Johann Gudenus fordert einen Sicherheitsgipfel und will selbst Sicherheitsstadtrat werden. Er verlangt 2.000 Polizisten mehr für Wien. FPÖ-Nationalrat David Lasar will die Schließung von Polizeiin­spektionen stoppen, fordert bessere Ausrüstung für die Polizei und sofortige Abschiebung krimineller Asylwerber. (Josef Galley).
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Irre-Jede-zweite-Straftat-wird-in-Wien-veruebt/247274084
Geheim-Studie: Kriminalität explodiert
ONLINE NETZWERK oe24, Josef Galley  10. August 2016 23:26
Übung: Die Polizei überwältigt einen Flüchtenden.
© www.bundesheer.at / Stefan Steinegger
Geheime Analyse des Innenressorts: 116.488 Verbrechen im ersten Halbjahr. Diese geheime Studie des Innenministeriums sollte um keinen Pries nach außen dringen. „Nur für den dienstlichen Gebrauch“ steht quer über alle 35 Seiten gestempelt. Und: „Die Weitergabe an Außenstehende ist nicht zulässig“, droht man gar Strafverfahren an.
Schon jetzt 9.201 Delikte mehr als 2015 angezeigt.
Die schockierenden Zahlen für das erste Halbjahr 2016 wurden trotzdem ÖSTERREICH zugespielt: In Wien wurden 116.488 Delikte angezeigt. Das sind um 9.201 Fälle mehr als im ersten Halbjahr 2015 – ein Plus von 8,6 Prozent. Während bei einigen Deliktgruppen wie Banküberfällen (–33,3 %) oder bei Wohnungseinbrüchen (–17 %) sogar zweistellige Minus-Werte ausgewiesen werden, explodierte die Zahl der Keller-Einbrüche – es geht hier meist um teure Fahrräder – um sensationelle 29,5 Prozent. Ausländische Straftätern sind übrigens mit 168 Algeriern ausschließlich bei den zuletzt 4.228 Kfz-Einbrüchen die größte ­Tätergruppe. Die Bezirke Favoriten (13.015 Delikte) und Innere Stadt (11.900 Fälle) führen traditionell die „Hit­liste“ der Bezirke an. In diesen beiden Crime-Hotspots gab es mit 11,2 % bzw. 10,2 % Plus auch die höchsten Zuwächse. Angesichts dieser Horrorzahlen kritisiert der neue FPÖ-Sicherheitssprecher David Lasar Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hart: „Wir brauchen endlich mehr Polizisten auf der Straße und Sicherheitskonzepte für Wien statt leerer Versprechen von Sobotka.“ (Josef Galley).
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Geheim-Studie-Kriminalitaet-explodiert/247037090
Sozialhilfe- Chaos in Wien? Rechnungshof prüft!
Kronen Zeitung, 09.August 2016, 13:27
Rechnungshofgebäude © E Gaube - www.gaube.at
Rechnungshofgebäude in der Dampfschiffstraße, Wien-Landstraße.
© E Gaube - www.gaube.at
"Das Prüfergebnis des Rechnungshofs wird Rot- Grün zu Reformen zwingen", begrüßt ÖVP- Klubchef Reinhold Lopatka die jetzt bekannt gewordene umfassende Kontrolle des Wiener Sozialhilfe- Systems. Wie berichtet, explodierte die Zahl der ausländischen Mindestsicherungsempfänger auf bereits 76.389 Personen. Das Ergebnis der Kontrolle wird mit Spannung erwartet: Im Herbst wird der Prüfbericht über die Mindestsicherungs- Zahlungen und das Vergabe- System vorliegen. "Eine Routinekontrolle", meint man dazu im Büro von Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ). "Das ist natürlich nicht so eine Kleinigkeit: Die neutralen Experten des Bundesrechnungshofs werden klar aufzeigen, wie die rot- grüne Stadtregierung mit den Sozialhilfegeldern umgeht", ist Lopatka mit der Prüfung zufrieden - immerhin hat er bereits seit dem November des Vorjahres darauf gedrängt. "Wir benötigen keine Zurufe aus der Politik, wir machen einfach unsere Arbeit", stellt dazu ein Abteilungsleiter des Rechnungshofes gegenüber der "Krone" fest. Von Insidern des Rechnungshofes ist zu erfahren, dass Wiens Sozialhilfe- System schon seit Längerem auf der Liste der Prüfer stand - "aus mehreren Gründen". Einer davon sei, dass die Kosten für die Steuerzahler explodieren: So stieg die Zahl der Bezieher von Sozialhilfe in nur einem Jahr von 160.152 auf 180.646 Personen. Dabei liegt der Anteil der Ausländer aufgrund des starken Zuzugs  bei 42,87 Prozent. Somit fließt Sozialhilfe bereits an 76.389 Ausländer. Laut Statistik sogar an 22 "Staatenlose" oder an 208 Personen, die "keine Auskunft" über ihre Nationalität geben wollen. Und Wien überweist die Mindestsicherung auch an 9815 Türken, in deren Heimat gar kein Sozialhilfesystem existiert.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/sozialhilfe-chaos-in-wien-rechnungshof-prueft-auslaender-kassieren-story-523882
Strache verspottet Glawischnig mit Facebook-Post
ONLINE NETZWERK oe24  9. August 2016 08:54
Die Grünen-Chefin Eva Glawischnig äußerte sich im ORF-Sommergespräch über die Doppelstaatsbürgerschaft und zog damit den Spott der FPÖ auf sich. Auf die Frage, warum sie der Meinung ist, dass Menschen, die in Österreich geboren wurden und hier leben einen türkischen Pass brauchen, hatte Glawischnig geantwortet: „Ich kann mich für eine Fußball-Mannschaft begeistern, die in Frankreich, in Spanien oder in der Türkei zu Hause ist. Ich finde es gibt bestimmte Freiheitsrechte.“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stichelte prompt gegen Glawischnig, postete auf Facebook: „Sensationell! Die Grüne Glawischnig vergleicht im ORF-Sommergespräch gerade die Doppelstaatsbürgerschaft bei Türken mit dem "Fan-Sein" von anderen Fußball-Mannschaften. So schlecht hab ich Frau Glawischnig gar nicht in Erinnerung gehabt!“ Im Gegensatz zu den Grünen, spricht sich die FPÖ klar gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft aus. FPÖ-Kandidat Norbert Hofer hatte erst kürzlich ein Aussetzen der Verleihung von österreichischen Staatsbürgerschaften an türkische Migranten gefordert, da er illegale Doppelstaatsbürgerschaften vermutet.
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http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Strache-verspottet-Glawischnig-mit-Facebook-Post/246834024
Migranten als Beamte:
Neugebauer verlangt Staatsbürgerschaft
Vorarlberg Online, 8. August 2016 10:58
Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer
© www.parlament.gv.at
Beamten-Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer hält der Forderung von Staatssekretärin Muna Dudar (SPÖ) nach verstärkter Aufnahme von Migranten in den Öffentlichen Dienst das rechtliche Erfordernis der Staatsbürgerschaft entgegen. In der neuen Ausgabe des Mitgliedermagazins der GÖD betont Neugebauer, dass die Umsetzung der Duzdar-Idee “nur auf Basis des Rechtsstaates möglich” sei.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) verweist auf
Paragraf 42 des Beamtendienstrechtsgesetzes, wo es heißt:
Verwendungen, die ein Verhältnis besonderer Verbundenheit zu Österreich voraussetzen, die nur von Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft erwartet werden kann, sind ausschließlich Beamten mit österreichischer Staatsbürgerschaft zuzuweisen.
Solche Verwendungen sind insbesondere jene, die
1. die unmittelbare oder mittelbare Teilnahme
an der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und
2. die Wahrnehmung allgemeiner Belange des Staates beinhalten.”
Für Neugebauer macht es “nun einmal das Wesen des Rechtsstaates aus, das die herrschenden gesetzlichen Regelungen jede Entscheidungsfindung begleiten”. Auf das Thema der Staatsbürgerschaft werde man also “auch in Zukunft in Fragen wie diesen ein entsprechendes Augenmerk richten müssen”,
schreibt der GÖD-Vorsitzende.
Gleichzeitig attestiert er Duzdar, dass es der frisch gebackenen Staatssekretärin bereits gelungen sei, Bewusstseinsbildung zu erreichen. Duzdar hatte vor rund drei Wochen im APA-Interview angekündigt,
verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund aufnehmen zu wollen,
sofern die Qualifikation stimme.
Die Staatssekretärin verwies darauf, dass Diversität Unternehmen erfolgreicher mache und in einer
immer heterogener werdenden Gesellschaft
Migranten auch die Kompetenzen etwa der Polizei stärken könnten.
Rückfragen & Kontakt: VOL.AT - Vorarlberg Online
http://www.vol.at/migranten-als-beamte-neugebauer-verlangt-staatsbuergerschaft/apa-1431249068
FPÖ-Kickl:
Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu!
OTS0063, 8. Aug. 2016, 12:21
Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben seit Jahren dem ungehemmten Zuzug und der Arbeitsmigration aus den EU-Oststaaten sowie vergangenes Jahr der neuen Völkerwanderung Tür und Tor geöffnet. Weder Arbeitsmarkt noch Sozialsystem sind darauf ausgelegt, zigtausende Nicht-Staatsbürger zu versorgen. Bei der Mindestsicherung ist daher ganz klar zu differenzieren zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern (Drittstaatsangehörige und EU-Bürger). Sozialleistungen stehen letztlich nur Staatsbürgern zu“, so FPÖ-Sozialsprecher NAbg. Herbert Kickl, der in einem ersten Schritt die Einführung eines „Herkunftslandprinzips“ bei Sozialleistungen und sowie erneut einen „Schutzschirm“ für den heimischen Arbeitsmarkt fordert. „Es wäre ein Akt der Vernunft seitens der Regierung, auch hier – wie sie es in der jüngsten Vergangenheit schon getan hat – die freiheitlichen Positionen zu übernehmen“, erklärte Kickl. „Wir haben Rekordarbeitslosigkeit. Der erste Schritt in der Arbeitsmarktpolitik muss ja wohl sein, die Österreicher wieder in Beschäftigung zu bringen. Das bedeutet zuallererst für entsprechende Qualifikationsmaßnahmen zu sorgen, den Verdrängungswettbewerb zu stoppen und den heimischen Arbeitsmarkt zu schützen“, so Kickl, der daher erneut sektorale Zugangsbeschränkungen für den heimischen Arbeitsmarkt sowie den Stopp der Einwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und ins Sozialsystem fordert. Stattdessen beschäftige sich die SPÖ aber vorrangig mit der Arbeitsplatzbeschaffung für Migranten und die ÖVP zäume das Pferd von hinten auf: Aktuell gibt es rund 43.800 offenen Stellen, aber 380.000 Arbeitslose. Angesichts dieser Zahlen die angebliche Arbeitsunwilligkeit von Arbeitslosen zum „1er-Thema“ zu machen und die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen als ersten großen Schritt zur Lösung zu präsentieren, sei Themaverfehlung - als ob man mit einem Teesieb eine volle Badewanne ausschöpfen könnte. „Abgesehen davon: Zweieinhalb Stunden Fahrzeit für Arbeitssuchende erscheinen ÖVP-Kubchef Lopatka zumutbar. Soll etwa eine Alleinerzieherin 2,5 Stunden zur Arbeit und zurück fahren? Wie soll das gehen?“, so Kickl weiter. „Die Geister, die SPÖ und ÖVP riefen, bekommen Österreichs Arbeitsmarkt und Sozialsystem nun nicht los. Die ungehemmte Zuwanderung in Österreichs Arbeitsmarkt und ins heimische Sozialsystem führt zu einem ‚Finanzausgleich‘ der besonderen Art, nämlich einem von den Österreichern zu Migranten und Asylanten. Und hier gilt es zuallererst anzusetzen, bevor man über weitere Schritte diskutiert“, betonte Kickl.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160808_OTS0063/fpoe-kickl-sozialleistungen-stehen-letztlich-nur-staatsbuergern-zu
"Rechnungshof soll Sozialhilfe- Chaos beenden"
Kronen Zeitung, AG/red 07.August 2016, 15:59
"So kann's ja nicht weitergehen", fordert nun ÖVP- Klubobmann Reinhold Lopatka eine Rechnungshof- Kontrolle des Wiener Mindestsicherungs- Systems. Wie berichtet, erhalten bereits 76.389 Ausländer Sozialhilfe, das sind 42,87 Prozent aller Fälle - Tendenz steigend. Und es kassieren auch "Staatenlose" sowie Personen, die keine Auskunft geben wollen ...
"Schon in Kürze werden mehr Ausländer als Österreicher Mindestsicherungs- Zahlungen erhalten", warnt Lopatka. Die Kosten für die Steuerzahler liegen bereits jetzt bei mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Und Wien habe im Bundesvergleich die größten Ausgaben für Nicht- Österreicher: "Unfassbar, was sich hier in der Statistik der Stadt Wien zeigt: Da wird Steuergeld an 22 'Staatenlose' ausbezahlt. Warum bitte? Oder auch an 208 Personen, von denen die Beamten 'keine Auskunft' erhielten. Hier fordere ich sofortige Aufklärung." Auch, dass 9815 Türken (kein Sozialhilfesystem im Heimatland) und 2084 Bulgaren in Wien Mindestsicherung erhalten, sei zu hinterfragen, sagt Lopatka: "Ein bulgarischer Staatsbürger bezieht in Wien 837 Euro Sozialhilfe - und der Durchschnittslohn in Bulgarien liegt bei 520 Euro." Der ÖVP- Klubchef fordert deshalb "umfassende Verschärfungen" der Regeln: "Die SPÖ kann es sich längst nicht mehr leisten, hier ständig die nötigen Reformen zu blockieren." Und Lopatka fordert auch eine externe Prüfung des "gesamten Wiener Sozialhilfe- Paradieses": Der Bundesrechnungshof soll jetzt Daten, Entscheidungen und Hunderte Fälle unter die Lupe nehmen.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/rechnungshof-soll-sozialhilfe-chaos-beenden-auslaender-kassieren-story-523562
FPÖ-Gudenus: Armutszuwanderung nach Wien explodiert
OTS0016, 6. Aug. 2016, 11:14
Quelle: www.heute.at/news/welt/OEBB-richtet-Shuttlezug-fuer-Fluechtlinge-ein
Flüchtlinge auf der A4 bei Nickelsdorf am Weg nach Wien (01.09.2015).
Quelle: www.heute.at/news/welt/OEBB-richtet-Shuttlezug-fuer-Fluechtlinge-ein 
Unter Rot-Grün wurde Wien zum Welt-Sozialamt
Wien (OTS) - "Die Zahlen, die das Sozialministerium diese Woche für Wien veröffentlicht hat, sind mehr als alarmierend", fasst Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus die Statistik zusammen. Demnach seien die ausländischen Mindestsicherungsbezieher in Wien innerhalb von nur zweieinhalb Jahren deutlich mehr geworden - ihr Anteil ist von 27,7 auf 42,87 % in die Höhe geschnellt. "Das ist die Folge der rot-grünen Willkommenspolitik, die ganz bewusst vom Sozialstaat abhängige Fremde hier ansiedelt, um sie nach rascher Einbürgerung zu Wählern der Umverteiler machen zu können", sieht Gudenus Vorsatz hinter der traurigen Entwicklung. Derzeit stehen zwar noch die Türken an der Spitze der ausländischen Mindestsicherungsbezieher, das könnte sich aber rasch ändern, denn die Syrer holen im Nationenranking der Arbeitslosen ohne Grenzen rasch auf: "Keine Rede ist also von den hochqualifizierten Fachkräften, auf die Österreich ach so angewiesen sei - die Flüchtlinge sind größtenteils für den Arbeitsmarkt völlig unqualifiziert", sagt Gudenus und werweist gleichzeitig auf die zehntausenden bisher unerledigten Asylanträge: "Da rollt auf Wien noch eine ordentliche Lawine zu!" Zudem ärgert sich der Freiheitliche über jene Türken, die vom Wiener Sozialsystem profitieren, aber gleichzeitig für den Despoten Erdogan auf die Straße gehen. "Diese Menschen sollen zurück nach Ankara", fordert Gudenus, der allerdings bezweifelt, dass es für sie dort ein Leben in der sozialen Hängematte gibt.
Quelle: zeitzuender.wordpress.com/tag/karikatur-turken/
Das Verteilen von Transferleistungen mit der Gießkanne durch Rot und Grün habe laut Gudenus Wien in Schulden noch nie dagewesenen Ausmaßes gestürzt, Wohnungsnot und Mietpreisexplosion bewirkt und den Wienern Kriminalität, Unsicherheit und soziale Spannungen umgehängt. Er fordert, die Mindestsicherung für Nicht-Österreicher endlich zu streichen, um Anreize für den Zuzug weiterer zehntausender für den Arbeitsmarkt unbrauchbaren Ausländer zu senken. "Der Mukltikulti-Wahn der Wiener Stadtregierung hat die Stadt nachhaltig zum Negativen verändert. Die Zeche dafür müssen auf allen Ebenen die nächsten Generationen der Österreicher bezahlen", so Gudenus abschließend. (Schluss)
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160806_OTS0016/fpoe-gudenus-armutszuwanderung-nach-wien-explodiert
FPÖ-Kickl: Van der Bellen ist jetzt
offiziell rot-grün und nicht unabhängig
OTS0025, 5. Aug. 2016, 09:41
Unterstützungsleistungen der SPÖ im finanziellen Gegenwert veröffentlichen - Zweifel an Transparenzangaben Van der Bellens
Wien (OTS) - „Alexander Van der Bellen ist jetzt offiziell der rot-grüne Präsidentschaftskandidat und hat seine eigenen Aussagen von wegen Unabhängigkeit einmal mehr öffentlich ad absurdum geführt“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl die Aussagen von SPÖ-Vertretern, in Form von Personalunterstützung und Sachleistungen im Wahlkampf für Van der Bellen tätig werden zu wollen. Schon bisher sei es so gewesen, dass der überwiegende Teil der Wahlkampfkosten von den Grünen und nicht aus der Summe von Einzelspenden von Bürgerinnen und Bürgern finanziert worden sei, wie das Team Van der Bellen es durch penetrante Dauerspendenaufrufe öffentlich gern darzustellen versuche. Jetzt oute sich die SPÖ, die bei ihren illegalen Plakatflächenüberlassungen im Zuge der aufgehobenen Stichwahl zunächst noch zu leugnen versucht habe, öffentlich als Unterstützerin der Grünen und ihres Kandidaten. „Auch wenn jetzt diese linke Waffenhilfe durch Begriffe wie ‚organisatorisch‘ oder ‚personell‘ kleingeredet wird, ist es doch so, dass es sich dabei um geldwerte Gegenleistungen handelt. Sachspenden sind gemäß den gesetzlichen Bestimmungen genauso wie Geldspenden auszuweisen“, erläuterte Kickl. Diesbezüglich sei schon was die vergangenen Phasen des Wahlkampfes beträfe, größte Skepsis bei den so genannten Transparenz-Angaben Van der Bellens angebracht. Die Auflistung des Teams nenne für Mai 2016, also für die Phase der Stichwahl und damit der Plakatflächenüberlassungen durch die SPÖ-Wien, exakt 1.900 Euro an Sachspenden ohne dazu den Spender anzugeben. Allein die genannte Plakatunterstützung sei ein Vielfaches davon wert, führte der freiheitliche Generalsekretär aus. „Wenn man so wie Van der Bellen rechnet, kann man leicht den billigsten Wahlkampf führen“. „Nach der offiziellen Ankündigung der SPÖ erwarte ich mir jetzt eine detaillierte Auflistung des finanziellen Gegenwerts der von der SPÖ zur Verfügung gestellten Werbeflächen etc. sowie eine Auflistung des Gegenwerts der Arbeitszeit für Unterstützung durch SPÖ-Funktionäre quer durch ganz Österreich durch das Team Van der Bellen und die SPÖ. Das ist notwendig, um den Wert der Sachspenden bemessen zu können und nicht gegen gesetzliche Transparenzbestimmungen zu verstoßen. Denn hätte Van der Bellen diese so genannten Sach- und/oder Personalspenden nicht zur Verfügung, müsste sein Team diese Leistungen ja zukaufen“, schloss Kickl.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160805_OTS0025/fpoe-kickl-van-der-bellen-ist-jetzt-offiziell-rot-gruen-und-nicht-unabhaengig
Gudenus fordert Wehsely-Rücktritt
auch wegen Mindestsicherungsdebakel
OTS0068, 3. August 2016, 12:22
StadträtInnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger © Tanja Messner / Presseinformationsdienst Stadt Wien PID
StadträtInnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger. Besuch beim
Kompetenzcheck. Innovation in der Integrationspolitik findet in Wien statt.
© Tanja Messner / Presseinformationsdienst Stadt Wien PID
Wann löst Bürgermeister Häupl die Sozialstadträtin endlich ab?
Wien (OTS) - "Wenn in Wien schon 43% der Mindestsicherungsbezieher Ausländer oder Asylanten sind und von SPÖ-Sozialstadträtin Wehsely unser hart verdientes Steuergeld nachgeworfen bekommen, ist das Maß endgültig voll", meint FPÖ-Vizebürgermeister Mag. Johann Gudenus. Während die SPÖ bei unseren Leuten beinhart den Sparstift ansetzt und etwa den Heizkostenzuschuss ersatzlos gestrichen hat, spielt bei arbeitslosen Ausländern und Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt Geld überhaupt keine Rolle. "Bürgermeister Häupl soll die auch als Gesundheitsstadträtin inferiore Dame besser gestern als morgen zum Rücktritt bewegen, die einheimische Bevölkerung und jene Menschen aus anderen Ländern, die sich integriert haben und brav arbeiten, würden es ihm danken", so Gudenus. (Schluss)otni
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160803_OTS0068/gudenus-fordert-wehsely-ruecktritt-auch-wegen-mindestsicherungsdebakel
Asyl- Offensive der Grünen löst Polit- Krach aus
Kronen Zeitung, Peter Gnam 03.August 2016, 16:55
Neue Asylgewährungsoffensive der Grünen: Obfrau Eva Glawischnig sprach sich dafür aus, Personen, die in der Türkei politisch verfolgt werden, Asyl in der EU zu gewähren. In diesem Fall wäre natürlich auch Österreich gefordert, türkische Asylwerber aufzunehmen. Die politische Konkurrenz lässt am Glawischnig- Vorschlag kaum ein gutes Haar.
Die Grünen wiesen die Vorwürfe am Mittwochnachmittag zurück. Der stellvertretende Klubobmann und Europasprecher Werner Kogler sagte, die Idee von Parteichefin Glawischnig, politisch Verfolgten auf dem Weg des Botschaftsasyls Möglichkeiten für internationalen Konventionsschutz zu gewähren, würde eine Einzelfallprüfung nach sich ziehen. Der Vorschlag sei keine Einladung für alle, sondern nur für politisch Verfolgte und Folteropfer. "Einzelfallprüfungen wären vor Ort möglich", so Kogler.
Kommentar von Peter Gnam: "Von allen guten Geistern verlassen"
Der Vorschlag von Eva Glawischnig, all jenen Türken, die im Zuge der Verhaftungswelle in ihrer Heimat politisch verfolgt werden, in der EU und damit automatisch auch in Österreich Asyl zu gewähren, ist der bisher dümmste und zugleich gefährlichste in der seit Monaten laufenden Asyldebatte. Hat diese Frau überhaupt nachgedacht, was das für Folgen haben kann? Schreit sie nur reflexartig hinaus, die sind arm, um die müssen wir uns auch noch kümmern? Genügt es ihr noch immer nicht, was an finanziellen und sonstigen Belastungen auf die österreichische Bevölkerung durch die bereits bei uns befindlichen Flüchtlinge zukommt? Will sie eine zweite Angela Merkel sein? Das Höflichste, was einem dazu einfällt, ist, dass die grüne Obfrau halt wieder einmal von allen guten Geistern verlassen erscheint, denn wenn Erdogan- Fanatiker und Erdogan- Gegner mit Asyl bei uns aufeinandertreffen, dann haben wir in Wien und auch sonstwo in Österreich endgültig den türkischen Bürgerkrieg importiert. Von Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen ist noch nicht überliefert, was er zu dem Schwachsinn sagt - am besten nichts, denn jedes Wort wäre zu viel, und es wäre eine Wahlhilfe für Hofer. Ist es übrigens ohnehin schon, und Frau Glawischnig darf sich nicht wundern, wenn es nach einer für Van der Bellen verlorenen Hofburg- Stichwahl Anfang Oktober heißt, die verfehlte Asylpolitik der Grünen habe den Ausschlag gegeben.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/asyl-offensive-der-gruenen-loest-polit-krach-aus-putschisten-in-eu-story-522945
FPÖ-Hofer:
Asyl für Erdogan-Gegner in Österreich führt zu Gewalt
OTS0051, 3. August 2016, 11:29
Glawischnig will türkischen Konflikt nach Österreich importieren
Wien (OTS) - „Der erste Grün-Reflex auf die Ereignisse in der Türkei war, den vom Erdogan-Regime verfolgten Türken bei uns in Österreich Asyl zu gewähren. Soweit so gutmenschlich“, zeigte sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer gerührt. „Allerdings würde die Umsetzung dieser grünen Türkei-Politik geradewegs ins Chaos führen“, warnte Hofer. „Nachdem in den vergangenen Jahren mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen zigtausende Türken nach Österreich geholt wurden - die meisten davon Erdogan-Anhänger, wollen die Grünen jetzt auch die Erdogan-Gegner nach Österreich holen. Damit hätten die Grünen dann den innertürkischen Konflikt nach Österreich importiert. Wie das in etwa aussehen könnte haben wir bereits erfahren müssen, als bei Pro-Erdogan-Demos in Wien kurdische Restaurants zerlegt wurden und türkische Banden eine vermeintliche kurdische Feier gestürmt haben“, zeigte Hofer die Absurdität der grünen Türkei-Politik auf. Abgesehen davon bestehe keinerlei Veranlassung überhaupt irgendwelchen Türken bei uns Asyl zu gewähren, so Hofer. So räume das sogenannte Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei türkischen Staatsbürgern ohnehin weitgehende Rechte ein, die sie quasi mit EU-Bürgern gleichstelle. Dazu zähle etwa ein implizites Aufenthaltsrecht für türkische Staatsbürger in den Mitgliedstaaten der EU. Darüber hinaus Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Arbeitserlaubnis und in bestimmten Fällen auch Familiennachzug. Angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Türkei, hin zu einem totalitären Staat, sei dieses Assoziierungsabkommen ebenso wie die Verleihung von Staatsbürgerschaften an Türken aussetzen, betonte Hofer. „So lange wir keine Informationen über Doppelstaatsbürgerschaften aus Ankara erhalten (Deutschland hat die Daten bekommen), darf es keine weitere Verleihungen von Staatsbürgerschaften geben. Stattdessen müssen die Beitrittsverhandlungen ebenso eingestellt werden wie die EU-Zahlungen an die Türkei“, so Hofer.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - Freiheitlicher Parlamentsklub
 http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160803_OTS0051/fpoe-hofer-asyl-fuer-erdogan-gegner-in-oesterreich-fuehrt-zu-gewalt
FPÖ-Kickl: Glawischnig lebt in einer Scheinwelt
OTS0080, 2. August 2016, 15:04
Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE) © Parlamentsdirektion - www.parlament.gv.at
Bild: Klubobfrau Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (GRÜNE).
© Parlamentsdirektion - www.parlament.gv.at
Wien (OTS) - „Die Grünen-Chefin lebt in einer Scheinwelt. Sie hätte ihre politische ‚Bobo-Wohlfühlzone‘ nur einmal verlassen und den Schritt in die Realität setzen müssen, dann wüsste sie: Die Obergrenze bei der Aufnahme von Migranten ist seit langem überschritten und der EU mehr Kompetenzen in der Migrationsfrage zu geben ist genau der falsche Weg. Auch integrationspolitisch ist Glawischnig am völlig falschen Dampfer – etwa beim Thema Doppelstaatsbürgerschaften“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zu den Aussagen Eva Glawischnigs im Ö1-„Mittagsjournal“. „Eine Politik à la Glawischnig würde dazu führen, dass am Ende zigtausende nach Österreich geströmte Zuwanderer nicht integriert, aber dafür mindestgesichert weiter ihre Parallelwelten leben können – und das Ganze zu Lasten der Österreicher. Mit ihrer Forderung, die EU möge in der Türkei politisch verfolgten Personen Asyl anbieten, trägt sie mutwillig dazu bei, noch mehr als bisher innenpolitische Konflikte in der Türkei nach Europa und nach Österreich hereinzutragen“, warnte Kickl.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160802_OTS0080/fpoe-kickl-glawischnig-lebt-in-einer-scheinwelt
FP-Nepp: Wien hat weitere Arbeitslosigkeit importiert
OTS0057, 1. August 2016, 11:44
Rot-Grün lädt Beschäftigungslose aus der ganzen Welt nach Wien ein
Wien (OTS) - Die neuesten Arbeitsmarkt-Daten weisen einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem in Wien aus. „Wieder Spitzenreiter: Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, kritisiert der Wiener FPÖ-Klubobmann Dominik Nepp die Wiener Stadtregierung für ihre Einladungskultur. Während andere Bundesländer die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf ein unattraktives Niveau gesenkt habStrache verspottet Glawischnig mit Facebook-Posteher von Transferleistungen aus den anderen Bundesländern an. „Dabei sind in diesen Arbeitslosenzahlen zigtausende Asylwerber, die derzeit noch keinen Bescheid haben, gar nicht enthalten“, prophezeit Nepp der Stadt eine weitere Explosion an ausländischen AMS-Kunden. Gleichzeitig kritisiert der Klubobmann die unternehmerfeindliche Stimmung durch die Rot-Grüne Stadtregierung. „In diesem nahezu kommunistisch anmutenden Umfeld ein Unternehmen zu gründen, überlegt man sich zwei Mal“, so Nepp und spielt damit auf den Gebührenwahnsinn, die immensen Lohnnebenkosten, die Registrierkassenpflicht und andere Hürden für Arbeitgeber in der Bundeshauptstadt hin, die den Trend ständig steigender Arbeitslosigkeit nähren. „Die SPÖ-Bildungspolitik, die Ghettobildung und das durch den Armutszuzug permanent sinkende Bildungs- und Leistungsniveau tragen außerdem dazu bei, dass es immer mehr Menschen in Wien gibt, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht entsprechen und das auch vermutlich niemals werden“, zeichnet Nepp ein düsteres Zukunftsbild für die Bundeshauptstadt. Er fordert, die Anreize für den Zuzug Arbeitsloser in die Bundeshauptstadt endlich zu beseitigen und den Wiener nicht länger die Finanzierung zigtausender Arbeitsloser ohne Grenzen zuzumuten. „Wenn Rot-Grün nicht umgehend ihre Magnetwirkung abstellen, wird Wien das Mekka der Arbeitslosigkeit bleiben!“ so Nepp abschließend.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ Wien - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160801_OTS0057/fp-nepp-wien-hat-weitere-arbeitslosigkeit-importiert
Identitäre "mauerten" Zentrale der Grünen zu
Kronen Zeitung AG/red -  01.August 2016, 11:16
© Identitäre Bewegung Wien
Bild: Identitäre Bewegung Wien - iboesterreich.at
Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung haben in der Nacht auf Montag die Eingangstür zur Parteizentrale der Wiener Grünen "zugemauert". Die Grünen kündigten daraufhin in einer Aussendung rechtliche Schritte an. Die Identitären begründeten die Aktion auf ihrer Facebook- Seite unter anderem damit, dass die Grünen "Österreichs Grenzen öffnen wollen".
Mitarbeiter fanden vor dem Eingang zur Parteizentrale in der Lindengasse in Wien- Neubau am Montagmorgen einen "kleinen Haufen Ytong- Ziegel" vor. Auch auf der Hauswand befanden sich kleinere Schmierereien, hieß es in der Aussendung. Beides sei kurz nach 8.30 Uhr entfernt worden. Die Grünen erstatteten daraufhin Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung.
© Identitäre Bewegung Wien
Bild: Identitäre Bewegung Wien - iboesterreich.at
Wenn ein Täter ausfindig gemacht wird, soll eine etwaige finanzielle Entschädigung an karitative Organisationen gespendet werden, kündigten sie außerdem an. Die Identitären verwiesen auf Facebook auf ihre Demo in der Vorwoche. Diese wollten sie ursprünglich vor der Grünen- Zentrale in der Lindengasse abhalten, sie musste jedoch verlegt werden. Mit einem aufgesprayten Kreuz auf der Ytong- Mauer sollte außerdem dem in Frankreich ermordeten Priester gedacht werden, hieß es weiter.
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/wien-identitaere-mauerten-zentrale-der-gruenen-zu-anzeige-erstattet-story-522584
Gudenus/Blümel: Sonderausschuss soll Licht in Kindergartenskandale bringen
OTS0054, 1. August 2016, 11:28
Wien (OTS) - "Nach den wiederholten Skandalen und dem eklatanten Missbrauch von Fördergeld bei den Kindergärten in Wien müssen Konsequenzen gezogen werden. Vor allem braucht es Antworten auf unzählige offene Fragen. Weitermachen wie bisher kann nicht das Ziel sein", so Vizebürgermeister Johann Gudenus und ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Daher haben FPÖ und ÖVP gemeinsam das Verlangen nach einem Sonderausschuss eingebracht. Dieser müsse nun binnen 14 Tagen abgehalten, wobei der Ausschusstermin innerhalb der nächsten fünf Tage festgesetzt werden muss. "Dieser Sonderausschuss soll Licht in die Kindergartenskandale dieser Stadt bringen. Denn ein Kindergartenskandal jagt in Wien den nächsten, da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", so Gudenus und Blümel: "Diese rücksichtslose Politik auf dem Rücken der Kinder bereitet den Eltern große Sorgen und stellt sie vor große Probleme. Das ist untragbar und absolut unzulässig". "Über 6 Millionen Euro Fördermissbrauch entstehen nicht von gestern auf heute. Wo blieb in den letzten Jahren die Kontrolle der verantwortlichen Stadträte?", zeigt sich Gudenus entsetzt. Es müsse restlose Aufklärung darüber geben, wie es völlig unbemerkt zu diesen Unsummen kommen konnte. "Es ist eine Schande, dass so etwas jahrelang vor den Augen der Stadt Wien passieren kann: Auf beiden Augen blind und in höchstem Maße unprofessionell!", betont Gernot Blümel. Islamismus in Kindergärten, Förderbetrug und Missbrauch von Steuergeldern seien logisches Ergebnis jahrelanger Ignoranz, Nachlässigkeit und Realitätsverweigerung. "Frau Frauenberger muss sich im Sonderausschuss den Fragen nach den ständigen Wiener Kindergarten-Skandalen stellen und ihr Versagen endlich eingestehen. Denn nur dann gibt es zumindest minimale Chancen auf eine vollkommene Systemumkehr und eine Umstellung des Fördersystems", so Gudenus und Blümel.
Rückfragen & Kontakt: ÖVP Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160801_OTS0054/gudenusbluemel-sonderausschuss-soll-licht-in-kindergartenskandale-bringen
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Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
gasthermenservice schiefer KG
Margaretenstrasse 142, 1050 Wien
Tel: 0664/308 66 46
Thermenreparaturen bei allen in Wien gängigen Marken.
 Ein Termin für die Begutachtung und Erstellung eines Kostenvoranschlags für eine etwaige Reparatur ist kostenlos.
gasthermenservice.at
 
 
Online Apotheke
Barmherzigen Brüder
Qualität bei Arzneimitteln
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Ab sofort können Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel, Kosmetika sowie alternativmedizinische Produkte über den Online-Apotheken-Shop der Apotheke Linz bestellt werden.
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