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Politisches Tagesgeschehen
Kurzmeldungen zum Politgeschehen 2018
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Kurz als „Freund“ bei Putin im Kreml
Kronen Zeitung, Kurt Seinitz  28. Februar 2018 18:32 Uhr
Am 28. Februar 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) zu einem Besuch nach Moskau.
Im Bild mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Als Freund aus Österreich, das traditionell gute Kontakte auch in den Osten hat, wurde Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin empfangen. Der Besuch war unter anderem ein Versuch, die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu entkrampfen. Dennoch gab es auch offene Worte im Kreml: Kurz drängte Putin „auch im Namen unserer europäischen Partner“, in Syrien seine Verantwortung wahrzunehmen. Kurz: „Russland hat eine Mitverantwortung, dass das Blutvergießen beendet wird.“ Die Beziehungen zu Österreich lobte der Kreml-Chef dennoch als „Beziehungen des Respektes“.
Das Gleiche gilt auch für den anderen Krisenherd, den der Kanzler konkret ansprach: die Ukraine. Kurz versuchte bei Putin, das Projekt einer UNO-Blauhelmmission in der Ukraine voranzutreiben. An die Adresse der Heimat sagte er: „Wenn das Projekt verwirklicht wird, kann es sein, dass auf uns eine große Aufgabe zukommt.“ Der Kanzler führte Putin das humanitäre Elend vor Augen, das er, Kurz, als OSZE-Vorsitzender in der Ostukraine wahrgenommen hatte: „Massenabwanderung, und in den Häusern bleiben die Alten zurück, die dort einsam sterben.“
Am 28. Februar 2018 reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) zu einem Besuch nach Moskau.
Im Bild mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin (r.) bei der Pressekonferenz.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Als die „Krone“ die total verfahrene Situation in der Ukraine sowie die EU-Sanktionen gegen Russland und die Gegensanktionen des Kreml ansprach, sagte Putin: „Der Schaden der Sanktionen ist offensichtlich. Und das Ziel ihrer Urheber im Westen ist augenscheinlich nicht erreicht worden.“...
Der Bundeskanzler wird von Russlands Führung als Freund eingestuft, und Kurz hat sich daher das Privileg herausgenommen, in der österreichischen Botschaft auch mit Nichtregierungsorganisationen zusammenzukommen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, darunter das Levada-Center, Dozhd-Internet-TV, das Sacharow-Center und Memorial. Am Dienstag hatte sich die Ermordung des Oppositionellen Boris Nemzow zum dritten Mal gejährt...
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Opposition mit Anlaufschwächen
ORF.at-Network - 28. Februar 2018
SPÖ-Chef Christian Kern.
Quelle: https://www.facebook.com/christian.kern.spoe
Selbst kontroverse Themen können der Popularität der ÖVP-FPÖ-Regierung nach derzeitigem Stand kaum etwas anhaben. Doch während Initiativen, etwa „Don’t Smoke“, zumindest politische Kontroversen befeuern, scheint das parteipolitische Gegengewicht in Form der Opposition kaum vorhanden. Schlechtes Timing in der Kommunikation nach außen ist die sichtbare Auswirkung vieler ungelöster Probleme in den betroffenen Parteien.
Eine erste Bilanz für die Arbeit der Opposition nach gut 70 Tagen fällt äußerst bescheiden aus: Im Kommunikationsabtausch mit der Regierung seien SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) derzeit „immer Zweiter“, sagte der Politologe Peter Filzmaier gegenüber ORF.at. Alles folge dem Muster, wonach die Opposition erst im Nachhinein auf die Themen reagiert, die die Regierung vorgibt. In dieser Frage seien die Parteien in ihrer teils neuen Rolle „messbar nicht effektiv“, so der Experte.
Politikberater Thomas Hofer spitzt es zu: Die Oppositionsparteien seien - mit Ausnahme von NEOS - „nicht wirklich am Spielfeld“. Große Schwierigkeiten im Rollenverständnis seien gleich mehrfach deutlich geworden, als man sich bei manchen Themen „vergaloppiert“ habe - etwa bei der SPÖ-Forderung nach Maßnahmen gegen Billigarbeiter aus dem Ausland. Schwächen der Regierung konnten aufgrund „nicht gut gemachter Oppositionsarbeit“ nicht ausgenutzt werden...
Auch persönlich sei es ein „Downgrading“ - etwa für SPÖ-Chef Christian Kern, der jetzt nicht mehr mit den übrigen Parteichefs auf Augenhöhe diskutiert, sondern (in seiner Rolle als Klubchef) vielfach mit den Klubchefs oder deren Stellvertretern. Außerdem sei man auch innerhalb der Partei „nicht hundertprozentig überzeugt“, ob Kern in fünf Jahren noch immer Parteichef sein wird, so Filzmaier...
Die SPÖ habe sich in erster Linie mit sich selbst beschäftigen müssen, da bleibe wenig Zeit für den Gegner. „Das Ziel der Selbstfindungsphase ist nicht in Sicht“, so Filzmaier. Ob die SPÖ aus eigener Kraft wieder aufstehen kann oder von einem Konflikt der Regierung abhängig ist, wollen die Experten nicht beurteilen...
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Strache und Kurz versprechen Nulldefizit ab 2019
Kronen Zeitung, Red  27. Februar 2018 12:35 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (2.v.r.)
beim Pressestatement vor dem Ministerrat am 14. Februar 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Die Regierung plant für kommendes Jahr ein Nulldefizit. Das haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Dienstag angekündigt. Um dies zu erreichen, zückt Türkis-Blau den Sparstift, Budgetkürzungen sind bis auf die Bereiche Sicherheit und Bildung in allen Ressorts vorgesehen. Die Rede ist von Einsparungen in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro, inoffiziell ist sogar von drei Milliarden Euro die Rede.
Bei den Verhandlungen zum künftigen Budget befindet sich die Bundesregierung in dieser Woche in der ganz heißen Phase: Bis Mittwoch müssen die Ressortchefs ihre Pläne präsentieren, wie in den eigenen Häusern gespart werden soll. Durchgesickert ist etwa, dass Norbert Hofer in seinem Infrastrukturministerium künftig 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat. Aus seinem Umfeld ist zu hören, dass diese Reduktion allerdings keine großen Projekte betrifft, die bereits auf Schiene sind. Ein wesentlicher Punkt ist auch die Auszahlung von Förderungen. Hier wird ein Minus von 190 Millionen Euro angepeilt. Welche Bereiche konkret betroffen sein werden, ist noch unklar. Bei den sogenannten ausgegliederten Behörden - dazu gehören etwa die Bundesmuseen oder die Nationalbibliothek - sind Einsparungen in der Höhe von 140 Millionen Euro geplant. Weniger ausgeben will der Bund auch bei den Mietkosten. Hier ist von 50 Millionen Euro die Rede. Angesetzt wird der Rotstift auch im Ministerium von Josef Moser (ÖVP). Im Gespräch mit der "Krone" bestätigte der Justizminister, dass geplante Projekte auf Eis gelegt werden. ..
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Magazin feiert Kurz als jüngsten Kanzler
ONLINE NETZWERK oe24   -   26. Februar 2018 10:48 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz am 23. Februar 2018 beim Pressestament zur
"Informellen Tagung der Staats- und Regierungschefs in Brüssel".
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" sprach der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz über EU-Reformen, die Flüchtlingskrise, den Brexit und die FPÖ als Teil der Regierung. "Treffen Sie Sebastian Kurz, den jüngsten Bundeskanzler der Welt", so der Titel des Interviews. Die EU solle sich auf die großen Fragen konzentrieren, anstatt sich selbst in Kleinigkeiten zu verlieren, die von den einzelnen Staaten oder Regionen besser gelöst werden könnten, so Kurz angesprochen auf Reformen in der Europäischen Union. Man solle sich auf Außenpolitik, Verteidigung
und die Sicherung der Außengrenzen konzentrieren.

 Das Ende der Flüchtlingskrise sehe der österreichische Kanzler noch nicht, "nur die Zahlen sind zurückgegangen, und das ist positiv". Man müsse noch hart arbeiten, um ein neues Asylsystem aufzubauen und die Außengrenzen zu sichern. "Wir, nicht die Schmuggler, müssen entscheiden, wer nach Europa kommen darf", so Kurz. "Es sollte klar sein: Jene, die versuchen, illegal in die EU zu kommen, sollten im Meer gerettet und dorthin zurückgeschickt werden, wo sie herkamen - und kein Ticket für die EU bekommen." Auch als einen der Hauptgründe für den Brexit sehe Kurz die Flüchtlingskrise. Die Bilder aus Österreich und ganz Europa während der Flüchtlingskrise hätten gezeigt, dass die EU nicht fähig sei, die Außengrenzen zu kontrollieren. Das habe auch viele Briten dazu bewegt, für den Brexit zu stimmen.
..."Sie leiten eine christlich-demokratische Partei, aber Ihre Sicht auf Migration
dürfte sich weit von jener des derzeitigen Papstes unterscheiden",
fragte "Newsweek" den österreichischen Kanzler. "Ich denke, dass in den
letzten zwei Jahren viele, die für eine Politik der offenen Tür waren, bereits ihre Einstellung geändert haben [...] Wenn wir den Menschen wirklich helfen wollen, müssen mir mehr in die Entwicklung der Herkunftsländer investieren",
erklärt Kurz. Auf die Frage, ob die acht Prozent muslimische Bevölkerung in Österreich ein Problem darstellten, antwortete Kurz: "Die wichtigste Frage ist, wie wir [sie] in unsere Gesellschaft integrieren. Um ehrlich zu sein, der Erfolg der Integration hängt immer von den Zahlen ab." Je höher die Zahl der zu integrierenden Menschen, desto schwieriger sei es für ein Land. "Die Zahl jener, die in den letzten Jahren nach Österreich gekommen sind, ist leider viel zu hoch", stellte der Kanzler klar...
...Zum Schluss hob das US-Nachrichtenmagazin nochmals hervor,
dass Kurz der jüngste Kanzler der Welt sei. "Wie fühlt es sich an, so jung zu sein
und so eine große Verantwortung zu tragen?", fragte man Kurz.
"Ich hoffe, dass die Menschen meine Regierung mehr an den Handlungen
als am Alter des Kanzlers bewerten"
, gab sich Kurz bescheiden.
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Tirol-Wahl: Nächster deutlicher Wahlsieg für ÖVP
Kronen Zeitung, Red  25. Februar 2018 20:50 Uhr
Landeshauptmann Günther Platter und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
© Tiroler Volkspartei
Die Tiroler Landtagswahl ist geschlagen - und endete mit einem herausragenden Ergebnis für Landeshauptmann Günther Platter. Laut vorläufigem Endergebnis hat Platter beim zweiten Urnengang auf Landesebene unter der türkis-blauen Bundesregierung einen deutlichen Sieg für die ÖVP errungen. Die ÖVP kommt demnach auf mehr als 44 Prozent der Stimmen, die SPÖ liegt bei gut 17 Prozent und bleibt somit vor der FPÖ auf Platz zwei. Die Freiheitlichen legten zu und kommen auf rund 15,5 Prozent. Die Grünen lassen mit nur noch etwas mehr als 10 Prozent zwar nach, konnten aber die Zweistelligkeit bewahren. Den Einzug in den Landtag geschafft haben die NEOS und die Liste Fritz. Platter kann nun den Koalitionspartner zwischen SPÖ, FPÖ und Grünen frei wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent und somit knapp unter dem Wert von vor fünf Jahren (60,4).
Für die ÖVP bedeutet das Ergebnis vom Sonntag gegenüber dem Urnengang von 2013 ein Plus von 4,9 Prozentpunkten. Einen Zuwachs gab es auch für die SPÖ - und zwar um dreieinhalb Prozentpunkte. Die FPÖ konnte ihren Stimmenanteil von 9,3 Prozent aus dem Jahr 2013 deutlich ausbauen - um 6,2 Prozentpunkte. Die Grünen büßten 1,9 Prozentpunkte ein. Die ÖVP gewinnt laut vorläufigem Gesamtergebnis (inklusive Briefwahl und aller sonstiger Wahlkarten) ein Mandat hinzu und hält damit künftig 17 der 36 Landtagssitze. Die SPÖ legt um einen Sitz zu und entsendet künftig sechs Mandatare. Die FPÖ legt ebenfalls um ein Mandat auf fünf zu. Die Grünen verlieren eines und kommen auf vier Mandate. NEOS kommen auf zwei Mandate, die Liste Fritz bleibt bei ihren zwei Mandaten.
Die ÖVP verteidigte mit Landeshauptmann Günther Platter, der seit 2008 an der Spitze des Landes steht, den Landeshauptmannsessel und konnte den historischen Tiefstand von 39,35 Prozent im Jahr 2013 mit einem Stimmenanteil von rund 44 Prozent deutlich hinter sich lassen. Es ist nach Niederösterreich der zweite deutliche Wahlsieg für die ÖVP auf Landesebene seit dem Amtsantritt der türkis-blauen Bundesregierung im vergangenen Herbst...
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Grüne verlieren Klubstatus - und Fördergelder
Kronen Zeitung, Red  25. Februar 2018 20:22 Uhr
Die grüne Spitzenkanditatin Ingrid Felipe im Tiroler Landtag 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Rottensteiner/Land Tirol
Zweistellig zu werden war das erklärte Ziel – und zweistellig ist auch das Ergebnis geworden. Laut vorläufigem Endergebnis schafften die Grünen bei der Landtagswahl in Tirol 10,67 Prozent der Stimmen. Doch eines ist mittlerweile ebenfalls fix: Mit Platz 4 hinter der FPÖ haben die Tiroler Grünen ihren Bundesratssitz verloren - und damit die Grünen den Klubstatus im Parlament. Mit bisher vier Bundesrats-Mandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung. Spitzenkandidatin Ingrid Felipe sprach dennoch, ebenso wie Bundessprecher Werner Kogler, von einem „Achtungserfolg“.
Sie könne mit dem Abschneiden ihrer Partei leben, erklärte Felipe kurz nach Bekanntwerden des Ergebnisses. Immerhin sei man im Oktober bei der Nationalratswahl noch bei vier Prozent gelegen und nun bei über zehn Prozent, erklärte sie. Das jedoch bedeutet gleichzeitig das Aus für den Tiroler Bundesratssitz der Grünen. Mit dem vierten Platz verlieren sie nun den Klubstatus im Parlament in Wien. Mit den bislang vier Bundesrats-Mandataren hatten die Grünen noch den Fraktionsstatus - und somit 92.000 Euro pro Quartal an Klubförderung und Mitwirkungsrechte im Parlament...
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Chorherr legt alle Vereinsfunktionen zurück
Heute.at, Louis Kraft   25. Februar 2018 11:33 Uhr
Christoph Chorherr. Wiener Landtagsabgeordnete und Mitglied des Wiener Gemeinderats.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Die Grünen Wien
Nach angeblichen Spenden von Immobilienfirmen an Chorherrs private Vereine, wurde der Grüne Planungssprecher heftig kritisiert. Nun legte er alle Funktionen im Verein "s2arch_social" zurück.
Im Herbst 2017 herrschte rund um Christoph Chorherr (Grüne) und seinen Verein "s2arch_social and sustainable architecture" große Aufregung – "Heute" hat berichtet. Konkret ging es um Spenden von Unternehmen, über deren Projekte Chorherr als Gemeinderat und Mitglied des Wiener Planungsausschusses mitentschieden haben soll. So sollen verschiedene Projekt- und Immobilienentwickler Spenden an Chorherrs Verein überwiesen haben. Auch die Stadt Wien soll den von Chorherr gegründeten Verein "Ithuba", der in Südafrika Schulen betreibt, jährlich mit 50.000 Euro Subventionen unterstützt haben. Das rief bei den Wiener Oppositionsparteien scharfe Kritik hervor. Neos, ÖVP und FPÖ bemängelten die schiefe Optik und forderten die umfassende Aufklärung des Falls. Im aktuellen Vereinsregisterauszug des Vereins "s2arch_social", der "Heute" vorliegt, wird Christoph Chorherr nicht länger als Obmann des Vereins genannt. Stattdessen wird sowohl bei "s2arch_social" als auch bei "Ithuba" nun Dr. Jörg Hofmann als Obmann angeführt.
Der Grüne Gemeinderat selbst hatte zu dem Vorwurf, er habe ein paar Mal bei Projekten des eigenen Vereins im Gemeinderat zugestimmt, Fehler eingeräumt. "Das würde ich nicht mehr tun, ich würde sagen, ich stimme nicht mit", erklärte der Grüne Gemeinderat Ende Oktober. Einen Zusammenhang von Spenden mit Bauprojekten hatte Chorherr jedoch stets bestritten: "Niemals hat irgendjemand, weil er oder sie gespendet hat, irgendeinen Vorteil bei einem Widmungsverfahren gehabt".
FPÖ fordert weiter Aufklärung
Der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ Wien Johann Gudenus vermutet gegenüber "Heute", dass "Chorherr offensichtlich kalte Füße bekommen hat". Die FPÖ fordere jedenfalls "volle Aufklärung über die Machenschaften des Herrn Chorherr, seinen Verein, Spenden und Umwidmungen."...
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www.heute.at/Christoph-Chorherr-nicht-laenger-Vereinsobmann
SPÖ droht Grabenkampf
Österreich.at  -  23. Februar 2018 07:09 Uhr
Vorsitzender der Wiener SPÖ Michael Ludwig und Landesparteisekretärin Barbara Novak.
Quelle: https://www.facebook.com/barbara.novak.7121
Neuer Chef baut um
und stößt dabei auf heftigen Widerstand des linken Flügels.
Mit der Bestellung von Barbara Novak zur Landesparteisekretärin
hat die Wiener SPÖ den Kampf gegen die FPÖ zur Wahl 2020 eröffnet. Mit ihrer Forderung nach einem Kopftuchverbot in Schulen fischt Novak schon in blauen Wähler-Gewässern. Auch, dass Ludwig und Novak die Mindestsicherung „evaluieren“ wollen, wird nicht auf ungeteilte Zustimmung stoßen.
Landtagspräsident Prof. Harry Kopietz am Bundesparteirat 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Vor allem der linke Parteiflügel soll Widerstand leisten. Auch das Trio Brauner, Frauenberger und Landtagspräsident Kopietz dürfte nicht vorhaben, im Stillen abzutreten. Selbst Gutachten sollen erstellt worden sein, etwa um eine Kopietz-Abberufung zu verhindern – ÖSTERREICH berichtete. Drohungen, Ludwig nicht zum Bürgermeister zu wählen, wurden ausgestoßen. Fest hinter Ludwig steht Doris Bures: „Die Wiener Sozialdemokratie braucht einen Brückenbauer“, erklärte sie auf oe24.TV. Ludwig sei genau so eine Persönlichkeit...
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www.österreich.at/Linke-gegen-Ludwig-SPOe-droht-Grabenkampf
Vizekanzler Heinz-Christian Strache:
"Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen"
KURIER.at,  - 23. Februar 2018 12:55 Uhr
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian „HC“ Strache.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Er wäre durchaus für Volksabstimmungen, aber nur zu mehreren
Themen auf einmal, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Dass es nicht dazu kommt, liege am Koalitionspartner.
Also was jetzt? Erst "ab der Einführung der direkten Demokratie im Jahr 2021
werden verbindliche Volksabstimmungen möglich", hatte FP-Chef Heinz-Christian Strache - ganz auf Koalitionslinie - noch am Dienstag zum KURIER gesagt.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich der Tiroler Landtagswahl am Sonntag
waren nun aber andere Töne vom Vizekanzler zu hören. Seine Partei ist
in dieser Frage ohnehin schon länger unentschieden.
"Geht es nach mir, könnten wir sofort abstimmen", meinte Strache in Innsbruck.
Seine Bedingung: Wenn, dann solle das Volk gleich in einem ganzen Paket zu "fünf brennenden Themen" abstimmen. Gemeint sind Rauchen, Tempo 160, CETA/TTIP, "ORF-Zwangsgebühren" und "Schuldenunion".
Nur der Koalitionspartner ÖVP ziehe eben nicht mit. Als FPÖ halte man sich aber daran, was im Regierungsprogramm vereinbart wurde. Und das hieß bisher eben:
Erst 2021 werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geändert,
dass auf ein Volksbegehren verpflichtend eine Volksabstimmung folgt,
wenn über 900.000 Unterschriften erreicht wurden. Strache sprach deshalb
am Freitag auch eher von einer "Einladung" als von einer Forderung.
"Das geht halt nicht einseitig. Das geht nur gemeinsam."...
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kurier.at/strache-will-ganzes-paket-volksabstimmungen-oevp-sei-dagegen
SPÖ-Frau mokiert sich über Figur von Ministerin
Kronen Zeitung, Red  23. Februar 2018 10:43 Uhr
Die steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Claudia Schweiner.
© SPÖ-Landesorganisation Steiermark
Mit einer alles andere als respektvollen Aktion sorgt gerade die steirische Landtagsabgeordnete Claudia Schweiner im Internet für Furore:
So stellte die SPÖ-Politikerin nicht nur ein - offenbar unbemerkt
geschossenes - Foto der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein online, sondern mokierte sich dann auch noch öffentlich über deren Figur.
"Und wer sitzt da hinter mir im Flieger!? Ich hab' schon nach dem gesunden Kürbiskern-Schnitzerl gefragt …"
, schrieb Schweiner zusammen mit lachenden Smileys unter das Foto, das sie auf Facebook veröffentlichte. Die Subbotschaft, die sie mit diesem Posting offenbar verbreiten wollte, verdeutlichte die 37-Jährige dann noch in den Kommentaren: "Und da ist es ziemlich eng für sie in der 'Holzklasse'." Auch dieser Satz wurde mit jeweils einem lachenden und einem schockiert aussehenden Gesicht versehen.
Quelle: twitter.com/GeraldGrosz/status/966926962181713920/photo/1
Empörte Reaktionen auf dieses offensichtlich auf die Figur der Sozialministerin bezogene Posting blieben nicht lange aus: "Ein Fall von vornehmer und niveauvoller sozialistischer Frauensolidarität", twitter Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz. Nachsatz: "Die Roten werden's wohl nie mehr lernen."
Auch der Klubchef der steirischen FPÖ zeigt sich auf Facebook schockiert: "Es ist empörend, wie geschmack- und respektlos die steirische SPÖ-Landtagsabgeordnete Cornelia Schweiner hier agiert." Er fordert umgehend Konsequenzen: "Ich fordere die SPÖ-Geschäftsführer Max Lercher und Oliver Wieser auf, in ihrer Chaostruppe endlich für Ordnung zu sorgen!"
Schweiner ist aber bei weitem nicht die einzige, die durch niveaulose Postings
in Verruf geriet. So sorgte im vergangenen Mai der Wiener SPÖ-Politiker
Götz Schrage mit einem Posting zur neuen Generalsekretärin der ÖVP,
Elisabeth Köstinger, für einen Sexismus-Skandal...
Facebook-Link: facebook.com/cornelia.schweiner
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Pilz: „ORF ist schon lange nicht mehr unabhängig“
Kronen Zeitung, Thomas Zeitelberger  22. Februar 2018 13:52 Uhr
ORF-Elefantenrunde am 12.10.2017 (Foto: SPÖ/Zach-Kiesling)
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Listengründer und Ex-Nationalratsabgeordneter Peter Pilz kritisiert einmal mehr den ORF. Grund dafür ist wie so oft die Einladungspolitik des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Pilz behauptet, der damalige Kanzler Christian Kern habe entschieden, dass er nicht an der "Elefantenrunde" teilnehmen durfte.
„Verteidigen wir die Unabhängigkeit des ORF!“ So beginnt Pilz seinen aktuellen Facebook-Beitrag. Er erklärt, dass zu diesem Aufruf Unterschriften gesammelt werden und er sich gerne daran beteiligen würde, „weil sich hinter der laufenden Machtübernahme bereits das nächste Ziel der neuen Regierung abzeichnet: ÖVP und FPÖ wollen den ORF zerschlagen“.
„Christian hat entschieden, dass du nicht teilnimmst“
Die Unabhängigkeit des ORF könne man allerdings nicht verteidigen,
„weil es sie schon lange nicht mehr gibt“.
Zur Erklärung dieser Aussage blickt Pilz in den Sommer des vergangenen Jahres zurück. „Kurz nach unserem Entschluss, als Liste Pilz zu kandidieren,
erklärten mir führende Funktionäre der SPÖ, dass ich an den Elefantenrunden des ORF teilnehmen sollte“
, behauptet der ehemalige Grüne. Er erklärt weiter,
dass man eher ihm als SPÖ-Chef Kern zugetraut hätte, Sebastian Kurz Paroli
zu bieten. Pilz wurde damals bekanntlich – trotz Protesten seinerseits – nicht zur „Elefantenrunde“ eingeladen. Er nun will auch den Grund dafür wissen:
„Christian hat entschieden, dass du nicht teilnimmst. Er will das nicht“,
soll ihm von Sozialdemokraten mitgeteilt worden sein...
Bundeskanzler Christian Kern zu Gast im "ORF-Sommergespräch" 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei mit kurzen Unterbrechungen immer „von einer, manchmal von zwei Parteien geführt worden“, führt der 64-Jährige weiter aus. „Seit der Wahl von Wrabetz war das die SPÖ. Die vielen hochqualifizierten Redakteurinnen und Redakteure des Unternehmens versuchten trotz und nicht wegen ihrer Führung das journalistisch Beste. Es ist ihnen meist erstaunlich gut gelungen.“
ORF-TV-Duell Bundekanzler Kern gegen Kurz am 11.12.2017 (Foto: SPÖ/Zach-Kiesling)
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Nun übernimmt seiner Meinung nach die ÖVP diese Führungsrolle.
Pilz versteht nicht, „warum der rot geführte ORF ,unabhängig‘ war
und der schwarz geführte das nicht ebenso sein kann“...
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Ex-ZIB-Star greift Armin Wolf an
ONLINE NETZWERK oe24   - 22. Februar 2018 10:22 Uhr
Der ehemalige "Zeit im Bild"-Moderator Gerald Groß im oe24.TV-Talk (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/politik/Ex-ZIB-Star-greift-Armin-Wolf-an
Ex-ORF-Star Groß greift in oe24.TV-Talk Armin Wolfs Social Media-Auftritt an.
Der ehemalige "Zeit im Bild"-Moderator Gerald Groß schießt Talk über
"ORF-Gebühren" gegen Armin Wolf. oe24.TV-Moderatorin Katrin Lampe
fragt nach der Objektivität im ORF: "Ist die Berichterstattung von Wolf gefärbt?" Groß antwortet mit seiner persönlichen Meinung, dass "das nicht der Fall sei". Es sei ohnehin schwer Objektivität zu definieren.
Aber der ORF-Star Armin Wolf habe sich zu einem Meinungsführer aufgeschwungen und das hält Groß für problematisch.
"Ich halte es auch nicht für besonders schlau, dass sich ehemalige Kollegen von mir zu Meinungsführern aufschwingen. Zum Teil ernten sie jetzt auch die Früchte und kündigen ohnedies an, sich wieder zurückzuziehen (Anm. aus Social Media zurückziehen)", kritisiert Groß. Die Social Media-Auftritte von seinen Ex-Kollegen wie Wolf und Thurnher hält der Ex-ORF-Anchor für problematisch.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Ex-ZIB-Star-greift-Armin-Wolf-an
Regierung bringt geplantes Sicherheitspaket auf den Weg
KURIER.at,  - 21. Februar 2018 12:33 Uhr
Pressefoyer nach dem Ministerrat am 21. Februar 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Dazu gehören etwa die Überwachung von Messenger-Diensten, die Ausweitung der Videoüberwachung oder Lockerung des Briefgeheimnisses.
Die Regierung hat am Mittwoch ihr länger geplantes "Sicherheitspaket" auf den Weg gebracht. Kernpunkte sind die Überwachung verschlüsselter Nachrichten, die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Justizminister Josef Moser (ÖVP) sehen darin keine Massenüberwachung. Laut Kickl seien die Maßnahmen nötig gewesen, um einerseits das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, andererseits den Methoden Krimineller eine Antwort
 zu liefern. Mit dem "Sicherheitspaket" sage man dem staatsfeindlichen Terrorismus und der schweren Kriminalität den Kampf an. "Die Kriminellen rüsten auf",
so müssten dies nun auch Justiz und Exekutive tun.
Bundesminister Josef Moser (links) und Bundesminister Herbert Kickl
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 21. Februar 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Sowohl für Kickl, als auch für Moser gehen die von der Regierung beschlossenen Maßnahmen nicht in die Breite, sondern vielmehr in die Tiefe. So werde etwa nicht mehr das Umfeld des Verdächtigen überwacht, sondern nur noch der Betroffene selbst. Auch der größtmögliche Schutz der Rechte einzelner Betroffener stehe im Vordergrund. Justizminister Moser betonte, dass sowohl die Grundrechte gewahrt blieben, als auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Beachtung gefunden habe.
Die Gesetzesvorhaben sehen unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor. Die meisten Inhalte der von der Regierung als "Sicherheitspaket" titulierten Maßnahmen wollte die ÖVP schon in der vergangenen Legislaturperiode umsetzen, ist aber am Widerstand des damaligen Koalitionspartners SPÖ gescheitert. Mit der FPÖ gibt es nun einen neuen Anlauf. Das Paket wird befristet für fünf Jahre beschlossen und soll nach drei Jahren evaluiert werden...
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kurier.at/regierung-bringt-geplantes-sicherheitspaket-auf-den-weg
NS-Liederbuch: So reagiert Norbert Hofer
ONLINE NETZWERK oe24   - 21. Februar 2018 09:18 Uhr
Infrastrukturminister Norbert Hofer.
© Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie / Thomas Jantzen
Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nimmt seinen Pressereferenten Herwig Götschober nach Berichten über dessen Burschenschaft in Schutz.
Der "Falter" zitierte aus einem der Burschenschaft Götschobers
zugeordneten Liederbuch mit antisemitischen Texten. Hofer will nun wissen, woher das Buch stammt - denn im Buch seines Mitarbeiters kommen
die fraglichen Texte dem Minister zufolge nicht vor.
"Es ist noch nicht klar, woher dieses Buch kommt", sagte Hofer im Ö1-Morgenjournal: "Mein Mitarbeiter hat mir sein Liederbuch sofort gezeigt, da sind diese Passagen nicht drin." Ein der APA übermittelter Scan der "Liedertexte" der Burschenschaft Bruna Sudetia unterscheidet sich tatsächlich vom im "Falter" veröffentlichten "Liederbuch". Hofer drängt auf "Aufklärung": "Ich möchte wissen, woher dieses Buch kommt, und ich hoffe, dass bald klar sein wird, wer dieses Buch veröffentlicht hat."
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www.oe24.at/NS-Liederbuch-So-reagiert-Norbert-Hofer
Kern auf Facebook: Jetzt deutlich weniger Fans
Kronen Zeitung, Paul Tikal  20. Februar 2018 18:55 Uhr
Christian Kern auf Wahlkamkpftour in Innsbruck, 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Vom Superstar zum Nebendarsteller: Auf Facebook und anderen Social-Media-Plattformen verschwindet Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) langsam aus der öffentlichen Wahrnehmung. Es punkten hingegen die Regierungsparteien mit den Medienprofis Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Eine vermeintliche Pizza-Lieferung des Kanzlers, zahlreiche Videobotschaften, Schmutzkübel-Seiten wie "Wir für Sebastian Kurz": Kein Wahlkampf in der Geschichte der Republik wurde so stark über soziale Medien ausgetragen wie jener für die Nationalratswahl im vergangenen Oktober.
Doch was ist seitdem passiert?
Zu wenig, zumindest aufseiten der Wahlverlierer. Gemeinsam mit der Analyse-Plattform Storyclash hat die "Krone" erhoben, wie stark oder schwach die Parteien und ihre Spitzenkandidaten auch nach der Wahl auf Facebook, Twitter & Co. vertreten waren. Und dabei war ein eindeutiger Trend ablesbar.
Entscheidend war dabei die Zahl der Interaktionen: Wie oft wurden Beiträge der Kandidaten oder Parteien "geliked", geteilt oder gar kommentiert?
Wie viele Menschen sahen so die Botschaften? Besonders bei Ex-Kanzler Kern und seiner SPÖ gibt es da einiges aufzuholen. Nach der Wahlniederlage sind die Werte in den Keller gerasselt - deutlich stärker als beim Koalitionsduo ÖVP/FPÖ
(siehe Grafik www.krone.at/1645758: die Seite der Partei und die des jeweiligen Spitzenkandidaten wurden addiert). Noch gravierender zeigt sich der Unterschied
bei den Auftritten der einzelnen Politiker: Während Kurz und Strache als Einzelpersonen reüssieren, wird es um Kern immer stiller.
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www.krone.at/1645758
Deshalb war Straches Frau bei Olympia
ONLINE NETZWERK oe24, Isabelle Daniel - 19. Februar 2018 22:14 Uhr
Der Vorsitzende der SPÖ Christian Kern im kuriosen Twitter-Video.
Quelle: www.oe24.at/oesterreich/politik/Wirbel-um-Straches-Olympia-Reise
Neos wollen von Strache wissen, wer die Koreareise seiner Frau zahlte. ÖSTERREICH fragte nach.
Heinz-Christian Strache fühlte sich beim Bad in der Sportlermenge während der Olympischen Spiele in Südkorea die ver­gangenen Tage sichtlich wohl. Wer würde es ihm verübeln, dass er Skistars der Opposition daheim in Wien vorzieht? Aber selbst im entfernten Südkorea wird der FPÖ-Chef und Vizekanzler nun von Kritik eingeholt. Ganz so wie er weiland rot-schwarze Regierungspolitiker vor sich hertrieb, wollen nun die Neos von Strache wissen, wer die Koreareise von Philippa Strache bezahlt hat. Konkret wollen die Pinken mittels parlamentarischer Anfrage herausfinden, ob die Ehefrau von Strache ihn auf Steuerzahlerkosten zu den Olympischen Spielen begleitet hat. ÖSTERREICH fragte bei der FPÖ nach. Die Antwort:
„Die Partei zahlt die Reise von Philippa Strache.“
Die junge Ehefrau des FPÖ-Chefs sei schließlich auch FPÖ-Mitarbeiterin.
In Südkorea sei sie als „Social-Media-Beauftragte und Presseassistenz“ unterwegs,
so die FPÖ. Damit befüllt Philippa auch Straches offiziellen Facebook-Account
und Twitter. Und achtet wohl darauf, dass ihr Mann sich via Facebook-Postings
nicht neue Klagen einhandelt – wie berichtet, klagt ZiB 2-Moderator Armin
Wolf wegen Straches „Lügen“-Posting.
Philippa Strache ist freilich nicht die erste Ehefrau, die einen Spitzenpolitiker auf Dienstreisen begleitet. Auch die Ehefrauen von SPÖ- oder ÖVP-Kanzlern weilten zeitweise im Ausland an der Seite ihrer Männer. Auch die Partnerinnen von SPÖ-Ministern waren früher auf einigen Dienstreisen dabei.
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Deshalb-war-Straches-Frau-bei-Olympia
Kern wirbt mit kuriosem Video
ONLINE NETZWERK oe24 - 19. Februar 2018 15:53 Uhr
Der Vorsitzende der SPÖ Christian Kern im kuriosen Twitter-Video.
Quelle: twitter.com/SPOE_at/status/965550971903455237 © SPÖ
Die SPÖ versucht sich in der Opposition neu zu erfinden und geht neue Wege.
Im Oktober will die SPÖ ein neues Parteiprogramm beschließen.
Dafür wirbt jetzt auch der Vorsitzende der SPÖ Christian Kern mit einem kuriosen Twitter-Video. "Im Oktober werden wir unser neues #Parteiprogramm beschließen. Diesen Weg wollen wir mit dir gemeinsam gehen. Wie das geht, erklärt
@KernChri in diesem Video heißt es in dem Posting.
Einige der bisher durchwegs negativen Kommentare zu dem Video auf der
"Twitterseite der SPÖ". Der Clip wurde um 12:37 Online gestellt, bis 20.00 Uhr
waren es erst einmal 73 "Gefällt mir" - Angaben. (Screenshot/Grafik).
Quelle: twitter.com/SPOE_at/status/965550971903455237 © SPÖ
Im Stile der legendären "Sendung mit der Maus" fordert Kern zum Mitmachen auf, schließlich gehe es in der neuen Rolle der Opposition darum, sich auf die neue Regierungsbildung vorzubereiten. Kern beschließt das kuriose Video mit den Worten: "Also dann, Freundschaft und vor allem bis bald!"
Twitter-Link: twitter.com/SPOE_at/
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www.oe24.at/oesterreich/politik/Kern-wirbt-mit-kuriosem-Video
Regierung will Personalabbau bei Beamten fortsetzen
ORF.at-Network - 18. Februar 2018
Vizekanzler und Sportminister Heinz-Christian Strache mit dem südkoreanischen
Ministerpräsidenten Lee Nak-yeonb bei den Olympischen Spielen in Pyeongchang 2018.
Quelle: www.facebook.com/HCStrache/
Beamtenminister Heinz-Christian Strache (FPÖ) will den Personalabbau im öffentlichen Dienst fortsetzen. Im APA-Interview kündigte Strache an, dass nur jede zweite oder dritte frei werdende Stelle nachbesetzt werden soll. Welche Variante dann zum Tragen kommt, werde noch geprüft. Den pragmatisierten Beamten soll es nach den Vorstellungen des Vizekanzlers weiter geben.
Die Auffassung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), dass weitere Personaleinsparungen nicht möglich seien, weil man jetzt schon Hunderte Leiharbeitskräfte beschäftigen müsse, teilt Strache nicht. Da sei „noch einiges möglich“, verwies der Minister etwa auf die Digitalisierung. Wie viele Beamte weniger als die zuletzt rund 132.000 Bediensteten möglich seien, wollte Strache nicht einschätzen. Das hänge auch von den Effizienzmöglichkeiten ab, die man jetzt analysiere. Von dieser Analyse werde auch abhängen, wo noch Personal eingespart werden kann. Es werde sicher „nicht nach dem Rasenmäherprinzip“ vorgegangen, versicherte Strache. Einsparungen könne es geben, wo Effizienzsteigerungen möglich sind, neue Anstellungen werde es hingegen in „überalteten Strukturen“ mit vielen Mitarbeitern über 50 geben. In den nächsten 13 Jahren wird fast die Hälfte der Mitarbeiter im Bundesdienst in den Ruhestand treten.
Keine Einsparungen werde es jedenfalls in den Bereichen Bildung und Sicherheit geben, betonte der Beamtenminister. Bei Lehrern, in der Exekutive und im Bundesheer werde es mehr Planstellen geben. Schon derzeit gibt es seit 2012 einen partiellen Aufnahmestopp, in dem nur jede zweite frei werdende Stelle nachbesetzt wird. Durch die zahlreichen Ausnahmen - neben Bildung und Sicherheit auch Justiz, Arbeitsinspektionen und operative Finanzverwaltung - ist die Zahl der Bundesbediensteten zuletzt nicht mehr weiter gesunken. Überzeugt ist Strache, dass er mit der GÖD das geplante neue Dienstrecht umsetzen kann...
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Kanzler Kurz überzeugt immer mehr Österreicher
Kronen Zeitung, Red,  17. Februar 2018 09:43 Uhr
Am 16. Februar 2018 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) die Münchner
Sicherheitskonferenz. Im Bild mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Sebastian Kurz kann als Bundeskanzler immer mehr Österreicher für sich überzeugen. Wie „profil“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat der ÖVP-Chef bei der – fiktiven – Kanzlerfrage seinen Vorsprung deutlich ausgebaut. Meinten im Jänner noch 37 Prozent der Befragten, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es im Februar 43 Prozent.
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazin durchgeführten Umfrage muss SPÖ-Chef Christian Kern das schlechteste Umfrageergebnis in seiner Zeit als Parteiobmann hinnehmen: Sahen ihn im Jänner noch 26 Prozent der Befragten als Wunschkanzler, sind es jetzt nur noch 21 Prozent. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liegt stabil auf dem dritten Platz. Er hält – wie bereits in den Monaten zuvor – bei 14 Prozent.
Am 16. Februar 2018 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) die Münchner
Sicherheitskonferenz. Im Bild mit dem russischen Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP mit 33 Prozent deutlich an erster Stelle. Gegenüber dem Vormonat verlor die ÖVP jedoch – genauso wie die SPÖ – einen Prozentpunkt, während die FPÖ um einen Prozentpunkt zulegte (26 Prozent) und nun gleichauf mit der SPÖ (26 Prozent) liegt. Die Grünen kletterten auf fünf Prozent (Jänner: vier Prozent), die NEOS auf sieben Prozent (Jänner: sechs Prozent), und die Liste Pilz fiel auf zwei Prozent (Jänner: drei Prozent).
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Fix: Häupl tritt am 24. Mai als Bürgermeister ab
Kronen Zeitung, Red,  15. Februar 2018 11:27 Uhr
© APA / Gert Eggenberger
Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am Landesparteitag 27. Jänner 2018.
Quelle: www.flickr.com/photos/spoewien/  © SPÖ Wien / Christian Fürthner
Jetzt ist es fix: Michael Häupl wird am 24. Mai - nach über 23 Jahren im Amt - nun auch als Wiener Bürgermeister abtreten und das Zepter an seinen Nachfolger Michael Ludwig übergeben, der seit dem Sonderparteitag am 27. Jänner bereits Chef der Wiener SPÖ ist. Am 14. Mai wollen die Wiener Genossen in den Gremien weitere noch offene Personalentscheidungen klären. Es ist nämlich gut möglich, dass Ludwig bis zur offiziellen Amtsübernahme sein SPÖ-Stadtratsteam umbaut.
"Ein großer Mann. Ein Sozialdemokrat, der stets Haltung bewahrt hat"
- mit diesen Worten rührte SPÖ-Bundesvorsitzender Christian Kern den scheidenden Wiener Parteichef und Bürgermeister Michael Häupl beim Sonderparteitag am 27. Jänner zu Tränen. Nach seiner Abschlussrede würdigten Häupl die Genossen mit Standing Ovations, langem Applaus und Jubel...
... Ungeachtet der Zukunftsklausur Mitte März dürfte es aber schon Anfang kommender Woche eine erste Personalentscheidung geben. Dabei wird es um das Management der Landespartei gehen, wie Ludwig andeutete. Er werde den am Montag tagenden SPÖ-Gremien seine Pläne unterbreiten: "Vorschläge haben immer die Möglichkeit, dass sie angenommen werden oder auch nicht."
Landesparteisekretärin Sybille Straubinger gilt seit der Kür Ludwigs zum Parteivorsitzenden Ende Jänner als fixe Ablösekandidatin.
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Zum Politischen Aschermittwoch:
Kurz: „Wollen kommende drei Wahlen gewinnen“
Kronen Zeitung, Red,  14. Februar 2018 21:38 Uhr
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Bundeskanzler Sebastian Kurz, Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner
und der Kärntner Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Christian Benger.
Quelle: www.krone.at/1641293 © APA / Gert Eggenberger
Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat in seiner Rede zum Politischen Aschermittwoch in Kärnten betont, die kommenden drei Landtagswahlen in Tirol, Kärnten und Salzburg gewinnen zu wollen. Seine elfminütige Rede handelte vor allem von dem viel beschworenen "neuen Stil" und ersten Beschlüssen der Bundesregierung.
Denkt man an Aschermittwochreden, dann denke man oft an Bierzelte, oder daran, dass andere in den Reden angepatzt werden, sagte Kurz zu Beginn seiner Rede: "Wir wollen nicht andere schlechtmachen, sondern mit eigenen Ideen überzeugen - in Niederösterreich, im Bund und bald auch in Kärnten."
Er bedankte sich auch bei den Funktionären im Saal: "Ich weiß, dass der Fasching in Kärnten eine intensive Zeit ist und danach viele erschöpft sind und daheim sein wollen. Aber trotzdem sind so viele hier." Kurz verwies in seiner Rede vor allem auf die Initiativen der neuen Bundesregierung, wie etwa den Familienbonus, zusätzliche Polizeidienststellen und Maßnahmen im Bereich Digitalisierung. "Die Menschen haben uns gewählt, dass wir das umsetzen, was wir angekündigt haben, genau das werden wir die nächsten fünf Jahre machen", so Kurz.
Um erfolgreich zu sein brauche es nicht nur Verhandlungen und einen starken Partner, sondern auch Unterstützung aus dem ländlichen Raum: "Wir brauchen starke Partner in den Ländern." Nach Niederösterreich stehen drei weitere Landtagswahlen an, "die wir alle gewinnen wollen, und ich bin überzeugt, dass wir das in Tirol Salzburg und Kärnten schaffen werden". Landesspitzenkandidat Christian Benger wisse, dass man auf Zusammenarbeit setzen muss. "Als Bundeskanzler gebe ich euch das Versprechen, dass wir gemeinsam mit Kärnten daran arbeiten wollen, dass wir dieses Land nach vorne bringen. Wir werden Kärnten auf die Erfolgsspur bringen." Er sei aber nicht nur da, um ein Versprechen zu geben: "Ich verlange von euch allen und ich bitte euch alle, zu laufen und alles zu geben."...
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Zum Politischen Aschermittwoch:
Strache: Brand-Rede gegen ORF
ONLINE NETZWERK oe24 - 14. Februar 2018 07:06 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei der Aschermittwochsrede.
Quelle: www.fpoe.at/politischer-aschermittwoch © Cityfoto / Andreas Maringer
2.000 FPÖler, 54 Minuten Sager:
Strache hielt 1. Aschermittwochrede als Vizekanzler.
Unter geänderten Vorzeichen ist der 27. politische Aschermittwoch der FPÖ in Ried gestanden. Hatte Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache bisher die Regierung verbal abgewatscht, sparte der Vizekanzler heuer nicht mit Eigenlob. Vor allem bekam aber der ORF sein Fett weg. Den 2.000 Fans gefiel es ebenso. Mutmaßungen, Strache würde seinen Tonfall ändern, bewahrheiteten sich zum Teil.
So klangen seine Worte an die Funktionäre und FPÖ-Anhänger manchmal weniger launig: "Vor uns liegt noch ein weiter Weg, ein harter Weg. Aber so, wie wir die Oppositionsrolle gemeistert haben, werden wir auch die Regierung meistern. So, wie es in einem bekannten Lied heißt: Wir sind gekommen, um zu bleiben", erklärte er seine neue Funktion, in der er erstmals in Ried ans Podium trat. Gleichzeitig versprach er, die "selbe bodenständige Person zu bleiben" und "niemals abgehoben" zu werden. Die Aschermittwochsgemeinschaft antwortete mit Bravo-Rufen.
Direkte Angriffe auf den Koalitionspartner ÖVP unterließ Strache dann auch, vielmehr lobte der Vizekanzler den Start von Türkis-Blau: "Die Weichen für den rot-weiß-roten Schnellzug wurden gestellt und er fährt mit vollem Tempo in die richtige Richtung." Besonders unterstrich der Parteichef die blaue Handschrift: "Wir sind sechs Wochen in der Regierungsverantwortung und jede Woche wird ein freiheitliches Wahlversprechen umgesetzt. Wir zeigen, wie es geht." Natürlich durfte dabei der blaue Dauerbrenner Asylpolitik nicht fehlen. "Jede Woche wird die Liste der sicheren Drittstaaten erweitert", kündigte der Vizekanzler an, wofür es anerkennende Pfiffe gab.
Nur wenige Minuten währte Straches Blick zurück auf "Kurzzeitkanzler" Christian Kern, der noch immer "seine Lieblingsrolle spielt, nämlich die Prinzessin auf der roten Erbse". Die Sozialdemokraten seien für ihn heute mehr denn je "Jammersozialisten". Das Einzige wo sie seiner Ansicht nach noch aktiv seien, "ist das Dirty Campaigning gegen die FPÖ - mittlerweile zwar ohne Silberstein", aber deshalb nicht "seriöser". Die Opposition nahm er sich überhaupt nur kurz zur Brust, da diese im Parlament für ihn eigentlich nicht mehr existent sei. Die Liste Pilz sei "quasi im ewigen Schwammerlsuchen gefangen", nachdem Pilz die "Grünen demontiert" hat...
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www.oe24.at/Strache-fordert-keinen-Wrabetz-Ruecktritt
Strache fordert keinen Wrabetz-Rücktritt
ONLINE NETZWERK oe24 - 14. Februar 2018 07:06 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Rednerpult im Parlament.
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Im Gegensatz zu seinem Generalsekretär Harald Vilimsky will FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nicht unmittelbar den Rücktritt von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz fordern. "Es steht mir nicht zu, irgendwelche Rücktritte zu fordern", sagte der Vizekanzler im APA-Interview. Sehr wohl personelle Konsequenzen verlangt Strache allerdings im ORF Tirol.
Vilimsky hatte in der Tageszeitung ÖSTERREICH die Ablöse von Wrabetz gefordert. "Wrabetz ist nicht mehr in der Lage, den ORF zu steuern", sagt er. Er sei der "falsche Mann". Dieser Forderung wollte sich der Parteichef und Vizekanzler im APA-Interview nicht anschließen. Gleichzeitig betonte Strache aber auch, dass man den ORF-Generaldirektor nicht von seiner Verantwortung entbinden könne. Der Generaldirektor sei am Zug, er habe insofern die Konsequenzen zu ziehen, dass solche Vorfälle nicht mehr geschehen können. Strache bezog sich dabei auf einen Bericht über die Transitkonferenz in München, in dem der teilnehmende Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht vorkam, sowie auf eine Wahlkampfreportage, in der die Reaktion von FPÖ-Kandidat Markus Abwerzger auf antisemitische Aussagen eines Passanten zunächst weggeschnitten und erst in einem späteren ZiB-Beitrag gesendet worden war.
Strache fordert deswegen personelle Konsequenzen für die zuständige Tiroler Chefredakteurin und die betroffenen Journalisten. Das sei in einem öffentlich-rechtlichen Sender untragbar, in jeder anderen Firma würden solche Mitarbeiter fristlos gekündigt. Der Vizekanzler hat auch eine Vermutung bezüglich der Ursachen: "Das kann politische Hintergründe haben." Er ortet "Indizien", dass die betreffenden Personen "parteipolitisch" in ihre Funktionen gekommen seien. Die Beiträge seien "sehr bewusst manipulativ gestaltet" worden. In der erfolgten Entschuldigung seien mit Technikproblemen und Zeitdruck "fadenscheinige Begründungen" angeführt worden. Und Strache hat auch kein Verständnis dafür, dass der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) nicht den ORF, sondern auch noch Abwerzger kritisiert habe. Dass die FPÖ eine Kampagne gegen den ORF fahre, stellte Strache entschieden in Abrede. Aber man könne solche "ungeheuerlichen Entwicklungen" nicht einfach im Raum stehen lassen.
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Strache will Israel und IKG die Hand reichen
ORF.at-Network - 13. Februar 2018
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) will sowohl Israel als auch
der Israelitischen Kultusgemeinde, die beide offizielle Kontakte mit
der FPÖ verweigern, die Hand reichen. Nach einem Gespräch mit
dem umstrittenen israelischen Parlamentarier Yehuda Glick heute in
Wien äußerte Strache den Wunsch nach Dialog.
Dass direkte Kontakte derzeit nur auf Beamten-, aber nicht auf Regierungsebene stattfinden, ist für Strache zwar „schade“, aber das sei „zu respektieren“. Wichtig sei es, „die Hand zu reichen und den Dialog zu suchen“. Es sei ihm „ein Herzensanliegen“, diese „Missverhältnisse“ auszuräumen, sagte der FPÖ-Obmann.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde ersuchte Strache, in einen Dialog einzutreten. Dass die IKG-Führung nicht an gemeinsamen Veranstaltungen mit der FPÖ teilnehmen wolle, sei „schmerzlich“, aber „zu respektieren“.
Der FPÖ-Obmann sagte, dass Antisemitismus und Rassismus „keinen Platz“ in der FPÖ haben. Einzelfälle habe es in der FPÖ wie auch in anderen Parteien gegeben. Wenn eine rote Linie überschritten wurde, habe er aber immer die Konsequenzen gezogen. „Ich lasse nicht im Raum stehen, dass die FPÖ pauschal in ein Licht gerückt wird, wo sie nicht hingehört.“
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Post von Jeanée:
An den Noch-ORF-Chef Alexander Wrabetz ...
Kronen Zeitung, Michael Jeanée,  13. Februar 2018 07:40 Uhr
Die Wahlkampfreportage in "Tirol Heute" sorgt für Aufregung. Der 86-jährige Tiroler, mit
dem Abwerzger sprach, ärgerte sich über die heutigen Zustände. Screenshot / ORF tvthek
Quelle: kurier.at/politik/inland/tirol-nazi-eklat-um-fpoe-spitzenkandidaten
Nach Nazi-Skandalen und einem journalistisch nicht sauberen Beitrag über Tirols FPÖ-Spitzenkandidaten Markus Abwerzger steht der ORF im Kreuzfeuer der Kritik. Was "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée dem ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zu sagen hat? Lesen Sie seinen aktuellen Kommentar!
An den Noch-ORF-Chef Alexander Wrabetz!
DAS muss einfach das Ende Ihrer Küniglberger Herrschaft sein. Jedenfalls der Anfang hiezu. DAS: Eines Ihrer öffentlich-rechtlichen TV-Teams begleitet Markus Abwerzger, den Tiroler Spitzenkandidat der FPÖ, auf seinem Straßenwahlkampf. Abwerzger gerät an einen alten Mann, der etwas von „stinkerten Juden“ rülpst, die man heute nicht mehr als solche bezeichnen dürfe. Der blaue Politiker fährt dem grauslichen Greis-Nazi übers Maul, protestiert angewidert.
Ihre ORFler, Redakteurin und Kameramann, haben draufgehalten und somit alles im Kasten. Am Abend wird die Passage gesendet. Was man jedoch hört und sieht, ist ein manipulativer Zusammenschnitt ohne Beispiel: den rülpsenden Alten, Cut, den nickenden Abwerzger, Cut. Die journalistische Sauerei bleibt natürlich nicht unentdeckt – Markus Abwerzger hat noch am selben Abend empört Protest eingelegt.
Der Rest: ein bis heute ebenso verräterisches wie bezeichnendes Schweigen Ihrer Wiener Top-Leute (Armin Wolf, Fritz Dittlbacher) zu dem Skandal sowie Ihre persönliche Schockstarre, aus der Sie am Sonntag erwachten und Ihren Tiroler Landesdirektor bis Dienstag um einen lückenlosen „Bericht“ baten. Er wird als Cut-Bericht in die ORF-Geschichte unter Ihrer „Führung“ eingehen und Ihr Ende auf dem Küniglberg zur Folge haben.
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Drei Petzner-Rechnungen an SP
ONLINE NETZWERK oe24 - 12. Februar 2018 23:00 Uhr
Stefan Petzner als Nationalratsabgeordneter des BZÖ am Rednerpult, 2009.
© Parlamentsdirektion / Mike Ranz
Petzners Anwaltskanzlei bestätigt ÖSTERREICH Mahnschreiben an Kern.
Wie in dieser Kolumne aufgedeckt, sorgt ein Fast-Engagement von Stefan Petzner für die SPÖ weiter für Wirbel. Der Ex-Haider-Sprecher hatte
sich im Juli mit Ex-SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Ex-SP-Kanzler Christian Kern in dessen Haus am Millstätter See getroffen,
um über seine Rolle im SP-Wahlkampf zu reden.
Petzner hätte etwa für die Vorbereitungen der TV-Duelle die Rollen von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache im Training mit Kern übernehmen sollen. Durch eine rote Indiskretion platzte das Engagement. Petzner machte daraufhin mit Niedermühlbichler eine Abschlagszahlung – er musste für den Termin mit Kern etwa ein Mediencoaching im Allgäu abbrechen – aus. Im September schickte der Ex-Haider-Sprecher dann die erste Rechnung an die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle. Kurz darauf musste Niedermühlbichler zurücktreten. Im Oktober schickte Petzner – per E-Mail – dieselbe Rechnung an den interimistischen SP-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter. Dieser reagierte nicht. Die SPÖ gibt auf ÖSTERREICH-Anfrage an, die Rechnung nicht in ihrer Buchhaltung zu haben.
Bemerkenswert. Denn Ende Oktober schickte der Anwalt von Petzner, Ferdinand Lanker, an die SPÖ – zu Handen von Christian Kern – eine Mahnung samt Klagsdrohung wegen eben dieser 6.000 Euro. Das bestätigt die Anwaltskanzlei ÖSTERREICH. Kurz darauf erging die Rechnung dann an die Mietervereinigung, von der Niedermühlbichler Präsident ist. Diese zahlte nicht. Die ÖVP will nun strengere Wahlkampffinanzierungsgesetze.
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www.oe24.at/politik/daniel/Drei-Petzner-Rechnungen-an-SP
"Manipulation" in "Tirol heute":
FPÖ brachte Beschwerde bei KommAustria ein
derStandard.at ,  12. Februar 2018 11:53 Uhr
Abwerzger und die Tiroler FPÖ sehen eine Verletzung des
Objektivitätsgebots – Generalsekretär Vilimsky: Werden uns auch künftig
nicht gefallen lassen, wie der ORF gegen die FPÖ agitiert
Die FPÖ Tirol und deren Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Markus Abwerzger, haben wegen des Berichts in der ORF-Sendung "Tirol heute" vom Freitagabend – wie angekündigt – Beschwerde gegen den ORF bei der KommAustria eingelegt. Die Beschwerdeführer beantragen in dem anwaltlichen Schreiben festzustellen, dass der ORF das Objektivitätsgebot verletzt habe. Die KommAustria bestätigte Montag am Nachmittag dem STANDARD, dass die Beschwerde bereits eingelangt sei.
Die Beschwerde von Abwerzger und der Tiroler FPÖ (die beide als Beschwerdeführer auftreten) sieht zwei Vorgaben des ORF-Gesetzes verletzt:
Erstens das im Gesetz (Paragraf 4 Absatz 5 Ziffer 1) verankerte Gebot, bei der Gestaltung seiner Sendungen und Angebote für eine "objektive Auswahl und Vermittlung von Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen einschließlich der Berichterstattung über die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe und gegebenenfalls der Übertragung ihrer Verhandlungen" zu sorgen.
Darüber hinaus orten die Beschwerdeführer
einen Verstoß gegen Paragraf 10 Absatz 5 des ORF-Gesetzes.
Demnach hat die Information
"umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv" zu sein.
"Alle Nachrichten und Berichte sind sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen, Nachricht und Kommentar deutlich voneinander zu trennen"
, heißt es dort.
Der TV-Beitrag am Freitag zeigte Abwerzger bei einem Wahlkampftermin in Tirol.
Die Aufnahmen bei einem Gespräch mit einem Bürger suggerierten,
der FP-Spitzenkandidat habe widerspruchslos antisemitisches Gedankengut
des Mannes zur Kenntnis genommen.
Abwerzger bestritt das, und eine schließlich vom ORF am Samstag in der "ZiB um 13 Uhr" und am Abend in "Tirol heute" nachgereichte modifizierte Version bestätigt auch, dass Abwerzger dem Mann sehr wohl widersprochen hatte.
In der Beschwerde verweisen Abwerzger und die FPÖ Tirol darauf, dass die Reaktionen von Abwerzger wie auch jene des Tiroler FP-Klubobmanns Rudolf Federspiel auf die Aussagen des Mannes im TV-Beitrag herausgeschnitten wurden. "Die Zuseher erhielten daher den falschen Eindruck, dass der Beschwerdeführer Mag. Markus Abwerzger zu diesen Aussagen nichts erwidert und daher stillschweigend zugestimmt hätte", heißt es in dem Schreiben...
Abwerzger wie auch die Tiroler Landespartei sehen sich durch die Berichterstattung auch "unmittelbar geschädigt". Die "Manipulation" in dem Beitrag verwirkliche den Tatbestand der üblen Nachrede sowie die Tatbestände der Ehrenbeleidigung und der Kreditschädigung.
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Verlagsgesellschaft m.b.H.
derstandard.at/Manipulation-in-Tirol-HeuteFPOe-brachte-Beschwerde-ein
ORF-Chef Wrabetz: „Das hat Konsequenzen!“
Kronen Zeitung, Richard Schmitt,  11. Februar 2018 14:17 Uhr
ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz beim Sommerfest der SPÖ 2011.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
Extrem sauer ist ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz auf sein Team im Landesstudio Tirol: "Dass nicht gleich am Samstagabend eine ordentliche Entschuldigung für den Fall Abwerzger gesendet wurde, ist wirklich ärgerlich." Wie berichtet, hat der ORF bei einem Beitrag mit Tirols FPÖ-Spitzenkandidat Markus Abwerzger unkommentiert ausgestrahlt, wie ein 86-jähriger Antisemit über "Die stinkerten Juden" (Zitat) sprach. Und: Die sofortige Rüge des FPÖ-Politikers wurde aus dem ursprünglichen Beitrag geschnitten.
Der ORF-Boss droht mit Konsequenzen.
"Der Chef ist entrüstet. So geht das auch nicht, Alexander Wrabetz ist sehr verärgert", berichteten engste Mitarbeiter des ORF-Generaldirektors, dass diese Sache nun "sicher Folgen" haben werde. Vor allem sei "absolut unverständlich", dass die Verantwortlichen im Landesstudio Tirol am Samstagabend keine klare und ausführliche Entschuldigung für den ganzen Nazi-Beitrag und auch für die Nicht-Ausstrahlung des Protests des FPÖ-Spitzenkandidaten Abwerzger in der Sendung "Tirol heute" ausgestrahlt hätten. Wrabetz werde jetzt einen umfassenden Bericht vom Tiroler ORF-Landesdirektor einfordern, heißt es in der ORF-Zentrale am Küniglberg. Dazu werde die für die Sendung verantwortliche Redakteurin "sicher nicht" die TV-Wahldiskussion der Spitzenkandidaten leiten. Inoffizieller Nachsatz aus dem ORF: "Wirklich ärgerlich ist ja, dass die FPÖ nach diesem Vorfall noch härter den 'Rotfunk' ORF attackieren wird. Dabei wird den Freiheitlichen ziemlich egal sein, dass das Landesstudio Tirol wohl das schwärzeste Studio in ganz Österreich ist."
Einem "Krone"-Interview zu diesem Nazi-Skandal sowie über den von der FPÖ stets wiederholten Vorwurf der politischen Parteinahme und über seine Meinung zu einer Volksabstimmung über ein Aus für die ORF-Pflichtgebühren wollte sich Alexander Wrabetz nicht stellen. Gleich mehrere Stiftungsräte kündigten an, dass sie über den aktuellen Nazi-Skandal und auch über die politischen Aktivitäten von ORF-Redakteuren auf Facebook oder Twitter gleich bei der nächsten Sitzung des Gremiums sprechen wollen.
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www.krone.at/1634215
Alexander Wrabetz ist Generaldirektor des Österreichischen Rundfunks (ORF), Mitglied der SPÖ und ehemaliger Bundesvorsitzender des Verbandes Sozialistischer Studenten Österreichs.
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker kritisiert Aussagen der abberufenen ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer
Freiheitlicher Parlamentsklub   11. Februar 2018 12:45 Uhr
Mit Unverständnis reagiert der freiheitliche Verkehrsspecher NAbg. Christian Hafenecker auf die heutigen Aussagen der ehemaligen ÖBB-Holding-AG-Aufsichtsratsvorsitzenden Brigitte Ederer in der „Kleinen Zeitung“. Darin bezeichnet sie die in dieser Woche erfolgte Neuausrichtung des ÖBB-Holding-AG-Aufsichtsrates als „Umfärbung in unerträglicher Form“ und als „uralte Politik“. Diesen Aussagen widerspricht Hafenecker vehement: „Der neue von Verkehrsminister Norbert Hofer bestellte Aufsichtsrat wird dazu beitragen, den erfolgreichen Weg der ÖBB weiter fortzusetzen. Frau Ederer möge dies bitte zur Kenntnis nehmen. Die Mitarbeiter der ÖBB leisten gute Arbeit, auch die beiden Vorstände stehen ausser Streit.“
Offenbar sitzt bei Ederer die Enttäuschung sehr tief. Ihre Abberufung als Aufsichtsratspräsidentin kommt nicht überraschend. „Um den erfolgreichen Weg der ÖBB und die Pläne des Regierungsprogramms umzusetzen ist es erforderlich, dass im Aufsichtsrat Experten sitzen, die diese Pläne mittragen. Der Verkehrsminister muss dafür fachlich geeignete Personen für den Aufsichtsrat nominieren, die das sicherstellen“, erläutert FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker.
Ein Blick in den politischen Rückspiegel Ederers genüge, um zu wissen, dass die Achse „Minister Hofer - ÖBB-Aufsichtsrätin Ederer“ nicht funktioniert hätte. Brigitte Ederer war nicht nur eine der Hauptfiguren in Hans-Peter Haselsteiners Angstmache-Kampagne „Nein zum Öxit!“ zur Verhinderung der Wahl von Norbert Hofer zum Bundespräsidenten, sondern war auch in der „Weil´s um was geht“-SPÖ-Initiative bei der jüngsten Nationalratswahl...
Christian Hafenecker: „Wenn man Medienberichten Glauben schenken darf, dann handelt Frau Ederer nach dem Motto 'Wasser predigen, Wein trinken', denn als es fix war, dass die schwarz-blaue Regierung steht, habe sie noch schnell eine Vertraute sowie den Büroleiter eines ehemaligen SP-Ministers mit hochrangigen Positionen im ÖBB-Management versorgt.“...
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
www.ots.at/fpoe-verkehrssprecher-christian-hafenecker-kritisiert-aussagen
Ederer: "Unerträgliche Umfärbung" der ÖBB
Heute.at   11. Februar 2018 10:09 Uhr
Die abgelöste ÖBB-Chefin Brigitte Edererer.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gregor Tatschl
Die abgelöste ÖBB-Chefin Brigitte Edererer schießt in einem Interview scharf gegen die FPÖ. Auch den Bundeskanzler nimmt sie in die Pflicht.
Mit der "Kleinen Zeitung" hat Brigitte Ederer, nunmehr ehemalige Aufsichtsrat-Chefin der ÖBB, über die Aktionen von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gesprochen. Dabei hat sie sich kein Blatt vor den Mund genommen. Sie spricht von einer "Umfärbung in unerträglicher Form". Zur Erinnerung: Hofer tauschte neben Ederer sechs weiterer ÖBB-Aufsichtsräte aus. Auch die Opposition tobt.
Über die Umfärbung, die auch schon zuvor unter anderen Verkehrsministern üblich war, ärgert sich Ederer trotzdem: "Mich irritieren zwei Dinge. Die FPÖ trommelt seit Jahren gegen Parteibuchwirtschaft. Kaum kommt sie an die Macht, macht sie es in einer Form, die so vorher nicht stattgefunden hat."
Auch mit Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spart Ederer nicht: "Bundeskanzler Kurz spricht von Regierung neu, aber das ist Uralt-Politik aus dem vorigen Jahrhundert. (...) Als Zweites habe ich den Eindruck, dass die handelnden Personen auch kein Benehmen haben. Und die ÖVP wurde von vielen Frauen gewählt, jetzt übernehmen männerbündische Burschenschafter die ÖBB - da kommen keine Frauen vor." Von dem radikalen Schritt Hofers soll sie aus dem Radio erfahren haben, er hatte gleich nach der Angelobung verkündet, dass es Neubesetzungen geben werde. Am 8. Jänner dann das persönliche Gespräch....
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"Stinkerte Juden":
Aufregung um Reaktion von Tiroler FPÖ-Chef
KURIER.at,  - 10. Februar 2018 12:21 Uhr
Die Wahlkampfreportage in "Tirol Heute" sorgt für Aufregung. Der 86-jährige Tiroler, mit
dem Abwerzger sprach, ärgerte sich über die heutigen Zustände. Screenshot / ORF tvthek
Quelle: kurier.at/politik/inland/tirol-nazi-eklat-um-fpoe-spitzenkandidaten
Die Lieberbuch-Affäre um Niederösterreichs Freiheitliche ist gerade verebbt, da hat Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger Erklärungsbedarf. Die SPÖ fordert nach einem TV-Beitrag seinen Rücktritt, der ORF bemüht sich um Aufklärung.
Ein Wahlkampfbericht des ORF zeigt eine Szene, die für den Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger nun ein unangenehmes Nachspiel hat. Ein hochbetagter Tiroler schimpft in dem Beitrag darüber, dass man "stinkerte Juden" heute nicht mehr sagen dürfe, heute sei man da "sofort Nazi". In einer ersten Reaktion nickt Abwerzger.
 Der Passant lobt im Gespräch mit Abwerzger davor außerdem die Hitlerjugend
sowie "Ordnung und Zucht" im NS-Regime.
Hintergrund: Abwerzger begab sich am Freitag auf Wahlkampftour ins Olympische Dorf, mit dabei war auch der ORF Tirol, der für Tirol heute eine Reportage anfertigte. Der 86-jährige Tiroler, mit dem Abwerzger sprach, ärgerte sich über die heutigen Zustände. In der Kirche etwa habe es in seiner Jugend immer "die stinkerten Juden" geheißen. Heute dürfe man das aber nicht mehr sagen. Ob die Szene nach Abwerzgers Nicken noch weiter ging, zeigt der ORF-Bericht nicht.
Abwerzger: Habe widersprochen
"Die Beurteilung, weshalb der ORF das so geschnitten hat, lasse ich jedem selbst über", empörte sich Abwerzger auf Twitter. Seit Freitagabend wehrt er sich dort heftig gegen den ORF-Beitrag. Der Sender habe seinen "deutlichen" Widerspruch – laut Abwerzger gemeinsam mit dem Innsbrucker FPÖ-Politiker Rudi Federspiel – nicht ausgestrahlt, den er nach der Nazi-Glorifizierung des älteren Herrn geäußert hätte. Die Tiroler Landtagswahl findet am 25. Februar statt, mit einer Fortsetzung der Affäre dürfte nach der herben Kritik Abwerzgers am ORF zu rechnen sein.
Er forderte ebenso wie FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dazu auf, "umgehend das gesamte Material online zu stellen". Vilimsky bezichtigte den ORF der "allerübelsten Manipulation" und verlangte Konsequenzen. "Diese Causa wird sowohl im Stiftungs-und Publikumsrat, wie auch rechtsanwaltlich umfassend zu prüfen und untersuchen zu sein", kündigte Vilimsky an...
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Alte SP-Riege droht Ludwig
ONLINE NETZWERK oe24 - 07. Februar 2018 22:56 Uhr
Harry Kopietz und Renate Brauner beim Maiaufmarsch der SPÖ Wien am 1. Mai 2016.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ Presse und Kommunikation
In der Wiener SPÖ tobt weiter ein Kampf
Auch nach dem SPÖ-Parteitag in Wien – Michael Ludwig hat sich dort bekanntlich gegen Andreas Schieder durchgesetzt – kommt die Partei nicht zur Ruhe. Im Gegenteil: Die „alte Riege“ der Roten – laut SPÖ-Insidern vor allem die Stadträtinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger sowie Landtagspräsident Harry Kopietz – liefert sich im Hintergrund offenbar weiter einen Machtkampf mit dem neuen SPÖ-Chef. Glaubt man SPÖ-Strategen, leistet dieses Trio anhaltenden Widerstand gegen seine Demontage. Kopietz hat ein Gutachten erstellen lassen, wonach man ihn als Präsidenten nicht absetzen könne. Brauner und Frauenberger berufen sich ebenfalls weiterhin darauf, dass sie vom Landtag gewählt wurden. In roten Sitzungen soll es dabei hitzig zugegangen sein. Alle drei SPÖler hätten gedroht,
„Ludwig im Landtag nicht zum Bürgermeister zu wählen“.
Laut langjährigen SPÖ-Kennern müsse jetzt wohl „von außen mit diplomatischem Geschick vermittelt“ werden. Ludwig will ein neues Team installieren und etwa Ex-SP-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner zur neuen Sozial- und Landesrätin machen. Gegen sie könnten die SP-Stadträtinnen schwerlich etwas sagen. „Das wird aber als Angebot an das Lager von Michael Häupl nicht reichen“, sagt ein Vertreter dieser Truppe. Den mächtigen Posten des Finanzstadt­rates will Ludwig naturgemäß mit einem Vertrauten aus seinem Lager besetzen. Ein offener Aufstand gegen Ludwig der Unterlegenen würde die Partei freilich in ein Debakel stürzen.
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Frauenvolksbegehren:
Alle Ministerinnen dagegen!
Kronen Zeitung, Robert Loy,  07. Februar 2018 14:55 Uhr
Am Montag startet die Sammlung der Unterschriften für eine Neuauflage
des Frauenvolksbegehrens - und schon jetzt steht sie unter keinem guten Stern. Obwohl die türkis-blaue Regierung bei ihrem Antritt versprochen hat, einen besonderen Fokus auf die Frauenpolitik zu legen, sind alle Ministerinnen geschlossen gegen das Volksbegehren. Kein weibliches Regierungsmitglied wird die Forderungen unterschreiben.
Zunächst hat Familien- und Jugendministerin Juliane Bogner-Strauß angekündigt,
das Frauenvolksbegehren nicht zu unterschreiben. Auf Nachfrage erfuhr die
"Krone" jetzt, dass auch ihre Kolleginnen mit den Forderungen der Initiative
nicht gänzlich einverstanden sind.
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erklärt im Gespräch mit der
"Krone" die Hintergründe: "Die Frauenministerin steht in einem guten Dialog mit den Initiatorinnen des Volksbegehrens. Der bisherige persönliche Austausch ist sehr positiv verlaufen. Manche Forderungen wie Gewaltprävention und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit unterstützt die Bundesregierung. Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 Prozent auf allen Ebenen werden als zu weitgehend betrachtet."
Heißt: Die Regierung tritt geschlossen gegen das Frauenvolksbegehren auf...
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Frauenvolksbegehren:
ÖVP-Ministerin unterschreibt nicht
ONLINE NETZWERK oe24 - 06. Februar 2018 16:32 Uhr
Juliane Bogner-Strauß
Bundesministerin im Bundeskanzleramt für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß.
© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONI
Nächste Woche startet das Frauenvolksbegehren
– doch ohne die Frauen­ministerin. Juliane Bogner-Strauß bestätigte gegenüber ÖSTERREICH einen WZ-Bericht: „Forderungen wie die Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden und die flächendeckende Geschlechterquote von 50 % auf allen Ebenen gehen für mich zu weit.“
Sehr wohl unterstütze sie die Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit
und nach einer Gewaltprävention. Sie sei auch in „gutem Kotakt“
mit der Fraueninitiative. Übrigens: Bogners Vorgängerin Pamela Rendi-Wagner
wird das Frauenvolksbegehren sehr wohl unterschreiben.
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Wiener SPÖ: Heiße Phase im Personal-Poker
Österreich.at,  - 06. Februar 2018  07:12 Uhr
Michael Ludwig (SPÖ), designierter Bürgermeister bzw. Landeshauptmann von Wien.
Seit 27. Jänner 2018 ist er Landesparteiobmann der SPÖ Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Gregor Tatschl
Neuausrichtung betrifft wohl einige Stadträte.
Es bleibt spannend in der Wiener SPÖ. Michael Ludwigs erste Tage als neuer
Wiener SPÖ-Chef waren intensiv und genauso soll es in dieser Woche weitergehen. So stehen nach Terminen mit Entscheidungsträgern innerhalb der SPÖ,
Mitarbeitern in der Landesparteizentrale sowie der Stadt und der Sozialpartner
Treffen mit Vertretern der Bezirke und Organisationen am Programm.
Wie die von Ludwig angekündigte Neuausrichtung konkret aussehen soll,
könnte sich in den nächsten Tagen bereits herauskristallisieren.
Fix ist, dass personelle Entscheidungen in enger Abstimmung mit Vorgänger Häupl getroffen werden sollen. "Abschuss-Kandidaten" sollen etwa Finanzstadträtin Renate Brauner, Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger und Umweltstadträtin Ulli Sima sein, wobei sich vor allem die beiden Letzteren dafür ausgesprochen hatten, in der Stadtregierung bleiben zu wollen...
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www.österreich.at/Wiener-SPOe-Heisse-Phase-im-Personal-Poker
Exklusiver Vorabdruck der Biografie von Österreichs Kanzler
BILD.de, PAUL RONZHEIMER   04. Februar 2018 23:06 Uhr
BILD-Reporter Paul Ronzheimer (li.) und Sebastian Kurz in Wien.
Quelle: www.bild.de/kurz-sebastian/biografie-des-oesterreich-kanzlers  © Daniel Biskup
Er hat einen sagenhaften Aufstieg hingelegt – und ist mit nur 31 Jahren Europas jüngster Regierungschef: Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz gilt auch in Deutschland als Ausnahmepolitiker.
Viele fragen sich: Wie konnte er es so schnell nach ganz oben schaffen?
Wie wurde er, was er ist? BILD-Reporter Paul Ronzheimer hat ihn für sein Buch „Sebastian Kurz – die Biografie“ über Wochen begleitet.

In Teil 1 der Serie sprechen Kurz' Eltern. Und berichten über Flüchtlinge,
die sie bei sich zu Hause aufnahmen, als Kanzler Kurz noch der „Basti“ war.
...Sebastian Kurz ist sechs Jahre alt, als er zum ersten Mal in seinem Leben Kriegsflüchtlinge trifft. Es ist das Jahr 1992, der Jugoslawien-Krieg wütet nur 500 Kilometer entfernt von Wien. Tausende Tote, ein Genozid mitten in Europa. Millionen Menschen werden vertrieben oder fliehen. Über hunderttausend wollen nach Österreich. Elisabeth Kurz und Josef Kurz, die Eltern des Mannes, der 25 Jahre später Österreich und Europa verändern wird, sehen die Bilder der verzweifelten Menschen im Fernsehen. Und treffen eine Entscheidung: Sie möchten helfen...
Josef Kurz ist heute 67 Jahre alt, arbeitet trotz Rentenalters immer noch als Ingenieur. Die Ähnlichkeit mit seinem Sohn ist verblüffend, weiche Gesichtszüge, das gleiche verschmitzte Lachen.
„Das war so eine gewisse Stimmung“, erinnert sich Josef Kurz an die Zeit während des Jugoslawien-Krieges. „Man hat gehört, dass unser Bundesheer auch dort stationiert werden sollte. Wir haben dann erfahren, dass es in Niederösterreich bereits Geflüchtete gab. Und da wir Platz hatten auf dem Bauernhof in Zogelsdorf, hat eine Familie dann bei uns auf dem Hof gewohnt.“...
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Bleibt Christian Kern oder geht er?
Salzburger Nachrichten, Alexander Purger - 04. Februar 2018
Wie geht es mit der SPÖ weiter? Vor wenigen Tagen war eine erste parteiinterne Stimme zu hören, die fragte, ob Christian Kern wirklich der ideale Oppositionschef ist. Zwar kam die Frage nur aus der sogenannten dritten Reihe, nämlich vom Bürgermeister von Purkersdorf in Niederösterreich. Aber dieser Bürgermeister heißt Karl Schlögl und hat schon als Innenminister in den 90er-Jahren bewiesen, dass er ein feines Gespür für die Politik besitzt. Auch diesmal hat Schlögl recht. Christian Kern ist sicher nicht der ideale Oppositionschef. Der Kurzzeit-Kanzler hat aus seiner Zeit als Manager das Image eines Machers mitgebracht, eines Mannes, der Ideen hat und etwas bewegen will. Aber wie kann der Chef einer Oppositionspartei seine Ideen in die Tat umsetzen? Was kann er schon bewegen? Fast gar nichts. Ein Oppositionschef hat im Grunde nur drei Aufgaben: Er muss seine Partei auf die nächste Wahl und die Wiederübernahme von Regierungsverantwortung vorbereiten. Er muss ein steter Stachel im Fleisch der Regierung sein. Und er muss der Öffentlichkeit permanent vor Augen führen, dass er der bessere Bundeskanzler wäre. Alle drei Aufgaben erfordern eine Politik im Angriffsmodus und einen Politiker mit einem Schuss Landsknecht-Mentalität. Das ist Christian Kern gewiss nicht, was er wohl selbst am besten weiß. Sichtlich fühlt er sich in seiner jetzigen Rolle nicht ganz wohl.
Und sicherlich denkt er über seine Zukunft nach...
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Kitzmüller fordert Schonfrist für Regierung
KRONEN ZEITUNG, Red - 04. Februar 2018 11:23 Uhr
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ).
  © Parlamentsdirektion / Wilke
Die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) fordert eine Schonfrist für Türkis-Blau. "Die Regierung ist gerade erst mal ein paar Wochen am Arbeiten, die Kabinette sind dabei, sich einzuarbeiten. Jeder bekommt die 100 Tage Schonfrist, die diese Regierung jetzt nicht bekommen hat", meinte die Freiheitliche. "Wir haben im Regierungsprogramm sehr viel erarbeitet. Das muss jetzt alles in Gesetze gepackt werden. Wenn die Ergebnisse auf dem Tisch liegen, dann kann man das kritisieren", so Kitzmüller, die ihre Partei in der Regierung angekommen sieht.
Ihr Amt als Dritte Nationalratspräsidentin möchte die FPÖ-Politikerin, die das Regierungsprogramm mitverhandelt hat, "überparteilich und ausgleichend" anlegen, und sie wolle weiter ihre Themenschwerpunkte Vertriebene und Familie im Fokus behalten. Die jüngste Debatte um Verbindungen zwischen den Freiheitlichen und rechten Burschenschaften sieht Kitzmüller, die selbst Mitglied in der Mädelschaft Iduna zu Linz sowie der pennalen Mädelschaft Sigrid zu Wien ist und in ihrem Kabinett auch Burschenschafter beschäftigt, gelassen. "Die FPÖ hat nicht die Schirmherrschaft über die Burschenschaften. Eine Burschenschaft ist auch keine Vorfeldorganisation der FPÖ. Die Burschenschafter, mit denen ich zu tun hatte, waren alles normale Leute." Einen "Narrensaum", wie es der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner formulierte, habe sie nicht festgestellt. Auch antisemitische oder rassistische Lieder habe sie nicht erlebt...
"Linke Kräfte wollen uns immer wieder Böses"
Die von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache angekündigte Historikerkommission zur Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Lagers und der FPÖ hält Kitzmüller für "per se nichts Schlechtes. Das ist sicher eine gute Ausgangslage, um allen linken Kräften entgegenzuwirken, die uns immer wieder Böses wollen." Zwischen dem inszenierten Österreich-Patriotismus der FPÖ und den deutschnationalen Traditionen der Burschen- und Mädelschaften sieht Kitzmüller keinen Widerspruch: "Ich bin eine glühende Österreich-Patriotin und liebe mein Heimatland, vor allem mein Oberösterreich und mein Mühlviertel. Das spricht aber nicht dagegen, dass ich mich dem deutschen Kulturkreis zugehörig fühle."...
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Härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltdelikten
KRONEN ZEITUNG, Red - 03. Februar 2018 15:05 Uhr
Eingangsbereich der Justizanstalt Josefstadt in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Plani
Die Regierungsspitze hat am Wochenende den Auftrag zur Einsetzung einer Expertenkommission zur Ausarbeitung eines härteren Strafrechts gegeben. Ziel ist ein Gesetzespaket, das strengere Urteile bei Sexual- und Gewaltdelikten ermöglichen soll. In Kraft treten sollte die
Strafrechtsreform zu Beginn des kommenden Jahres.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht derzeit vor allem ein deutliches Ungleichgewicht beim Strafausmaß zwischen Vermögensdelikten und Sexualdelikten. "Sexuelle und körperliche Gewalt an Frauen und Kindern sind zutiefst abscheuliche Verbrechen, unter denen die Opfer ein Leben lang leiden. Die Mindeststrafen sind zu niedrig. Es gibt Urteile, da schütteln die Menschen nur noch den Kopf. Wir wollen härter dagegen vorgehen und die Mindeststrafen anheben", so Kurz am Samstag.
"Volle Härte des Gesetzes"
Ähnlich die Formulierung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), der sagt: "Wer sich an Frauen vergeht, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen." Als Negativ-Beispiel wird ein Fall angegeben, wo ein Mann, der acht Kinder missbraucht haben soll, nicht ins Gefängnis musste. Auf der anderen Seite können einem professionellen Fahrzeugdieb auch vier Jahre Haft drohen.
Die Reform ist Teil einer großen Strafrechtsreform.
Nach der jüngsten Vorfallserie drückt die Regierung bei Sexualdelikten aufs Tempo. Die Gesetzeslage gilt als zu moderat. Bei Vergewaltigung liegt der Strafrahmen bei einem bis zu zehn Jahren, bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen bei sechs Monaten bis fünf Jahren. Bei sexuellem Missbrauch einer wehrlosen Person reicht der Rahmen von einem bis zu zehn Jahren.
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Mord-Drohung gegen Norbert Hofer
ONLINE NETZWERK oe24 - 03. Februar 2018 13:34 Uhr
Infrastrukturminister Norbert Hofer.
© Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie / Thomas Jantzen
Der neue FPÖ-Infrastrukturminister wurde bitterböse beschimpft.
Vor wenigen Wochen wurde Norbert Hofer (FPÖ) als neuer Infrastruktur-Minister angelobt. Seither hagelt es in den sozialen Medien aber auch per Mail Hass-Kommentare für den 46-Jährigen. So erreichte den Minister vor wenigen Tagen ein unfassbares Mail. Ein mutmaßlicher ÖBB-Mitarbeiter beschimpft Hofer und seine Partei-Kollegen und wünscht ihnen den Tod.
In dem Mail steht wortwörtlich:
"Schön mal deine Nazikumpels bei der ÖBB installieren.
und ich muss jetzt für Nazis arbeiten. Ihr dreckigen rechten Ratten.
Habt ihr schon die Transporte in die Lager geplant?
Der Tag wird kommen, an dem ihr hängen werdet.
Du miese Naziratte. Du Inzestkind"
Volker Höferl, Pressesprecher von Hofer, spricht gegenüber oe24 von
einer Mord-Drohung. Der Minister habe das Hass-Mail selbst gelesen
und sei entsetzt gewesen, so Höferl weiter.
Es ist laut FPÖ der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Kommentaren,
die fernab von sachlicher Kritik sind. Im Standard-Forum sei jüngst unter einem
Artikel rund um die bevorstehenden Rochaden bei der ÖBB folgendes - von "Dina 101" gepostet - zu lesen gewesen sein: „Hofer ist ein dummer, rechtsradikaler Kretin,
wenn er morgen von der U-Bahn überfahren werden würde, wär die Welt wieder ein kleines Stückchen besser“
. Laut Höferl wurde dieses Posting von den Administratoren des Standard nicht entdeckt. "Erst als wir sie darauf aufmerksam gemacht haben, wurde es gelöscht", echauffiert sich Höferl.
Das Team von Hofer hat das Hass Mail zu Anzeige gebracht und hofft jetzt,
dass der Hass-Poster ausgeforscht werden kann.
Hofer bedankt sich bei Unterstützern
Auf Facebook hat sich Hofer zur Mord-Drohung gegen seine Person zu Wort gemeldet. „Manchmal muss man zu viel an Hass ertragen“, zeigt sich der Infrastrukturminister geschockt. Der FPÖ-Politiker bedankt sich dann aber für die aufmunternden Kommentare von Freunden und Unterstützern.
„Dafür an Euch ein großes Dankeschön“
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Jetzt greift Kanzler das rote Wien an
ONLINE NETZWERK oe24 - 02. Februar 2018 17:00 Uhr
Am 1. Februar 2018 empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz (m.)
Vertreter der Sozialpartner zu einem Gespräch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Der Kanzler kritisiert:
Rot-Grün lässt Flüchtlinge ins Sozialsystem zuwandern.
Rot-Grün in Wien und die türkis-blaue Bundesregierung werden kein Freunde mehr – im Gegenteil: Am Freitag griff Kanzler Sebastian Kurz die Stadtregierung frontal an – konkreter Anlass ist die rot-grüne Reform zur Mindestsicherung, die mit Anfang Februar in Kraft trat. Und die verhindert nach Ansicht von Kurz nicht, dass vor allem Flüchtlinge ins Sozialsystem zuwandern.
Kurz zu ÖSTERREICH: „Solange wir keine einheitliche Regelung haben,
bleibt unser Sozialsystem nicht treffsicher und wird weiter belastet.“

In dieser Frage brauche es eine neue Gerechtigkeit,
so Kurz – und in Richtung Rot-Grün:
„Dabei muss besonders die Stadt Wien in die Pflicht genommen werden.
Wir brauchen ein einheitliches Modell, das den Zustrom ins Sozialsystem stoppt, aber jenen Menschen hilft, die Hilfe benötigen.“

Rot-Grün hatte die Mindestsicherung in Wien sanft reformiert, ÖVP-Forderungen wie 5-Jahre-Wartefrist für Ausländer oder weniger Geld für Flüchtlinge aber nicht umgesetzt. Doch genau das soll in einer bundeseinheitlichen Regelung stehen.
Neues Gesetz soll bis Jahresende stehen
Die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Norbert Hofer (FPÖ) werden bis Jahresende ein entsprechendes Modell ausarbeiten und auch mit den Ländern in Gespräche eintreten.
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www.oe24.at/Jetzt-greift-Kanzler-das-rote-Wien-an
Zahlen von arbeitslosen Ausländern bedenklich
ORF.at-Network - 02. Februar 2018
Sozialministerin Mag.a Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
© Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit u. Konsumentenschutz / Johannes Zinner
Das Sozialministerium hat heute mit einem Tag Verspätung eine Mitteilung
zu den Arbeitslosenzahlen von Jänner auf seine Website gestellt.
Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) kommentiert darin die Zahlen,
wonach im Jänner der stärkste absolute Rückgang der Arbeitslosigkeit
in 30 Jahren verzeichnet wurde, skeptisch. Es gebe bedenkliche Entwicklungen,
sie verwies auf die Ausländerarbeitslosigkeit.
Der Anteil an vorgemerkten arbeitslosen Ausländerinnen und Ausländern betrage in Summe 30 Prozent, von denen wiederum 63 Prozent lediglich eine Pflichtschulausbildung absolviert hätten. Bei den in dieser Gruppe mitgerechneten Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten betrage der Anteil an Pflichtschulabsolventen sogar knapp 70 Prozent.
Laut den gestern veröffentlichten Zahlen des AMS gab es im Jänner den stärksten absoluten Rückgang von arbeitslos gemeldeten Personen (inklusive Schulungsteilnehmer) seit 30 Jahren. Die Arbeitslosigkeit ging gegenüber dem Vorjahresmonat um fast 38.000 Personen bzw. 7,7 Prozent zurück. 455.860 Personen waren ohne Job. Bei Inländern ging die Arbeitslosigkeit um 10,0 Prozent zurück. Die Zahl der arbeitslosen Ausländer sank um 2,5 Prozent.
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www.orf.at/#/stories/2424927/
Türkis-Blau: Angriff aufs rote Wien
ONLINE NETZWERK oe24, Günther Schröder - 01. Februar 2018 23:25 Uhr
Am 1. Februar 2018 gab Bundesminister Gernot Blümel (l.) gemeinsam mit Vizekanzler
Heinz-Christian Strache (r.) eine Pressekonferenz anlässlich des jährlichen
State of Conservation Reports der UNESCO.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Andy Wenzel
Vorspiel auf den Wien-Wahlkampf 2020:
ÖVP und FPÖ mobilisieren gemeinsam gegen Rot-Grün.
Gernot Blümel und Heinz-Christian Strache – das werden wohl die Spitzenkandidaten für die Wienwahl 2020 sein. Doch der Wahlkampf hat längst begonnen: Die türkis-blauen Regierungsmitglieder starteten am Donnerstag eine gemeinsame Attacke gegen die rot-grüne Stadtregierung. Anlass ist das Verfahren der UNESCO wegen des Hochhauses am Heumarkt. Hier droht Wien die Aberkennung des Weltkulturerbes. Auf einer Roten Liste steht die Bundeshauptstadt bereits.
Blümel hat als Kulturminister die Causa an sich gezogen und übernahm den
zahmeren Part – Strache ritt hingegen die Frontalattacken vor allem gegen die
grüne Vizebürgermisterin Maria Vassilakou: „Mit der ominösen Hochhauspolitik
und dem Projekt am Heumarkt ist ein Schaden angerichtet worden.“

Die Regierung prüfe jetzt sogar eine Verfassungsklage. Blümel hofft hingegen auf einen Kompromiss: „Wir gehen jetzt einmal den Weg des Dialogs.“
Die Regierung gab auch ihre Stellungnahme gegenüber der UNESCO ab. Und die fiel für die Wiener Stadtregierung nicht eben schmeichelhaft aus (s. u.).
Grün-Vizebürgermeisterin Vassilakou reagierte in ÖSTERREICH: „Strache und
Blümel wollen ja nur vom blauen Naziliederbuch-Skandal ablenken.“
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SPÖ rutscht weiter in die Liederbuch-Affäre
KURIER.at, Patrick Wammerl - 01. Februar 2018 15:20 Uhr
Foto: Stadtarchiv Wiener Neustadt. Peter Wittman (ganz rechts) auf dem besagten Foto.
Quelle: kurier.at/politik/inland/spoe-rutscht-weiter-in-die-liederbuch-affaere
Foto aus dem Stadtarchiv Wiener Neustadt zeigt SPÖ-Nationalrat
Wittmann im Kreise von Germania-Mitgliedern.
Keine gute Figur macht derzeit die SPÖ in der Affäre um das Naziliederbuch der Burschenschaft Germania. Die Volkspartei will SPÖ-Nationalrat Peter Wittmann in der Causa der Lüge überführt haben. Wittmann hat in einem ZIB2-Interview ausgesagt, dass er nicht gewusst habe, dass der Illustrator des Buches Mitglied der Germania war. Bei dem 70-Jährigen handelt es sich um ein SPÖ-Mitglied und einen ehemals hohen Magistratsbeamten in jener Zeit, in der Wittmann Bürgermeister der Statutarstadt war. Nun ist allerdings ein Foto aus dem Stadtarchiv aufgetaucht, welches den hochrangigen Beamten und vier andere Mitglieder der Germania mit ihren Burschenschafter-Bändern und Mützen zeigt, wie sie dem damaligen Bürgermeister 1994 einen Gedenkstein übergeben. Auf dem Stein ist sogar die Inschrift der Germania zu Wiener Neustadt festgehalten. ÖVP-Nationalrat Hans Rädler bezichtigt Wittmann der Lüge und fordert ihn zum Rücktritt auf. „Ich kann es mir nämlich nicht vorstellen, dass einer, der lügt, als Verfassungssprecher im Parlament noch länger tragbar ist“, so Rädler. NR Dr. Peter Witmann dazu: „Ich weiß schon, dass die ÖVP einiges konstruieren will, aber ich denke in dieser Angelegenheit ist alles gesagt.“
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Landbauer legt alle Funktionen zurück
ONLINE NETZWERK oe24 - 01. Februar 2018 13:14 Uhr
FPÖ-Jugendsprecher LAbg. Udo Landbauer.
© Freiheitliche Partei Österreichs - Niederösterreich
Udo Landbauer (FPÖ) hat am Donnerstagnachmittag bekannt gegeben,
dass er alle politischen Funktionen zurücklegt. Er werde nicht nur sein
am vergangenen Sonntag erreichtes Landtagsmandat nicht annehmen, sondern auch als Stadtrat in Wiener Neustadt gehen.
Der Schritt erfolgt im Zusammenhang mit der NS-Liedgut-Affäre
bei der Burschenschaft Germania, der Landbauer angehört hat.
Seine Mitgliedschaft in der FPÖ hat der 31-Jährige ruhend gestellt. Selbiges tat er zuvor schon bei der Burschenschaft. Landbauer trat nach seinem Statement am Donnerstagnachmittag einen Urlaub an.
„Ich nehme die heutige Entscheidung Udo Landbauers, sein Amt als Stadtrat zurückzulegen, das Landtagsmandat nicht anzunehmen und alle FPÖ-Funktionen und seine FPÖ-Mitgliedschaft bis zur endgültigen Klärung seiner Unschuld ruhend zu melden, mit großem Respekt und menschlicher Anerkennung zur Kenntnis“,
erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Vizekanzler HC Strache. Udo Landbauer zeige mit diesem Schritt Charakter, wolle nach all den medialen Vorverurteilungen Schaden von der FPÖ abhalten und seine persönliche Unschuld beweisen.
Die Liste Pilz begrüßt den Rücktritt von Udo Landbauer. „Auch wenn er selbst diese Lieder nicht kennt bzw. gesungen hätte, hat er eine politische Verantwortung, wenn in seiner Burschenschaft solche abscheulichen Texte in Liederbüchern aufscheinen. Spät, aber doch, hat die FPÖ dies erkannt und hat nun Herr Landbauer Konsequenzen gezogen,” sagt Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. “Das ist zu begrüßen.”
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NS-Liederbuch: Strache attackiert SPÖ
ONLINE NETZWERK oe24 - 01. Februar 2018 10:07 Uhr
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian „HC“ Strache.
© Freiheitliche Partei Österreichs
FPÖ-Chef Strache wirft der SPÖ Doppelmoral und Vertuschung vor.
Die NS-Liederbuchaffäre um den FPÖ-NÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer erreichte auch die SPÖ. Wie am Dienstag bekannt wurde, ist einer der Verdächtigen ein hoher Beamter in Wiener Neustadt und SPÖ-Mitglied. Er soll zu jenen vier Personen der Burschenschaft Germania gehören, gegen die die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Die SPÖ schloss den Mann am Dienstagabend aus der Partei aus: "Derartiges Gedankengut ist mit der SPÖ in keinster Weise vereinbar", so SP-NÖ-Chef Reinhard Hundsmüller. Zudem wurde am Montag auch ein Missbrauchsskandal rund um einen SPÖ-Gemeinderat im Mostviertel bekannt. Der 56-Jährige soll seine Enkelinnen missbraucht haben. Zudem wurden beim SPÖ-Politiker auch NS-Devotionalien und verbotene Waffen gefunden. FPÖ-Chef Strache zeigte sich erzürnt über diese beiden Fälle. Auf Facebook attackiert der Freiheitliche die Sozialdemokraten: „Die SPÖ hat einige „Einzelfälle“, von denen sie pauschal ablenken will!“, so Strache. „Alle diese Fälle gehören jedenfalls individuell restlos aufgeklärt!“
Strache spricht davon, dass „mit zweierlei Maß gemessen“ werden.
Während gegen die FPÖ eine „Schmutzkübelkampagne in Gang gesetzt“ wird, werde der „SPÖ-Skandal schön vertuscht“.
"Dieser Fall ist ein weiterer Beweis, wie hier mit zweierlei Maß
gemessen wird. Gegen die FPÖ wird medial gehetzt und eine
konstruierte Schmutzkübelkampagne in Gang gesetzt,
die ihresgleichen sucht! Gleichzeitig wird der eigene SPÖ-Skandal
schön vertuscht. Eine Vorgehensweise für die man sich nur schämen kann."
Facebook-Link: https://www.facebook.com/HCStrache
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Keine Kürzungen:
Neue Mindestsicherung tritt in Wien in Kraft
KRONEN ZEITUNG, Red - 01. Februar 2018 11:44 Uhr
Die grüne Sozialsprecherin Birgit Hebein
bei der Demonstration "Flüchtlinge willkommen" am 3. Oktober 2015.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=UEhJGnAFiNk / Renate Sassmann
„Heute ist ein guter Tag“, feiert die grüne Sozialsprecherin Birgit
Hebein  den Start der neuen Wiener Mindestsicherung.
Es gibt keine Kürzungen, keine Wartefrist, dafür einen neuen Beschäftigungsbonus als Arbeitsanreiz und neue Sachleistungen …
Indem man mehr Menschen in den Arbeitsmarkt lockt, sollen die monströsen Ausgaben für die Wiener Mindestsicherung auf Dauer sinken, so der rot-grüne
Ansatz, um den letztes Jahr monatelang gestritten wurde. Deshalb gibt es auch keinerlei Deckelung in dem Gesetz, das heute in Kraft getreten ist, dafür neue Belohnungen arbeiten zu gehen, aber auch mehr Pflichten.
„Wenn Menschen stolpern, hilft man ihnen auf – und tritt nicht noch nach!“,
so Hebein. Ihre Begeisterung für die Wiener Lösung teilt nicht die gesamte Politik. SPÖ-Chef Michael Ludwig hat angekündigt, sie evaluieren zu lassen. Die Bundesregierung lehnt sie ohnehin ab.
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Umstrittenes "Germanen"-Lied auch bei MKV
KURIER.at, Birgit Seiser - 31. Jänner 2018 14:46 Uhr
Das umstrittene Liederbuch der Germania von Wiener Neustadt. Quelle: Internet
Die Holocaust-Zeile, die im Liederbuch der Germania zu lesen war,
kommt im "Kommersbuch" der katholischen Couleurstudenten
allerdings nicht vor. Dafür eine Fußnote mit dem Verweis,
dass es sich dabei um einen "parodistischen Text" handle.
Der antisemitische Liedertext, der in einem Buch der Burschenschaft Germania zu finden war, ist offenbar weiter verbreitet als gedacht: Wie am Mittwoch bekannt wurde, war das Stück "Es lagen die alten Germanen" bis vor vier Jahren auch auf der Internetseite des ÖVP-nahen Mittelschüler-Kartell-Verbands (MKV) zu lesen...
...Dass das Lied nicht nur in der Germania in Wiener Neustadt kursierte, bestätigte der ehemalige freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer bereits vergangene Woche. Der Burschenschafter bekannte, dass ihm das umstrittene "Germanen"-Lied in seiner Zeit in der Pennälerverbindung Austria Knittelfeld untergekommen sei...
...Mölzer betonte zugleich, das Lied - ohne die "groteske Strophe" - sei eigentlich "ein Spottlied auf die NS-Volksgemeinschaft, kein Loblied" gewesen. Ähnliches geht auch aus einer Fußnote hervor, die in der mittlerweile überarbeiteten Auflage des ÖCV-Kommersliederbuchs aus dem Jahr 1984 zu finden ist. Laut dieser Anmerkung stammt das Lied aus dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens („Der Bettelmusikant“) und ist ein „parodistischer Text“, der „übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre bespöttelt“. Der ÖCV betonte am Mittwoch, dass das Kommersbuch 2015 ohne das umstrittene Lied neu aufgelegt wurde und man deutsch-nationales Gedankengut ablehne.
Herausgegeben wurde das Kommersbuch vom Mittelschüler-Kartell-Verband der katholischen Studentenkorporationen im Namen des Cartellverbands und des Akademischen Bundes der katholischen Landsmannschaften. Der MKV zählt viele namhafte Politiker zu seinen Mitgliedern. Erwin Pröll ist ebenso beim MKV wie Günther Platter oder Othmar Karas, Reinhold Mitterlehner und Christoph Leitl.
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Moral? Bei Politikern eben nicht egal
KRONEN ZEITUNG, Katia Wagner - 31. Jänner 2018 11:55 Uhr
Gleich zwei grausige Fälle von Nazi-Kult sind in der vergangenen Woche publik geworden. Just wenige Tage vor der niederösterreichischen Landtagswahl war der Erfolg versprechende FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer aufgrund eines Liederbuches in Bedrängnis geraten,
das die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt, bei der er stellvertretender Vorsitzender war, aufgelegt hatte. 73 Jahre nach Ende
des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust ließen in besagtem Buch
Liedzeilen wie "Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte
Million" vor Ekel erschaudern und erstarren.
Als wäre diese Causa nicht schon pikant genug, wurde außerdem bekannt, dass ausgerechnet ein SPÖ-Funktionär die künstlerische Gestaltung in besagtem Liederbuch übernahm. Gegen den ehemals hochrangigen Magistratsbeamten soll nun die Staatsanwaltschaft in Richtung Paragraph 3g des Verbotsgesetzes ermitteln. Gerüchten zufolge soll Landbauer den am Sonntag gewonnenen FPÖ-Sitz in der niederösterreichischen Landesregierung nicht selbst besetzen.
Punktgenau einen Tag nach der niederösterreichischen Landeswahl drang ein weiterer widerwärtiger Fall an das mediale Tageslicht. Ein Gemeindepolitiker der SPÖ steht durch den Besitz von NS-Devotionalien im Verdacht der Wiederbetätigung. Der Niederösterreicher soll außerdem in seinem Keller Schlagringe, Pistolen und Handgranaten gebunkert haben. Mehr noch: Er soll seine minderjährigen Enkelkinder mehrmals missbraucht haben. Der rote Politiker sitzt in U-Haft.
Mit beiden Fällen befasst sich derzeit die Staatsanwaltschaft. So widerlich und verabscheuenswürdig die im Raum stehenden Vorwürfe sind, und so hart, wie es für manche auch klingen mag, gilt bei beiden zumindest rein rechtlich gesehen bei aktuell laufenden Ermittlungen die Unschuldsvermutung...
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Katias neue Kolumne:
Seit Juni 2017 schreibt die Social-Media-Expertin Katia Wagner für krone.at. Sie wird das Handeln der großen und kleinen Darsteller im österreichischen Polittheater beobachten und pointiert kommentieren.
Jeden Mittwoch ist Katias Kolumne auf krone.at
Facebook-Link: facebook.com/katia.wagner.52
Burschenschaft Germania: Auflösung nicht fix
ORF.at-Network - 31. Jänner 2018
Westliche Stadtmauer von Wiener Neustadt mit Rabenturm.
Der Rabenturm dient seit den 1960er Jahren der Burschenschaft Germania als Verbindungshaus.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Wolfgang Glock
Die Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt wird behördlich dann aufgelöst, wenn strafrechtswidrige Aktivitäten festgestellt werden. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Zuvor hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Auflöseverfahren angekündigt. Die Germania verlautbarte unterdessen, sie würde eine „Auflösung hinnehmen“.
Der Generalsekretär im Innenministerium habe mit dem niederösterreichischen Landespolizeidirektor Kontakt aufgenommen, um bei der Vereinsbehörde ein Auflösungsverfahren gegen die Burschenschaft einzuleiten, so Kickl. Aufseiten der Opposition begrüßte NEOS die Ankündigung der Regierung. „Wenn strafbare Handlungen, insbesondere nach dem NS-Verbotsgesetz, festgestellt werden, ist eine Auflösung der Burschenschaft unumgänglich“, sagte Vizeklubobmann Nikolaus Scherak. Es bestehe - wegen des aufgetauchten Liederbuchs - der Verdacht auf strafbare Handlungen nach dem NS-Verbotsgesetz, so Kickl. Werden strafrechtliche Aktivitäten festgestellt, stehe am Ende des Verfahrens auch die Auflösung des Vereins. Es sei davon auszugehen, dass Erkenntnisse aus den laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien gegen vier Personen auch in dieses Verwaltungsverfahren einfließen, sagte Kickl auf Nachfrage. Ob man konkret ein Gerichtsurteil abwarten muss, konnte der Minister nicht sagen. Nicht einschätzen wollte Kickl, bis wann das Verfahren beendet sein wird. Auch eine Einschätzung, ob es letztlich zur Auflösung der Burschenschaft kommen wird, wollte er nicht abgeben...
Die Schwierigkeit im aktuellen Fall wird aus Sicht des Anwalts aber sein, dem Verein nachzuweisen, dass hetzerische und NS-verherrlichende Lieder nicht nur im Liederbuch aus 1997 abgedruckt, sondern auch aktuell gesungen wurden. Denn die bloße Herausgabe des Buches vor 20 Jahren könne - wegen der mittlerweile eingetretenen Verjährung - wohl kein Grund für die Auflösung sein.
Link: de.wikipedia.org//Burschenschaft_Germania_zu_Wr_Neustadt
Das NS-verherrlichende Lied aus dem Buch der Germania scheint jedenfalls weit verbreitet zu sein. Es taucht - allerdings ohne Holocaust-Zeile - auch im „Kommersbuch“ der katholischen Couleurstudenten auf. Das Lied findet sich in einer mittlerweile überarbeiteten Auflage aus dem Jahr 1984 und ist mit einer Fußnote versehen. Laut Anmerkung stammt das Lied aus dem Jugendliederbuch des Franziskanerordens („Der Bettelmusikant“) und ist ein „parodistischer Text“, der „übertriebene Deutschtümelei, insbesondere Nazismus und Rassenlehre bespöttelt“.
Bild: Ende der 60er-Jahre: Häupl (Kreis) und Höferl (vorne, 3. v.l.).
Auch Michael Häupl war ein Burschenschafter. Ein Foto von Michael Häupl als
Burschenschafter „Roland“ Ende der sechziger Jahre bei der Kremser Verbindung „Rugia“.
Quelle: https://www.wochenblick.at/auch-haeupl-war-ein-strammer-burschenschafter/
Im Buch des ÖVP-nahen Österreichischen Cartellverbands (ÖCV) kommen Zeilen vor wie: „Da trat in ihre Mitte ein Römer mit deutschem Gruß: Heil Hitler, ihr alten Germanen, ich bin der Tacitus.“ Die besonders umstrittene Zeile aus dem Germania-Buch, „Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“, kommt im ÖCV-Buch nicht vor.
Der Cartellverband vermutet, dass sie von der Burschenschaft dazugedichtet wurde, wie ein Sprecher der APA sagte.
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Kurz: Burschenschaft Germania wird nun aufgelöst
Kronen Zeitung, Red  31. Jänner 2018 08:35 Uhr
Nach dem Ausschluss aus dem Dachverband der Mittelschüler-Burschenschaften dürfte nun die Germania zu Wiener Neustadt sogar vollständig aufgelöst werden. Wegen der Nazi-Liederbuch-Affäre hat die Regierung ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Wegen der Causa geriet nicht nur der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Udo Landbauer,
sondern auch die Bundespartei in Bedrängnis.

Die Maßnahme wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor dem Ministerrat am Mittwoch angekündigt. Kurz sprach sich nunmehr - neben strafrechtlichen - auch explizit für politische Konsequenzen aus, war doch Landbauer Vizevorsitzender der betroffenen Burschenschaft. Die Aussage der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), wonach es keine Zusammenarbeit mit Landbauer in der Landesregierung geben werde, teile er "zu hundert Prozent", betonte Kurz.
Kurz: Landbauers Schicksal ist "Sache der FPÖ"
Die Entscheidung, ob Landbauer aus der FPÖ ausgeschlossen werden bzw. sich überhaupt aus der Politik zurückziehen soll, ist für Kurz eine Sache der niederösterreichischen Freiheitlichen, wie er auf Nachfrage erklärte. Kurz fand, neben individuellen Konsequenzen seien auch die politischen Parteien gefordert. SPÖ und ÖVP hätten ihre Geschichte schon aufgearbeitet, "andere Parteien haben das noch nicht gemacht", meinte der Kanzler mit Blick auf die FPÖ. Er begrüße daher, dass Strache eine entsprechende Historikerkommission angekündigt habe. Aber auch die Regierung habe eine Verantwortung, "alle Möglichkeiten auszuschöpfen", meinte der Kurz. Das Innenministerium werde ein Auflösungsverfahren gegen die Wiener Neustädter Burschenschaft Germania einleiten. Konkret wird eine mögliche behördliche Auflösung laut Paragraf 29 des Vereinsgesetzes geprüft. Zudem werde man etwa in Sachen Prävention weiterhin einen Kampf gegen Antisemitismus führen.
Ex-SPÖ-Funktionär im Visier der Staatsanwaltschaft
Im Zuge der strafrechtlichen Emrittlungen geriet zuletzt auch ein bisheriger
SPÖ-Parteifunktionär ins Visier. Dieses ehemalige Sektionsmitglied in
Wiener Neustadt gehört nun ebenfalls zum Kreis der Verdächtigen.
In der Zeit der SPÖ-Regierung wurde ihm gar das Ehrenzeichen der Stadt verliehen. Wie der "Kurier" berichtet, soll er in den 1990er-Jahren als Hobbymaler die künstlerische Gestaltung des Liederbuchs der Germania übernommen haben.
Außerdem war er für die Illustrationen zwischen den Texten zuständig.
..
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SPÖ-Politiker in Haft: FPÖ ortet Wahlskandal
ONLINE NETZWERK oe24 - 30. Jänner 2018 09:49 Uhr
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian „HC“ Strache.
© 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH - www.unzensuriert.at
FPÖ-Chef Strache kritisiert den Zeitpunkt des Bekanntwerdens
Schwerer Vorwurf gegen einen bis dahin hoch angesehenen SPÖ-Gemeindepolitiker aus dem Mostviertel: Der 57-jährige Mandatar aus einer kleinen Gemeinde im Bezirk Amstetten sitzt seit 25. Jänner wegen dringenden Missbrauchsverdachts in St. Pölten in Untersuchungshaft. Er soll sich an seinen eigenen Enkelkindern vergangen haben.
Die Nachricht schlug vor Ort wie eine Bombe ein. Und auch die niederösterreichische SPÖ reagierte entsetzt auf den schrecklichen Vorwurf. Gleich nach Bekanntwerden teilte die Partei mit, den Gemeinderat bei einem heutigen Landesparteivorstand aus der SPÖ auszuschließen...
...FPÖ-Chef Strache kommentierte den Missbrauchsfall umgehend auf Facebook. Dabei kritisierte der Vizekanzler vor allem den Zeitpunkt des Bekanntwerdens:
„Das wird einen Tag nach der Landtagswahl bekannt, obwohl der SPÖ-Politiker bereits am letzten Donnerstag festgenommen wurde. Eigentlich unfassbar.“
In eine ähnliche Richtung äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretärin Marlene Svazek: "Laut ersten Informationen soll der betroffene SPÖ-Politiker bereits letzte Woche und damit vor den niederösterreichischen Landtagswahlen verhaftet worden sein. Wussten Schnabl, Heinisch-Hosek, Kern und Co. etwa nichts von den widerlichen Umtrieben ihres SPÖ-Gemeinderats? Dass diese Information erst nach den Landtagswahlen publik wird, hat einen besonders skandalösen Beigeschmack."
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www.oe24.at/SPOe-Politiker-in-Haft-FPOe-ortet-Wahlskandal
Warum wurde SPÖ-Skandal erst nach NÖ-Wahl bekannt?
Kronen Zeitung, Red  30. Jänner 2018 08:25 Uhr
Quelle: www.krone.at/1626807 © Krone.at-Grafik
Das Entsetzen in ganz Österreich ist immens: Wie am Montag bekannt wurde, soll ein SPÖ-Politiker aus Niederösterreich seine eigenen Enkelkinder sexuell missbraucht haben. Zusätzlich steht der Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz im Raum. Dem nicht genug, sorgt jetzt vor allem der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Skandals für Aufregung. So kamen die schweren Vorwürfe erst einen Tag nach der niederösterreichischen Landtagswahl ans Licht - und das, obwohl für den Verdächtigen bereits am Donnerstag die Handschellen geklickt hatten …
"Nach der NÖ-Wahl kommt es an die Öffentlichkeit … eh klar"
- krone.at-User "holygrail" ist, wie Tausende Österreicher, entsetzt. Viele stellen sich jetzt die Frage: "Wer hat da wohl den Deckel draufgehalten?"
"Besonders skandalöser Beigeschmack"
Auch für die FPÖ - deren Spitzenkandidat Udo Landbauer bei der niederösterreichischen Landtagswahl durch den NS-Liederbuch-Skandal
für zahlreiche Schlagzeilen gesorgt hat - hat der Zeitpunkt der Veröffentlichung
einen "besonders skandalösen Beigeschmack".
Quelle: www.krone.at/1626807 © Krone.at-Grafik
"Unglaublich traurig"
Warum also zwischen der Festnahme des rund 50-jährigen Gemeindepolitikers und der Bekanntgabe ebendieser gleich mehrere Tage verstrichen sind, bleibt weiterhin Gegenstand heftiger Diskussionen. "Ich finde es extrem arg, dass man so etwas versucht, geheim zu halten, und das Geheimhalten ist für mich auch ein Verbrechen den Kindern gegenüber. Und das nur, um einer Partei nicht zu schaden. Unglaublich traurig", bringt es krone.at-Userin "liebesmadlalex" auf den Punkt. Der beschuldigte Politiker sitzt indes in St. Pölten in U-Haft.
Er bestreitet den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs vehement.
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Ludwig: Machtkampf mit alter SP-Garde
ONLINE NETZWERK oe24 - 30. Jänner 2018 07:37 Uhr
Vorsitzender der SPÖ Wien Michael Ludwig.
© SPÖ Presse und Kommunikation - www.spoe.wien
Brauner und Co. können Rücktritt verweigern - platzt Ludwigs Team?
Nach dem SPÖ-Parteitag bestätigen sich nun alle ÖSTERREICH-Berichte über das massive Campaigning der SPÖ-Stadtratsriege gegen Michael Ludwig.
Dessen Team wollte Konsequenzen aus den Tricksereien von Geldund Jobversprechen bis hin zu Drohungen und Fouls bei der Parteitagsregie ziehen. Alle sechs Stadträte von Renate Brauner bis Jürgen Czernohorszky sollten entlassen werden, dazu wollte Ludwig den Rücktritt von Landtagschef Harry Kopietz, Klubchef Christian Oxonitsch und Parteimanagerin Sybille Straubinger erzwingen. Nur bei Letzterer kann er durchgreifen. Sie soll durch Marcus Schober ersetzt werden. Bei allen anderen wird es dramatisch: Kopietz etwa hat sich schon vor Monaten ein Gutachten geholt, dass er nicht zum Rücktritt gezwungen werden kann, da er vom Landtag gewählt sei. Und das gilt für alle Stadträte -nimmt Michael Häupl nicht einige mit in Pension, könnte Ludwig blühen, bis zur Wahl 2020 mit der alten Garde -die gesammelt gegen ihn mobilisiert hat -arbeiten zu müssen.
Sein buntes Team, darunter Ex-Ministerin Pamela Rendi-Wagner und FSG-Boss Christian Meidlinger, bliebe aber bloße Makulatur. Als Promi-Namen wurden Physiker Werner Gruber und Ärztekammerchef Thomas Szekeres -wegen Sonja Wehsely aus der SPÖ ausgetreten -genannt, dazu Martina Faymann-Ludwig, Ex-Minister Josef Ostermayer und NR-Präsidentin Doris Bures. Kathrin Gaál, Barbara Novak und Ruth Becher sowie Ernst Nevrivy, Ernst Woller oder Ex-Minister Thomas Drozda, aber auch Gerhard Schmid, Christian Deutsch und Josef Cap sollten wichtige Rollen erhalten.
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SPÖ in Turbulenzen:
Ex-Innenminister Schlögl stellt Kern infrage
Kronen Zeitung, Red  29. Jänner 2018 16:36 Uhr
Christian Kern bei einer Pressekonferenz am 17. Jänner 2018.
© SPÖ Presse und Kommunikation
Die SPÖ kommt nicht zur Ruhe: Nach Grabenkämpfen in Wien,
aus denen Michael Ludwig als neuer Chef der Wiener SPÖ hervorging,
und nur einem kleinen Plus bei der Landtagswahl in Niederösterreich wird nun sogar der Parteichef und Ex-Kanzler Christian Kern infrage gestellt.
In einem TV-Interview zählt Ex-Innenminister Schlögl seinen Parteichef
und ehemaligen Kanzler offen an.
Ausgerechnet der rote Ex-Innenminister und nunmehrige Bürgermeister von Purkersdorf verriet in einem Interview mit SchauTV, dass er sich eine „glaubhafte Persönlichkeit“ an der Spitze der Partei wünsche. „Ich glaube, dass wir uns personell in vielen Bereichen verändern müssen, dass wir uns inhaltlich verändern müssen“, so der SPÖ-Politiker. „Wir müssen uns natürlich auch die Frage stellen, wer wird die SPÖ in Zukunft an der Spitze vertreten. Und da brauchen wir eine glaubhafte Persönlichkeit, die die Partei wieder eint“, führt er weiter aus. Die Partei sei in vielen politischen Fragen „zerrissen“. „Für mich gibt es andere Persönlichkeiten auch, die zur Diskussion stehen“, so seine Conclusio.
Ein herber Schlag für Kern, dessen favorisierter Kandidat Andreas Schieder
die parteiinterne Wahl rund um den Wiener Parteichef nicht für sich
entscheiden hatte können. Außerdem wird vermutet, dass auch andere
politische Weggefährten des Wiener Langzeit-Bürgermeisters Michael Häupl
vor dem baldigen Abschied stehen könnten.
NÖ: Zweitschlechtestes Ergebnis für SPÖ aller Zeiten
Das Ergebnis der Landtagswahl in Niederösterreich ist für die SPÖ trotz einem Plus von 2,92 Prozent nicht gerade erfreulich. Mit 23,95 Prozent fuhren die Sozialdemokraten dort das zweitschlechteste Ergebnis aller Zeiten ein.
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Kindesmissbrauch, Nazi-Kult: SPÖ-Politiker in Haft
Kronen Zeitung, Red  29. Jänner 2018 14:53 Uhr
Schwere Vorwürfe gegen einen Gemeindepolitiker in Niederösterreich:
Am vergangenen Donnerstag wurde der Familienvater festgenommen.
Der Vorwurf: mehrfacher schwerer sexueller Missbrauch von
Minderjährigen. Bei den Opfern soll es sich um die eigenen Enkelkinder
des rund 50-Jährigen handeln. Brisant: Zudem besteht der Verdacht
der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz.
Laut Informationen der "Krone" handelt es sich um einen SPÖ-Politiker. Der mehrfache Vater und Großvater ist in seinem Heimatort eine anerkannte Persönlichkeit. Doch hinter der nach außen hin gutbürgerlichen Fassade taten sich offenbar menschliche Abgründe auf. Der Mitte-50-Jährige steht im Verdacht, mindestens zwei seiner Enkelkinder über Jahre missbraucht zu haben.
Bei einer Hausdurchsuchung im Keller des Verdächtigen wurden außerdem zahlreiche Waffen gefunden. Darunter sollen sich neben Schlagringen auch Pistolen und Handgranaten befinden. Außerdem wurden NS-Devotionalien sichergestellt.
Hier sei laut Staatsanwalt Leopold Bien zu klären, ob es sich "um einen propagandistischen Vorsatz oder um eine Sammelleidenschaft" handle...
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"Unredlich": Strache kritisiert Van der Bellen und die ÖVP
OÖ Nachrichten  29. Jänner 2018 13:25 Uhr
Die Party der FPÖ nach der Landtagswahl stand im Zeichen
der "Schmutzkübelkampagne". Am Montag beriet die blaue
Landespartei über wichtige Personalentscheidungen
– Beschlüsse dürften noch keine gefallen sein.
Etwas gedämpft feierten die Freiheitlichen am Sonntag ihr Wahlergebnis nach der Landtagswahl in Niederösterreich. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte sich das Abschneiden seiner Partei bei der blauen Wahlparty im Gasthaus Fasslboden in St. Pölten aber nicht schlechtreden lassen.
"Ein wundervoller großer Erfolg", meinte Strache.
„Schmutzkübelkampagne gegen Landbauer“
Man habe das zweitbeste Ergebnis erzielt und die Mandate verdoppelt. Beim bisher besten Ergebnis 1998 sei die FPÖ auf Bundesebene in Opposition gewesen, heute sei man in der Regierung. "Wir sind heute der große Wahlgewinner", sagte Strache. "Andere Parteien würden sich wünschen, sieben Prozent zuzulegen." Und dies trotz einer "Schmutzkübelkampagne" gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. Dieser war in den vergangenen Tagen wegen der NS-Liedgut-Affäre seiner Burschenschaft Germania zunehmend in Bedrängnis geraten.
Medien und politische Gegner - auch die ÖVP im Land - hätten dabei "unredlich" agiert, so Strache. Man habe versucht, "Udo Landbauer mit Schmutz zu bewerfen". Die Bevölkerung habe das aber durchschaut. Kritik übte Strache an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der Landbauers Rücktritt gefordert hatte, und an Landeshauptfrau und ÖVP-Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner, die eine Zusammenarbeit mit Landbauer ausgeschlossen hatte. "Vor einer Wahl ist der Bundespräsident mit solchen politischen Aussagen fehl am Platz", meinte Strache.
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www.nachrichten.at/Unredlich-Strache-kritisiert-Van-der-Bellen
Kern unter Druck
Nach Ludwig-Sieg: SPÖ steht vor massiver Umwälzung
Kronen Zeitung, Red  28. Jänner 2018 06:00 Uhr
Christian Kern und Andreas Schieder bei der SPÖ-Klubvollversammlung im November 2017.
Quelle: klub.spoe.at/story/spoe-klub-mit-kern-und-schieder  © Thomas Lehmann
Christian Kern machte gute Miene zum verlorenen Spiel. Auch wenn der Ex-Bundeskanzler nie klar darüber Auskunft gab, war es ein offenes Geheimnis, dass er gerne seinen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder als Nachfolger des Wiener Parteichefs und Bürgermeisters Michael Häupl gesehen hätte. Das Rennen machte aber bei der Wahl beim Landesparteitag am Samstag der als pragmatisch geltende Rathauspolitiker Michael Ludwig. Mit dieser internen Wahl stehen der SPÖ massive Umwälzungen auf allen Ebenen bevor.
„Du hast es geschafft. Ich wünsche dir Glück und Erfolg.“ Mit dieser dürftigen Formel gratulierte Kern dem neuen Wiener SPÖ-Chef Ludwig. Ludwig hatte sich bei der mit Spannung erwarteten partei-internen Wahl mit einer klaren Mehrheit von 57 Prozent gegen Kerns Vertrauensmann im Parlament, SPÖ-Klubchef Schieder, durchsetzen können. Die Delegierten-Stimmen für Ludwig werden vor allem der Basis aus den sogenannten „Flächenbezirken“ und den Gewerkschaftern zugeordnet.
Schieder verließ sich hingegen vor allem auf die Machtstrukturen hinter dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl und dessen engster Vertrauter, Finanzstadträtin Renate Brauner. Diese Gruppe, die sich in der Migrationspolitik als „Team Haltung“ feiern ließ, gilt durch Schieders Niederlage nun als politisch stark geschwächt. Häupl hatte schon vor der Wahl Ludwigs zu seinem Nachfolger angekündigt, dass er sein Amt als Bürgermeister im Mai abgeben werde.
Es wird nun davon ausgegangen, dass auch Häupls politische Weggefährten vor ihrem baldigen Abschied stehen. Schieder wurde durch die Wahlniederlage ebenfalls politisch beschädigt. In Kreisen der SPÖ heißt es, man könnte ihn bei den EU-Wahlen 2019 als Spitzenkandidaten aufstellen und nach Brüssel schicken.
Kern bleibt vorerst Bundesparteichef. Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda wird für Schieders bisherigen Job des geschäftsführenden Klubobmanns gehandelt. Für den Fall, dass Kern das Interesse an der Politik vorzeitig verlieren sollte, könnte im Herbst die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures in die Wahl um Kerns Nachfolge gehen...
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Ludwig Wiener SPÖ-Chef
FPÖ feiert: „Votum gegen Ausgrenzungspolitik“
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 28. Jänner 2018 06:00 Uhr
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, Bundeskanzler Christian Kern und Wiens Bürgermeister
Michael Häupl bei der Kranzniederlegung zum Gründungstag der Ersten Republik; 2017.
© SPÖ Presse und Kommunikation / Lehmann
Weitestgehend positiv haben die Wiener Parteien den klaren Sieg von Michael Ludwig im Rennen um Wiens SPÖ-Chefsessel aufgenommen.
"Es gilt: Alle Kräfte zu bündeln und gemeinsam den rot-grünen Weg für alle Wiener weiter zu gehen", sagte etwa David Ellensohn, Kluobmann vom grünen Koalitonspartner. Sogar die FPÖ lobte das Abstimmungsergebnis
 am SPÖ-Sonderparteitag: "Das ist ein klares Votum gegen die sture Ausgrenzungspolitik", schrieb der neue nicht amtsführende
FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss auf Twitter.
Laut des geschäftsführenden Landesparteiobmanns der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, sei die Wahl von Ludwig als Vertreter des „vernünftigen“ Flügels auch als klare Abwahl der bisherigen Machthaber in der Wiener SPÖ zu verstehen. „Das rote Establishment - Frauenberger, Brauner, Sima, Schieder und wie sie alle heißen mögen - hat bitter erfahren müssen, dass sogar in der eigenen Partei keine Mehrheit für die bisherige Misswirtschaft mehr zu erreichen ist“, analysierte Gudenus...
Gudenus fordert Neuwahlen
Dennoch forderte Gudenus trotz der Wahl Ludwigs einmal mehr Neuwahlen in der Bundeshauptstadt. "Obwohl Ludwig nun voraussichtlich im März das Amt des Bürgermeisters antreten wird, wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Position auch vom Wähler legitimieren zu lassen. Daher fordern wir jetzt Neuwahlen", so Gudenus. Ihm zufolge herrsche in Wien seit langem Stillstand. "Es wäre im Sinne der Bevölkerung, wenn es Ludwig gelänge, diesen zu beenden und die rot-grüne Stadtregierung wieder aus ihrer Beschäftigung ausschließlich mit sich selbst zu reißen“, ergänzte Gudenus.
ÖVP wünscht sich Klartext von Ludwig
Der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel wünschte sich in einer Aussendung Klartext von Ludwig. Die ÖVP sei bereit, "einen künftigen Bürgermeister im Gemeinderat mitzuwählen, zu stärken und diesen Neuanfang mitzutragen. Voraussetzung dafür ist natürlich zu wissen, wofür dieser Bürgermeister tatsächlich steht und ob das für die Zukunft Wiens sinnvoll ist", so Blümel.
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Michael Ludwig ist Wiens neuer SPÖ-Chef
Kronen Zeitung, Franz Hollauf 27. Jänner 2018 17:55 Uhr
Der bisherige Stadtrat Michael Ludwig (56) ist am Samstag beim außerordentlichen
Landesparteitag der Wiener SPÖ mit 57 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden.
Quelle: www.krone.at/1624740 © APA
Neue Ära in der Wiener SPÖ: Der bisherige Stadtrat Michael Ludwig (56) ist am Samstag beim außerordentlichen Landesparteitag der Wiener SPÖ mit 57 Prozent zum neuen Parteichef gewählt worden. Sein Kontrahent Andreas Schieder hatte mit 43 Prozent das Nachsehen. Ludwig tritt damit die Nachfolge von Michael Häupl an, der vor der Abstimmung mit Standing Ovations verabschiedet wurde. Durch seinen Wahlsieg wird Ludwig im Frühjahr Häupl auch als Bürgermeister der Bundeshauptstadt nachfolgen. Die politische Zukunft Schieders ist hingegen ungewiss.
Erstmals traten bei der Wahl des neuen Wiener SPÖ-Chefs zwei Kandidaten an. Insgesamt wurden 972 Stimmen abgegeben, davon sieben ungültig. 551 entfielen auf Ludwig, 414 auf Schieder. Das Amt des Bürgermeisters wird Häupl innerhalb der nächsten Monate - vermutlich im Mai - an Ludwig übergeben. Ludwig bedankte sich in einer kurzen Rede nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses bei seinen Unterstützern. Er wolle "auch all jenen, die mich heute nicht gewählt haben, die Hand reichen", versicherte er. "Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich ganz ehrlich zu bedanken für euer Vertrauen, das ich auch als Vertrauensvorschuss empfinde", sagte Ludwig. Auch Schieder dankte er für die "gute Zusammenarbeit". Mit dem Landesparteitag seien "noch nicht alle Herausforderungen gemeistert". Er wolle einen "intensiven Dialog" führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem "Brückenschlag" alle zu verbinden. "Ab heute gibt es nur mehr eine Partei, ein geschlossenes Auftreten."
"Ich will das Wir-Gefühl erhöhen", versicherte Ludwig bereits vor der Abstimmung. Er sei gegen eine "Stadt der zwei Geschwindigkeiten": "Ich will, dass alle vom Wachstum profitieren." Ludwig sprach sich ausdrücklich gegen eine Privatisierung von Gemeindebauten aus - und widmete sich zudem Wiener Neustadt. Er brandmarkte nicht nur die "rassistische und antisemitische" Propaganda dortiger Burschenschaften, sondern erinnerte auch daran, dass es in der niederösterreichischen Stadt eine Koalition gegen die SPÖ gebe, an der auch die Grünen beteiligt seien. Wenn es gegen die Sozialdemokraten gehe, seien die "buntesten Koalitionen" möglich, warnte er...
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Mit Ludwig beginnt neue Ära für die SPÖ
ONLINE NETZWERK oe24 - 27. Jänner 2018 16:38 Uhr
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream - 24 Stunden News © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream:
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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
...Die Zeiten ändern sich - gottseidank. Die "kleinen" Funktionäre (und vor allem die "kleinen" Wähler) lassen sich nicht länger von den "großen" Partei-Bonzen vorschreiben, wen sie wählen müssen/sollen/dürfen.
Dass Michael Ludwig diese SPÖ-interne Kraftprobe gewonnen hat, ist ein kleines Wunder. Vom Bürgermeister bis zum Ex-Kanzler, von allen (!) StadträtInnen bis zur gesamten Parteizentrale wollten alle "Mächtigen" in der Wiener SPÖ den durchaus sympathischen "Apparatschik" Andreas Schieder an der Wiener SPÖ-Spitze sehen - weil er garantiert hätte, was dem SPÖ-Apparat am liebsten wäre: Nur nix ändern, nur keine Visionen, nur net zu vü Reformen. Und - bitteschön - schon gar keine Personalwechsel in den StadträtInnen-Büros...
...Christian Kern muss feststellen, dass ihm (und seinem Klubobmann-Zwilling Andreas Schieder) die rote Basis verloren gegangen ist. Kern ist als Oppositionschef nun endgültig ein Kaiser ohne Kleider. Mit Ludwig gewinnt der wichtigste Widersacher von Kern - nämlich Hans Peter Doskozil samt seinem Mentor Hans Niessl. Mit Ludwig gewinnt aber auch der SPÖ-intern weggeputschte Ex-Kanzler Werner Faymann. Die "Faymann-Partie" is back. Der extrem rot-grüne Kurs der Wiener SPÖ wurde gestern von den Delegierten mit Ludwig abgewählt. Ludwig wird natürlich die rot-grüne Koalition in Wien nicht sprengen (er ist ja kein Selbstmörder) - aber er wird den links-linken grünen Desperados, die Wien zuletzt in eine Total-Blockade geführt haben, ein neues rotes Selbstbewusstsein entgegensetzen und sich möglicherweise in Richtung ÖVP öffnen, um Türkis-Blau im Bund mit einer Wiener Rot-türkis-Koalition zu kontern.
Das Rathaus-Team (Böswillige sagen auch: die "Rathaus-Mafia"), das schwer in die Jahre und (siehe Krankenhaus Nord) auch unter Druck gekommen ist, wird jetzt verabschiedet werden. Die Damen Brauner, Sima, Frauenberger & Co, die zuletzt mit aller - auch sehr intriganter - Macht gegen Ludwig Stimmung gemacht haben, werden nun wohl verabschiedet werden. Ludwig wird ein neues Team aufstellen - ein Team mit Zukunft. Denn genau um die Zukunft von Wien geht es jetzt. Das Votum für Ludwig war ein Votum für eine neue Wiener Stadtpolitik, die - so wie einst unter Zilk - wieder mehr auf die Bürger hört, für die Sicherheit und Integration wieder im Vordergrund stehen, die aber Wien auch vom Schlusslicht der digitalen Entwicklung wieder an die Spitze der digitalen Zukunft führt..
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Michael Ludwig im Portrait
Wiener Zeitung - 27. Jänner 2018 16:36 Uhr
Vorsitzender der SPÖ Wien Michael Ludwig.
© SPÖ Presse und Kommunikation - www.spoe.wien
Der neue Vorsitzende der Wiener SPÖ heißt Michael Ludwig.
Der 56-jährige Wohnbaustadtrat ist beim Sonderparteitag am Samstag zum Nachfolger von Langzeit-Stadtchef und SPÖ-Landesobmann Michael Häupl gewählt worden. Ambitionen auf den Chefposten waren ihm schon lange nachgesagt worden, nun wurde er zum Hausherrn gekürt - vorerst in der eigenen Partei und in absehbarer Zeit auch im Rathaus.
Der am 3. April 1961 geborene Wiener übernahm den Stadtratsposten für Wohnen und Stadterneuerung im Jänner 2007 vom späteren Kanzler Werner Faymann, der damals als Infrastrukturminister in den Bund wechselte. Im März 2009 stieg er zudem zum Vizebürgermeister auf. Die Freude darüber währte jedoch nicht lange:
Er musste den Titel bei der Erstauflage von Rot-Grün im Jahr 2010
an Neo-Stadträtin Maria Vassilakou (Grüne) abtreten.
Der stets freundlich und konziliant wirkende Ressortchef propagierte Smart-Wohnungen - die kleiner und anders aufgeteilt sind als "normale" Wohnungen - und setzte unter anderem auf Law-and-Order. Die Hausordnung wurde in den städtischen Wohneinheiten zuletzt flächendeckend affichiert. Die Gemeindebauverwaltung "Wiener Wohnen" hatte aber auch selbst Erklärungsbedarf, zum Beispiel als mutmaßliche Fehlverrechnungen von Handwerksfirmen kolportiert wurden. Mit Neu-Zuzüglern ließ Michael Ludwig Strenge walten. 2015 wurde der Zugang zum städtisch subventionierten Wohnbau verschärft. Seither gilt: Je länger man in Wien hauptgemeldet ist, desto weiter rückt man auf der Warteliste nach vorne. Diese Regelung war ein weiterer Mosaikstein in jenem Ludwig-Bild, das Kritiker - auch aus der eigenen Partei - gerne verbreiten. Welches da lautet: Der Stadtrat wolle, so sagen sie, jenes Klientel bedienen, das sich auch für Parolen der FPÖ erwärmen könne. Dementsprechend gilt er als Proponent des eher rechten Flügels in der Partei...
Quelle: www.wienerzeitung.at/Michael-Ludwig-im-Portrait © APA
...Ludwig hat eine Lebensgefährtin - und zuletzt sein Erscheinungsbild geändert: Er trägt seit rund zwei Jahren keinen Bart mehr. Als politisches Vorbild nennt er Bruno Kreisky, musikalisch ist er Fan vom Ostbahn-Kurti und den Wiener Symphonikern. Zu seinen Hobbys zählt Ludwig Literatur, Kunst und Kultur sowie Laufen. Seine Lieblingsfarbe ist laut eigener Aussage Grau. Räumlich ist er der Macht bereits vor einigen Monaten näher gerückt: Im Herbst zog das Wohnressort von einem nahegelegenen Bürogebäude ins Rathaus.
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Strache hielt Rede gegen Antisemitismus
ONLINE NETZWERK oe24 - 27. Jänner 2018 08:14 Uhr
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bei seiner Rede am Akademikerball.
© Freiheitliche Partei Österreichs / Robert Lizar
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen Auftritt beim Akademikerball dazu genutzt, Antisemitismus in den eigenen Reihen scharf zu verurteilen. Das freiheitliche Lager habe seit jeher totalitäre Systeme bekämpft: "Das ist unser Verständnis. Und wer dieses Verständnis nicht trägt, der ist bei uns nicht willkommen", sagte er vor den rund 3.000 Ballgästen.
Auch die Demonstrationen gegen den Ball - solange diese friedlich verliefen - seien kein Grund, in die Opferrolle zu verfallen, betonte Strache. "Wir sind keine Opfer, wir sind keine Täter", meinte er. Darum sei es umso wichtiger, Stellung zu beziehen. "Wir haben eine klare Position: Antisemitismus, Totalitarismus, Rassismus, das ist ein Widerspruch zum burschenschafterlichen Gedanken", betonte er.
Gerade das Gedenkjahr 2018 ist für Strache ein willkommener Anlass, die Geschichte des freiheitlichen Lagers durch Historiker aufzuarbeiten - manche Anschuldigungen seien auch berechtigt. Dennoch seien manche Diffamierungen "unredlich", spielte er auch auf die Demonstrationen gegen den Ball und manche Medienberichte an. Strache: "Wir sind Demokraten in jeder Hinsicht."
Über eine "Rekordzahl" an Gästen hatte sich zuvor Ballorganisator Udo Guggenbichler gefreut und an die Medien appelliert, "uns so zu nehmen, wie wir sind: Wir veranstalten einen Ball und sonst nichts hier". Zu den Protesten gegen die Veranstaltung meinte er abermals: "Wir unterstützen das Demonstrationsrecht, aber wir lehnen Gewalt ab." Die eigentliche Festrede hatte zuvor der Rechtswissenschafter Christian Neschwara von der Universität Wien gehalten. Auch er bezog sich auf das Gedenkjahr, vor allem auf die bürgerliche Revolution 1848 und 1918 mit der Republiksgründung. Aber auch den "Anschluss" 1938 erwähnte Neschwara - dieser habe schließlich zur "Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes" geführt.
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Schellhorn zeigt Landbauer Mittelfinger
ONLINE NETZWERK oe24 - 26. Jänner 2018 13:27 Uhr
"Die neue politische Kultur in Österreich?"
NEOS-Nationalratsabgeordneter Sepp Schellhorn.
© Screenshot/Facebook
Wenn Niederösterreich am Sonntag einen neuen Landtag wählt, findet nicht nur die erste Wahl nach der Nationalratswahl vom Oktober samt Regierungswechsel zu Schwarz-Blau statt, sondern auch die erste nach fast 25 Jahren ohne Erwin Pröll (ÖVP). Der an sich ruhige Wahlkampf erfuhr im Finale noch Aufregung um ein NS-Lied einer Burschenschaft und den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer. SPÖ, Freiheitliche, Grüne und NEOS gehen in zumindest einem Punkt geeint in den Wahlsonntag. Gemeinsam wollen sie der Volkspartei die absolute Mehrheit abjagen. FPÖ-Listenerster Landbauer wurde nur wenige Tage vor der Wahl in die Nähe der Schoah-Verherrlichung gerückt. Die Wiener Stadtzeitung "Falter" berichtete von einem Liederbuch der Burschenschaft "Germania zu Wiener Neustadt", in dem antisemitisches und nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet wurde. Der FPÖ-Politiker Landbauer war stellvertretender Vorsitzender der "Germania". SPÖ, Grüne und NEOS forderten den Rücktritt Landbauers. Die ÖVP sprach sich für Aufklärung aus. Zunächst äußerte sich NEOS-Chef Matthias Strolz per Video zur Causa Landbauer - und rührte damit das Netz. Freitagmittag veröffentlichten schließlich die NEOS noch ein kurzes Video, in welchem der NEOS-Nationalratsabgeordnete Sepp Schellhorn zu sehen ist. "...Wisst ihr was? Diesen Nazi-Sch**ß kann einfach überhaupt kein Mensch mehr hören! Man darf ihm nur mehr den Finger zeigen", so der NEOS-Politiker wütend, während er den Mittelfinger in die Kamera hält.
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Wiener SPÖ druckt Schieder schon als Chef ab
Kronen Zeitung, Michael Pommer 26. Jänner 2018 12:29 Uhr
981 Genossen entscheiden beim Landesparteitag am Samstag, wer ihr
neuer Vorsitzender werden soll. Die Landespartei hat aber offensichtlich schon entschieden - ohne die Delegierten zu fragen.
Der Skandal: Gedruckt wurden 2700 Plakate, in denen der
"Vorsitzende der SPÖ Wien" Andreas Schieder die Zukunft gestalten will.
Im Detail geht es um die Plakate für die Wandzeitungen, die etwa bei Öffi-Stationen aushängen. Bis zu 3000 Stück werden da regelmäßig gedruckt, wenn zum Beispiel Bürgermeister Michael Häupl "Frohe Weihnachten" wünschen will. Jetzt hat die Landespartei schon Plakate anfertigen lassen, in denen Andreas Schieder als Sieger der parteiinternen Wahl am Samstag hervorgeht. Darin will Schieder "gemeinsam" das Wien der Zukunft gestalten. Produziert wurde die Reklame bereits am 19. Jänner.
Vom Gegenkandidaten Michael Ludwig, der eine Mehrheit hinter sich vermutet,
gibt es diese Plakate nicht. Ein Sprecher des Wohnbaustadtrates zur "Krone":
"Wir wollten der Entscheidung der Delegierten nicht vorgreifen und keine
Investitionen auf Verdacht tätigen." Denn klar ist auch: Die Plakate des Verlierers müssten wieder eingestampft werden. Eine SPÖ-Sprecherin sagt jetzt:
"Die Idee war, dass man für beide Kandidaten das Plakat im Vorhinein drucken lassen muss. Schließlich kam die Absage aus dem Team Ludwig, dass sie kein Plakat machen wollen, von uns kam dann ein Storno."
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www.krone.at/1623942 
Ministerin im Babyglück wird im Web beflegelt
Heute.at   26. Jänner 2018 10:59 Uhr
Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger (ÖVP).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Marco Riebler
"Schönes Gehalt, kein Erfolg und schwups, schwanger": Auf Facebook & Co wird Elisabeth Köstinger (39), die ihr erstes Kind erwartet, beleidigt.
Innerhalb der ersten Stunden nach Bekanntgabe ihrer Schwangerschaft wurden fast ausschließlich Glückwünsche und nette Worte an Elisabeth "Elli" Köstinger (VP), die mit ihrem Freund Thomas Kassl im Juli ihr erstes Baby erwartet, gerichtet. Wenig später mischten sich dann böse Töne dazu. In den Sozialen Netzwerken schimpfen User über den "berechnenden Zeitpunkt" der Ankündigung der Schwangerschaft. So wolle die Regierung damit geschickt von der Causa Landbauer ablenken. "FPÖ verwickelt sich in Nazilied-Skandal. Köstinger gibt Schwangerschaft bekannt. Wanzen bei Strache. Zeitpunkt ist Zufall", schreibt ein Twitter-User.
Auch auf Facebook finden sich zahlreiche üble Kommentare. "Alles geplant natürlich. Schönes Gehalt, kein Erfolg und schwups, schwanger", "Kaum im Job, schon schwanger" oder "wenigstens gibt's jetzt viel Kindergeld" ist dort neben Sprüchen wie "Und wer übernimmt jetzt den Ministerposten? Warum hat man nicht gleich einen anderen genommen? Die haben es sich schön gerichtet" und "Arbeit und Familie vereinbaren. Die hat keine Ahnung von Arbeit. Schnell ein Ministeramt angenommen obwohl schon schwanger. Bravo, sehr berechnend" zu lesen. Ein anderer User unterstellt Köstinger, dass es sich die langjährige Vertraute von Bundeskanzler Kurz ohnehin "richten wird": "Ich kritisiere Köstinger, weil sie so tut, als könne sie nachvollziehen, wie es anderen mit der Vereinbarkeit geht. Kann sie nicht. Sie hat genug Geld, um sich's zu richten." ...
Rückfragen & Kontakt: Tageszeitschrift HEUTE
www.heute.at/User-schimpfen-ueber-schwangere-Ministerin-Elli-Koestinger
Morddrohung gegen unseren Innenminister:
VdB schweigt eisern!
Wochenblick.at, Johannes Schüller - 25. Jänner 2018 11:25 Uhr
Screenshot Faksimile "Wochenblick": Zu dieser Anfrage vom „Wochenblick“
gab es aus der Hofburg keine Reaktionen – stattdessen eisernes Schweigen.
Quelle: www.wochenblick.at/morddrohung-gegen-innenminister-vdb-schweigt
Der Fall schockierte die deutschsprachige Netz-Gemeinde: Am 7. Jänner hatte ein Nutzer auf der Facebook-Seite des umstrittenen ehemaligen Grünen-Abgeordneten Karl Öllinger eine ziemlich offensichtliche Aufforderung zu einem Bombenattentat platziert. Das Ziel der heftigen Drohung, die inzwischen entfernt wurde: Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)!
 
Im Bezug auf das Neujahrstreffen der FPÖ, zu dem auch Innenminister Herbert Kickl eingeladen hat, schrieb der Nutzer Christian M.:
 „Man könnte ja unterm Tisch wie Stauffenberg …“
...Nicht nur bei „Wochenblick“-Lesern weckte der erschreckend aggressive Post für blankes Entsetzen. Ebenso für Wirbel sorgten geschmacklose Beleidigungen gegenüber Verkehrsminister und Ex-Bundespräsidenten-Kandidat Norbert Hofer.
Linke hatten ihn unter anderem
wegen seiner Behinderung öffentlich verspottet!
Viele Nutzer zeigten sich schockiert, ermahnten die FPÖ-Hasser zu einem angemessenen Ton in der politischen Auseinandersetzung. Jetzt hat der „Wochenblick“ auch bei unserem Bundespräsident Alexander Van der Bellen nachgehakt, bat um eine Positionierung. Am Mittwoch stellte unsere Zeitung dazu eine Anfrage an den Sprecher von Van der Bellen.
Bis jetzt (Stand 17.52 Uhr) traf keine Antwort ein. Auch ansonsten ist unserer Redaktion nichts von einer Stellungnahme Van der Bellens zu den teilweise unfassbaren Drohungen und Beleidigungen gegenüber FPÖ-Politikern bekannt. Besonders pikant: VdB präsentiert sich gern als Vermittler,
will laut eigenen Angaben die Österreicher
– über parteipolitische Lager hinweg – miteinander versöhnen.
Eine moralische Aufpasser-Funktion übernahm der offiziell jetzt parteiunabhängige Ex-Grünen-Boss mehrfach bei FPÖ-Politikern. So ermahnte er etwa indirekt Herbert Kickl, nachdem dieser im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylwerbern das Wort „konzentriert“ verwendet hatte. Auch zum aktuellen Wirbel um den niederösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer („Wochenblick“ berichtete) und einem Liederbuch seiner Burschenschaft äußerte sich unser Bundespräsident ausführlich.
Warum schweigt VdB
Politische Experten werfen nun VdB bereits Einseitigkeit vor. Er solle sich endlich auch zu den Attacken und Anfeindungen gegen die FPÖ äußern. Immer wieder würden Linksextremisten Andersdenkenden mit Mord drohen (unter anderem hier und hier). „Warum schweigt Van der Bellen hier stets?“,
fragen sich viele Österreicher nun.
Rückfragen & Kontakt: Wochenblick Redaktion - Johannes Schüller
www.wochenblick.at/morddrohung-gegen-innenminister-vdb-schweigt
Schieder und Ludwig im Social-Media-Wahlkampf
ORF.at-Network - 25. Jänner 2018
Selfie von Andreas Schieder am Wiener Blumenball.
Quelle: www.instagram.com/andreas.schieder
Am Samstag steht fest, wer neuer SPÖ-Wien-Chef und damit nächster Bürgermeister wird. Für die Kandidaten Michael Ludwig und Andreas Schieder läuft also der Endspurt. In Sozialen Netzwerken inszenieren
sie sich unterschiedlich.
Der perfekte Schnappschuss mit Fans landet sowohl bei Michael Ludwig als auch Andreas Schieder gleich online. Allerdings nutzen beide Soziale Netzwerke anders. Michael Ludwig konzentriert sich auf Facebook. Dort zeigt er sich beim Heurigen in Floridsdorf, auf der SPÖ-Bühne oder auch mal augenzwinkernd in der Kategorie „Schmunzeln mit Ludwig“, wenn er Bilder mit witzigen Sprüchen unterlegt.
In anderen Sozialen Netzwerken sucht man ihn vergeblich. Das sei wenig verwunderlich, meint Social-Media-Expertin Lena Doppel: „Facebook ist einfach das Medium, auf dem die meisten Leute unterwegs sind und wo man die wenigsten Fehler nmachen kann, das passt auch zu sicher und bloß keine Wellen und irgendwo anstreifen, wo man Aufregung erzeugen könnte“...
...Mehr Plattformen sind mehr Aufwand, so viel ist klar. Schieder ist auf Facebook, Twitter und Instagram unterwegs. Auf der Bildplattform gibt es beinahe stündlich neue Fotos - ob beim Sporteln oder am Philharmonikerball. Laut Expertin ein Sammelsurium: „Da gibt es meiner Meinung nach ein bisschen patscherte Selfies, Fotos beim Skifahren oder wie er in der Stadt herumfährt und das Riesenrad fotografiert.“ Instagram würde zwar privat wirken, Schieder will aber auch als Politiker auftreten, findet Doppel: „Ich würde das eher trennen, wenn ich einen Kanal fahre, der privat ist, dann schreibe ich privat dazu. Wenn ich einen Kanal fahren will, der politisch relevant sein soll, dann muss ich auch schauen, dass ich ein bisschen eine Bildsprache entwickle.“ Auf Facebook und Twitter dominieren dann politische Inhalte...
Rückfragen & Kontakt:  ORF.at-Network
www.orf.at/#/stories/2423739/
Drei "Engel" für Schieder
ONLINE NETZWERK oe24 - 24. Jänner 2018 23:28 Uhr
Kampagne Good Weibs für Wien 2015.
Kampagne "Good Weibs für Wien" 2015.
Von links: Renate Brauner, Sonja Wehsely, Sandra Frauenberger und Ulli Sima.
Quelle: https://frauen.spoe.at/story/good-weibs-fuer-wien
Hochspannung vor der Wahl zum neuen SPÖ-Chef in Wien:
 Rathausriege gegen Ludwig.
Das Szenario hat sich in den letzten Tagen dutzendfach wiederholt, wie Insider aus dem Rathaus berichten. Immer wieder wurden Magistratsbedienstete „eingeladen“, bei den Chefs in der Beletage des Wiener Rathauses vorzusprechen.
Das gemeinsame Markenzeichen dieser Beamten: Sie haben eine Delegiertenkarte für den SPÖ-Parteitag am Samstag in der Tasche und können damit über die Zukunft der wichtigsten Landesorganisation der SPÖ entscheiden. Gemeinsames Ziel der Spitzen des roten Establishments im Rathaus: Möglichst viele dieser Delegierten sollen davon überzeugt werden, dass sie bei der Wahl für Andreas Schieder und gegen den Kandidaten der Parteibasis in den Flächenbezirken, Michael Ludwig, stimmen.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/oesterreich/politik/Drei-Engel-fuer-Schieder
Wer wird die neue „First Lady“ im Wiener Rathaus?
Kronen Zeitung, Michael Pommer 24. Jänner 2018 15:00 Uhr
Sonja Wehsely auf der Bundesfrauenkonferenz 2008 in Linz.
© SPÖ Presse und Kommunikation / Johannes Zinner
Beide Bürgermeisterkandidaten für Wien sind vergeben. Sowohl SPÖ-Klubchef Andreas Schieder als auch Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bringen zwei starke Frauen an ihrer Seite mit ins Rathaus - aber nur eine von beiden kann "First Lady" von Wien werden. Welche Frau erobert das Rathaus?
Die Frau an Schieders Seite ist den Wienern bekannt. Es ist Ex-Stadträtin Sonja Wehsely, die selbst einmal Bürgermeisterin werden wollte. Der "Standard" schrieb 2015 über die beiden: "Die Stadträtin und der Parlamentarier sind nicht nur seit 22 Jahren ein skandalfreies Paar, sondern teilen mit der Wiener SP auch die politische Heimstätte." Wenn Sonja Wehsely nicht bei Siemens in Erlangen jobbt, teilt sie mit Schieder dessen Lieblingshobby: Mountainbiken. Die Liebe von Michael Ludwig war nie in der Politik, sondern immer in der Privatwirtschaft tätig: Irmtraud Rossgatterer. Sie ist gleich alt wie der Wohnbaustadtrat, 56, und seit zwölf Jahren sind die beiden ein Paar. Kennengelernt haben sich die beiden im wahrsten Wortsinne auf Wolke sieben - nämlich zufällig im Flugzeug. Sonja Wehsely oder Irmtraud Rossgatterer - wer kann neben Herzen auch noch das Rathaus erobern? Wer löst Barbara Hörnlein, die Ehefrau von Michael Häupl, als starke Wegbegleiterin des neuen SPÖ-Chefs ab?
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/1622129 
Deutschklassen: Kurz und Strache verteidigten Pläne
News Networld Internetservice - 23. Jänner 2018
Am 23. Jänner 2018 besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) gemeinsam
mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (m.) und Bundesminister Heinz Faßmann
"Deutschförderklassen" an der Volksschule Graz-Murfeld.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Mit Kinderchorgesang sind am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) in der Grazer Volksschule Murfeld empfangen worden.
Die Regierung will ihre Pläne zu neuen Deutschförderklassen unters Volk bringen. Die steirische Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner sowie Schuldirektorin Regina Hermann bestärkten sie.
Während Faßmann bei der Pressekonferenz das Vorhaben nochmals darlegte, unterstrichen Kurz und Strache die Sinnhaftigkeit der Klassen. Eine "Ghettoisierung" - wie sie Kritiker befürchten - wiesen sie entschieden von sich: "Diese Klassen helfen, unterstützen, fördern und verhindern eine spätere Ghettoisierung", verteidigte der Kanzler die Pläne. Das Modell stelle sicher, dass Kinder gefördert werden,
um für den Regelunterricht "fit zu sein".
Strache nannte Finnland als Vorbild und kritisierte, dass die Vorschläge der FPÖ in diese Richtung in den vergangenen Jahren nie umgesetzt worden seien. Außerdem merkte er an, dass die FPÖ nie "ganz getrennte Klassen" gefordert habe, sondern genügend Deutschkenntnisse vor Schuleintritt. Dem sei nun Rechnung getragen.
Faßmann zeigte sich überzeugt, dass die neuen Klassen einen finanziellen Mehraufwand mit sich bringen, doch der werde sich auszahlen. In punkto Klassengröße wollte er sich nach wie vor nicht festlegen: "Es werden keine Riesenklassen sein." Wie viele Kinder genau in den Klassen sein werden, wolle er nicht vor Ende der Verhandlungen sagen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (r.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (l.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
...Ehe die Regierung sich den Fragen der Journalisten stellten, stellten sie sich den Autogrammwünschen der Kinder. Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) führte die drei Regierungsmitglieder in die Schule und schilderte, dass der Anteil der Schüler mit nicht deutscher Muttersprache in Graz bei 45 Prozent liegt.
"Wir verlangen aber, dass die, die zu uns kommen, die deutsche Sprache lernen"
,
 so der LH. Auch er erkenne keine Gefahr der "Ghettoisierung",
 denn gute Integration funktioniere über die Sprache.
Schuldirektorin Hermann erklärte, dass an ihrer Schule der Anteil der Kinder mit nicht deutscher Muttersprache genau den Grazer Schnitt von 45 Prozent treffe: Von ihren 180 Schülern haben 79 zu Hause eine andere Sprache gelernt. 36 von ihnen werden als außerordentliche Schüler geführt und werden bereits jetzt in Sprachstartgruppen gefördert: "Viele können sich zwar verständigen, sind aber mit dem Unterrichtsdeutsch heillos überfordert" so Hermann. Sie stehe den Plänen der Regierung positiv gegenüber, betonte aber auch, dass vor allem in der dritten und vierten Schulstufe derzeit noch wenig Stunden zur Verfügung stehen würden.
Faßmann brachte das zweite verpflichtende Kindergartenjahr ins Spiel, das er für "sinnvoll" erachte. Durch dieses sollen in der Schule noch weniger Kinder in die Deutschförderklassen müssen. Als Bildungsminister würden ihm somit die nächsten Projekte nicht ausgehen, merkte er an...
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www.news.at/a/deutschklassen-kurz-und-strache-verteidigten-plaene
Wien-Wahl: Strache überlegt Kandidatur
ONLINE NETZWERK oe24 - 21. Jänner 2018 11:36 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Quelle: www.facebook.com/HCStrache/
Der Traum vom Wiener Bürgermeister
lebt trotz Ministerposten für den FPÖ-Chef weiter.
FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat trotz Aufstiegs in die Bundesregierung den Plan, bei der nächsten Wiener Wahl als Bürgermeister-Kandidat anzutreten, noch nicht ganz aufgegeben. Es sei "zu überlegen, ob ich 2020 - oder wann die Wahl stattfindet - antreten werde", wenn es "die historische Chance" auf einen freiheitlichen Bürgermeister in Wien erstmals seit 1868 gibt, sagte Strache im "profil"-Interview.
In einer Umfrage für Wien - wonach sich die ÖVP verdoppelt, die FPÖ aber stark verliert - sei "ja nicht ich abgefragt" worden. "Entscheidend ist, wer in Wien zur Wahl antritt", konstatiert der FPÖ-Chef. Er räumt ein, dass er nicht gleichzeitig Vizekanzler und Politiker in Wien sein könne.
Kein Verständnis an Kickl-Kritik
Kein Verständnis hat Strache für Kritik daran, dass Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung das Wort "konzentrieren" verwendete. "Man hört deutlich, dass das keine Provokation war", Kickl habe "ausdrücklich nicht von Lagern gesprochen", meint der FPÖ-Chef, der sich Kickls Pressekonferenz "extra angesehen" hat. Es sei "unredlich, alles in eine katastrophale Fehlinterpretation zu treiben".
"Man muss nicht alles künstlich zum Skandal machen", mahnt Strache "die Verantwortung der Interpretation durch Journalisten" ein. Und stellt fest: "Es gibt überall einzelne Dodeln mit einem unsauberen Verhältnis zur Geschichte." Der FPÖ sei "die geschichtliche Verantwortung sehr bewusst": Nationalsozialismus, Holocaust, "sechs Millionen ermordete Juden sind die größte Katastrophe unserer Geschichte".
Strache bekräftigt, dass er auch heuer zum Akademikerball gehen will. "Keine Zeit" werde er für den Opernball haben. "Ich war beim Polizeiball, gehe zum Jägerball und Akademikerball, dann reicht's. Ich bin nicht einer, der Tag und Nacht das Tanzbein schwingt", sagt der Vizekanzler.
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www.oe24.at/Strache-ueberlegt-Kandidatur-bei-naechster-Wien-Wahl
Betrieb Doskozil doppeltes Eurofighter-Spiel?
KRONEN ZEITUNG, Christoph Budin - 21. Jänner 2018 06:00 Uhr
Der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ).
© Österreichisches Bundesheer - www.bundesheer.at
In der endlosen Eurofighter-Affäre taucht jetzt ein Angebot des britischen Verteidigungsministeriums an das Bundesheer samt Kostensenkung für den Flugbetrieb um 40 Prozent auf. Der Brief aus London wurde nur wenige Tage vor dem endgültigen Aus der Kampfjets abgeschickt.
Für Insider stellte sich die Frage, ob das Verteidigungsministerium im vergangenen Jahr eine Doppelstrategie betrieb. Also trotz Anzeige gegen den Eurofighter-Herstellter EADS Geheimverhandlungen führte. Fakt ist, dass das der „Krone“ vorliegende Schriftstück vom „Ministry of Defence“ aus der Londoner Whitehall-Zentrale der Streitkräfte Ihrer Majestät (siehe Ausriss im Krone Artikel), datiert mit Ende Juni, an den Chef der österreichischen Luftstreitkräfte in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne abgeschickt wurde. In dem dreiseitigen Brief bedankt man sich zuerst britisch höflich für die heimische Gastfreundschaft beim Besuch einer Delegation im steirischen Fliegerhorst Zeltweg. Dann werden zehn „Hawk“-Trainingsmaschinen für die rot-weiß-roten Kampfjet-Piloten zum Preis von 390 Millionen Pfund Sterling angeboten. Außerdem verweist London auf eine „effektive Lösung für die Zukunft der österreichischen Luftstreitkräfte“ und stellte Reduzierung der Kosten für den Betrieb der Typhoon-Flotte um stolze 40 Prozent in Aussicht.
Eine Antwort auf das verlockende Angebot gab es freilich nicht mehr.
Nur wenige Tage später verkündete der damalige Verteidigungsminister
Hans Peter Doskozil (SPÖ) das Aus für die Eurofighter.
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www.krone.at/1619278    
SP-Jugend provoziert mit Cannabis-Video
ONLINE NETZWERK oe24 - 20. Jänner 2018 09:19 Uhr
Man wolle Niederösterreich "einheizen" heißt es in dem geposteten Clip. (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/oesterreich/politik/SP-Jugend-provoziert-mit-Cannabis-Video
Die Niederösterreich-Wahl steht vor der Tür. Während die FPÖ mit Verstrickungen ihres Spitzenkandidaten mit einem rechtsextremen Verein zu kämpfen hat, provoziert die SPÖ-Jugend mit einem Cannabis-Clip. Man wolle Niederösterreich "einheizen", heißt es in dem Video. "Cannabis sollte legalisiert werden - Ziehen wir's durch ???? Wenn du das auch findest, dann solltest du dir unserer exklusiven Mirza Longpapes von Ziggi Rolling Papers bestellen und am 28.01.2018 ➡ Mirza Buljubasic in den Landtag wählen" heißt es bei dem Video.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/oesterreich/politik/SP-Jugend-provoziert-mit-Cannabis-Video
Kurz punktet im ersten Monat als Bundeskanzler
KRONEN ZEITUNG, Red - 20. Jänner 2018 08:54 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz auf dem Weg nach Deutschland zum Antrittsbesuch.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Sebastian Kurz macht als Bundeskanzler einen guten Job, wie die Österreicher finden: Wie „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, baute der ÖVP-Chef bei der - fiktiven - Kanzlerfrage seinen Vorsprung aus. Meinten im Dezember noch 32% der Befragten, sie würden Kurz direkt zum Kanzler wählen, waren es dieses Mal 37%.
Laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für das Nachrichtenmagazin durchgeführten Umfrage stagnieren SPÖ-Chef Christian Kern, aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die beiden kämen – wie bereits im Dezember – auf 26 bzw. 14%. In der Sonntagsfrage liegt die ÖVP mit 34% deutlich vor der SPÖ (27%). Die ÖVP legte damit gegenüber dem Vormonat um drei Prozentpunkte zu; die SPÖ blieb gleich, die FPÖ verlor einen Prozentpunkt und hält nun bei 25%, während die Grünen auf 4% stiegen (Dezember: 3%), die NEOS fielen auf 6% (Dezember: 8%), und die Liste Pilz kommt nun auf 3% (Dezember: 2%).
Hälfte der Befragen halten Demos für „ärgerlich“
Befragt, wie man die Demonstration in Wien gegen die Regierung beurteile, meinten 24%, der Protest sei notwendig und wichtig; 49% fanden ihn ärgerlich und unnötig; 23% ließ er kalt, 4% hatten dazu keine Meinung. Wenig überraschend ändert sich die Haltung je nach Parteipräferenz: Während 66% der ÖVP-Wähler und 76% der FPÖ-Wähler die Demonstration ablehnen, sind es bei SPÖ-Wählern nur 29%, immerhin fast die Hälfte (47%) begrüßt den Protest...
Rückfragen & Kontakt:  Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
www.krone.at/1618959    
Umfrage: Ludwig hat klar die Nase vorn
ONLINE NETZWERK oe24 - 19. Jänner 2018 22:55 Uhr
Andreas Schieder mit Lebensgefährtin Sonja Wehsely beim Sommerfest der SPÖ 2013.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / SPÖ
Andreas Schieder oder Michael Ludwig – exakt in einer Woche
entscheiden 981 Delegierte über den nächsten Wiener Bürgermeister.
Doch was sagen die Wienerinnen und Wiener?

Research Affairs (410 Online-Interviews vom 17. bis 19. 1., max. Schwankungsbreite 4,9 %) fragte nach – das Ergebnis: Ludwig kommt bei der Bevölkerung bessern an.
Wer gewinnt? So sind 45 % der Befragten der Ansicht, Ludwig werde am Parteitag gewinnen – mit einem Schieder-Sieg rechnen nur 19 %.
Der bessere Bürgermister. Auch hier hat Ludwig – wenngleich wesentlich knapper – die Nase vorn: 32 % halten den amtierenden Wohnbaustadtrat für den besseren Bürgermeister - von Schieder sagen das 23 %.
Eigenschaften auf Prüfstand: ÖSTERREICH ließ die Kandidaten auf den Prüfstand stellen – in allen zehn Kategorien führt Ludwig: Besonders gut Werte hat der Floridsdorfer in den Bereichen „Bürgernähe“, Sympathie und Problemlösung.“
Blau-schwarz-pinke Mehrheit in Wien
Sonntagsfrage. Spannend auch, wie die Wiener wählen würden. stünde morgen eine Gemeinderatswahl an: SPÖ aber auch die FPÖ verlieren – sie kämen auf 32 bzw. 30 %. Sieger wäre die ÖVP, die sich mit Kurz-Rückenwind auf 18 % verdoppeln würde. Besonders spannend ist folgendes: Eine FPÖ-ÖVP-Neos-Mehrheit könnte einen SPÖ-Bürgermeister definitiv aus dem Amt kippen...
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Heumarkt: Elf Initiativen gegen Hochhaus-Projekt
Heute.at - 19. Jänner 2018 17:02 Uhr
Die am Freitag gegründete Initiative „Rettet das UNESCO-Welterbe ‚Historisches Zentrum von Wien‘!“ will nun gegen das Hochhausprojekt am Wiener Heumarkt vorgehen.
"Die Aberkennung des Welterbestatus wäre für eine Republik, die sich gerne als Kulturnation bezeichnet, und gerade vor dem Hintergrund des Europäischen Kulturerbejahres 2018 und der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ab Mitte 2018 eine internationale Blamage sondergleichen", so Christian Schuhböck, Generalsekretär der "Alliance For Nature" und Initiator des Memorandums zum Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes Österreichs.
...Nicht weniger als elf Bürgerinitiativen und Nichtregierungsorganisationen haben sich daher jetzt zur Initiative "Rettet das UNESCO-Welterbe ‚Historisches Zentrum von Wien‘!" zusammengeschlossen und ein Memorandum zum Schutz des Weltkultur- und Weltnaturerbes Österreichs unterzeichnet.
"Wenn die Bundeshauptstadt Wien in der Auseinandersetzung mit der UNESCO betreffend das Hochhaus-Projekt Am Heumarkt weiterhin so starrsinnig bleibt, nicht im Sinne der Welterbe-Konvention einlenkt und infolgedessen den Welterbe-Status für das ‚Historische Zentrum von Wien‘ verliert, würde sie dem Ansehen der Republik Österreich als eine der bedeutendsten Kulturnationen Europas und als Vertragsstaat eines Übereinkommens der internationalen Staatengemeinschaft einen kaum wiedergutzumachenden Schaden zufügen", warnt Schuhböck.
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Wiener Innenstadt bald nicht mehr Weltkulturerbe
KRONEN ZEITUNG, Red - 19. Jänner 2018 07:32 Uhr
Entwurf: Isay Weinfeld und Sebastian Murr, Rendering: nightnurse images, Zürich.
© WertInvest Hotelbetriebs GmbH - www.heumarkt-neu.at
Die Wiener Innenstadt könnte demnächst den UNESCO-Status als Weltkulturerbe verlieren. Denn der geplante Turm am Heumarkt "gefährdet das kulturelle Erbe", wie die Organisation mitteilte. Wiens historischer Stadtkern wurde daher auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt, zu den zwölf am meisten gefährdeten Kulturerbestätten Europas. Die UNESCO verlangt unter anderem die Reduktion der Höhe des Turms von 66 auf höchstens 43 Meter. Von der Stadt Wien gab es bislang keine Reaktion.
Das historische Zentrum Wiens wurde im vergangenen Juli von der UNESCO auf die Rote Liste des gefährdeten Welterbes gesetzt. Grund ist das geplante Hochhaus am Heumarkt, das mit einer Höhe von 66 Metern das Innenstadtensemble nach Ansicht der UNESCO maßgeblich beeinträchtigt. Österreich - der offizielle Vertragspartner der UNESCO - hat noch bis 1. Februar Zeit, dem Welterbekomitee ein Update über den Erhaltungszustand der Welterbestätte zu übermitteln.
Grünes Vorzeigeprojekt könnte UNESCO-Status kosten
Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou und Bürgermeister Michael Häupl.
© Stadt Wien/PID, Fotograf Christian Jobst
Sollte an den Heumarkt-Plänen unter der Federführung von Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou unverändert festgehalten werden, droht als nächster Schritt die Aberkennung des 2001 verliehenen Welterbestatus. Die UNESCO verlangt unter anderem die Reduktion des Turms auf höchstens 43 Meter. Die Entscheidung über den Welterbestatus trifft das Welterbekomittee bei seiner nächsten Sitzung, sagte Gabriele Eschig, Generalsekretärin der österreichischen UNESCO-Kommission.
Diese findet von 24. Juni bis 4. Juli in Bahrain statt...
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Pilz zittert vor Grapsch-Opfer
ONLINE NETZWERK oe24 - 18. Jänner 2018 23:00 Uhr
Die Zeugen werden aussagen,
das Pilz-Opfer klärt ihre Aussage gerade mit den Anwälten ab.
Die Vorwürfe der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz sind jetzt Fall für Justiz und Polizei. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat die Ermittlungen zu dem Vorfall in Alpbach 2013 dem Landeskriminalamt übertragen. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Einvernahmen gab es noch keine, doch die Zeugen wären bereit, gegen Pilz eine Aussage zu machen. Anwalt Oliver Stauber, der die Belästigung mit eigenen Augen miterlebt hat, sagt zu ÖSTERREICH: „Selbstverständlich sage ich aus.“ Auch ein zweiter Zeuge des Vorfalls meint: „Ich stehe zu meinen Aussagen.“ Beide gehen davon aus, dass auch die von der Belästigung betroffene Frau aussagen wird. Die Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei (EVP) kläre derzeit mit ihren Anwälten ab, ob sie aussagt und wie sie die Aussage anlegen würde, ist aus der EVP zu hören. Pilz kann vor den Aussagen jedenfalls zittern. „Der Vorfall war schon heftig“, sagt Stauber. Für die Justiz ist jetzt entscheidend, ob es sich „nur“ um sexuelle Belästigung handelt. Dann wäre das Delikt nämlich bereits verjährt. „Wurde auch Gewalt angewendet, beträgt die Verjährungsfrist fünf Jahre“, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck. Dann könnte auch ohne Einverständnis des Opfers weiter ermittelt werden. Ein Gerücht, dass Elisabeth Köstinger – bis 2014 Abgeordnete der EVP – betroffen war, dementiert diese. „Ich war es nicht“, sagt sie zu ÖSTERREICH. Für Pilz gilt jener Satz, mit dem er gerne andere konfrontiert:
Es gilt die Unschuldsvermutung...
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SPÖ-Justizsprecher unterstützt Pilz' Rückkehr ins Parlament
DiePresse.com - 18. Jänner 2018 12:56 Uhr
SPÖ-Justizsprecher Nationalratsabgeordneter Dr. Johannes Jarolim.
© Parlamentsdirektion / Thomas Jantzen
Hannes Jarolim ist "entsetzt" darüber, "dass keine Bereitschaft besteht", für den Listengründer ein Mandat frei zu machen. Frauenministerin Bogner-Strauß findet die Unterstützung unpassend.
Listengründer Peter Pilz, dessen geplante Rückkehr in den Nationalrat derzeit für Aufregung sorgt, bekam am Donnerstag prominente Rückendeckung - von der politischen Konkurrenz. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim betonte im "Kurier", dass viele Wähler Pilz bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 ihre Stimme gegeben hätten, "damit er sie im Parlament mit seinem Fachwissen und seinen kritischen Fragen vertritt". Nun aber, "muss ich mit Entsetzen registrieren, dass für den Fall seiner Rückkehr keine Bereitschaft besteht, für den notwendigen Platz zu sorgen. Das kann ja nicht wahr sein, so eine Egozentrik." Worauf Jarolim anspielt: Pilz hatte nach den aufgekommenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung durch seine Person im Vorjahr bekannt gegeben, auf sein Nationalratsmandat zu verzichten. Nun will er doch wieder ins Parlament zurück - das geht nur, wenn ein anderer Angeordneter seiner Fraktion freiwillig auf sein Mandat verzichtet. In den nächsten Monaten soll geklärt werden, wer das Hohe Haus verlässt, hieß es zuletzt aus der Partei - eine Ankündigung, die erhebliche Kritik auslöste.
Jarolim kann die Aufregung nicht nachvollziehen: "Wollen die jetzt wirklich das Team Pilz ohne Pilz sein?" Zwar wolle er keinem der Abgeordneten Fähigkeiten absprechen, "die sind in ihrem Bereich sicher alle kompetent, aber wohl nicht von jener Wirksamkeit, welche deren Wählern konkret vorgeschwebt ist, das ist schlicht ein Faktum." Nicht äußern wollte sich der rote Justizsprecher zu den Anschuldigungen der sexuellen Belästigung (wegen derer nun Ermittlungen aufgenommen werden, Anm.): "Pilz muss selber wissen, wie er damit umgeht."
Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) missfiel am Donnerstag Jarolims Unterstützung für Pilz. "Gerade im Bereich der sexuellen Belästigung müssen neben den gesetzlichen auch hohe moralische Standards gelten", betonte die Ministerin in Richtung des SPÖ-Justizsprechers.
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Kern in "ZiB 2" massiv unter Druck:
„Die SPÖ wollte nie Tür und Tor für alle öffnen“
KRONEN ZEITUNG, Red - 18. Jänner 2018 06:22 Uhr
ORF-Moderator Armin Wolf und Parteichef Christian Kern.
© ORF Screenshot
In der Debatte über Mangelberufe gerät die SPÖ immer stärker in Bedrängnis. Die Zuwandererzahlen, vor denen Parteichef Christian Kern seit Tagen warnt, sind weder für die türkis-blaue Regierung noch für Arbeitsmarktexperten nachvollziehbar. Um diese "Horrorzahlen" ging es am Mittwochabend auch im "ZiB 2"-Interview von Moderator Armin Wolf mit dem SPÖ-Obmann. Dabei tat sich Kern ziemlich schwer, auf die kritischen Fragen des ORF-Moderators die richtigen Antworten zu finden. Kern wehrte sich gegen die Vorwürfe, seine Partei würde zu einer "FPÖ light" mutieren und stellte klar: "Es war nie ein sozialdemokratisches Konzept, Tür und Tor für alle zu öffnen."
Die Berechnung der SPÖ geht so: Man nimmt 15.000 Zuwanderer pro Jahr, die über eine nun ausgeweitete Mangelberufsliste nach Österreich kommen. Diese Zahl multipliziert man mit 1,5, um den Familiennachzug zu berücksichtigen. Über die gesamte Legislaturperiode ergibt sich dadurch annähernd die Zahl von 150.000. Kern meinte, dass die Versuche der ÖVP während der gemeinsamen Regierungszeit in diese Richtung stets von den Roten abgelehnt worden seien. "Glauben Sie mir, das haben wir sicher nicht wegen 300 Leuten gemacht", meinte der SPÖ-Chef auf den Einwurf Wolfs, dass über die Mangelberufsliste im Vorjahr lediglich knapp 300 Menschen eingewandert seien...
...Wie sich der Oppositionspolitiker dann die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil erkläre, der darauf hingewiesen hatte, dass die FPÖ die Abschiebung abgelehnter Asylwerber offenbar nicht so vehement betreibt, wie sie all die Jahre zuvor gefordert habe, wurde ebenfalls im ORF-Studio gestellt. "Was Doskozil gemeint hat, ist diese Diskprepanz zwischen Theorie und der derzeitigen Politik", lautete Kerns Antwort. Gleichzeitig erklärte der 52-Jährige, dass es seiner Meinung nach eine durch alle Parteien gehende Linie gebe: Jene Menschen, die keinen Asylgrund haben, können nicht bleiben. Wenn man Wirtschaftsmigranten von echten Flüchtlingen nicht konsequent genug trennte, könnte man schließlich den tatsächlich Schutzsuchenden nicht mehr richtig helfen.
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20 Millionen Schulden: SPÖ verkauft ihr letztes Hotel
ONLINE NETZWERK oe24, gü - 17. Jänner 2018 22:03 Uhr
Bis Jahresende will Kern den Schuldenstand
unter die 10-Millionen-Euro-Marke bringen.
Die SPÖ hat ihr letztes Hemd, Pardon Hotel verkauft. Das Gartenhotel Altmannsdorf samt Schlösschen und Park, Schauplatz legendärer Kanzlerfeste, geht für 14 Mio. Euro an die Wiener U.M. Bau AG. Gleichzeitig wurde auch die Betreibergesellschaft des Gartenhotels verkauft, die auch das Café auf der Gloriette betreibt, was den Kaufpreis laut SPÖ-Informationen auf 21 Mio. steigert. Da das Objekt aber belastet war und das Renner-Institut einen Teil des Verkaufserlöses erhält, kann Christian Kern nur einen Teil des Geldes zur Schuldentilgung verwenden. Konkret: Der Schuldenstand soll bis Jahresende von 20 auf unter 10 Millionen gedrückt werden. 2020 sei die Partei dann schuldenfrei, so Kern.
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FPÖ-Generalin: „SPÖ skurril und unglaubwürdig!“
KRONEN ZEITUNG, Red - 17. Jänner 2018 16:55 Uhr
Landesparteiobfrau, Nationalratsabgeordnete und Generalsekretärin Marlene Svazek.
© Parlamentsdirektion / Thomas Topf
Marlene Svazek, die frischgebackene Generalsekretärin der FPÖ,
hat am Mittwoch erstmals dem "Krone"-Haus in Wien einen Besuch abgestattet. Im Gespräch mit krone.tv-Interviewer Gerhard Koller bezog
die 25 Jahre junge Politikerin aus Salzburg zu brennenden Themen wie Rauchverbot, Arbeitslosengeld neu, der Positionierung der FPÖ in der
türkis-blauen Regierung, der bevorstehenden Landtagswahl in
Salzburg sowie Abschiebungen aus Österreich Stellung.
In diesem Zusammenhang konterte Svazek die Kritik der SPÖ,
es würden nicht genug Abschiebungen durchgeführt werden,
mit den Worten: "Das ist völlig skurril und unglaubwürdig!"
Nachdem die Regierung gerade einmal 29 Tage im Amt war, kritisierte der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Montag die FPÖ, sich bei Abschiebungen nur "mangelhaft einzusetzen". Doskozil ortete deshalb ein blaues "Glaubwürdigkeitsproblem". Svazek, die dem nunmehrigen Innenminister Herbert Kickl als Generalsekretärin der FPÖ nachfolgte und sich diesen Job mit Harald Vilimsky teilt, meinte dazu gegenüber krone.tv: "Gerade uns wegen der Abschiebungen zu kritisieren, ist skurril und völlig aus der Luft gegriffen."...
...Generell ist Svazek der Ansicht, dass sich ihre Partei als Juniorpartner in der Regierung gut positioniert hat: "Wir haben schon sehr viel erreicht. Im Regierungsprogramm sind wir meiner Ansicht nach mit mehr als 50 Prozent vertreten." Auch die Zusammenarbeit mit der ÖVP funktioniere ausgezeichnet: "Es gibt viele Übereinstimmungen und bei Konflikten werden diese vorher intern diskutiert und erst dann nach außen getragen", so Svazek.
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SPÖ: Lechts und rinks kann man schon velwechsern
KRONEN ZEITUNG, Katia Wagner - 17. Jänner 2018 11:55 Uhr
Für Verwunderung und auch Kritik selbst aus den eigenen Reihen sorgte am Montag der ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) mit seiner Aussage, dass die FPÖ entgegen ihrer immer wiederkehrenden Wahlversprechen für zu wenige Abschiebungen von illegalen Migranten sorge. "Die FPÖ ist stets für Rückführungsabkommen bei negativen Asylbescheiden aufgetreten. Diesen Zugang vermisse ich derzeit", tadelt der nunmehrige SPÖ-Landesrat im Burgenland die blaue Regierungspartei.
Medial sorgte dieses Statement für Verwirrung, ist man die Forderung nach einer harten Abschiebepolitik doch vielmehr von der FPÖ als von der SPÖ gewohnt. Mehr noch: In der Asyl- und Flüchtlingsfrage war die SPÖ stets schnell zur Stelle, um der FPÖ menschenverachtende oder hetzerische Intentionen zu bescheinigen. Dass sich nun ausgerechnet ein ehemaliges SPÖ-Regierungsmitglied mehr Abschiebungen wünscht, darf doch als Skurrilität verbucht werden...
Rechte Überholmanöver: Die SPÖ als bessere FPÖ?
Polit-realistisch gesehen ist der Grund für die Wortspende weniger ein programmatischer Sinneswandel der roten Partei, sondern vielmehr ein strategischer, stehen doch 2018 gleich vier Landtagswahlen ins Haus. Aus der vergangenen Nationalratswahl hat man schließlich schmerzlich gelernt, dass das Thema Zuwanderung eines ist, dem man sich – in welcher Weise auch immer – tunlichst annehmen sollte, um eine möglichst breite Wählerschaft ansprechen zu können. Ob diese späte Einsicht und der abrupte Rechtsruck der SPÖ als "bessere FPÖ" den gewünschten Erfolg versprechen oder vielmehr an der Glaubwürdigkeit der Partei kratzen und zu internen Grabenkämpfen innerhalb einer ohnehin schon zersplitterten Partei führen, wird sich schon Ende Jänner bei der niederösterreichischen Landtagswahl weisen. Letzteres ist zu befürchten...
Dass eine linksgerichtete Partei, deren Anhänger und Parteimitglieder zum Teil noch vergangene Woche gegen eine "menschenverachtende", "spaltende" und rechte Politik – wie es auf Plakaten zu lesen war – auf die Straße gingen, schon im ersten Regierungsmonat Abschiebungen von illegalen Flüchtlingen vermisst und wie in der Causa der Mangelberufsliste vor vermehrter Zuwanderung warnt, mutet schon ein wenig konzeptlos und kabarettistisch an. Kaum auszudenken wäre der Aufschrei von links der Mitte gewesen, hätte die neue Regierung als erste Amtshandlung für eine Abschiebungsoffensive gesorgt. Der SPÖ bleibt zu wünschen, dass sie sich alsbald in ihre neue Oppositionsrolle einfindet und sich mit einem durchaus demokratisch notwendigen Gegenkonzept sinnvoll im Parlament einbringt. Auch Opposition will gelernt sein. Rechte Politik und das zeternde Verreißen von allem und jedem in der Regierung stehen ihr jedenfalls nicht.
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Katias neue Kolumne:
Seit Juni 2017 schreibt die Social-Media-Expertin Katia Wagner für krone.at. Sie wird das Handeln der großen und kleinen Darsteller im österreichischen Polittheater beobachten und pointiert kommentieren.
Jeden Mittwoch ist Katias Kolumne auf krone.at
Facebook-Link: facebook.com/katia.wagner.52
„Einfach geschmacklos“:
Wirbel um SPÖ-Werbung in Niederösterreich
Wochenblick.at, Johannes Schüller - 16. Jänner 2018 11:25 Uhr
Das "Gasgeber" Wahlplakat der SPÖ Niederösterreich.
Quelle: https://www.facebook.com/schnabl.franz 
Groß war in den vergangenen Tagen die Empörung rund um die harmlose Ankündigung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, die Regierung wolle Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten“ („Wochenblick“ berichtete).
Jetzt zeichnet sich unter Netz-Nutzern ein Wirbel um ein SPÖ-Plakat, das in Niederösterreich anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl großflächig plakatiert wurde, ab. Doch das linke Medien-Establishment selbst schweigt diesmal eisern.
SPÖ-Politiker als „Gasgeber“
Auf dem – vorerst – etwas skurril anmutenden Plakat ist ausgerechnet
der SPÖ-Chef von Niederösterreich Franz Schnabl zu sehen!
Er fährt, offenbar mit einem unbekannten Genossen, Moped, spreizt die Beine.
Darunter prangt der Spruch „Gasgeber“…
Weitere Wahlplakate der SPÖ Niederösterreich.
Quelle: https://www.facebook.com/schnabl.franz 
Die Polit-Parole „Gasgeber“ hat freilich einen mehr als faden Beigeschmack. Bereits 2011 nutzte der damalige Boss der rechten NPD, Udo Voigt, im Berliner Wahlkampf den Slogan. Auch er war in ähnlicher Positionierung zu sehen, in An- und Ausführungszeichen stand auf dem NPD-Plakat „GAS geben“.
Derselbe Fall wie jetzt bei Schnabl – sollte man meinen.
„Menschenverachtend“
Jedenfalls war die Empörung über den angeblich doppeldeutigen Spruch 2011 ungemein groß. Etablierte Journalisten und Politiker sahen darin sogar eine Anspielung auf die Vergasung von Juden während des Zweiten Weltkrieg und den Holocaust! Jedoch stand das Plakat von Voigt in keinem inhaltlichen Zusammenhang zu dieser an schlimme Zeiten erinnernden Thematik…
Linke Doppelmoral
Bisher schweigt das linke Establishment über das durchaus medial wahrgenommene SPÖ-Plakat. Zwar schreibt „Die Presse“ von „einer SPÖ-Kampagne zwischen Schmäh und Verstörung“, geht jedoch nicht näher auf das pikante „Gasgeber“-Plakat ein. Wieder mal ein typischer Fall linker Doppelmoral? ...
Rückfragen & Kontakt: Wochenblick Redaktion - Johannes Schüller
www.wochenblick.at/einfach-geschmacklos-wirbel-um-spoe-werbung
Hofer: Heftiger Schlagabtausch mit NGO
ONLINE NETZWERK oe24 - 16. Jänner 2018 11:25 Uhr
Infrastrukturminister Norbert Hofer
© Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie / Thomas Jantzen
Verkehrsminister Norbert Hofer liefert sich derzeit einen Schlagabtausch mit der Umweltorganisation Greenpeace. Diese hatte in seiner Aussendung Alarm geschlagen. Die Bundesregierung wolle demnach das „Aus für Abgasmessungen“. Dies stehe in einem vom Verkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Novelle der Prüf- und Begutachtungsstellenverordnung.
Hofer kontert diese Vorwürfe in einer Aussendung und sprach von „Fake News“.
Die entsprechende Novellierung wurde 11 Tage vor der Angelobung
der neuen Regierung vom damaligen Verkehrsminister Jörg Leichtfried
von der SPÖ in Begutachtung geschickt.
Hofer appelliert daher an Greenpeace. „Ich ersuche auch im Hinblick auf die letzte Falschmeldung rund um die 150.000 zusätzlichen Arbeitsplätze aus dem Ausland um mehr Redlichkeit jener Stakeholder, die sich aufgrund des Verlustes sämtlicher Nationalratsmandate für die Grünen in einer emotionalen Ausnahmesituation befinden."
Darauf reagierte wiederum Greenpeace. In einer neuerlichen Aussendung schreibt die Umweltorganisation: „Tatsache ist, dass Verkehrsminister Norbert Hofer kurz davor ist, die Abgasmessungen per Verordnung abzuschaffen. Dabei ist es vollkommen unerheblich, wer der Urheber des Verordnungsentwurfs ist. Die Verantwortung liegt jetzt ausschließlich bei Verkehrsminister Hofer – er muss handeln“, so Greenpeace-Sprecher Herwig Schuster. Der Schlagabtausch dürfte damit aber noch nicht beendet sein. Das entsprechende Gesetz ist derzeit in Begutachtung, endgültig beschlossen wurde bisher noch nichts.
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www.oe24.at/Hofer-Heftiger-Schlagabtausch-mit-NGO
SP-Attacke: Jetzt schlägt Strache zurück
ONLINE NETZWERK oe24 - 15. Jänner 2018 12:29 Uhr
Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
© Freiheitliche Partei Österreichs
Der FPÖ-Chef wirft Christian Kern Lügen und Dirty Campaigning vor.
Im FPÖ-geführten Sozialministerium weist man die Warnungen und Kritik der SPÖ im Zusammenhang mit möglichen Änderungen bei der Mangelberufsliste zurück. Die jüngste Ausweitung der Liste von 11 im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 gehe ohnehin noch auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Und eine Neuregelung gebe es noch nicht. Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine Versachlichung der Debatte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mängelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.
"SPÖ soll sich schämen"
FPÖ-Chef Strache reagierte auf die SPÖ-Vorwürfe auf Facebook. Der Vizekanzler attackiert die Sozialdemokraten dabei scharf und rechnet insbesondere mit Ex-Kanzler Kern gnadenlos ab. Das Ganze sei „ein weiteres Beispiel wie sich die SPÖ-Propaganda gegen die FP/VP-Regierung als eigene SP-Unfähigkeit, SP-Versagen und SP-Unwahrheit herausstellt“, so der Freiheitliche.
Die SPÖ sei „verzweifelt“ und würde zu Lügen greifen, so Strache, der dann klarstellt: „SPÖ-Chef Kern und sein Team sollten sich schämen!“
Die Sozialdemokraten würden verzweifelt versuchen,
„diese Regierung und insbesondere die FPÖ
mittels der bewussten Verbreitung von Fakenews anzupatzen“
,
das Dirty Campaigning der SPÖ sei nun „schlimmer als je zuvor“.
Strache beendet sein Posting dann mit einen Appell an Kern:

„Herr SPÖ-Parteiobmann Kern. Ich appelliere an Sie, diese Verunglimpfungen umgehend einzustellen und endlich einen gesitteten Umgang zu pflegen.“
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Jetzt Streit in SPÖ um Arbeitskräfte-Zuwanderung
KRONEN ZEITUNG, Red - 15. Jänner 2018 13:30 Uhr
Zweiter Akt in der Debatte um die Liste der Mangelberufe, also die Auflistung jener Berufe, für die zu wenige österreichische Fachkräfte vorhanden sind: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sieht sich mit parteiinterner Kritik konfrontiert, nachdem er behauptet hat, die FPÖ sei nicht so ausländerfeindlich wie vor der Wahl und dass "Jörg Haider heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde“.
Eva Maltschnig, Vorsitzende der Sektion Acht der SPÖ Wien-Alsergrund, kritisierte Lercher am Sonntag in einem Facebook-Posting. "Lieber Max Lercher, Deiner letzten OTS und einigen Medienberichten habe ich entnommen, dass die FPÖ doch nicht so ausländerfeindlich ist wie vor der Wahl versprochen und deshalb Jörg Haider heute sozialdemokratisch wählen würde", eröffnet Maltschnig. Das sei eine "ekelhafte und gefährliche Positionierung", die Lercher für die SPÖ "und damit ja irgendwie auch für mich" vornehme. Maltschnig erklärt, dass die Regionalisierung der Mangelberufsliste auch für sie "eine Frechheit" sei. Es stehe der SPÖ aber "nicht gut zu Gesicht, mit der vermeintlich zu inkonsequenten Ausländerfeindlichkeit der Freiheitlichen zu argumentieren". Schließlich sei die "arbeitnehmerInnenfeinliche Politik" der Freiheitlichen das "viel stärkere und einzig sozialdemokratische Argument". Dass Haider "heute wahrscheinlich SPÖ wählen würde", sagte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber der APA, nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim traditionellen Neujahrstreffen seiner FPÖ behauptet hatte, "Bruno Kreisky würde die FPÖ wählen".
150.000 zusätzliche Zuwanderer durch Regionalisierung?
Auslöser für die Diskussion war die Erweiterung der Mangelberufsliste von elf auf 27. Lercher hatte gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mangelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten wie der Türkei in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.
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Protest-Hochburg Wien: 380 Demos pro Woche!
KRONEN ZEITUNG, Christoph Budin - 15. Jänner 2018 13:05 Uhr
SPÖ-Stadtpolitiker Renate Brauner und Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder.
© Twitter - twitter.com/SabineSchatz/
Das neue Jahr begann so, wie das alte endete: mit einer Demonstration gegen die Regierung (siehe Video oben). Nach den jüngsten Behördenzahlen bleibt Wien die Protest-Hochburg Österreichs. Knapp 20.000 angemeldete Versammlungen - auch bedingt durch den Wahlkampf - gab es 2017. Für die Polizei eine große Belastung.
Durchschnittlich 380 Aufmärsche pro Woche gab es im Vorjahr. Das sind - wohl auch dem Wahlkampf zuzuschreiben - mehr als doppelt so viele wie 2016. Bis zu 3000 Polizisten standen bei einzelnen Demonstrationen (etwa beim Akademikerball) im Einsatz. Auch heuer rechnet die Polizei mit mehr als 10.000 Demonstrationen.
Brauner und Schieder unter Demonstranten
Beim jüngsten Protestzug unter dem Motto "Neujahrsempfang" waren die linken Wiener SPÖ-Stadtpolitiker Renate Brauner und Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder mit dabei - was bei der Rathaus-Opposition naturgemäß für heftige Kritik sorgt. Besonders der Auftritt der Finanz- und Wirtschaftsstadträtin wird auch von den Händlern, die das Geschäft am vergangenen Samstag in der Mariahilfer Straße vergessen konnten, als Provokation empfunden...
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„Zuwanderungsliste stammt noch von SPÖ-Minister“
KRONEN ZEITUNG, Red - 14. Jänner 2018 17:47 Uhr
Nach der Aufregung um einen angeblichen Neubeschluss rund um eine Erweiterung der Mangelberufsliste sowie eine damit verbundene Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich nun die Regierung zu Wort gemeldet: Aus dem Sozialministerium hieß es am Sonntagnachmittag, die jüngste Ausweitung sei keinesfalls von der türkis-blauen Regierung beschlossen, sondern gehe vielmehr auf die im Dezember verabschiedete Fachkräfteverordnung des damaligen SPÖ-Sozialministers Alois Stöger zurück. Eine Neuregelung gebe es noch nicht. Das Sozialministerium wünscht sich deshalb eine "Versachlichung der Debatte".
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher hatte zuvor gewarnt, dass eine mögliche Regionalisierung der Mangelberufsliste, die den Zuzug von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten in Berufsbranchen erlaubt, in denen es zu wenige Fachkräfte gibt, dazu führen könnte, dass zusätzliche 150.000 Zuwanderer ins Land kommen. In der Vergangenheit war es die FPÖ, die mit solchen Zahlen vor einer Öffnung des Arbeitsmarktes gewarnt und die SPÖ kritisiert hatte.
Doch die jüngste Ausweitung der Liste von elf im Jahr 2017 auf 27 im Jahr 2018 wurde noch von SPÖ-Sozialminister Stöger verabschiedet und am 15. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
Laut Sozialministerium waren in den elf Mangelberufen von 2017 Ende November des Vorjahres 292 Fachkräfte aus Drittstaaten mit Rot-Weiß-Rot-Karte beschäftigt. Die Mangelberufsliste dient ausschließlich der Zulassung von Fachkräften aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte. Fachkräfte aus EU-Mitgliedsstaaten haben ohnehin freien Arbeitsmarktzugang. Die Ermittlung der Mangelberufe ist im Ausländerbeschäftigungsgesetz klar vorgegeben. Als Mangelberufe kommen demnach Sparten in Betracht, für die pro gemeldete offene Stelle höchstens 1,5 Arbeitssuchende vorgemerkt sind...
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Demo-Teilnahme: FPÖ attackiert Schieder
ONLINE NETZWERK oe24 - 14. Jänner 2018 10:32 Uhr
SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder bei der Demo am 13. Jänner 2018.
© Twitter Andreas Schieder
Zigtausende Menschen gingen auf die Straße
- darunter ein SPÖ-Spitzenpolitiker.
Mehr als 20.000 Teilnehmer haben am Samstag in Wien an einer Großdemonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung teilgenommen - darunter auch Andreas Schieder (SPÖ), der Michael Häupl als Wiener Bürgermeister nachfolgen könnte.
Seine Teilnahme stößt vor allem der FPÖ sauer auf.
"SPÖ-Klubobmann Schieder fühlt sich offenbar inmitten des schwarzen Blocks
und von Rauchbomben pudelwohl. Es ist ein Armutszeugnis für einen
hochrangigen Vertreter, die politische Auseinandersetzung auf der Straße
zu führen anstatt mit Argumenten im Parlament“
,
wettert FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung.
Die SPÖ sei nach dem Rausflug aus der Regierung zu einer einzigen Jammerpartei verkommen. „Es ist schon verständlich, dass Kern und Co. vor Neid erblassen, wenn die FPÖ jetzt in der Regierung zahlreiche SPÖ-Forderungen für eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen umsetzt. Wir können aber nichts für das klägliche Scheitern der Sozialisten in 11 Jahren Kanzlerschaft. Damit müssen sie selbst klarkommen“, so Vilimsky. Ähnlich hatte sich auch FPÖ-Chef Strache am Samstag beim Neujahrestreffen der Freiheitlichen geäußert.
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Plakate mit reichlich Platz zum Fremdschämen
diePresse.com, Florian Asamer  - 13. Jänner 2018 17:52 Uhr
Wahlplakat der SPÖ Niederösterreich.
Quelle: https://www.facebook.com/schnabl.franz 
...Im Speckgürtel rund um Wien stehen derzeit allerdings weit mehr als drei Plakate herum, es sind hunderte, die den niederösterreichischen Landtagswahlkampf begleiten. Und wenn man sich die Plakate so in Ruhe anschaut, wozu viele Pendler Morgen für Morgen im Stau ausreichend Gelegenheit haben, gibt es schon ein paar interessante Beobachtungen zu machen...
...Mit dem Sujet „Arbeiten, wählen, arbeiten“ haben die VP-Kampagnenmacher unbeabsichtigt wohl am ehesten die Stimmung in der Bevölkerung eingefangen. Nach den Bundespräsidentenwahlgängen und der Nationalratswahl haben jene, die nun noch einen Landtag wählen sollen, wirklich so einen Eindruck vom Leben.
Während die FPÖ mit Plakaten im Haider-Retro-Stil, die Grünen mit einem „Johanna auf die Finger schauen“ und die Neos mit einer Pfeilsache mit „Kontrolle rein“ recht konventionell unterwegs sind, schießt die SPÖ den Schnabl ab.
Offenbar aus Verzweiflung über die aussichtslose Ausgangsposition hat sich Spitzenkandidat Franz Schnabl zu einer Art Plakat-Amoklauf entschlossen.
Will man es wohlwollend formulieren, sind die Sujets querdurch mutig – mit reichlich Platz zum Fremdschämen. Sollte das Erfolg haben, könnten kommende Wahlkämpfe lustig werden.
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www.oe24.at/Demo-Teilnahme-FPOe-attackiert-Schieder
Strache wettert gegen SPÖ-"Jammersozialisten"
News Networld Internetservice - 13. Jänner 2018
Die FPÖ hat am Samstag in Vösendorf ihr traditionelles Neujahrstreffen abgehalten - erstmals nach Koalitions-Eintritt. Im Gegensatz zur umfassenden Regierungs-Kritik der Vergangenheit wartete Parteichef Heinz-Christian Strache diesmal vor allem mit Angriffen gegen die "Jammersozialisten" auf. Nach dem "Versagen" der SPÖ werde nun die FPÖ die "soziale Wärme" wiederbringen, so Straches Versprechen.
...Strache und die freiheitliche Führungsmannschaft wurden dann unter bombastischen Klängen mit tosendem Applaus begrüßt. Nach den einleitenden Worten von FPÖ-Klubobmann und Niederösterreich-Parteichef Walter Rosenkranz nutzte der niederösterreichische Spitzenkandidat Udo Landbauer die Bühne, um für die anstehende Landtagswahl am 28. Jänner zu werben. Ziel sei es, die Absolute der ÖVP zu brechen und das beste blaue Landes-Ergebnis aus dem Jahr 2008 (16 Prozent) zu erreichen. Bemüht war Landbauer darum, den Unterschied zur Bundesebene hervorzustreichen: "Die ÖVP Niederösterreich hat das Schwarzsein erfunden, da gibt es von türkis keine Spur. Da ist kein Reformwille vorhanden."...
...Überhaupt war Strache bemüht, seine Partei als die besseren Sozialdemokraten darzustellen: "Die sind die letzen zwölf Jahre gescheitert, haben soziale Kälte hinterlassen, wir werden soziale Wärme, Gerechtigkeit und Fairness in unserem Land zurückbringen." So würde etwa der geplante Familienbonus von 1.500 Euro Steuerentlastung pro Kind den "roten Faden der freiheitlichen Familienpolitik" darstellen. Damit soll das Ende der Erleichterungen aber noch lange nicht erreicht sein, versprach Strache und verwies etwa auf das Vorhaben, alle jenen, die 40 Jahre gearbeitet haben, eine Nettopension von mindestens 1.200 Euro zu ermöglichen. Auch eine Erhöhung des Pflegegeldes stellte Strache in Aussicht...
...Stimmung kam auf, als Strache dann den Ausländer- und Asylbereich ansprach. Es werde unter FPÖ-Regierungsbeteiligung kein "völliges Versagen der politischen Verantwortungsträger" wie bei der Migrationswelle von 2015 geben. "Das garantiere ich. Wir werden die illegale Zuwanderung nach Österreich stoppen." Innenminister Herbert Kickl werde die Grenzen sichern, sollte das notwendig sein, und zwar "innerhalb von 24 Stunden". Auch sei er überzeugt, dass der FPÖ-Innenminister im Kampf gegen den politischen Islam dafür sorgt, dass radikale Islamisten und Vereine "ihr Treiben nicht mehr fortsetzen können", sagte er unter dem Jubel der Gäste.
Schelte übte Strache an den Medien: Vor allem die Kritik an "unserem einzigartigen Herbert Kickl" wegen dessen Aussagen über die "konzentrierte" Unterbringung von Asylwerbern in Großquartieren erzürnte den Vizekanzler. Hier würden in "unverantwortlicher Art und Weise" gegen die FPÖ "bewusst bösartigen Verdrehungen" getätigt. Das sei "unredlich", so der Vizekanzler.
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www.news.at/a/fpoe-neujahrstreffen-strache
Schieder träumt im Wirtshaus von der Absoluten
KRONEN ZEITUNG, Michael Pommer - 12. Jänner 2018 18:18 Uhr
Videobotschaft von SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder.
Screenshot Video: YouTube.com
Der Wiener SPÖ-Bürgermeisterkandidat Andreas Schieder appelliert jetzt per YouTube-Video an die Genossen: In einem leeren Wirtshaus träumt er gar von der absoluten Mehrheit für die SPÖ bei der nächsten Wahl - unter seiner Führung. Gegenkandidat Michael Ludwig tourt indes durch die Bezirke und besuchte den Rote-Herzen-Ball.
Per Videobotschaft bittet SPÖ-Klubchef Schieder die Genossen, ihn am alles entscheidenden Landesparteitag am 27. Jänner zu wählen - immerhin geht es um die Frage, wer Bürgermeister Michael Häupl nachfolgen soll. Drehort: das Wirtshaus Ubl in der Preßgasse im 4. Bezirk. Auch die Wiener Institution kann jede Unterstützung brauchen - wegen eines Rechtsstreits mit dem Eigentümer kam es sogar zu einer Sommersperre, das Gasthaus steckte in massiven Existenznöten
"Heimatlosen Wählern die Hand reichen"
Schieder sitzt in dem Wirtshaus vor Wasser und Kaffee
und wettert gegen die Bundesregierung. Seine Vorstellung:
den heimatlosen Wählern die Hand reichen und ins rote Wien der Zukunft einladen - dann, so Schieder, hätte die SPÖ die absolute Mehrheit wieder.
Leserkommentare zur Videobotschaft von Andreas Schieder.
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Ein schöner Wunsch, allerdings gegen jede Umfrage und jeden Trend. Am Schluss von Schieders Video, wenn die Arbeit erledigt ist, bestellt er einen Spritzer...
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Wiens KH Nord wird um weitere 178 Mio. € teurer
KRONEN ZEITUNG, Franz Hollauf - 12. Jänner 2018 10:38 Uhr
Wiens KH Nord - Außenansicht Eingangsbereich.
© PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien / David Bohmann
Eigentlich kaum zu glauben: Nach ständigen Kostenüberschreitungen und Skandalbotschaften gibt es jetzt die nächste schlechte Nachricht für die größte Krankenhaus-Baustelle Österreichs. Wiens KH Nord wird um weitere 178 Millionen Euro teurer! Das teilte die ÖVP Wien am Freitag in einer Pressekonferenz mit. Bei den Mehrkosten handelt es sich um Zinsaufwendungen für einen Kredit der Europäischen Investitionsbank (EIB), der von der Stadt für den Spitalbau aufgenommen wurde. Die ÖVP beruft sich dabei auf eine Anfrage-Antwort von SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger. Die Gesamtkosten für Wiens "Millionengrab" würden sich damit auf rund 1,5 Milliarden Euro erhöhen. Wegen der Rückzahlung des Kredits wird der Steuerzahler übrigens bis ins Jahr 2036 blechen müssen.
"Die rot-grüne Stadtregierung hat bis dato die Finanzierungskosten für einen Kredit in der Höhe von 300 Millionen Euro verschwiegen. Diese belaufen sich auf 178 Millionen Euro, wodurch sich die Kosten für das Krankenhaus Nord einmal mehr erhöhen", sagte Wiens ÖVP-Klubomann Manfred Juraczka. Und er fügte hinzu: "Jeder Häuslbauer weiß, dass er die Kosten für einen Kredit mit Zinsen einkalkulieren muss."
Laut Juraczka werde die Wahrheit über die Kosten des Krankenhauses Nord der Öffentlichkeit von Rot-Grün immer nur häppchenweise serviert. "Und zwar ganz in der üblichen rot-grünen Manier: Zuerst einmal alles abstreiten, um am Ende alles zugeben zu müssen. Allen Angaben zu Kostensteigerungen war immer eines gemein: Dass nämlich die Finanzierungskosten in keiner der Angaben enthalten waren."...
... Für ÖVP-Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec stehe das KH Nord für ein "rot-grünes Missmanagement". Für sie sei daher die Installierung einer Untersuchungskommission dringend notwendig: "Wir brauchen volle Aufklärung." Die ÖVP lade daher die FPÖ ein, einen derartigen Antrag zu unterstützen. Doch auch dem Nachfolger von SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der sein Amt im Laufe des Jahres abgeben wird, müsse daran gelegen sein, "Fehler aufzuarbeiten" und Bauprojekte der Stadt künftig "transparenter und effizienter" abzuwickeln....
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Minister Faßmann verschiebt Uni-Gebühren
ONLINE NETZWERK oe24 - 10. Jänner 2018 21:25 Uhr
Bildungsminister Heinz Faßmann im Interview mit Wolfgang Fellner (Screenshot).
Quelle: www.oe24.at/Minister-Fassmann-verschiebt-Uni-Gebuehren
Der neue Bildungsminister im großen Interview mit Wolfgang Fellner auf oe24.TV. Heinz Faßmann zu Uni-Gebühren, Deutschunterricht und Kindergarten
oe24.TV: Sie kommen von der Uni, sind Professor.
 Was wird sich in dem Bereich tun?
Heinz Fassmann: Wir haben eine weitgehend ausverhandelte neue Form der Universitätsfinanzierung. Die müssen wir ins Parlament bringen. Wenn das gelingt, gibt es eine sensationell neue Form, wie die Univer­sitäten Geld bekommen, nämlich durch Honorierung der Leistung.
oe24.TV: Die Uni-Gebühren sind noch nicht beschlossene Sache?
Heinz Fassmann: Nein. Die Situation wird sich verbessern und wir werden sehen, was wir mit den Studiengebühren machen. Wir müssen auch mit dem Koalitionspartner einen gemeinsamen Konsens finden.
oe24.TV: Es könnte sein, dass keine Studiengebühren kommen?
Heinz Fassmann: Wenn alles fantastisch läuft, die Unis sich verbessern und die Studenten gute Bedingungen finden, dann bin ich heilfroh.
oe24.TV: Ihr Leuchtturmprojekt ist Deutsch vor Schuleintritt.
Soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommen?
Heinz Fassmann: Das wäre sehr günstig. Dazu brauchen wir klarerweise die Länder.
oe24.TV: Und wer dann noch nicht Deutsch kann,
 soll in der Schule in eine eigene Deutschklasse gehen?
Heinz Fassmann: Die Deutschklassen sind im Wesentlichen für die Quereinsteiger gedacht, die erst mit 7 oder 8 Jahren nach Österreich kommen. Die bekommen zwei oder drei Stunden pro Tag einen intensiven Deutschkurs, kombiniert mit dem Schulunterricht, nicht vor Schuleintritt.
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Kanzler Kurz: „Niemand steigt schlechter aus"
KRONEN ZEITUNG, Red - 10. Jänner 2018 12:31 Uhr
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (m.)
beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Rund 700.000 Familien in Österreich haben Grund zur Freude, denn ÖVP und FPÖ haben am Mittwoch im Ministerrat den Familienbonus beschlossen, in welchem vorgesehen ist, dass ab einem Einkommen von 1700 Euro der Bonus von 1500 Euro voll ausgeschöpft werden kann. Laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist auch für Alleinverdiener eine Lösung gefunden worden, denn Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag sollen erhöht werden. Löger sprach deshalb von einem "tollen, schönen Tag", Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sogar von der "größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs" - und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass durch diese "massive Entlastung niemand schlechter aussteigt".
Kurz nannte für das Modell mehrere Beispiele. Demnach werden mit einem Bruttoeinkommen bis 1700 Euro künftig keine Steuern gezahlt. Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2300 Euro brutto ersparen sich 3000 Euro Steuerlast und damit 100 Prozent. Bei 2500 Euro erspart man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3000 Euro 55 Prozent. Dies sei eine "massive Entlastung" für Familien, die Steuern zahlen, so der ÖVP-Obmann. Man habe auch "bewusst" Alleinerzieher berücksichtigt, die Geringverdiener sollen daher von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, betonte Kurz.
Strache: "Zentrales Wahlversprechen eingelöst"
Die FPÖ fordere seit zwölf Jahren Steuerentlastungen für Familien, und nun werde genau dies umgesetzt, frohlockte Strache im Pressefoyer. Beide Parteien würden mit dem Familienbonus "zentrale Wahlversprechen" einlösen. Familien leisten viel, dies würde aber oft zu wenig honoriert. Die neuen Maßnahmen seien daher ein wesentlicher Schritt, meinte der FPÖ-Obmann und betonte: "Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien." Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: "Das ist fair und sozial gerecht."
Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (m.)
und Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal (r.) beim Pressefoyer
nach dem Ministerrat am 10. Jänner 2018.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Kurz betonte weiters, dass "niemand schlechter aussteigt". Bis 24-Jährige werden besser aussteigen als in der Vergangenheit, die Schwerpunktsetzung gelte aber Eltern, die arbeiten gehen und Kinder bis 18 Jahre haben, so der Kanzler. Was getrennt lebende Eltern betrifft, müssen noch einige Gesetze angepasst werden, unter anderem das Unterhaltsrecht, dafür brauche es noch Zeit. Zugutekommen sollen die Maßnahmen "vor allem denjenigen, die das Kind erziehen" und wo es wohnt.
Im Ministerratsvortrag heißt es konkret, dass der "Familienbonus Plus" ein Absetzbetrag in der Höhe von 1500 Euro pro Kind und Jahr ist, das bedeute, die Steuerlast wird um bis zu 1500 Euro reduziert. Dieser stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt. Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen Bonus in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden. Für getrennt lebende Eltern, die Unterhalt leisten, soll der Familienbonus nach der gegenwärtigen Regelung des Kinderfreibetrages auf beide Eltern aufgeteilt werden, mit dem Ziel, "die Bedürfnisse des Kindes bestmöglich abzudecken"...
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Linke mobilisieren gegen Schwarz-Blau
ONLINE NETZWERK oe24 - 10. Jänner 2018 12:19 Uhr
Großedemo am Samstag: Sicherheitsexperten sorgen sich
wegen Mobilisierung deutscher Linksextreme.
Linke Regierungsgegner rufen für kommenden Samstag (13. Jänner) zu einer Großdemonstration gegen Schwarz-Blau auf. Ab 14.00 Uhr wird auf dem Christian-Broda-Platz vor dem Westbahnhof zu einem "Neujahrsempfang" geladen. Die Polizei erwartet einen lautstarken, aber friedlichen zivilgesellschaftlichen Protest mit mehreren 1.000 Teilnehmern. Die Veranstalter sprachen zuletzt von bis zu 10.000 Teilnehmern, die vom Christian-Broda-Platz über die Mariahilfer Straße und die Babenberger Straße zum Ring und weiter zum äußeren Burgtor und dann auf den Heldenplatz führen wird. Mobilisiert wird auch für einen zweiten Sammelpunkt im Regierungsviertel am Ballhausplatz. Organisiert wird die Demonstration von der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, der Offensive gegen Rechts und der Plattform Radikale Linke. Gemeinsam wirft man der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor...
...Sicherheitsexperten bereitet vor allem der Umstand Sorge, dass auch unter linksextremen autonomen Gruppen in Deutschland für die Demonstration in Wien mobilisiert wird. Die Plattform Radikale Linke wirbt via Facebook unter dem Motto "Unregierbar werden!" für einen starken antiautoritären, antikapitalistische Block auf der Demonstration.
Sollten sich gewaltbereite Radikale unter die Demonstranten mischen,
könnte es neben den erwartbaren Verkehrsbehinderungen
auch zu Ausschreitungen und Sachbeschädigungen kommen...
...Gewaltbereite Autonome könnten bei ihren Aktivitäten aber ohnehin eher den 26. Jänner im Auge haben, wenn die Burschenschaftervereinigungen ihren alljährlichen Ball in der Wiener Hofburg veranstalten. Auch für diesen Tag haben linke Plattformen bereits eine Demonstration angekündigt. Auch für den Opernball am 8. Februar kursieren bereits Demo-Aufrufe. Protestiert wird in den nächsten Wochen übrigens auch in den Bundesländern: am 20. Jänner gegen den Akademikerball in Graz und am 3. Februar gegen den Burschenbundball in Linz.
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Zur Demo gegen die JVP kam nur die Polizei
KRONEN ZEITUNG, Red - 09. Jänner 2018 22:02 Uhr
Am Dienstagabend mussten 60 Polizisten zum Schikaneder in den 4. Bezirk ausrücken. Der Anlass ist beschämend: Weil die Junge Volkspartei die Kino-Bar für ihren Neumitgliederempfang mietete, empörten sich politisch links orientierte Gäste, riefen zur großen Demo auf – und kamen am Ende nicht.
Was für eine Posse! Nachdem bekannt wurde, dass die Junge Volkspartei das Schikaneder gemietet hat, prallte auf das Lokal eine Hasswelle im Internet. Von linken Gästen hagelte es wüste Beschimpfungen, weil man die JVP unterstütze. Schwer zu verdauen für Lokalchef Johannes Wegenstein: „Das Schikaneder ist seit 22 Jahren ein Freiraum für Offenheit und Toleranz“, sagt er. Parallel zur JVP-Feier sollte Dienstagabend dann sogar eine Gegendemo stattfinden. Der Veranstalter „Freiraum zurück“ rief auf Facebook dazu auf. Wegen eines Formalfehlers erteilte die Polizei keine Genehmigung, der Veranstalter gab aber an, trotzdem mit 200 Personen kommen zu wollen. Am Ende rückten nur die Polizei und die Medien an. Wenige Minuten vor Beginn sagte der Veranstalter die Demo auf Facebook auch ab: wegen Schikanen der Polizei gegen linke Proteste unter einer rechten Regierung
vielleicht aber auch, weil niemand kam.
„Die Aggressionen, die Menschen im Internet zeigen,
haben sich in der realen Welt glücklicherweise nicht bestätigt“
,
freute sich jedenfalls JVP-Landesobmann Nico Marchetti am Abend. Das Schikaneder ist für ihn das Opfer des ganzen Theaters und zeitgleich das größte Vorbild: „Weil das Lokal für eine offene Stadt und für eine Kultur des Dialogs steht.“
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Kommunistische Jugend ruft zur Opernball-Demo auf
ONLINE NETZWERK oe24 - 08. Jänner 2018 12:54 Uhr
Kommunistische Jugend ruft zur Demo gegen die "Regierung der Reichen" und setzt auf alte Slogans. Der Wiener Opernball am 8. Februar wird erneut von einer Demonstration begleitet. Wie die Kommunistische Jugend Österreich (KJÖ) am Montag in einer Aussendung mitteilte, soll ab 18.00 Uhr unter dem Motto "Gegen die Regierung der Reichen" protestiert werden. "Am Opernball feiern die tatsächlich Reichen und vermeintlich Schönen zusammen mit ihren Handlangern aus der Politik. Gleichzeitig ist der Alltag für alle anderen immer schwieriger zu bewältigen: Nulllohnrunden, Kürzungen im Sozialbereich und längere Arbeitszeiten belasten die breite Mehrheit der Bevölkerung gewaltig", sagte KJÖ-Sprecherin Stella Bäuml. Die neue Regierung wolle diese schon lange bestehenden Missstände "nur weiter verschärfen". "Angesichts dieser Zustände ist die dekadente Zurschaustellung von Reichtum umso widerlicher. Deshalb rufen wir alle dazu auf, für ihre eigenen sozialen Interessen am 8. Februar auf die Straße zu gehen. Eat the rich!", meinte Bäuml. Die Opernball-Demo stand bereits 2017 unter dem Slogan "Eat the rich!"...
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Steuerbonus: 1500 € Entlastung pro Jahr und Kind
KRONEN ZEITUNG, Robert Loy - 08. Jänner 2018 12:41 Uhr
Finanzminister Hartwig Löger bei der Amtsübergabe am 18. Dezember 2017
© Bundesministerium für Finanzen / Bruckberger
Endlich gute Nachrichten für 700.000 Familien in Österreich: Bereits am Mittwoch will die neue türkis-blaue Bundesregierung ihr Prestigeprojekt "Familienbonus plus" auf den Weg bringen. Ab 1. Jänner 2019 sollen dann Familien, die einkommenssteuerpflichtig sind, um 1500 Euro pro Jahr entlastet werden. Interessant: Eine Grenze nach oben wird's nicht geben.
Konkret bedeutet das: Sowohl Familien mit zwei Kindern als auch jene mit beispielsweise sechs Kindern können diesen Bonus beanspruchen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) konkretisiert jetzt die Pläne, die bereits im türkis-blauen Koalitionsplan festgeschrieben worden sind. Gelten soll der Bonus für Kinder bis zum 18. Lebensjahr – was bedeutet, dass umgerechnet etwa 700.000 Familien in Österreich betroffen sind. Wobei das den Staat eine ganze Menge Geld kostet. Experten rechnen damit, dass die Kosten für dieses Zuckerl jährlich 1,5 Milliarden Euro betragen. Neben der Einkommenssteuerpflicht der Eltern ist es eine weitere Voraussetzung, dass das Kind in Österreich lebt.
Derzeit gibt es den sogenannten Kinderfreibetrag, der pro Kind 440 Euro ausmacht. Wenn sich die Eltern diesen Freibetrag teilen, fließen 600 Euro. Zudem können Kinderbetreuungskosten in der Höhe von 2300 Euro pro Kind (bis zehn Jahre) abgesetzt werden – was aber mit der neuen Regelung nicht mehr möglich sein wird. Finanzminister Löger, der beim Ministerrat am Mittwoch mit Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) weitere Details präsentieren wird, erklärt vorab: "Dieser 'Familienbonus plus' hat eine fünfmal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und gilt unter den Entlastungsmaßnahmen als das Prestigeprojekt für 2018." ...
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Kampf um Wiener SPÖ-Spitze wird Zweikampf
KRONEN ZEITUNG, Red - 08. Jänner 2018 12:50 Uhr
Jetzt ist es fix: Andreas Schieder, der geschäftsführende SPÖ-Parlamentsklubchef, und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sind die einzigen Kandidaten im Kampf um die Nachfolge von Michael Häupl als Chef der Wiener SPÖ. Beim Parteitag am 27. Jänner werden daher nur diese beiden Namen auf dem Stimmzettel stehen.
Fünf weitere Bewerber, unter ihnen auch der Verwaltungsjurist Michael Bernt, wurden nicht zugelassen. Sie seien von der Wahlkommission nicht auf den Wahlvorschlag gesetzt worden, da vier von ihnen nicht Mitglieder der SPÖ seien und einer - nämlich Bernt - die Mitgliedschaft nur für die Bewerbung beantragt habe, hieß es. Spontane Kandidaturen am Parteitag sind theoretisch noch möglich. Die Hürde dafür ist jedoch hoch: Ein Bewerber bräuchte eine Zweidrittelmehrheit der rund 1000 Delegierte, um überhaupt zur Abstimmung zugelassen zu werden.
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Wirbel um "Mordaufruf" gegen Kickl
ONLINE NETZWERK oe24 - 08. Jänner 2018 10:50 Uhr
Kommentar zum Posting von Vizekanzler HC Strache.
Quelle: www.facebook.com/HCStrache
FPÖ empört sich über Grünen-Politiker Öllinger, dieser kontert. Der Vorwurf wiegt schwer. Auf der Facebook-Seite des Grünen-Politikers Karl Öllinger soll ein User zum Mord an Innenminister Kickl aufgerufen haben. FPÖ-Chef Strache reagierte am Montag auf Facebook „Ohne Worte! Man stelle sich vor, es hätte diesen "Aufruf" auf einer FPÖ Seite gegeben. Solche Gewalt-Postings sind nicht zu tolerieren.“ Ausgangspunkt ist ein Facebook-Posting des ehemaligen Grünen-Nationalrats Karl Öllinger. Dieser machte sich dabei über die Facebook-Aktion des Innenministers lustig und erheitert dabei seine Anhänger. Ein User kommentierte diesen Beitrag dann mit dem Satz: „Man könnte ja untern Tisch wie Stauffenberg … hmhm.“ Die rechte Seite „fmpolitics“ sieht darin einen Mordaufruf gegen Kickl und kritisiert den Grünen-Politiker, dass der Kommentar stundenlang nicht gelöscht wurde. Zur Erklärung: Der User soll dabei auf das gescheiterte Hitler-Attentat von Carl Schenk Graf von Stauffenberg im Juli 1944 angespielt haben. Öllinger selbst reagierte umgehend auf den Bericht. Auf Facebook rechtfertigt sich der Grünen-Politiker: Er habe den Kommentar sofort gelöscht, als ihn ein User darauf aufmerksam machte.“What’s the problem?“...
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www.oe24.at/Wirbel-um-Mordaufruf-gegen-Innenminister-Kickl
Wiener Szenelokal erntet Shitstorm wegen JVP
KRONEN ZEITUNG, Red - 08. Jänner 2018 10:31 Uhr
Das Schikaneder, eine Vielzweck-Location mit täglichem Kinoprogramm.
© Schikaneder - www.facebook.com/schikaneder.at
Wegen einer Feier der Jungen Volkspartei, die in seinen Räumlichkeiten stattfinden soll, hat das Wiener Szenelokal Schikaneder einen Shitstorm geerntet. Die JVP wird in wütenden Postings als "rassistische"
und "neofaschistische Organisation" bezeichnet.
 Auch eine Gegenveranstaltung soll es geben.
"Wir haben für unseren Neumitgliederempfang 2018 ein Kino mit Bar-Bereich gesucht und uns für das Schikaneder entschieden. Unsere Absicht dabei war weder irgendeine Inszenierung noch Provokation. Jetzt gibt es einen heftigen Shitstorm gegen die Besitzer und eine Demo gegen unser Event“, so JVP-Chef Nico Marchetti. Die Besucher des Lokals sehen das anders.
Seit Bekanntwerden der JVP-Veranstaltung hagelt es auf Facebook schlechte Bewertungen für das Lokal. "Ekelhaft" ist noch eine der netteren Bezeichnungen, mit denen die Jugendorganisation der ÖVP dabei beschrieben wird. Es wird auch von "rassistischer, sexistischer Politik" geschrieben.
Nun wird sogar zu einer Gegenveranstaltung mit dem Namen "Freiraum zurück!" aufgerufen. Vor dem Lokal wird eine Bühne aufgebaut, auf der verschiedene Musiker und Redner auftreten sollen. Es soll ein "Friedenskonzert und offener Meinungsaustausch" werden.
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Lob für Kurz: Was er besser als Merkel macht
KRONEN ZEITUNG, Miriam Krammer - 06. Jänner 2018 13:15 Uhr
Der neue Bundeskanzler Sebastian Kurz kommt bei unseren deutschen Nachbarn gut an: Die "Bild" fragte sich schon kurz nach der Nationalratswahl im Oktober: "Warum haben wir nicht so einen?" Nun streut auch die "Welt" dem jungen ÖVP-Politiker Rosen und vergleicht ihn mit der eigenen Kanzlerin Angela Merkel. Das Nachrichtenportal fand dabei vier Punkte, die der Österreicher besser macht als seine deutsche Kollegin.
Während in Deutschland nach der Bundestagswahl im September noch immer Koalitionsverhandlungen - ohne Ende in Sicht - am Laufen sind, haben ÖVP und FPÖ nicht nur bereits erfolgreich eine Regierung gebildet, sondern auch schon erste konkrete Maßnahmen und Reformen präsentiert. Kein Wunder also, dass der Unmut der deutschen Wähler wächst – jeder Zweite sprach sich Ende des Vorjahres sogar für einen frühzeitigen Abgang der Kanzlerin aus. Als die CDU-Politikerin 1989 ihre politische Karriere begann, war Kurz erst drei Jahre alt. Seit 2005 ist sie Bundeskanzlerin von Deutschland – trotzdem könne sich die routinierte Politikerin durchaus etwas von dem Politik-Jungstar Kurz abschauen, so die "Welt".
Als ersten Grund führt das Nachrichtenportal den "Kontrollzwang" des jungen Durchstarters an. Während Merkel bei den Koalitionsverhandlungen die Zügel zu wenig fest in der Hand gehabt habe, seien die Gespräche in Österreich weitaus gesitteter verlaufen: Nur wenige Informationen drangen nach außen, die Vertraulichkeit zwischen den verhandelnden Parteien sei gewahrt worden. Ganz im Gegensatz zur Situation in Deutschland: Als "amateurhaft" empfanden auch ranghohe EU-Diplomaten die Sondierungsgespräche in Berlin.
Als zweiten Punkt, bei dem Kurz seine Kollegin schlägt, führt die "Welt" die klare Linie von Türkis-Blau an. Sowohl Merkels Schwerpunkte als auch jene des aktuellen Verhandlungspartners SPD seien diffus. Die Wähler wüssten nicht genau, für welche Werte und Ideen die beiden Parteien stünden. Das wisse man in Österreich dagegen genau: Mehr Sicherheit an Europas Grenzen, härtere Strafen für Gewaltverbrecher und eine harte Migrationspolitik seien klare und verständliche Ansagen der neuen Regierung.
Drittens könne der Bundeskanzler seinen Kurs halten, während Merkel öfters ihre Meinung ändert. Als Beispiel wird die finanzielle Rettung Griechenlands durch die EU angeführt: Zuerst sei die Politikerin dagegen gewesen, danach habe sie einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm gefordert, schließlich lehnte sie die Rettung von Banken mit dem Geld von Steuerzahlern grundsätzlich ab. Anders Sebastian Kurz: Trotz internationaler Kritik habe er beispielsweise an seinen Forderungen wie der Schließung der Balkanroute sowie der Unterbringung von Flüchtlingen auf Inseln festgehalten.
Als vierter Grund wird der neue politische Stil des Regierungschefs angeführt. Die Quereinsteiger im Regierungsteam (Kurz ist der einzige, der auf diesem Parkett über Erfahrung verfügt) würden für frischen Wind sorgen...
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Wiener Skandale: Erst dementiert, dann bestätigt
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 05. Jänner 2018 16:47 Uhr
Schön: Das neue Jahr beginnt gleich mit einer Bestätigung dafür, dass Sie sich immer auf Ihre „Krone“ verlassen können – der Wiener Magistrat musste nämlich mit seiner neuen Namens-Statistik zugeben, dass "Muhammed" tatsächlich unter den fünf beliebtesten Babynamen ist. Das haben wir (wie „Krone“-Leser wissen) bereits Anfang November korrekt berichtet und mussten für die Veröffentlichung dieser Fakten ordentlich Kritik einstecken.
Etwa auch vom Chef der Statistikabteilung im Magistrat. Jetzt, nur sieben Wochen später, zeigt seine neue (diesmal nicht mehr behübschte) 2017er-Statistik ziemlich genau das, was die "Krone" berichtet hat: "Muhammed" ist bereits der drittbeliebteste Name für neugeborene Buben in Wien.
Die Realität wird zu lange verdrängt
Dieses Vorgehen ist aber kein Einzelfall. Bei fast allen deftigen Skandal-Baustellen lässt die rot-grüne Wiener Stadtregierung zuerst die Realität negieren. Viel später – erst wenn die Beweislage erdrückend ist – wird Stück für Stück der Misere zugegeben. Als die "Krone" gemeinsam mit einem Whistleblower aus der MA 40 (Soziales) massivste Misstände im Wiener Mindestsicherungssystem aufgedeckt hat, wurde alles monatelang dementiert: Die Pressesprecherin der damaligen Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) nannte die "Krone"-Artikel sogar "Raubersgeschichten". Der Bundesrechnungshof bestätigte dann wenig später die Vorwürfe: Tatsächlich kamen Ausländer ohne gültige Ausweise an monatlich 844 Euro Mindestsicherung, tatsächlich wurde für gar nicht in Österreich anwesende Kinder Sozialgeld ausbezahlt, etc. etc.
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Wiens Frauenstadträtin Sandra Frauenberger bei der Aktion
"Offenes Rathaus für alle Frauen und Mädchen" am 9. März 2015.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Mittlerweile ermittelt sogar das Landeskriminalamt wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen Beamte und Stadtpolitiker. Beim Milliardengrab Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf das gleiche Vorgehen: Monatelang wurden Bauverzögerung und Kostenexplosion von der neuen Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) dementiert. Selbst dann noch, als die "Krone" im November aus dem aktuellen Rechnungshof-Rohbericht über mehr als 8000 Baumängel und eine Verteuerung auf 1,4 Milliarden Euro berichtet hat. Wenige Wochen später musste dann das ganze Ausmaß des Bauskandals samt einer Verzögerung bis Sommer 2019 offiziell eingestanden werden.
Stadt Wien betreibt selbst Asyl-Großquartier
Ein Pavillon im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Wien Hietzing © Peter Gugerell
Ein Pavillon im Geriatriezentrum Am Wienerwald in Wien Hietzing.
Im früheren Geriatriezentrum betreibt die Stadt Wien über den Fonds Soziales Wien
das aktuell größte Massenquartier Österreichs mit 800 Asylwerbern.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Peter Gugerell
Und jetzt geht Wiens Stadtregierung wieder das Risiko ein, bei ihrer Darstellung der Sachlage sehr rasch von den tatsächlichen Fakten korrigiert zu werden: Obwohl eine breite Mehrheit der Österreicher (laut krone.at-Voting) dafür ist, stemmt sich Rot-Grün gegen eine Umsiedlung der in Wien lebenden Asylwerber in Großquartiere. Dieses Projekt der schwarz-blauen Bundesregierung sei "nicht sinnvoll und nicht notwendig", meint Wiens Bürgermeister. Gleichzeitig betreibt die Stadt Wien über den Fonds Soziales Wien das aktuell größte Massenquartier Österreichs mit 800 Asylwerbern in kasernenartigen Pavillons im früheren Geriatriezentrum Wienerwald (Lainz) im Stadtrand-Bezirk Hietzing. Inklusive per Kontrollstempel überwachter Anwesenheitspflicht in diesem "Lager" ...
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Kampf um Wien spaltet die SPÖ
ONLINE NETZWERK oe24 - 04. Jänner 2018 22:30 Uhr
Christian Kern hat seinen 52. Geburtstag und die SPÖ-Klausur am Donnerstag zusammengelegt. So lässt man vor der Pressekonferenz – wo gegen türkis-blaue Pläne gewettert wird – noch schnell den Parteichef hochleben: eine Fußballtorte für den Austria-Fan, und die A-cappella-Gruppe gibt Ein Hoch auf uns zum Besten. Die Roten demonstrierten bei der Klausur in Maria Taferl Einigkeit. Intern dürfte aber der bevorstehende Wechsel an der Wiener Spitze zur Zerreißprobe werden. Am Freitag endet die Frist für Bewerbungen um die Nachfolge von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Deklariert haben sich bislang Stadtrat Michael Ludwig und, aus dem linken Lager, SP-Klubchef im Parlament Andreas Schieder. Doch: Wie ÖSTERREICH berichtete, könnte auch Kern gerüchteweise noch im Rennen um Wien mitmischen wollen. Häupl selbst soll ihn, ob der schwindenden Chancen Schieders, drängen. Das sorgt im Vorstand der Bundespartei für mächtig Unmut: „Das geht gar nicht! Erst den Gang in die Opposition ankündigen und dann den Wiener Bürgermeister machen.“ Auch Ex-Minister Hans Peter Doskozil verrät auf oe24.TV, er erwarte sich von Kern, dass dieser „zu seinem Wort“ stehe. Doskozil deklariert sich sogar für ein Lager: „Ludwig wäre ein ausgezeichneter Bürgermeister.“ Tatsächlich werden ihm für die Wahl beim Landesparteitag am 27. Jänner die besten Chancen nachgesagt. Dort könnte sich Kern übrigens in letzter Sekunde aufstellen lassen, dazu bräuchte er aber eine Zweidrittelmehrheit. Allerdings versicherte er in Maria Taferl noch einmal, dass er Parteichef bleiben wolle. Schließlich würde Ludwig seine Kandidatur nicht zurückziehen, und Kern könnte sich beim Duell selbst beschädigen...
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ÖVP/FPÖ: „Wir sind ein rot-weiß-roter Schnellzug!“
KRONEN ZEITUNG, Red - 04. Jänner 2018 17:11 Uhr
Am 4. Jänner 2017 begann in Seggau die zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung.
Im Bild Bundeskanzler Sebastian Kurz (l.) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Wenn es um Inszenierung und den großen Auftritt geht, macht der der neuen türkis-blauen Koalition so schnell niemand etwas vor. Die Regierungsklausur im südsteirischen Schloss Seggau startete damit, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) huldvoll eine Treppe hinabstiegen, um über ihr Programm zu informieren. Sechs Beschlüsse werden beim Sonderministerrat am Freitag gefasst. "Wir sind ein rot-weiß-roter Schnellzug, der im Sinne der Österreicher auch in die Umsetzung geht. Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt", zitierte Strache den Refrain des 80er-Hits "Bruttosozialprodukt" von Geier Sturzflug, den er fälschlicherweise der Spider Murphy Gang zuschrieb.
Auf der Agenda der Regierungsklausur stehen etwa die Entlastung kleiner Einkommen, die Indexierung der Familienbeihilfe, eine "Deregulierungs-Offensive", eine Energie- und Klimastrategie, Einsparungen "im System" sowie - von Kurz extra erwähnt - der Erhalt des Militärgymnasiums Wiener Neustadt. Inhaltlich hob Kurz die Entlastung kleiner Einkommen hervor, die man in einem ersten Schritt mittels Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge erreichen will, von der Einkommen bis zu 1948 Euro profitieren sollen.
Familienbeihilfe ins Ausland soll gekürzt werden
Außerdem unterstrich Kurz das Vorhaben, die Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenshaltungskosten anzupassen. Damit sorge man laut Kurz "für mehr Gerechtigkeit". Die Regierung rechnet mit Einsparungen von über 100 Millionen Euro. EU-rechtliche Probleme erwartet er nicht, man habe die Maßnahme "sehr gut und ordentlich vorbereitet", verwies Kurz auf ein entsprechendes Gutachten des Soziallrechtlers Wolfgang Mazal. Es sei ihm "jahrelang ein Dorn im Auge" gewesen, dass Hunderte Millionen ins Ausland gezahlt würden für Kinder, die nicht in Österreich leben und wo die Lebenshaltungskosten viel geringer seien, sagte Kurz. Man stelle damit einen "Missstand" ab, bekräftigte Strache.
Arbeitslosengeld-Konzept:
"Wer lange einbezahlt hat, soll länger profitieren"
Unklar blieb am Rande der Klausur, wie das Arbeitslosengeld in Zukunft organisiert wird. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern "dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben", es also unbefristet beziehen können.
Zweitägige Klausurtagung der Bundesregierung in Seggau. Im Bild Bundeskanzler  Sebastian
Kurz (l.), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (m.) und Bundesminister Herbert Kickl (r.).
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Dragan Tatic
Das wurde vom Kanzler auf Nachfrage so nicht bestätigt. "Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben", stellte er klar...
Kickl: "Asylandrang nach Österreich eindämmen"
Die künftige Organisation der Unterbringung von Asylwerbern, die zuletzt medial für Schlagzeilen gesorgt hatte, ist auf der Klausur kein Schwerpunktthema, wie Strache auf Nachfrage erklärte. Man verfolge jedenfalls den Ansatz, dass hier "kein Geschäftszweig" entstehen soll und es stärkere "staatliche Verantwortung" brauche. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-"Mittagsjournal" über die Pläne gesprochen, "Rescue Center" oder Grundversorgungszentren für Asylwerber zu etablieren: Generelles Ziel sei es, den "Asylandrang" nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln...
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„Lassen Arbeitnehmer über 50 nicht im Stich“
KRONEN ZEITUNG, Red - 04. Jänner 2018 08:12 Uhr
Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal.
© Bundeskanzleramt Österreich - Fotoservice / Regina Aigner
Rasch reagiert hat die türkis-blaue Koalition unter Bundeskanzler Sebastian Kurz auf die anhaltende Kritik an der Abschaffung des im Vorjahr beschlossenen Job-Programms "Aktion 20.000" sowie des Beschäftigungsbonus. ÖVP und FPÖ werden "die Arbeitnehmer über 50 nicht im Stich lassen", erklärte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Mittwoch gegenüber der "Krone".
Das zwischen ÖVP und FPÖ abgestimmte Versprechen an die älteren Beschäftigten beziehungsweise Jobsuchenden beinhaltet die "Entwicklung von sinnvollen Vorhaben" für den Arbeitsmarkt. Das wäre auch bereits im Regierungsvorhaben so vorgesehen, lautet die Klarstellung von Launsky-Tieffenthal. Die bisherigen, noch von der SPÖ-ÖVP-Vorgängerregierung veranlassten Job-Programme sind als "nicht zielführend" und aus Fristgründen am 1. Jänner ausgesetzt beziehungsweise gestoppt worden. Was es laut ÖVP und FPÖ jetzt brauche, ist "echte Beschäftigung in der Wirtschaft, und nicht subventionierte Scheinjobs im öffentlichen Bereich", erklärt Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal die Neuausrichtung der türkis-blauen Regierung. Über mögliche konkrete Maßnahmen beraten die Teams von Kanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits bei der am Donnerstag im steirischen Schloss Seggau beginnenden Regierungsklausur...
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Kern nach Wien? Da gäbe es Brösel
ONLINE NETZWERK oe24 - 03. Jänner 2018 23:10 Uhr
Christian Kern nach Wien? Da gäbe es Brösel in der Bundes-SPÖ
Noch bis Freitag läuft die Frist für die Kandidatur um die Nachfolge von SPÖ-Wien-Chef Michael Häupl. Insider glauben, dass der scheidende Bürgermeister bei der SPÖ-Klausur in Maria Taferl Christian Kern noch last minute zu einer Kandidatur gegen Michael Ludwig überreden könnte. Da dem bisherigen Kandidaten der Linken, SP-Klubchef im Parlament Andreas Schieder, zunehmend weniger Chancen eingeräumt werden. Widerstand gegen den Plan regt sich bereits im Vorstand der Bundes-SPÖ. „Das geht gar nicht“, kommentiert ein Vorstandsmitglied den kolportierten Wechsel vom Parteichef: „Zuerst den Gang in die ­Opposition verkünden und dann den Wiener Bürgermeister machen!“ Sollte es tatsächlich so kommen, würde Ludwig jedenfalls nicht zurückziehen. Er ließ bereits wissen, dass er auch gegen Kern antreten würde. Der könnte sich mit einer Kandidatur in Wien also durchaus selbst beschädigen.
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Bundespräsident Alexander Van der Bellen
mit zuversichtlichen und mahnenden Worten
KRONEN ZEITUNG - 01. Jänner 2018 21:11 Uhr
Junge Menschen sind die Zukunft, und als Zeichen dafür hat Van der Bellen zu seiner
Ansprache 22 Kinder zwischen sieben und 15 Jahren in die Hofburg eingeladen.
© Österreichische Präsidentschaftskanzlei / Peter Lechner
Die erste Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist im Zeichen des Jubiläums- und Gedenkjahres 2018 gestanden. Die "großen, lichten Augenblicke" werden würdig gefeiert, man dürfe aber auch die "dunkelsten Aspekte unserer Geschichte niemals vergessen", sagte Van der Bellen in der Hofburg an die Österreicher gerichtet.
Die Republik feiert im neuen Jahr ihren 100. Gründungstag: "1918 haben es nur wenige Menschen für möglich gehalten, dass unsere Republik überlebensfähig sein würde. Geschweige denn, dass sie sich zu dem derart schönen und erfolgreichen Land entwickeln würde, wie sie es heute ist. Unser Land hat viele gute Jahre hinter sich, und wenn wir alle uns Neugier und Offenheit erhalten können, haben wir auch viele gute Jahre vor uns", ist der Bundespräsident überzeugt. Es jährt sich aber auch der sogenannte Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland zum 80. Mal: "Erinnern wir uns, dass Österreicherinnen und Österreicher während der Nazi-Diktatur Opfer und Täter waren. Diese Erinnerung muss wach bleiben." Rassismus, Antisemitismus und zerstörerischer Nationalismus dürfen nie mehr wiederkehren, forderte der Bundespräsident. Ein weiteres Jubiläum stellt die Erklärung der Menschenrechte dar, die vor 70 Jahren von der UNO-Generalversammlung beschlossen wurde. Außerdem übernimmt Österreich im zweiten Halbjahr 2018 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union: "Wir können dabei als Brückenbauer an gemeinsamen europäischen Lösungen arbeiten", erklärte Van der Bellen, der sich froh darüber zeigte, dass sich die "weit überwiegende Mehrheit" der Österreicher für das vereinte Europa ausspricht.
Junge Menschen sind die Zukunft, und als Zeichen dafür hat Van der Bellen zu seiner Ansprache 22 Kinder zwischen sieben und 15 Jahren in die Hofburg eingeladen. An die Jüngsten gerichtet, erklärte der Bundespräsident: "Ich wünsche mir, dass wir Erwachsene alle ein bisschen von Euch lernen." So wie sie mit Neuem und Veränderung ganz selbstverständlich umgehen, sollten es auch Ältere tun...
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Regierung: Aus für Beschäftigungsbonus
ONLINE NETZWERK oe24 - 01. Jänner 2018 16:18 Uhr
Das neue Jahr bringt das vorzeitige Aus für den Beschäftigungsbonus sowie die Aktion 20.000. Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich am Wochenende zum Jahreswechsel per Rundlaufbeschluss von den beiden Arbeitsmarktmaßnahmen der Vorgängerregierung verabschiedet. Sie werden nun als "nicht zielführend" betrachtet. In einer Aussendung am Neujahrstag wurde zudem auf die gute Konjunktur verwiesen.
Die "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose wurde mit Ende 2017 ausgesetzt, Anträge sind somit nicht mehr möglich. Den Angaben zufolge werden Anträge positiv behandelt, die bis zum 31. Dezember 2017 genehmigt bzw. in Arbeit befindlich sind. Im Sinne einer umfassenden Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik solle der Fokus auf bestehenden Qualifizierungsmaßnahmen liegen. Die zweite Maßnahme, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln, der Beschäftigungsbonus läuft vorzeitig mit 31. Jänner 2018 aus. Anträge, die bis dahin von Unternehmen bei der zuständigen Förderstelle, dem aws, einlangen, werden noch bearbeitet. Wie hoch das Fördervolumen des Beschäftigungsbonus damit sein wird, könne noch nicht beziffert werden, sagte ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) auf APA-Anfrage. Die Auszahlung erfolgt im Juli 2018. Ursprünglich waren zwei Milliarden Euro veranschlagt. Die beiden Förderprogramme waren 2017 von der rot-schwarzen Vorgängerregierung beschlossen worden. Beim Beschäftigungsbonus waren zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2017 laut Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer eingereicht worden. Die Beschäftigungsaktion, die 20.000 über-50-Jährige Arbeitslose in neue Jobs bringen sollte, galt als Prestigeprojekt der SPÖ. Laut älteren Angaben des Sozialministeriums waren bis Ende November rund 1.500 Personen erfolgreich vermittelt worden.
Die Bundesregierung habe es sich zum Ziel gesetzt, die Steuer-und Abgabenlast nachhaltig zu senken und mittelfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Deshalb würden nicht gegenfinanzierte Maßnahmen hinterfragt und einer Evaluierung unterzogen, hieß es am Montag zur Begründung. "Als Folge dieser Evaluierung und aufgrund der guten Konjunkturentwicklung hat die Bundesregierung auf gemeinsamen Vorschlag von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) per Umlaufbeschluss die Redimensionierung des 'Beschäftigungsbonus' sowie die 'Beschäftigungsaktion 20.000' beschlossen", teilte die Regierungsspitze am Neujahrstag in einer gemeinsamen Aussendung mit.
Mit der "Redimensionierung" des "Beschäftigungsbonus" folge man den Empfehlungen renommierter Experten, wie Wifo-Chef Christoph Badelt oder Fiskalrat-Präsident Bernhard Felderer, die aufgrund des positiven Konjunkturklimas und der starken Mitnahmeeffekte für eine Einstellung der Maßnahme plädiert haben, hieß es weiter. Auch der ÖVP-nahe AMS-Chef Johannes Kopf hatte angeregt, die "Aktion 20.000" zu verkleinern, 5.000 bis 8.000 geförderte Jobs seien genug. In einem Anhang zum zweieinhalb Wochen alten ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm mit dem Titel "Einsparungen im System" war das "Einfrieren" der Aktion 20.000 auf 5.000 sowie die Abschaffung des Beschäftigungsbonus angekündigt...
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www.oe24.at/Regierung-Aus-fuer-Beschaeftigungsbonus
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Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
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Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
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