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Politisches Tagesgeschehen
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mit Schwerpunkt Wien
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Tiroler Tageszeitung - 10. Dezember 2017 19:08 Uhr
ÖVP erobert Salzburg:
Harald Preuner ist neuer Bürgermeister
Der künftige Bürgermeister Harald Preuner von der ÖVP.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0)
Der langjährige Vize-Stadtchef konnte sich in der Stichwahl am Sonntag
mit 50,32 Prozent der Stimmen gegen seinen SPÖ-Herausforderer
Bernhard Auinger durchsetzen.
Nach dem Land Salzburg hat die ÖVP nun auch die Landeshauptstadt erobert: Der langjährige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner hat am Sonntag in einem spannenden Finish - es entschieden erst die Briefwahlstimmen - einen knapp Sieg eingefahren und wird der erst zweite gewählte ÖVP-Bürgermeister in der Mozartstadt. Preuner lag letztlich um 294 Stimmen vor seinem Mitbewerber Bernhard Auinger.
Der künftige Bürgermeister sprach gegenüber der APA in einer ersten Reaktion von einem „historischen Ergebnis“. Sein Team habe in den zwei Wochen seit dem ersten Wahlgang noch den Turbo gezündet und sei gerannt, was nur möglich war. „Da sieht man, was eine Partei erreichen kann, wenn sie geschlossen ist und auch den notwendigen Siegeswillen hat.“ Er habe immer gehofft, dass noch ein Fenster für ihn aufgehe, und dabei mit einer Pensionierung von Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) spekuliert. „Dass es jetzt anders ausgegangen ist, tut mir für ihn persönlich sehr leid. Aber wenn eine Person stimmig ist, gibt es Möglichkeiten.“ Er habe auch nie verstanden, dass eine Handelsstadt wie Salzburg immer rot sei. „Das heute war ein klares Signal für das bürgerliche Lager.“ Er wolle nun noch wichtige Dinge abarbeiten und dann das Ergebnis bei der nächsten regulären Wahl für die ÖVP noch entsprechend ausbauen...
www.tt.com/övp-erobert-salzburg-harald-preuner-ist-neuer-bürgermeister     
KRONEN ZEITUNG, Red - 08. Dezember 2017 18:35 Uhr
"Österreich hat die OSZE vor einer Krise bewahrt"
Außenminister Sebastian Kurz und der russische Außenminister Lawrow.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
"Wir machen uns ganz fleißig Notizen, weil wir nächstes Jahr die G7-Präsidentschaft haben", streute die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland dem österreichischen OSZE-Vorsitz beim Wiener Ministerrat Rosen. Tatsächlich konnte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag entspannt Bilanz ziehen, denn Österreich hat laut allgemeiner Meinung die OSZE vor einer bedrohlichen Krise bewahrt. "Österreich ist es gelungen, die OSZE aus der Führungskrise zu führen. Das ist eine ganz beeindruckende diplomatische Leistung", betonte OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger.
"Ihr habt einen fantastischen Job gemacht", sagte Greminger bei der Abschlusspressekonferenz am Freitag in Richtung des österreichischen Vorsitzteams. Kurz gab den bescheidenen Vorzugsschüler. Österreich habe den OSZE-Vorsitz übernommen, weil es gemeint hat, "einen Beitrag leisten" zu können. "Wir sind dankbar, dass wir diese Möglichkeit bekommen haben", fügte er hinzu. Kurz musste sich gleichzeitig eingestehen, dass bei den großen Konflikten nur "kleine Schritte" gelungen seien. Entschieden hatte sich das Schicksal der österreichischen OSZE-Präsidentschaft bereits zur Jahresmitte. Nach monatelangem diplomatischen Geplänkel war die Sicherheitsorganisation damals komplett führungslos: Anfang Juli waren alle vier OSZE-Topposten unbesetzt, auch jener des Generalsekretärs. Auch wenn die 57 Staaten schon seit Jahren in politischen Fragen heillos zerstritten sind, hatte es so eine Situation noch nie gegeben. Experten sahen die OSZE bereits im Chaos versinken, doch konnte das von den Diplomaten Clemens Koja, Florian Raunig und Christian Strohal angeführte österreichische Vorsitzteam mit geschickten diplomatischen Schachzügen rasch ein annehmbares Personalpaket schnüren...
www.krone.at/602716    
ORF.at-Network  - 08. Dezember 2017
OSZE: Kurz „nicht negativ“ auf Koalition angesprochen
OSZE Ministerrat in der Wiener Hofburg, 07.Dezember 2017.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
ÖVP-Chef Sebastian Kurz nimmt Rückenwind vom OSZE-Ministerrat
in die nächste Runde der Koalitionsgespräche zwischen seiner Partei
und der FPÖ mit. Bei seinen vielen bilateralen Gesprächen mit den Amtskollegen habe ihn „keiner negativ angesprochen“, sagte Kurz heute Nachmittag beim Abschluss des OSZE-Treffens in der Wiener Hofburg.
„Es wird Sie nicht überraschen, dass mich fast alle auf die Regierungsbildung angesprochen haben“, sagte Kurz auf die Frage eines deutschen Fernsehjournalisten, ob die Bedenken gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ thematisiert worden seien. „Es wird Sie aber vielleicht schon überraschen, dass mich keiner negativ angesprochen hat“, fügte er hinzu. Die häufigste Frage sei gewesen, „wann wir fertig sein werden und ob wir schneller fertig sein werden als Deutschland“.
Die ursprünglich für 13.30 Uhr angesetzte Abschlusspressekonferenz hatte sich um mehr als eine Stunde verzögert, weil sich mehrere Staaten in der eigentlich rein zeremoniellen letzten Plenarsitzung zu Wort gemeldet hatten. Für Unmut bei den Journalisten sorgte, dass die Pressekonferenz bereits nach drei Fragen vorbei war.
www.orf.at/#/stories/2418136/       
KRONEN ZEITUNG, Claus Pándi - 08. Dezember 2017 08:08 Uhr
Peter Launsky: Charmanter Ritter als Gesicht für Türkis-Blau
Peter Launsky-Tieffenthal, September 2017.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Raul Mee
Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen, aber mit einer sich jetzt abzeichnenden Personalentscheidung könnte ÖVP-Chef Sebastian Kurz
und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ein Coup der Sonderklasse
gelungen sein: Mit dem aus der altösterreichischen Familie
Ritter Launsky von Tieffenthal stammenden Star-Diplomaten
Peter Launsky soll erstmals ein Regierungssprecher
nach internationalem Vorbild und Format installiert werden.
Launsky, vielsprachiger Jurist und derzeit Sektionschef im Außenministerium, war für Österreich jahrelang an den Botschaften in Washington, Neu-Delhi und Riad im Einsatz. Zu weltumspannender Anerkennung brachte es Launsky bei den Vereinten Nationen als Under-Secretary-General beim früheren Generalsekretär Ban Ki Moon. Hierzulande wurde Launsky - er feierte am 30. November seinen 60. Geburtstag - als diskreter Vermittler in Krisenfällen bekannt, etwa bei Entführungen von Österreichern im Ausland. In den meisten Fällen blieben seine Einsätze geheim.
Bekannt wurde Launskys Erfolg vor neun Jahren bei seinen Bemühungen um die Freilassung der Salzburger "Sahara-Geiseln" aus der Gefangenschaft der Al-Kaida
im Islamischen Maghreb in Mali.
Peter Launsky-Tieffenthal, Juni 2014.
 © Vereinte Nationen - United Nations / John Gillespie
Als Gesicht der türkis-blauen Regierung wäre der welterfahrene und stets elegante Spitzendiplomat Peter Launsky-Tieffenthal allerdings am besten geeignet. Ganz besonders wenn es notwendig sein sollte, die Auslandspresse mit Wiener Charme einzuwickeln. Launskys Dienstantritt als Regierungssprecher wäre dann mit der türkis-blauen Angelobung, die jetzt einmal für Montag, den 18. Dezember vorgesehen ist...
www.krone.at/602584
KRONEN ZEITUNG, Doris Vettermann - 08. Dezember 2017 08:06 Uhr
Emotionale Debatte und Ringen um das Rauchverbot
ÖVP und FPÖ biegen in den Koalitionsverhandlungen zwar schon in die Zielgerade ein, dennoch gibt es noch einige Hürden zu überwinden.
Eine der höchsten und die wohl emotionalste:
der Streit um das Rauchverbot. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will das bereits beschlossene strenge Gesetz unbedingt kippen.
Ganz uneigennützig ist der blaue Kampf für die Zigarette wohl nicht. Parteichef Heinz-Christian Strache, der selbst gern zum Glimmstängel greift, spricht stets von Wahlfreiheit und Eigenverantwortung. Er will die jetzige Regelung beibehalten und nicht, wie vorgesehen, im kommenden Jahr das absolute Rauchverbot in der Gastronomie einführen.
Die ÖVP gab sich bei diesem Thema stets sehr zurückhaltend und würde das am liebsten auch weiterhin so halten. Doch die Freiheitlichen machen Druck, Strache hat sich an dem Thema festgebissen und will nicht lockerlassen. "Irgendwie werden wir ihm da entgegenkommen müssen", ist aus türkisen Kreisen zu hören. Aber eine komplette Aufhebung des Rauchverbots kann sich die ÖVP, die das Gesetz ja mitbeschlossen hat, nicht erlauben. Experten schlagen bereits Alarm, die Debatte wird in ganz Österreich äußerst hitzig und emotional geführt. So ist es denkbar, dass bei einer Einigung viel von "Übergangsfristen", "Verlängerung" und "Evaluierung" die Rede sein wird. Derzeit wird noch am notwendigen Kompromiss gefeilt. Es werde eine Lösung geben, versprechen Insider.
www.krone.at/602608    
ORF.at-Network  - 06. Dezember 2017
Rauchverbot: Ausnahme für Shishas gefordert
Shisha-Raucher vor Shisha. Quelle: http://tabak-luege.de/
Das Rauchverbot in der Gastronomie ab 1. Mai 2018 soll nicht für die rund 500 Shisha-Lokale gelten, fordern nun die Gewerkschaft, die Wirtschaftskammer und der Shisha-Verband. 10.000 Arbeitsplätze wären sonst in Gefahr.
„Österreich ist Europas einziges Land, wo das Gesetz so dramatisch umgesetzt worden ist“, sagte Jakob Baran vom Shisha-Verband am Mittwoch. Die Kunden kämen ja schließlich gezielt in die Lokale, weil sie Shisha-Rauchen wollten, argumentierte Baran. Minderjährige hätten ohnehin keinen Zutritt.
Das Rechtsverhältnis sei ohnehin unklar, sagte Tusch unter Hinweis auf die Tatsache, dass in Hotels auch ab 1. Mai weiter Raucherräume betrieben werden dürfen. Eine Bedingung für eine etwaige Ausnahme seien jedoch Abluftsysteme, die jährlich zu überprüfen seien. Arbeitnehmervertreterin Sharzad Fathi wies darauf hin, dass die Shisha europaweit in jedem Land erlaubt sei. „Shisha-Dampfen ist eine eigene Kultur geworden“, sagte sie. Man sei zu Unrecht im Tabakgesetz gelandet...
Eine Ausnahme für die Wasserpfeifenlokale will auch NEOS. „Shisha-Bars sind ein Teil der Wiener Jugend- und Ausgehkultur, gerade auch für Menschen mit Migrationshintergrund“, betonte der Wiener NEOS-Jugendsprecher Christoph Wiederkehr am Mittwoch. 250 solcher Lokale gebe es in Wien. Sie seien durch ein generelles Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht, hieß es.
Ab 1. Mai 2018 sind derzeit auch Shisha-Lokale verboten
Gegen jede Ausnahme ist indes die „Initiative für einen gesunden Wettbewerb in der Gastronomie“. „Warum sollen unsere Betriebe rauchfrei werden, wenn daneben in einem Shisha-Lokal Tabakpfeifen konsumiert werden dürfen?“, sagte deren Sprecher Peter Tappler laut einer Aussendung. Wenn es eine Ausnahme für Shisha-Betriebe gebe, könnte das zu einer Klagsflut samt Aufhebung des Gesetzes führen.
wien.orf.at/news/stories/2882539/      
KRONEN ZEITUNG, red - 06. Dezember 2017 16:47 Uhr
Brauner über Schulden: "Kreisky-Dogma gilt noch"
Finanzstadträtin Renate Brauner  im krone.tv-Interview (Screenshot).
Quelle: krone.tv - www.krone.at/602347
"Das Kreisky-Dogma gilt noch immer" - mit diesen Worten hat die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner am Mittwoch im Rahmen eines Besuchs bei der "Krone" bestens gelaunt die Frage beantwortet, warum sie sich trotz des Rekord-Schuldenstandes von 6,6 Milliarden Euro und der zu erwartenden Neuverschuldung in der Höhe von fast 400 Millionen Euro mit der finanziellen Lage der Stadt zufrieden zeigt. Damit meinte Brauner, dass ihr ein höherer Schuldenstand lieber ist als mehr Arbeitslose, "die auf der Straße rumkugeln".
Das Geld, das Wien ausgibt, sei "gut investiert". Schließlich fließe es in den Bau von Schulen, Kindergärten oder in infrastrukturelle Maßnahmen wie den U-Bahn-Bau.
Zur Erinnerung: Im Wiener Gemeinderat war am 21. November nach tagelanger Diskussion der Budgetvoranschlag für 2018 beschlossen worden. Demnach sind Einnahmen von 13,363 Milliarden Euro und Ausgaben von 13,739 Milliarden Euro vorgesehen. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Millionen Euro, die Brauner damals als "moderat und verkraftbar" bezeichnete.
...Thematisiert wurde im krone.tv-Interview auch die Frage der Nachfolge von Michael Häupl als Wiens Bürgermeister. Brauner, die nie ein Hehl daraus gemacht hat, dass sie den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gegenüber Stadtrat Michael Ludwig bevorzugt, stellte erneut klar: "Schieder weiß genau, was er macht, er braucht eigentlich meine Unterstützung gar nicht. Ich schätze beide sehr, aber Schieder ist für mich der bessere Kandidat." Wien müsse schließlich gegen einen drohenden "türkis-blauen Angriff" verteidigt werden. ..
http://www.krone.at/602347    
derStandard.at - 06. Dezember 2017 13:59 Uhr
"Ehe als Falle": Hosi will Reform des Eherechts
"... zur gleichgeschlechtlichen Eheschließung"  ©  Snorre 2017
Der Homosexuellen-Initiative geht die Öffnung der Ehe nicht weit genug. Sie fordert eine radikale Überarbeitung des "reaktionären" Eherechts
Der Generalsekretär der Homosexuellen-Initiative (Hosi), Kurt Krickler befürchtet jedoch, dass die neue, vermutlich türkis-blaue Regierung die eingetragene Partnerschaft abschaffen könnte, ohne das derzeit herrschende Eherecht zu reformieren (siehe Video).
Für ihn wäre die Ehe in ihrer derzeitigen Form eine Falle, in die nun auch gleichgeschlechtliche Paare tappen können. Er fordert eine umfassende Reform des "reaktionären" österreichischen Eherechts oder die Beibehaltung der Verpartnerung als moderner Alternative, die auch für heterosexuelle Paare gelten sollte.
"Ich möchte nicht, dass wir in einem Jahr dastehen
und Lesben und Schwulen dann abraten müssen, zu heiraten"
,
so Krickler. Auch angesichts langwieriger Scheidungsverfahren bezeichnete Krickler das derzeit geltende Eherecht als "Falle".
Zur Frage, ob sich die nächste Bundesregierung dazu durchringen könnte, das Eherecht zu modernisieren, zeigte sich Krickler skeptisch: "Der saurere Apfel für die ÖVP ist, die eingetragene Partnerschaft für verschieden geschlechtliche Paare zu öffnen." Er könne sich vorstellen, dass die ÖVP Angst vor einer alternativen Option für Heterosexuelle hat, weil diese sich verstärkt von der traditionellen Ehe abwenden und ein moderneres Rechtsinstitut wie die eingetragene Partnerschaft vermehrt in Anspruch nehmen könnten, so Krickler...
derstandard.at/Ehe-als-Falle-Hosi-fordert-Reform-des-Eherechts 
KRONEN ZEITUNG, Katia Wagner - 06. Dezember 2017 11:55 Uhr
Liebe SPÖ: Dagegensein als Programm reicht nicht!
Endspurt: Geht es nach dem Wahlsieger Sebastian Kurz, sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ noch vor Weihnachten abgeschlossen sein und Österreich mit der Angelobung einer neuen Regierung beschert werden. Die wesentlichen Themenkreise Bildung, Sicherheit und Zuwanderung, Infrastruktur und Umwelt sowie Steuern und Gesundheit sind bereits in trockenen Tüchern, Gesprächsbedarf gibt es noch bei den Knackpunktthemen generelles Rauchverbot, direkte Demokratie und Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern. Vollkommen offen sind noch die finalen Brocken Budget und Postenbesetzung.
Zwischenzeitlich bringt sich die Opposition bereits in Stellung. Während die Liste Pilz noch mit den Nachwehen rund um den Skandal ihres derzeit zwangsurlaubenden Parteichefs zu kämpfen hat und Matthias Strolz, der selbst ernannte "pinke Stachel" von den NEOS, laut darüber nachdenkt, bei welchen Themen er die begehrte Zweidrittelmehrheit bieten will, gibt es vor allem eine Partei, der man derzeit scheinbar so gar nichts rechtmachen kann. Bereits knapp eineinhalb Monate nach der Nationalratswahl sieht die SPÖ in ihren Kassandra-Rufen das gesamte Land vor dem absoluten Abgrund stehen - freilich nur deshalb, weil sie dieses Mal selbst nicht am Verhandlungstisch sitzen darf.
Das geplante Bildungspaket der potenziellen Koalitionspartner sei "inhaltsleer" und ein Schritt "zurück in die Vergangenheit". Würde man die Abschaffung der Lieblingsförderungen von Parteichef Christian Kern namens Beschäftigungsbonus und Aktion 20.000 auch nur andenken, wäre dies eine "wirtschaftspolitische Irrfahrt" und eine "Riesensauerei". Die sinnvolle Zusammenlegung von zwei Dutzend Sozialversicherungsträgern wird pathetisch als "Zerschlagung" betitelt, und obwohl das Budget erst dieser Tage verhandelt wird, wittert man jetzt schon mit gewissem Hang zur Dramatik "Kürzungen nach der Rasenmähermethode". Die Erwartungen an die potenzielle neue Regierung seien bei Noch-Kanzler Kern aber ganz grundsätzlich nicht sehr groß, wenn - wie er selbst süffisant zusammenfasst - "Burschenschafter mit Skirennläufern" gemeinsam verhandeln...
www.krone.at/602342   
Katias neue Kolumne:
Seit Juni 2017 schreibt die Social-Media-Expertin Katia Wagner für krone.at. Sie wird das Handeln der großen und kleinen Darsteller im österreichischen Polittheater beobachten und pointiert kommentieren.
Jeden Mittwoch ist Katias Kolumne auf krone.at
Facebook-Link: facebook.com/katia.wagner.52
KURIER - 05. Dezember 2017 13:53 Uhr
SPÖ-Chef Christian Kern:
"Haben ÖVP angeboten, Schwarz-Blau zu verhindern"
Der KURIER-Talk mit Helmut Brandstätter: "Warum eigentlich, Herr Kern?"
Quelle: kurier.at/kurier-schautv-talk-warum-eigentlich-herr-kern
Der KURIER/SchauTV-Talk mit Helmut Brandstätter. Hier im Interview:
Bundeskanzler Christian Kern.
kurier.at/politik/inland/kurier-schautv-talk-warum-eigentlich-herr-kern
KRONEN ZEITUNG - 05. Dezember 2017 16:09 Uhr
Kardinal: "Höchstgericht verneint Wirklichkeit"
Kardinal Christoph Schönborn.
© Katholische Kirche - Erzdiözese Wien
Die ÖVP will der gleichgeschlechtlichen Eheschließung keine Steine in den Weg zu legen. "Höchstgerichtliche Urteile sind stets zu akzeptieren und nehmen wir zur Kenntnis", so ein ÖVP-Sprecher am Dienstag.
Nicht erfreut zeigt sich die FPÖ: Die Entscheidung sei zwar anzunehmen, dennoch würde Ungleiches somit gleich behandelt werden, hieß es
vonseiten der Freiheitlichen. Kritik hagelte es auch vom Wiener
Kardinal Christoph Schönborn: "Es ist beunruhigend, dass sogar die Verfassungsrichter den Blick verloren haben für die besondere Natur
der Ehe als Verbindung von Mann und Frau."
Der Entschluss des VfGH, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen, steht fest. Seitens der ÖVP, die gemeinsam mit der FPÖ voraussichtlich die nächste Bundesregierung stellen wird hieß es, dass man die weitere Vorgangsweise erst besprechen werde. Die bisherigen Gegner einer Öffnung der Homoehe könnten diese nach dem Spruch des VfGH nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament weiter verhindern. Eine solche ist in dieser Frage allerdings nicht zu erwarten.
Bei den Freiheitlichen beurteilt man die Entscheidung der Verfassungsrichter kritisch. "Jetzt ist genau das eingetreten, wovor wir bereits 2009 bei Beschluss der eingetragenen Partnerschaft gewarnt haben: Dieses Instrument wird der Türöffner in Richtung einer Entwicklung sein, an deren Ende mit der sogenannten Ehe für alle, vulgo 'Homo-Ehe', Ungleiches gleich behandelt wird", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die politische Verantwortung dafür liege - neben der SPÖ - auch bei der ÖVP. "Ich bedaure, dass die ÖVP in dieser Frage nicht mit offenem Visier gekämpft hat, sondern ein doppeltes Spiel gespielt hat."
Natürlich seien Urteile des VfGH anzuerkennen, was aber nicht bedeute, dass man nicht kritisch nachfragen dürfe, so Kickl.
Deutliche Kritik an der Entscheidung des VfGH kommt auch von Kardinal Schönborn. Die Ehe sei "wie keine andere Beziehung geeignet, Kinder hervorzubringen, zu hüten und aufzuziehen und damit die Generationenfolge zu sichern. Wenn der VfGH die Einzigartigkeit und damit die juristische Sonderstellung der Ehe verneint, die auf der Unterschiedlichkeit der Geschlechter aufbaut, verneint er die Wirklichkeit", sagte der Kardinal und hielt in Richtung Höchstgericht fest: "Er tut damit der Gesellschaft keinen Dienst und schadet letzten Endes allen - auch denen, die er schützen möchte und die es auch zu schützen gilt."
www.krone.at/602181
ONLINE NETZWERK oe24 - 05. Dezember 2017 09:58 Uhr
Kurz fordert Nulllohnrunde für Politiker
Bundesminister Sebastian Kurz und Bundespräsident Alexander van der Bellen, 07.12.2016.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
ÖVP-Chef Sebastian Kurz schlägt eine Nulllohnrunde für Politiker vor. Der wahrscheinliche neue Bundeskanzler reagiert damit auf den vom Rechnungshof ermittelten Anpassungsfaktor für Politikergehälter im kommenden Jahr. Demnach würden die Bezüge 2018 um 1,5 Prozent steigen. Kurz hält davon aber wenig. Er schlägt eine entsprechende Initiative bei der nächsten Nationalratssitzung am 13. Dezember vor. "Wir haben versprochen, dass wir im System sparen - und nicht bei den Menschen. Dazu gehört auch, dass wir in der Politik anfangen, also bei uns selbst", erklärte Kurz gegenüber der APA. Konkret schlägt der Kanzler in spe eine Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder und Abgeordnete des Parlaments vor. Der ÖVP-Chef hofft dabei auf eine Allparteieneinigung. Basis für die Anhebung der Politikergehälter ist entweder die Inflation von Juli des Vorjahres bis Juni des aktuellen Jahres oder die Pensionsanpassung. Zum Zug kommt der jeweils niedrigere Wert. Heuer also die Inflationsrate, denn der Anpassungsfaktor für die Pensionen lag bei 1,6 Prozent, die Regierung hat sich hier jedoch für eine sozial gestaffelte Erhöhung entschieden. Wobei der Rechnungshof bei der Festlegung des Anpassungsfaktors keinen Spielraum hat - er muss den niedrigeren der beiden möglichen Anpassungsfaktoren veröffentlichen. Abgeordnete im Nationalrat und im EU-Parlament würden demnach künftig 8.887,10 Euro verdienen - um 131 Euro mehr als bisher. Der Bundeskanzler würde um 328 Euro monatlich mehr erhalten.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/oesterreich/politik/Kurz-fordert-Nulllohnrunde-fuer-Politiker
Die PRESSE - 04. Dezember 2017 18:04 Uhr
Wien versteckt Werbeausgaben: Stille Werbung der Stadt
Die Stadt Wien umgeht seit Jahren das Medientransparenzgesetz und versteckt Werbeausgaben in Beilagen, fand Dossier heraus.
Seit fünf Jahren gilt in Österreich ein Gesetz, das sowohl in der Lang- wie in der Kurzform einen sperrigen Namen hat: das Medienkooperations- und -förderungstransparenzgesetz oder MedKF-TG. Seither müssen rund 5600 staatliche Stellen wie Ministerien, Landesregierungen, Universitäten und ebenso staatsnahe Unternehmen jedes Quartal melden, wie viel Geld sie für Werbung in Fernsehen, Radio, Zeitungen und Magazinen ausgegeben haben. 2016 waren es insgesamt 179 Millionen Euro. Es ist die Medienbehörde KommAustria, die diese Daten erhebt und veröffentlicht und kontrolliert, ob die Rechtsträger sich an ihre Veröffentlichungspflicht halten. Doch das Gesetz hat Lücken, Rechtsexperten haben auf diese schon vor Inkrafttreten der Bestimmung hingewiesen. So sind nur Schaltungen über 5000 Euro pro Quartal und solche an Medien, die mindestens viermal pro Jahr erscheinen, zu melden. Der Rechnungshof schätzt die Dunkelziffer nicht gemeldeter Zahlungen auf 30 bis 50 Prozent der bekannten Summen. Wie leicht es ist, dass Medientransparenzgesetz zu umgehen, beweisen aktuelle Recherchen der investigativen Plattform Dossier. In den vergangenen fünf Jahren hat die Stadt Wien offenbar geschickt die Lücken im Gesetz genützt und damit vor allem den SPÖ-nahen Verlagen Bohmann und Holzhausen geholfen. So inserierte die Stadt Wien im Mai 2017 in dem Magazin „Holzhausen Special“ um insgesamt 64.386 Euro. Eine Summe, die sich später aber nicht in der Transparenzdatenbank der KommAustria fand. Denn die Beilage erscheint eben seltener als viermal pro Jahr...
...Die Stadt Wien ist schon bisher jene Gebietskörperschaft, die am meisten Geld für Eigenwerbung ausgibt: Seit Mitte 2012 waren es 125 Millionen Euro. Die verdeckten Zahlungen, die Dossier nun auflistet, sind da noch lang nicht mitgerechnet. Der Bohmann-Verlag gehört wie Holzhausen und vier weitere Verlage zur Dietrich-Medien-Holding. Geführt wird er seit 2004 von Gabriele Ambos (einst Anzeigenabteilung der „Arbeiter-Zeitung“ und bis 2015 Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr AG) und Gerhard Milletich (SP-Kandidat bei den Gemeinderatswahlen im Burgenland). Die beiden reagierten nicht auf Interviewanfragen. Peter Weis, der Leiter des PID, ließ ausrichten, dass man sich nach dem Medientransparenzgesetz richte. (awa)
diepresse.com/Wien-versteckt-Werbeausgaben_Stille-Werbung-der-Stadt
ONLINE NETZWERK oe24 - 04. Dezember 2017 11:44 Uhr
Linke planen Proteste gegen Angelobung
Eine Reihe von linken Gruppierungen plant unter dem Motto "Ballhausplatz-Route schließen" Proteste gegen die Angelobung einer ÖVP-FPÖ-Koalition. Die Regierungsgegner wollen kommenden Montag bei einer Pressekonferenz über die geplanten Aktionen informieren.
"Eine breite Vernetzung formiert sich für den Tag X, den Tag an dem die neue Regierung, bestehend aus der rechtsextremen FPÖ und der sozialreaktionären ÖVP, angelobt wird", teilten die Organisatoren in eine Aussendung mit. Getragen werden die Proteste gegen die künftige türkisschwarz-blaue Regierung demnach von der grünen ÖH-Spitze der Universität Wien, der Offensive gegen Rechts, der Plattform radikale Linke, der Plattform für menschliche Asylpolitik sowie einer Aktion Schulstreik...
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
www.oe24.at/oesterreich/politik/Linke-planen-Proteste-gegen-Angelobung
Die PRESSE - 04. Dezember 2017 09:40 Uhr
Umfrage: Schwarz-Blau hat erstmals Mehrheit in Wien
Roter Führungsstreit und grüne Krise bescheren der Wiener
Stadtregierung herbe Verluste in Umfragen.
Im Gegenzug sind ÖVP und FPÖ so stark wie nie zuvor.
Es sind Daten, die bei SPÖ und Grünen für (noch mehr) Nervosität sorgen dürften. Eine Hochrechnung des Meinungsforschungsinstitutes OGM, im Auftrag des "Kurier", bescheinigt beiden Parteien in Wien einen Absturz in den Umfragen. Wären am Sonntag Gemeinderatswahlen, käme die SPÖ nur mehr auf 32 Prozent der Stimmen. Für die durch den Führungsstreit zerriebene Partei bedeutet das ein Minus von acht Prozentpunkten gegenüber der Wien-Wahl 2015. Für die Grünen, die nach internen Querelen an der Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament gescheitert sind, sieht es sogar noch schlechter aus: Sechs Prozent in der aktuellen Meinungsumfrage bedeuten eine Halbierung gegenüber der Wien-Wahl 2015.
Für die erste rot-grüne Landesregierung Österreichs bedeutet das:Sie hat (aktuell) ihre Mehrheit verloren und wäre bei einer jetzigen Wien-Wahlen Geschichte. Im Gegenzug profitiert Schwarz-Blau von den rot-grünen Problemen. Die Wiener ÖVP, die 2015 erstmals in ihrer Geschichte mit rund neun Prozent einstellig wurde, hat ihr Ergebnis laut Umfrage mehr als verdoppelt, kommt demnach auf 20 Prozent. Die FPÖ verliert gegenüber 2015 zwei Prozentpunkte, hält bei 29 Prozent - womit Schwarz-Blau nun eine Mehrheit und Wien einen FPÖ-Bürgermeister hätte....
diepresse.com/Umfrage_SchwarzBlau-hat-erstmals-Mehrheit-in-Wien
KRONEN ZEITUNG - 29. November 2017 14:52 Uhr
Wirte protestieren gegen generelles Rauchverbot
In den Medien ist vom "ersten handfesten Konflikt" in der sich abzeichnenden türkis-blauen Koalition die Rede. Die mögliche Aufhebung des eigentlich ab Mai 2018 geltenden generellen Rauchverbots in der Gastronomie, eine Forderung der FPÖ, ließ Wirte hoffen. Doch die ÖVP beendete die Debatte mit einem klaren Nein. Das bringt die Wirte nun auf die Barrikaden. Am Donnerstagabend wollen sie im Rahmen einer Informationsveranstaltung gegen die Beibehaltung des Rauchverbots protestieren. Erwartet wird auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der damit offenbar den Druck auf den Verhandlungspartner erhöhen möchte.
Die Veranstaltung findet unter dem Motto: "Gastronomie, wir kämpfen für unsere Rechte!" am Donnerstag um 18 Uhr in der Weinbar Vino in der Lichtenfelsgasse in Wien statt. Szenegastronom Heinz Pollischansky hat dafür rund 40 Wirte zusammengetrommelt, die gemeinsam mit "allen freien Geistern und Freidenkern" ein Zeichen "gegen überbordende Bürokratie und Bevormundung" setzen wollen.
"Wir freuen uns über eine lebhafte Diskussion zum Thema 'Die extremen Auswirkungen des geplanten Nichtrauchergesetzes auf die Gastronomie' und die Planung weiterer Protestaktionen", heißt es in der Einladung Pollischanskys. Den Wirten geht es übrigens nicht um eine generelle Aufhebung des Rauchverbots, sondern um die Freiheit, selbst entscheiden zu können, ob man ein Raucher- oder Nichtraucher-Lokal ist. Die FPÖ sieht das generelle Qualmverbot als "schikanös" sowie "illiberal" und befürchtet Einnahmeausfälle für die Gastronomie...
www.krone.at/601175       
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 29. November 2017 14:40 Uhr
"Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen"
"... der Lack ist längst ab"  ©  Snorre 2017
Bild Alexander Pollack: Alexander Pollak (SOS Mitmensch) bei der Demonstration
„Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Zur Schlagzeile: "Kurz bekam brisantes Anti-FPÖ-Dossier"
Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch macht weiter gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ mobil. Sie verschickt ein Dossier über Spitzenpolitiker der Freiheitlichen an Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Mit diesem Papier über 36 FPÖ-Politiker von Parteichef Heinz-Christian Strache abwärts sollen Verstrickungen in Rechtsextremismus bis hin zu neonazistischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen nachgewiesen werden. Im Wesentlichen werden in dem Dossier Mitgliedschaften bei schlagenden Burschenschaften sowie Aktivitäten in diesen angeführt.
Facebook-Link: facebook.com/alexander.pollak.33
Facebook-Link: facebook.com/sosmitmensch
Gedankensplitter durch die Pressemeldungen:
 Nestbeschmutzer oder Volksverhetzer? Held oder Antiheld?
Idealist oder Psychopath? Herrn Pollacks Kampf gegen FPÖ:
Das "Dossier" verfolgt die Medienwelt schon seit dem Wahlkampf. Bundespräsident Van der Bellen hat es schon, ein Statement dazu blieb aus. Wie schon bei vorigen Versuchen während des Wahlkampfs. Herrn Pollack brechen die Kampfgefährten weg und er erinnert an die trauige Gestalt Don Quichotes im Kampf gegen die Windmühlen.  Herr Pollack will nicht wahrhaben das hinter dieser zukünftigen Regierung die Mehrheit der Österreicher staht.
 Ich finde Herr Pollack und sein Verein SOS Mitmensch sollte sich mehr um Migranten, Flüchtlinge und deren Integration kümmern, anstatt Demonstrationen zu organisieren. (eg).
Wo war sein Aufschrei als die SPÖ im Zuge der Schmutzkübelkampagne rassistische und antisemitische Inhalte der FPÖ unterjubeln wollte?
www.oe24.at/oesterreich/politik/Das-steht-im-brisanten-Anti-FPOe-Dossier
KRONEN ZEITUNG, Katia Wagner - 29. November 2017 11:49 Uhr
„Nicht Genügend“ für unser Bildungssystem
Katias neue Kolumne: Trotz des Versuchs der größten Geheimhaltung rund um die Koalitionsverhandlungen ist dieser Tage ein Informationsfetzen aus dem Bereich Bildung durchgesickert, der in den sozialen Netzwerken heftig und kontrovers diskutiert wurde und letztendlich in einer Pressekonferenz am Dienstag bestätigt wurde. So planen die potenziellen türkis-blauen Koalitionspartner eine Rückkehr zu einheitlichen Ziffernoten von 1 bis 5, unterstützt durch zusätzliche verbale Feedbacks.
Seit dem Schuljahr 2016/17 gibt es in den ersten drei Jahren in Österreichs Volksschulen nur noch selten Ziffernoten. Stattdessen wird der aktuelle Lern- und Entwicklungsstand des Kindes in einer schriftlichen "Leistungsinformation" beschrieben und erklärt, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Als Kontrast dazu gibt es dafür in den oberen Klassen der Neuen Mittelschule eine Ziffernskala mit gleich sieben Noten und zwei Bewertungsskalen, der "grundlegenden" und der "vertiefenden" Skala. Sinn dieser Regelung ist es, zu viele "Nicht Genügend" zu verhindern.
Der Plan der Wiedereinführung einheitlicher Ziffernnoten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache stößt vor allem bei den Sozialdemokraten auf Kritik. So meint Noch-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid: "Herr Kurz und Herr Strache haben den Wahlkampfmodus offenbar noch nicht ausgeschaltet. Außer Schlagwörtern und Plattitüden scheint in den Arbeitsgruppen noch nichts entstanden zu sein. Fakten und Sachkenntnis scheinen dabei keine Rolle gespielt zu haben."
Jeder vierte Jugendliche kann nicht sinnerfassend lesen
Dass es nach Jahren der Schulexperimente dringend einen durchdachten Gesamtplan braucht, zeigt sich an den jährlich schlechter werdenden PISA-Ergebnissen. In Österreich wird zwar laut OECD im Vergleich mit anderen Industrieländern deutlich mehr Geld pro Schüler investiert, dennoch ist jeder Vierte nach Ende der Schulpflicht noch immer nicht in der Lage, sinnerfassend zu lesen.
An finanziellen Mitteln mangelt es unserem Bildungssystem also nicht. Vielmehr fehlen ein effizienter Umgang mit dem eingesetzten Geld, ein konkreter Fahrplan, ein schlüssiges System und die notwendige Kontinuität in der Umsetzung. Viel zu lange waren Schülerinnen und Schüler in Österreich Laborratten für Schulversuche unserer heimischen Politik, bei der sich jede Regierung einmal selbstverwirklichen durfte. Zu lange ging es nicht um die beste Bildung für unsere Kinder, sondern um ein politisches Gezerre zwischen den Ideologien.
Nun kann man dieses Auseinanderklaffen von finanziellem Input und statistischem Output unseres heimischen Schulsystems blumig in einer umfänglichen "Leistungsinformation" umschreiben, für das derzeitige Bildungssystem verantwortliche Minister und Experten können einen magischen Sesselkreis bilden und Verbesserungsmöglichkeiten tanzen lassen, sodass keine Gefühle verletzt werden oder gar Leistungsdruck entsteht,
oder man kann es aussprechen, wie es ist: Nicht Genügend, fünf!
Will die kommende Regierung bessere Noten schreiben als die vorangegangenen, wird sie um die wichtigste zukunftsbezogene Aufgabe eines Staates nicht herumkommen und längst überfällige Schritte im Bildungsbereich setzen müssen. Das geplante verpflichtende zweite Kindergartenjahr für Kinder mit Sprachdefiziten und der angekündigte flächendeckende Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und Ganztagsschulen wären ebensolche (Katia Wagner).
www.krone.at/601081  
Katias neue Kolumne:
Seit Juni 2017 schreibt die Social-Media-Expertin Katia Wagner für krone.at. Sie wird das Handeln der großen und kleinen Darsteller im österreichischen Polittheater beobachten und pointiert kommentieren.
Jeden Mittwoch ist Katias Kolumne auf krone.at
Facebook-Link: facebook.com/katia.wagner.52
ONLINE NETZWERK oe24 - 28. November 2017 23:36 Uhr
2. Date: Kurz lud zu Pizza ein
Phillipa und HC Strache im linken Bild. Im rechten Susanne Thier und Sebastian Kurz
Quelle: https://www.facebook.com/sebastiankurz.at  
Bei Sushi in Straches Haus wurde Vertrauensbasis aufgebaut. Nun Gegeneinladung. Drei Tage nach der Wahl im Oktober, also noch vor Start der Regierungsverhandlungen, trafen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und sein FPÖ-Gegenüber Heinz-Christian Strache zum diskreten Abendessen in Straches Villa in Klosterneuburg. Der Blaue tischte damals Sushi und Hendl auf.
In Meidlinger Wohnung des VP-Chefs gab es Pizza
Es war das erste private Gespräch unter vier Augen, so sollte vor den harten Regierungsverhandlungen eine Vertrauensbasis geschaffen werden. Wie ÖSTERREICH jetzt erfuhr, erfolgte nun auch die Gegeneinladung: Kurz lud Strache in seine Wohnung in Wien-Meidling. Doch statt Sushi und Hendl tischte der Türkise Pizza auf. Worüber bei dem privaten Dinner gesprochen wurde, ist nicht überliefert.
Gemeinsame Auftritte betont freundschaftlich
Vertrauensbildung stand aber beim zweiten Geheimtreffen wohl nicht mehr am Programm: Denn bei ihren bisherigen gemeinsamen, öffentlichen Auftritten gaben sich der Türkise und der Blaue betont freundschaftlich und witzelten über Rauchpausen und „Alter vor Schönheit“ beim Abgang.
www.oe24.at/oesterreich/chronik/2-Date-Kurz-lud-zu-Pizza-ein
KRONEN ZEITUNG - 28. November 2017 15:02 Uhr
„Jedes dritte Kind kann nicht gut genug Deutsch“
Screenshot: Aktuelles Statement zu den Regierungsverhandlungen; 28. 11. 2017.
Quelle: https://www.facebook.com/sebastiankurz.at  
Am Dienstagnachmittag sind ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache (FPÖ) erneut vor die Presse getreten, um über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen zu berichten. Das Thema diesmal: Bildung. Kurz erklärte, man bekenne sich klar zu einem differenzierten Schulsystem, "das auch Leistung fördert". Außerdem wolle man die Eltern stärker in die Pflicht nehmen: "Eine Bildungskarriere ist nur dann erfolgreich, wenn die Eltern mitarbeiten." So soll etwa der Bezug von Sozialleistungen an die Einhaltung der schulischen Verpflichtungen gekoppelt werden.
Das Bildungspaket der neuen Regierung ist fertig - und die Liste der konservativen Maßnahmen lang: zurück zur Notenvergabe in der Volksschule, eigene Deutschklassen für jene Kinder, die die Sprache nicht beherrschen, Konzentration auf das Basiswissen. Und während es in anderen Ländern längst keine Sonderschulen mehr gibt, soll diese Form bei uns erhalten und sogar ausgebaut werden. Auch ein zweites, verpflichtendes Kindergartenjahr - "für all jene, die es brauchen" - soll eingeführt werden. "Die Ausgangssituation, die wir momentan vorliegen haben, ist, dass rund ein Drittel der Kinder nicht gut genug Deutsch kann, um dem Unterricht zu folgen", so Kurz bei der Pressekonferenz am Dienstag. Neben der Sprache soll auch die "Vermittlung von Werten" besonders im Kindergarten vermehrt erfolgen. Die 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zur Bildung sollen aufgelöst und zu einer einzigen zusammengefasst werden.
Foto: © standard/corn
Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz 2011 auf Stippvisite im Ausländerbezirk Meidling.
Standard Bericht: "Ein Kurzbesuch in Meidling" 2. Mai 2011. Foto: © standard/corn
Quelle: derstandard.at/Standard-Reportage-Ein-Kurzbesuch-in-Meidling
Koppelung von Sozialleistungen an Bildungspflicht Die Eltern wollen ÖVP und FPÖ stärker in die Pflicht nehmen. So werde es eine Bildungspflicht geben, an deren Einhaltung etwa der Bezug von Sozialleistungen gekoppelt werden soll, erklärten die Parteichefs. Zudem will man bei Nichteinhaltung von Lehrplänen stärkere Sanktions- und Kontrollmöglichkeiten - die von einer möglichen künftigen türkis-blauen Regierung zuerst überarbeitet werden...
www.krone.at/601000 
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 28. November 2017 14:00 Uhr
Jährlich eine Milliarde mehr für das Bundesheer
Seine 30-mm-Maschinenkanone und bis zu 70 km/h Geschwindigkeit machen den
 Schützenpanzer "Ulan" zum Rückgrat der Panzergrenadiertruppe.
© Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport / Harald Minich
...ein weiterer Themenbereich ist beschlussreif:
Das Heer wird reformiert, das Budget steigt von zwei
 auf drei Milliarden Euro - und die Causa Eurofighter wird gelöst.
...
Die Reform des Heeres mit folgenden Neuerungen:
Die Armee wird wieder zum Milizheer getrimmt. "Minister Hans Peter Doskozil und seine Vorgänger blieben bekanntlich mehr bei einem Berufsheer-Typus, das wird sich ändern: Die Miliz erhält wieder mehr Bedeutung", sagt der ÖVP-Verhandler.
Der Personalstand bei den 7700 im Verteidigungsministerium beschäftigten Zivilpersonen müsse "deutlich reduziert werden".
Ein Team aus Top-Experten wird die gesamte Landesverteidigung durchleuchten. Die Empfehlungen dieser Expertenkommission seien dann umzusetzen.
Fix sei laut FPÖ-Verhandlern auch die massive Aufstockung der Mittel: Das Verteidigungsbudget werde in drei Jahresschritten von derzeit 2,072 Milliarden Euro (das sind 0,66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) auf 3,139 Milliarden Euro erhöht, also auf ein Prozent des BIP. Diese Dimension entspricht dann den Heeresbudgets von 1985 und früher. Die ÖVP hat diese Zahlen noch nicht hundertprozentig bestätigt: Sie will das Ergebnis der Finanzverhandlungen abwarten.
Ebenso wird ein Team mit Mitgliedern des Generalstabs, mit Piloten und ausländischen Experten die "Causa Eurofighter" klären: So soll die Entscheidung, wie Österreichs Luftraum künftig geschützt wird, entpolitisiert werden. "Wir können uns dabei auch eine Partnerschaft mit der Schweiz vorstellen", kommt dazu aus der ÖVP.
Fast einig: Neue Regeln für Volksabstimmungen
Da in der ÖVP mit einer Zunahme der Volksabstimmungen viele Zwischenwahlkämpfe befürchtet werden, wollen die Verhandler dafür neue Regeln festlegen. So gut wie sicher sei die Einführung einer Hürde für den Start einer Volksabstimmung (Unterstützungserklärungen) sowie exakte Grenzen für das nötige Ausmaß der Beteiligung der Wahlberechtigten. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit per Volksabstimmung über die schweigende Mehrheit bestimmt", sagt ein ÖVP-Verhandler...
www.krone.at/600883 
derStandard.at - 28. November 2017 12:44 Uhr
ÖVP-Chef Kurz drängt auf eine Bildungspflicht
Bundesminister Sebastian Kurz besucht das Bundesgymnasium Erlgase in Wien.
© Bundesministeriums für Europa, Integration und Äusseres / Dragan Tatic
Schüler sollen bis zum Alter von 18 Jahren in Lesen, Rechnen und
Schreiben ein Mindestmaß an Kompetenzen erlernen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz pocht auf die Einführung einer Bildungspflicht, denn es dürfe nicht darum gehen, dass Kinder lediglich neun Jahre in der Schule absitzen. Das erklärte er beim Eintreffen zu einer weiteren Sitzung der Steuerungsgruppe am Dienstag. Weiterhin sei das Ziel, die Koalitionsverhandlungen mit den Freiheitlichen vor Weihnachten abzuschließen.
Die Chefverhandler setzen sich beim heutigen Treffen im Parlamentspavillon mit dem Thema Bildung auseinander, dabei gebe es noch einige Fragen zu klären, sagte Kurz. Er sei aber guter Dinge, dass man sich finden werde. Ziel sei es, dass man sich auf die Grundkompetenzen Lesen, Rechnen und Schreiben fokussiere, erklärte der ÖVP-Chef weiter. Absolventen könnten dies zu oft nicht, sah er ein "Riesenproblem" am Arbeitsmarkt. Daher sollte man sich schon in der Volksschule auf diese Grundkompetenzen konzentrieren, forderte Kurz und will eine Bildungspflicht diskutieren. Sollten die Kinder in den Grundkompetenzen ein Mindestmaß nicht erreichen, verlängere sich die Schulpflicht bis 18 Jahre, schlug er vor...
derstandard.at/OeVP-Chef-Kurz-draengt-auf-eine-Bildungspflicht
KURIER - 28. November 2017 06:00 Uhr
Blümel, Kneissl &Co.: Das sind die Fixstarter
Immer mehr mögliche Minister-Namen der künftigen Regierung sickern durch. Offiziell werden in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen derzeit nur Inhalte ausgeschnapst – hinter den Kulissen ging der Poker um Ministerposten jedoch längst los. Und dabei kristallisieren sich nun immer mehr Namen heraus, mit denen man in einer kommenden Regierung wohl rechnen darf.
So gilt es laut ÖVP-Insidern als de facto fix, dass Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel Kanzleramtsminister wird. Wolfgang Sobotka, derzeit Innenminister, soll gesetzt sein – in welchem Ressort, ist allerdings noch unklar. Theoretisch, heißt es aus Verhandlerkreisen, könnte Sobotka auch das Amt von der Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger erben, wenn sie vom Parlament in die Regierung wechselt. Laut ÖVP-Kreisen ist dies nach wie vor noch eine Möglichkeit. Fixstarterin im Regierungsteam von Sebastian Kurz ist indes Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner. Aller Voraussicht nach wird sie Wirtschaftsministerin – möglich wäre auch das Finanzressort. Dafür ist immer noch Ex-Rechnungshof-Präsident Josef Moser im Gespräch. Hier lautet das Duell Schwarz gegen Türkis: Die ÖVP-Landeshauptleute wollen den Föderalismus-Kritiker verhindern.
Auch auf der blauen Seite lichtet sich der Nebel um Personelles langsam aber sicher. So sollen etwa Norbert Hofer als Infrastrukturminister und Karin Kneissl als Außenministerin vorgesehen seien. Nach wie vor gilt FPÖ-General Herbert Kickl als möglicher Chef eines um die Gesundheitsagenden erweiterten Sozialressorts. Als Finanzstaatssekretär wird der burgenländische Landesrat Alexander Petschnig gehandelt. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache liebäugelt damit, selbst das Verteidigungsressort als "eine Art Heimatschutz-Ressort" zu führen – mit der blauen Jung-Abgeordneten Petra Steger als Sportstaatssekretärin...
kurier.at/politik/inland/bluemel-kneissl-co-das-sind-die-fixstarter
KRONEN ZEITUNG, Claus Pándi - 27. November 2017 05:55 Uhr
ÖVP & FPÖ: Zurück zu den alten Schulnoten
Langsam, aber sicher kommen die türkis-blauen Verhandlungsteams
dem Ziel eines Regierungsübereinkommens näher. Am Dienstag wollen
nach jetzigem Recherche-Stand die Chefs von ÖVP und FPÖ das
Kapitel Bildung abschließen. Unter anderem wird dabei die Rückkehr
zum alten Schulnotensystem beschlossen: Die Abschaffung der
Schulnoten an Volksschulen war einst von Bildungsexperten als Reform gefeiert worden, die künftige türkis-blaue Regierung plant, zum alten Benotungssystem zurückzukehren.
Wie die "Krone" am Sonntag aus Verhandlerkreisen erfahren hat, hatten die Teams von ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung der Schulnoten in den Volksschulen von Anfang an geplant. Auch die Umstellung des Notensystems an Neuen Mittelschulen auf sieben Schulnoten wurde als wenig tauglich bewertet. Im Entwurf für den türkis-blaue Regierungspakt findet sich daher im nun fast finalisierten Bildungskapitel folgende Passage: "Überarbeitung und Präzisierung der Benotungssystematik für alle Schultypen und Schulstufen. Aufbauend auf einer klaren 5-teiligen Notenskala (von "Sehr gut" bis "Nicht genügend") für alle Schultypen erfolgt eine genaue Definition, welche Note vergeben werden kann bzw. vergeben werden muss."
Aber damit nicht genug: ÖVP und FPÖ wollen mit ihrer Bildungsoffensive bereits im Kindergarten ansetzen. Die türkis-blauen Verhandlungsteams planen die "Einführung einer durchgehenden Bildungs- und Leistungsdokumentation für jeden Schüler". Der Bildungsfortschritt soll mit digitalen Dokumentationssystemen erfasst werden - "beginnend ab dem verpflichtenden Kindergartenbesuch bis zum Abschluss der schulischen Bildungslaufbahn"...
www.krone.at/600634
ONLINE NETZWERK oe24 - 26. November 2017 18:16 Uhr
Wiener Bar lädt zu "Charity-Punsch" für Kern
Charity-Punschtrinken für Christian Kern.
Quelle: www.facebook.com/events/1927131877552817/
Weil er nur 14.000 Euro monatlich verdiene, müsse man Spenden sammeln.
Die saftige Gehaltserhöhung, die Christian Kern von der SPÖ bekommt, hat in den letzten Tagen die Wogen hochgehen lassen. Die Wiener "Addicted to Rock Bar & Burger" nahm dies zum Anlass, um auf Facebook zu einem "Charity-Punschtrinken für Christian Kern" zu laden. Die Beschreibung der Veranstaltung könnte sarkastischer nicht sein: "Das ganze Land war erschüttert und betroffen vom tragischen Schicksal des angehenden Arbeitslosen Christian K. - nur 8.000 Euro im Monat Gehalt - menschenunwürdig, wie viele sagen. Wie soll man davon auch nur annähernd überleben können?", fragen sich die Veranstalter. Dass die SPÖ "dem notleidenden Mann" nun mit 6.000 Euro im Monat unterstütze, sei nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein". "Kommt und trinkt fleißig, denn niemand sollte in unserer Mitte unter solchen Bedingungen sein Dasein fristen müssen", so der Aufruf.
Details: "Das ganze Land war erschüttert und betroffen vom tragischen Schicksal des angehenden Arbeitslosen Christian K. - nur 8.000 Euro im Monat Gehalt - menschenunwürdig, wie viele sagen. Wie soll man davon auch nur annähernd überleben können? Die SPÖ, die Partei des kleinen Mannes, ist sofort eingesprungen und hat dem notleidenden Mann Unterstützung zugesichert... allerdings nur mit 6.000 Euro monatlich - ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Deshalb wollen wir Christian K. jetzt ordentlich unterstützen und veranstalten dieses Charity-Event, um Spenden für einen aufzutreiben, der es wirklich bitter nötig hat. Kommt und trinkt fleißig, denn niemand sollte in unserer Mitte unter solchen Bedingungen sein Dasein fristen müssen."
Facebook-Link: facebook.com/events/1927131877552817/
Das Event findet am 5. Dezember von 15.00 bis 18.00 Uhr
am Getreidemarkt 11 im 6. Wiener Gemeindebezirk statt.
www.oe24.at/Wiener-Bar-laedt-zu-Charity-Punsch-fuer-Kern
HEUTE.at, Walter Pohl - 26. November 2017 19:11 Uhr
1.800 Parkplätze für Fahrräder umwidmen?
Der Rad-Lobbyist Alec Hager will 1.800 Parkplätze zu Stellplätzen für Fahrräder umwidmen. "Masteralarm" beim ÖAMTC, die Gemeinde schweigt.
Neue Debatte zum "Radsalat" auf Wiens Straßen und Gehsteigen. Die Radlobby fordert nun die „Freigabe“ von 1.800 Parkplätzen zur Umwidmung auf Fahrrad-Abstellplätze. Deren Sprecher, Alec Hager, bezieht sich auf eine Studie der TU-Wien, wonach diese Lösung zur bessseren Strukturierung der Parkplatz-Situation beitragen könnte. Hager stellt auf „Heute“-Anfrage die Dimensionen klar: „1.800 Parkplätze sind lediglich ein Prozent der in ganz Wien verfügbaren Parkplätze.“ Und: Wenigstens könnten die Räder dort ordnungsgemäß abgestellt und gesichert werden. Der ÖAMTC reagierte umgehend und meint, dass durch eine solches Vorgehen gerade die unter extremer Parknot leidenden Bezirke innerhalb des Gürtels noch weniger Stellplätze zur Verfügung haben würden.
www.heute.at1-800-Parkplaetze-fuer-Fahrraeder-umwidmen
ONLINE NETZWERK oe24 - 25. November 2017 18:42 Uhr
Vassilakou: Rücktrittsantrag wurde zurückgezogen
75 % der Wiener Grünen sprachen sich darüber hinaus für Vassilakou aus. Maria Vassilakou bleibt wohl bis auf weiteres an der Spitze der Wiener Grünen. Die Kritiker haben ihren Antrag auf Rücktritt der Frontfrau bis spätestens Frühjahr 2018 nämlich kurz vor der Abstimmung zurückgezogen. Das bestätigte Antragsinitiator Alexander Hirschenhauser vor Journalisten am Samstagabend. "Ich bin zufrieden, weil es keine Gewinner und Verlierer gibt", sagte Hirschenhauser. Wie der Kompromiss beim Reformprozess samt Frage der Spitzenkandidatur für die Wien-Wahl 2020 aussieht, war vorerst noch nicht bekannt. Die nicht medienöffentliche Antragsdebatte lief noch. Im Anschluss daran wird Vassilakou die Medienvertreter über das Ergebnis der Diskussion informieren. Die Wiener Grünen haben sich am Samstagabend über das weitere Vorgehen bezüglich Neuaufstellung der Partei geeinigt. Innerhalb eines Jahres soll u.a. geklärt werden, wer die Grünen als Spitzenkandidat in die nächste Wien-Wahl - sie findet planmäßig 2020 statt - führt, informierte Frontfrau Maria Vassilakou nach den Debatten und Abstimmungen der Anträge die Medienvertreter.
www.oe24.at/Vassilakou-Ruecktrittsantrag-wurde-zurueckgezogen
VIENNA.at - 25. November 2017 15:59 Uhr
Grüne Landesversammlung:
Vassilakou will nicht “am Sessel kleben”
"... diese Klarheit brauche ich"  ©  Snorre 2017
Im “Studio 44”, einem Veranstaltungszentrum in Wien-Landstraße,
läuft seit Samstagmittag die Landesversammlung der Wiener Grünen.
Die Spitzenfrau der Wiener Grünen, Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, hat sich dabei sehr selbstkritisch gezeigt.
Bei dem Treffen soll als Konsequenz aus dem Nationalratswahldebakel ein großer Reformprozess der Rathaus-Regierungspartei starten. Die Diskussion inklusive Führungsdebatte darüber wird erstmals nicht medienöffentlich stattfinden...
...Vassilakou räumte in ihrer Rede Fehler ein und versprach – nicht zuletzt angesichts der jüngsten Führungsdebatte – nicht “an meinem Sessel kleben” zu wollen. Zuerst müsse aber die Partei reformiert werden. “Glaubt mir, das ist die eine Rede, von der ich hoffte, dass ich sie nie würde halten müssen”, verwies Vassilakou gleich zu Beginn auf das desaströse Abschneiden bei der Nationalratswahl: “Wir stehen vor einem Berg, den wir versetzen müssen.” Umso wichtiger sei es nun, “Differenzen und Ambitionen und ewige Pläne und Trotz beiseitezuschieben und unseren Blick tatsächlich aufs Wesentliche zu richten”, appellierte die grüne Frontfrau an die rund 450 erschienenen Parteimitglieder und Sympathisanten. 2020, wenn planmäßig die nächste Wien-Wahl ansteht, gehe es um “die Existenz der Wiener Grünen”. Es brauche dafür eine Neuorientierung und Neuaufstellung in inhaltlicher, thematischer, struktureller und personeller Hinsicht. Vassilakou machte klar, dass sie sich von letzterem Punkt nicht ausnehme. “Nun befürchten manche unter uns, ich würde an meinem Sessel kleben. Das ist ein Irrtum.” Niemand sei sakrosankt, sie erst recht nicht. “Ich stelle meine Person infrage, ich stelle meine Position zur Disposition und wünsche mir, dass dies im Zuge unserer Neuorientierung alle tun.”...
www.vienna.at/vassilakou-will-nicht-am-sessel-kleben
KURIER - 25. November 2017 06:00 Uhr
Auf Du und Du mit dem "HC"
Die Spitzen des ÖVP- und FPÖ-Teams für die Koalitionsverhandlungen.
Quelle: kurier.at/auf-du-und-du-mit-dem-hc © APA/HANS PUNZ
Prächtiges Binnenklima in der türkis-blauen Spitzengruppe,
außerhalb erhebt sich Argwohn.
Die türkis-blauen Koalitionsverhandler sind beim "Eingemachten" angelangt. Die Nacht zum Samstag haben sie damit verbracht, strittige Punkte aus den 25 Fachgruppen aufzuarbeiten. "So ein Prozess kann dauern", sagt ein Mitglied des zehnköpfigen, türkis-blauen Führungszirkels. "Im Palais Epstein sind der Kaffee und die Brötchen wenigstens besser, als wenn wir im Parlamentsklub zusammensitzen", erzählt der Verhandler. Die monotone Kaffee & Brötchen-Verpflegung geht den Koalitionstüftlern schon auf den Nerv, aber der guten Stimmung zwischen den Neo-Partnern tut das keinen Abbruch. Man kam einander näher, das Du-Wort ist weitgehend ausgetauscht, nur Elisabeth Kitzmüller von der FPÖ und Stefan Steiner von der ÖVP sind etwas zurückhaltend. Sebastian Kurz spricht Heinz-Christian Strache mit "HC" an. Es ist nicht leicht, den richtigen Vornamen für Strache zu erwischen: Seine Familie nennt ihn "Christian", seine Mitarbeiter "Heinz", seine Fans rufen ihn "HC". "Heinz-Christian" gebraucht nur Straches Mutter, wenn sie Ernstes mit ihm zu bereden hat. Am Mittwoch hatte Elisabeth Köstinger Geburtstag, die FPÖ stellte sich mit einem großen Blumenstrauß ein. Es wird inzwischen viel gescherzt in der Runde, die ÖVP hat ihr Bild von Norbert Hofer revidiert. "Hofer ist super nett, ihm wurde im Wahlkampf unrecht getan", heißt es. Sobald die Spitzengruppe die strittigen Punkte aus den Fachgruppen ausgeräumt haben wird, kommen noch einmal die Rechner an die Reihe.
Es gilt zu prüfen: Was bringen die geplanten Einsparungen?
Was kosten die "Leuchtturmprojekte"? "Wenn dann alles in den Budgetpfad eingepasst ist, sind wir fertig", heißt es...
kurier.at/politik/inland/auf-du-und-du-mit-dem-hc
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 25. November 2017 11:43 Uhr
Kerns Gehalt: Partei mailt „Erklärung“ an Genossen
Eigentlich war die Debatte, dass die SPÖ monatlich 6129 Euro zum künftigen Abgeordnetengehalt von Parteichef Christian Kern dazuzahlen wird, im Abflauen. Mit einem aktuellen Massen-Mail an alle Genossen setzt nun die Parteizentrale selbst die Diskussion über den 14.885-Euro-Bezug Kerns fort: Der Parteichef sei damit "kein Spitzenverdiener im Nationalrat" und die "kleine Intrige" sei "ein leicht durchschaubarer Versuch der Skandalisierung". Und laut Transparenzliste habe ohnehin "die FPÖ die meisten Spitzenverdiener".
Als Verteidiger der Gehaltsaufbesserung für Kern wird in diesem Mail auch Hubert Sickinger, der Top-Experte für das Parteienfinanzierungsgesetz, zitiert: Er finde es laut SPÖ-Kommunikation "unangemessen", dass der Parteichef als "einfacher Abgeordneter" weniger verdienen würde als sein geschäftsführender Klubobmann. Das sei "ein völlig normaler Vorgang". Zusätzlich wird in dem "Erklärungsmail" der SPÖ-Zentrale auch die Austria Presse Agentur als Unterstützer dieser Meinung zitiert: Die APA habe "bei ihrer Recherche festgestellt, dass bei Mangementfunktionen wie Generalsekretär oder Geschäftsführer Zuzahlungen üblich sind".
Jene SPÖ-Genossin, die das Mail am Samstag an die "Krone" weitergeschickt hat, stellt dazu nur fest: "Alles gut und schön. Aber seit wann braucht die SPÖ wirklich zwei Klubchefs im Parlament, die beide 14.885 Euro erhalten? Vor allem, wenn einer - Andreas Schieder - derzeit ohnehin seine ganze Energie in die Bewerbung um das Wiener Bürgermeisteramt steckt?"
www.krone.at/600458
KRONEN ZEITUNG, Miriam Krammer - 25. November 2017 08:59 Uhr
Durchgesickert: Uns sollen 5,2 Mrd. € mehr bleiben
Aus den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen sind jetzt weitere Details durchgesickert: Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, sollen die Österreicher ab 2019 um 5,2 Milliarden Euro weniger Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Diese Summe wird in FPÖ-Kreisen bestätigt.
Ein Mitglied der Verhandlungsgruppe "Finanzen und Steuern" plauderte die geplante Steuerentlastung von 5,2 Milliarden Euro gegenüber dem Magazin aus. Diese wird jedoch erst übernächstes Jahr realisiert: Die Entlastung soll in Etappen erfolgen. Für 2018 sehen die Verhandler noch keinen Spielraum für den ersten Schritt. Auch die von der FPÖ geforderte Erhöhung der Mindestpension auf 1200 Euro dürfte erst Mitte der soeben angelaufenen Legislaturperiode kommen. Der Plan aus dem ÖVP-Wahlprogramm, die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne zu streichen, soll bereits fallen gelassen worden sein...
Samstagfrüh wurde weiters bekannt, dass die künftige Koalition ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einführen will. Das hatte schon die bisherige große Koalition auf der Agenda, die konkrete Umsetzung scheiterte allerdings an internen Streitigkeiten und der Frage der Finanzierung. Nun soll eine neue Bund-Länder-Vereinbarung die Grundlage für das zweite Kindergartenjahr bilden...
www.krone.at/600442
ONLINE NETZWERK oe24 - 24. November 2017 22:18 Uhr
Raucherkammerl für jedes Lokal
Gläsernes "Raucherkammerl" mit Abluft im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien.
© Erhard Gaube - www.gaube.at
Ganz kippen will VP Rauchverbot nicht, jetzt wird Kompromiss gesucht.
„Ich geh ins Raucherkammerl und Sebastian Kurz bleibt im Nichtraucherbereich“, lachte Heinz- Christian Strache (FPÖ) am Donnerstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit dem ÖVP-Chef einen der großen Knackpunkte der Koalitionsgespräche einfach weg. Tatsache ist aber: Hier hat Türkis-Blau „noch keine gemeinsame Linie gefunden“, wie Kurz betont.Die FP will das totale Rauchverbot, das im Mai 2018 in Kraft tritt, kippen – die VP wünscht sich, auch ob des öffentlichen Drucks, eine weniger radikale Lösung. Nun wird eifrig nach einem Kompromiss gesucht. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass der nur so aussehen kann: Kammerl für Raucher in jedem Lokal. Wie auf Flughäfen. „Auf Flughäfen und Bahnhöfen ist das ja auch möglich. Wirte sollen meiner Ansicht nach nicht schlechter gestellt sein“, ließ VP-Verhandler Franz Hörl bereits in ÖSTERREICH durchblicken.
www.oe24.at/oesterreich/chronik/Raucherkammerl-fuer-jedes-Lokal
ONLINE NETZWERK oe24 - 24. November 2017 22:04 Uhr
Kern: Auch als SP-Chef Dienstwagen
"... weil ich es mir wert bin"  ©  Snorre 2017
Partei zahlt Vorsitzendem neben Gehalts-Plus auch Auto.
Christian Kern sprach nach Bekanntwerden seines künftigen Gehalts als SPÖ-Chef am Freitag von ­einer „kleinen Intrige“: Kern wird sich – nach Rücktritt als Kanzler – von der verschuldeten Bundes-SPÖ zusätzlich zum Abgeordnetengehalt von 8.756 Euro weitere 6.129 Euro auszahlen lassen. Das ist dann das Bruttomonatsgehalt eines Klubobmanns von 14.885 Euro – netto 8.043 Euro. Damit ist der Fall vom Kanzlergehalt (21.889 Euro brutto, 11.545 Euro netto) nicht gar so hart.
Mit dem Kanzlerjob verliert Kern den Dienst-BMW – doch auch hier wird die Partei einspringen: Kern soll als SPÖ-Chef auch einen Dienstwagen erhalten, ist aus der SPÖ zu erfahren. Kern wäre damit der einzige Oppositionsparteichef mit Dienstauto – weder Matthias Strolz (Neos) noch Peter Kolba (Liste Pilz) haben eines.
www.oe24.at/oesterreich/politik/Kern-Auch-als-SP-Chef-Dienstwagen
ONLINE NETZWERK oe24 - 24. November 2017 12:50 Uhr
Wirbel um Häupl-Auftritt nach SPÖ-Gremien
Häupl sorgte mit seinem Auftritt für Verwunderung.
Am Freitag präsentierten sich die beiden Kandidaten für die Nachfolge des Wiener SPÖ-Parteichefs Michael Häupl, Michael Ludwig und Andreas Schieder, erstmals offiziell den Parteigremien. Vor Beginn der Vorstandssitzung äußerten einige Genossen bereits ihre Präferenzen. Einig sind sich alle, dass der interne Wahlkampf nicht zu einer Spaltung der Partei führen werde. Die Entscheidung über Häupls Nachfolge wird beim Landesparteitag am 27. Jänner getroffen. Das Statement, das der Wiener Bürgermeister nach den SPÖ-Gremien abgegeben hat, sorgte für Wirbel. Im Roten Salon des Wiener Rathauses ließ sich Michael Häupl für wenige Minuten blicken, und beendete sein Statement mit einem genervten
"Irgendwann darad i amoi gern neiche Frog'n beantworten".
Verwundert über den kurzen Auftritt Häupls blieben die Journalisten zurück.
www.oe24.at/Wirbel-um-Haeupl-Auftritt-nach-SPOe-Gremien
Gedankensplitter zur Pressemeldung: ...vielleicht liegt es an der unzureichenden Beantwortung der Fragen, das er sie immer wieder gestellt bekommt? (eg)
KRONEN ZEITUNG - 24. November 2017 10:27 Uhr
14.885 €: Kern sieht in Debatte „kleine Intrige“
"... und hält sein Wahlversprechen"  ©  Snorre 2017
Die umstrittene Gehaltserhöhung für Noch-Bundeskanzler Christian Kern sorgt innenpolitisch für Wirbel. Wie berichtet, schießt ihm die SPÖ monatlich einen vierstelligen Betrag zu, damit er künftig genauso viel verdient wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, der monatlich auf 14.885 Euro kommt. Für Kern sei die Debatte "eine kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in österreichischen Medien findet", sagte er am Freitag vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Man sollte dies "nicht überbewerten", so Kern weiter. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die SPÖ ihrem Parteichef eine Gehaltserhöhung gönnt. Damit der Fall vom Kanzlersalär zu jenem eines einfachen Abgeordneten nicht zu tief wird, wird die Bundespartei Kern 6129 Euro monatlich überweisen. Nach seiner Zeit als Bundeskanzler muss Kern auf seinen Bezug von 21.889 Euro brutto (14-mal) verzichten und müsste sich mit einem Abgeordnetengehalt von 8756 Euro begnügen.
www.krone.at/600268       
derStandard.at, Oona Kroisleitner - 23. November 2017 22:54 Uhr
Ludwig macht es offiziell: "Trete bei SPÖ-Landesparteitag an"
Wohnbaustadtrat Michael Ludwig.
© PID Presseinformationsdienst / Christian Fürthner
Der Wiener Wohnbaustadtrat hat seine Kandidatur als Nachfolger von Michael Häupl bekanntgegeben. Er will "zupacken und Lösungen finden"
"Ich möchte mich ergänzend zu den zahlreichen Gesprächen, die ich in den letzten Wochen und Monaten mit vielen von Euch führen durfte, nun auch schriftlich an Dich persönlich wenden", erklärt er in einem Schreiben an die Mitglieder des Wiener Ausschusses, des höchsten Gremiums der Landespartei, das dem STANDARD vorliegt. Bis jetzt hatte Ludwig nur medial kommuniziert, dass er als Nachfolger von Landesparteichef und Bürgermeister Michael Häupl antreten wolle. Wien sei etwas "ganz Besonderes: lebenswert, attraktiv, aufstrebend, weltoffen, modern – gleichzeitig aber auch bodenständig und gemütlich". Die Wiener seien "ein ganz besonderer Menschenschlag". Als Wohnbaustadtrat sei er "viel in der Stadt unterwegs" und in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Die Wiener würden ihre Sorgen mit ihm teilen, schreibt Ludwig an seine Genossen. "Wir müssen genau hinschauen und genau das tun, was die Sozialdemokratie in Wien und in Österreich groß gemacht hat: zupacken und neue Antworten und Lösungen finden."
Die Entwicklung Wiens verlaufe in verschiedenen Geschwindigkeiten. "Doch Wien ist viel mehr als schicke Innenstadtlokale und Boutiquen, als hippe Designerviertel und Touristenattraktionen. Mir sind alle Wienerinnen und Wiener gleich viel wert", schreibt Ludwig, der schon in der Vergangenheit die Konzentration vieler Regierungsmitglieder auf die Innenstadtbezirke kritisiert hatte. "Von der positiven Entwicklung Wiens müssen alle profitieren können. Da darf nichts weiter auseinanderdriften." Ludwig wolle "Brücken bauen" zwischen den Bezirken und Stadtvierteln. "Mein zentrales Anliegen ist es, eine weitere Spaltung der Gesellschaft und damit auch Wiens, wie sie von den Rechten in unserem Land betrieben wird, zu verhindern." Die Conclusio des Stadtrats: "Und genau deswegen trete ich bei der Wahl zum Landesparteivorsitzenden an." Unterstützt fühlt sich Ludwig "von weiten Teilen der Partei und getragen von einem starken Zuspruch aus der Bevölkerung".
derstandard.atLudwig-reicht-Kandidatur-als-SP-Chef-ein
KRONEN ZEITUNG - 23. November 2017 19:04 Uhr
„7000 Euro für 70 Stunden Arbeit vertretbar“
Die großzügige Gehaltserhöhung, die die SPÖ ihrem Klubchef Christian Kern nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler gewähren wird, stieß bei vielen auf Unverständnis. In einem Puls-4-Interview rechtfertigt Kern im Gespräch mit Corinna Milborn die Auffettung seines Gehalts durch die hoch verschuldete Partei: Es würden ohnehin nur 7000 Euro netto übrig bleiben. "Das ist für eine 70-Stunden-Woche ein Betrag, da sag ich, das kann ich verantworten."
Nach seiner Zeit als Bundeskanzler muss Kern auf seinen Bezug von 21.889 Euro brutto (14-mal) verzichten und müsste sich mit einem Abgeordnetengehalt von 8756 Euro begnügen. Doch die SPÖ schießt ihm monatlich 6129 Euro zu, damit er genauso viel verdient wie der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Das sorgte für viel Häme und Spott in den sozialen Netzen. In dem Interview auf Puls 4, das am Sonntag ausgestrahlt wird, verteidigt der Noch-Bundeskanzler das Vorgehen der SPÖ: "Weil ich der Parteivorsitzende bin, der die Partei führt. Das ist mit einer gemeinsamen Abgeordnetentätigkeit mit einer - Minimum - 70-Stunden-Woche verbunden." Weiters betont Kern: "Realistisch betrachtet, gehöre ich damit nicht zu den 20 Topverdienern im Parlament."
Das ganze Interview gibt es am Sonntag um 18.50 Uhr auf Puls 4 zu sehen
www.krone.at/600197      
ONLINE NETZWERK oe24, Josef Galley - 23. November 2017 09:57 Uhr
AMS-Chef will Kerns Prestigeprojekt kürzen
Angesichts der gut laufenden Wirtschaft spricht sich AMS-Chef Johannes Kopf dafür aus, den Beschäftigungsbonus zu streichen und die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose deutlich zurückzufahren. Er würde damit zwei SPÖ-Prestigeprojekte kürzen. Statt dieser Beschäftigungsmaßnahmen fordert er im "Standard" vom Donnerstag mehr Geld für Qualifizierungsprogramme. Die Aktion 20.000 sollte in Gemeinden 20.000 Jobs für Langzeitarbeitslose über 50 schaffen. Sie kostet 780 Mio. Euro, wobei nach Darstellung des Sozialministeriums davon 580 Mio. Euro das ohnehin fällige Arbeitslosengeld darstellen, die Mehrkosten also bei 200 Mio. Euro liegen. 1.500 Menschen wurden damit bisher vermittelt. Kopf will daraus eine "Aktion 5.000 oder 8.000" machen. Denn es drohe, dass die geförderten Personen Jobs am freien Markt verdrängen. Der Beschäftigungsbonus wiederum bringt Firmen, die zusätzliche Jobs schaffen, drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten für diese neuen Stellen. Für einen Mitarbeiter mit 35.000 Euro Bruttolohn sind es über drei Jahre 16.000 Euro Förderung. Da die Wirtschaft jetzt stark wachse und es einen massiven Arbeitskräftebedarf gebe, brauche es keine spezifische Förderung für wachsende Unternehmen, meint Kopf. Daher wäre es sinnvoll, dieses Programm, das bis 2023 zwei Milliarden Euro kosten würde, zu stoppen...
www.oe24.at/AMS-Chef-will-Kerns-Prestigeprojekt-kuerzen
KRONEN ZEITUNG - 23. November 2017 09:32 Uhr
SPÖ erhöht mit 6129 € Kerns Gage auf 14.885 €
"... und er verdient an seiner Armutsgrenze?"  ©  Snorre 2017
Sobald die neue Regierung steht, wird Noch-Bundeskanzler Christian Kern
auf seinen Bezug von 21.889 Euro brutto (14-mal) verzichten müssen.
Als neuer SPÖ-Klubchef würde sein neues Gehalt "nur" 8756 Euro brutto monatlich ausmachen, während Andreas Schieder als "geschäftsführender Klubobmann" jedoch 14.885 Euro erhält.
Die SPÖ beschloss jetzt: Die - hoch verschuldete - Partei zahlt zu Kerns
Gage monatlich 6129 Euro dazu, im Jahr also 85.806 Euro.

"Irgendwie passt das alles nicht mehr zusammen: Jetzt muss die klamme Partei dem Ex-Kanzler, der stets seine 'wirtschaftliche Unabhängigkeit' betont hat, noch ein monatliches Salär in der Höhe von 6000 Euro dazuzahlen", bestätigte ein etwas verärgerter SPÖ-Mitarbeiter in der Wiener Löwelstraße im "Krone"-Gespräch eine Recherche der "Tiroler Tageszeitung": Die Bundespartei, die ziemlich sicher in die Opposition gehen wird, hat dem Noch-Kanzler eine Zusatzgage in der Höhe von 6129 Euro genehmigt. Christian Kern müsste nämlich nach dem Ende seiner Kanzlerschaft auf monatlich 13.133 Euro verzichten: Als Klubchef steht ihm nur ein Abgeordnetengehalt (8756 Euro) zu, während sein geschäftsführender Klubobmann Andreas Schieder 14.885 Euro brutto im Monat erhält. Schieder, der sich derzeit bekanntlich auch um den Job als Wiener Bürgermeister bewirbt, würde somit 6129 Euro mehr kassieren als sein Bundesparteichef. ..
www.krone.at/600069      
ONLINE NETZWERK oe24, Josef Galley - 23. November 2017 06:06 Uhr
Rote Intrigen um Skandalbericht über Wehsely
"... Transparente Aufklärung"  ©  Snorre 2017
Schieder-und Ludwig-Fans beschuldigen sich gegenseitig.
Jetzt wird der „Wahlkampf“ um die Nachfolge von Michael Häupl am 27. Jänner wirklich brutal. Das Schieder-Lager, namentlich dessen Führungsfigur Stadträtin Sandra Frauenberger, habe erfolgreich versucht, die Veröffentlichung des Skandal­berichts des Rechnungshofs zum KH Nord und den U-Ausschuss dazu auf den Februar 2018 – nach der Wahl des Häupl-Nachfolgers – zu schieben, heißt es im Ludwig-Lager.
Man sei ja gegen Sippenhaftung, heißt es treuherzig,
aber Andreas Schieder schade jeder öffentliche Auftritt seiner
Lebensgefährtin Sonja Wehsely, zumal als mutmaßliche Schuldige am Milliardendesaster um das Krankenhaus Nord. Lebensgefährtin Wehsely als Hauptzeugin in einem U-Ausschuss wäre also ein Albtraum für Schieder.

Dass ausgerechnet jetzt über ein Ludwig-affines Blatt Teile des Berichts über Wehsely geleakt wurden, empört das Schieder-Lager und durchkreuzt dessen Strategie.
www.oe24.at/Rote-Intrigen-um-Skandalbericht-ueber-Wehsely
Wienerzeitung - 23. November 2017 06:00 Uhr
Bund mischt bei Häupl-Nachfolge mit
Im Duell um die Nachfolge des Bürgermeisters hat das parteiinterne Tauziehen längst begonnen.
Seit einer Woche ist fix: Neben Wohnbaustadtrat Michael Ludwig bewirbt sich auch Klubobmann Andreas Schieder für das Amt des Wiener SPÖ-Parteichefs und Bürgermeisters. Sein Antritt dürfte im Hintergrund schon länger geplant sein. Zu eingespielt waren kurz nach der Bekanntgabe die Statements der Schieder-Unterstützer. "Es gibt auch noch Pläne für die nächsten Wochen", verrät ein gewichtiger Roter aus dem Schieder-Lager. Man könne sich auf die eine oder andere Überraschung einstellen, sagt er...
... Nicht zuletzt der Bundeskanzler Christian Kern spricht sich unter engen Freunden für Schieder aus. "Er würde das nie offiziell sagen, aber er steht klar hinter Schieder", sagt ein hoher roter Funktionär. "Er hat schon Doskozil (unterstützt Ludwig, Anm.) im Burgenland. Noch so einen braucht er nicht." Auch sei Kern interne Kritik Ludwigs an seiner Oppositionsansage im Wahlkampf sauer aufgestoßen.
kurier.at/chronik/wien/bund-mischt-bei-haeupl-nachfolge-mit
KRONEN ZEITUNG, Robert Loy - 22. November 2017 08:18 Uhr
Auch Stinkefinger-Grüne kassiert noch
Sigi Maurer und Julian Schmid - Quelle: Internet
Die frühere grüne Abgeordnete Sigi Maurer und Grünen-Beau Julian Schmid. Quelle: Internet
Insgesamt 85 Mandatare haben es nach der Nationalratswahl nicht mehr ins Hohe Haus geschafft, 27 dieser Ex-Parlamentarier haben jetzt einen Antrag auf Entgeltfortzahlung eingebracht. Für sie gibt es drei Monate lang pro Kopf knapp 6600 Euro plus anteilig das 13. und 14. Gehalt, was in Summe knapp 23.000 Euro ausmacht. Unter den Politikern, die fürs Nichtstun kassieren, ist auch die frühere grüne Abgeordnete Sigi Maurer, die mit einem Stinkefinger-Posting für Aufsehen sorgte.
"Ja, auch ich habe die Fortzahlung beantragt. Ich habe aber als frühere Abgeordnete kein Anrecht auf Arbeitslosengeld", wird die Ex-Grüne in der Zeitung "Österreich" zitiert. Ebenfalls drei Monate lang Gehalt sowie aliquot Urlaubs- und Weihnachtsgeld - insgesamt rund 23.000 Euro - gibt es laut Angaben des Blattes für Maurers Ex-Parteikollegen und Grünen-Beau Julian Schmid...
Altgediente Parlamentarier, die auf die Fortzahlung verzichten, bezeichnen diese Praxis als "Relikt aus alten Zeiten". Eine ehemalige ÖVP-Abgeordnete sagt zur "Krone": "Wir können nicht einerseits von allen einfordern, dass gespart werden muss, und andererseits solche Zuckerln in Anspruch nehmen." So sieht es auch der aus dem Hohen Haus geflogene Ex-Team-Stronach-Mann Leo Steinbichler: "Es ist eine Grundsatzfrage, ob man auf diese Weise Steuergeld verprasst."
www.krone.at/599866      
ÖSTERREICH.at - 22. November 2017 08:12 Uhr
Wien: 367 Millionen neue Schulden sind jetzt fix
Einnahmen von 13,363 Mrd. stehen Ausgaben von 13,739 Mrd. gegenüber.
Der Budgetvoranschlag für 2018 ist gestern im Gemeinderat von SPÖ und Grünen beschlossen worden. Damit ist eine Neuverschuldung von 376 Millionen Euro fix – den Einnahmen von 13,363 Milliarden stehen Ausgaben von 13,739 Milliarden gegenüber. Für Gesundheit sind 2,2 Milliarden budgetiert, 1,9 für den Sozialbereich, Bildung wächst um 100 Millionen auf 1,62 Milliarden. 850 Millionen fließen in die Kinderbetreuung – ein Plus von 70 Millionen. FPÖ, ÖVP und Neos stimmten gegen den Vorschlag.
www.österreich.at/politik/367-Millionen-neue-Schulden-sind-jetzt-fix
ONLINE NETZWERK oe24 - 22. November 2017 09:36 Uhr
VdB-Protokoll: Intrige aus dem SP-Kanzleramt?
VdB wehrt sich. Er soll Kurz vor Diplomaten kritisiert haben - ein Fake?
Das vertrauliche Gespräch zwischen Bundes­präsident Alexander Van der Bellen und den 27 EU-Botschaftern im Hotel Imperial fand bereits am 10. November statt. Unmittelbar danach wurde kolportiert, dass Van der Bellen vor den Botschaftern – der Chefdi­plomat aus Ungarn ließ sich damals vertreten – die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Innen- bzw. Außenminister ablehnen würde. Sätze, die ÖSTERREICH bestätigt werden. Jetzt ist aber ein angebliches Protokoll von einem Botschafter aufgetaucht. Laut dem Papier habe der Bundespräsident VP-Chef Sebastian Kurz als „irritierenden jungen Mann“ bezeichnet, der nicht rauche und ­keinen Kaffee trinke. Die Hofburg dementiert dieses Papier freilich entschieden. Nicht korrekt. Nicht nur das: Estlands Botschafter Rein Oidekivi, der bei dem Treffen dabei war, betonte am Dienstag, dass „die besprochenen Themen nicht korrekt dargestellt wurden“: „Van der Bellen hat das nicht gesagt.“
Doch wer hat das Papier verfasst oder gar weitergegeben?
In ÖVP-Kreisen kursierte gestern Abend das explosive Gerücht: Das Skandal-Protokoll sei den Medien von Teilen des Kanzleramts – also aus SPÖ-Kreisen – zugespielt worden.
Der Grund dafür? Man wolle die FPÖ gegen den Bundespräsidenten aufhetzen – sie sozusagen auf die Palme bringen –, um derart die im Endspurt befindlichen türkis-blauen Koalitionsverhandlungen doch noch zu sabotieren. Mutmaßen ÖVP-Insider.
www.oe24.at/VdB-Protokoll-Intrige-aus-dem-SP-Kanzleramt
ONLINE NETZWERK oe24, Wolfgang Fellner - 21. November 2017 23:21 Uhr
Der Präsident als Elefant im Prozellanladen
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream - 24 Stunden News © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream:
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Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
In Berlin und Wien ist jetzt die Stunde der Präsidenten gekommen. Frank-Walter Steinmeier und Alexander Van der Bellen müssen jetzt dafür sorgen, dass ihr Land regierbar bleibt. Das deutsche Staatsoberhaupt hat dabei die schwerere Auf­gabe: Unser Nachbar steht vor einem politischen Chaos. Wenn sich die FDP weiter der Jamaika-Koalition verweigert und die SPD eine Große Koalition starrköpfig ablehnt, steht Deutschland vor dramatischen Zeiten: Neuwahlen im März, keine Regierung bis Mai, Merkel schwer angeschlagen und keine sinnvolle Koalition in Sicht – Deutschland am Weg ins politische Koma. Schadenfreude ist nicht an­gebracht. Unsere Konjunktur, unser Wirtschaftswachstum, letztlich unsere Jobs – alles hängt von der deutschen Konjunktur-Lokomotive ab. 
Österreichs Präsident hat im Vergleich zum deutschen einen Pimperl-Job. Er müsste schon ­besonders ungeschickt sein, das Land bei diesen „Easy going“-Koalitions-Verhandlungen in Schwierigkeiten zu bringen.
Van der Bellen ist auf dem besten Weg dazu. Seine Trara-Ablehnung von zwei „FPÖ-Ministern“ (Gudenus, Vilimsky) war mehr als unnötig. Das jetzt aufgetauchte Protokoll von einem Diplomaten-Kaffeetscherl, bei dem Van der Bellen den neuen Kanzler Kurz als „irritierenden jungen Mann, der kaum Alkohol trinkt“ und Strache als süchtig „nach Salonfähigkeit“ abqualifizierte, ist für ein Staatsoberhaupt mega-peinlich. Ein Präsident darf keinen Bassena-Tratsch verbreiten – schon gar nicht an Diplomaten. Er darf nicht parteiisch sein – und ständig den Besserwisser gegen „die dummen rechten Wähler“ spielen. Ein Präsident darf nicht der Elefant im Porzellanladen sein.
Van der Bellen muss seinen Stil ändern. Er wird Schwarz-Blau nicht verhindern können – zu Recht. Denn jeder Präsidenten-Putsch würde uns ins selbe Chaos wie die Deutschen stürzen. Wir sollten froh sein, dass wir eine funktionierende Regierung bekommen. Auch wenn das dem Grünen in der Hofburg nicht passt.
www.oe24.at/wolfgangfellner/Der-Praesident-als-Elefant-im-Prozellanladen
ONLINE NETZWERK oe24 - 21. November 2017 13:41 Uhr
FPÖ zu KH-Nord: Größter Bauskandal aller Zeiten
"... und wieder (Alp)Traumvisionen"  ©  Snorre 2017
HC Strache ortet ein "unfassbares rot-grünes Desaster".
Vom schon lange erwarteten Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord in Wien sind nun erste Details durchgesickert. Laut Medienbericht listet die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) "kein ausreichendes Know-how" für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei....
Die Rathausopposition reagierte einstweilen mit Empörung. Die FPÖ - sie hatte die RH-Prüfung damals verlangt - sah einen Beleg, "dass hier Steuergeld im ganz großen Stil verbrannt wurde". Vizebürgermeister Johann Gudenus kündigte in einer Aussendung erneut die Einberufung einer Untersuchungskommission an, sobald der Endbericht veröffentlicht ist. Der FPÖ-Politiker sprach dabei bereits vom "Größten Bauskandal aller Zeiten.
FPÖ-Chef Strache ortet ein „unfassbares rot-grünes Desaster“. Der Freiheitliche fordert auf Facebook eine lückenlose Aufklärung: „Die Schuldigen dürfen nicht davonkommen, sondern müssen zur Verantwortung gezogen werden.“
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel kündigte Unterstützung in Sachen U-Kommission an. Diese müsse die politische Verantwortung umfassend aufklären. Der RH-Rohbericht sei "ein noch nie da gewesener Beleg für völlige Unprofessionalität, unverantwortliche Planlosigkeit und augenscheinliche Überforderung".
"Verärgert und enttäuscht" zeigte sich auch NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger: "Unsere Sorgen und Warnungen sind leider eingetroffen, die rot-grüne Stadtregierung war und ist mit dem Bauprojekt vollkommen überfordert." Auch die Pinken wollen die Verantwortung "in fachlicher und politischer Hinsicht lückenlos" klären. Alle Fakten müssten jetzt auf den Tisch.
www.oe24.at/FPOe-zu-KH-Nord-Groesster-Bauskandal-aller-Zeiten
Wienerzeitung - 21. November 2017 13:07 Uhr
Lange Mängelliste für das Krankenhaus Nord
Rechnungshof beklagt mangelndes Know-how des Wiener KAV.
Vom schon lange erwarteten Rechnungshofbericht zum Krankenhaus Nord in Wien sind nun erste Details durchgesickert. Wie die "Kronen Zeitung" am Dienstag berichtet, liste die Bauaufsicht mehr als 8.000 Mängel auf. Zudem beklagen die Prüfer offenbar, dass beim Spitalbetreiber Krankenanstaltenverbund (KAV) "kein ausreichendes Know-how" für ein derartiges Projekt gegeben gewesen sei. Laut "Krone" umfasst der RH-Rohbericht - die Endfassung samt Stellungnahmen von Stadt und KAV ist noch nicht veröffentlicht - 170 Seiten. Darin thematisiert wird auch die Frage nach den tatsächlichen Kosten. Diese könnten bei bis zu 1,4 Mrd. Euro liegen. Der KAV ging zuletzt von knapp 1,1 Mrd. Euro aus. Außerdem hätte nach Auftreten erster großer Probleme ein Baustopp verhängt werden müssen. Und eine Inbetriebnahme des Megaspitals in Floridsdorf Ende 2018 sei "nicht gesichert", zitiert die Zeitung. Zuletzt hatte die KAV-Führung kein Datum mehr nennen wollen, wann die ersten Patienten im Neubau behandelt werden sollen - nur soviel: "Das Ziel ist, dass die Betriebsbereitschaft 2018 gegeben ist...
Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) ging am Vormittag im Zuge der laufenden Budgetdebatte im Gemeinderat, als ihr Ressort Gesundheit und Soziales an der Reihe war, bereits kurz auf die publik gewordenen Punkte ein. Sie betonte, dass bereits mit ihrem Amtsantritt (Ende Jänner, Anm.) klar gewesen sei, dass ein Bericht der Prüfinstitution anstehe. "Wir wussten schon, dass dieses Haus teurer werden und dass es länger brauchen wird", räumte Frauenberger ein: "Ja, es gab Fehlentscheidungen in der Vergangenheit."...
www.wienerzeitung.at/Lange-Maengelliste-fuer-das-Krankenhaus-Nord     
ONLINE NETZWERK oe24 - 21. November 2017 13:41 Uhr
FPÖ-Kickl verteidigt Präsident Van der Bellen
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl (FPÖ) © Parlamentsdirektion / Wilke - www.parlament.gv.at
Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl (FPÖ) 
© Parlamentsdirektion / Wilke - www.parlament.gv.at
Gegnern von Schwarz-Blau sei der
positive Gesprächsverlauf ein Dorn im Auge.
„Würde die Darstellung des sogenannten Protokolls des Botschaftertreffens vollinhaltlich und glaubwürdig den Tatsachen entsprechen, so stünde das sicherlich im Gegensatz zu einer überparteilichen und neutralen Amtsführung seitens des Bundespräsidenten. Für unsere Bewertung der Berichte ist es jedoch von größter Relevanz, dass die Hofburg laut Medienberichten diese ‚protokollierte‘ Darstellung des Ablaufs vehement dementiert und sich dabei ihrerseits auf Zeugen bezogen hat. Diese Vorgangsweise mittels eines raschen Dementis durch die Präsidentschaftskanzlei, um Missverständnisse auszuräumen, deckt sich aus meiner Sicht auch mit dem inhaltlichen Ergebnis und dem persönlichen Eindruck des vertraulichen Gesprächs zwischen FPÖ-Parteiobmann HC Strache und Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Ende der Vorwoche“, sagte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Das Papier sei von einem Teilnehmer des Mittagessens im Wiener Hotel Imperial am 10. November, einem "hochrangigen Auslandsvertreter", verfasst worden. Das Papier sei sehr persönlich gehalten und mit privaten Anmerkungen versehen. Es soll seit dem Wochenende in politischen Kreisen zirkulieren.
Laut dem Papier ist Kurz für Van der Bellen "ein irritierender junger Mann, der kaum Alkohol trinkt, nicht raucht und auch keinen Kaffee trinkt" und der "sehr flexibel" sei. Die Ablehnung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung soll der Bundespräsident als "Hysterie" bezeichnet haben, und Kurz und SPÖ-Chef Christian Kern könnten einander nicht ausstehen. In der Präsidentschaftskanzlei wurde das Protokoll als völlig unseriös bewertet. Möglicherweise habe der Diplomat der in englischer Sprache geführten Unterhaltung nicht richtig folgen können. Jedenfalls sollen Van der Bellens Ausführungen nicht in dieser Form gefallen sein.
Es stelle sich bei Kickl mehr und mehr der Verdacht ein, dass sowohl der bislang positive Verlauf der Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP als auch die trotz unterschiedlicher politischer Positionen intakte Gesprächsebene zur Hofburg manchen Gegnern von Schwarz-Blau ein regelrechter „Dorn im Auge“ sei.
„Da gibt es offenbar politische Kräfte, die enttäuscht darüber sind,
dass es letzte Woche ein atmosphärisch wie inhaltlich gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten gegeben hat.
www.oe24.at/FPOe-Kickl-verteidigt-Praesident-Van-der-Bellen
KRONEN ZEITUNG - 21. November 2017 06:00 Uhr
Intrige oder Affäre um den Bundespräsidenten
"... (Alp)Traumvisionen"  ©  Snorre 2017
Die Aufregung um das vertrauliche Gespräch des Bundespräsidenten mit den 27 EU-Botschaftern über mögliche Folgen einer türkis-blauen Regierung nimmt kein Ende. Nun ist das Protokoll eines europäischen Diplomaten aufgetaucht mit Van der Bellens angeblichen Äußerungen bei dem Treffen. In der Hofburg ist man empört und denkt an Konsequenzen wegen Vertrauensbruch. Auch soll sich der Bundespräsident falsch wiedergegeben fühlen. Auf dem politischen Parkett ist bereits von einer bösen Intrige die Rede.
In dem der "Krone" vorliegenden Protokoll hat ein Teilnehmer des Mittagessens im Wiener Hotel Imperial am 10. November seine Notizen und Anmerkungen über das Gespräch mit dem Bundespräsidenten gemacht. Das Papier zirkuliert seit dem Wochenende in politischen Kreisen. In der Aktennotiz hat der Diplomat die seiner Meinung nach Alexander Van der Bellen zuzuschreibenden Äußerungen jeweils mit dem Namenskürzel "VDB" markiert. Das Dokument ist sehr persönlich gehalten und mit privaten Anmerkungen des hochrangigen Auslandsvertreters versehen.
Die Schwärzungen in dem Protokoll sind aus rechtlichen Gründen notwendig.
© Screenshot Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
In der Präsidentschaftskanzlei wird das Protokoll als völlig unseriös bewertet. Möglicherweise, so lautet eine mögliche Erklärung in der Hofburg, habe der Diplomat der in englischer Sprache geführten Unterhaltung nicht richtig folgen können. Jedenfalls sollen Van der Bellens Ausführungen nicht in dieser Form gefallen sein, wird versichert. Zudem sei man verärgert, weil das Treffen zwischen dem Bundespräsidenten und den EU-Botschaftern den Charakter der Vertraulichkeit hatte.
Zu dem der "Krone" vorliegenden Protokoll hat die Präsidentschaftskanzlei folgende Stellungnahme übermittelt: "Wir kommentieren aus prinzipiellen Gründen keine vertraulichen Gespräche. Das Ziel des Treffens war eine Aussprache mit unseren EU-Partnern, was unter anderem deren Sorgen bezüglich der europapolitischen Ausrichtung der künftigen Bundesregierung und der Verlässlichkeit Österreichs als stabiler Partner in der EU betrifft. Der Bundespräsident hat die Gelegenheit genutzt, um sich mit den EU-Botschaftern auszutauschen und zu informieren. Irreführende und absurde Spekulationen, die offenbar im Zusammenhang mit der Regierungsbildung stehen, werden zurückgewiesen."...
Kommentar von Claus Pándi: Undurchsichtig
"...So oder so hat die ganze Angelegenheit das Zeug zu einer mittleren Affäre auf dem europäischen Parkett. Möglicherweise handelt es sich bei der Causa um eine böse Intrige gegen einen vielleicht etwas naiven Bundespräsidenten. Damit bleibt die Frage, welche Motive dahinterstecken - und wie es dazu kommen konnte."
www.krone.at/599630      
ORF.at-Network  - 20. November 2017
Schulden für Brauner „moderat und verkraftbar“
Im Wiener Gemeinderat hat heute die zweitägige Debatte über das Budget des kommenden Jahres begonnen. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte die Schulden als „moderat und verkraftbar“
 - die Opposition sieht das anders.
Brauner legte in der Eröffnungsrede den Voranschlag für das Jahr 2018 dar und versicherte, dass die Stadt den Konsolidierungspfad „auf Punkt und Beistrich“ einhalte. Der Voranschlag sieht Einnahmen von 13,363 Mrd. Euro und Ausgaben von 13,739 Mrd. Euro vor. Daraus ergibt sich eine geplante Neuverschuldung von 376 Mio. Euro - mehr dazu in Stadt macht 376 Mio. Euro Schulden. „Wiens Schulden sind moderat, verkraftbar und deutlich unter dem Schnitt, sowohl in Österreich als auch international“, verteidigte Brauner die Schuldenpolitik der Stadt. Wien bleibe auf dem Weg der antizyklischen Finanzpolitik und werde weiterhin investieren. „Wir finanzieren mit den Fremdmittelaufnahmen überhaupt nicht den laufenden Betrieb“, betonte sie.
...Die Stadträtin warnte außerdem vor einer schwarz-blauen Bundesregierung und kündigte Widerstand gegen eine Politik des „Sozialabbaus, der Privatisierungen und des Auseinanderdividierens“ an. „In dieser Stadt wird es auch in Zukunft keine Privatisierung der Daseinsvorsorge geben“, versicherte sie. „Der Widerstand hat einen Namen mit vier Buchstaben: Wien“, gab sich Brauner kämpferisch. „Wien ist so stark, dass wir die Auseinandersetzung führen können und werden.“...
Die Rathaus-Opposition erteilt dem Budgetvoranschlag für 2018 nicht ihren Sanktus. Im Gegenteil: Vertreter von FPÖ, ÖVP und NEOS übten am Montag im Gemeinderat heftige Kritik am Zahlenwerk, das am Dienstag beschlossen werden soll. Dass nun der Weg Richtung Budgetkonsolidierung eingeschlagen wird, bezweifelten sie unisono. Der Budgetvoranschlag sei „eine gefährliche Drohung“, befand NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger. Statt echten Reformen, Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen gebe es ein erneutes Schuldenbudget: „Was wir heute hier erleben, ist eine in Zahlen gegossene Politik der kompletten Verantwortungslosigkeit.“
Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel ließ das Argument, dass die Wirtschaftskrise Budgetmaßnahmen nötig mache, nicht gelten. „Es gibt keine Krise mehr, die einzige Krise, die es gibt, ist eine Schuldenkrise, oder vielleicht die Krise ihrer Partei“, erinnerte er in seiner Rede an die Obmann-Debatte in der Wiener SPÖ. Brauner wolle dem Gemeinderat weismachen, dass eine Neuverschuldung „gottgegeben“ sei. Doch in anderen Großstädten würden Budgets konsolidiert, so Blümel. Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus warf Brauner vor, mit dem angekündigten Widerstand gegen Schwarz-Blau die Bürger einer Gebietskörperschaft gegen eine andere aufzuhetzen. Die Bundesregierung habe „eigentlich nur Gutes im Sinn“: „Wien als Bollwerk darzustellen gegen eine vernünftige Politik, das ist lächerlich.“ Wien brauche - etwa angesichts der „verantwortungslosen Budgetpolitik“ - eine Veränderung. Die FPÖ forderte genauso wie die ÖVP Neuwahlen in Wien...
wien.orf.at/news/stories/2878207/     
ONLINE NETZWERK oe24 - 20. November 2017 12:45 Uhr
FPÖ-Verhandler wettert gegen ORF
Ausgerechnet der Medienverhandler der Freiheitlichen teilt jetzt aus.
Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein hat am Montag den ORF scharf attackiert. Anlass war die Ausgabe von "Im Zentrum" am Sonntagabend zum Thema Sozialdemokratie. Jenewein empörte sich danach über eine "Propagandaveranstaltung neomarxistischer Agitatoren". Er verhandelt bei den aktuellen Regierungsgesprächen das Medienkapitel mit. Jenewein kritisierte sowohl Themenwahl, denn seiner Ansicht nach handelt es sich bei der Sozialdemokratie um eine "veraltete Ideologie", als auch Gästeliste. "Warum der ORF hier fast eine Stunde Sendezeit für ein derart absurdes Schmierenstück zu Verfügung stellt, ist jedenfalls diskussionswürdig", schrieb er in einer Aussendung. Die ORF-Information werde "zunehmend zu einer Spielwiese für linke Politagitatoren".
www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOe-Verhandler-wettert-gegen-ORF
KRONEN ZEITUNG - 18. November 2017 08:37 Uhr
Wohin fällt Van der Bellen in türkis-blauer Frage?
Mit nobler Nachsicht umschifft FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache alle Fragen nach den als seltsam bewerteten jüngsten Aussagen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu den Koalitionsverhandlungen. Bei einer Aussprache in der Hofburg am Freitag war aber erwartet worden, dass es nun (vorläufige) Klarheit darüber gibt, wohin das Staatsoberhaupt in der türkis-blauen Frage am Ende fällt.
Das klärende Gespräch zwischen dem Bundespräsidenten und Strache war notwendig geworden, nachdem von Van der Bellen eigenartige Aussagen zum Stand der Koalitionsverhandlungen und Ministerbesetzungen bekannt geworden sind. Wie berichtet, hatte sich das Staatsoberhaupt vor EU-Botschaftern negativ über die FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky geäußert. Und aus Rom ließ Van der Bellen zuletzt ausrichten, dass ihm bei den bisherigen türkis-blauen Verhandlungen "das Neue fehlt". Das hat hinter den Kulissen der Regierungsverhandler für Irritationen gesorgt. Vor allem, weil der Bundespräsident im Inland schweigt, aber vor Vertretern des Auslands und im Ausland nach diplomatischem Ermessen zu viel redet. Darüber wollte Strache bei seinem Treffen mit dem Bundespräsidenten in der Hofburg Klarheit herstellen. Öffentlich will der FPÖ-Chef dazu nichts sagen, weil er das "für einen schlechten Stil" hielte. Für schlechten Stil hält man es aber bei den Freiheitlichen, dass Van der Bellen öffentlich Noten für die halb fertigen Koalitionspläne erteilt. Auch der Umstand, dass der Bundespräsident, wie kolportiert, diverse FPÖ-Politiker als nicht ministrabel bezeichnet, wird nicht als vertrauensbildende Maßnahme gesehen. Umso mehr, weil sich Strache sehr intensiv um eine ordentliche Gesprächsbasis mit dem Bundespräsidenten bemüht. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Van der Bellen am Freitag über den bisherigen Gesprächsverlauf informiert...
www.krone.at/599161     
KRONEN ZEITUNG, A. Schönherr, Ph. Wagner - 16. November 2017 06:11 Uhr
Ludwig vs. Schieder
Der Wiener Erbfolgekrieg: Zerreißt das die SPÖ?
Michael Ludwig gegen Andreas Schieder. Aus heutiger Sicht: Einer dieser beiden Männer wird Parteichef der Wiener SPÖ und Bürgermeister der Stadt Wien. Was haben sie für Ziele? Wie wollen sie die zerstrittenen Lager vereinen? Und was halten sie vom jeweils anderen?
Andreas Schieder hat sich bitten lassen, lange sogar. "Ich wollte es in den Wiener Sitzungen direkt bekannt geben, aber die wurden verschoben, deswegen habe ich mich per Mail an alle Funktionäre gewandt, das ist mir persönlich wichtig." Gleich im ersten Punkt schreibt er: "Es geht um viel, es geht ums Eingemachte." Da ist er also, der Gegenkandidat zu Michael Ludwig - und er versucht es mit Harmonie, will allen die Hand reichen: "Ich sehe mich nicht als Kandidat des Brauner-Lagers gegen das Ludwig-Lager. Die Aufgabe lautet nun, die vermeintlichen und realen Lager der SPÖ auflösen." Wie es der Zufall so will, war dann auch Finanzstadträtin Renate Brauner eine der Ersten, die sich über Schieder freute: "Ich finde es gut, dass er antritt und mit einem klaren Konzept die Stadt in eine gute Zukunft führen wird. Er kann die Partei wieder vereinen." Auch Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger legte sofort los: "Die richtigen Ansagen für die Zukunft unserer Partei und unserer Stadt." Die "Pizzeria-Connection" zieht an einem Strang. Es folgten: der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz und Staatssekretärin Muna Duzdar. Das sogenannte linke Lager wäre damit einmal vereint...
Michael Ludwig war der Erste der beiden, der sich klar als Häupl-Nachfolger ins Spiel gebracht hatte. "Mehr Verantwortung" will Ludwig - so seine eigenen Worte - übernehmen. Mit der Zuschreibung rechter Flügel, linker Flügel kann der Wohnbaustadtrat wenig anfangen: "Die SPÖ muss sich breit aufstellen." Und sie soll sich auch um Menschen kümmern, die mit der rasenden Globalisierung nicht so gut mithalten können. Dabei kann er mit kräftiger Unterstützung vieler Bezirke rechnen. Allen voran seinem Heimatbezirk Floridsdorf. "Ludwig hat sowohl den Intellekt, um Bewohner der Innenbezirke anzusprechen, als auch das Gespür für die Sorgen der Menschen der Außenbezirke", meint Floridsdorf-Chef Georg Papai. Kathrin Gaál, SPÖ-Vorsitzende von Favoriten bekräftigt: "Wir stehen voll und ganz hinter Michael Ludwig." Den Gegenkandidaten Schieder lassen die Bezirksgrößen nahezu links liegen. Donaustadt-Vorsteher Ernst Nevrivy: "Zu Schieder kann ich wenig sagen. Seit meinem Amtsantritt vor drei Jahren hat er noch keinen Kontakt mit mir gesucht." Die Vorsteher gehen von einer satten Mehrheit für Ludwig am Parteitag aus...
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Wiener Zeitung, Ina Weber  - 15. November 2017 18:56 Uhr
Nachfolge von Bürgermeister Häupl:
Links gegen Rechts?
Den Schwerpunkt des Medientermines wollte Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger auf den KAV neu legen, die Journalisten brannten jedoch darauf, ihre Personalpräferenzen zu hören. Ob der SPÖ-Klubobmann im Nationalrat, Andreas Schieder, und/oder Bundeskanzler Christian Kern als Nachfolger von Bürgermeister Michael Häupl zur Debatte innerhalb der SPÖ stehen würden, war am Vormittag noch die Frage. "Ich bitte um Verständnis, dass wir das nicht über die Medien austragen werden", sagte die Stadträtin. Prompt kam aber am Nachmittag doch eine Nachricht über die Medien.
. Andreas Schieder, geschäftsführender SPÖ-Klubobmann im Parlament, gab seine Kandidatur bekannt. Er teilte dies am Mittwoch zuerst den Gremien mit, wie die Landespartei bestätigte. Wenig später ging sein Schreiben auch an die Medien. Darin legte er ausführlich die Beweggründe für sein Antreten dar. "Ich habe mich entschlossen, für den Vorsitz der SPÖ Wien zu kandidieren, weil ich Verantwortung für die Zukunft unserer Partei, unserer Idee und unserer Stadt übernehmen will. Das kann aber nur gemeinsam gelingen", betonte er: "Es geht um viel - es geht ums Eingemachte." Weiters warnte er vor Schwarz-Blau. Diese würden für den "Umbau unseres Staates, weniger soziale Sicherheit, mehr Steuerprivilegien für die Super-Reichen, weniger Mitsprache von Arbeiterkammer und Gewerkschaft" stehen. Schieder gehe es aber nicht "um links oder rechts, um Innenstadt gegen Stadtrandbezirke", wie er bekräftigte. Und damit stach er mitten ins Problem. Die Debatte rund um Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, der sich schon vor Monaten in Position gebracht hatte, hatte die SPÖ scheinbar gespalten. Ludwig war mit seiner Offenheit gegenüber der FPÖ immer den wachsenden Flächenbezirken zugeordnet worden, Schieder präsentierte sich nun als "Mann der Mitte". Die Frage ist jetzt, wer auf eine breitere Unterstützung innerhalb der SPÖ hoffen kann. Ist es Schieder, der ehemalige Staatssekretär für Finanzen, der vor kurzem auf Bundesebene für die "Ehe für alle" eintrat und der der Lebensgefährte von Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist? Oder ist es Ludwig, der in Floridsdorf in einer Gemeindewohnung aufwuchs, seine Karriere bei den Volkshochschulen startete und "mit allen Parteien offene Gespräche" führen will? Aus der Landesparteizentrale ist zu hören, dass die Gewichte nicht so leicht auszumachen sind. Dass Ludwig für die Flächenbezirke stehe, sei ein mediales Konstrukt. "Auch innerhalb der Bezirke gibt es unterschiedliche Meinungen", hieß es dort zur "Wiener Zeitung". Außerdem sei nicht ausgeschlossen, dass es noch weitere Kandidaten gibt.
www.wienerzeitung.at/Links-gegen-Rechts
ONLINE NETZWERK oe24 - 13. November 2017 15:20 Uhr
VdB will Gudenus & Vilimsky "keinesfalls" angeloben
Dies wurde der "Presse" von mehreren Botschaftern bestätigt.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen würde die beiden FPÖ-Politiker Johann Gudenus und Harald Vilimsky als Minister ablehnen. Wie "Die Presse" online berichtet, kündigte das Staatsoberhaupt vor europäischen Diplomaten an, dass er den Wiener Vizebürgermeister und den Europaabgeordneten "keinesfalls" angeloben würde. Nach Angaben der "Presse" machte Van der Bellen diese Ankündigung am vergangenen Freitag bei einem Mittagessen, zu dem Rein Oidekivi, der Vertreter des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Estland, die Botschafter der 27 EU-Mitgliedsstaaten in Wien in den Festsaal des Hotel Imperial eingeladen hatte. Dabei habe der Bundespräsident durchblicken lassen, dass er eine schwarz-blaue Koalition für die wahrscheinlichste Variante halte und sich auch nicht grundsätzlich dagegen querlegen werde. Gemäß seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten werde er sich jedoch vorbehalten, einzelne Minister abzulehnen. Wie Van der Bellen laut der Tageszeitung vor dem diplomatischen Corps ausführte, hält er zwei Ämter für hochsensibel: das Innen- und das Außenministerium. Er werde auch mit Argusaugen darauf achten, wer Justizminister und wer Finanzminister werden soll. Alexander Van der Bellen hält sich derzeit in Rom auf. Am Donnerstag ist er bei Papst Franziskus zu Gast. Es ist der fünfte Besuch eines österreichischen Bundespräsidenten beim Heiligen Stuhl. Zuvor waren Franz Jonas (1971), Kurt Waldheim (1987), Thomas Klestil (1994) und Heinz Fischer (2006 und 2014) in offizieller Mission nach Rom gereist.
wien.orf.at/news/stories/2878207/     
ORF.at-Network  - 15. November 2017
Bisher geringe Beteiligung an Anti-FPÖ-Demos
Seit der Wahl wird regelmäßig gegen eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung demonstriert, so auch am Mittwoch.
Die Teilnehmerzahlen seien bisher eher gering gewesen,
weil Inhalte fehlen würden, so Politologe Peter Filzmaier.
„Die FPÖ ist zu weit rechts, ist ein ideologisches Argument, aber es ist weder konkret inhaltlich noch auf die Personen bezogen“, so Filzmaier. „Großdemonstrationen brauchen meiner Ansicht nach Inhaltliches. Der Anlass muss möglichst konkret und neu sein. Dass die FPÖ wahrscheinlich in die Regierung kommt, ist keines von beiden.“ Auch der Koalitionsbeschluss von ÖVP und FPÖ Anfang 2000 hat zu Demonstrationen geführt. Jene zur Angelobung der schwarz-blauen Regierung im Februar 2000 zählt zu den größten Demonstrationen der Zweiten Republik. 150.000 Teilnehmer protestierten nach Angaben der Polizei am 19. Februar 2000 auf dem Wiener Heldenplatz. SOS Mitmensch protestiert dennoch schon vor einer Regierungsbildung. „Dieses Mal versuchen wir, vorbeugend ein Zeichen zu setzen, noch bevor es zu einem Abschluss der Regierungsplanung kommt“, meint der Sprecher von SOS Mitmensch, Alexander Pollak. Mittwochabend veranstaltet die Organisation eine Lichterkette rund um das Regierungsviertel. Die vorangegangenen Demonstrationen gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der FPÖ verliefen bisher ruhig und in kleinem Rahmen. So haben etwa 120 Menschen an der präventiven „Demo gegen Schwarz-Blau“ am 25. Oktober teilgenommen. Vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 200 Menschen vor der Universität Wien gegen die Angelobung von zahlreichen Burschenschaftlern als freiheitliche Abgeordnete im Nationalrat.
wien.orf.at/news/stories/2878207/     
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 15. November 2017 06:11 Uhr
Die Bundesländer kämpfen um ihre Macht
Sie sind alle schon lange nicht mehr in der Politik - und dennoch glaubt eine Gruppe rund um Hans Peter Haselsteiner, Brigitte Ederer und Ex-Vizekanzler Josef Pröll, mit einem Vorschlag - die "Krone" berichtete - Österreich auf neue Beine zu stellen. Ausgerechnet in politisch turbulente Zeiten platzt die von ihnen ausgelöste Debatte über die Entmachtung der Regionen außerhalb der Bundeshauptstadt. Der Widerstand gegen diese Pläne ist riesig.
Wie das alles funktionieren soll, wurde am Dienstag in Wien präsentiert. Die Rede ist von einer Neuaufteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern. Gesetze sollen demnach nur noch in Wien beschlossen werden, auch das Budget würde dann von Wien aus bestimmt werden. Zusammengefasst heißt das nichts anderes als die Abschaffung und Entmachtung der Bundesländer. Zwei Details des Konzepts, an dem Josef Pröll und der ehemalige Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm drei Jahre lang gearbeitet haben: Es gäbe keine Landesgesetze mehr, zudem würde ein Großteil des Vermögens der Länder und der Gemeinden an den Bund übertragen.
Das alles führt jetzt zu einem großen Protest der Bundesländer. Der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser sagt: "Entmündigen werden sich die Länder nicht lassen. Wenn es aber um die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten geht, dann kann man darüber reden. Aber in meine Landesverfassung lasse ich keine Einmischung zu." Sein oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) sieht es nicht viel anders: "Ich will nicht, dass der Landtag abgeschafft wird. Wenn man eine Region gestalten will, muss man auch die politischen Möglichkeiten haben. Da gehören Gesetzgebung und Vollzug dazu." Mit einem schlüssigen Argument erteilt auch der Salzburger Landeschef Wilfried Haslauer (ÖVP) den Reformern eine Absage: "Ich bin davon überzeugt, dass föderale Strukturen langfristig effizienter, bürgernäher, von höherer Akzeptanz und damit auch demokratisch deutlich besser legitimiert sind."
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, der als Innenminister früher selbst eine große Nummer in der Bundespolitik war, sagt auch ganz klar: "Föderalismus ist für mich kein teurer Luxus, sondern integraler Bestandteil unseres Staates und der einzige erprobte Garant für das Überleben der Regionen in diesem Staat." Und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die an der Spitze Niederösterreichs steht, geht sogar einen Schritt weiter und fordert von Wien: "Was es braucht, ist eine klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern und keine Doppelgleisigkeiten."
(Robert Loy, Michael Pichler, Anita Christian, Fritz Kimeswenger, Mario Zeko,
Markus Gassler, Gerald Schwaiger, Karl Grammer, Lukas Lusetzky
und Michael Pommer, Kronen Zeitung)
www.krone.at/598563
Hans Peter Haselsteiner
Hans Peter Haselsteiner (* 1. Februar 1944 in Wörgl) ist ein österreichischer Industrieller und ehemaliger Politiker (LIF). Anfang der 1970er Jahre wurde er Vorstandsvorsitzender der Ilbau AG. Ab 1998 war er Vorstandsvorsitzender der Bau Holding. Von 2006 bis 2013 war Haselsteiner Vorstandsvorsitzender der STRABAG SE. Am 14. Juni 2013 trat Haselsteiner von der Konzernspitze zurück; sein Nachfolger wurde sein Stellvertreter Thomas Birtel, zuvor Leiter der Strabag AG in Köln. Im Jänner 2016 wurde bekannt, dass Haselsteiner gemeinsam mit Stephan Zöchling als Mehrheitsgesellschafter in die Remus-Sebring-Gruppe einsteigt. Haselsteiner ist Miteigentümer und Aufsichtsratsmitglied der 2008 gegründeten Rail Holding AG, die mit der WESTbahn ein Eisenbahnverkehrsunternehmen in Konkurrenz zur ÖBB betreibt. Einer größeren Öffentlichkeit wurde Haselsteiner auch durch seine Teilnahme als Investor bei der PULS 4 Start-Up Show 2-Minuten, 2 Millionen bekannt. Politik
Hans Peter Haselsteiner war von 1994 bis 1998 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, davon 1996–1998 Klubobmann-Stellvertreter des Parlamentsklubs Liberales Forum. Bei der Nationalratswahl 2008 kandidierte das Liberale Forum erneut erfolglos, Haselsteiner war als Financier des Wahlkampfs, als Wirtschaftssprecher des LIF und Vorsitzender des Unterstützungskomitees für Spitzenkandidatin Heide Schmidt beteiligt. Bei der Nationalratswahl 2013 unterstützte er das Wahlbündnis NEOS finanziell und als Ministerkandidat. Das Wahlbündnis zog in den Nationalrat ein, im Anschluss daran fusionierten NEOS und LIF im Jänner 2014 zur neuen Partei Neos – Das Neue Österreich und Liberales Forum. In der Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl 2016 unterstützte Haselsteiner den unabhängigen Kandidaten Alexander Van der Bellen mit 50.000 €. Im ersten Wahlkampf zur Wiederholung der durch den Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Stichwahl vor deren Verschiebung unterstützte Haselsteiner Van der Bellen erneut mit einer erheblichen Geldspende von 100.000 €, bezog anschließend mehrfach öffentlichwirksam mit einer Inseraten-Kampagne Position für den Kandidaten und führte auch eine groß angelegte mediale Kampagne gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, indem er unter anderem ein Video[12] veröffentlichte, worin er vor einem möglichen Austritt Österreichs aus der EU („Öxit“) nach einer Wahl Hofers warnte. Dieses Video führte zu Diskussionen in der Politik und in den sozialen Medien. Die mediale Anti-FPÖ- bzw. Anti-Hofer-Kampagne wurde wegen der Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl vorübergehend unterbrochen und im November 2016 in Fernsehspots und Zeitungsanzeigen mit den Unterstützern Christian Konrad, Brigitte Ederer und Franz Fischler fortgesetzt. Auch bei der Nationalratswahl 2017 unterstützt er die Partei NEOS finanziell.
de.wikipedia.org/wiki/Hans_Peter_Haselsteiner
ONLINE NETZWERK oe24 - 14. November 2017 10:54 Uhr
Strache rechnet mit Kern ab:
"Rote Katastrophenpolitik"
Die SPÖ hat am Montag an die Ausrufung der Ersten Republik am 12. November 1918 erinnert. In seiner Rede warnte Kern angesichts der Regierungsverhandlungen von ÖVP und FPÖ einmal mehr davor, dass der Sozialstaat in Gefahr sei - "wir nehmen das nicht hin". "Wir müssen die sozialen Verhältnisse in der Republik stabil halten, denn wir wissen: Armut frisst Demokratie, das ist weltweit zu beobachten", meinte Häupl etwa in Richtung Mindestsicherungs-Kritiker. "Wer die Demokratie nachhaltig sichern will, muss auf gerechte Verteilung und soziale Gerechtigkeit setzen."
Kritik an der Warnung des SPÖ-Chefs kam erwartungsgemäß von der FPÖ. Der von Parteichef Christian Kern angepeilte Oppositionskurs basiere auf einer Fehlinterpretation des Begriffes "sozial", meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung, denn: "Sozial ist nicht gleich sozialistisch."
Parteichef Strache legte am Dienstag auf Facebook nach und rechnet dabei mit der Politik der SPÖ ab. „Herrn Noch-Kanzler Kern sei Folgendes ins Stammbuch geschrieben“, so der FPÖ-Chef, bevor er die vermeintlichen Versäumnisse der Sozialdemokraten auflistet. Die SPÖ sei etwa verantwortlich, dass Frauen mit einer Mindestpension abgespeist und Alleinerzieherinnen kaum finanziell über die Runden kommen, so Strache weiter.
Die SPÖ hätte „in den letzten Jahren eine Fairnesskrise geschaffen, unter der die Österreicherinnen und Österreicher heute massiv zu leiden haben.“ Diese „rote Katastrophenpolitik“ wolle man nun in einer türkis-blauen Regierung wieder aufarbeiten und Fairness wieder herstellen.
www.oe24.at/Strache-rechnet-mit-Kern-ab-Rote-Katastrophenpolitik
ONLINE NETZWERK oe24 - 13. November 2017 15:39 Uhr
ORF-Redakteure sorgen sich um ORF: So spottet Strache
Die ORF-Redakteure haben am Freitag an die Politik appelliert, bei einer künftigen ORF-Reform parteipolitische Interessen hintanzustellen. Sie befürchten nämlich, "dass es der Politik auch diesmal nicht darum gehen wird, das Programm noch besser zu machen und unabhängigen Journalismus zu stärken – sondern um das Durchsetzen eigener parteipolitischen Interessen", schrieben sie in einer Resolution. Der Redakteursausschuss (mit den Redakteurssprechern aller ORF-Bereiche) beschloss diese am Freitag einstimmig. Darin wird auch kritisiert, dass die politischen Parteien "Stimmung gegen den ORF machen". Dies habe sich im Wahlkampf wieder gezeigt. FPÖ-Chef Strache reagierte auf den Appell der ORF-Redakteure auf Facebook. In einem kurzen Posting schrieb der Freiheitliche: „Die ORF-Redakteure haben wirklich Humor. Ich schätze diesen Humor. Genau mein Humor!“ In der Vergangenheit hatte Strache wiederholt die Berichterstattung dem Sender kritisiert und dem ORF eine gewisse Nähe zur SPÖ vorgeworfen.
www.oe24.at/ORF-Redakteure-sorgen-sich-um-ORF-So-spottet-Strache
KRONEN ZEITUNG, Red - 13. November 2017 15:22 Uhr
„Zu weit links eckt SPÖ bei der Bevölkerung an“
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil .
© Screenshot krone.tv - Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
Montag und Dienstag zieht sich die SPÖ-Führung zur Nachwahl-Klausur zurück. Noch-Bundeskanzler Christian Kern soll dort an den ersten Zügen seines Schlachtplans für die neue Rolle als Oppositionsführer basteln. Interne Konflikte sind dabei vorprogrammiert. Denn während Kern die Partei noch weiter nach links rücken möchte, warnt der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eindringlich vor diesem Schritt. Welcher Flügel wird sich am Ende durchsetzen? krone.at hat nachgefragt, welchen Weg die Österreicherinnen und Österreicher für den besten halten.
Montag und Dienstag zieht sich die SPÖ-Führung zur Nachwahl-Klausur zurück. Noch-Bundeskanzler Christian Kern soll dort an den ersten Zügen seines Schlachtplans für die neue Rolle als Oppositionsführer basteln. Interne Konflikte sind dabei vorprogrammiert. Denn während Kern die Partei noch weiter nach links rücken möchte, warnt der scheidende Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eindringlich vor diesem Schritt. Welcher Flügel wird sich am Ende durchsetzen?
krone.at hat nachgefragt, welchen Weg
die Österreicherinnen und Österreicher für den besten halten..
.
www.krone.at/598321     
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 11. November 2017 18:45 Uhr
In nur sechs Jahren:
SPÖ hat ihre Schulden auf 20 Mio. € vervierfacht!
Alleine mit den Mitgliedsbeiträgen - 72 Euro pro Kopf und Jahr - und der Parteienförderung wird die SPÖ ihre eigene Finanzkrise nicht in den Griff bekommen: Laut Insidern der Sozialdemokratie soll der Schuldenstand der Löwelstraße auf bereits 20 Millionen Euro (mit Zinsen) explodiert sein. 2011 hatte die SPÖ unter Werner Faymann fünf Millionen Euro an Schulden. Kommentar eines SPÖ-Spitzenpolitikers: "Für Plakate und Inserate ist das Geld jedenfalls sicher nicht geflossen."
Statt um das Budget der Republik kann sich der Parteichef und Klubobmann der SPÖ nun um die eigenen Parteifinanzen kümmern, Christian Kern und sein Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter haben in der Löwelstraße einen finanziellen Flächenbrand zu löschen: In nur sechs Jahren hat sich der Schuldenstand der österreichischen Sozialdemokratie auf 20 Millionen Euro vervierfacht.
Im Jänner nannte Hubert Sickinger, einer der Top-Experten für Parteifinanzen, ein Minus von 14 Millionen Euro. Nun müssten dazu noch die Kosten eines (verlorenen) Wahlkampfs und unvermeidbare Zinsverpflichtungen addiert werden,
meint ein SPÖ-Insider im "Krone"-Gespräch: "Der wahre Schuldenstand der Partei dürfte somit bei 20 Millionen Euro liegen."..
www.krone.at/597975
KRONEN ZEITUNG, Red - 09. November 2017 21:25 Uhr
Metaller: Gehälter und Löhne steigen um 3 Prozent
Nach mehr als 50 Stunden zäher Verhandlungen haben sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf einen neuen Kollektivvertrag für die rund 130.000 Beschäftigten der Metalltechnischen Industrie geeinigt. Trotz der Einigung herrschte angespannte Stimmung zwischen den Sozialpartnern.
Fachverbandsobmann Christian Knill beklagte den rauen Ton der Gewerkschaften, diese wiederum konterten: "Wie man in den Wald hineinruft, so kommt es zurück", so GPA-Chefverhandler Karl Dürtscher nach Ende der 6. Verhandlungsrunde am Donnerstagabend. Neben dem Gehaltsplus für die nächsten zwölf Monate steigen die Auslandsdiäten. Die Karenzanrechnungen werden im Sinne der Gewerkschaften verbessert. Dafür kommen diese den Arbeitgebern bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit entgegen, indem die Zeitkonto-Vereinbarung verlängert wird.
Die Zulagen und Lehrlingsentschädigungen werden um drei Prozent erhöht, die Aufwandsentschädigungen um 1,9 Prozent...
www.krone.at/597734    
KRONEN ZEITUNG, Red - 09. November 2017 18:54 Uhr
Grüne zeigt zum Abschied den Stinkefinger
Felix Baumgartner kontert mit eigenem Stinkefinger-Bild
Quelle: https://www.facebook.com/FelixBaumgartner
Mit der Angelobung des neuen Nationalrats hat am Donnerstag nach 31 Jahren die Ära der Grünen im Parlament geendet. Die ehemalige Wissenschaftssprecherin der Ökopartei, Sigi Maurer, scheint darüber persönlich noch immer nicht hinweggekommen zu sein und sorgt mit einem provokanten Bild auf Twitter für Wirbel. Auf dem Foto hält sie in der rechten Hand ein Glas Sekt, mit der linken streckt sie den Stinkefinger in die Kamera. "To the haters with love", kommentiert Maurer dazu. Ist so ein Benehmen einer ehemaligen Nationalratsabgeordneten zu akzeptieren?
Damit protestiert Maurer offenbar gegen diverse Hassposter im Netz. Zur Erinnerung: Die 32-Jährige bezeichnete unlängst Peter Pilz als "Sexist" und meinte, er solle endlich Konsequenzen aus seinem "erbärmlichen Verhalten" ziehen. Anlässlich der #metoo-Debatte war sie auch bei der Puls4-Sendung "Pro und Contra" am vergangenen Sonntag zu Gast und sorgte mit einigen Aussagen für einen Shitstorm im Netz. "Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut", ergänzt Maurer nun auf Facebook bezüglich ihres Abschieds aus dem Hohen Haus. Sie bedankt sich für Unterstützung und Kritik an ihrer politischen und parlamentarischen Arbeit und kündigt an: "Aber ich bin eh nicht weg. Wir sehen uns dann auf der Straße." Es ist nicht das erste Mal, dass Maurer mit provokanten Bildern und Postings auffällt.
"Wir betrinken uns mal auf dem Balkon vom noch-grünen Parlamentsklub",
hatte sie etwa einen Tag nach der Nationalratswahl getwittert...
Auch FPÖ-Chef Strache teilte die Story und kommentierte
die Aktion der Grünen-Politikerin mit „Echt niveaulos, echt Grün!“
www.krone.at/597686    
ONLINE NETZWERK oe24 N. Martens - 09. November 2017 12:46 Uhr
Bei Angelobung: So spottet das Netz über Van der Bellen
Angelobung im Nationalrat 09. November 2017.
Bundespräsident Van der Bellen vor dem "Grünen Fluchtwegschild" .
Quelle: Screenshot - twitter.com/hashtag/Angelobung
Der neue Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt.
Das Internet amüsierte sich bei der Angelobung im Nationalrat jedoch über etwas anderes: einen Schnappschuss von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Mit bitterer Miene sitzt der Ex-Grüne im Hohen Haus – noch dazu direkt neben dem grün leuchtenden Notausgangs-Wegweiser. "Was will man VdB denn damit sagen, Grüne aus dem Parlament", spottet ein Twitter-User, worauf User mit "Scheint ja bestens gelaunt zu sein ;-)" und lachenden Emoticons antworteten.
Auch auf Facebook machte das Bild schnell die Runde. "Das Foto ist der Hammer - Grüne raus :D :D :D", kommentierte ein Facebook-Nutzer. "Es tut mir leid, aber präsidial verhält er sich nicht", so die Meinung einer weiteren Nutzerin.
In einem Fall bekam das Foto sogar Denkblasen verpasst.
www.oe24.at/oesterreich/politik/So-spottet-das-Netz-ueber-Van-der-Bellen
KRONEN ZEITUNG, Red - 09. November 2017 11:23 Uhr
Linke Aktivisten legen Verkehr in Wiener City lahm
Die Demonstration der linken Aktivisten.
© Screenshot krone.tv - Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
Eine Demonstration linker Aktivisten gegen die Angelobung von Burschenschaftern als freiheitliche Abgeordnete im Nationalrat sorgt in Wien für massive Verkehrsbehinderungen. Rund 200 Menschen versammelten sich am Donnerstagvormittag vor der Universität Wien, um in weiterer Folge durch die Innenstadt zur Wiener Staatsoper zu ziehen.
Ruhig und ohne Zwischenfälle hat die Demonstration gegen die Angelobung von zahlreichen Burschenschaftern als freiheitliche Abgeordnete im Nationalrat begonnen. Lediglich ein kleiner Stand der Demonstranten, darunter Vertreter der Sozialistischen Links Partei und des VSStÖ, war Donnerstagvormittag vor dem Universitätsgebäude auf der Ringstraße aufgebaut. Gespielt wurden Arbeiter- und Partisanenlieder sowie Punk-Rock. Ein Transparent mit dem Mittelfinger streckenden Country-Star Johnny Cash verkündete "F*ck Strache!" sowie "Refugees Welcome".
Offensiver wurde es vorerst aber nicht, auch Mitglieder des schwarzen Blocks waren nicht aufgetaucht. Die Organisatoren warnten in ihren Reden vor der Uni vor "Nazis und Faschisten" im Nationalrat. "Dass so viele deutsch-nationale Burschenschafter einziehen, ist eine Ungeheuerlichkeit", hieß es etwa. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sei darunter "der Widerlichste"...
Weitere City-Demo am Samstag:
In der Wiener Innenstadt werden wegen einer weiteren Demonstration zum Thema "Klima schützen - Rechtsruck stoppen" am Samstagnachmittag ebenfalls massive Verzögerungen im Straßenverkehr erwartet
,
teilte der ÖAMTC am Donnerstag mit. 2.500 Personen sollen demnach teilnehmen. "Entlang der Marschroute kann es zu Verkehrsableitungen kommen",
sagte Polizeisprecher Daniel Fürst am Donnerstag.
www.krone.at/597621    
Die PRESSE - 09. November 2017 10:46 Uhr
Nationalrat: 182 Mandatare angelobt,
FPÖ mit Edelweiß statt Kornblume
Gesamtansicht Großer Redoutensaal mit Besuchergalerie
© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
Die SPÖ kehrte für die konstituierende Sitzung zur roten Nelke zurück,
die ÖVP setzte auf Buttons statt Blumen.
Der neu gewählte Nationalrat ist in Amt und Würden. 182 Abgeordnete wurden am Donnerstag im Hohen Haus angelobt, der freiheitliche Mandatar Harald Stefan fehlte entschuldigt. Überraschend kam der Verzicht von Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP), für den Michaela Steinacker (ÖVP) wieder zu einem Mandat kommt, was wiederum eine Rekord-Frauenquote im Nationalrat von 34,4 Prozent bringt. Neu waren nicht nur 85 Abgeordnete, sondern auch der Blumenschmuck der freiheitlichen Mandatare: Sie werden diesmal nicht die umstrittene Kornblume tragen, sondern Edelweiß. Dies stehe für Mut, Tapferkeit und Liebe, meinte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch. Der Angelobung wohnte den Traditionen entsprechend der Bundespräsident bei. Neben Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen waren unter anderem Ex-Nationalratspräsident Andreas Khol und der frühere Vizekanzler Norbert Steger (FPÖ) in den Großen Redoutensaal gekommen...
...Nach der Angelobung werden die Nationalratspräsidenten gewählt. Im Anschluss an die Wahl der Präsidenten werden in der Konstituierenden Sitzung noch Ausschüsse gewählt: der Hauptausschuss und die drei ständigen Ausschüsse für Budget, Unvereinbarkeit und Immunität.
diepresse.com/Angelobung_FPOeAbgeordnete-tragen-heute-Edelweiss
KRONEN ZEITUNG, Michael Pommer, Maida Dedagic - 08. November 2017 16:50 Uhr
Grüne Rebellen-Truppe will Vassilakou stürzen
"Der Bürgermeister geht. Ich werde bleiben", erklärte Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen noch im
September in einem Interview. Ob das wirklich so kommt, steht in den Sternen. Eine Oppositions-Gruppe innerhalb der eigenen Partei will die
Chefin noch am 25. November stürzen: Mit heftiger Kritik rebelliert die
Innere Stadt gegen die eigenen Parteispitzen und Stadt-Vize Maria Vassilakou. Alexander Hirschenhauser, Chef der City-Grünen, fordert Vassilakou auf, ihr Amt zu übergeben.
"Es wäre eine gute Zeit. Vassilakou sollte gemeinsam mit Michael Häupl ihr Amt übergeben", so Hirschenhauser, der nicht mit Kritik spart. "Wir sind zum Beispiel gegen zweifelhafte Bauprojekte. Für unsere Anliegen suchen wir Mehrheiten in der Partei", so Hirschenhauser im "Krone"-Gespräch. Und das sieht so aus: Bei der Landesversammlung am 25. November im Block 44 im 15. Bezirk wird ein Antrag auf geordnete Übergabe eingebracht, wie die "Krone" am Mittwoch aus dem grünen Umfeld erfuhr - stimmt die Mehrheit dafür, muss Vassilakou gehen.
Der Antrag wird von insgesamt vier Grünen eingebracht - einer Splittergruppe innerhalb der Ökos rund um Hirschenhauser selbst, die parteibekannten Heumarkt-Gegner und aus dem Umfeld von Peter Pilz.
 Die "Krone" fragte im Büro von Vizebürgermeisterin Vassilakou nach: "Natürlich trifft mich das", erklärt sie. "Wenn wir uns jetzt, da Zusammenhalt so wichtig wäre, durch gegenseitiges Misstrauen selbst lähmen, dann fällt das rot-grüne Projekt in Wien. Ich sehe die Sache aber auch als willkommene Gelegenheit zur Klärung."...
www.krone.at/596320   
KRONEN ZEITUNG - 07. November 2017 10:19 Uhr
ÖVP macht Köstinger zur Nationalratspräsidentin
ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger
© SynovieImages - www.elli-koestinger.at
Die ÖVP wird Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) als Erste Nationalratspräsidentin aufstellen, wie im Vorfeld der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag bestätigt wurde. Ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt, ist dem Vernehmen nach noch offen.
Köstinger war zuletzt Abgeordnete im Europaparlament und kennt die parlamentarischen Abläufe. Sie wäre nach Barbara Prammer (SPÖ) und Doris Bures (SPÖ) die dritte Frau in Folge, die das Amt der Ersten Nationalratspräsidentin übernimmt. Köstinger gilt als enge Vertraute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und ist auch Mitglied der ÖVP-Steuerungsgruppe in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ. Findet sich die ÖVP nach den Koalitionsverhandlungen in einer Regierung wieder, wovon auszugehen ist, gilt Köstinger weiterhin als potenzielle Anwärterin auf ein Ministeramt, hieß es in der ÖVP. Ihr Amt als ÖVP-Generalsekretärin wird Köstinger mit der Wahl zur Nationalratspräsidentin zurücklegen. Parteichef Kurz selbst übernimmt vorerst das Amt des ÖVP-Klubobmanns, ÖAAB-Chef und Sozialsprecher August Wöginger soll geschäftsführender Klubchef werden. Dies will Kurz am Mittwoch dem ÖVP-Parlamentsklub in der Klubsitzung vor dem Nationalratsplenum am Donnerstag vorschlagen. Wird Kurz Bundeskanzler, gilt Wöginger damit wohl als erster Anwärter für den Posten des Klubobmanns. Auch Wöginger könnte freilich noch in eine ÖVP-geführte Regierung wechseln, war zu hören...
www.krone.at/597194    
KURIER - 07. November 2017 10:24 Uhr
Metaller-KV-Verhandlungen: Kein Ergebnis in Sicht
"Oppositionsarbeit radikal?"  ©  Snorre 2017
Auch ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon in der 5. Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie hat in der Nacht von Montag auf Dienstag zu keiner Einigung der Sozialpartner geführt.
Wie es nun konkret weiter geht, wollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in getrennten Pressekonferenzen am Dienstagvormittag präsentieren, die Gewerkschaften haben jedenfalls heute Früh nach Verhandlungsabbruch bereits Betriebsversammlungen für die nächsten drei Tage angekündigt. Die Streikfreigabe vom ÖGB für nächste Wochen holen sie sich bereits heute Vormittag.
Auch ein 16-stündiger Verhandlungsmarathon in der 5. Kollektivvertragsrunde der Metalltechnischen Industrie hat in der Nacht von Montag auf Dienstag zu keiner Einigung der Sozialpartner geführt, nun drohen ab nächster Woche Streiks. Die Arbeitgeber hatten zuletzt ein Plus von 2,5 Prozent angeboten, die Gewerkschaften blieben bei ihrer Forderung nach einem Zuwachs von 4 Prozent...
kurier.at/wirtschaft/metaller-kv-verhandlungen-kein-ergebnis-in-sicht
ONLINE NETZWERK oe24  - 06. November 2017 17:49 Uhr
Freiheitliche Studenten wollen Uni Wien
wegen Anti-FPÖ-Demo klagen
Am Montag erhielten Studenten des Masterstudiengangs "Internationale Entwicklung" eine E-Mail von SOS-Mitmensch, die zum Kerzenmarsch gegen Rechtsextreme in Ministerämtern aufruft. Doch versandt wurde der Anti-FPÖ-Aufruf nicht von der Initiative selbst, sondern von der Universität Wien, weshalb der Obmann des Rings Freiheitlicher Studenten Wien, Markus Ripfl, in einer Aussendung bekannt gab, dass man rechtliche Schritte gegen die Uni Wien sowie gegen eine Mitarbeiterin prüfen werde. "Absolut absurd. Da haben sich einige Denunzianten, die immer wieder ihren Hass gegenüber der FPÖ zeigen, zusammengerottet und missbrauchen hierfür die privaten Daten aller Studenten", so Ripfl erzürnt. "Der Skandal ist natürlich, dass eine Mitarbeiterin der Universität Wien die Aussendung über die interne Studentenliste an alle Studenten des Masterstudiums 'Internationale Entwicklung' angeordnet und letztlich zu verantworten hat. Der Name der Mitarbeiterin ist uns bekannt. Das ist ein klarer Missbrauch der Studentendaten, wir lassen das rechtlich prüfen und werden Anzeige gegen diese Dame sowie gegen die Universität Wien erstatten", teilte der Obmann der FPÖ-Studenten mit.
Ripfl gab an, dass es unrechtmäßig sei, private Daten von Studenten,
"die einzig und alleine für den Universitätsbetrieb gedacht seien,
für politische Propaganda und noch dazu einen Spendenaufruf
für den privaten Verein SOS-Mitmensch zu missbrauchen".
"Für Organisationen, die ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptieren können, habe ich nur Mitleid über. Es tut jedoch gut, zu sehen, dass der Großteil der Bürger mit den aktuellen Koalitionsverhandlungen gut leben kann und nur eine Minderheit rund um Vereine, die unter der vorherigen Regierung offenbar satte Förderungen eingestreift haben, ein demokratisches Wahlergebnis nicht akzeptieren will", so der RSF-Obmann.
www.oe24.at/Freiheitliche-Studenten-wollen-Uni-wegen-Anti-FPOe-Demo-klagen
Die PRESSE - 06. November 2017 11:09 Uhr
Pilz: "Nur minimale Chancen auf Rücktritt vom Rücktritt"
Der Listengründer will die Vorwürfe der sexuellen Belästigung "schonungslos aufklären". Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden. Heute werde er auch seine Tagebücher veröffentlichen.
Peter Pilz schließt nun offenbar doch nicht vollständig aus, sein Nationalratsmandat entgegen seiner Ankündigung vom Samstag anzunehmen. "Ich will mir bis Mittwoch Zeit nehmen, um endgültig darüber zu entscheiden, wie meine künftige Rolle auf der Liste Pilz aussehen wird", erklärte Pilz am Montag im "Ö1-Morgenjournal". Im Gespräch mit oe24-TV fügte er hinzu, die Chancen auf einen "Rücktritt vom Rücktritt" seien minimal. Er sei sich bewusst, dass das viele Leute enttäuschen werde, aber: "Ich bin ja nicht weg." Er werde "von außen" viel tun: "Ich werde mich nicht aus der Politik zurückziehen." Jedenfalls will Pilz die Vorwürfe der sexuellen Belästigung "schonungslos aufzuklären". Er wisse heute viel mehr als noch am Samstag, als er in kürzester Zeit über seinen Rückzug entschieden habe, meinte der frühere Grünen-Politiker. Er habe Beweise, dass "hier politische Spiele gespielt" würden, wobei Spuren in mindestens zwei andere Parteien führen würden...
...Er, Pilz, wolle auch aufklären, warum ein Mandatar der SPÖ-Liste für die Nationalratswahl "eine zentrale Rolle" in diesem Vorfall gespielt habe.
diepresse.com/Pilz_Nur-minimale-Chancen-auf-Ruecktritt-vom-Ruecktritt       
ONLINE NETZWERK oe24 N. Martens - 05. November 2017 23:20 Uhr
Rainhard Fendrich: Ausraster bei Wolf-Feier
Wie ÖSTERREICH berichtete, feierte Manager Sigi Wolf Samstagabend seinen 60. Geburtstag im Golfclub Fontana. Zu seinen 300 Party-Gästen zählten unter anderem Politiker wie Wolfgang Brandstetter, Ex-FPÖ- Justizminister Michael Krüger oder ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Und genau auf diesen hatte es Rainhard Fendrich abgesehen. Der Sänger sollte eigentlich nur als Act auf der Bühne stehen, doch er nutzte diese laut einem Partygast als politische Bühne. „Er hat zu Sebastian Kurz gesagt, dass er seine Regierungsbildung als Frechheit empfindet, dass er Van der Bellen zum Bundespräsidenten gewählt hat und er nichts von den Blauen hält“, erzählt der Insider. Empörung machte sich im Raum breit. Sigi Wolf habe ihn ­daraufhin aufgefordert, sich zu entschuldigen, dies tat Fendrich widerwillig.
Der Eklat ist seit der Party das Gesprächsthema unter den Politikern.
Diesen Auftritt wird man so schnell nicht vergessen.
www.oe24.at/musik/pop-rock/Fendrich-Ausraster-bei-Wolf-Feier
ONLINE NETZWERK oe24  - 05. November 2017 22:50 Uhr
Verschwörung: Grüne, Neos, SPÖ gegen Pilz
"Pilzgericht"  ©  Snorre 2017
Die „Liste Pilz“ wittert hinter den „Sexismus-Enthüllungen“ gegen ihren Listen-Chef Peter Pilz eine „Polit-Verschwörung“.
Tatsächlich sind die Insider-Hintergründe mehr als beachtenswert. Mit zwei „Sexismus-Vorwürfen“ wurde Peter Pilz am Wochenende „zur Strecke“ gebracht und zum Rücktritt gezwungen. Hinter beiden Vorwürfen stecken – wie sich jetzt herausstellt – Partei-Netzwerke von Grünen, Neos und vor allem der Kern-SPÖ. In diesen Partei-Netzwerken waren die Vorwürfe lange „in der Schublade“ – wurden aber offenbar ganz gezielt erst wenige Tage vor der Pilz-Angelobung „geoutet“...
Noch pikanter: Eine der Gleichbehandlungsanwältinnen, die mit der Causa Pilz entscheidend befasst war und die alle Details kennt, ist eine führende Politikerin der Neos: Es handelt sich um Cornelia Amon-Konrath, die als Listen-Erste (!) der Neos im Burgenland kandidierte – aber als Gleichbehandlungsanwältin gleichzeitig eine der „Pilz-Jägerinnen“ ist.
Noch spannender: Die Enthüllung der Sex-Belästigung von Alpbach, die schon aus dem Jahr 2013 datiert, kommt pikanterweise „aus der Ecke“ der „Sektion ohne Namen“ – und diese ist eine Sektion der SPÖ.
Politisch dramatisch: Der ­Augenzeuge des Vorfalls, der die Pilz-Sex-Angriffe auf eine ÖVP-Mitarbeiterin selbst gesehen, bestätigt, dokumentiert und damit – via Falter – Pilz zum Rücktritt gezwungen hat, ist der Vorsitzende der „Sektion ohne Namen“, der Rechtsanwalt Oliver Stauber, der für die SPÖ bei den Nationalratswahlen auf dem Listenplatz 15 kandidierte und damit in direkter Konkurrenz zu Pilz steht.
Und noch spannender: Die „Sektion ohne Namen“ ist eng mit Christian Kern verbunden. Dessen Sohn Niko Kern ist so etwas wie der „Öffentlichkeitsarbeiter“ dieser SPÖ-Sektion. Steckt am Ende gar der Kanzler-Sohn Niko hinter der Alpbach-Enthüllung gegen Pilz?
www.oe24.at/Verschwoerung-Gruene-Neos-SPOe-gegen-Pilz
Schlaglichter.at, Thomas Eppinger  - 05. November 2017
Das Ende der Grünen - Grüne Heuchler
Schon der Vorwurf sexueller Belästigung ist in diesen Zeiten gleichbedeutend mit der öffentlichen Verurteilung und gesellschaftlichen Ächtung. Doch Pressekonferenzen ersetzen kein ordentliches Verfahren. Journalisten sind keine Richter. Und weder Twitter- noch Facebook-User sind Geschworene. Wir wissen also nicht, was sich zwischen Peter Pilz und seiner Assistentin zugetragen hat...
... Denn es gibt nur zwei Möglichkeiten: die Parteiführung hielt Pilz für unschuldig, dann hätte sie ihm eine Möglichkeit eröffnen müssen, sich den Anschuldigungen in einem geordneten Verfahren zu stellen. Oder sie hielt ihn für schuldig, dann war es nicht nur unfassbar verlogen, die Anschuldigungen unter der Decke zu halten und Pilz überhaupt kandidieren zu lassen, sondern unverzeihlich dumm...
... Und wenn Pilz das weiß, dann wissen das auch seine ehemalige Gefährtinnen und Gefährten bei den Grünen. Sowas bleibt im engeren Umfeld nicht unbemerkt. Das würde bedeuten: Ausgerechnet die Partei der politisch-korrekten Gendergerechten drückt bei einem übergriffigen Sexisten beide Augen zu, solange sie von ihm profitiert. Ausgerechnet die Partei der sich im Besitz einer höheren Moral Wähnenden erhebt die Doppelmoral zur Parteiräson...
... Die Vorwürfe gegen Pilz kamen hoch, nachdem er öffentlich die Kandidatur seiner Partei bei den Wiener Gemeinderatswahlen erwogen hatte, nur wenige Tage nach den Berichten über Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem Entwicklungshilfe-Projekt von Christoph Chorherr. Wer das für Zufall hält, glaubt auch daran, dass sich alle 11 Minuten jemand auf Parship verliebt. Viele Kommentatoren glauben (oder hoffen), dass der Abschied von Peter Pilz de facto das Ende seiner Partei bedeutet und die Wiener Grünen 2020 retten wird. Ich teile diese Ansicht nicht. Bewahrheiten sich die Vorwürfe gegen Pilz, fallen sie auf die Grünen zurück, die ihn jahrelang gedeckt haben. Stellen sie sich als falsch oder auch nur absichtsvoll übertrieben heraus, könnte Pilz sogar gestärkt als Wiener Spitzenkandidat seiner Partei antreten. Abgesehen von seiner Popularität: Die Liste Pilz ist ohne Peter Pilz wählbarer als mit ihm. Wenn einer ihrer Mandatare öffentliche Zugkraft entwickelt, kann sich daraus durchaus eine neue linke Kraft entwickeln...
... Die Grünen hingegen haben sich moralisch und politisch nachhaltig disqualifiziert. Zu ihrer Wiederauferstehung bräuchte es den völligen Moral- oder Gedächtnisverlust ihrer Wähler oder ein mittleres Wunder. Ich weiß nicht, was wahrscheinlicher ist.
www.schlaglichter.at/das-ende-der-gruenen/
ONLINE NETZWERK oe24  - 04. November 2017 17:18 Uhr
ÖVP-Funktionärin wurde sexuell belästigt
In ÖSTERREICH und oe24.TV bezichtigt die ehemalige ÖVP-Funktionärin Jutta Salzer (Ex-Obfrau der ÖVP-Frauen Margareten) zwei VP-Politiker der sexuellen Belästigung. Ihr ehemaliger Chef Alfred Hoch, Ex-Landesgeschäftsführer der Wiener ÖVP, habe sie bei einer ÖAAB-Veranstaltung „sexuell belästigt und begrapscht – er fuhr mit seinen Händen die Innenseiten meiner Oberschenkel fast bis zum Schritt“, so Salzer in einem Gedächtnisprotokoll, das ÖSTERREICH vorliegt. Bei einem ÖAAB-Ball habe sie „ständig neben ihm sitzen (müssen), so Salzer. Auch bei einer „Oktoberfestveranstaltung“ habe er seinen Körper „dauernd gegen mich“ gepresst. Der „eifersüchtige“ Chef habe sie „verfolgt“ und „gestalkt“. Als ihr Freund Hoch zur Rede stellte, sei es 2015 zu einer „einvernehmlichen Kündigung“ samt „Verschwiegenheitsklausel“ und einer „Sonderzahlung“ von 15.000 Euro gekommen. Zudem bezichtigt Salzer auch den ÖVP-Bezirksrat der Leopoldstadt und Ex-Ministersprecher Paul Heffele der sexuellen Belästigung:
Dieser habe 2013 nach einer Veranstaltung im Bürgerservice-Büro vor ihr „onaniert“ und sie „begrapscht“ – „darauf flüchtete ich angewidert zum nächsten Taxistand“.
Für Hoch und Heffele gilt die Unschuldsvermutung.
www.oe24.at/OeVP-Funktionaerin-wurde-sexuell-belaestigt
ONLINE NETZWERK oe24  - 04. November 2017 09:47 Uhr
Sex-Vorwürfe: Peter Pilz tritt zurück
Gegen den Chef der Liste Pilz waren Vorwürfe wegen sexueller Belästigung laut geworden. Peter Pilz nimmt sein Mandat nicht an. Das bestätigte Pilz gegenüber ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner in einem Telefonat am Samstag. Am Freitag waren Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den langjährigen Parlamentsabgeordneten laut geworden. Pilz bestritt die Vorwürfe einer ehemaligen Grünen Mitarbeiterin, erklärte aber, die im Falter erhobenen neuen Vorwürfe "äußerst ernst" zu nehmen. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei soll beim Forum Alpbach 2013 von Pilz begrapscht worden sein, wofür es laut "Falter" Zeugen gibt. Er habe keine persönliche Erinnerung daran, so Pilz, aber: "Die strengen Maßstäbe gelten auch für mich." Pilz erklärte, die von ihm gegründete Liste Pilz nun von außen zu begleiten und zu unterstützen. Wie es mit seiner Partei weitergeht, wisse er noch nicht, es werde am Nachmittag ein Treffen geben und er werde den Übergang unterstützen, so Pilz. Im ersten Fall, wo der Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen eine Grüne Mitarbeiterin im Raum steht, bestritt Pilz alle Punkte. Den Grünen unterstellte er indirekt Rache. "Fallen mit den Mandaten und mit den Jobs auch die Hemmungen weg?", stellte Pilz in den Raum. Ex-Klubobfrau Eva Glawischnig bestreitet die Vorwürfe vehement (mehr dazu hier) Zur Entkräftung kündigte Pilz an, ein Tagebuch und E-Mails vorlegen zu wollen und sich gerichtlich gegen die Anschuldigungen zu wehren. Er bestätigte zwar, dass es eine Beschwerde bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft gegeben habe, die darin geäußerten Vorwürfe seien aber nicht überprüft worden. Pilz appellierte darüber hinaus ganz allgemein an die "Lernfähigkeit" von "älteren, mächtigen Männern". Es gehe nicht nur darum, was die Absichten sind, sondern auch, wie das ankomme.
www.oe24.at/Sex-Vorwuerfe-Peter-Pilz-tritt-zurueck
ONLINE NETZWERK oe24  - 03. November 2017 13:43 Uhr
Riesen-Wirbel um neuen Radweg in Wien
©  Snorre 2017
"Grüne (Alp)Traumvisionen"  ©  Snorre 2017
Beim Künstlerhaus soll eine Fahrspur wegfallen - ÖVP u. FPÖ sind empört.
Erst am Wochenende sorgte der Plan der rot-grünen Stadtregierung für Aufregung in Wien. Das Verkehrskonzept der Koalition sehe vor, „bis 2025 die Zahl der Wege per Auto in Wien von 27 auf unter 20 Prozent“ zu senken, so Angelika Winkler von der zuständigen MA 18 gegenüber Radio Wien. Nun gibt es Wirbel um einen neuen Radweg vor dem Künstlerhaus. Dieser soll auf eine Fahrspur verlegt werden, womit auf der Zweierlinie eine Fahrspur für die Autofahrer wegfällt. Die Empörung von FPÖ und ÖVP ist groß. Für ÖVP-Klubobmann Manfred Juraczka seien die Pläne ein klares No-Go und ein neuer Beleg für den „zwanghaften Autohass“ der Wiener Grünen. Die FPÖ geht sogar noch einen Schritt weiter. Der „Autofahrerhass von Vassilakou, Maresch & Co“ sei „bereits pathologisch“. Die Grünen müssen nun 2020 auch aus dem Rathaus fliegen. Auch die WK Wien zeigte sich kritisch. Durch die Verlegung des Radweges würden weitere Kunden aus dem 1. Bezirk vertrieben werden...
www.oe24.at/oesterreich/Riesen-Wirbel-um-neuen-Radweg-in-Wien
Die PRESSE - "Premium Artikel", Anna Thalhammer - 02. November 2017 18:19 Uhr
Verspielt Wien Tausende Sozialwohnungen?
Durch eine Entscheidung der Stadt Wien könnten auf einen Schlag 3000 Sozialwohnungen der WBV-GÖD einem privaten Investor übertragen werden. Mitten im Geschehen: Heumarktinvestor Michael Tojner.
Der Stadt Wien droht auf einen Schlag der Verlust von Tausenden Sozialwohnungen. Die Wohnungen könnten auf Betreiben der Stadtverwaltung einem privaten Investor zukommen. Was sich um den Bauträger der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (WBV-GÖD) abspielt, erinnert an die Causa Buwog. Auch damals wurden mit Steuergeld errichtete Wohnungen zu sehr günstigen Konditionen an Privatinvestoren veräußert. Im aktuellen Fall könnte der Investor, der die WBV-GÖD um rund sechs Millionen Euro erworben hat, nun Wohnungen im Wert von rund 600 Millionen Euro erhalten. In das Geschäft ist auch Heumarkt-Investor Michael Tojner involviert. Sieben Fragen und Antworten zu einem komplexen Immobilien-Deal ..
diepresse.com/Verspielt-Wien-Tausende-Sozialwohnungen     
Michael Tojner ist ein österreichischer Unternehmer.
Michael Tojner war Mitbegründer von bwin. Insgesamt investierte er in über 50 Jungunternehmen. 2006 gründete er die Industriegruppe Montana Tech Components AG. Zur Montana Gruppe gehören die Unternehmen Varta AG, Universal Alloy Corporation, Asta, Alpine Metal Tech und Aluflexpack. Die Varta AG notiert seit 19. Oktober 2017 im Prime Standard an der Frankfurter Wertpapierbörse, begleitet wurde die Emission von Berenberg und der Uni Credit Bank. Seit den 1990er-Jahren ist er mit der WertInvest im Immobiliengeschäft tätig. Bekannteste Projekte sind hier der Kauf des InterContinental Wien, Posthouse (Alte Postzentrale Wien) und das Hotel Kummer. Aktuell in der Öffentlichkeit höchst umstritten ist dabei das Projekt "Wohnturm" auf dem Heumarkt. Der Wiener Gemeinderat segnete das Projekt Heumarkt am 1. Juni 2017 mit einer Mehrheit ab. Er ist Vorstand der Industriellenvereinigung Wien und im Aufsichtsrat der Dorotheum GmbH & Co KG. Seit 2010 kooperiert er mit dem Unternehmer Martin Ohneberg in verschiedenen Projekten
de.wikipedia.org/wiki/Michael_Tojner      
Die PRESSE - 02. November 2017 10:01 Uhr
Harald Mahrer wird neuer Wirtschaftskammer-Präsident
Wirtschaftsminister Mahrer übernimmt von Christoph Leitl.
Quelle: Tiroler Volkspartei - www.tiroler-vp.at
Der amtierende Wirtschaftsminister Mahrer wurde zum Nachfolger von Christoph Leitl gekürt - allerdings nicht ohne Gegenstimmen.
"Der ÖVP-Wirtschaftsbund lädt kurzfristig für heute, Donnerstag, 11.30 Uhr, zu einer Pressekonferenz zum Thema "Weichenstellung im Wirtschaftsbund" mit Präsident Christoph Leitl und Wirtschaftsminister Harald Mahrer. Laut "Presse"-Informationen wurde Mahrer, der schon länger als Favorit für Leitls Nachfolge galt, am Mittwoch von den Landesobleuten zum neuen Wirtschaftsbund-Chef gekürt. Die Wahl verlief offenbar nicht ohne Gegenstimmen. Angeblich waren nicht alle leitenden Landes-Wirtschaftsbündler von dieser Personalie - die manchen als zu modern gelten soll. Sie sollen WK-Wien-Präsident Walter Ruck favorisiert haben. Heute folgt noch die Abstimmung im Präsidium, Mahrer gilt jedoch bereits als fixer Nachfolger von Leitl. Der Wirtschaftsbund stellt als stärkste Fraktion auch den Präsidenten der Wirtschaftskammer, dieser ist derzeit noch Leitl...
diepresse.com/Harald-Mahrer-wird-neuer-WirtschaftskammerPraesident    
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 02. November 2017 06:08 Uhr
Wahlkrimi: SPÖ will nicht 107.200 € Steuern zahlen
"Nein, die 536.000 Euro für den Wahlkampf in Österreich muss die Firma von Tal Silberstein in Israel versteuern", meint die SPÖ-Führung. Experten des Finanzministeriums wollen sich da nicht so festlegen: Hat eine israelische Firma eine Betriebsstätte in Wien, wären vom Auftraggeber 20 Prozent Körperschaftssteuer abzuliefern, also 107.200 Euro.
"Diese Ansicht des Finanzministeriums ist uns bekannt, aber die Agentur von Tal Silberstein hatte keine 'feste Einrichtung' oder 'Betriebsstätte' in Wien. Nur dann hätte Österreich ein Besteuerungsrecht", sieht ein Sprecher der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße keinen Anlass für eine Steuerleistung.
Obwohl genau an dieser Adresse die Dolmetscherin Anna J. auf einem Arbeitsplatz im "War Room" die E-Mails des "Dirty Campaigning"-Spezialisten Silberstein für die SPÖ auf Deutsch übersetzt hat - angeblich als Dienstnehmerin der in Tel Aviv registrierten GCS International (2010) Ltd. von Tal Silberstein...
www.krone.at/596320   
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 02. November 2017 06:00 Uhr
"Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen"
"Ein Gast auf Erden"  ©  Snorre 2017
Gedankensplitter durch die Pressemeldungen:
 Aus jetziger Sicht finde ich das Verhalten in dieser Agenda von Frau Vassilakou
und Herrn Chorherr einfach widerlich und Rücktrittsreif (eg).
kurier.at/gruener-chorherr-legt-namen-der-spender-nicht-offen
www.ots.at/causa-chorherr-korruption-bei-den-wiener-gruenen-wegen-heumarkt
www.ots.at/heumarkt-maria-vassilakou-und-nicht-icomos-betreibt-fehlinformation
KRONEN ZEITUNG, Richard Schmitt - 01. November 2017 17:38 Uhr
Pilz: Grünen zu schaden „nicht das primäre Ziel“
Keine guten Nachrichten für Wiens Grüne und die SPÖ: Nach seinem Erfolg bei der Nationalratswahl plant Peter Pilz ernsthaft an einem Antreten seiner Liste bei der nächsten Wien-Wahl. Im "Krone"-Gespräch sagt der Ex-Grüne: "Wir wollen's auch in Wien wissen. Es melden sich immer mehr Leut', die bei uns mitmachen wollen."
11,93% der Stimmen in Wien-Neubau, 10,88% in der Josefstadt und auch im (noch) grünen Währing 8,9%: Die Bezirksergebnisse in Wien trugen viel zum Einzug der Liste Pilz in den Nationalrat bei, viele frühere Grün-Wähler trauen dem sehr bekannten Aufdecker offenbar mehr zu als der Parteiführung der Stadt-Grünen. "Ja, wir haben da was begonnen, was wirklich gut ist: Da gibt's ein Riesenpotential an Österreichern, die vieles positiv verändern wollen", spricht Peter Pilz erstmals konkreter über seine Pläne für ein Antreten bei der für 2020 geplanten Wahl in Wien. Über Personen, die in seinem Sinne eine Wiener Liste führen, will Pilz noch nicht sprechen, aber: "Wir fragen jetzt alle Wiener: Was wollt ihr in eurer Stadt besser machen? Wir sammeln jetzt einfach Ideen." Mit dem Input einer großen Bürgerbewegung soll auch garantiert sein, dass die Liste weiter "breit aufgestellt bleibt", sagt Pilz: "Ich will keine neue grüne Partei gründen. Es ist auch sicher nicht unser primäres Ziel, den Wiener Grünen möglichst viele Wähler wegzunehmen. Wir wollen viel mehr erreichen." Für die Stadt-Grünen ist ein Antreten der Liste Pilz jedenfalls eine Katastrophe: Sie könnten damit in Wien als Koalitionspartner der SPÖ wegbrechen, die dann für ein Weiterregieren auf die FPÖ oder eine neue starke ÖVP angewiesen wäre.
www.krone.at/596309  
KRONEN ZEITUNG, Katia Wagner: "Katias Kolumne" - 01. November 2017 11:55 Uhr
Wenn Immobilieninvestoren soziale Ader entdecken
"Das war ein Fehler, das würde ich heute nicht mehr so machen."  ©  Snorre
Die Vorwürfe, die der Wiener Anwalt Wolfgang List gegen Christian Chorherr, den für Stadtplanung zuständigen Gemeinderat, erhebt, haben es in sich. Laut List bestehe der Verdacht auf Korruption, persönliche Bereicherung und sogar Geldwäsche. Anwaltskollege Paul Nagler legt nach und fordert bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz "Hausdurchsuchungen und die Verhängung der Untersuchungshaft".
Was war passiert? Christoph Chorherr, Planungssprecher der Grünen und Heumarkt-Befürworter, sammelt neben seiner öffentlichen Tätigkeit Spenden für den gemeinnützigen Verein Ithuba, das Schulprojekte in Südafrika finanziert. So weit, so löblich. Dass große Spenden vor allem aus der Immobilienbranche stammen, die auch Immo-Projekte in Wien realisieren und - so lautet der Verwurf - sich vielleicht das Wohlwollen Chorherrs, der als Mitglied des Planungs- und Wohnbauausschusses über große Bauprojekte mit entscheidet, durch Spenden an einen ihm zugehörigen Verein erkaufen wollen könnten, hinterlässt zumindest einen bitteren Nachgeschmack. Die öffentliche Häme ist wohl deshalb so groß, waren es doch im kürzlich geschlagenen Nationalrats-Wahlkampf gerade die Grünen, die selbst ernannte Anti-Korruptions-Partei, denen Großspender anderer Parteien ein Dorn im Auge waren. Erklärungsbedürftig ist wohl auch, dass Chorherr als Gemeinderat bei zwei Sitzungen in den Jahren 2012 und 2014 für die finanzielle Förderung seines eigenen Vereins gestimmt hat. So seien insgesamt 200.000 Euro Fördermittel der Stadt Wien an Ithuba genehmigt worden. Erst 2015 hat er sich als befangen deklariert und nicht mitgestimmt. Im Nachhinein war es ein Fehler, dass er nicht schon zuvor seine Befangenheit angab, wie er später einräumte. Auf der Website der Grünen heißt es: "Großspenden erscheinen aus demokratiepolitischer Sicht insbesondere dann nicht unbedenklich, wenn der Verdacht erweckt wird, die Spendenbereitschaft sei an eine Gegenleistung geknüpft. Den Spenden haftet dann der fahle Beigeschmack der Käuflichkeit von Politik an. Dadurch wird das Vertrauen in die politischen Institutionen nachhaltig geschädigt." Und weiters sehr deutlich: "Auch wenn ein Zusammenhang zwischen Großspende und politischer Einflussnahme kausal kaum nachweisbar ist, tragen Großspenden zur Verfilzung von politischen Entscheidungen und wirtschaftlichen Interessen bei."...
Aber offenbar nicht so bei Christoph Chorherr. Auch, wenn sein privater Verein durchaus hehre soziale Projekte in Südafrika finanziert, fällt es einem schwer zu glauben, dass Immobilieninvestoren, Banken und ausländische Investmentfonds urplötzlich, komplett frei von Hintergedanken und aus reiner, tugendhafter Freigiebigkeit ihre soziale Ader entdecken und Schulprojekte in Südafrika unterstützen möchten. Wenn dem so sei, müsste diesen Großspendern ein Orden mit Mutter-Teresa-Emblem verliehen werden...
www.krone.at/596275  
Katias neue Kolumne:
Seit Juni 2017 schreibt die Social-Media-Expertin Katia Wagner für krone.at. Sie wird das Handeln der großen und kleinen Darsteller im österreichischen Polittheater beobachten und pointiert kommentieren.
Jeden Mittwoch ist Katias Kolumne auf krone.at
Facebook-Link: facebook.com/katia.wagner.52
KRONEN ZEITUNG, Maida Dedagic - 31. Oktober 2017 16:40 Uhr
Rot-Grün: Mindestsicherung wird noch viel teurer!
Das Wiener Mindestsicherungschaos geht weiter. Die Stadt Wien benötigt jetzt wieder 30,5 Millionen Euro mehr, um die Ausgaben der Sozialhilfe 2017 abdecken zu können. Damit steigen die Kosten heuer auf satte 693 Millionen Euro, die Zahl der Bezieher auf 208.000.
Die Ausgaben der Stadt waren mal wieder höher als erwartet. Das ursprüngliche Budget von 662 Millionen Euro reicht nicht. Wien muss 30,5 Extra-Millionen beantragen. Damit kostet die Mindestsicherung heuer fast 700 Millionen Euro. Schon im Vorjahr mussten die Mittel um 130 Millionen auf 659 Millionen Euro aufgestockt werden. Bei der Stadt sieht man die Entwicklung positiv. "Im Vergleich zu 2016 ist eine langsame Stabilisierung der Zuwachsraten zu bemerken", hieß es aus dem Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). Durch die neue Wiener Mindestsicherung solle bis 2020 rund 10.000 jungen Beziehern der Einstieg in den Arbeitsmarkt gelingen. Die ÖVP tobt über "das ewige Beschwichtigen und die Mär einer angeblichen Stabilisierung." ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: "Die Kosten und die Zahl der Bezieher steigen ins Unermessliche", Er hat angekündigt mit einer schwarz-blauen Bundesregierung dem Wiener Modell durch eine österreichweite Lösung ein Ende zu setzen. Auch FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus fordert Sach- statt Geldleistungen. Frauenberger war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie habe frei, teilte ihr Sprecher mit.
www.krone.at/596151 
KRONEN ZEITUNG, Doris Vettermann - 31. Oktober 2017 15:29 Uhr
Viel mehr Arbeitslose als in Statistik vermerkt?
ÖVP und FPÖ wollen nun nicht nur beim Budget, sondern auch bei der Arbeitslosenstatistik einen Kassasturz machen. Denn im Zuge der ersten Gespräche mit den Experten sei einiges an Tageslicht gekommen,
das auf Tricks mit den Zahlen hindeute, so sickerte es am Dienstag
aus Verhandlerkreisen durch. Tatsächlich dürften Tausende
Arbeitslose nicht im System vermerkt sein.
Die durchaus eigenwillig anmutende Praxis, auf die die Experten von ÖVP und FPÖ gestoßen sind, ist ganz offensichtlich gang und gäbe. So richtig scheint sich bisher noch niemand Gedanken darüber gemacht zu haben, wer in der Arbeitslosenstatistik auftaucht, beziehungsweise eben nicht auftaucht. Denn durchaus nicht jeder, der ohne Job ist, scheint auch in den offiziellen Zahlen auf. Hinter den verschlossenen Verhandlungstüren im Palais Niederösterreich in der Wiener Innenstadt kam nun also zutage, dass Asylberechtigte, die nicht ausreichend Deutsch können und keine Beschäftigung haben, nicht in der Statistik aufscheinen. Alle Asylberechtigten, die gar nicht oder kaum Deutsch sprechen, werden also vom System nicht erfasst. Sie nehmen zwar vielleicht an Alphabetisierungskursen der Länder Teil, sind aber nicht in einer AMS-Schulung und somit offiziell auch nicht arbeitslos...
www.krone.at/596177  
ONLINE NETZWERK oe24  - 30. Oktober 2017 23:22 Uhr
Kippt neue Koalition das Rauchverbot?
Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen könnte auch das Rauchverbot Thema sein. Ein großer Dorn im Auge der FPÖ ist das totale Rauchverbot. Das ist längst beschlossen und soll im Mai 2018 in Kraft treten, doch jetzt besteht die Chance, dass die Blauen in Regierungsverantwortung kommen – und die werden alles tun, um dieses Gesetz noch in letzter Minute zu kippen. „Das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie werden wir in einer Regierungsverantwortung gesetzlich reparieren und aufheben“, bekräftigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Wahlkampf mehrmals via Facebook. „Dieses Rauchverbot soll fallen“, verlangte auch Strache-Vize in Wien, Johann Gudenus, vor zwei Wochen. „Natürlich werden wir das in den Koalitionsverhandlungen thematisieren“, bekräftigt nun ein FPÖ-Sprecher auf Anfrage. Die Wirtschaftskammer wäre jedenfalls erfreut...
www.oe24.at/oesterreich/politik/Kippt-neue-Koalition-das-Rauchverbot
derSTANDARD.at - Oona Kroisleitner  - 30. Oktober 2017 16:17 Uhr
Amtsmissbrauchsvorwurf:
Chorherr kündigt rechtliche Schritte an
Am Montag nahm Christoph Chorherr, Planungssprecher der Wiener Grünen, vor Journalisten Stellung zu den "ungeheuren Anschuldigungen", die gegen ihn vorgebracht wurden und für die es nicht den "Funken eines Indizes" gebe. Die Vorwürfe gegen den Politiker: Sein Verein s2arch, der seit 2008 das Entwicklungshilfeprojekt Ithuba betreibt, das in Afrika Schulen baut und unterhält, habe hunderttausende Euro von Spendern erhalten, die an Bauprojekten in Wien beteiligt waren. Ein Hauptspender, Willi Hemetsberger, kaufte 2008 sein Unternehmen – die Ithuba Capital AG – von Michael Tojner, jenem Unternehmer, der die Neugestaltung des Heumarkts realisieren will. Als "strategisches Investment" behielt Tojner bis 2012 einen Anteil von zehn Prozent an der Firma...
derstandard.at/Heumarkt-Chorherr-kuendigt-rechtliche-Schritte-an
ONLINE NETZWERK oe24  - 30. Oktober 2017 08:40 Uhr
Rot-Grün will Autos verdrängen: So reagiert Strache
FPÖ-Chef Strache attackiert die rot-grüne Koalition: „Je früher dieser Spuk vorbei ist, desto besser."" Für Aufregung unter den Autofahrern sorgt Angelika Winkler von der MA 18, die im Radio Wien freimütig aus dem Nähkästchen der Verkehrspolitik von Rot-Grün plauderte: 770.000 Öffi-Jahreskarten stünden 680.000 Autos gegenüber, für die freilich 65 Prozent der öffentlichen Fläche verplant würden. Der Plan von Winkler: "Bis 2025 soll die Zahl der Wege per Auto in Wien von 27 auf unter 20 Prozent sinken. Weil jedes private Auto 98 Prozent der Zeit geparkt herumsteht, ist es ein Thema, wie man den öffentlichen Raum anders nützen kann." Dafür will Winkler Parklets schaffen, Aufenthaltsbereiche mit Bänken und viel Grün anstelle von Parkplätzen am Straßenrand. FP-Klubchef Dominik Nepp nennt das Konzept "eine Kriegserklärung an die Berufstätigen". FPÖ-Chef Strache reagierte auf die Pläne der Wiener Stadtregierung empört und fordert auf Facebook ein Ende der „rot-grünen Autofahrerschikanen“. Die Grünen würden offenbar alles tun, „um auch aus dem Wiener Landtag zu fliegen“, so Strache weiter. Rot/Grün sei ein einziges Desaster. „Je früher dieser Spuk vorbei ist, desto besser“, so der FPÖ-Chef abschließend
www.oe24.at/Rot-Gruen-will-Autos-verdraengen-So-reagiert-Strache
KURIER.at - Kid Möchel, Dominik Schreiber  - 29. Oktober 2017 06:00 Uhr
Grüne Charity-Affäre:
Pilz-Politiker fordert nun U-Ausschuss
"Ein Gast auf Erden"  ©  Snorre
Grüner Chorherr will sich nicht für jede Spende rechtfertigen.
Er habe aber niemanden begünstigt.
Der politische Druck auf den grünen Wiener Stadtpolitiker Christoph Chorherr steigt. Die Spendenliste seines gemeinnützigen Vereins s2arch, der in Südafrika zwei Schulen mit rund 500 Schülern betreibt, könnte ein Nachspiel haben. "Ich fordere die Grünen in Wien auf, einen Untersuchungsausschuss im Wiener Landtag oder eine Untersuchungskommission im Gemeinderat zu beantragen, um die Sache völlig aufzuklären", sagt Wolfgang Zinggl, Ex-Grüner und Kultur-Sprecher der Liste Pilz. Chorherr sollte sich auch bis auf weiteres von seiner Tätigkeit als Planungssprecher der Grünen zurückziehen. "Wenn er das macht, wird man sehen, ob es für sein Projekt in Afrika weitere Spenden gibt", sagt Zinggl. Wie berichtet, entscheidet Chorherr als Mitglied im Planungsausschuss und im Wohnbauausschuss über große Bauprojekte in Wien mit. Der Kassier des Vereins, der offenbar jahrelang die Korrespondenz über die Spenden führte, war bis 2014 Direktor in der Architektenkammer. Zugleich erhielt der Verein s2arch, dessen Obmann Chorherr ist, hohe Spenden von Immobilienkonzernen, Finanzinvestoren und Banken. So flossen im November 2011 von der Signa Holding des René Benko 100.000 Euro an den Verein. Signa gehört zu den ganz großen Immobilienentwicklern in Wien. Kritiker orten darin eine Unvereinbarkeit. Oder anders gesagt: Kann Chorherr eine Vermengung seiner politischen Tätigkeit und der Vereinstätigkeit ausschließen? Der Wiener Anwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals und Rechtsvertreter der Gegner des Wiener Bauprojekts "Heumarkt neu", hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Chorherr & Co. eingebracht.
List vermutet einen Zusammenhang zwischen dem umstrittenen Bauprojekt "Heumarkt neu" des Unternehmers Michael Tojner und dem Abstimmungsverhalten der grünen Gemeinderatsfraktion um Chorherr. Obwohl die grüne Basis das Projekt ablehnte, stimmten ihre Gemeinderäte für das Projekt. Belastbare Belege werden in der Anzeige nicht angeführt. Anwalt List meint aber, jetzt ist die Justiz am Zug.
kurier.at/gruene-charity-affaere-pilz-politiker-fordert-nun-u-ausschuss
ONLINE NETZWERK oe24  - 28. Oktober 2017 08:20 Uhr
Strebt VdB immer noch eine ÖVP-Minderheitsregierung an?
"Mahnende Worte"  ©  Snorre
In der ÖVP ist die Nervosität groß, VdB könnte ernsthafte Versuche
starten, Türkis-Blau in letzter Minute zu kippen
Zu Weihnachten, sagte Alexander Van der Bellen in seiner 1. Nationalfeiertagsrede, hoffe er, dass ein Regierungspakt unter dem Christbaum liege. Nur: Welcher? Dass VdB einer FPÖ-Regierungsbeteiligung kritisch gegenübersteht, ist bekannt. Doch wie sehr will und kann er diese noch verhindern? Wie ÖSTERREICH erfuhr, hat der Präsident nach der Wahl sehr wohl versucht, Alternativen zu sondieren. Dem Vernehmen nach habe er sich sehr für eine Minderheitsregierung mit roter Unterstützung interessiert - die Kurz dann öffentlich als "Plan B" bezeichnet hat. Allerdings hat sich Anfang der Woche die SPÖ mit Kerns Oppositionsansage vorerst aus dem Spiel genommen.
In der ÖVP ist die Nervosität groß, VdB könnte ernsthafte Versuche starten, Türkis-Blau in letzter Minute zu kippen. Eine Möglichkeit wäre die Ablehnung mehrerer blauer Minister. Ob der neue Bundespräsident es auf so eine Machtprobe ankommen ließe, darf aber dann doch bezweifelt werden
www.oe24.at/Strebt-VdB-immer-noch-eine-OeVP-Minderheitsregierung-an
ONLINE NETZWERK oe24  - 27. Oktober 2017 22:33 Uhr
Innenminister: Das plant Strache
Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gerade erst gestartet – doch dass das Innenministerium an die Blauen geht, gilt als fix.
Das plant FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
als möglicher neuer Innenminister in Sachen Sicherheit und Asyl:
Flüchtlinge: Die FPÖ will die illegale Zuwanderung auf null setzen
- und zwar durch „Einführung von konsequenten Grenzkontrollen“
(am Brenner, in Spielfeld, an Flughäfen und auf Bundesstraßen).
Die gesamte Flüchtlingsbetreuung soll in staatlicher Verantwortung liegen
und nicht mehr bei NGOs. Zudem will Strache die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
Doppelstaatsbürger: Bei illegaler Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft
setzt Strache auf die unverzüg­liche Aberkennung aller Staatsbürgerrechte.
Polizei: Der FPÖ-Chef plant, die Postenschließung zu stoppen
- und fordert mehr Personal für die Exekutive.
Das Innenministerium ist für Strache Koalitionsbedingung. Denn: „Es ist notwendig, dass die österreichische Sicherheitspartei auch das entsprechende Ressort besetzt“, so der FP-Chef. Die Weichen für eine blaue Machtübernahme sollen bereits gestellt sein – wie von Insidern zu hören ist. Demnach werde schon die Ablöse von Spitzenbeamten vorbereitet und nach einem neuen Kabinettschef gesucht. Ein Kandidat: Gerhard Reischer, Chef der Abteilung Fremdenpolizei.
www.oe24.at/oesterreich/chronik/Innenminister-Das-plant-Strache
ONLINE NETZWERK oe24  - 27. Oktober 2017 10:15 Uhr
Vertrauensindex: Kern stürzt ab
"Zerbrochenes Märchen"  ©  Snorre
Der Wahlkampf zur Nationalratswahl hat beim Vertrauen gegenüber den heimischen Spitzenpolitikern deutliche Spuren hinterlassen. Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern ist im aktuellen APA/OGM-Vertrauensindex regelrecht abgestürzt. Kern verlor gegenüber August um 14 Punkte und liegt nun im Vertrauensindex erstmals mit einem Punkt im Minus. Auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz musste trotz seines Wahlsiegs am 15. Oktober moderate Vertrauensverluste hinnehmen. Kurz verlor 3 Punkte, liegt unter Österreichs Bundespolitikern mit einem Saldo von 22 Punkten aber nach wie vor an der Spitze der Vertrauenspyramide.
www.oe24.at/oesterreich/politik/Vertrauensindex-Kern-stuerzt-ab
KURIER.at Dominik Schreiber / Kid Möchel  - 26. Oktober 2017 18:40 Uhr
Chorherr-Verein: Neos, FP und VP
fordern  Offenlegung der Spender
Klubobmann der Grünen Mag. Christoph Chorherr © PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien - Pressebildagentur Votava
Klubobmann der Grünen Mag. Christoph Chorherr.
© PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien - Pressebildagentur Votava
Selbst parteiintern wächst die Kritik am grünen Planungssprecher und seinem Verein. "Tausende Spender, die er nicht alle kenne", hatte der grüne Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr angekündigt. Dass der KURIER aufgedeckt hat, dass sein karitativer "Architektur-Verein" dabei mehrere Großspenden ausgerechnet von Immobilien-Investoren bekommen hat, sorgte am Nationalfeiertag für heftige Empörung bei der Opposition – und sogar für innerparteiliche Kritik. "In Wien ist Chorherr der selbst ernannte oberste Bauherr. In baulichen Sachen in der Stadt geht nichts ohne ihn", sagt die Wiener Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Er sitze in Jurys und "die Bauträger beschweren sich bei uns, dass er in jeder Bauverhandlung ungefragt dabei ist". Sie fordert eine Offenlegung aller Spender und außerdem jener Bauprojekte, in die der Grüne involviert war. Wie berichtet, hatte ein Gründer und ehemaliger Manager eines Londoner Investmentfonds 300.000 Euro in den Verein eingezahlt, auch die Signa (Österreichs größtes Immobilienunternehmen) oder die Bank Austria haben bis zu 100.000 Euro locker gemacht. Der Wiener Anwalt Wolfgang List, Aufdecker des Kärntner HCB-Umweltskandals, hat bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine Anzeige eingebracht. Er will allfällige Ungereimtheiten rund um die Spender des Vereins auf mögliche strafrechtlich relevante Tatbestände prüfen lassen...
kurier.at/chorherr-verein-neos-fp-und-vp-fordern-offenlegung-der-spender
KRONEN ZEITUNG  - 25. Oktober 2017 10:22 Uhr
Ex-Jedermann: „So ein Wahlkampf ist widerwärtig“
Peter Simonischek beim Österreichischen Filmpreis 2017 (Festsaal des Rathauses in Wien).
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Manfred Werner
Schauspieler Peter Simonischek hat sich über den jüngsten Schmutzkübel-Wahlkampf der Parteien in Österreich empört gezeigt:
"Sich so abzuputzen, das war so widerwärtig." Besonders hart ins Gericht
ging er dabei mit der SPÖ: "Der kurze Satz 'Ja, das war ein Fehler'
wurde stereotyp wiederholt, um sofort danach zu einem Rundumschlag auszuholen und so viel Dreck wie möglich auf die anderen Parteien zu verteilen. Mir ist in so einem Fall das Opfer aber immer sympathischer."
ÖVP-Chef Sebastian Kurz nahm Simonischek in Schutz. Die große Koalition hat sich für den "Rekord-Jedermann" aufgebraucht.
"Ich habe bisher grundsätzlich SPÖ gewählt. Und das hat sich für dieses Mal - hoffentlich nicht für immer - völlig erledigt. Die SPÖ ist mir durch diesen Wahlkampf derart suspekt geworden", sagte Simonischek im Interview mit der "Presse" am Mittwoch. Aufgrund der jüngsten Aussagen mancher Genossen habe der 71-Jährige nicht das Gefühl, dass der Wahlkampf für die Sozialdemokraten vorbei sei....
...Trotz der starken Zugewinne von ÖVP und FPÖ ist für Simonischek der Begriff "Rechtsruck" irritierend. "Ich möchte nichts verharmlosen, aber der Begriff, der durch alle Medien geht, soll Angst machen. Es wird mit der Angst vor der Wiederkehr des Nationalsozialismus gespielt - und das halte ich für völlig überzogen."...
www.krone.at/595243 
WIENER ZEITUNG  - 24. Oktober 2017 12:24 Uhr
SOS Mitmensch kündigt Protest an
Alexander Pollak (SOS Mitmensch) bei der Demonstration
 "Lasst die Grenzen offen! Nein zu Zäunen, Mauern und Festung Europa!"
am 14. November 2015 vor dem Innenministerium am Wiener Minoritenplatz.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. "Es wird auch Proteste auf der Straße geben", sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch am Dienstag in einer Pressekonferenz. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in "Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise" aufmerksam...
...Im Falle einer Koalition mit der FPÖ wollen die Organisationen jedenfalls
nicht untätig zusehen. "Dann werden wir ganz sicher nicht dazu schweigen
und uns verkriechen"
, kündigte Pollak an. Man werde gegen Rassismus und Extremismus kämpfen wie bisher.
www.wienerzeitung.at/SOS-Mitmensch-kuendigt-Protest-an
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 25. Oktober 2017 20:00 Uhr
"Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen"
Alexander Pollak (SOS Mitmensch) bei der Demonstration „Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien. Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
"- ohne Worte -"  ©  Snorre  - 2017
Bild Alexander Pollack: Alexander Pollak (SOS Mitmensch) bei der Demonstration
„Flüchtlinge willkommen! Nein zur Festung Europa!“ am 19. März 2016 in Wien.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Haeferl
Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen: Ich finde Herr Pollack und sein Verein SOS Mitmensch sollte sich mehr um Migranten, Flüchtlinge und deren Integration kümmern, anstatt Demonstrationen zu organisieren. Herr Pollack sollte auch den Willen der Österreicher respektieren und ein demokratisches Wahlergerbniss akzeptieren. Und den Wienern gehen die ewiggestrigen linkslinksundnochmehrlinksdemos mit Ringsperren schon auf die Nerven, denke ich mir. Einfach eine demokratische Wahl akzeptieren und respektieren!
Wo war sein Aufschrei als die SPÖ im Zuge der Schmutzkübelkampagne rassistische und antisemitische Inhalte der FPÖ unterjubeln wollte?
Wenn ich mir so die Postings zu ihrem Medienbericht ansehe, fühle ich mich sehr bestärkt. Für die angesagten Demos finde ich persönlich das "Burka"
bzw. Vermummungsverbot super (eg).
KRONEN ZEITUNG  - 25. Oktober 2017 08:58 Uhr
ÖVP und FPÖ starten heute erste Verhandlungsrunde
ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen Mittwoch um 12.30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh bekannt. Sowohl bei der Ankunft als auch nach dem Gespräch sind Statements gegenüber den Medien geplant...
www.krone.at/595227
ORF.at-Network  - 24. Oktober 2017
SOS Mitmensch:
Bei FPÖ-Regierungsbeteiligung neue Demos
Mehrere Vereine warnen weiterhin vor einer Regierungsbeteiligung der FPÖ und würden in diesem Fall auch dagegen demonstrieren. „Es wird auch Proteste auf der Straße geben“, sagte Alexander Pollak von SOS Mitmensch heute in einer Pressekonferenz. Er machte dabei abermals auf angebliche Verstrickungen der Freiheitlichen in „Rechtsextremismus und neonazinahe Kreise“ aufmerksam.
Bereits mehrmals hatte SOS Mitmensch ein „enges Verhältnis der FPÖ“ zu organisierten Rechtsextremen geortet, etwa aufgrund von Inseraten in der Zeitschrift „Aula“ sowie Reden Freiheitlicher bei diversen Veranstaltungen. Zusätzliche Brisanz erhielten die „Recherchen“ der Organisation nun durch eine mögliche Regierungsbeteiligung. Laut Pollak besteht „die Möglichkeit, dass rechtsextreme und neonazinahe Personen in Ministerämter gelangen“...
www.orf.at/#/stories/2412204/
KRONEN ZEITUNG  - 23. Oktober 2017 12:39 Uhr
VdBs „First Dog“ ignoriert Hundeverbot vor Hofburg
Rund um die Wiener Hofburg ist am Montag recht viel los: Zum einen versammelte sich die Spitze der SPÖ, allen voran der wohl scheidende Kanzler Christian Kern, zur Präsidiumssitzung. Unterdessen bereitet sich der wohl kommende Kanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, auf eine Regierungsbildung und einen weiteren Termin in der Präsidentschaftskanzlei vor. Der dort amtierende Alexander Van der Bellen ließ sich dennoch nicht davon abhalten, seinen Hund Gassi zu führen - und der Vierbeiner ignorierte dabei prompt des dort herrschende Hundeverbot.
Am Vormittag trafen auch die roten Granden nahe der Präsidentschaftskanzlei zusammen. Mit Christian Kern an der Spitze wolle man in Opposition gehen, heißt es. Auch der Kanzler selbst hat sich offenbar damit abgefunden, aus der Regierung Abschied nehmen zu müssen. Kern verwies darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Einmal mehr versicherte der SPÖ-Chef, der Politik erhalten zu bleiben und als Oppositionsführer agieren zu wollen. Von alledem recht unbeeindruckt, wollte der Bundespräsident nicht auf einen kurzen Hundespaziergang nahe der Hofburg verzichten. So führte Van der Bellen nur wenige Meter entfernt einen seiner Hunde eine Runde spazieren. Das auf der Wiesenfläche herrschende, besonders strenge Hundeverbot, das den "heiligen Rasen" rund um die Hofburg offenbar als besonders schützenswert deklariert, wurde vom "First Dog" des Landes aber schlichtweg ignoriert. "Kita" verrichtete ungestört - und ungestraft - ihr tierisches Geschäft, was ansonsten in diesem Bereich der repräsentativen Innenstadt untersagt wäre. Aber offenbar genießen Präsidentenhunde diesbezüglich Immunität ...
www.krone.at/594898
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 23. Oktober 2017 12:55 Uhr
"Gesetze, Vorschriften, etc..., sollen prinzipiell
für alle gleich gelten und auch eingehalten werden"
Aus dem Wiener Tierhaltegesetz
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
§ 1. Allgemeines
§ 1. (1) Dieses Gesetz dient dem Schutz von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergeben. (2) Die Halterin oder der Halter eines Tieres ist verpflichtet, bei der Haltung für die Beachtung dieses Gesetzes, der darauf gegründeten Verordnungen sowie der in Bescheiden enthaltenen Aufträge und Auflagen zu sorgen. Ist ihr oder ihm dies nicht möglich, hat sie oder er das Tier an Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die eine Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten.
§ 6. Auslauf von Hunden
§ 6. (1) ...vom Geltungsbereich der Gebote des § 5 Abs. 1 und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden („Hundeverbot“) in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfügen. Erforderlichenfalls können derartige Verfügungen auch zeitlich begrenzt werden...
§ 6. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 1) gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft.
(3) Für die Einhaltung der auf Abs. 1 gegründeten Verordnungen hat die Verwahrerin oder der Verwahrer des Hundes zu sorgen.
Wird die Verwahrung einer strafunmündigen Person anvertraut, so treffen diese Verpflichtungen die Halterin oder den Halter des Tieres.
www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften
KRONEN ZEITUNG  - 23. Oktober 2017 08:08 Uhr
Neuer Schock für Grüne: Pilz will in Wien antreten
Der Spaltpilz  ©  Snorre
"Der Spaltpilz"  ©  Snorre
Nach seiner fulminanten Premiere bei der Nationalratswahl, wo er mit seiner Liste mit 4,4 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Nationalrat geschafft hatte, plant Peter Pilz den nächsten Coup: Der Ex-Grüne will 2020 bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien mit einer eigenen Liste antreten. Es wäre der nächste Schock für die Grünen rund um Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die schon bei der Nationalratswahl massiv Stimmen an Pilz verloren hatten. Die Chancen, dass Pilz mit einer eigenen Liste auch in den Wiener Landtag einziehen könnte, stehen nicht schlecht. Bei der Nationalratswahl kam er in der Bundeshauptstadt auf satte 7,5 Prozent und landete dabei vor seiner Ex-Partei, die mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten auf 5,9 Prozent abrutschte. Die Wien-Ergebnisse von Pilz waren teilweise fulminant. So landete er in 20 der 23 Bezirke vor den Grünen, viermal war er zweistellig...
www.krone.at/594830
ONLINE NETZWERK oe24  - 20. Oktober 2017 11:59 Uhr
Kurz nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an
Quelle: www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an © AFP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Quelle: www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an © AFP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg. Nachdem Van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung am Freitagvormittag offiziell beauftragt hatte, ergriff Kurz das Wort und bedankte sich sowohl beim Bundespräsidenten für die guten Gesprächen in den vergangenen Tagen als auch einmal mehr bei den Wählern. "Diesen Auftrag nehme ich natürlich gerne an", im Bewusstsein, dass dies eine sehr große Verantwortung sei, so der Außenminister. Gespräche mit NEOS und Pilz Als nächsten Schritt werde er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Mit den kleinen Fraktionen will er dabei die Zusammenarbeit im Parlament ausloten - die NEOS können dabei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei Verfassungsmaterien herstellen, so Kurz. Mit den beiden größeren Parteien will er klären, ob und welche Regierungskonstellation möglich ist. Er werde dann den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit informieren, mit wem die Regierungsverhandlungen aufgenommen werden. "Wichtig ist mir, festzuhalten, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil etablieren", betonte der ÖVP-Chef. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. Auch in der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte er ein "besseres Miteinander" in der künftigen Koalition. "Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen", erklärte Kurz. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit. "Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die auch diese Kraft hat", betonte der Parteiobmann weiter. Nun will er sich gleich an die Arbeit machen und in den nächsten Tagen - vielleicht schon heute - Gespräche führen, kündigte Kurz abschließend an.
www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an
ÖSTERREICH.at  - 20. Oktober 2017 10:17 Uhr
SP-Linke will "Frauenpower" gegen Ludwig
In der Wiener SPÖ dreht sich ab sofort alles um die Frage: „Wer kann Häupl?“ Dass der Gegenwind aus dem Lager der Parteilinken zuletzt wieder heftiger wehte und offenbar sogar vom Bürgermeister angefacht wurde, stört das Lager von Stadtrat Michael Ludwig nicht. „Er hat alle Chancen, zum SPÖ-Chef gewählt zu werden. Zuletzt hatte er zwei Drittel der Stimmen, obwohl die Linke voll gegen ihn mobilisiert hat. Das ist jedenfalls die Mehrheit“, rechnet ein Ludwigianer gegenüber ÖSTERREICH vor. Doch eine „gmahte Wiesn“ ist das deshalb noch längst nicht. Die Wiener SP-Linken wollen jetzt nämlich mit „Frauenpower“ gegen Michael Ludwig antreten. Im Gespräch sind Stadträtin Ulli Sima und Noch-Gesundheits-­Ministerin Pamela Rendi-Wagner. Und dann hofft man auf eine gewisse ­Eigendynamik am Parteitag am 27. Jänner …
www.österreich.at/politik/SP-Linke-will-Frauenpower-gegen-Ludwig
ONLINE NETZWERK oe24  - 19. Oktober 2017 11:45 Uhr
Kurz: Geheim-Treffen in Straches Wohnung
Der designierte Kanzler soll drei Stunde bei Strache in Klosterneuburg gewesen sein. Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll es Mittwochabend nach der Wahl und vor der Regierungsbildung ein erstes persönliches Treffen gegeben haben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. In ÖVP und FPÖ wollte man die kolportierte Zusammenkunft der Parteichefs nicht kommentieren. "Wir bestätigen, dass es informelle Gespräche mit allen Parteien gibt. Sollte Kurz den Regierungsbildungsauftrag erhalten, wird es auch formale Annäherungsgespräche geben", sagte ein Kurz-Sprecher der APA. Ähnliches war aus der FPÖ zu hören. "Wir sprechen mit allen Parteichefs. Da es noch keinen Regierungsbildungsauftrag gibt, handelt es sich um keine offiziellen Gespräche. Gibt es einen Regierungsbildungsauftrag, wird es auch offizielle Gespräche geben", erklärte ein Sprecher der Freiheitlichen.
www.oe24.at/Kurz-Geheim-Treffen-in-Straches-Wohnung
ONLINE NETZWERK oe24  - 18. Oktober 2017 14:31 Uhr
Strache lehnt "unmoralisches Angebot ab"
HC Strache: „Wir sind zu Regierungsgesprächen bereit!“
 © FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs - www.fpoe.at
FPÖ-Chef stellt klar: Derzeit keine Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen. Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen Dienstagabend die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Das machte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl Mittwochvormittag klar. Die blaue Spitze gab sich dabei handzahm und staatstragend. Die Freiheitlichen forderten Bundespräsident Alexander Van der Bellen präventiv auf, sich nicht in die Koalitionsverhandlungen einzumischen und die FPÖ nicht zu "zensurieren". Das Staatsoberhaupt habe Wahl- und Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren. Es stehe ihm keine Zensur zu, so Strache in Anspielung auf Gerüchte, wonach Van der Bellen gewisse Ministerien nicht in blauer Hand sehen wolle. Strache hat heute eine Aussprache mit dem Präsidenten. "Ich freue mich schon sehr darauf und ich bin sehr gespannt auf seine Einschätzung der Situation." Der Parteichef legte sich nicht explizit auf die ÖVP als Wunschpartner fest, indirekt aber schon...
... Die Blauen hatten zum Abschied aus dem Nationalrat ein paar Unfreundlichkeiten für die Grünen übrig. Strache warf der Öko-Partei vor, "eine hasszerfressene Politik gegen die FPÖ" geführt zu haben. Die Österreicher hätten jene Partei aus dem Parlament gewählt, deren Hauptthema "die Verteufelung der FPÖ" gewesen sei, so Kickl, der bei der Pressekonferenz eine Art politisches Essay hielt, über den Begriff der Demokratie philosophierte und von einer "wichtigen Weichenstellung für eine gedeihliche Zukunft für unser Land" sprach.
www.oe24.at/Strache-lehnt-unmoralisches-Angebot-ab
KRONEN ZEITUNG  - 18. Oktober 2017 12:33 Uhr
Wiens Rot-Grün gesteht 400-Mio.- €-Neuverschuldung!
Magª Renate Brauner - Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales
sowie Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. © SPÖ - www.wien.spoe.at/mag-renate-brauner
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien wird auch 2018 nicht mit den prognostizierten Einnahmen auskommen: Nur drei Tage nach der Nationalratswahl gesteht Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eine für das kommende Jahr nötige Neuverschuldung von 376 Millionen Euro! Bereits jetzt beträgt der Schuldenstand der Stadt mindestens sechs Milliarden Euro. In nur 15 Jahren hat sich der Betrag damit verdreifacht.
Da kann man sich als Wähler von SPÖ oder den Grünen in Wien durchaus gefrotzelt fühlen: Nur drei Tage nach der für die Roten hochbrisanten Wahl, nach der im Wiener SPÖ-Zelt ein Zugewinn von drei Prozentpunkten in der Bundeshauptstadt - gegenüber 7,0 bzw. 7,5 von ÖVP bzw. Liste Pilz - frenetisch gefeiert wurde, gab die rot-grüne Stadtregierung am Mittwoch unter dem Titel "Ausblick zu den Finanzen der Stadt Wien" eine Information zum Budget 2018 heraus.
www.krone.at/594087
derSTANDARD.at  - 17. Oktober 2017 16:38 Uhr
Wähler von ÖVP und FPÖ wünschen sich Schwarz-Blau
Wunsch nach Veränderung und Ausländerthema entscheiden. Mit einem Drittel bisher höchster Anteil an Wechselwählern und Spätentscheidern
Wien – Der Wunsch nach Veränderung bzw. Überwindung des Stillstandes und das Ausländerthema waren gemeinsam mit koalitionstaktischen Überlegungen die entscheidenden Faktoren für die Nationalratswahl vom Sonntag. Das geht aus einer Untersuchung der Sozialwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer hervor, für die von 11. bis 14. Oktober 2.000 deklarierte Wähler online befragt wurden. Mehr als ein Drittel der Wähler haben sich am Sonntag für eine andere Partei entschieden als noch vor vier Jahren, erläuterte Plasser am Dienstag die Ergebnisse in einer Pressekonferenz. Das ist der bisher höchste Wechselwähleranteil. Nur ein Drittel der Wähler stehen einer bestimmten Partei auch gefühlsmäßig noch nahe. Bei der unmittelbar vor der Wahl durchgeführten Umfrage traten nur noch 15 Prozent für eine weitere Koalition aus SPÖ und ÖVP ein, in den 90er-Jahren waren es noch 60 bis 70 Prozent. 38 Prozent wollten hingegen eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Unter den ÖVP-Wählern waren 50 Prozent für Schwarz-Blau, unter den FPÖ-Wählern 53 Prozent für Blau-Schwarz und weitere 26 Prozent für Schwarz-Blau. Rot-Blau wünschten sich vor der Wahl nur 21 Prozent der SPÖ- und neun Prozent der FPÖ-Wähler. (APA, 17.10.2017)
  derstandard.at/Waehler-von-OeVP-und-FPOe-wuenschen-sich-schwarz-blau
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 15:04 Uhr
FPÖ will in die Regierung
Die FPÖ hat nach ihrer Präsidiumssitzung am Dienstag bekräftigt, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will. Solange das nicht beendet werde, sähe er "keine Möglichkeit" für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen." Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler zur Veränderung, sagte Strache, der nach der Präsidiumssitzung gemeinsam mit den Länderchefs den Sitzungssaal verließ und sich auf den Weg zur Vorstandssitzung im Parlamentsausweichquartier in die Hofburg aufmachte.
www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/fpoe/FPOe-will-in-die-Regierung
KRONEN ZEITUNG  - 17. Oktober 2017 11:46 Uhr
Rot-Blau: Kraftprobe zwischen Häupl und ÖGB-Chef
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, sorgt bereits zwei Tage
nach der Wahl für heftige Grabenkämpfe in der Partei.
Während Gewerkschaft und Bundesländer den Kanzler unterstützen, bremst Wiens Bürgermeister Michael Häupl vehement: "Undenkbar." ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt Häupls Position nicht: "Er hat seine Meinung, aber es gibt genug andere, die eine andere haben." Die Zerreißprobe innerhalb der SPÖ nimmt also weiter ihren Lauf. Der mächtige Wiener Stadtchef - dessen Landesorganisation am Sonntag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte - verweist darauf, dass es mehrere aufrechte Parteitagsbeschlüsse gegen eine Koalition mit der FPÖ gebe. "Ich habe es ehrlich gesagt schon ein bisschen satt, dafür gerügt zu werden, dass ich der einzige bin, der diese auch einhält. Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen?", meinte Häupl wohl in Richtung Foglar.
www.krone.at/593908         
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 07:32 Uhr
Wiener Grüne: Kann sich Vassilakou halten?
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Besonders in ihren Wiener Hochburgen sind die Grünen massiv abgestürzt. Die Grünen sind am Sonntag dramatisch abgestürzt – doch nirgends so tief wie in Wien und Tirol. Letzteres ist Territorium von Parteichefin Ingrid Felipe, ihr wurde bereits ein Rücktritt nahegelegt (s. links). Auch bei den Wienern unter Maria Vassilakou ist der Unmut groß: In Hochburgen wie Neubau ist die Partei teilweise um über 20 Prozent abgestürzt. Landessprecher Joachim Kovacs plädiert für einen „Neustart“, denn so könne es „nicht weitergehen“.
www.oe24.at/Wiener-Gruene-Kann-sich-Vassilakou-halten
Vorarlberger Nachrichten  - 17. Oktober 2017
Schwarz-Blau als logische Variante
An einer schwarz-blauen Regierung führt nichts mehr vorbei, zumindest wenn es nach dem Vorarlberger Ex-FPÖ-Politiker Fritz Amann geht. „Die Freiheitlichen werden sich auf eine Regierungsbeteiligung einstellen und die Aggressivität aus dem Wahlkampf schnellstens vergessen müssen“, sagt er. Noch nie seien die Voraussetzungen für eine Koalition so gut gewesen. Schließlich laufe man mit der ÖVP unter Sebastian Kurz programmatisch fast synchron. Der frühere FPÖ-Landtagsmandatar glaubt, dass sich die Freiheitlichen mit der Volkspartei rasch einigen können. „In sechs Wochen wird die Geschichte wohl stehen“, schätzt er. Amann hofft, dass die FPÖ dabei unter anderem das Außen- und das Wirtschaftsressort für sich beanspruchen kann. Der frühere EU-Abgeordnete und einer der führenden Partei-Ideologen der Blauen, Andreas Mölzer, hofft vielmehr auf das Innen- und das Finanzressort. Man werde aber sehen, wie weit die ÖVP bereit sei zu gehen. Auch er glaubt, dass sich Schwarz-Blau inhaltlich als Koalition anbieten würde. Allerdings habe die FPÖ ihre Erfahrungen mit der ÖVP noch nicht vergessen. Nach der Wahl 1999 habe man sich über den Tisch gezogen gefühlt und 2002 zwei Drittel der Wähler verloren.
www.vn.at/schwarz-blau-als-logische-variante
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 01:27 Uhr
Wie der VP-Wahlsieger jetzt Kanzler werden will
Den Tag eins nach seinem großen Wahlsieg von Sonntag verbrachte Sebastian Kurz großteils in seinem Büro im Außenministerium in Wien am Telefon. Bis in die Nacht hinein hatte der VP-Chef mit seinen Fans am Sonntag noch ausgelassen im Kursalon Hübner „unseren historischen Sieg“ gefeiert. Gestern war dann wieder der Ernst des Lebens angesagt. Denn, auch wenn ihn internationale Medien bereits als jüngsten Kanzler der Welt feiern, weiß der türkis gewordene Schwarze, dass noch ein steiniger Weg vor ihm liegt. Kommende Woche will Kurz dann Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen, danach Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Seine Partei drängt ihn dazu, rasch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Verhandlungen aufzunehmen. Am Sonntag hat er in der Hofburg Strache bereits darauf angesprochen. Aber: Kurz will offensichtlich wirklich nicht um jeden Preis mit der FPÖ koalieren. Das Außenamt an die FPÖ zu übergeben, ist für ihn etwa undenkbar. Er möchte dafür eine ­rasche inhaltliche Übereinkunft – in Zuwanderungs- und Steuersenkungspolitik – mit den Blauen finden.
www.oe24.at/Wie-der-VP-Wahlsieger-jetzt-Kanzler-werden-will
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 16. Oktober 2017 20:00 Uhr
Mehrheit will Christian Kern verhindern
Screenshot oe24.TV © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen: Ja, Michael Jeannée von der Kronen Zeitung (www.krone.at/593807) stimm ich voll zu. Und Wolfgang Fellner mit dem Superinstrument Oe24.at - 24 Stunden Live Nachrichten find ich echt super und eine Bereicherung der österreichischen Meldienwelt. Endlich ein echter Österreichischer Nachrichtensender (www.oe24.at/tv). Und einer der sich nicht wegen Inserate erpressen läßt. Christian Kern betreffend: Wann begreift er es endlich? Die Mehrheit Österreichs will keinen Bundeskanzler Christian Kern! Ich glaube wir haben ihn beim Lügen erwischt. Und je länger die SPÖ an Christian Kern und den Silbersteinmethoden festhält, desto mehr wird Sie sich selbst zerfleischen. Und Michael Häupl teilt die Welt in ordentliche Sozialdemokraten oder rechte!? Ja stimm ich zu, die ordentlichen Sozialdemokraten mit ihren linkslinken Absplitterungen sollen eine demokratische Wahl akzeptieren und respektieren! (eg) Und auf der Wiener Internetplattform 1020-wien.at gibt es wieder "Politisches Tagesgeschehen" (www.1020-wien.at/nachrichtenuebersicht.php).
KRONEN ZEITUNG  - 16. Oktober 2017 15:37 Uhr
Schlachtruf des VSStÖ: „Kurz & Strache verhindern“
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) hat eine deutliche Warnung vor einer Koalition der Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ nach der Nationalratswahl am Sonntag ausgesprochen. Wie krone.at am Dienstag auf Nachfrage bei der Wiener Polizei erfuhr, sei für Sonntagabend eine Protestkundgebung in der Wiener Innenstadt angemeldet worden, die wohl nicht aus dem schwarzen oder blauen Lager kommt. "Eine Privatperson hat für den 15. Oktober, von 18 Uhr bis 23 Uhr, eine Demo 'Nie wieder Schwarz-Blau!' angemeldet", berichtete Polizeisprecher Harald Sörös.
www.krone.at/593289        
KRONEN ZEITUNG  - 16. Oktober 2017 15:30Uhr
Lieber Noch-Kanzler Christian Kern!
Ohne Worte Debakel  ©  Snorre
"Ohne Worte Debakel"  ©  Snorre
Was "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée dem Noch-Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern zu sagen hat? Lesen Sie seinen aktuellen Kommentar! Lieber Noch-Kanzler, ob Tal Silbersteins aufgeflogene Mafia-Methoden (für die ihm Ihre Partei bekanntlich über eine halbe Million hinblattelte) den Ausschlag für Ihre Abwahl gaben, darüber streiten sich nun die Experten, ist aber nicht der springende Punkt. Der ist vielmehr jener Beratervertrag, der mit Wissen und Sanctus eines amtierenden sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers, nämlich Ihrem Sanctus und Wissen, Herr Kern, mit einem weltweit für seine kriminelle Skrupellosigkeit bekannten Polit-Gangster und -Söldner geschlossen wurde, auch wenn dieser in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellose Kontrakt von Ihnen persönlich nicht firmiert worden ist. Und so sage ich offen heraus, wie meine Leser es von mir gewohnt sind: Die Vorstellung, dass Sie die Nationalratswahlen 2017 doch noch gewinnen könnten, dass der Bundespräsident Sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen könnte, dass die Lösung der Probleme die nächsten fünf Jahre Ihre Sache sein könnte... diese Vorstellung hat mich die letzten Tage buchstäblich krank gemacht.
www.krone.at/593807         
KURIER  - 16. Oktober 2017 13:38 Uhr
Kern wird wohl kürzestdienender Kanzler
Wird Sebastian Kurz innerhalb einer normalen Zeitspanne der 14. Bundeskanzler der Zweiten Republik, löst Christian Kern einen seiner SPÖ-Vorgänger als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit ab. Mit genau 50 kam Kern ins Amt - und mit 51 wird er es höchstwahrscheinlich verlassen. Dauern die Regierungsverhandlungen nicht ungewöhnlich lange, wird er der kürzestdienende Kanzler seit 1945. Erst am 9. April 2018 wäre er einen Tag länger im Kanzleramt als Parteikollege Alfred Gusenbauer, der zwar 2006 überraschend den ersten Platz für die SPÖ geholt hatte, aber schon ein Jahr und elf Monate nach Angelobung Werner Faymann weichen musste. Und ein halbes Jahr lang wurde in Österreich noch nie um die nächste Regierung gerungen.
urier.at/kern-duerfte-gusenbauer-als-kuerzestdienender-kanzler-abloesen
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 11:17 Uhr
Rote landen bei den Arbeitern nur auf dem dritten Platz
Die klassische Arbeiterpartei konnte bei den Arbeitern schon in den letzten Jahren zunehmend ­weniger punkten. Dieses Mal ist es ein Debakel, wie die ATV-Wahltagsbefragung (1.200 Befragte) von Peter Hajek zeigt: Demnach landet die SPÖ bei den Arbeitern nur noch auf Platz 3 – nur 17 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei Christian Kern. Die satte Mehrheit, konkret 54 Prozent der Befragten, wählte die FPÖ und 21 Prozent die ÖVP unter Sebastian Kurz.
www.oe24.at/Rote-landen-bei-den-Arbeitern-nur-auf-dem-dritten-Platz
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 00:09 Uhr
Ein Votum für Neustart und Schwarz-Blau
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream - 24 Stunden News © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream:
24 Stunden News!  Top-News aus Politik, Wirtschaft, Sport und Live-Talks rund um die Uhr!
© ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Das Wahlergebnis bringt ein klares Votum für einen Neu­beginn in Österreich. Die Wähler haben die Große Koalition, Kanzler Kern, vor allem aber die dauernden Streitereien und Blockaden in einer Regierung, die nichts mehr weiterbringt, abgewählt. Der Wählerauftrag nach dieser Wahl heißt eindeutig: Veränderung! So wie bisher darf es nicht mehr weitergehen. Schwarz-Rot ist genauso tot wie das alte Rot-Schwarz. Auch Rot-Blau ist unserem Land nicht zumutbar. Erstens, weil es die SPÖ zerreißen würde. Zweitens, weil Kanzler Kern hoch und heilig versprochen hat, als Zweiter in die Opposition zu gehen – und ein Neustart nicht mit gebrochenen Versprechen beginnen darf. Schwarz-Blau ist die einzige logische Koalition. Bei den Wählern hat die Angst vor Schwarz-Blau abgenommen – sie haben diese einstige Horrorregierung unter Schüssel Grasser nun unter Kurz und Strache als neue Lieblingskoalition erkoren. Es ist also Zeit, das Experiment Schwarz-Blau für Österreich neu zu starten. Nachdem die spannende Variante einer schwarz-pink-grünen Koalition rechnerisch nicht machbar ist, wird Schwarz-Blau zur einzigen realistischen Option für einen Neustart...
www.oe24.at/Ein-Votum-fuer-Neustart-und-Schwarz-Blau
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 00:24 Uhr
Erstmals verliert ein SP-Kanzler Platz 1
"Christian, Oh Christian, Sag uns, dass Du keine Fata Morgana bist!"
Quelle: google.at  © Oliver Schopf - www.oliverschopf.com
Eine historische Schlappe für die Sozialdemokraten, doch Wien rettet SPÖ vor Absturz. Viktor Klima war der erste SPÖ-Kanzler, der das Kanzleramt am Verhandlungstisch verlor. Christian Kern wird aber der erste rote Kanzler sein, der den ersten Platz der SPÖ an der Wahl­urne verlor. Die SPÖ kommt laut der ORF-Hochrechnung am späten Sonntagabend auf knapp 27 % – das wäre ganz knapp Platz 2 (Ganz sicher ist das aber erst, wenn die Wahlkarten ausgezählt sind)
www.oe24.at/Erstmals-verliert-ein-SP-Kanzler-Platz 1
WOCHENBLICK.at  - 16. Oktober 2017 00:24 Uhr
So beschimpfen sie die Wähler
Linke Anti-Wahl-Demo: „Österreich du Nazi“
Linksextreme beschimpfen Österreich.
Quelle: www.wochenblick.at/linke-anti-wahl-demo-oesterreich-du-nazi
Linksextreme haben eine Demo angekündigt, wenn die Nationalratswahl nicht nach ihren Vorstellungen ausfällt. Tatsächlich marschierten sie dann Sonntag Abend vor dem Parlament auf. Die Gruppe, welche sich auf Facebook „Autonome Antifa“ nennt, posierte vermummt vor dem Parlament. Auf einem großen Transparent stand: „Österreich du Nazi“. Eine ähnliche Aktion führte die Truppe nach der Bundespräsidentenwahl im Dezember 2016 durch. Auffällig: Die Linksextremen demonstrieren immer öfter gegen Wahlergebnisse, die ihnen nicht passen...
www.wochenblick.at/linke-anti-wahl-demo-oesterreich-du-nazi/
VIENNA.at  - 15. Oktober 2017 22:53 Uhr
Demo gegen Schwarz-Blau vor Wiener Parlament
Bis zu 120 Menschen haben sich laut Angaben der Wiener Polizei am Sonntagabend nach der Nationalratswahl zur präventiven “Demo gegen Schwarz-Blau” vor dem Parlament versammelt. Zu dem um 18 Uhr gestarteten Protest aufgerufen hat der Verein “Linkswende jetzt”, der von 150 bis 200 Teilnehmern sprach. Zwischenfälle gab es bei der Aktion keine, sagte Polizei-Sprecherin Irina Steirer.
www.vienna.at/demo-gegen-schwarz-blau-vor-wiener-parlament
HANDELSBLATT  - 15. Oktober 2017 22:35 Uhr
Merkel gratuliert Kurz zum Wahlsieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Sieg
seiner Partei bei der Parlamentswahl gratuliert. Kurz zeigte sich erfreut
über die Glückwünsche und kündigte gute Zusammenarbeit an.
www.handelsblatt.com/wahl-in-oesterreich-merkel-gratuliert-kurz-zum-wahlsieg
ONLINE NETZWERK oe24  - 15. Oktober 2017 21:32 Uhr
Merkel gratulierte Wahlsieger Kurz
Nach dem Wahlerfolg für die ÖVP griff die deutsche Kanzlerin zum Telefon. Die ÖVP hat die Nationalratswahl von Sonntag gewonnen. Die Volkspartei erreichte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen und wahlkreisfremden Wahlkarten) 31,36 Prozent. Die FPÖ kam in der Urnenwahl auf 27,35, die SPÖ auf 26,75 Prozent. Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geschafft haben die NEOS, aber auch die Liste Pilz. Die Grünen stehen mit 3,32 Prozent vor dem Nationalrats-Aus.
www.oe24.at/Merkel-gratulierte-Wahlsieger-Kurz
Wochenblick.at  - 13. Oktober 2017
Wäre VdB ohne Tal Silberstein gar nicht Präsident geworden?
Alexander Van der Bellen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Michelides 2014
In sozialen Medien geht derzeit das Gerücht um, dass Alexander van der Bellen den Sieg nur Tal Silberstein zu verdanken hat. Was sind die Hintergründe?
www.wochenblick.at/waere-vdb-ohne-silberstein-gar-nicht-praesident-geworden
DEUTSCHLANDFUNK  - 13. Oktober 2017
"Es gibt in Österreich
einen großen Wunsch nach Veränderung"
Wird der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zum neuen Kanzler gewählt? Momentan stehe noch überhaupt kein Wahlsieger fest, sagte der österreichische Journalist Armin Wolf im Dlf. Aber: Kurz sei der große Favorit. Er habe sich selbst als der positioniert, der für das Neue stehe.
www.deutschlandfunk.de/vor-der-nationalratswahl-in-oesterreich
KRONEN ZEITUNG  - 13. Oktober 2017 08:01 Uhr
Schlachtruf des VSStÖ: „Kurz & Strache verhindern“
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) hat eine deutliche Warnung vor einer Koalition der Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ nach der Nationalratswahl am Sonntag ausgesprochen. Wie krone.at am Dienstag auf Nachfrage bei der Wiener Polizei erfuhr, sei für Sonntagabend eine Protestkundgebung in der Wiener Innenstadt angemeldet worden, die wohl nicht aus dem schwarzen oder blauen Lager kommt. "Eine Privatperson hat für den 15. Oktober, von 18 Uhr bis 23 Uhr, eine Demo 'Nie wieder Schwarz-Blau!' angemeldet", berichtete Polizeisprecher Harald Sörös.
www.krone.at/593289        
FOCUS  - 13. Oktober 2017 09.30 Uhr
Warum ein Kurz-Sieg in Österreich
für Merkel zum Problem wird
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Außenminister Sebastian Kurz.
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Dass sich ÖVP und SPÖ nach der Wahl zu einer neuen großen Koalition zusammenfinden, gilt als unwahrscheinlich und würde vermutlich nur mit neuem Personal funktionieren. Wahrscheinlicher ist ein Bündnis zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechten FPÖ mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache. Vor allem für Angela Merkel und die CDU könnte Kanzler Kurz zum schwierigen Partner werden – aus zwei Gründen...
www.focus.de/kurz-sieg-koennte-problem-fuer-merkel-werden
KRONEN ZEITUNG  - 12. Oktober 2017 15:33 Uhr
Kern per Abstimmung in die Nationalratssitzung zurückgeholt
Kern gab im Nationalrat auch eine kurze Erklärung ab, was den versammelten Abgeordneten nicht gefiel. Ebenso wenig erfreut waren sie über das anschließende Verschwinden des SPÖ-Chefs. Die Grünen ließen gar abstimmen, ob der Kanzler zur Debatte geholt werden sollte. SP-Klubchef Andreas Schieder warf ein, dass Kern eigentlich durch Staatssekretärin Muna Duzdar ordentlich vertreten sei. An der Abstimmung änderte das nichts.
Alle vier anderen Fraktionen und die freien Mandatare sprangen auf, um Kern herholen zu lassen, woraufhin sich sogar die roten Abgeordneten aus ihren Sesseln erhoben.
www.krone.at/593151        
KRONEN ZEITUNG  - 12. Oktober 2017 15:33 Uhr
Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Christian Kern
Die Freiheitlichen brachten am Donnerstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Christian Kern ein - der SPÖ-Chef habe die Republik (Zitat) "mit seinem schmutzigen Wahlkampf in eine Staatskrise manövriert". Hätte dieser Antrag auch die Zustimmung der ÖVP, wäre Kern jetzt, nur drei Tage vor der Wahl, zum Rückzug aus seinem Amt gezwungen.
www.krone.at/593151        
ONLINE NETZWERK oe24  - 12. Oktober 2017 06:08 Uhr
Streit in SPÖ um Kern-Nachfolger
Zwei rote Lager bereiten sich auf Kern-Nachfolge vor.
Eines will Opposition, eines regieren.
www.oe24.at/Streit-in-SPOe-um-Kern-Nachfolger
HEUTE.at  - 10. Oktober 2017 18:18Uhr
Kanzler Kern wirbt jetzt auf Türkisch um Wähler
Anfänglich wollte die SPÖ ihre Kampagne nur auf Deutsch verfassen.
Fünf Tage vor der Wahl ist dieser Vorsatz offenbar über Bord geflogen
– die FPÖ schäumt. Die SPÖ wirbt damit gezielt bei österreichischen
Bürgern mit Migrationshintergrund um Stimmen.
www.heute.at/SPÖ-fuehrt-jetzt-Wahlkampf-auch-auf-Tuerkisch-und-Arabisch
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 17:19 Uhr
Wer führt ab Sonntag in der SPÖ die Regie?
Wer übernimmt ab Sonntagnachmittag die Regie in der SPÖ?
Offiziell lenkt natürlich weiter Bundeskanzler Christian Kern die Partei.
Aber seit Mitte vergangener Woche häufen sich in Wien die Treffen verschiedener Gruppen, um Vorbereitungen für den Tag nach den Wahlen zu treffen.
www.krone.at/592839       
ONLINE NETZWERK oe24  - 10. Oktober 2017 16:51Uhr
Kanzler Kern wirbt auf Arabisch
SPÖ-Chef Christian Kern wirbt mehrsprachig um eine Stimme. Auf seiner Homepage findet sich Information zur Nationalratswahl auch in Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Türkisch und Englisch, darunter jeweils auf Deutsch. Die Zweisprachigkeit sei bewusst gewählt worden, um zweisprachige Personen anzusprechen, hieß es zur APA. Die FPÖ sah darin hingegen eine "weitere Bestätigung der von der SPÖ tolerierten Parallelgesellschaften". Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert in einer Aussendung den Bundeskanzler scharf. „Ich finde es extrem unehrlich, wenn man nach außen so tut, als ob man auf Wahlwerbung in Fremdsprachen verzichten würde, und dann für ‚Eingeweihte‘ quasi einen Geheimzugang auf die eigene Webseite schafft“.
www.oe24.at/Kanzler-Kern-wirbt-auf-Arabisch
Wirtschaftsbund Steiermark  - 10. Oktober 2017 16:08 Uhr
Bundeskanzler Kern verliert die Nerven
WB-Obmann Präsident Ing. Josef Herk zeigt sich überaus schockiert über die gestrige Wortmeldung des amtierenden Bundeskanzlers im TV-Duell Kern gegen Strache zur aktuellen Lage der Druckerei Klampfer in der Steiermark. Kern stellte darin die Lüge auf, die Weizer Druckerei würde ihren Mitarbeitern das 13. und 14. Monatsgehalt streichen. „Anscheinend liegen die Nerven bei Christian Kern so kurz vor der Wahl blank. Anders kann ich mir sein Verhalten zur Causa Druckerei Klampfer nicht erklären“, so Herk. „Es muss in unserem Sinn liegen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Kampfmaßnahmen und die Verbreitung von Lügen sind nicht nur eine Frechheit, sondern – gelinde gesagt – einfach nur kontraproduktiv“, so der WB-Obmann, „ich fordere sowohl die Gewerkschaft als auch Christian Kern dazu auf, sich von solchen Vorgangsweisen zu distanzieren!“
www.ots.at/bundeskanzler-kern-verliert-die-nerven      
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 15:00 Uhr
Warum Kern beim Check nicht mitmachen wollte
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
SPÖ- Bundeskanzler Christian Kern.
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
So wie alle anderen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl hatte auch Bundeskanzler Christian Kern zugesagt, den objektiven Persönlichkeits-Check "Wer kann Kanzler?" des international renommierten Personalberaters HILL zu absolvieren. Doch dann passierte es: Mitten im Test brach Kern plötzlich ab. Kern will zwischen seiner Person und seiner Funktion als Kanzler nicht unterscheiden. Quasi Christian Bundeskanzler. Kern ist wichtig, was jene über ihn denken, zu denen er aufschaut. Was andere über ihn denken, wenn er eine wissenschaftliche, objektive Persönlichkeitsanalyse verweigert, scheint ihm weniger wichtig zu sein.
Das kann gut - oder auch weniger gut sein.
www.krone.at/592764     
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 07:45 Uhr
5 Tage vor Wahl: Linke Demo steht schon fest!
Bis zur Wahl des Jahres in Österreich sind zwar noch fünf Tage Zeit, doch bereits jetzt dürfte man im linken Lager mit einem Debakel und einer Niederlage rechnen.
Denn nur eine Stunde nach dem Schließen des letzten Wahllokals wollen sich am Sonntag ab 18 Uhr Demonstranten vor dem Wiener Parlament versammeln - und zwar unter dem Motto: "Nie wieder Schwarz-Blau!"
www.krone.at/592736      
KRONEN ZEITUNG  - 07. Oktober 2017 20:00 Uhr
Diese Schlammschlacht schadet ganz Österreich!
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer: "Tal Silberstein war ein großer Fehler, der Versuch, sich mit Leugnen und alles Abstreiten über die Ziellinie zu retten, ist erst recht nicht akzeptabel. Damit wurde das Vertrauen in die Politik stark erschüttert."
www.krone.at/592371  
derSTANDARD.at  - 05. Oktober 2017 18:12 Uhr
Häupl: "Die Oppositionsrolle ist ja nicht schandbar"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ 2012
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist trotz der Causa Silberstein Platz eins für die SPÖ "denkmöglich". Opposition sei aber in Ordnung.
derstandard.at/Haeupl-Die-Oppositionsrolle-ist-ja-nicht-schandbar
ONLINE NETZWERK oe24  - 05. Oktober 2017 12:15 Uhr
So wollte sich Kern am ORF rächen
"Teilen und herrschen wäre der Gedanke"
Kanzlerteam beschloss nach Bürgerforum schärfere Gangart gegen ORF.
www.oe24.at/spoe/So-wollte-sich-Kern-am-ORF-raechen
ONLINE NETZWERK oe24  - 05. Oktober 2017 12:15 Uhr
SPÖ-nahe Facebook-Seite vergleicht Kurz mit Hitler
Screenshot der Facebook-Seite  - Quelle: ONLINE NETZWERK oe24
Die SPÖ-nahe Facebook-Seite „Freunde der SPÖ-Oberhausen – Ortsorganisation“ teilte einen Beitrag vom Linksaktivisten Klaus Kufner. Darin vergleicht der Linksaktivist die grafische Gestaltung der Kurz-Wahlplakate mit einer Darstellung von Hitler.
www.oe24.at/SPOe-nahe-Facebook-Seite-vergleicht-Kurz-mit-Hitler
ONLINE NETZWERK oe24  - 03. Oktober 2017 19:37 Uhr
Silberstein-Affäre: FPÖ sieht Verbindung zur Hofburg-Wahl
Der jetzt von der SPÖ suspendierte Paul Pöchhacker habe bereits im Präsidentschaftswahlkampf „moralische Grenzen“ überschritten. Damals hatte Pöchhacker auf Twitter Helmut Qualtingers brutales "Krüppellied" gepostet und es ausdrücklich dem behinderten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewidmet.
www.oe24.at/Silberstein-Affaere-FPOe-sieht-Verbindung-zur-Hofburg-Wahl
ONLINE NETZWERK oe24  - 03. Oktober 2017 12:44 Uhr
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP):
Dirty Campaigning der SPÖ hat "Tiefpunkt erreicht"
Die von der SPÖ kolportierte Mitwisserschaft anderer in der Causa bezeichnete Sobotka als "unglaubwürdig". "Wie der Informationsfluss in der SPÖ offenbar gelaufen ist, da zeigen sich jeden Tag neue, verwunderte Meinungen darüber.
www.oe24.at/Sobotka-Dirty-Campaigning-der-SPOe-hat-Tiefpunkt-erreicht
PROFIL.at  - 03. Oktober 2017
Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte
nach  Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor
Profil-Recherchen beweisen: Alle Beiträge auf antisemitischer
Anti-Kurz-Facebook-Seite stammen von denselben Autoren.
www.profil.at/oesterreich/silberstein-8346795 
PROFIL.at  - 02. Oktober 2017
SPÖ-Wahlkampf-Dokumente:
"Wir brauchen einen Feind"
Bisher unbekannte Wahlkampf-Dokumente beweisen fragwürdige Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ. Ex-Berater Tal Silberstein spielte eine deutlich wichtigere Rolle als von Kanzler Christian Kern zugegeben. (Artikel erschien am 18. September 2017.)
www.profil.at/oesterreich/spoe-wahlkampf-dokumente-silberstein-kern
WOCHENBLICK.at  - 01. Oktober 2017 23:39 Uhr
Christian Kern ist rücktrittsreif!
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, tut dies gern um von sich abzulenken,
weil der Fingerzeiger meist selbst jede Menge Dreck am Stecken hat.
www.wochenblick.at/christian-kern-ist-ruecktrittsreif/
Die Presse  - 29. September 2017 15:25 Uhr
FPÖ: "Kern bestellt bereits neue EU-Sanktionen"
SPÖ-Kanzler Kern beobachtet in der EU Sorge vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese spricht von "sozialistischer Angstmache".
diepresse.com/FPOe_Kern-bestellt-bereits-neue-EUSanktionen
ONLINE NETZWERK oe24  - 27. September 2017 23:41 Uhr
"Bild" lacht über Prinzösin Kern
Bekanntlich hatte ÖSTERREICH ein Geheimpapier veröffentlicht, in dem Kern als „ungemein eitle Prinzessin mit Glaskinn“ beschrieben wird. Der Kanzler rief daraufhin einen Interviewboykott aus und sperrte Inserate. Nun macht sich sogar die deutsche Bild über Kern lustig und bringt ihn als „Verlierer“, der „kritischen Journalismus bestrafe“. Kern sei eine „Prinz-ösi-n auf der Erbse“ und ein „Alpen-Pfau“.
www.oe24.at/oesterreich/politik/Bild-lacht-ueber-Prinzoesin-Kern
VIENNA.at  - 20. Juli 2017 20:10 Uhr
“Wir für Kurz”: ÖVP beantragt
Löschung von Kurz-Fanseite auf Facebook
Sebastian Kurz und die ÖVP haben derzeit mit der Fanseite “Wir für Kurz” auf Facebook zu kämpfen. Nun wurde bei Facebook die Löschung dieser Seite beantragt.
www.vienna.at/oevp-beantragt-loeschung-von-kurz-fanseite-auf-facebook     
ONLINE NETZWERK oe24  - 20. Juli 2017 20:10 Uhr
ÖVP erhebt schwere Vorwürfe:
Dirty Campaigning gegen Kurz
Es werde bewusst mit verfälschenden Statements und Postings gearbeitet. Auch die Corporate Identity der Neuen Volkspartei werde missbräuchlich verwendet.
"Dieser Stil der untergriffigen Wahlkampfführung, möglicherweise durch politische Mitbewerber, wird von uns scharf verurteilt und ist sofort zu stoppen.“
www.oe24.at/OeVP-erhebt-schwere-Vorwuerfe-Dirty-Campaigning-gegen-Kurz   
KRONEN ZEITUNG  - 08. Jänner 2017 19:08 Uhr
Schmutzkübel-Streit in rot-schwarzer Koalition
Noch während sich SPÖ und ÖVP auf die Weichenstellung für die Zukunft der Regierung vorbereiten, ist die Stimmung in der Koalition wieder einmal im Keller.
Die Schwarzen werfen den Roten vor, es auf eine Schmutzkübel-Kampagne
gegen Sebastian Kurz, Außenminister und vermutlich nächster ÖVP-Chef,
abgesehen zu haben. Bundeskanzler Christian Kern hat mit Tal Silberstein einen prominenten Kampagnen-Guru engagiert. Jetzt soll er im Privatleben von
Sebastian Kurz herumschnüffeln. Das Kanzleramt dementiert.
Fakt ist aber natürlich, dass der politische Gegner beobachtet wird.
www.krone.at/547668       
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure  - 30. August 2016
Regierung schränkt Freiheit der Medien ein:
Journalisten-Vertreter protestieren geschlossen
gegen Abschaffung des Pressefoyers
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern,
das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abzuschaffen,
stößt auf massive Kritik bei den heimischen Journalisten.
Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird. Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160830_OTS0130/journalisten-vertreter-protestieren-geschlossen-gegen-abschaffung-des-pressefoyers        
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Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
QR-Code für alle Betriebssysteme
 
 
Polizeidienststellen
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Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
Seitenhafenstraße AGM
Tempelgasse 5a
Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
Ausstellungsstraße 44
Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
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