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Politisches Tagesgeschehen
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KRONEN ZEITUNG  - 23. Oktober 2017 12:39 Uhr
VdBs „First Dog“ ignoriert Hundeverbot vor Hofburg
Rund um die Wiener Hofburg ist am Montag recht viel los: Zum einen versammelte sich die Spitze der SPÖ, allen voran der wohl scheidende Kanzler Christian Kern, zur Präsidiumssitzung. Unterdessen bereitet sich der wohl kommende Kanzler, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, auf eine Regierungsbildung und einen weiteren Termin in der Präsidentschaftskanzlei vor. Der dort amtierende Alexander Van der Bellen ließ sich dennoch nicht davon abhalten, seinen Hund Gassi zu führen - und der Vierbeiner ignorierte dabei prompt des dort herrschende Hundeverbot.
Am Vormittag trafen auch die roten Granden nahe der Präsidentschaftskanzlei zusammen. Mit Christian Kern an der Spitze wolle man in Opposition gehen, heißt es. Auch der Kanzler selbst hat sich offenbar damit abgefunden, aus der Regierung Abschied nehmen zu müssen. Kern verwies darauf, dass Gerüchte über Rot-Blau abstrus seien. Einmal mehr versicherte der SPÖ-Chef, der Politik erhalten zu bleiben und als Oppositionsführer agieren zu wollen. Von alledem recht unbeeindruckt, wollte der Bundespräsident nicht auf einen kurzen Hundespaziergang nahe der Hofburg verzichten. So führte Van der Bellen nur wenige Meter entfernt einen seiner Hunde eine Runde spazieren. Das auf der Wiesenfläche herrschende, besonders strenge Hundeverbot, das den "heiligen Rasen" rund um die Hofburg offenbar als besonders schützenswert deklariert, wurde vom "First Dog" des Landes aber schlichtweg ignoriert. "Kita" verrichtete ungestört - und ungestraft - ihr tierisches Geschäft, was ansonsten in diesem Bereich der repräsentativen Innenstadt untersagt wäre. Aber offenbar genießen Präsidentenhunde diesbezüglich Immunität ...
www.krone.at/594898
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 23. Oktober 2017 12:55 Uhr
"Gesetze, Vorschriften, etc..., sollen prinzipiell
für alle gleich gelten und auch eingehalten werden"
Aus dem Wiener Tierhaltegesetz
Der Wiener Landtag hat beschlossen:
§ 1. Allgemeines
§ 1. (1) Dieses Gesetz dient dem Schutz von Menschen vor Gefahren, die sich aus der Tierhaltung ergeben. (2) Die Halterin oder der Halter eines Tieres ist verpflichtet, bei der Haltung für die Beachtung dieses Gesetzes, der darauf gegründeten Verordnungen sowie der in Bescheiden enthaltenen Aufträge und Auflagen zu sorgen. Ist ihr oder ihm dies nicht möglich, hat sie oder er das Tier an Vereinigungen, Institutionen oder Personen zu übergeben, die eine Einhaltung dieser Vorschriften gewährleisten.
§ 6. Auslauf von Hunden
§ 6. (1) ...vom Geltungsbereich der Gebote des § 5 Abs. 1 und 2 ausnehmen als auch ein Verbot der Mitnahme von Hunden („Hundeverbot“) in diese Anlagen (Lagerwiesen) oder in Teile davon verfügen. Erforderlichenfalls können derartige Verfügungen auch zeitlich begrenzt werden...
§ 6. (2) Die im Abs. 1 bezeichneten Verordnungen sind durch Tafeln (Anlage 1) gegebenenfalls bei zeitlichen Beschränkungen durch Zusatztafeln, kundzumachen und treten mit der Anbringung dieser Zeichen in Kraft.
(3) Für die Einhaltung der auf Abs. 1 gegründeten Verordnungen hat die Verwahrerin oder der Verwahrer des Hundes zu sorgen.
Wird die Verwahrung einer strafunmündigen Person anvertraut, so treffen diese Verpflichtungen die Halterin oder den Halter des Tieres.
www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften
KRONEN ZEITUNG  - 23. Oktober 2017 08:08 Uhr
Neuer Schock für Grüne: Pilz will in Wien antreten
Der Spaltpilz  ©  Snorre
"Der Spaltpilz"  ©  Snorre
Nach seiner fulminanten Premiere bei der Nationalratswahl, wo er mit seiner Liste mit 4,4 Prozent auf Anhieb den Sprung in den Nationalrat geschafft hatte, plant Peter Pilz den nächsten Coup: Der Ex-Grüne will 2020 bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien mit einer eigenen Liste antreten. Es wäre der nächste Schock für die Grünen rund um Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die schon bei der Nationalratswahl massiv Stimmen an Pilz verloren hatten. Die Chancen, dass Pilz mit einer eigenen Liste auch in den Wiener Landtag einziehen könnte, stehen nicht schlecht. Bei der Nationalratswahl kam er in der Bundeshauptstadt auf satte 7,5 Prozent und landete dabei vor seiner Ex-Partei, die mit einem Minus von 10,5 Prozentpunkten auf 5,9 Prozent abrutschte. Die Wien-Ergebnisse von Pilz waren teilweise fulminant. So landete er in 20 der 23 Bezirke vor den Grünen, viermal war er zweistellig...
www.krone.at/594830
ONLINE NETZWERK oe24  - 20. Oktober 2017 11:59 Uhr
Kurz nimmt Auftrag zur Regierungsbildung an
Quelle: www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an © AFP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen und ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Quelle: www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an © AFP
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Freitag mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Als Bundespräsident werde er dabei darauf achten, dass die Gesamtinteressen Österreichs im Mittelpunkt stehen, erklärte Van der Bellen bei dem Termin in der Hofburg. Nachdem Van der Bellen ihn mit der Regierungsbildung am Freitagvormittag offiziell beauftragt hatte, ergriff Kurz das Wort und bedankte sich sowohl beim Bundespräsidenten für die guten Gesprächen in den vergangenen Tagen als auch einmal mehr bei den Wählern. "Diesen Auftrag nehme ich natürlich gerne an", im Bewusstsein, dass dies eine sehr große Verantwortung sei, so der Außenminister. Gespräche mit NEOS und Pilz Als nächsten Schritt werde er nun mit allen im Parlament vertretenen Parteien Gespräche führen. Mit den kleinen Fraktionen will er dabei die Zusammenarbeit im Parlament ausloten - die NEOS können dabei die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei Verfassungsmaterien herstellen, so Kurz. Mit den beiden größeren Parteien will er klären, ob und welche Regierungskonstellation möglich ist. Er werde dann den Bundespräsidenten und die Öffentlichkeit informieren, mit wem die Regierungsverhandlungen aufgenommen werden. "Wichtig ist mir, festzuhalten, dass wir eine neue politische Kultur und einen neuen politischen Stil etablieren", betonte der ÖVP-Chef. Nach diesem Wahlkampf brauche es einen "respektvollen und würdevollen" Umgang miteinander und eine kooperativere Form der Zusammenarbeit im Parlament. Auch in der Regierung sollen alle an einem Strang ziehen, forderte er ein "besseres Miteinander" in der künftigen Koalition. "Ich möchte eine Regierung bilden, die den Mut und die Entschlossenheit hat, eine echte Veränderung in Österreich zustande zu bringen", erklärte Kurz. In einigen Bereichen gebe es verkrustete Strukturen und um diese aufzubrechen, brauche es Entschlossenheit. "Ich habe vor, eine Regierung zu bilden, die auch diese Kraft hat", betonte der Parteiobmann weiter. Nun will er sich gleich an die Arbeit machen und in den nächsten Tagen - vielleicht schon heute - Gespräche führen, kündigte Kurz abschließend an.
www.oe24.at/Kurz-nimmt-Auftrag-zur-Regierungsbildung-an
ÖSTERREICH.at  - 20. Oktober 2017 10:17 Uhr
SP-Linke will "Frauenpower" gegen Ludwig
In der Wiener SPÖ dreht sich ab sofort alles um die Frage: „Wer kann Häupl?“ Dass der Gegenwind aus dem Lager der Parteilinken zuletzt wieder heftiger wehte und offenbar sogar vom Bürgermeister angefacht wurde, stört das Lager von Stadtrat Michael Ludwig nicht. „Er hat alle Chancen, zum SPÖ-Chef gewählt zu werden. Zuletzt hatte er zwei Drittel der Stimmen, obwohl die Linke voll gegen ihn mobilisiert hat. Das ist jedenfalls die Mehrheit“, rechnet ein Ludwigianer gegenüber ÖSTERREICH vor. Doch eine „gmahte Wiesn“ ist das deshalb noch längst nicht. Die Wiener SP-Linken wollen jetzt nämlich mit „Frauenpower“ gegen Michael Ludwig antreten. Im Gespräch sind Stadträtin Ulli Sima und Noch-Gesundheits-­Ministerin Pamela Rendi-Wagner. Und dann hofft man auf eine gewisse ­Eigendynamik am Parteitag am 27. Jänner …
www.österreich.at/politik/SP-Linke-will-Frauenpower-gegen-Ludwig
ONLINE NETZWERK oe24  - 19. Oktober 2017 11:45 Uhr
Kurz: Geheim-Treffen in Straches Wohnung
Der designierte Kanzler soll drei Stunde bei Strache in Klosterneuburg gewesen sein. Zwischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache soll es Mittwochabend nach der Wahl und vor der Regierungsbildung ein erstes persönliches Treffen gegeben haben. Der "Kurier" berichtet von einem rund dreistündigen Gespräch in Straches Wohnung in Klosterneuburg. In ÖVP und FPÖ wollte man die kolportierte Zusammenkunft der Parteichefs nicht kommentieren. "Wir bestätigen, dass es informelle Gespräche mit allen Parteien gibt. Sollte Kurz den Regierungsbildungsauftrag erhalten, wird es auch formale Annäherungsgespräche geben", sagte ein Kurz-Sprecher der APA. Ähnliches war aus der FPÖ zu hören. "Wir sprechen mit allen Parteichefs. Da es noch keinen Regierungsbildungsauftrag gibt, handelt es sich um keine offiziellen Gespräche. Gibt es einen Regierungsbildungsauftrag, wird es auch offizielle Gespräche geben", erklärte ein Sprecher der Freiheitlichen.
www.oe24.at/Kurz-Geheim-Treffen-in-Straches-Wohnung
ONLINE NETZWERK oe24  - 18. Oktober 2017 14:31 Uhr
Strache lehnt "unmoralisches Angebot ab"
HC Strache: „Wir sind zu Regierungsgesprächen bereit!“
 © FPÖ Freiheitliche Partei Österreichs - www.fpoe.at
FPÖ-Chef stellt klar: Derzeit keine Möglichkeit für rot-blaue Verhandlungen. Die FPÖ hat in ihren Gremiensitzungen Dienstagabend die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Das machte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl Mittwochvormittag klar. Die blaue Spitze gab sich dabei handzahm und staatstragend. Die Freiheitlichen forderten Bundespräsident Alexander Van der Bellen präventiv auf, sich nicht in die Koalitionsverhandlungen einzumischen und die FPÖ nicht zu "zensurieren". Das Staatsoberhaupt habe Wahl- und Verhandlungsergebnisse zu akzeptieren. Es stehe ihm keine Zensur zu, so Strache in Anspielung auf Gerüchte, wonach Van der Bellen gewisse Ministerien nicht in blauer Hand sehen wolle. Strache hat heute eine Aussprache mit dem Präsidenten. "Ich freue mich schon sehr darauf und ich bin sehr gespannt auf seine Einschätzung der Situation." Der Parteichef legte sich nicht explizit auf die ÖVP als Wunschpartner fest, indirekt aber schon...
... Die Blauen hatten zum Abschied aus dem Nationalrat ein paar Unfreundlichkeiten für die Grünen übrig. Strache warf der Öko-Partei vor, "eine hasszerfressene Politik gegen die FPÖ" geführt zu haben. Die Österreicher hätten jene Partei aus dem Parlament gewählt, deren Hauptthema "die Verteufelung der FPÖ" gewesen sei, so Kickl, der bei der Pressekonferenz eine Art politisches Essay hielt, über den Begriff der Demokratie philosophierte und von einer "wichtigen Weichenstellung für eine gedeihliche Zukunft für unser Land" sprach.
www.oe24.at/Strache-lehnt-unmoralisches-Angebot-ab
KRONEN ZEITUNG  - 18. Oktober 2017 12:33 Uhr
Wiens Rot-Grün gesteht 400-Mio.- €-Neuverschuldung!
Magª Renate Brauner - Stadträtin für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales
sowie Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen. © SPÖ - www.wien.spoe.at/mag-renate-brauner
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien wird auch 2018 nicht mit den prognostizierten Einnahmen auskommen: Nur drei Tage nach der Nationalratswahl gesteht Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) eine für das kommende Jahr nötige Neuverschuldung von 376 Millionen Euro! Bereits jetzt beträgt der Schuldenstand der Stadt mindestens sechs Milliarden Euro. In nur 15 Jahren hat sich der Betrag damit verdreifacht.
Da kann man sich als Wähler von SPÖ oder den Grünen in Wien durchaus gefrotzelt fühlen: Nur drei Tage nach der für die Roten hochbrisanten Wahl, nach der im Wiener SPÖ-Zelt ein Zugewinn von drei Prozentpunkten in der Bundeshauptstadt - gegenüber 7,0 bzw. 7,5 von ÖVP bzw. Liste Pilz - frenetisch gefeiert wurde, gab die rot-grüne Stadtregierung am Mittwoch unter dem Titel "Ausblick zu den Finanzen der Stadt Wien" eine Information zum Budget 2018 heraus.
www.krone.at/594087
derSTANDARD.at  - 17. Oktober 2017 16:38 Uhr
Wähler von ÖVP und FPÖ wünschen sich Schwarz-Blau
Wunsch nach Veränderung und Ausländerthema entscheiden. Mit einem Drittel bisher höchster Anteil an Wechselwählern und Spätentscheidern
Wien – Der Wunsch nach Veränderung bzw. Überwindung des Stillstandes und das Ausländerthema waren gemeinsam mit koalitionstaktischen Überlegungen die entscheidenden Faktoren für die Nationalratswahl vom Sonntag. Das geht aus einer Untersuchung der Sozialwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer hervor, für die von 11. bis 14. Oktober 2.000 deklarierte Wähler online befragt wurden. Mehr als ein Drittel der Wähler haben sich am Sonntag für eine andere Partei entschieden als noch vor vier Jahren, erläuterte Plasser am Dienstag die Ergebnisse in einer Pressekonferenz. Das ist der bisher höchste Wechselwähleranteil. Nur ein Drittel der Wähler stehen einer bestimmten Partei auch gefühlsmäßig noch nahe. Bei der unmittelbar vor der Wahl durchgeführten Umfrage traten nur noch 15 Prozent für eine weitere Koalition aus SPÖ und ÖVP ein, in den 90er-Jahren waren es noch 60 bis 70 Prozent. 38 Prozent wollten hingegen eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ. Unter den ÖVP-Wählern waren 50 Prozent für Schwarz-Blau, unter den FPÖ-Wählern 53 Prozent für Blau-Schwarz und weitere 26 Prozent für Schwarz-Blau. Rot-Blau wünschten sich vor der Wahl nur 21 Prozent der SPÖ- und neun Prozent der FPÖ-Wähler. (APA, 17.10.2017)
  derstandard.at/Waehler-von-OeVP-und-FPOe-wuenschen-sich-schwarz-blau
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 15:04 Uhr
FPÖ will in die Regierung
Die FPÖ hat nach ihrer Präsidiumssitzung am Dienstag bekräftigt, dass sie Regierungsverantwortung übernehmen will. Parteichef Heinz Christian Strache ließ zwar offen, ob er lieber mit der ÖVP oder mit der SPÖ eine Koalition bilden will. Er verwies aber darauf, dass die SPÖ einen aufrechten Parteitagsbeschluss hat, wonach sie mit den Freiheitlichen auf Bundesebene nicht koalieren will. Solange das nicht beendet werde, sähe er "keine Möglichkeit" für eine rot-blaue Koalition. Außerdem habe SPÖ-Chef und Noch-Kanzler Christian Kern vor der Wahl gesagt, dass er als Zweiter in Opposition gehen werde. Was die ÖVP betrifft, sei nun Parteichef Sebastian Kurz am Zug. Es liege an ihm, als Stärkster nach der Wahl Gespräche mit den anderen aufzunehmen. Die FPÖ ist dazu jedenfalls bereit: "Es wäre vernünftig, an uns heranzutreten und ernsthafte Gespräche zu führen. Wir wollen Verantwortung übernehmen." Das Wahlergebnis sei ein klarer Auftrag der Wähler zur Veränderung, sagte Strache, der nach der Präsidiumssitzung gemeinsam mit den Länderchefs den Sitzungssaal verließ und sich auf den Weg zur Vorstandssitzung im Parlamentsausweichquartier in die Hofburg aufmachte.
www.oe24.at/oesterreich/politik/wahl2017/fpoe/FPOe-will-in-die-Regierung
KRONEN ZEITUNG  - 17. Oktober 2017 11:46 Uhr
Rot-Blau: Kraftprobe zwischen Häupl und ÖGB-Chef
Die Ankündigung von SPÖ-Chef Christian Kern, mit der FPÖ in Koalitionsverhandlungen treten zu wollen, sorgt bereits zwei Tage
nach der Wahl für heftige Grabenkämpfe in der Partei.
Während Gewerkschaft und Bundesländer den Kanzler unterstützen, bremst Wiens Bürgermeister Michael Häupl vehement: "Undenkbar." ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt Häupls Position nicht: "Er hat seine Meinung, aber es gibt genug andere, die eine andere haben." Die Zerreißprobe innerhalb der SPÖ nimmt also weiter ihren Lauf. Der mächtige Wiener Stadtchef - dessen Landesorganisation am Sonntag überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte - verweist darauf, dass es mehrere aufrechte Parteitagsbeschlüsse gegen eine Koalition mit der FPÖ gebe. "Ich habe es ehrlich gesagt schon ein bisschen satt, dafür gerügt zu werden, dass ich der einzige bin, der diese auch einhält. Wenn wir uns selbst nicht ernst nehmen, wer soll uns dann ernst nehmen?", meinte Häupl wohl in Richtung Foglar.
www.krone.at/593908         
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 07:32 Uhr
Wiener Grüne: Kann sich Vassilakou halten?
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Archivbild: Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou / Bild: Clemens Fabry / Die Presse
Besonders in ihren Wiener Hochburgen sind die Grünen massiv abgestürzt. Die Grünen sind am Sonntag dramatisch abgestürzt – doch nirgends so tief wie in Wien und Tirol. Letzteres ist Territorium von Parteichefin Ingrid Felipe, ihr wurde bereits ein Rücktritt nahegelegt (s. links). Auch bei den Wienern unter Maria Vassilakou ist der Unmut groß: In Hochburgen wie Neubau ist die Partei teilweise um über 20 Prozent abgestürzt. Landessprecher Joachim Kovacs plädiert für einen „Neustart“, denn so könne es „nicht weitergehen“.
www.oe24.at/Wiener-Gruene-Kann-sich-Vassilakou-halten
Vorarlberger Nachrichten  - 17. Oktober 2017
Schwarz-Blau als logische Variante
An einer schwarz-blauen Regierung führt nichts mehr vorbei, zumindest wenn es nach dem Vorarlberger Ex-FPÖ-Politiker Fritz Amann geht. „Die Freiheitlichen werden sich auf eine Regierungsbeteiligung einstellen und die Aggressivität aus dem Wahlkampf schnellstens vergessen müssen“, sagt er. Noch nie seien die Voraussetzungen für eine Koalition so gut gewesen. Schließlich laufe man mit der ÖVP unter Sebastian Kurz programmatisch fast synchron. Der frühere FPÖ-Landtagsmandatar glaubt, dass sich die Freiheitlichen mit der Volkspartei rasch einigen können. „In sechs Wochen wird die Geschichte wohl stehen“, schätzt er. Amann hofft, dass die FPÖ dabei unter anderem das Außen- und das Wirtschaftsressort für sich beanspruchen kann. Der frühere EU-Abgeordnete und einer der führenden Partei-Ideologen der Blauen, Andreas Mölzer, hofft vielmehr auf das Innen- und das Finanzressort. Man werde aber sehen, wie weit die ÖVP bereit sei zu gehen. Auch er glaubt, dass sich Schwarz-Blau inhaltlich als Koalition anbieten würde. Allerdings habe die FPÖ ihre Erfahrungen mit der ÖVP noch nicht vergessen. Nach der Wahl 1999 habe man sich über den Tisch gezogen gefühlt und 2002 zwei Drittel der Wähler verloren.
www.vn.at/schwarz-blau-als-logische-variante
ONLINE NETZWERK oe24  - 17. Oktober 2017 01:27 Uhr
Wie der VP-Wahlsieger jetzt Kanzler werden will
Den Tag eins nach seinem großen Wahlsieg von Sonntag verbrachte Sebastian Kurz großteils in seinem Büro im Außenministerium in Wien am Telefon. Bis in die Nacht hinein hatte der VP-Chef mit seinen Fans am Sonntag noch ausgelassen im Kursalon Hübner „unseren historischen Sieg“ gefeiert. Gestern war dann wieder der Ernst des Lebens angesagt. Denn, auch wenn ihn internationale Medien bereits als jüngsten Kanzler der Welt feiern, weiß der türkis gewordene Schwarze, dass noch ein steiniger Weg vor ihm liegt. Kommende Woche will Kurz dann Sondierungsgespräche mit allen Parteien führen, danach Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Seine Partei drängt ihn dazu, rasch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Verhandlungen aufzunehmen. Am Sonntag hat er in der Hofburg Strache bereits darauf angesprochen. Aber: Kurz will offensichtlich wirklich nicht um jeden Preis mit der FPÖ koalieren. Das Außenamt an die FPÖ zu übergeben, ist für ihn etwa undenkbar. Er möchte dafür eine ­rasche inhaltliche Übereinkunft – in Zuwanderungs- und Steuersenkungspolitik – mit den Blauen finden.
www.oe24.at/Wie-der-VP-Wahlsieger-jetzt-Kanzler-werden-will
1020-wien.at, Erhard Gaube  - 16. Oktober 2017 20:00 Uhr
Mehrheit will Christian Kern verhindern
Screenshot oe24.TV © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
Gedankensplitter durch die heutigen Pressemeldungen: Ja, Michael Jeannée von der Kronen Zeitung (www.krone.at/593807) stimm ich voll zu. Und Wolfgang Fellner mit dem Superinstrument Oe24.at - 24 Stunden Live Nachrichten find ich echt super und eine Bereicherung der österreichischen Meldienwelt. Endlich ein echter Österreichischer Nachrichtensender (www.oe24.at/tv). Und einer der sich nicht wegen Inserate erpressen läßt. Christian Kern betreffend: Wann begreift er es endlich? Die Mehrheit Österreichs will keinen Bundeskanzler Christian Kern! Ich glaube wir haben ihn beim Lügen erwischt. Und je länger die SPÖ an Christian Kern und den Silbersteinmethoden festhält, desto mehr wird Sie sich selbst zerfleischen. Und Michael Häupl teilt die Welt in ordentliche Sozialdemokraten oder rechte!? Ja stimm ich zu, die ordentlichen Sozialdemokraten mit ihren linkslinken Absplitterungen sollen eine demokratische Wahl akzeptieren und respektieren! Und auf der Wiener Internetplattform 1020-wien.at gibt es wieder "Politisches Tagesgeschehen" (www.1020-wien.at/nachrichtenuebersicht.php).
KRONEN ZEITUNG  - 16. Oktober 2017 15:37 Uhr
Schlachtruf des VSStÖ: „Kurz & Strache verhindern“
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) hat eine deutliche Warnung vor einer Koalition der Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ nach der Nationalratswahl am Sonntag ausgesprochen. Wie krone.at am Dienstag auf Nachfrage bei der Wiener Polizei erfuhr, sei für Sonntagabend eine Protestkundgebung in der Wiener Innenstadt angemeldet worden, die wohl nicht aus dem schwarzen oder blauen Lager kommt. "Eine Privatperson hat für den 15. Oktober, von 18 Uhr bis 23 Uhr, eine Demo 'Nie wieder Schwarz-Blau!' angemeldet", berichtete Polizeisprecher Harald Sörös.
www.krone.at/593289        
KRONEN ZEITUNG  - 16. Oktober 2017 15:30Uhr
Lieber Noch-Kanzler Christian Kern!
Ohne Worte Debakel  ©  Snorre
"Ohne Worte Debakel"  ©  Snorre
Was "Krone"-Kolumnist Michael Jeannée dem Noch-Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Christian Kern zu sagen hat? Lesen Sie seinen aktuellen Kommentar! Lieber Noch-Kanzler, ob Tal Silbersteins aufgeflogene Mafia-Methoden (für die ihm Ihre Partei bekanntlich über eine halbe Million hinblattelte) den Ausschlag für Ihre Abwahl gaben, darüber streiten sich nun die Experten, ist aber nicht der springende Punkt. Der ist vielmehr jener Beratervertrag, der mit Wissen und Sanctus eines amtierenden sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers, nämlich Ihrem Sanctus und Wissen, Herr Kern, mit einem weltweit für seine kriminelle Skrupellosigkeit bekannten Polit-Gangster und -Söldner geschlossen wurde, auch wenn dieser in der Geschichte der Zweiten Republik beispiellose Kontrakt von Ihnen persönlich nicht firmiert worden ist. Und so sage ich offen heraus, wie meine Leser es von mir gewohnt sind: Die Vorstellung, dass Sie die Nationalratswahlen 2017 doch noch gewinnen könnten, dass der Bundespräsident Sie mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen könnte, dass die Lösung der Probleme die nächsten fünf Jahre Ihre Sache sein könnte... diese Vorstellung hat mich die letzten Tage buchstäblich krank gemacht.
www.krone.at/593807         
KURIER  - 16. Oktober 2017 13:38 Uhr
Kern wird wohl kürzestdienender Kanzler
Wird Sebastian Kurz innerhalb einer normalen Zeitspanne der 14. Bundeskanzler der Zweiten Republik, löst Christian Kern einen seiner SPÖ-Vorgänger als Regierungschef mit der kürzesten Amtszeit ab. Mit genau 50 kam Kern ins Amt - und mit 51 wird er es höchstwahrscheinlich verlassen. Dauern die Regierungsverhandlungen nicht ungewöhnlich lange, wird er der kürzestdienende Kanzler seit 1945. Erst am 9. April 2018 wäre er einen Tag länger im Kanzleramt als Parteikollege Alfred Gusenbauer, der zwar 2006 überraschend den ersten Platz für die SPÖ geholt hatte, aber schon ein Jahr und elf Monate nach Angelobung Werner Faymann weichen musste. Und ein halbes Jahr lang wurde in Österreich noch nie um die nächste Regierung gerungen.
urier.at/kern-duerfte-gusenbauer-als-kuerzestdienender-kanzler-abloesen
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 11:17 Uhr
Rote landen bei den Arbeitern nur auf dem dritten Platz
Die klassische Arbeiterpartei konnte bei den Arbeitern schon in den letzten Jahren zunehmend ­weniger punkten. Dieses Mal ist es ein Debakel, wie die ATV-Wahltagsbefragung (1.200 Befragte) von Peter Hajek zeigt: Demnach landet die SPÖ bei den Arbeitern nur noch auf Platz 3 – nur 17 Prozent von ihnen machten ihr Kreuz bei Christian Kern. Die satte Mehrheit, konkret 54 Prozent der Befragten, wählte die FPÖ und 21 Prozent die ÖVP unter Sebastian Kurz.
www.oe24.at/Rote-landen-bei-den-Arbeitern-nur-auf-dem-dritten-Platz
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 00:09 Uhr
Ein Votum für Neustart und Schwarz-Blau
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream - 24 Stunden News © ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner, oe24.TV im Livestream:
24 Stunden News!  Top-News aus Politik, Wirtschaft, Sport und Live-Talks rund um die Uhr!
© ONLINE NETZWERK oe24 - www.oe24.at
Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Das Wahlergebnis bringt ein klares Votum für einen Neu­beginn in Österreich. Die Wähler haben die Große Koalition, Kanzler Kern, vor allem aber die dauernden Streitereien und Blockaden in einer Regierung, die nichts mehr weiterbringt, abgewählt. Der Wählerauftrag nach dieser Wahl heißt eindeutig: Veränderung! So wie bisher darf es nicht mehr weitergehen. Schwarz-Rot ist genauso tot wie das alte Rot-Schwarz. Auch Rot-Blau ist unserem Land nicht zumutbar. Erstens, weil es die SPÖ zerreißen würde. Zweitens, weil Kanzler Kern hoch und heilig versprochen hat, als Zweiter in die Opposition zu gehen – und ein Neustart nicht mit gebrochenen Versprechen beginnen darf. Schwarz-Blau ist die einzige logische Koalition. Bei den Wählern hat die Angst vor Schwarz-Blau abgenommen – sie haben diese einstige Horrorregierung unter Schüssel Grasser nun unter Kurz und Strache als neue Lieblingskoalition erkoren. Es ist also Zeit, das Experiment Schwarz-Blau für Österreich neu zu starten. Nachdem die spannende Variante einer schwarz-pink-grünen Koalition rechnerisch nicht machbar ist, wird Schwarz-Blau zur einzigen realistischen Option für einen Neustart...
www.oe24.at/Ein-Votum-fuer-Neustart-und-Schwarz-Blau
ONLINE NETZWERK oe24  - 16. Oktober 2017 00:24 Uhr
Erstmals verliert ein SP-Kanzler Platz 1
"Christian, Oh Christian, Sag uns, dass Du keine Fata Morgana bist!"
Quelle: google.at  © Oliver Schopf - www.oliverschopf.com
Eine historische Schlappe für die Sozialdemokraten, doch Wien rettet SPÖ vor Absturz. Viktor Klima war der erste SPÖ-Kanzler, der das Kanzleramt am Verhandlungstisch verlor. Christian Kern wird aber der erste rote Kanzler sein, der den ersten Platz der SPÖ an der Wahl­urne verlor. Die SPÖ kommt laut der ORF-Hochrechnung am späten Sonntagabend auf knapp 27 % – das wäre ganz knapp Platz 2 (Ganz sicher ist das aber erst, wenn die Wahlkarten ausgezählt sind)
www.oe24.at/Erstmals-verliert-ein-SP-Kanzler-Platz 1
WOCHENBLICK.at  - 16. Oktober 2017 00:24 Uhr
So beschimpfen sie die Wähler
Linke Anti-Wahl-Demo: „Österreich du Nazi“
Linksextreme beschimpfen Österreich.
Quelle: www.wochenblick.at/linke-anti-wahl-demo-oesterreich-du-nazi
Linksextreme haben eine Demo angekündigt, wenn die Nationalratswahl nicht nach ihren Vorstellungen ausfällt. Tatsächlich marschierten sie dann Sonntag Abend vor dem Parlament auf. Die Gruppe, welche sich auf Facebook „Autonome Antifa“ nennt, posierte vermummt vor dem Parlament. Auf einem großen Transparent stand: „Österreich du Nazi“. Eine ähnliche Aktion führte die Truppe nach der Bundespräsidentenwahl im Dezember 2016 durch. Auffällig: Die Linksextremen demonstrieren immer öfter gegen Wahlergebnisse, die ihnen nicht passen...
www.wochenblick.at/linke-anti-wahl-demo-oesterreich-du-nazi/
VIENNA.at  - 15. Oktober 2017 22:53 Uhr
Demo gegen Schwarz-Blau vor Wiener Parlament
Bis zu 120 Menschen haben sich laut Angaben der Wiener Polizei am Sonntagabend nach der Nationalratswahl zur präventiven “Demo gegen Schwarz-Blau” vor dem Parlament versammelt. Zu dem um 18 Uhr gestarteten Protest aufgerufen hat der Verein “Linkswende jetzt”, der von 150 bis 200 Teilnehmern sprach. Zwischenfälle gab es bei der Aktion keine, sagte Polizei-Sprecherin Irina Steirer.
www.vienna.at/demo-gegen-schwarz-blau-vor-wiener-parlament
HANDELSBLATT  - 15. Oktober 2017 22:35 Uhr
Merkel gratuliert Kurz zum Wahlsieg
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Sieg
seiner Partei bei der Parlamentswahl gratuliert. Kurz zeigte sich erfreut
über die Glückwünsche und kündigte gute Zusammenarbeit an.
www.handelsblatt.com/wahl-in-oesterreich-merkel-gratuliert-kurz-zum-wahlsieg
ONLINE NETZWERK oe24  - 15. Oktober 2017 21:32 Uhr
Merkel gratulierte Wahlsieger Kurz
Nach dem Wahlerfolg für die ÖVP griff die deutsche Kanzlerin zum Telefon. Die ÖVP hat die Nationalratswahl von Sonntag gewonnen. Die Volkspartei erreichte laut vorläufigem Endergebnis (ohne Briefwahlstimmen und wahlkreisfremden Wahlkarten) 31,36 Prozent. Die FPÖ kam in der Urnenwahl auf 27,35, die SPÖ auf 26,75 Prozent. Den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde geschafft haben die NEOS, aber auch die Liste Pilz. Die Grünen stehen mit 3,32 Prozent vor dem Nationalrats-Aus.
www.oe24.at/Merkel-gratulierte-Wahlsieger-Kurz
Wochenblick.at  - 13. Oktober 2017
Wäre VdB ohne Tal Silberstein gar nicht Präsident geworden?
Alexander Van der Bellen.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Christian Michelides 2014
In sozialen Medien geht derzeit das Gerücht um, dass Alexander van der Bellen den Sieg nur Tal Silberstein zu verdanken hat. Was sind die Hintergründe?
www.wochenblick.at/waere-vdb-ohne-silberstein-gar-nicht-praesident-geworden
DEUTSCHLANDFUNK  - 13. Oktober 2017
"Es gibt in Österreich
einen großen Wunsch nach Veränderung"
Wird der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag zum neuen Kanzler gewählt? Momentan stehe noch überhaupt kein Wahlsieger fest, sagte der österreichische Journalist Armin Wolf im Dlf. Aber: Kurz sei der große Favorit. Er habe sich selbst als der positioniert, der für das Neue stehe.
www.deutschlandfunk.de/vor-der-nationalratswahl-in-oesterreich
KRONEN ZEITUNG  - 13. Oktober 2017 08:01 Uhr
Schlachtruf des VSStÖ: „Kurz & Strache verhindern“
Der Verband Sozialistischer Studenten (VSStÖ) hat eine deutliche Warnung vor einer Koalition der Kurz-ÖVP mit der Strache-FPÖ nach der Nationalratswahl am Sonntag ausgesprochen. Wie krone.at am Dienstag auf Nachfrage bei der Wiener Polizei erfuhr, sei für Sonntagabend eine Protestkundgebung in der Wiener Innenstadt angemeldet worden, die wohl nicht aus dem schwarzen oder blauen Lager kommt. "Eine Privatperson hat für den 15. Oktober, von 18 Uhr bis 23 Uhr, eine Demo 'Nie wieder Schwarz-Blau!' angemeldet", berichtete Polizeisprecher Harald Sörös.
www.krone.at/593289        
FOCUS  - 13. Oktober 2017 09.30 Uhr
Warum ein Kurz-Sieg in Österreich
für Merkel zum Problem wird
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Außenminister Sebastian Kurz.
© ÖVP - Österreichische Volkspartei
Dass sich ÖVP und SPÖ nach der Wahl zu einer neuen großen Koalition zusammenfinden, gilt als unwahrscheinlich und würde vermutlich nur mit neuem Personal funktionieren. Wahrscheinlicher ist ein Bündnis zwischen Kurz‘ ÖVP und der rechten FPÖ mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache. Vor allem für Angela Merkel und die CDU könnte Kanzler Kurz zum schwierigen Partner werden – aus zwei Gründen...
www.focus.de/kurz-sieg-koennte-problem-fuer-merkel-werden
KRONEN ZEITUNG  - 12. Oktober 2017 15:33 Uhr
Kern per Abstimmung in die Nationalratssitzung zurückgeholt
Kern gab im Nationalrat auch eine kurze Erklärung ab, was den versammelten Abgeordneten nicht gefiel. Ebenso wenig erfreut waren sie über das anschließende Verschwinden des SPÖ-Chefs. Die Grünen ließen gar abstimmen, ob der Kanzler zur Debatte geholt werden sollte. SP-Klubchef Andreas Schieder warf ein, dass Kern eigentlich durch Staatssekretärin Muna Duzdar ordentlich vertreten sei. An der Abstimmung änderte das nichts.
Alle vier anderen Fraktionen und die freien Mandatare sprangen auf, um Kern herholen zu lassen, woraufhin sich sogar die roten Abgeordneten aus ihren Sesseln erhoben.
www.krone.at/593151        
KRONEN ZEITUNG  - 12. Oktober 2017 15:33 Uhr
Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Christian Kern
Die Freiheitlichen brachten am Donnerstag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Christian Kern ein - der SPÖ-Chef habe die Republik (Zitat) "mit seinem schmutzigen Wahlkampf in eine Staatskrise manövriert". Hätte dieser Antrag auch die Zustimmung der ÖVP, wäre Kern jetzt, nur drei Tage vor der Wahl, zum Rückzug aus seinem Amt gezwungen.
www.krone.at/593151        
ONLINE NETZWERK oe24  - 12. Oktober 2017 06:08 Uhr
Streit in SPÖ um Kern-Nachfolger
Zwei rote Lager bereiten sich auf Kern-Nachfolge vor.
Eines will Opposition, eines regieren.
www.oe24.at/Streit-in-SPOe-um-Kern-Nachfolger
HEUTE.at  - 10. Oktober 2017 18:18Uhr
Kanzler Kern wirbt jetzt auf Türkisch um Wähler
Anfänglich wollte die SPÖ ihre Kampagne nur auf Deutsch verfassen.
Fünf Tage vor der Wahl ist dieser Vorsatz offenbar über Bord geflogen
– die FPÖ schäumt. Die SPÖ wirbt damit gezielt bei österreichischen
Bürgern mit Migrationshintergrund um Stimmen.
www.heute.at/SPÖ-fuehrt-jetzt-Wahlkampf-auch-auf-Tuerkisch-und-Arabisch
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 17:19 Uhr
Wer führt ab Sonntag in der SPÖ die Regie?
Wer übernimmt ab Sonntagnachmittag die Regie in der SPÖ?
Offiziell lenkt natürlich weiter Bundeskanzler Christian Kern die Partei.
Aber seit Mitte vergangener Woche häufen sich in Wien die Treffen verschiedener Gruppen, um Vorbereitungen für den Tag nach den Wahlen zu treffen.
www.krone.at/592839       
ONLINE NETZWERK oe24  - 10. Oktober 2017 16:51Uhr
Kanzler Kern wirbt auf Arabisch
SPÖ-Chef Christian Kern wirbt mehrsprachig um eine Stimme. Auf seiner Homepage findet sich Information zur Nationalratswahl auch in Arabisch, Bosnisch, Kroatisch, Türkisch und Englisch, darunter jeweils auf Deutsch. Die Zweisprachigkeit sei bewusst gewählt worden, um zweisprachige Personen anzusprechen, hieß es zur APA. Die FPÖ sah darin hingegen eine "weitere Bestätigung der von der SPÖ tolerierten Parallelgesellschaften". Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert in einer Aussendung den Bundeskanzler scharf. „Ich finde es extrem unehrlich, wenn man nach außen so tut, als ob man auf Wahlwerbung in Fremdsprachen verzichten würde, und dann für ‚Eingeweihte‘ quasi einen Geheimzugang auf die eigene Webseite schafft“.
www.oe24.at/Kanzler-Kern-wirbt-auf-Arabisch
Wirtschaftsbund Steiermark  - 10. Oktober 2017 16:08 Uhr
Bundeskanzler Kern verliert die Nerven
WB-Obmann Präsident Ing. Josef Herk zeigt sich überaus schockiert über die gestrige Wortmeldung des amtierenden Bundeskanzlers im TV-Duell Kern gegen Strache zur aktuellen Lage der Druckerei Klampfer in der Steiermark. Kern stellte darin die Lüge auf, die Weizer Druckerei würde ihren Mitarbeitern das 13. und 14. Monatsgehalt streichen. „Anscheinend liegen die Nerven bei Christian Kern so kurz vor der Wahl blank. Anders kann ich mir sein Verhalten zur Causa Druckerei Klampfer nicht erklären“, so Herk. „Es muss in unserem Sinn liegen, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Kampfmaßnahmen und die Verbreitung von Lügen sind nicht nur eine Frechheit, sondern – gelinde gesagt – einfach nur kontraproduktiv“, so der WB-Obmann, „ich fordere sowohl die Gewerkschaft als auch Christian Kern dazu auf, sich von solchen Vorgangsweisen zu distanzieren!“
www.ots.at/bundeskanzler-kern-verliert-die-nerven      
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 15:00 Uhr
Warum Kern beim Check nicht mitmachen wollte
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
SPÖ- Bundeskanzler Christian Kern.
Quelle: www.flickr.com - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / Franz Johann Morgenbesser
So wie alle anderen Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl hatte auch Bundeskanzler Christian Kern zugesagt, den objektiven Persönlichkeits-Check "Wer kann Kanzler?" des international renommierten Personalberaters HILL zu absolvieren. Doch dann passierte es: Mitten im Test brach Kern plötzlich ab. Kern will zwischen seiner Person und seiner Funktion als Kanzler nicht unterscheiden. Quasi Christian Bundeskanzler. Kern ist wichtig, was jene über ihn denken, zu denen er aufschaut. Was andere über ihn denken, wenn er eine wissenschaftliche, objektive Persönlichkeitsanalyse verweigert, scheint ihm weniger wichtig zu sein.
Das kann gut - oder auch weniger gut sein.
www.krone.at/592764     
KRONEN ZEITUNG  - 10. Oktober 2017 07:45 Uhr
5 Tage vor Wahl: Linke Demo steht schon fest!
Bis zur Wahl des Jahres in Österreich sind zwar noch fünf Tage Zeit, doch bereits jetzt dürfte man im linken Lager mit einem Debakel und einer Niederlage rechnen.
Denn nur eine Stunde nach dem Schließen des letzten Wahllokals wollen sich am Sonntag ab 18 Uhr Demonstranten vor dem Wiener Parlament versammeln - und zwar unter dem Motto: "Nie wieder Schwarz-Blau!"
www.krone.at/592736      
KRONEN ZEITUNG  - 07. Oktober 2017 20:00 Uhr
Diese Schlammschlacht schadet ganz Österreich!
Alt-Bundespräsident Heinz Fischer: "Tal Silberstein war ein großer Fehler, der Versuch, sich mit Leugnen und alles Abstreiten über die Ziellinie zu retten, ist erst recht nicht akzeptabel. Damit wurde das Vertrauen in die Politik stark erschüttert."
www.krone.at/592371  
derSTANDARD.at  - 05. Oktober 2017 18:12 Uhr
Häupl: "Die Oppositionsrolle ist ja nicht schandbar"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl.
Quelle: Wikimedia Commons - Lizenz (CC-BY-SA 3.0) / GuentherZ 2012
Für Wiens Bürgermeister Michael Häupl ist trotz der Causa Silberstein Platz eins für die SPÖ "denkmöglich". Opposition sei aber in Ordnung.
derstandard.at/Haeupl-Die-Oppositionsrolle-ist-ja-nicht-schandbar
ONLINE NETZWERK oe24  - 05. Oktober 2017 12:15 Uhr
So wollte sich Kern am ORF rächen
"Teilen und herrschen wäre der Gedanke"
Kanzlerteam beschloss nach Bürgerforum schärfere Gangart gegen ORF.
www.oe24.at/spoe/So-wollte-sich-Kern-am-ORF-raechen
ONLINE NETZWERK oe24  - 05. Oktober 2017 12:15 Uhr
SPÖ-nahe Facebook-Seite vergleicht Kurz mit Hitler
Screenshot der Facebook-Seite  - Quelle: ONLINE NETZWERK oe24
Die SPÖ-nahe Facebook-Seite „Freunde der SPÖ-Oberhausen – Ortsorganisation“ teilte einen Beitrag vom Linksaktivisten Klaus Kufner. Darin vergleicht der Linksaktivist die grafische Gestaltung der Kurz-Wahlplakate mit einer Darstellung von Hitler.
www.oe24.at/SPOe-nahe-Facebook-Seite-vergleicht-Kurz-mit-Hitler
ONLINE NETZWERK oe24  - 03. Oktober 2017 19:37 Uhr
Silberstein-Affäre: FPÖ sieht Verbindung zur Hofburg-Wahl
Der jetzt von der SPÖ suspendierte Paul Pöchhacker habe bereits im Präsidentschaftswahlkampf „moralische Grenzen“ überschritten. Damals hatte Pöchhacker auf Twitter Helmut Qualtingers brutales "Krüppellied" gepostet und es ausdrücklich dem behinderten FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewidmet.
www.oe24.at/Silberstein-Affaere-FPOe-sieht-Verbindung-zur-Hofburg-Wahl
ONLINE NETZWERK oe24  - 03. Oktober 2017 12:44 Uhr
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP):
Dirty Campaigning der SPÖ hat "Tiefpunkt erreicht"
Die von der SPÖ kolportierte Mitwisserschaft anderer in der Causa bezeichnete Sobotka als "unglaubwürdig". "Wie der Informationsfluss in der SPÖ offenbar gelaufen ist, da zeigen sich jeden Tag neue, verwunderte Meinungen darüber.
www.oe24.at/Sobotka-Dirty-Campaigning-der-SPOe-hat-Tiefpunkt-erreicht
PROFIL.at  - 03. Oktober 2017
Dirty-Campaigning-Affäre: SPÖ-Team machte
nach  Silberstein-Festnahme weiter wie zuvor
Profil-Recherchen beweisen: Alle Beiträge auf antisemitischer
Anti-Kurz-Facebook-Seite stammen von denselben Autoren.
www.profil.at/oesterreich/silberstein-8346795 
PROFIL.at  - 02. Oktober 2017
SPÖ-Wahlkampf-Dokumente:
"Wir brauchen einen Feind"
Bisher unbekannte Wahlkampf-Dokumente beweisen fragwürdige Dirty-Campaigning-Aktivitäten der SPÖ. Ex-Berater Tal Silberstein spielte eine deutlich wichtigere Rolle als von Kanzler Christian Kern zugegeben. (Artikel erschien am 18. September 2017.)
www.profil.at/oesterreich/spoe-wahlkampf-dokumente-silberstein-kern
WOCHENBLICK.at  - 01. Oktober 2017 23:39 Uhr
Christian Kern ist rücktrittsreif!
Wer mit dem Finger auf andere zeigt, tut dies gern um von sich abzulenken,
weil der Fingerzeiger meist selbst jede Menge Dreck am Stecken hat.
www.wochenblick.at/christian-kern-ist-ruecktrittsreif/
Die Presse  - 29. September 2017 15:25 Uhr
FPÖ: "Kern bestellt bereits neue EU-Sanktionen"
SPÖ-Kanzler Kern beobachtet in der EU Sorge vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ. Diese spricht von "sozialistischer Angstmache".
diepresse.com/FPOe_Kern-bestellt-bereits-neue-EUSanktionen
ONLINE NETZWERK oe24  - 27. September 2017 23:41 Uhr
"Bild" lacht über Prinzösin Kern
Bekanntlich hatte ÖSTERREICH ein Geheimpapier veröffentlicht, in dem Kern als „ungemein eitle Prinzessin mit Glaskinn“ beschrieben wird. Der Kanzler rief daraufhin einen Interviewboykott aus und sperrte Inserate. Nun macht sich sogar die deutsche Bild über Kern lustig und bringt ihn als „Verlierer“, der „kritischen Journalismus bestrafe“. Kern sei eine „Prinz-ösi-n auf der Erbse“ und ein „Alpen-Pfau“.
www.oe24.at/oesterreich/politik/Bild-lacht-ueber-Prinzoesin-Kern
VIENNA.at  - 20. Juli 2017 20:10 Uhr
“Wir für Kurz”: ÖVP beantragt
Löschung von Kurz-Fanseite auf Facebook
Sebastian Kurz und die ÖVP haben derzeit mit der Fanseite “Wir für Kurz” auf Facebook zu kämpfen. Nun wurde bei Facebook die Löschung dieser Seite beantragt.
www.vienna.at/oevp-beantragt-loeschung-von-kurz-fanseite-auf-facebook     
ONLINE NETZWERK oe24  - 20. Juli 2017 20:10 Uhr
ÖVP erhebt schwere Vorwürfe:
Dirty Campaigning gegen Kurz
Es werde bewusst mit verfälschenden Statements und Postings gearbeitet. Auch die Corporate Identity der Neuen Volkspartei werde missbräuchlich verwendet.
"Dieser Stil der untergriffigen Wahlkampfführung, möglicherweise durch politische Mitbewerber, wird von uns scharf verurteilt und ist sofort zu stoppen.“
www.oe24.at/OeVP-erhebt-schwere-Vorwuerfe-Dirty-Campaigning-gegen-Kurz   
KRONEN ZEITUNG  - 08. Jänner 2017 19:08 Uhr
Schmutzkübel-Streit in rot-schwarzer Koalition
Noch während sich SPÖ und ÖVP auf die Weichenstellung für die Zukunft der Regierung vorbereiten, ist die Stimmung in der Koalition wieder einmal im Keller.
Die Schwarzen werfen den Roten vor, es auf eine Schmutzkübel-Kampagne
gegen Sebastian Kurz, Außenminister und vermutlich nächster ÖVP-Chef,
abgesehen zu haben. Bundeskanzler Christian Kern hat mit Tal Silberstein einen prominenten Kampagnen-Guru engagiert. Jetzt soll er im Privatleben von
Sebastian Kurz herumschnüffeln. Das Kanzleramt dementiert.
Fakt ist aber natürlich, dass der politische Gegner beobachtet wird.
www.krone.at/547668       
Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -redakteure  - 30. August 2016
Regierung schränkt Freiheit der Medien ein:
Journalisten-Vertreter protestieren geschlossen
gegen Abschaffung des Pressefoyers
Wien (OTS) - Die heutige Ankündigung von Bundeskanzler Christian Kern,
das traditionelle Pressefoyer nach dem Ministerrat abzuschaffen,
stößt auf massive Kritik bei den heimischen Journalisten.
Die Journalistengewerkschaft GPA-djp, der ORF-Redakteursrat, der Österreichische Journalisten Club (ÖJC), der Presseclub Concordia und die Vereinigung der Parlamentsredakteure bedauern, dass dieser traditionelle Dialog zwischen Regierungsspitze und Medien nach 45 Jahren gestrichen wird. Es kann nicht im Sinne politischer Transparenz sein, wenn den Medien eine Möglichkeit genommen wird, Kanzler und Vizekanzler persönlich zu ihrer Verantwortung bei wesentlichen Themen zu befragen. Die Journalisten-Vertretungen werden genau beobachten, wie die die von Bundeskanzler Kern angekündigte Informations-Offensive der Regierungspolitik konkret aussieht, beziehungsweise wie sehr es durch die Abschaffung des Pressefoyers zu einer Einschränkung der Medienfreiheit für traditionelle Medien kommen wird.
www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160830_OTS0130/journalisten-vertreter-protestieren-geschlossen-gegen-abschaffung-des-pressefoyers        
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Polizei.AT ist die offizielle Polizei-App Österreichs. Neben brandaktuellen Nachrichten, Präventionstipps und Fahndungsausschreibungen bietet die App hilfreiche Informationen aus dem Bereich der Polizei.
 
Die App ist mit allen gängigen Betriebssystemen (ios, android und windows) kompatibel und steht in den App-Stores kostenlos zum Download zur Verfügung.
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Für Notrufe gilt österreichweit die Telefonnummer 133 oder die europaweit einheitliche Notrufnummer 112.
Polizeiinspektion:
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Leopoldsgasse 18
Lassallestraße
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Die Polizeiinspektionen sind die Grundlage für die Vollziehung des Exekutivdienstes und das wesentlichste Organisationselement des Wachkörpers Bundespolizei. Sie fungieren als Bindeglieder zur Bevölkerung und den lokalen Behörden, Dienststellen und sonstigen Institutionen.
 
Strompolizei
Fachinspektion Handelskai
Wien ist Grenzkontrollstelle für die Großschifffahrt.
Sämtliche Passagiere und Besatzungsmitglieder werden im grenzüberschreitenden Verkehr überprüft.
Einsatzeinheiten (EE)
Den Beamten von Einsatzeinheiten (kurz EE) obliegen alle Amtshandlungen mit höherem Gefährdungsgrad und Spezialeinsätze soweit dies nicht in den Zuständigkeitsbereich des Einsatzkommandos COBRA fällt.
 
 
 
 
 
 
 
 
Unabhängig von der Abgasmessung ist die Wichtigkeit der jährlichen Wartung, bei dieser werden durch Schmutz verlegte Abgaswege gereinigt und Sicherheitsventile überprüft!
 Eine Wartung, die gem. ÖVGW-Richtlinie G 81 durchgeführt wird, dauert je nach Verschmutzungsgrad mindestens eine Stunde.
HOTLINE
Tel: 0664/308 66 46
Notdienst rund um die Uhr
auch an Feiertagen und Wochenenden!
Service für Durchlauferhitzer, Gasheizöfen und Konvektoren. Thermenreparaturen bei allen gängigen Marken. Wir sind ein kleines Team mit jahrzehntelanger Erfahrung in der Gasgerätetechnik. Vom einfachen Service bis zum kompliziertesten elektronischen Problem sind Sie bei uns in den besten Händen.
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