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Nachrichten zum Thema Wirtschaft: 2016
Kurzmeldungen zum Wirtschaftsgeschehen
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zu Berichten und stehen meist NICHT mit den Berichten
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durchblicker.at begrüßt mehr Wettbewerb im Energiesektor
OTS0115, 2. Sep. 2016, 12:36 Uhr
Wien (OTS) - Österreichs Vergleichsportal durchblicker.at begrüßt den bevorstehenden Marktstart von OHHO, dem Startup des früheren Geschäftsführers der Regulierungsbehörde e-control, Walter Boltz. Reinhold Baudisch, Geschäftsführer von durchblicker.at: „Je mehr Haushalte ihren Energieversorger wechseln, desto mehr Bewegung kommt in den Gesamtmarkt, was wieder zu neuen und günstigeren Angeboten führt. Wir erwarten für den kommenden Herbst deutlich mehr Bewegung als bisher, da das Einsparpotenzial mit bis zu 890 Euro für Strom und Gas auf einem historischen Höchststand ist. Gerade jenen über 80 Prozent der Haushalte in Österreich, die noch nie ihren Energieversorger gewechselt haben, empfehlen wir, sich noch vor Beginn der kalten Jahreszeit zu informieren und zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln.“ Ein schneller Online-Vergleich ist kostenlos und anonym:
https://durchblicker.at/energie
durchblicker.at ist Österreichs unabhängiges Online-Tarifvergleichsportal. Aktuell bietet durchblicker.at 24 Tarifvergleiche für Versicherungen, Telekommunikation, Strom und Gas, sowie traditionelle Finanzprodukte wie Kredite, Girokonten und Sparzinsen. Mit den bedienungsfreundlichen Vergleichsrechnern finden Konsumentinnen und Konsumenten in diesen Bereichen Top-Angebote ohne Feilschen, können einfach und schnell online abschließen und so bis zu 2.000 Euro jährlich sparen. Dazu bietet durchblicker.at kostenlose Beratung und unterstützt beim Wechsel zu einem günstigeren Anbieter. Aktuell beschäftigt das Start-up mit Sitz in Wien 42 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Partner von durchblicker.at sind Global 2000, klimaaktiv, die Klimaschutzinitiative des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, und topprodukte.at, ein Service von klimaaktiv.
https://www.durchblicker.at
Rückfragen & Kontakt: durchblicker.at | YOUSURE Tarifvergleich GmbH
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160902_OTS0115/durchblickerat-begruesst-mehr-wettbewerb-im-energiesektor 
Stronach/Steinbichler:
Palmöl durch Butterfett ersetzen ist Gebot der Stunde!
OTS0084, 30. Aug. 2016, 12:10
Die Palmöl-Plantagen auf der Insel Borneo reichen oft bis zum Horizont.
© Oka Budhi, Greenpeace
Quelle: http://www.greenpeace-muenchen.de/index.php/gruppen/wald-papier/urwald/
Aktuelle Studie bestätigt Umweltbelastung durch Palmöl,
aber auch durch andere Pflanzenöle
Wien (OTS) - „Wir müssen Palmöl wieder durch Butterfett ersetzen – der Umwelt und Gesundheit unserer Konsumenten zuliebe“, kommentiert Team Stronach Konsumentenschutzsprecher Leo Steinbichler das Ergebnis einer aktuellen Studie im Auftrag des WWF. Darin wird nicht nur die enorme Umweltbelastung durch den weltweit steigenden Verbrauch von Palmöl bestätigt, sondern auch vor dem Austausch durch andere Pflanzenöle gewarnt. „Man darf auch nicht übersehen, dass billiges Palmöl aus dem Regenwald regionale und qualitativ hochwertige Milch-und Fleischprodukte aus den heimischen Verkaufsregalen verdrängt und damit auch Mitschuld trägt am Bauernsterben“, warnt Steinbichler. „Seit Jahren warne ich vor den Gefahren des zunehmenden Ersatzes unserer kostbaren Lebensmittel durch umwelt- und gesundheitsschädliche Palmöl- oder Kokosfett-Produkte“, erklärt Steinbichler und fordert eine klare Palmöl-Kennzeichnung bei Lebensmitteln. „Weniger Fertiggerichte, dafür gesunde, regionale Produkte – unserer Umwelt, unserer Gesundheit, aber auch der Wirtschaft und den Bauern zuliebe“, plädiert Steinbichler auch an die Österreicher, ihr Konsum-Verhalten zu überdenken. Es sei wichtig, so Steinbichler, bei den Konsumenten das Bewusstsein für den „Geschmack der Heimat“ und den Wert gesunder, heimischer Lebensmittel zu stärken.
Palmöl Plantage mit Palmölfabrik, Sumatra. © Oka Budhi, Greenpeace
Quelle: http://www.greenpeace-muenchen.de/index.php/gruppen/wald-papier/urwald/
„Welch katastrophalen Ausmaße die Regenwaldabholzung zur Palmölproduktion hat, sieht man nicht nur in Bezug auf den Klimawandel. Die IUCN (Weltnaturschutzunion) hat soeben die Borneo-Orang-Utans auf ihrer Roten Liste als „vom Ausstreben bedroht“ eingestuft“, warnt der Team Stronach Mandatar davor auch weiterhin Wälder bedenkenlos abzuholzen, um Platz zu schaffen für Palmölplantagen.
Rückfragen & Kontakt: Team Stronach Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160830_OTS0084/stronachsteinbichler-palmoel-durch-butterfett-ersetzen-ist-gebot-der-stunde
Zur Erklärung:
Eine weitere Ursache für die Zerstörung der Urwälder ist der weltweite Palmöl-Boom. Palmöl wird in der Lebensmittelindustrie oft als pflanzliches Fett oder Öl verwendet, findet als Zusatzstoff Anwendung bei Kosmetikprodukten und dient zunehmend als Ersatz für fossile Brennstoffe. Derzeit werden alleine in Indonesien täglich 51 Quadratkilometer Urwald vernichtet. Dadurch setzt das Land jedes Jahr 2,6 Milliarden Tonnen Kohlendioxid frei — mehr als die Emissionen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien zusammen. Dies macht Indonesien, nach China und den USA, zum weltweit drittgrößten Erzeuger von Treibhausgasen. Ein erheblicher Teil der Kohlendioxidemissionen beruht auf der Rodung und Entwässerung der Torfwälder. Der in den Torfschichten gespeicherte Kohlenstoff wird — auch wenn keine Brandrodung betrieben wird — nach der Entwässerung durch Zersetzungsvorgänge in Kohlendioxid umgewandelt und frei gesetzt.
http://www.greenpeace-muenchen.de/index.php/gruppen/wald-papier/urwald/die-regenwaelder-suedostasiens/539-palmoel.html
Leitl zu "Computersteuer":
Betriebe unterstützen anstatt sie zu belasten
OTS0016, 20. Aug. 2016, 12:55
Ja zu Lohnnebenkostensenkung und Bürokratieabbau
Nein zu weiteren Steuererhöhungen
Wien (OTS) - Ein klares „Nein“ kommt von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl zu Überlegungen in der SPÖ hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe. „Anstatt immer wieder Umverteilungskonzepte zu präsentieren, sollte vielmehr über eine Entlastung der Betriebe durch Investitionsanreize, Arbeitszeitflexibilisierung und einen spürbaren Bürokratieabbau nachgedacht werden. Hier müssen den Worten endlich Taten folgen“, so Leitl. Konkret fordert der WKÖ Präsident Investitionsanreize wie etwa eine vorzeitige Abschreibung oder einen Beteiligungsfreibetrag für private Investoren, um die anhaltende Investitionsschwäche zu überwinden. Beim Thema Bürokratieabbau fordert Leitl die rasche Umsetzung des bereits ausgearbeiteten Sammelgesetzes zur Entbürokratisierung. „Beraten statt Bestrafen muss die Devise lauten, begleitet von einem Kumulationsverbot bei Verwaltungsstrafen“, so Leitl abschließend. (PWK 592/NL/RH)
Rückfragen & Kontakt: Wirtschaftskammer Österreichs - WKO
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160820_OTS0016/leitl-zu-computersteuer-betriebe-unterstuetzen-anstatt-sie-zu-belasten
Mindestsicherung - FPÖ-Belakowitsch-Jenewein:
Der „Deal“ geht am Problem vorbei!
OTS0116, 11. Aug. 2016, 14:28
"Bei den Sozialleistungen ist ganz klar
zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu differenzieren.
Aber Stöger gibt die 'Wir-schaffen-das'-Austro-Merkel"
Wien (OTS) - „SPÖ und ÖVP haben Österreich zum Arbeits- und Sozialamt für Zuwanderer aus inzwischen aller Herren Länder gemacht. Weder unser Arbeitsmarkt noch unser Sozialsystem sind auf eine solche Massenzuwanderung ausgelegt. Das ist die Wahrheit, sie ist zumutbar auch für die Regierung und hier gilt es zuallererst anzusetzen und dementsprechend zu handeln. Bei den Sozialleistungen ist ganz klar zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu differenzieren. Nur so kann die überbordende Zuwanderung in unser Sozialsystem, die Hauptursache für die Kostenexplosion, wirklich gestoppt werden. Der ‚Deal‘ Lopatkas geht am wahren Problem vorbei“, erklärte heute die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein. „Allein die Zahlen zu den Mindestsicherungsbeziehern in Wien sprechen eine klare Sprache, rund 43 Prozent sind keine Staatsbürger. Auch die Arbeitsmarktdaten zur Ausländerarbeitslosigkeit und zu den arbeitslosen Asylanten lassen keinen Zweifel offen: Wir müssen einen Schutzschirm über den heimischen Arbeitsmarkt spannen“, so Belakowitsch-Jenewein weiter. „Stattdessen setzen SPÖ und ÖVP die Willkommensunkultur im Arbeitsmarkt und im Sozialsystem wider die Interessen der Österreicher, wider jede Vernunft und wider jede Datenlage fort“, Belakowitsch-Jenewein. „Und erst heute, im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal, hat SPÖ-Minister Stöger ja wieder einmal bewiesen, wie sein Amtsverständnis als Arbeits- und Sozialminister aussieht: Er gibt die Austro-Merkel, wandelt auf „Wir-schaffen-das“-Merkels Spuren und die Regierung behält den Kurs der Umverteilung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Ressourcen von Staatsbürgern zu Ausländern und Asylanten bei.
Wo Deutschland heute steht, wissen wir. Wir schaffen das eben nicht!
 warnte Belakowitsch-Jenewein.
Rückfragen & Kontakt: FPÖ - Freiheitlicher Parlamentsklub
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160811_OTS0116/mindestsicherung-fpoe-belakowitsch-jenewein-der-deal-geht-am-problem-vorbei
trend: „SPÖ muss nicht nur Rechte,
sondern auch Pflichten der Menschen beleuchten“
OTS0111, 11. Aug. 2016, 13:10
Auch die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin Brigitte Ederer
will schärfere Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose
Wien (OTS) - Die ÖVP hat aktuell gefordert, die Zumutbarkeitsregeln zu verschärfen, unter welchen Bedingungen Arbeitslose einen Job an annehmen müssen. Die SPÖ hält davon wenig. Allerdings lehnen nicht alle Sozialdemokraten den Vorschlag. Die frühere SPÖ-Spitzenpolitikerin und Managerin Brigitte Ederer kann sich laut einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin trend strengere Regeln durchaus vorstellen. „Die Sozialdemokratie muss auch in Österreich nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten der Menschen beleuchten, wie das die dänische Regierung vor zehn Jahren sehr stark getan hat“, spricht Ederer die einseitige Beschäftigung der SPÖ mit dem Versorgungsgedanken an: „Es ist wirklich schwer erklärbar, dass wir relativ viele Arbeitslose haben und gleichzeitig einige Branchen, mit einer hohen Zahl an offenen Stellen.“ In der aktuellen trend-Ausgabe erklärt Ederer am Beispiel des Burgenlands: „Dort sagt der Landeshauptmann immer wieder, dass man die EU-Ausländer, vor allem die Ungarn, vielleicht zurückschicken sollte. Aber den zweiten Teil der Geschichte erwähnt er kaum, nämlich dass die arbeitslosen Österreicher halt auch stärker davon überzeugt werden müssten, die Arbeit dann auch zu machen, die jetzt von Ausländern erledigt wird. Im Wellness-Hotel beispielsweise. Dafür müsste man erst Maßnahmen setzen, etwa die Zumutbarkeitsbedingungen verschärfen.“
Rückfragen & Kontakt: Trend Redaktion GmbH
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160811_OTS0111/trend-spoe-muss-nicht-nur-rechte-sondern-auch-pflichten-der-menschen-beleuchten
Türkei: Hass auf Österreicher greift auf Wirtschaft über
ONLINE NETZWERK oe24  9. August 2016 13:37
Der Streit zwischen der Österreichischen Post und dem türkischen Paketversender Aras Kargo ist heute weiter eskaliert. Wie die Türken im Konflikt um die vertraglich vereinbarte Übernahme von weiteren Teilen der Aras durch die Post in einer Aussendung mitteilten, ist der Bruch "endgültig". "Für die Österreichische Post sind in der Türkei alle Türen verschlossen", so Aras im Titel ihrer Aussendung. "Die Generalversammlung, die am 29. Juli in Istanbul stattgefunden hat, zeigte deutlich, dass es keine Basis für eine weitergehende Partnerschaft mit der Österreichischen Post gibt", so Eigentümerin Evrim Aras. Sie spricht von "kultureller Verständnislosigkeit" seitens der Post. Und Aras legt noch nach: "Wir werden um jeden Preis verhindern, dass die Österreichische Post diese Marke in der Türkei zerstört." Dann nimmt sie auch noch Bezug auf das momentan angespannte Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei. "Die Probleme zwischen der Österreichischen Post und den türkischen Eigentümern von Aras Kargo haben sich nicht zuletzt deshalb verschärft, weil die aktuelle politische Situation ganz allgemein starke anti-österreichische Reaktionen in der Türkei ausgelöst hat. Die wachsende Antipathie gegen Österreich greift auch auf die Mitarbeiter von Aras Kargo über, die bereits vor der Generalversammlung gegen die Österreichische Post demonstriert haben. Diese Demonstrationen haben sich über das ganze Land verbreitet, auch an anderen Standorten von Aras Kargo gab es Proteste gegen die Österreicher." Evrim Aras beendet ihre Medienaussendung mit den Worten: "Wir fordern die Österreichische Post auf, sich aus dem Unternehmen zurückzuziehen. Wie wir bereits öffentliche bekanntgegeben haben, sind wir bereit, umgehend den bestehenden Anteil der Post an Aras Kargo von 25 Prozent zurückzukaufen. Die Post würde mit einem solchen Schritt ihren eigenen Aktionären einen großen Gefallen tun." Post-Chef Georg Pölzl hatte eine Verkauf zuletzt strikt abgelehnt. Die Post halte sich an bestehende Verträge, betonte er. Dabei hatte alles so schön begonnen als die teilstaatliche Post AG bei Aras Kargo vor drei Jahren eingestiegen ist und von einem tollen Wachstumsmarkt schwärmte. Und auch die Türken waren bei einer Journalistenreise voll des Lobes für die Österreicher. Als die Post allerdings, wie vertraglich vereinbart, weitere 50 Prozent erwerben wollte, eskalierte die Situation. Seither geht Aras Kargo mit ungewöhnlich harten Worten und Protesten vor Ort gegen die Post vor. Aus Sicht von Evrim Aras "verfügt die gegenwärtige Leitung der Österreichischen Post nicht über die kulturelle Vielseitigkeit, technologische Innovationskraft, Vision und Leidenschaft, um ein großes Unternehmen wie Aras Kargo führen zu können". Zumindest dieses Argument überrascht: Der Umsatz der Post AG ist in etwa zehn mal so hoch wie jener der Aras Kargo.
Rückfragen & Kontakt: ONLINE NETZWERK oe24
http://money.oe24.at/unternehmen/Tuerkei-Hass-auf-Oesterreicher-greift-auf-Wirtschaft-ueber/246865855  
WKÖ-Gollenz/Ulreich:
Wohnungsmarkt in Österreich braucht Investitionsanreize
OTS0106, 4. Aug. 2016, 14:18
Wien (OTS) - Als „schwerwiegenden Eingriff ins Eigentumsrecht“ und „Vertrauensbruch“ sieht Gerald Gollenz, stellvertretender Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Vorstellungen der SPÖ zu einer Novelle des Mietrechtsgesetzes nach der offensichtlich gescheiterten Mietrechtsreform und warnt: „Finger weg von den Eigentumswohnungen.“ Die SPÖ beschwöre das sogenannte „Universalmietrecht“ in neuer Verpackung herauf und fordere unter dem Titel „Vereinfachung“ in Wahrheit eine Vereinheitlichung des Anwendungsbereiches. „Das hätte zur Folge, dass zigtausende weitere Eigentumswohnungen den Reglementierungen des Mietrechtsgesetzes vollständig unterliegen sollen. Neben dem Eingriff ins Eigentumsrecht würde das auch erhebliche Wertverluste bedeuten“, so Gollenz: „Tausende Wohnungseigentümer haben ihre Wohnung im guten Glauben erworben, dass sie über diese Wohnung frei verfügen können und vermieten diese bis zur Selbstnutzung für Kinder oder als Pensionsvorsorge. Die Menschen haben beim Kauf einer Eigentumswohnung als Säule der Pensionsvorsorge - oft teilweise fremdfinanziert - darauf vertraut, dass die Wohnung beim Pensionsantritt ausbezahlt ist. Würden diese Wohnungen in den Vollanwendungsbereich fallen, verlängert sich der Zeitraum der Ausfinanzierung.“ Damit werde auch die Bedeutung von privaten Vermietern und des privaten Wohnungsmarktes völlig verkannt. Auf Kritik der Immobilienwirtschaft trifft auch der vorgeschlagene „wirtschaftsliberale Korridor“: Damit würden nur Neubauten, die nicht älter als 20 Jahre sind, frei vermietbar bleiben. Alle bestehenden Bauten, die älter sind, würden hingegen unter den Richtwert fallen....
Rückfragen & Kontakt: Wirtschaftskammern Österreichs - WKO
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160804_OTS0106/wkoe-gollenzulreich-wohnungsmarkt-in-oesterreich-braucht-investitionsanreize
Wirtschaftsbund Wien: Wer nicht hören will…
OTS0047, 29. Juli 2016, 10:50
Mariahilfer Straße NEU. © Erhard Gaube 2016
Mariahilfer Straße NEU. © Erhard Gaube 2016
Wiener Wirtschaftstreibende sehen alte Befürchtungen bestätigt. Prestigeprojekt „Mariahilfer Straße NEU“ muss dringend adaptiert werden!
Wien (OTS) - Bereits im Jahr 2013 bewerteten zwei Drittel der mehr als 2000 durch den Wirtschaftsbund Wien befragten Unternehmerinnen und Unternehmer, das Projekt „Mariahilfer Straße Neu“ als negativ. Fast 70% von ihnen sprachen sich bereits damals für die Öffnung mehrerer Querungen oder eine Vereinfachung der Einbahnregelung aus. Mehr als 86% der ansässigen Selbstständigen wünschten sich eine Einbindung bei der Bürgerbefragung im Frühjahr 2014. Passiert ist bis heute Nichts. „Die Geschichte lehrt uns auch im Jahr 2016 leider wieder einmal, dass die Stimmen der Vernunft aus den Reihen der Wirtschaftstreibenden im rot-grünen Rathaus viel zu selten gehört werden“, sagt Christoph Biegelmayer, Direktor des Wiener Wirtschaftsbundes. Er sieht in den von der Wirtschaftskammer Wien erhobenen Zahlen zur Passantenfrequenz und Kaufkraftentwicklung nach dem Umbau der Mariahilfer Straße, die größten Befürchtungen der Selbstständigen bestätigt. „Blicken wir zurück auf unsere Befragung aus dem Jahr 2013, sehen wir, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer ein gutes Gespür für erfolgreiche Projekte haben. Ihre Sorgen und Vorschläge sind darum heute aktueller denn je. Es braucht mehr Querungen und die längst überfällige Umsetzung der Tourismuszone, damit die Mariahilfer Straße nicht nur schön aussieht, sondern auch wirtschaftlich wieder floriert“, beschreibt Biegelmayer die Ziele für die Zukunft.
Rückfragen & Kontakt: Österreichischer Wirtschaftsbund
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160729_OTS0047/wirtschaftsbund-wien-wer-nicht-hoeren-will
Zahl der Asylberechtigten ohne Job explodiert
Kronen Zeitung -  28.07.2016, 11:38
Einen dramatischen Anstieg bei den Arbeitslosenzahlen verzeichnet das AMS unter den Asylberechtigten: So sind im Vergleich zum Vorjahr um beinahe 50 Prozent mehr anerkannte Flüchtlinge ohne Job - mehrheitlich Männer. Besonders drastisch ist die Lage in Wien.
Sowohl die steigende Zahl an Asylberechtigten als auch die Zuwanderer setzen den ohnehin schon strapazierten österreichischen Arbeitsmarkt gehörig unter Druck. In Zahlen ausgedrückt haben bereits mehr als 28 Prozent - also mehr als ein Viertel der Arbeitslosen - keine österreichische Staatsbürgerschaft, ganze 41 Prozent der Arbeitslosen haben Migrationshintergrund. Eklatant hoch ist dabei laut "Kurier" der Anstieg bei den Asylberechtigten: Ende Juni 2016 waren 25.100 Personen - mehr als 18.000 von ihnen sind Männer - arbeitslos oder in Schulung gemeldet. Zum Vergleich: Ein Jahr zuvor waren es "nur" 17.000 gewesen. Das entspricht einem Zuwachs von 47 Prozent. Hinzu kommen noch jene Zuwanderer aus dem EU- Raum, die ebenfalls ohne Job sind und sich hierzulande arbeitslos melden. In Wien spitzt sich die Lage im Ländervergleich sogar noch mehr zu: Hier haben fast 60 Prozent der Arbeitslosen Migrationshintergrund, 40 Prozent haben auch keine österreichische Staatsbürgerschaft. Dieser Zustand könnte sich noch weiter verschärfen, wohl auch wegen der Regelungen für den Erhalt der Mindestsicherung, die in den umliegenden Bundesländern deutlich strenger sind...
Rückfragen & Kontakt: Kronen Zeitung - Krone Multimedia GmbH & Co KG
http://www.krone.at/oesterreich/zahl-der-asylberechtigten-ohne-job-explodiert-plus-47-prozent-story-522035
FPÖ: Kappel: Österreich braucht Trendwende
in der Wirtschafts- und Finanzpolitik
OTS0086, 26. Juli 2016, 13:31
Mit Steuerreform und inhaltsleerem „New Deal“
ist keine Trendumkehr zu schaffen
Wien (OTS) - Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes hat sich im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 61,8 Prozent erhöht, die Ausgaben sind gestiegen und die Einnahmen aufgrund der Steuerreform gesunken. „Die Auswirkungen der Steuerreform auf den Wirtschaftsstandort sind bestenfalls als marginal zu bezeichnen und werden zu keiner Trendumkehr führen“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Dr. Barbara Kappel, „ebenso nicht der vom Bundeskanzler angekündigte ‚New Deal‘, welcher inhaltsleer und deshalb nicht mehr als eine Worthülse ist“. Die Bundesregierung schafft es in wirtschafts- und finanzpolitischer Hinsicht nicht, Österreich wieder auf die Überholspur zu bringen. Österreich ist vom Abwärtstrend besonders betroffen, das belegen volkswirtschaftliche Kennzahlen aus dem vergangenen Jahr. „Ein mehr als bescheidenes Wirtschaftswachstum von einem Prozent, eine Rekordabgabenquote von 44,1 Prozent, Rekord-Staatsschulden von 86,2 Prozent des BIP und eine Rekord-Arbeitslosigkeit zeigen, dass der Standort Österreich stark an Wettbewerbsfähigkeit verliert“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete, „und die österreichische Bundesregierung setzt keine nachhaltigen Maßnahmen, um diesen Negativtrend umzukehren“...
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160726_OTS0086/fpoe-kappel-oesterreich-braucht-trendwende-in-der-wirtschafts-und-finanzpolitik
Blümel: Wirtschaftsministerium forciert Betriebsansiedelungen
in Wien - Rot-Grün setzt Unternehmervertreibung fort
OTS0063, 22. Juli 2016, 12:07
Wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün muss der Vergangenheit angehören - Gerechtigkeit für die Leistungswilligen
Wien (OTS) - "Die aktuellen Zahlen zu den internationalen Betriebsansiedelungen zeigen erneut, wie wichtig die Arbeit der Betriebsansiedlungsagentur ABA-Invest in Austria, die zum Wirtschaftsministerium gehört, für Österreich und vor allem für Wien ist. Durch die ABA konnten im ersten Halbjahr 2016 86 internationale Unternehmen nach Wien gelotst werden", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: "Denn während das Wirtschaftsministerium alles daran setzt, dass sich internationale Betriebe in Wien ansiedeln, ist Rot-Grün seit Jahren untätig und vertreibt die Unternehmer zusehends aus der Stadt. Wie auch jüngst eine Befragung der Wiener Wirtschaftskammer gezeigt hat, wird das Wirtschaftsklima seitens der ansässigen Betriebe deutlich negativ eingeschätzt und die Rahmenbedingungen in Wien alles andere als optimal angesehen." Anstatt hier endlich gegenzusteuern und für eine Trendumkehr zu sorgen, sind die Unternehmen in unserer Stadt weiterhin der überbordenden Bürokratie sowie dem Gebühren- und Abgabenwahnsinn ausgesetzt. Auch die Betriebsflächen werden durch die verfehlte Widmungspolitik der Stadt seit Jahren sukzessive reduziert. "Wir brauchen eine vollkommene Systemumkehr. Weg von der Unternehmervertreibung hin zu einer echten Wirtschaftspolitik, die auf die wirklichen Bedürfnisse auch eingeht. Nur wenn den Unternehmen die Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden, die sie benötigen, kann auch wieder der Arbeitsmarkt in Wien angekurbelt werden", so Blümel weiter und abschließend: "Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen. Mit dem Fokus auf Selbstständigkeit, weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Chancen."
Rückfragen & Kontakt: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160722_OTS0063/bluemel-wirtschaftsministerium-forciert-betriebsansiedelungen-in-wien-rot-gruen-setzt-unternehmervertreibung-fort 
BP-Kandidat Hofer erfreut über SPÖ-Ablehnung von Bankomatgebühren
OTS0011, 17. Juli 2016, 11:20
Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat und Dritte Präsident des Nationalrates Ing. Norbert Hofer über die Aussage des SPÖ-Klubobmannes Andreas Schieder, ein Verbot von Bankomatgebühren einführen zu wollen, übernimmt er damit doch eine freiheitliche Forderung. „Jetzt muss Schieder sein ganzes politisches Gewicht in der Koalition verwenden, um dieses Vorhaben auch durchzusetzen. Hier könnte der SPÖ-Klubobmann durchaus die Rolle eines Mediators übernehmen und einen runden Tisch mit Finanz- und Konsumentenschutzminister imitieren, um dieses Verbot auf Schiene zu bringen“, regt Hofer an. „Die österreichischen Bankkunden zahlen überdurchschnittlich hohe Bankgebühren. Sollte es rechtlich tatsächlich nicht möglich sein, ausländischen Finanzdienstleistern Gebühren bei der Abhebung an Geldautomaten zu untersagen, so erwarte ich mir von den heimischen Geldinstituten, eine österreichweite flächendeckende Versorgung mit Bankomaten sicherzustellen. Es ist nicht einzusehen, dass die Kunden immer mehr Banktätigkeiten selbst übernehmen müssen, das Filialnetz aber sukzessive minimiert wird und sich die Bankkunden dann den Service von Dritten teuer zukaufen müssen. In Sinne der österreichischen Konsumenten braucht es jetzt schnelle Taten“, so Hofer in Richtung der zuständigen Minister.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - www.fpoe-wien.at
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160717_OTS0011/bp-kandidat-hofer-erfreut-ueber-spoe-ablehnung-von-bankomatgebuehren    
Banken ziehen Italien in die Tiefe
Thesy Kness-Bastaroli 11. Juli 2016, 06:00
Italien hat ein Riesenproblem: seine Banken. Ihnen fehlen Milliarden Euro an Eigenkapital. Auch sitzen sie auf einem Berg von 360 Milliarden Euro an faulen Krediten – das entspricht rund einem Drittel aller Problemdarlehen in der EU. Mit Schwierigkeiten kämpft nicht nur die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit benötigt eine Kapitalspritze. "Italiens Bankenproblem könnte zu einer größeren Bedrohung für die Stabilität der Eurozone werden als der Brexit", warnt bereits Andrew Edwards, Chef von ETX Capital, einem Londoner Broker. - derstandard.at/2000040798352/Banken-ziehen-Italien-in-die-Tiefe...
Rückfragen & Kontakt: STANDARD Medien AG
http://derstandard.at/2000040798352/Banken-ziehen-Italien-in-die-Tiefe 
CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada
- Wichtige Forderungen der AK weiterhin nicht erfüllt!
OTS0013, 10. Juli 2016, 10:00
Linz (OTS) - Nach massiven Protesten in ganz Europa hat die EU-Kommission erfreulicherweise verlautbart, dass über die Annahme des Handelsabkommens CETA doch nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in den nationalen Parlamenten abgestimmt werden soll. Das ist ein wichtiger Schritt, aber noch kein Grund zur Entwarnung. Gerade jetzt sieht AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer erhöhten Handlungsbedarf: „Die sogenannte vorläufige Anwendung könnte die Mitsprache der nationalen Parlamente erneut untergraben. Wegen schwerer inhaltlicher Mängel lehnen wir CETA nach wie vor ab.“ Das umstrittene Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) geht weit über bisherige Vereinbarungen - etwa zum Zollabbau - hinaus. Durch CETA würden neue Rahmenbedingungen für sämtliche sozial- und wirtschaftspolitische Entscheidungen geschaffen, auch im Bereich der Daseinsvorsorge. Zudem gilt CETA als Musterabkommen für TTIP (also das geplante Abkommen zwischen der EU und den USA), sodass von dem Abkommen eine starke Signalwirkung für die zukünftige Handelspolitik ausgeht. CETA gilt als ausverhandelt und kommt nun in eine wichtige Entscheidungsphase. Dass die EU-Kommission CETA nun doch als „gemischtes Abkommen“ einstuft, ist ein wichtiger Erfolg. Das bedeutet, dass nicht nur auf EU-Ebene über seine Annahme entschieden wird, sondern dass auch die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Auch wenn damit eine wichtige Forderung der Arbeiterkammer erfüllt ist, bleiben zentrale inhaltliche Kritikpunkte an CETA aufrecht. Voraussichtlich im Herbst werden die Handelsminister im EU-Rat über die Unterzeichnung des Abkommens und auch über seine vorläufige Anwendung abstimmen. Vorläufige Anwendung bedeutet, dass CETA angewendet wird, noch ehe die nationalen Parlamente dazu ihre Zustimmung gegeben haben. Dies würde deren Mitspracherecht erst recht wieder untergraben. Daher darf im EU-Rat keineswegs eine vorläufige Anwendung beschlossen werden.…
Rückfragen & Kontakt: Arbeiterkammer Oberösterreich
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160710_OTS0013/ceta-abkommen-zwischen-der-eu-und-kanada-wichtige-forderungen-der-ak-weiterhin-nicht-erfuellt   
Razzia bei den ÖBB betrifft nicht Ticketpreise
07.07.2016 | 16:35 | (DiePresse.com)
EU-Beamte durchsuchten mehrere ÖBB-Standorte.
Nicht allen Firmen soll ein fairen Zugang zum Bieterverfahren
um gebrauchte Personenwaggons gewährt worden sein.

Wien. Ende Juni führte die EU-Kommission Hausdurchsuchungen bei mehreren Bahngesellschaften durch, darunter den heimischen ÖBB. Das wurde am Mittwoch bekannt. Der Verdacht lautet auf unerlaubte Preisabsprachen. In den Ermittlungen gehe es aber nicht um Preisabsprachen bei Tickets für Bahnfahrten, teilten die ÖBB am gestrigen Donnerstag mit. Gegenstand der Ermittlung sei der Verkauf von gebrauchten Waggons, so die Bahn. Es gehe um die Behauptung, die ÖBB hätten dabei ihre „Marktstellung im Schienenpersonenverkehr ausgenutzt und Wettbewerber am Zugang zu Waggons behindert“. Mit anderen Worten: Die Bahn soll nicht allen Firmen einen fairen Zugang zum Bieterverfahren gewährt haben. Man kooperiere eng mit der EU-Kommission und gehe aktuell davon aus, dass weder den ÖBB noch Dritten ein Schaden entstanden ist, so die ÖBB…
Rückfragen & Kontakt: "Die Presse" Verlags-Gesellschaft m.b.H. Co KG
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/5045703/Razzia-bei-den-OBB-betrifft-nicht-Ticketpreise
EU-Kommission äußert Kartellverdacht auch gegen die ÖBB
07.07.2016, 04:30 von APA
 WIEN. Bundeskanzler Christian Kern droht Ungemach von unerwarteter Seite. Bis zu diesem Mai war er noch Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB). Eben diese sind nun wegen des Verdachts auf Preisabsprachen ins Visier der EU-Wettbewerbsbehörden geraten. "Wir können bestätigen, dass es vergangene Woche eine sogenannte Nachprüfung der Europäischen Kommission an mehreren Standorten der ÖBB gab",sagt ÖBB-Sprecher Michael Braun. Man arbeite eng mit der EU-Kommission zusammen, aufgrund rechtlicher Vorgaben dürfe derzeit keine darüber hinaus gehende Stellungnahme abgegeben werden. Der Sprecher von Kanzler Kern, Jürgen Schwarz, will die Kartellermittlungen vorerst nicht kommentieren: "Das ist Sache der ÖBB."…
http://wirtschaftsblatt.at/archiv/printimport/5045086/EUKommission-aeussert-Kartellverdacht-auch-gegen-die-OBB
FPÖ-Kickl:
Kern ist das genaue Gegenteil eines „Wirtschaftsexperten“
OTS0114, 7. Juli 2016, 11:55
Die Kern-Kompetenzen sind:
Vernichtende Rechnungshofkritik gepaart mit Hausdurchsuchungen
und Millionenverlusten in allen von ihm geführten Bereichen
Wien (OTS) - „Der einzige Grund warum Österreichs Kanzler Kern in den Medien noch immer als ‚Wirtschaftsexperte‘ geführt wird, dürfte daran liegen, dass er über eine sehr gute PR- und Inseratenabteilung verfügt, denn die Fakten weisen ihn als das genaue Gegenteil eines Wirtschaftsexperten aus“, zeigte sich der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl verwundert über die sehr zurückhaltende mediale Berichterstattung über den derzeitigen Mega-ÖBB-Skandal. „Wenn jetzt selbst die EU-Wettbewerbsbehörden aus Brüssel ausrücken um bei den ÖBB wegen des Verdachts eines Kartells mit Preisabsprachen zwischen den ÖBB und den Bahnen einiger Nachbarländer Hausdurchsuchungen durchzuführen, dann gibt es dafür einen Verantwortlichen – Ex-ÖBB-Chef Christian Kern“, so Kickl. Bereits im vergangenen Jahr sei – wie aus einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hervorgeht - in dieser Causa eine Geldbuße von 17,36 Mio. Euro über die ÖBB verhängt worden, erinnerte Kickl. Die angeblichen Heldentaten des „Wirtschaftsexperten“ Kern ließen sich sehr einfach am Budget ablesen, zeigte Kickl auf. So seien in Kerns ÖBB-Zeit Zahlungen aus dem Bundesbudget an die ÖBB kontinuierlich gewachsen. „Alleine in den vergangenen drei Jahren ist die Bahn um eine halbe Milliarde teurer geworden“, so Kickl. Dabei, so Kickl weiter, hätte die Tätigkeit Kerns beim Verbund schon Warnung genug sein müssen. So habe der Rechnungshof in seinem Bericht 2014/13, dem „Wirtschaftsexperten“ ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: So habe Kern als für Beteiligungen zuständiges Vorstandsmitglied einen Verlust von 476 Millionen Euro allein in Frankreich zu verantworten (durch die Verbund-Beteiligung bei einem dortigen Stromanbieter). In Italien mussten 396 Millionen abgeschrieben werden. Dies, weil laut Rechnungshof Risken nicht oder nur unzureichend erkannt worden seien. Ebenso dürften auch Sorgfaltspflichten verletzt worden sein. Wörtlich ist zu lesen: „Die ab 2007 jährlich auftretenden Planabweichungen, die sich ab 2009 stark erhöhten, ließen auf grobe Planungsfehler durch permanente Fehleinschätzungen der Entwicklungen am französischen Energiemarkt schließen.“ Zur Erinnerung: Zwischen 2008 und 2012 brachte das Auslandsgeschäft fast 600 Millionen Euro Verlust ein. 2,3 Milliarden Euro Eigenkapital schoss der Verbund bis 2012 in die Töchter in Frankreich, Italien und Türkei ein. SPÖ-Kanzler Christian Kern war bis 2010 im Verbund für das Auslandsgeschäft zuständig. „Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Überall wo Christian Kern seine ‚Wirtschaftskompetenz‘ einsetzt kommt es zu Verlusten in Milliardenhöhe“, betonte Kickl, der die Medien aufforderte mit dem Ausdruck „Wirtschaftskompetenz“ vorsichtiger umzugehen und den traurigen Tatsachen einen breiten Raum der Berichterstattung zu widmen. „Das Schweigekartell der Medien sollte im Sinne der Steuerzahler durchbrochen werden“, so Kickl.
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160707_OTS0114/fpoe-kickl-kern-ist-das-genaue-gegenteil-eines-wirtschaftsexperten        
BP-Kandidat Hofer: CETA
Bevölkerung hat ein Recht auf Mitbestimmung
OTS0098, 6. Juli 2016, 11:39
Österreichische Bundesregierung soll mit gutem Beispiel vorangehen
und zeigen, dass sie für Bürgernähe steht

Wien (OTS) - Das still und geheim ausverhandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) soll nun doch noch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden. Damit macht die EU-Kommission einen großen Schritt in die richtige Richtung, der zu begrüßen sei, kommentiert der Dritte Präsident des Nationalrates und freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer, die Entscheidung: „Dennoch sind viele Bürger verunsichert und verärgert, dass sie weder den genauen Inhalt des Abkommens erfahren dürfen, noch selbst befragt werden. Die österreichische Bundesregierung wäre gut beraten, nach dem Schwenk des Kommissionspräsidenten auch die Menschen in Österreich zu befragen. Denn damit würde unser Land ein gutes Beispiel geben und auch zeigen, dass es für Bürgernähe und Mitbestimmung steht.“ Mehr als 400 Gemeinden in ganz Österreich haben sich bereits gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA ausgesprochen. Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen und Die Linke in Deutschland wollen sogar gegen das Freihandelsabkommen eine Verfassungsklage einreichen, da sie den Handelspakt für verfassungswidrig halten. Hofer: „Mit CETA droht eine Reihe an Nachteilen für die Bevölkerung, unsere nationale Gerichtsbarkeit soll mit den geplanten Schiedsgerichten umgangen werden. Großkonzernen wird damit die Möglichkeit gegeben, nationale Politik zu beeinflussen. Daher kann es nur den Weg einer direkt-demokratischen Befragung der Bürger geben, ob sie das wirklich wollen. Die Menschen tragen schlussendlich auch die Konsequenzen dieses Abkommens, daher darf ihnen das Recht auf Mitbestimmung nicht verwehrt werden. Österreich kann hier mit gutem Beispiel für alle anderen EU-Länder vorangehen.“
Rückfragen & Kontakt: Freiheitlicher Parlamentsklub - FPÖ
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160706_OTS0098/bp-kandidat-hofer-ceta-bevoelkerung-hat-ein-recht-auf-mitbestimmung
Graswander-Hainz
lehnt vorliegendes Handelsabkommen mit Kanada ab
OTS0183, 5. Juli 2016, 16:18
SPÖ-Europaabgeordnete zu CETA:
demokratische Basis für Handelsabkommen dennoch wichtig
Wien (OTS/SK) - „Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission, das geplante Handelsabkommen mit Kanada (CETA) nun doch auf eine breite demokratische Basis zu stellen und auch die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten über den Vertragstext abstimmen zu lassen. Diese Miteinbeziehung ist richtig, da in CETA Bestimmungen enthalten sind, die nicht nur den Abbau von tarifären Handelshemmnissen oder Zöllen betreffen, sondern auch öffentliche Dienstleistungen, Investitionen oder regulatorische Kooperation“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des Europäischen Parlaments. Die SPÖ-Europaabgeordnete stellt aber klar, dass es trotz einer geteilten Zuständigkeit vor allem auf die Inhalte ankommt.  „CETA ist in vorliegender Form für mich nicht akzeptabel. Kommissarin Malmström hat mehrmals betont, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind, Nachbesserungen, so wie ich es auch oft gefordert habe, sind daher ausgeschlossen. CETA in der aktuellen Version entspricht nach meinem Dafürhalten nicht einem Freihandelsabkommen, das BürgerInnen, KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Unternehmen gleichermaßen zugutekommt. Aus diesem Grund werden meine KollegInnen der SPÖ-Delegation und ich dem Abkommen im Europäischen Parlament die Zustimmung verweigern“, so Graswander-Hainz. (Schluss) bj/mp
Rückfragen & Kontakt: SPÖ-Parlamentsklub
       http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160705_OTS0183/graswander-hainz-lehnt-vorliegendes-handelsabkommen-mit-kanada-ab
„profil“: EU-Handelsminister warnten Juncker
vor Folgen eines CETA-Alleingangs
OTS0002, 2. Juli 2016, 08:00
Laut internem Protokoll fürchteten EU-Staaten
„weitreichende Konsequenzen“ bei Nicht-Einbindung
der nationalen Parlamente bei CETA

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, war EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor den Folgen eines CETA-Alleingangs gewarnt. Das zeigt ein internes Protokoll aus dem Rat der EU-Handelsminister vom 13. Mai, das „profil“ exklusiv vorliegt. Diesem zufolge warnten die EU-Minister eindringlich und geschlossen vor der Vorgehensweise, das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA zum ausschließlichen EU-Abkommen zu erklären, ohne die Parlamente der Mitgliedsstaaten einzubinden. „Alle MS (Mitgliedsstaaten, Anm.) betonten die Einschätzung von CETA als gemischtes Abkommen“, heißt es im Protokoll – also als eines Vertrags, mit dem auch die Parlamente befasst werden müssen. Der Juristische Dienst des Rats weist zudem darauf hin: „Wenn die EK (Kommission, Anm.) einen Vorschlag mit ausschließlicher Zuständigkeit (‚EU-only‘) vorlegen wolle, so sei festzuhalten, dass die EK dafür kein Mandat hätte.“ Deutschland schließlich warnte laut Protokoll davor, dass auf einen CETA-Alleingang der Kommission viel Aufruhr folgen würde: Bei einem Abkommen ohne Parlamentseinbindung „entstünde der Eindruck, dass CETA durchgepeitscht werden solle. Das hätte weitreichende Konsequenzen, größere Abkommen wären dann nicht mehr durchsetzbar. Daher sei vor einem solchen Weg zu warnen.“ Die Mitgliedsstaaten und die Kommission sollten daher „eine gemeinsame Sichtweise entwickeln“, bevor die Kommission im Juni ihren Vorschlag präsentiert. Dies allerdings ist nicht geschehen.
Rückfragen & Kontakt: "profil"-Redaktion
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160702_OTS0002/profil-eu-handelsminister-warnten-juncker-vor-folgen-eines-ceta-alleingangs
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